(2025年6月13日国务院第61次常务会议通过 2025年6月20日中华人民共和国国务院令第810号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 61. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 13. Juni 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 810 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Juni 2025, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了规范互联网平台企业向税务机关报送平台内经营者和从业人员涉税信息,提升税收服务与管理效能,保护纳税人合法权益,营造公平统一的税收环境,促进平台经济规范健康发展,根据《中华人民共和国税收征收管理法》、《中华人民共和国电子商务法》,制定本规定。
Diese Vorschriften werden erlassen, um die Übermittlung von Steuerinformationen über Plattformbetreiber und -beschäftigte durch Internetplattformunternehmen an die Steuerbehörden zu standardisieren, die Effizienz von Steuerdienstleistungen und -verwaltung zu verbessern, die legitimen Rechte und Interessen der Steuerzahler zu schützen, ein faires und einheitliches Steuerumfeld zu schaffen und die gesunde Entwicklung der Plattformwirtschaft zu fördern, basierend auf dem Steuererhebungs- und -verwaltungsgesetz der Volksrepublik China und dem E-Commerce-Gesetz der Volksrepublik China.
互联网平台企业应当依照本规定向其主管税务机关报送平台内经营者和从业人员的身份信息、收入信息等涉税信息。
Internetplattformunternehmen müssen gemäß diesen Vorschriften ihrer zuständigen Steuerbehörde Steuerinformationen wie Identitätsinformationen und Einkommensinformationen über Plattformbetreiber und -beschäftigte übermitteln.
本规定所称互联网平台企业,是指《中华人民共和国电子商务法》规定的电子商务平台经营者以及其他为网络交易活动提供网络经营场所、交易撮合、信息发布等营利性服务的法人或者非法人组织;所称从业人员,是指通过互联网平台以个人名义提供营利性服务的自然人。
Der Begriff 'Internetplattformunternehmen' im Sinne dieser Vorschriften bezeichnet E-Commerce-Plattformbetreiber im Sinne des E-Commerce-Gesetzes der Volksrepublik China sowie andere juristische Personen oder Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, die gewerbliche Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Online-Geschäftsräumen, die Vermittlung von Transaktionen oder die Veröffentlichung von Informationen für Online-Transaktionsaktivitäten erbringen; der Begriff 'Beschäftigte' bezeichnet natürliche Personen, die über Internetplattformen gewerbliche Dienstleistungen im eigenen Namen erbringen.
互联网平台企业应当自本规定施行之日起30日内或者自从事互联网经营业务之日起30日内向其主管税务机关报送平台域名、业务类型、相关运营主体的统一社会信用代码以及名称等信息。
Internetplattformunternehmen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Vorschriften oder innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme ihrer Internetgeschäftstätigkeit ihrer zuständigen Steuerbehörde Informationen wie den Domainnamen der Plattform, die Art des Geschäfts, die einheitliche Sozialkreditnummer der relevanten Betriebseinheiten und deren Namen übermitteln.
互联网平台企业应当于季度终了的次月内,按照国务院税务主管部门规定的身份信息、收入信息的具体类别和内容,向其主管税务机关报送平台内经营者和从业人员的身份信息以及上季度收入信息。
Internetplattformunternehmen müssen innerhalb des Monats nach Quartalsende gemäß den von der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates festgelegten spezifischen Kategorien und Inhalten von Identitäts- und Einkommensinformationen ihrer zuständigen Steuerbehörde die Identitätsinformationen der Plattformbetreiber und -beschäftigten sowie deren Einkommensinformationen für das vorangegangene Quartal übermitteln.
在互联网平台内从事配送、运输、家政等便民劳务活动的从业人员,依法享受税收优惠或者不需要纳税的,互联网平台企业不需要报送其收入信息。互联网平台企业按照规定为平台内经营者和从业人员办理扣缴申报、代办申报等涉税事项时已填报的涉税信息,不需要重复报送。
Für Beschäftigte, die auf Internetplattformen Dienstleistungen wie Lieferung, Transport oder Haushaltshilfe erbringen und die gesetzlich Anspruch auf Steuervergünstigungen haben oder nicht steuerpflichtig sind, müssen Internetplattformunternehmen deren Einkommensinformationen nicht übermitteln. Wenn Internetplattformunternehmen bereits Steuerinformationen im Rahmen der Durchführung von Quellensteuerabzügen, stellvertretenden Steuererklärungen oder anderen Steuerangelegenheiten für Plattformbetreiber und -beschäftigte gemeldet haben, müssen diese Informationen nicht erneut übermittelt werden.
互联网平台企业应当按照国务院税务主管部门规定的涉税信息报送的数据口径和标准,通过网络等方式报送涉税信息。
Internetplattformunternehmen müssen Steuerinformationen gemäß den von der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates festgelegten Datenstandards und -formaten über Netzwerke oder andere Wege übermitteln.
税务机关应当提供安全可靠的涉税信息报送渠道,积极运用现代信息技术,提供直连报送、上传导入等接口服务,并做好政策解读以及问题解答等咨询服务。
Die Steuerbehörden müssen sichere und zuverlässige Kanäle für die Übermittlung von Steuerinformationen bereitstellen, moderne Informationstechnologie aktiv nutzen, Schnittstellendienste wie Direktverbindungsübermittlung und Upload-Import anbieten und Beratungsdienste wie politische Auslegung und Problemlösung bereitstellen.
互联网平台企业应当核验平台内经营者和从业人员涉税信息,对其真实性、准确性、完整性负责。税务机关可以根据税收监管需要,对互联网平台企业报送的涉税信息进行核查。互联网平台企业已对其报送的涉税信息尽到核验义务,因平台内经营者或者从业人员过错导致涉税信息不真实、不准确或者不完整的,不追究互联网平台企业责任。
Internetplattformunternehmen müssen die Steuerinformationen von Plattformbetreibern und -beschäftigten überprüfen und sind für deren Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit verantwortlich. Die Steuerbehörden können die von Internetplattformunternehmen übermittelten Steuerinformationen im Rahmen des Steueraufsichtsbedarfs überprüfen. Wenn ein Internetplattformunternehmen seine Überprüfungspflichten in Bezug auf die übermittelten Steuerinformationen erfüllt hat, wird es nicht für Unrichtigkeiten, Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten der Steuerinformationen verantwortlich gemacht, die auf ein Verschulden des Plattformbetreibers oder -beschäftigten zurückzuführen sind.
税务机关依法开展税务检查或者发现涉税风险时,可以要求互联网平台企业和相关方提供涉嫌违法的平台内经营者和从业人员的合同订单、交易明细、资金账户、物流等涉税信息,互联网平台企业和相关方应当按照税务机关要求的期限、方式和内容如实提供。
Wenn die Steuerbehörden gesetzlich Steuerprüfungen durchführen oder Steuerrisiken feststellen, können sie von Internetplattformunternehmen und relevanten Parteien verlangen, Steuerinformationen wie Verträge, Bestellungen, Transaktionsdetails, Geldkonten und Logistikdaten von Plattformbetreibern und -beschäftigten, die verdächtigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, bereitzustellen. Die Internetplattformunternehmen und relevanten Parteien müssen diese Informationen gemäß den von den Steuerbehörden festgelegten Fristen, Methoden und Inhalten wahrheitsgemäß bereitstellen.
工业和信息化、人力资源社会保障、交通运输、市场监管、网信等部门应当与税务机关加强涉税信息共享。通过信息共享能够获取的涉税信息,税务机关不得要求互联网平台企业重复报送。
Die Abteilungen für Industrie und Informationstechnologie, Personalressourcen und soziale Sicherheit, Verkehr, Marktaufsicht und Cyberspace-Verwaltung müssen den Austausch von Steuerinformationen mit den Steuerbehörden verstärken. Wenn Steuerinformationen durch Informationsaustausch erlangt werden können, dürfen die Steuerbehörden von Internetplattformunternehmen keine erneute Übermittlung verlangen.
互联网平台企业应当依照法律、行政法规和国家有关规定,规范保存平台内经营者和从业人员涉税信息。
Internetplattformunternehmen müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Steuerinformationen von Plattformbetreibern und -beschäftigten ordnungsgemäß aufbewahren.
税务机关应当对获取的涉税信息依法保密,依照法律、行政法规和国家有关规定建立涉税信息安全管理制度,落实数据安全保护责任,保障涉税信息安全。
Die Steuerbehörden müssen die erlangten Steuerinformationen gesetzlich vertraulich behandeln, gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein Sicherheitsmanagementsystem für Steuerinformationen einrichten, die Verantwortung für den Datenschutz übernehmen und die Sicherheit der Steuerinformationen gewährleisten.
互联网平台企业有下列行为之一的,由税务机关责令限期改正;逾期不改正的,处2万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿,并处10万元以上50万元以下的罚款:
Wenn ein Internetplattformunternehmen eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der Steuerbehörde zur Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt:
(一)未按照规定的期限报送、提供涉税信息;
(1) Versäumnis, Steuerinformationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln oder bereitzustellen;
(二)瞒报、谎报、漏报涉税信息,或者因互联网平台企业原因导致涉税信息不真实、不准确、不完整;
(2) Verschweigen, Falschmelden oder Auslassen von Steuerinformationen oder Verursachen von Unrichtigkeit, Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Steuerinformationen aufgrund von Gründen, die dem Internetplattformunternehmen zuzurechnen sind;
(三)拒绝报送、提供涉税信息。
(3) Weigerung, Steuerinformationen zu übermitteln oder bereitzustellen.
税务机关及其工作人员在互联网平台企业涉税信息报送管理工作中有违法行为的,依照有关法律、行政法规的规定追究法律责任。
Wenn Mitarbeiter der Steuerbehörden bei der Verwaltung der Übermittlung von Steuerinformationen durch Internetplattformunternehmen rechtswidrige Handlungen begehen, wird die rechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verfolgt.
平台内经营者和从业人员在本规定施行前的涉税信息,互联网平台企业不需要报送。
Für Steuerinformationen von Plattformbetreibern und -beschäftigten, die vor Inkrafttreten dieser Vorschriften entstanden sind, müssen Internetplattformunternehmen diese nicht übermitteln.
境外互联网平台企业在中华人民共和国境内提供营利性服务的,按照国务院税务主管部门的规定报送平台内经营者和从业人员涉税信息。
Wenn ausländische Internetplattformunternehmen gewerbliche Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China erbringen, müssen sie gemäß den Bestimmungen der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates Steuerinformationen über Plattformbetreiber und -beschäftigte übermitteln.
国务院税务主管部门根据本规定制定实施办法。
Die zuständige Steuerbehörde des Staatsrates erlässt auf der Grundlage dieser Vorschriften Durchführungsbestimmungen.
本规定自公布之日起施行。
Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.