KYB CHINA国务院关于实施《中华人民共和国公司法》
Bestimmungen des Staatsrates zur Umsetzung des
注册资本登记管理制度的规定
Verwaltungssystems für die Registrierung des registrierten Kapitals gemäß dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China
(2024年6月7日国务院第34次常务会议通过 2024年7月1日中华人民共和国国务院令第784号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 34. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 7. Juni 2024, verkündet mit Dekret Nr. 784 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. Juli 2024, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了加强公司注册资本登记管理，规范股东依法履行出资义务，维护市场交易安全，优化营商环境，根据《中华人民共和国公司法》 (以下简称公司法)，制定本规定。
Diese Bestimmungen werden gemäß dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Gesellschaftsgesetz bezeichnet) erlassen, um die Verwaltung der Registrierung des registrierten Kapitals von Unternehmen zu stärken, die gesetzmäßige Erfüllung der Einlageverpflichtungen durch die Gesellschafter zu regeln, die Sicherheit des Markthandels zu wahren und das Geschäftsumfeld zu optimieren.
2024年6月30日前登记设立的公司，有限责任公司剩余认缴出资期限自2027年7月1日起超过5年的，应当在2027年6月30日前将其剩余认缴出资期限调整至5年内并记载于公司章程，股东应当在调整后的认缴出资期限内足额缴纳认缴的出资额；股份有限公司的发起人应当在2027年6月30日前按照其认购的股份全额缴纳股款。
Für Unternehmen, die vor dem 30. Juni 2024 registriert wurden, gilt: Wenn die verbleibende Frist für die zugesagte Einlage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Juli 2027 mehr als 5 Jahre beträgt, muss diese verbleibende Frist bis zum 30. Juni 2027 auf höchstens 5 Jahre angepasst und in der Satzung festgehalten werden; die Gesellschafter müssen den zugesagten Einlagebetrag innerhalb der angepassten Frist vollständig einzahlen. Bei Aktiengesellschaften müssen die Gründer bis zum 30. Juni 2027 den vollen Zeichnungsbetrag für die von ihnen gezeichneten Aktien einzahlen.
公司生产经营涉及国家利益或者重大公共利益，国务院有关主管部门或者省级人民政府提出意见的，国务院市场监督管理部门可以同意其按原出资期限出资。
Betrifft die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nationale Interessen oder wichtige öffentliche Interessen und legt die zuständige Abteilung des Staatsrates oder die Volksregierung auf Provinzebene eine Stellungnahme vor, kann die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates zustimmen, dass das Unternehmen die Einlagen gemäß der ursprünglichen Frist leistet.
公司出资期限、注册资本明显异常的，公司登记机关可以结合公司的经营范围、经营状况以及股东的出资能力、主营项目、资产规模等进行研判，认定违背真实性、合理性原则的，可以依法要求其及时调整。
Wenn die Einlagefrist oder das registrierte Kapital eines Unternehmens offensichtlich ungewöhnlich ist, kann das Unternehmensregister unter Berücksichtigung des Geschäftsumfangs, der Geschäftslage, der Einlagefähigkeit der Gesellschafter, der Hauptprojekte und der Vermögensgröße des Unternehmens eine Bewertung vornehmen. Stellt es fest, dass der Grundsatz der Wahrhaftigkeit und Angemessenheit verletzt wird, kann es das Unternehmen auffordern, rechtzeitig Anpassungen vorzunehmen.
公司调整股东认缴和实缴的出资额、出资方式、出资期限，或者调整发起人认购的股份数等，应当自相关信息产生之日起20个工作日内通过国家企业信用信息公示系统向社会公示。
Passt ein Unternehmen den zugesagten und tatsächlich eingezahlten Einlagebetrag, die Einlageform, die Einlagefrist oder die Anzahl der von den Gründern gezeichneten Aktien an, muss es diese Informationen innerhalb von 20 Werktagen nach Entstehung der betreffenden Informationen über das nationale Unternehmenskredit-Informationsbekanntmachungssystem der Öffentlichkeit zugänglich machen.
公司应当确保前款公示信息真实、准确、完整。
Das Unternehmen muss sicherstellen, dass die im vorstehenden Absatz genannten Informationen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sind.
公司登记机关采取随机抽取检查对象、随机选派执法检查人员的方式，对公司公示认缴和实缴情况进行监督检查。
Das Unternehmensregister führt Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der vom Unternehmen bekannt gemachten zugesagten und tatsächlich eingezahlten Einlagen durch, indem es nach dem Zufallsprinzip Prüfungsobjekte auswählt und Prüfungsbeamte nach dem Zufallsprinzip zuweist.
公司登记机关应当加强与有关部门的信息互联共享，根据公司的信用风险状况实施分类监管，强化信用风险分类结果的综合应用。
Das Unternehmensregister sollte die gemeinsame Nutzung von Informationen mit den zuständigen Behörden verstärken, eine klassifizierte Aufsicht auf der Grundlage des Kreditrisikostatus des Unternehmens durchführen und die umfassende Anwendung der Ergebnisse der Kreditrisikoklassifizierung verstärken.
公司未按照本规定调整出资期限、注册资本的，由公司登记机关责令改正；逾期未改正的，由公司登记机关在国家企业信用信息公示系统作出特别标注并向社会公示。
Wenn ein Unternehmen die Einlagefrist oder das registrierte Kapital nicht gemäß diesen Bestimmungen anpasst, fordert das Unternehmensregister es zur Korrektur auf; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, nimmt das Unternehmensregister eine besondere Kennzeichnung im nationalen Unternehmenskredit-Informationsbekanntmachungssystem vor und macht dies der Öffentlichkeit zugänglich.
公司因被吊销营业执照、责令关闭或者被撤销，或者通过其住所、经营场所无法联系被列入经营异常名录，出资期限、注册资本不符合本规定且无法调整的，公司登记机关对其另册管理，在国家企业信用信息公示系统作出特别标注并向社会公示。
Wenn ein Unternehmen aufgrund der Löschung der Gewerbeerlaubnis, der Anordnung zur Schließung oder des Widerrufs oder aufgrund der Unmöglichkeit, es über seinen Sitz oder Geschäftsbetrieb zu erreichen, in das Verzeichnis der außergewöhnlichen Geschäftstätigkeiten aufgenommen wurde und die Einlagefrist oder das registrierte Kapital nicht diesen Bestimmungen entspricht und nicht angepasst werden kann, verwaltet das Unternehmensregister es in einer separaten Liste, nimmt eine besondere Kennzeichnung im nationalen Unternehmenskredit-Informationsbekanntmachungssystem vor und macht dies der Öffentlichkeit zugänglich.
公司自被吊销营业执照、责令关闭或者被撤销之日起，满3年未向公司登记机关申请注销公司登记的，公司登记机关可以通过国家企业信用信息公示系统予以公告，公告期限不少于60日。
Wenn ein Unternehmen ab dem Datum der Löschung der Gewerbeerlaubnis, der Anordnung zur Schließung oder des Widerrufs drei Jahre lang keinen Antrag auf Löschung der Unternehmensregistrierung beim Unternehmensregister gestellt hat, kann das Unternehmensregister dies durch das nationale Unternehmenskredit-Informationsbekanntmachungssystem bekannt geben, wobei die Bekanntmachungsfrist mindestens 60 Tage beträgt.
公告期内，相关部门、债权人以及其他利害关系人向公司登记机关提出异议的，注销程序终止。公告期限届满后无异议的，公司登记机关可以注销公司登记，并在国家企业信用信息公示系统作出特别标注。
Wenn innerhalb der Bekanntmachungsfrist die zuständigen Behörden, Gläubiger oder andere interessierte Parteien Einwände gegen das Unternehmensregister erheben, wird das Löschungsverfahren eingestellt. Wenn nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist keine Einwände vorliegen, kann das Unternehmensregister die Unternehmensregistrierung löschen und eine besondere Kennzeichnung im nationalen Unternehmenskredit-Informationsbekanntmachungssystem vornehmen.
公司的股东或者发起人未按照本规定缴纳认缴的出资额或者股款，或者公司未依法公示有关信息的，依照公司法、《企业信息公示暂行条例》的有关规定予以处罚。
Wenn ein Gesellschafter oder Gründer eines Unternehmens den zugesagten Einlagebetrag oder den Zeichnungsbetrag nicht gemäß diesen Bestimmungen einzahlt oder das Unternehmen die relevanten Informationen nicht gesetzeskonform bekannt gibt, wird dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzes und der Vorläufigen Verordnung zur Bekanntmachung von Unternehmensinformationen bestraft.
公司登记机关应当对公司调整出资期限、注册资本加强指导，制定具体操作指南，优化办理流程，提高登记效率，提升登记便利化水平。
Das Unternehmensregister sollte die Anpassung der Einlagefrist und des registrierten Kapitals durch das Unternehmen verstärkt anleiten, spezifische Betriebsanleitungen erstellen, die Bearbeitungsverfahren optimieren, die Registrierungseffizienz verbessern und das Niveau der Registrierungserleichterung erhöhen.
国务院市场监督管理部门根据本规定，制定公司注册资本登记管理的具体实施办法。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates erlässt auf der Grundlage dieser Bestimmungen spezifische Durchführungsmaßnahmen für die Verwaltung der Registrierung des registrierten Kapitals von Unternehmen.
上市公司依照公司法和国务院规定，在公司章程中规定在董事会中设置审计委员会，并载明审计委员会的组成、职权等事项。
Börsennotierte Unternehmen legen gemäß dem Gesellschaftsgesetz und den Bestimmungen des Staatsrates in ihrer Satzung fest, dass ein Prüfungsausschuss im Vorstand eingerichtet wird, und geben die Zusammensetzung, die Befugnisse und andere Angelegenheiten des Prüfungsausschusses an.
本规定自公布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.