Steuern und Finanzen · 2025-06-20
互联网平台企业涉税信息报送规定
Diese Vorschriften legen die Pflichten von Internetplattformunternehmen zur Übermittlung von Steuerinformationen über Plattformbetreiber und -beschäftigte an die Steuerbehörden fest.
Übersetzung →Steuern und Finanzen · 2025-06-01
保障中小企业款项支付条例
Diese Verordnung regelt die Zahlungsfristen und -bedingungen, die von öffentlichen Einrichtungen, Institutionen und Großunternehmen bei Einkäufen von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingehalten werden müssen.
Übersetzung →Unternehmen und Investitionen · 2024-07-01
国务院关于实施《中华人民共和国公司法》注册资本登记管理制度的规定
Diese Verordnung legt die Übergangsfristen und Verwaltungsmaßnahmen für die Anpassung der Einlagefristen und des registrierten Kapitals von Unternehmen fest, die vor dem 1. Juli 2024 gegründet wurden, um die Einhaltung des neuen Gesellschaftsgesetzes zu gewährleisten.
Übersetzung →Handel und Zoll · 2020-11-29
中华人民共和国技术进出口管理条例
Diese Verordnung regelt die Verwaltung von Technologieimport und -export in China, einschließlich Lizenzierung und Verbote.
Übersetzung →Verkehr und Infrastruktur · 1990-03-03
中华人民共和国海上交通事故调查处理条例
Diese Verordnung regelt die Meldung, Untersuchung und Behandlung von Seeunfällen in den Küstengewässern der Volksrepublik China.
Übersetzung →Geistiges Eigentum · 2024-01-20
中华人民共和国专利法实施细则
Diese Verordnung legt die detaillierten Regeln zur Umsetzung des Patentgesetzes der Volksrepublik China fest, einschließlich Verfahren, Fristen und Formerfordernissen.
Übersetzung →Geistiges Eigentum · 2014-05-01
中华人民共和国商标法实施条例
Diese Verordnung legt die detaillierten Regeln zur Umsetzung des Markengesetzes der Volksrepublik China fest, einschließlich Verfahren für Markenanmeldung, Prüfung, internationalen Schutz, Streitigkeiten und Durchsetzung.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 2011-01-17
国家赔偿费用管理条例
Diese Verordnung regelt die Verwaltung der Kosten für staatliche Entschädigungen, die gemäß dem Staatlichen Entschädigungsgesetz der Volksrepublik China zu zahlen sind.
Übersetzung →Steuern und Finanzen · 2011-01-08
中华人民共和国房产税暂行条例
Diese Verordnung regelt die Erhebung der Grundsteuer in städtischen Gebieten, Kreisen, Gemeinden und Industriegebieten sowie die Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Befreiungen und das Verwaltungsverfahren.
Übersetzung →Landwirtschaft und Umwelt · 1998-12-17
地震预报管理条例
Diese Verordnung regelt die Verwaltung und Veröffentlichung von Erdbebenvorhersagen in der Volksrepublik China.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 2020-08-07
行政执法机关移送涉嫌犯罪案件的规定
Diese Verordnung regelt die Überstellung von Fällen mit Straftatverdacht von Verwaltungsvollzugsbehörden an die öffentlichen Sicherheitsbehörden.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 2011-01-08
中华人民共和国集会游行示威法实施条例
Diese Verordnung regelt die Durchführung des Gesetzes über Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen, einschließlich der Zuständigkeiten, des Antragsverfahrens und der Genehmigung.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 2008-10-17
中华人民共和国外国常驻新闻机构和外国记者采访条例
Diese Verordnung regelt die Einrichtung ständiger ausländischer Nachrichtenorganisationen und die Tätigkeit ausländischer Journalisten in China, einschließlich Genehmigungsverfahren, Meldepflichten und Verhaltensanforderungen.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 1996-10-01
中华人民共和国涉外海洋科学研究管理规定
Diese Verordnung regelt die Verwaltung ausländischer meereswissenschaftlicher Forschung in den chinesischen Hoheitsgewässern und anderen Meeresgebieten unter chinesischer Gerichtsbarkeit.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 1989-03-01
铺设海底电缆管道管理规定
Diese Vorschriften regeln die Verlegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie die damit verbundenen Routenuntersuchungen und Vermessungen in den inneren Gewässern, dem Küstenmeer und auf dem Festlandsockel der Volksrepublik China.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 1980-12-27
科学技术档案工作条例
Diese Verordnung regelt die Einrichtung und Verwaltung wissenschaftlicher und technischer Archive in China, um die vollständige Erhaltung und wissenschaftliche Nutzung von Technologiearchiven zu gewährleisten.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 1957-10-11
中华人民共和国打捞沉船管理办法
Diese Verordnung regelt die Bergung und Verwaltung gesunkener Schiffe in den Hoheitsgewässern und Binnenwasserstraßen der Volksrepublik China, um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb ·
政务院关于中央人民政府所属各机关发表公报及公告性文件的办法
Diese Verordnung legt fest, dass alle amtlichen Bekanntmachungen und Nachrichten der Zentralen Volksregierung und ihrer Organe von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht und in der Volkszeitung abgedruckt werden müssen, wobei bei Abweichungen der Wortlaut von Xinhua und der Volkszeitung maßgeblich ist.
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