KYB CHINA（2002年8月3日中华人民共和国国务院令第358号公布 2014年4月29日中华人民共和国国务院令第651号修订）
(Bekanntgegeben durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 358 am 3. August 2002, revidiert durch die Verordnung Nr. 651 des Staatsrates am 29. April 2014)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国商标法》(以下简称商标法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Markengesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Markengesetz bezeichnet) erlassen.
本条例有关商品商标的规定，适用于服务商标。
Die Bestimmungen dieser Verordnung über Warenmarken gelten entsprechend für Dienstleistungsmarken.
商标持有人依照商标法第十三条规定请求驰名商标保护的，应当提交其商标构成驰名商标的证据材料。商标局、商标评审委员会应当依照商标法第十四条的规定，根据审查、处理案件的需要以及当事人提交的证据材料，对其商标驰名情况作出认定。
Beantragt der Markeninhaber gemäß Artikel 13 des Markengesetzes den Schutz als bekannte Marke, hat er Nachweise vorzulegen, die belegen, dass seine Marke eine bekannte Marke ist. Das Markenamt und das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee stellen gemäß Artikel 14 des Markengesetzes auf der Grundlage des Prüfungs- und Bearbeitungsbedarfs sowie der von den Parteien vorgelegten Beweismittel fest, ob die Marke als bekannt gilt.
商标法第十六条规定的地理标志，可以依照商标法和本条例的规定，作为证明商标或者集体商标申请注册。
Geografische Angaben im Sinne von Artikel 16 des Markengesetzes können gemäß dem Markengesetz und dieser Verordnung als Garantiemarken oder Kollektivmarken zur Eintragung angemeldet werden.
以地理标志作为证明商标注册的，其商品符合使用该地理标志条件的自然人、法人或者其他组织可以要求使用该证明商标，控制该证明商标的组织应当允许。以地理标志作为集体商标注册的，其商品符合使用该地理标志条件的自然人、法人或者其他组织，可以要求参加以该地理标志作为集体商标注册的团体、协会或者其他组织，该团体、协会或者其他组织应当依据其章程接纳为会员；不要求参加以该地理标志作为集体商标注册的团体、协会或者其他组织的，也可以正当使用该地理标志，该团体、协会或者其他组织无权禁止。
Wird eine geografische Angabe als Garantiemarke eingetragen, so können natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, deren Waren die Bedingungen für die Verwendung dieser geografischen Angabe erfüllen, die Nutzung dieser Garantiemarke verlangen; die Organisation, die diese Garantiemarke kontrolliert, hat dies zu gestatten. Wird eine geografische Angabe als Kollektivmarke eingetragen, so können natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, deren Waren die Bedingungen für die Verwendung dieser geografischen Angabe erfüllen, die Aufnahme in die Gruppe, den Verband oder die andere Organisation, die diese geografische Angabe als Kollektivmarke eingetragen hat, verlangen; diese Gruppe, dieser Verband oder diese andere Organisation hat sie gemäß ihrer Satzung als Mitglieder aufzunehmen. Personen, die keine Aufnahme in die Gruppe, den Verband oder die andere Organisation verlangen, die diese geografische Angabe als Kollektivmarke eingetragen hat, können diese geografische Angabe dennoch rechtmäßig verwenden; die Gruppe, der Verband oder die andere Organisation ist nicht berechtigt, dies zu untersagen.
当事人委托商标代理机构申请商标注册或者办理其他商标事宜，应当提交代理委托书。代理委托书应当载明代理内容及权限；外国人或者外国企业的代理委托书还应当载明委托人的国籍。
Beauftragt eine Partei eine Markenagentur mit der Anmeldung einer Marke oder der Erledigung anderer Markenangelegenheiten, hat sie eine Vollmacht einzureichen. Die Vollmacht muss den Umfang und die Befugnisse der Vertretung angeben; bei Ausländern oder ausländischen Unternehmen muss die Vollmacht auch die Staatsangehörigkeit des Auftraggebers angeben.
外国人或者外国企业的代理委托书及与其有关的证明文件的公证、认证手续，按照对等原则办理。
Die Beglaubigung und Legalisation der Vollmacht und der damit verbundenen Nachweise von Ausländern oder ausländischen Unternehmen erfolgt nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
申请商标注册或者转让商标，商标注册申请人或者商标转让受让人为外国人或者外国企业的，应当在申请书中指定中国境内接收人负责接收商标局、商标评审委员会后继商标业务的法律文件。商标局、商标评审委员会后继商标业务的法律文件向中国境内接收人送达。
Bei der Anmeldung einer Marke oder der Übertragung einer Marke, wenn der Anmelder oder der Erwerber der Marke ein Ausländer oder ein ausländisches Unternehmen ist, muss im Antrag ein Empfänger in China benannt werden, der für den Empfang der späteren Rechtsdokumente des Markenamts und des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees in Markenangelegenheiten zuständig ist. Die späteren Rechtsdokumente des Markenamts und des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees in Markenangelegenheiten werden an den Empfänger in China zugestellt.
商标法第十八条所称外国人或者外国企业，是指在中国没有经常居所或者营业所的外国人或者外国企业。
Die in Artikel 18 des Markengesetzes genannten Ausländer oder ausländischen Unternehmen beziehen sich auf Ausländer oder ausländische Unternehmen, die in China keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder keine Geschäftsniederlassung haben.
申请商标注册或者办理其他商标事宜，应当使用中文。
Bei der Anmeldung einer Marke oder der Erledigung anderer Markenangelegenheiten ist die chinesische Sprache zu verwenden.
依照商标法和本条例规定提交的各种证件、证明文件和证据材料是外文的，应当附送中文译文；未附送的，视为未提交该证件、证明文件或者证据材料。
Sind die gemäß dem Markengesetz und dieser Verordnung einzureichenden verschiedenen Bescheinigungen, Nachweise und Beweismittel in einer Fremdsprache abgefasst, ist eine chinesische Übersetzung beizufügen; wird keine Übersetzung beigefügt, gilt das betreffende Dokument oder Beweismittel als nicht eingereicht.
商标局、商标评审委员会工作人员有下列情形之一的，应当回避，当事人或者利害关系人可以要求其回避：
Mitarbeiter des Markenamts und des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees sind in folgenden Fällen von der Mitwirkung ausgeschlossen; die Parteien oder interessierte Personen können ihren Ausschluss verlangen:
(一)是当事人或者当事人、代理人的近亲属的；
(1) Sie sind nahe Angehörige einer Partei oder eines Vertreters einer Partei;
(二)与当事人、代理人有其他关系，可能影响公正的；
(2) Sie stehen in einer anderen Beziehung zu einer Partei oder einem Vertreter, die die Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte;
(三)与申请商标注册或者办理其他商标事宜有利害关系的。
(3) Sie haben ein eigenes Interesse an der Anmeldung der Marke oder der Erledigung anderer Markenangelegenheiten.
以商标法第二十二条规定的数据电文方式提交商标注册申请等有关文件，应当按照商标局或者商标评审委员会的规定通过互联网提交。
Die Einreichung von Anmeldeunterlagen für eine Marke und anderen relevanten Dokumenten in Form elektronischer Daten gemäß Artikel 22 des Markengesetzes hat über das Internet gemäß den Vorschriften des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees zu erfolgen.
除本条例第十八条规定的情形外，当事人向商标局或者商标评审委员会提交文件或者材料的日期，直接递交的，以递交日为准；邮寄的，以寄出的邮戳日为准；邮戳日不清晰或者没有邮戳的，以商标局或者商标评审委员会实际收到日为准，但是当事人能够提出实际邮戳日证据的除外。通过邮政企业以外的快递企业递交的，以快递企业收寄日为准；收寄日不明确的，以商标局或者商标评审委员会实际收到日为准，但是当事人能够提出实际收寄日证据的除外。以数据电文方式提交的，以进入商标局或者商标评审委员会电子系统的日期为准。
Sofern in Artikel 18 dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt für das Datum der Einreichung von Dokumenten oder Materialien durch eine Partei beim Markenamt oder beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee: Bei persönlicher Abgabe gilt das Abgabedatum; bei Postsendung gilt das Datum des Poststempels; ist der Poststempel unleserlich oder nicht vorhanden, gilt das tatsächliche Eingangsdatum beim Markenamt oder beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee, es sei denn, die Partei kann einen Nachweis über das tatsächliche Poststempeldatum erbringen. Bei Zustellung durch ein Kurierunternehmen, das nicht der Post ist, gilt das Datum der Annahme durch das Kurierunternehmen; ist das Annahmedatum unklar, gilt das tatsächliche Eingangsdatum beim Markenamt oder beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee, es sei denn, die Partei kann einen Nachweis über das tatsächliche Annahmedatum erbringen. Bei Einreichung in Form elektronischer Daten gilt das Datum des Eingangs im elektronischen System des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees.
当事人向商标局或者商标评审委员会邮寄文件，应当使用给据邮件。
Sendet eine Partei Dokumente per Post an das Markenamt oder das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee, hat sie dies als Einschreiben zu tun.
当事人向商标局或者商标评审委员会提交文件，以书面方式提交的，以商标局或者商标评审委员会所存档案记录为准；以数据电文方式提交的，以商标局或者商标评审委员会数据库记录为准，但是当事人确有证据证明商标局或者商标评审委员会档案、数据库记录有错误的除外。
Reicht eine Partei Dokumente in schriftlicher Form beim Markenamt oder beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee ein, so ist der beim Markenamt oder beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee vorhandene Aktenvermerk maßgeblich; bei Einreichung in Form elektronischer Daten ist der Datenbankeintrag des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees maßgeblich, es sei denn, die Partei erbringt den Nachweis, dass der Aktenvermerk oder der Datenbankeintrag des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees fehlerhaft ist.
商标局或者商标评审委员会的各种文件，可以通过邮寄、直接递交、数据电文或者其他方式送达当事人；以数据电文方式送达当事人的，应当经当事人同意。当事人委托商标代理机构的，文件送达商标代理机构视为送达当事人。
Das Markenamt und das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee können ihre verschiedenen Dokumente per Post, durch persönliche Zustellung, in Form elektronischer Daten oder auf andere Weise an die Parteien zustellen; bei Zustellung in Form elektronischer Daten ist die Zustimmung der Partei erforderlich. Hat die Partei eine Markenagentur beauftragt, gilt die Zustellung des Dokuments an die Markenagentur als Zustellung an die Partei.
商标局或者商标评审委员会向当事人送达各种文件的日期，邮寄的，以当事人收到的邮戳日为准；邮戳日不清晰或者没有邮戳的，自文件发出之日起满15日视为送达当事人，但是当事人能够证明实际收到日的除外；直接递交的，以递交日为准；以数据电文方式送达的，自文件发出之日起满15日视为送达当事人，但是当事人能够证明文件进入其电子系统日期的除外。文件通过上述方式无法送达的，可以通过公告方式送达，自公告发布之日起满30日，该文件视为送达当事人。
Für das Datum der Zustellung verschiedener Dokumente durch das Markenamt oder das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee an die Parteien gilt: Bei Postsendung gilt das Datum des Poststempels des Empfängers; ist der Poststempel unleserlich oder nicht vorhanden, gilt das Dokument 15 Tage nach dem Datum der Absendung als zugestellt, es sei denn, die Partei kann das tatsächliche Empfangsdatum nachweisen; bei persönlicher Zustellung gilt das Datum der Zustellung; bei Zustellung in Form elektronischer Daten gilt das Dokument 15 Tage nach dem Datum der Absendung als zugestellt, es sei denn, die Partei kann das Datum des Eingangs in ihrem elektronischen System nachweisen. Kann das Dokument auf diese Weise nicht zugestellt werden, kann es durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden; 30 Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung gilt das Dokument als der Partei zugestellt.
下列期间不计入商标审查、审理期限：
Die folgenden Zeiträume werden nicht in die Prüfungs- und Bearbeitungsfristen für Marken eingerechnet:
(一)商标局、商标评审委员会文件公告送达的期间；
(1) Der Zeitraum für die öffentliche Bekanntmachung von Dokumenten des Markenamts und des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees;
(二)当事人需要补充证据或者补正文件的期间以及因当事人更换需要重新答辩的期间；
(2) Der Zeitraum, den eine Partei benötigt, um ergänzende Beweise vorzulegen oder Dokumente zu berichtigen, sowie der Zeitraum, der aufgrund eines Wechsels der Partei für eine erneute Erwiderung erforderlich ist;
(三)同日申请提交使用证据及协商、抽签需要的期间；
(3) Der Zeitraum, der für die Vorlage von Nutzungsnachweisen, Verhandlungen und Losverfahren bei gleichzeitigen Anmeldungen erforderlich ist;
(四)需要等待优先权确定的期间；
(4) Der Zeitraum, der für die Feststellung des Prioritätsrechts erforderlich ist;
(五)审查、审理过程中，依案件申请人的请求等待在先权利案件审理结果的期间。
(5) Der Zeitraum während der Prüfung und Bearbeitung, in dem auf das Ergebnis der Prüfung eines älteren Rechts auf Antrag des Antragstellers gewartet wird.
除本条第二款规定的情形外，商标法和本条例规定的各种期限开始的当日不计算在期限内。期限以年或者月计算的，以期限最后一月的相应日为期限届满日；该月无相应日的，以该月最后一日为期限届满日；期限届满日是节假日的，以节假日后的第一个工作日为期限届满日。
Sofern in Absatz 2 dieses Artikels nichts anderes bestimmt ist, wird der Beginn der verschiedenen Fristen des Markengesetzes und dieser Verordnung nicht in die Frist eingerechnet. Werden Fristen in Jahren oder Monaten berechnet, so endet die Frist am entsprechenden Tag des letzten Monats der Frist; hat dieser Monat keinen entsprechenden Tag, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats; fällt der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, so endet die Frist am ersten folgenden Werktag.
商标法第三十九条、第四十条规定的注册商标有效期从法定日开始起算，期限最后一月相应日的前一日为期限届满日，该月无相应日的，以该月最后一日为期限届满日。
Die in den Artikeln 39 und 40 des Markengesetzes genannte Gültigkeitsdauer einer eingetragenen Marke beginnt am gesetzlich festgelegten Tag; der Tag vor dem entsprechenden Tag des letzten Monats der Frist ist der letzte Tag der Frist; hat dieser Monat keinen entsprechenden Tag, so ist der letzte Tag dieses Monats der letzte Tag der Frist.
商标注册的申请
Anmeldung einer Marke
申请商标注册，应当按照公布的商品和服务分类表填报。每一件商标注册申请应当向商标局提交《商标注册申请书》1份、商标图样1份；以颜色组合或者着色图样申请商标注册的，应当提交着色图样，并提交黑白稿1份；不指定颜色的，应当提交黑白图样。
Bei der Anmeldung einer Marke ist die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen gemäß der veröffentlichten Klassifikationstabelle auszufüllen. Für jede Markenanmeldung ist beim Markenamt ein Antragsformular für die Markenanmeldung und eine Abbildung der Marke einzureichen; bei Anmeldung einer Farbkombination oder einer farbigen Abbildung als Marke ist eine farbige Abbildung sowie eine Schwarz-Weiß-Vorlage einzureichen; wird keine Farbe beansprucht, ist eine Schwarz-Weiß-Abbildung einzureichen.
商标图样应当清晰，便于粘贴，用光洁耐用的纸张印制或者用照片代替，长和宽应当不大于10厘米，不小于5厘米。
Die Abbildung der Marke muss klar, leicht aufzukleben, auf glattem, haltbarem Papier gedruckt oder durch ein Foto ersetzt sein; Länge und Breite dürfen 10 cm nicht überschreiten und 5 cm nicht unterschreiten.
以三维标志申请商标注册的，应当在申请书中予以声明，说明商标的使用方式，并提交能够确定三维形状的图样，提交的商标图样应当至少包含三面视图。
Bei Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist dies im Antrag zu erklären, die Art der Verwendung der Marke anzugeben und eine Abbildung einzureichen, die die dreidimensionale Form bestimmen lässt; die eingereichte Abbildung muss mindestens drei Ansichten umfassen.
以颜色组合申请商标注册的，应当在申请书中予以声明，说明商标的使用方式。
Bei Anmeldung einer Farbkombination als Marke ist dies im Antrag zu erklären und die Art der Verwendung der Marke anzugeben.
以声音标志申请商标注册的，应当在申请书中予以声明，提交符合要求的声音样本，对申请注册的声音商标进行描述，说明商标的使用方式。对声音商标进行描述，应当以五线谱或者简谱对申请用作商标的声音加以描述并附加文字说明；无法以五线谱或者简谱描述的，应当以文字加以描述；商标描述与声音样本应当一致。
Bei Anmeldung einer Klangmarke ist dies im Antrag zu erklären, eine den Anforderungen entsprechende Klangprobe einzureichen, die angemeldete Klangmarke zu beschreiben und die Art der Verwendung der Marke anzugeben. Die Beschreibung der Klangmarke hat in Notenschrift oder Ziffernnotation zu erfolgen, ergänzt durch eine textliche Erläuterung; ist eine Beschreibung in Notenschrift oder Ziffernnotation nicht möglich, ist eine textliche Beschreibung vorzunehmen; die Beschreibung der Marke und die Klangprobe müssen übereinstimmen.
申请注册集体商标、证明商标的，应当在申请书中予以声明，并提交主体资格证明文件和使用管理规则。
Bei Anmeldung einer Kollektivmarke oder Garantiemarke ist dies im Antrag zu erklären und der Nachweis der Rechtspersönlichkeit sowie die Nutzungs- und Verwaltungsordnung einzureichen.
商标为外文或者包含外文的，应当说明含义。
Enthält die Marke fremdsprachige Bestandteile oder besteht sie aus solchen, ist deren Bedeutung anzugeben.
申请商标注册的，申请人应当提交其身份证明文件。商标注册申请人的名义与所提交的证明文件应当一致。
Bei der Anmeldung einer Marke hat der Anmelder seinen Identitätsnachweis einzureichen. Der Name des Anmelders muss mit dem eingereichten Nachweis übereinstimmen.
前款关于申请人提交其身份证明文件的规定适用于向商标局提出的办理变更、转让、续展、异议、撤销等其他商标事宜。
Die vorstehende Bestimmung über die Einreichung des Identitätsnachweises durch den Anmelder gilt entsprechend für die beim Markenamt zu stellenden Anträge auf Änderung, Übertragung, Verlängerung, Widerspruch, Löschung und andere Markenangelegenheiten.
商品或者服务项目名称应当按照商品和服务分类表中的类别号、名称填写；商品或者服务项目名称未列入商品和服务分类表的，应当附送对该商品或者服务的说明。
Die Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen ist gemäß der Klassenbezeichnung und dem Namen in der Klassifikationstabelle für Waren und Dienstleistungen auszufüllen; ist die Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen nicht in der Klassifikationstabelle enthalten, ist eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen beizufügen.
商标注册申请等有关文件以纸质方式提出的，应当打字或者印刷。
Werden Anträge auf Markenanmeldung und andere relevante Dokumente in Papierform eingereicht, sind sie zu tippen oder zu drucken.
本条第二款规定适用于办理其他商标事宜。
Die Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels gilt entsprechend für die Erledigung anderer Markenangelegenheiten.
共同申请注册同一商标或者办理其他共有商标事宜的，应当在申请书中指定一个代表人；没有指定代表人的，以申请书中顺序排列的第一人为代表人。
Melden mehrere Personen gemeinsam dieselbe Marke an oder erledigen sie andere gemeinsame Markenangelegenheiten, ist im Antrag ein Vertreter zu benennen; wird kein Vertreter benannt, gilt die im Antrag zuerst aufgeführte Person als Vertreter.
商标局和商标评审委员会的文件应当送达代表人。
Dokumente des Markenamts und des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees sind an den Vertreter zu senden.
申请人变更其名义、地址、代理人、文件接收人或者删减指定的商品的，应当向商标局办理变更手续。
Ändert der Anmelder seinen Namen, seine Anschrift, seinen Vertreter, seinen Empfänger von Dokumenten oder reduziert er die beanspruchten Waren, hat er beim Markenamt ein Änderungsverfahren durchzuführen.
申请人转让其商标注册申请的，应当向商标局办理转让手续。
Überträgt der Anmelder seine Markenanmeldung, hat er beim Markenamt ein Übertragungsverfahren durchzuführen.
商标注册的申请日期以商标局收到申请文件的日期为准。
Das Anmeldedatum einer Marke ist das Datum, an dem das Markenamt die Anmeldeunterlagen erhält.
商标注册申请手续齐备、按照规定填写申请文件并缴纳费用的，商标局予以受理并书面通知申请人；申请手续不齐备、未按照规定填写申请文件或者未缴纳费用的，商标局不予受理，书面通知申请人并说明理由。申请手续基本齐备或者申请文件基本符合规定，但是需要补正的，商标局通知申请人予以补正，限其自收到通知之日起30日内，按照指定内容补正并交回商标局。在规定期限内补正并交回商标局的，保留申请日期；期满未补正的或者不按照要求进行补正的，商标局不予受理并书面通知申请人。
Sind die Anmeldeunterlagen vollständig, ordnungsgemäß ausgefüllt und die Gebühren entrichtet, nimmt das Markenamt die Anmeldung an und benachrichtigt den Anmelder schriftlich; sind die Unterlagen unvollständig, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder die Gebühren nicht entrichtet, lehnt das Markenamt die Anmeldung ab und benachrichtigt den Anmelder schriftlich unter Angabe der Gründe. Sind die Unterlagen im Wesentlichen vollständig oder entsprechen sie im Wesentlichen den Vorschriften, bedürfen jedoch einer Berichtigung, benachrichtigt das Markenamt den Anmelder, die Berichtigung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß den angegebenen Inhalten vorzunehmen und dem Markenamt zurückzusenden. Erfolgt die Berichtigung und Rücksendung innerhalb der Frist, bleibt das Anmeldedatum erhalten; wird die Berichtigung nicht fristgemäß vorgenommen oder nicht den Anforderungen entsprechend durchgeführt, lehnt das Markenamt die Anmeldung ab und benachrichtigt den Anmelder schriftlich.
本条第二款关于受理条件的规定适用于办理其他商标事宜。
Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels über die Annahmevoraussetzungen gelten entsprechend für die Erledigung anderer Markenangelegenheiten.
两个或者两个以上的申请人，在同一种商品或者类似商品上，分别以相同或者近似的商标在同一天申请注册的，各申请人应当自收到商标局通知之日起30日内提交其申请注册前在先使用该商标的证据。同日使用或者均未使用的，各申请人可以自收到商标局通知之日起30日内自行协商，并将书面协议报送商标局；不愿协商或者协商不成的，商标局通知各申请人以抽签的方式确定一个申请人，驳回其他人的注册申请。商标局已经通知但申请人未参加抽签的，视为放弃申请，商标局应当书面通知未参加抽签的申请人。
Melden zwei oder mehr Anmelder am selben Tag für dieselbe oder eine ähnliche Ware jeweils identische oder ähnliche Marken an, hat jeder Anmelder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Markenamts Nachweise über die vor der Anmeldung erfolgte Benutzung der Marke vorzulegen. Haben alle die Marke am selben Tag benutzt oder hat keiner sie benutzt, können die Anmelder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Markenamts untereinander verhandeln und die schriftliche Vereinbarung dem Markenamt vorlegen; sind sie nicht zu Verhandlungen bereit oder kommen sie zu keiner Einigung, benachrichtigt das Markenamt die Anmelder, dass durch Losverfahren ein Anmelder bestimmt wird und die Anträge der anderen abgelehnt werden. Nimmt ein Anmelder, der benachrichtigt wurde, nicht am Losverfahren teil, gilt sein Antrag als zurückgenommen; das Markenamt benachrichtigt den nicht teilnehmenden Anmelder schriftlich.
依照商标法第二十五条规定要求优先权的，申请人提交的第一次提出商标注册申请文件的副本应当经受理该申请的商标主管机关证明，并注明申请日期和申请号。
Wird gemäß Artikel 25 des Markengesetzes die Priorität beansprucht, muss die vom Anmelder eingereichte Kopie der ersten Markenanmeldung von der für die Anmeldung zuständigen Markenbehörde beglaubigt sein und das Anmeldedatum sowie die Anmeldenummer angeben.
商标注册申请的审查
Prüfung der Markenanmeldung
商标局对受理的商标注册申请，依照商标法及本条例的有关规定进行审查，对符合规定或者在部分指定商品上使用商标的注册申请符合规定的，予以初步审定，并予以公告；对不符合规定或者在部分指定商品上使用商标的注册申请不符合规定的，予以驳回或者驳回在部分指定商品上使用商标的注册申请，书面通知申请人并说明理由。
Das Markenamt prüft die angenommenen Markenanmeldungen gemäß dem Markengesetz und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Entspricht die Anmeldung den Vorschriften, oder entspricht sie den Vorschriften für einen Teil der beanspruchten Waren, wird die vorläufige Eintragung beschlossen und bekannt gemacht; entspricht die Anmeldung nicht den Vorschriften, oder entspricht sie den Vorschriften für einen Teil der beanspruchten Waren nicht, wird die Anmeldung insgesamt oder für diesen Teil der Waren zurückgewiesen; der Anmelder wird schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
商标局对一件商标注册申请在部分指定商品上予以驳回的，申请人可以将该申请中初步审定的部分申请分割成另一件申请，分割后的申请保留原申请的申请日期。
Wird eine Markenanmeldung vom Markenamt für einen Teil der beanspruchten Waren zurückgewiesen, kann der Anmelder den Teil der Anmeldung, der vorläufig eingetragen wurde, als separate Anmeldung abtrennen; die abgetrennte Anmeldung behält das Anmeldedatum der ursprünglichen Anmeldung.
需要分割的，申请人应当自收到商标局《商标注册申请部分驳回通知书》之日起15日内，向商标局提出分割申请。
Ist eine Abtrennung erforderlich, hat der Anmelder innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung des Markenamts über die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung einen Antrag auf Abtrennung beim Markenamt zu stellen.
商标局收到分割申请后，应当将原申请分割为两件，对分割出来的初步审定申请生成新的申请号，并予以公告。
Nach Eingang des Abtrennungsantrags teilt das Markenamt die ursprüngliche Anmeldung in zwei Anmeldungen auf, vergibt für die abgetrennte, vorläufig eingetragene Anmeldung eine neue Anmeldenummer und macht dies bekannt.
依照商标法第二十九条规定，商标局认为对商标注册申请内容需要说明或者修正的，申请人应当自收到商标局通知之日起15日内作出说明或者修正。
Ist das Markenamt gemäß Artikel 29 des Markengesetzes der Auffassung, dass der Inhalt der Markenanmeldung erläutert oder berichtigt werden muss, hat der Anmelder innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Markenamts eine Erläuterung oder Berichtigung vorzunehmen.
对商标局初步审定予以公告的商标提出异议的，异议人应当向商标局提交下列商标异议材料一式两份并标明正、副本：
Legt jemand Widerspruch gegen eine vom Markenamt vorläufig eingetragene und bekannt gemachte Marke ein, hat der Widersprechende dem Markenamt die folgenden Widerspruchsunterlagen in zweifacher Ausfertigung, gekennzeichnet als Original und Kopie, einzureichen:
(一)商标异议申请书；
(1) Antrag auf Widerspruch gegen die Marke;
(二)异议人的身份证明；
(2) Identitätsnachweis des Widersprechenden;
(三)以违反商标法第十三条第二款和第三款、第十五条、第十六条第一款、第三十条、第三十一条、第三十二条规定为由提出异议的，异议人作为在先权利人或者利害关系人的证明。
(3) Wird der Widerspruch auf einen Verstoß gegen Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 30, Artikel 31 oder Artikel 32 des Markengesetzes gestützt, ist der Nachweis des Widersprechenden als Inhaber eines älteren Rechts oder als interessierte Person beizufügen.
商标异议申请书应当有明确的请求和事实依据，并附送有关证据材料。
Der Antrag auf Widerspruch muss ein klares Begehren und eine Tatsachengrundlage enthalten; die entsprechenden Beweismittel sind beizufügen.
商标局收到商标异议申请书后，经审查，符合受理条件的，予以受理，向申请人发出受理通知书。
Nach Eingang des Widerspruchsantrags prüft das Markenamt, ob die Annahmevoraussetzungen erfüllt sind; ist dies der Fall, wird der Antrag angenommen und dem Antragsteller eine Annahmebestätigung zugesandt.
商标异议申请有下列情形的，商标局不予受理，书面通知申请人并说明理由：
Ein Widerspruchsantrag wird in folgenden Fällen vom Markenamt nicht angenommen; der Antragsteller wird schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt:
(一)未在法定期限内提出的；
(1) Der Antrag wurde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt;
(二)申请人主体资格、异议理由不符合商标法第三十三条规定的；
(2) Die Rechtsstellung des Antragstellers oder die Widerspruchsgründe entsprechen nicht den Anforderungen des Artikels 33 des Markengesetzes;
(三)无明确的异议理由、事实和法律依据的；
(3) Es fehlt an einem klaren Widerspruchsgrund, einer Tatsachengrundlage oder einer rechtlichen Grundlage;
(四)同一异议人以相同的理由、事实和法律依据针对同一商标再次提出异议申请的。
(4) Derselbe Widersprechende hat aus denselben Gründen, Tatsachen und rechtlichen Grundlagen erneut Widerspruch gegen dieselbe Marke eingelegt.
商标局应当将商标异议材料副本及时送交被异议人，限其自收到商标异议材料副本之日起30日内答辩。被异议人不答辩的，不影响商标局作出决定。
Das Markenamt hat eine Kopie der Widerspruchsunterlagen unverzüglich dem Widerspruchsgegner zuzustellen und ihm eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Kopie zur Erwiderung zu setzen. Erfolgt keine Erwiderung, hindert dies das Markenamt nicht an der Entscheidung.
当事人需要在提出异议申请或者答辩后补充有关证据材料的，应当在商标异议申请书或者答辩书中声明，并自提交商标异议申请书或者答辩书之日起3个月内提交；期满未提交的，视为当事人放弃补充有关证据材料。但是，在期满后生成或者当事人有其他正当理由未能在期满前提交的证据，在期满后提交的，商标局将证据交对方当事人并质证后可以采信。
Möchte eine Partei nach Einlegung des Widerspruchs oder nach der Erwiderung ergänzende Beweismittel vorlegen, hat sie dies im Widerspruchsantrag oder in der Erwiderung zu erklären und die Beweismittel innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Widerspruchsantrags oder der Erwiderung vorzulegen; werden sie nicht fristgemäß vorgelegt, gilt der Verzicht auf die Vorlage ergänzender Beweismittel. Beweise, die jedoch nach Fristablauf entstanden sind oder für deren nicht fristgemäße Vorlage die Partei andere triftige Gründe hatte, können nach Fristablauf vorgelegt werden; das Markenamt legt sie der anderen Partei vor und kann sie nach Beweisaufnahme berücksichtigen.
商标法第三十五条第三款和第三十六条第一款所称不予注册决定，包括在部分指定商品上不予注册决定。
Die in Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 des Markengesetzes genannte Entscheidung über die Nichtgewährung der Eintragung umfasst auch die Entscheidung über die Nichtgewährung der Eintragung für einen Teil der beanspruchten Waren.
被异议商标在商标局作出准予注册决定或者不予注册决定前已经刊发注册公告的，撤销该注册公告。经审查异议不成立而准予注册的，在准予注册决定生效后重新公告。
Wurde die angefochtene Marke vor der Entscheidung des Markenamts über die Gewährung oder Nichtgewährung der Eintragung bereits im Eintragungsblatt bekannt gemacht, wird diese Bekanntmachung aufgehoben. Wird nach Prüfung festgestellt, dass der Widerspruch unbegründet ist, und die Eintragung gewährt, erfolgt nach Rechtskraft der Entscheidung eine erneute Bekanntmachung.
商标注册申请人或者商标注册人依照商标法第三十八条规定提出更正申请的，应当向商标局提交更正申请书。符合更正条件的，商标局核准后更正相关内容；不符合更正条件的，商标局不予核准，书面通知申请人并说明理由。
Stellt der Anmelder oder Inhaber einer Marke gemäß Artikel 38 des Markengesetzes einen Berichtigungsantrag, hat er beim Markenamt einen Berichtigungsantrag einzureichen. Sind die Berichtigungsvoraussetzungen erfüllt, genehmigt das Markenamt die Berichtigung und nimmt die entsprechenden Änderungen vor; sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, lehnt das Markenamt die Berichtigung ab und benachrichtigt den Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe.
已经刊发初步审定公告或者注册公告的商标经更正的，刊发更正公告。
Wird eine Marke, für die bereits eine vorläufige Eintragungsbekanntmachung oder eine Eintragungsbekanntmachung erfolgt ist, berichtigt, wird eine Berichtigungsbekanntmachung veröffentlicht.
注册商标的变更、转让、续展
Änderung, Übertragung und Verlängerung eingetragener Marken
变更商标注册人名义、地址或者其他注册事项的，应当向商标局提交变更申请书。变更商标注册人名义的，还应当提交有关登记机关出具的变更证明文件。商标局核准的，发给商标注册人相应证明，并予以公告；不予核准的，应当书面通知申请人并说明理由。
Bei Änderung des Namens, der Anschrift oder anderer Eintragungsdaten des Markeninhabers ist beim Markenamt ein Änderungsantrag einzureichen. Bei Änderung des Namens des Markeninhabers ist auch ein von der zuständigen Registrierungsbehörde ausgestellter Änderungsnachweis einzureichen. Genehmigt das Markenamt die Änderung, stellt es dem Markeninhaber einen entsprechenden Nachweis aus und macht dies bekannt; wird die Änderung nicht genehmigt, benachrichtigt es den Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe.
变更商标注册人名义或者地址的，商标注册人应当将其全部注册商标一并变更；未一并变更的，由商标局通知其限期改正；期满未改正的，视为放弃变更申请，商标局应当书面通知申请人。
Bei Änderung des Namens oder der Anschrift des Markeninhabers hat dieser alle seine eingetragenen Marken gleichzeitig zu ändern; erfolgt keine gleichzeitige Änderung, fordert das Markenamt ihn zur Nachbesserung innerhalb einer Frist auf; erfolgt keine Nachbesserung innerhalb der Frist, gilt der Änderungsantrag als aufgegeben; das Markenamt benachrichtigt den Antragsteller schriftlich.
转让注册商标的，转让人和受让人应当向商标局提交转让注册商标申请书。转让注册商标申请手续应当由转让人和受让人共同办理。商标局核准转让注册商标申请的，发给受让人相应证明，并予以公告。
Bei Übertragung einer eingetragenen Marke haben der Übertragende und der Erwerber gemeinsam einen Antrag auf Übertragung der eingetragenen Marke beim Markenamt einzureichen. Das Verfahren für den Antrag auf Übertragung der eingetragenen Marke ist vom Übertragenden und vom Erwerber gemeinsam durchzuführen. Genehmigt das Markenamt den Antrag auf Übertragung der eingetragenen Marke, stellt es dem Erwerber einen entsprechenden Nachweis aus und macht dies bekannt.
转让注册商标，商标注册人对其在同一种或者类似商品上注册的相同或者近似的商标未一并转让的，由商标局通知其限期改正；期满未改正的，视为放弃转让该注册商标的申请，商标局应当书面通知申请人。
Bei Übertragung einer eingetragenen Marke, wenn der Markeninhaber nicht gleichzeitig die für dieselbe oder ähnliche Waren eingetragenen identischen oder ähnlichen Marken überträgt, fordert das Markenamt ihn zur Nachbesserung innerhalb einer Frist auf; erfolgt keine Nachbesserung innerhalb der Frist, gilt der Antrag auf Übertragung dieser eingetragenen Marke als aufgegeben; das Markenamt benachrichtigt den Antragsteller schriftlich.
注册商标专用权因转让以外的继承等其他事由发生移转的，接受该注册商标专用权的当事人应当凭有关证明文件或者法律文书到商标局办理注册商标专用权移转手续。
Geht das Recht an einer eingetragenen Marke aufgrund anderer Umstände als einer Übertragung, wie z.B. Erbfolge, über, hat die Partei, die das Recht an der eingetragenen Marke erwirbt, beim Markenamt das Verfahren für den Rechtsübergang an der eingetragenen Marke unter Vorlage der entsprechenden Nachweise oder Rechtsdokumente durchzuführen.
注册商标专用权移转的，注册商标专用权人在同一种或者类似商品上注册的相同或者近似的商标，应当一并移转；未一并移转的，由商标局通知其限期改正；期满未改正的，视为放弃该移转注册商标的申请，商标局应当书面通知申请人。
Beim Rechtsübergang an einer eingetragenen Marke sind die vom Inhaber des Rechts an der eingetragenen Marke für dieselbe oder ähnliche Waren eingetragenen identischen oder ähnlichen Marken gleichzeitig mit zu übertragen; erfolgt keine gleichzeitige Übertragung, fordert das Markenamt zur Nachbesserung innerhalb einer Frist auf; erfolgt keine Nachbesserung innerhalb der Frist, gilt der Antrag auf Rechtsübergang dieser eingetragenen Marke als aufgegeben; das Markenamt benachrichtigt den Antragsteller schriftlich.
商标移转申请经核准的，予以公告。接受该注册商标专用权移转的当事人自公告之日起享有商标专用权。
Wird der Antrag auf Rechtsübergang der Marke genehmigt, wird dies bekannt gemacht. Die Partei, die das Recht an der eingetragenen Marke erwirbt, genießt das Markenrecht ab dem Datum der Bekanntmachung.
注册商标需要续展注册的，应当向商标局提交商标续展注册申请书。商标局核准商标注册续展申请的，发给相应证明并予以公告。
Ist eine Verlängerung der Eintragung einer Marke erforderlich, ist beim Markenamt ein Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung einzureichen. Genehmigt das Markenamt den Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung, stellt es einen entsprechenden Nachweis aus und macht dies bekannt.
商标国际注册
Internationale Markenregistrierung
商标法第二十一条规定的商标国际注册，是指根据《商标国际注册马德里协定》(以下简称马德里协定)、《商标国际注册马德里协定有关议定书》(以下简称马德里议定书)及《商标国际注册马德里协定及该协定有关议定书的共同实施细则》的规定办理的马德里商标国际注册。
Die in Artikel 21 des Markengesetzes genannte internationale Markenregistrierung bezieht sich auf die internationale Markenregistrierung nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (im Folgenden als Madrider Abkommen bezeichnet), dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (im Folgenden als Madrider Protokoll bezeichnet) und der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Protokoll zu diesem Abkommen.
马德里商标国际注册申请包括以中国为原属国的商标国际注册申请、指定中国的领土延伸申请及其他有关的申请。
Anträge auf internationale Markenregistrierung nach dem Madrider System umfassen Anträge auf internationale Registrierung mit Ursprung in China, Anträge auf territoriale Ausdehnung mit Bestimmung China und andere damit zusammenhängende Anträge.
以中国为原属国申请商标国际注册的，应当在中国设有真实有效的营业所，或者在中国有住所，或者拥有中国国籍。
Wer einen Antrag auf internationale Markenregistrierung mit Ursprung in China stellt, muss in China eine tatsächliche und effektive Geschäftsniederlassung oder einen Wohnsitz haben oder die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen.
符合本条例第三十五条规定的申请人，其商标已在商标局获得注册的，可以根据马德里协定申请办理该商标的国际注册。
Ein Antragsteller, der die Voraussetzungen des Artikels 35 dieser Verordnung erfüllt und dessen Marke bereits beim Markenamt eingetragen ist, kann gemäß dem Madrider Abkommen die internationale Registrierung dieser Marke beantragen.
符合本条例第三十五条规定的申请人，其商标已在商标局获得注册，或者已向商标局提出商标注册申请并被受理的，可以根据马德里议定书申请办理该商标的国际注册。
Ein Antragsteller, der die Voraussetzungen des Artikels 35 dieser Verordnung erfüllt und dessen Marke bereits beim Markenamt eingetragen ist oder für die bereits ein Antrag auf Markeneintragung beim Markenamt gestellt und angenommen wurde, kann gemäß dem Madrider Protokoll die internationale Registrierung dieser Marke beantragen.
以中国为原属国申请商标国际注册的，应当通过商标局向世界知识产权组织国际局(以下简称国际局)申请办理。
Wer einen Antrag auf internationale Markenregistrierung mit Ursprung in China stellt, hat dies über das Markenamt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden als Internationales Büro bezeichnet) zu beantragen.
以中国为原属国的，与马德里协定有关的商标国际注册的后期指定、放弃、注销，应当通过商标局向国际局申请办理；与马德里协定有关的商标国际注册的转让、删减、变更、续展，可以通过商标局向国际局申请办理，也可以直接向国际局申请办理。
Bei Ursprung in China sind die nachträgliche Bestimmung, der Verzicht und die Löschung im Zusammenhang mit dem Madrider Abkommen über das Markenamt beim Internationalen Büro zu beantragen; die Übertragung, Einschränkung, Änderung und Verlängerung im Zusammenhang mit dem Madrider Abkommen können über das Markenamt beim Internationalen Büro oder direkt beim Internationalen Büro beantragt werden.
以中国为原属国的，与马德里议定书有关的商标国际注册的后期指定、转让、删减、放弃、注销、变更、续展，可以通过商标局向国际局申请办理，也可以直接向国际局申请办理。
Bei Ursprung in China können die nachträgliche Bestimmung, Übertragung, Einschränkung, der Verzicht, die Löschung, Änderung und Verlängerung im Zusammenhang mit dem Madrider Protokoll über das Markenamt beim Internationalen Büro oder direkt beim Internationalen Büro beantragt werden.
通过商标局向国际局申请商标国际注册及办理其他有关申请的，应当提交符合国际局和商标局要求的申请书和相关材料。
Wer die internationale Markenregistrierung oder andere damit zusammenhängende Anträge über das Markenamt beim Internationalen Büro stellt, hat die den Anforderungen des Internationalen Büros und des Markenamts entsprechenden Anträge und relevanten Unterlagen einzureichen.
商标国际注册申请指定的商品或者服务不得超出国内基础申请或者基础注册的商品或者服务的范围。
Die im Antrag auf internationale Markenregistrierung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dürfen den Umfang der inländischen Basisanmeldung oder Basiseintragung nicht überschreiten.
商标国际注册申请手续不齐备或者未按照规定填写申请书的，商标局不予受理，申请日不予保留。
Sind die Unterlagen für den Antrag auf internationale Markenregistrierung unvollständig oder wurde der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt, nimmt das Markenamt den Antrag nicht an; das Anmeldedatum bleibt nicht erhalten.
申请手续基本齐备或者申请书基本符合规定，但需要补正的，申请人应当自收到补正通知书之日起30日内予以补正，逾期未补正的，商标局不予受理，书面通知申请人。
Sind die Unterlagen im Wesentlichen vollständig oder entspricht der Antrag im Wesentlichen den Vorschriften, bedarf jedoch einer Berichtigung, hat der Antragsteller die Berichtigung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Berichtigungsaufforderung vorzunehmen; wird die Berichtigung nicht fristgemäß vorgenommen, nimmt das Markenamt den Antrag nicht an und benachrichtigt den Antragsteller schriftlich.
通过商标局向国际局申请商标国际注册及办理其他有关申请的，应当按照规定缴纳费用。
Wer die internationale Markenregistrierung oder andere damit zusammenhängende Anträge über das Markenamt beim Internationalen Büro stellt, hat die Gebühren gemäß den Vorschriften zu entrichten.
申请人应当自收到商标局缴费通知单之日起15日内，向商标局缴纳费用。期满未缴纳的，商标局不受理其申请，书面通知申请人。
Der Antragsteller hat die Gebühren innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Gebührenmitteilung des Markenamts an das Markenamt zu entrichten. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der Frist, nimmt das Markenamt den Antrag nicht an und benachrichtigt den Antragsteller schriftlich.
商标局在马德里协定或者马德里议定书规定的驳回期限(以下简称驳回期限)内，依照商标法和本条例的有关规定对指定中国的领土延伸申请进行审查，作出决定，并通知国际局。商标局在驳回期限内未发出驳回或者部分驳回通知的，该领土延伸申请视为核准。
Das Markenamt prüft innerhalb der im Madrider Abkommen oder Madrider Protokoll festgelegten Widerspruchsfrist (im Folgenden als Widerspruchsfrist bezeichnet) den Antrag auf territoriale Ausdehnung mit Bestimmung China gemäß dem Markengesetz und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung, trifft eine Entscheidung und benachrichtigt das Internationale Büro. Hat das Markenamt innerhalb der Widerspruchsfrist keine Mitteilung über die Zurückweisung oder teilweise Zurückweisung versandt, gilt der Antrag auf territoriale Ausdehnung als genehmigt.
指定中国的领土延伸申请人，要求将三维标志、颜色组合、声音标志作为商标保护或者要求保护集体商标、证明商标的，自该商标在国际局国际注册簿登记之日起3个月内，应当通过依法设立的商标代理机构，向商标局提交本条例第十三条规定的相关材料。未在上述期限内提交相关材料的，商标局驳回该领土延伸申请。
Beantragt der Antragsteller einer territorialen Ausdehnung mit Bestimmung China den Schutz einer dreidimensionalen Marke, einer Farbkombination, einer Klangmarke oder den Schutz einer Kollektivmarke oder Garantiemarke, hat er innerhalb von drei Monaten nach der Eintragung dieser Marke im Internationalen Register des Internationalen Büros über eine gesetzlich eingerichtete Markenagentur die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten relevanten Unterlagen beim Markenamt einzureichen. Werden die relevanten Unterlagen nicht innerhalb der genannten Frist eingereicht, weist das Markenamt den Antrag auf territoriale Ausdehnung zurück.
世界知识产权组织对商标国际注册有关事项进行公告，商标局不再另行公告。
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum macht Angelegenheiten im Zusammenhang mit der internationalen Markenregistrierung bekannt; das Markenamt nimmt keine gesonderte Bekanntmachung vor.
对指定中国的领土延伸申请，自世界知识产权组织《国际商标公告》出版的次月1日起3个月内，符合商标法第三十三条规定条件的异议人可以向商标局提出异议申请。
Gegen einen Antrag auf territoriale Ausdehnung mit Bestimmung China kann ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Veröffentlichung des Internationalen Markenblatts der Weltorganisation für geistiges Eigentum folgt, innerhalb von drei Monaten ein Widerspruchsberechtigter, der die Voraussetzungen des Artikels 33 des Markengesetzes erfüllt, einen Widerspruchsantrag beim Markenamt stellen.
商标局在驳回期限内将异议申请的有关情况以驳回决定的形式通知国际局。
Das Markenamt teilt dem Internationalen Büro die Einzelheiten des Widerspruchsantrags innerhalb der Widerspruchsfrist in Form einer Zurückweisungsentscheidung mit.
被异议人可以自收到国际局转发的驳回通知书之日起30日内进行答辩，答辩书及相关证据材料应当通过依法设立的商标代理机构向商标局提交。
Der Widerspruchsgegner kann innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vom Internationalen Büro weitergeleiteten Zurückweisungsmitteilung erwidern; die Erwiderung und die relevanten Beweismittel sind über eine gesetzlich eingerichtete Markenagentur beim Markenamt einzureichen.
在中国获得保护的国际注册商标，有效期自国际注册日或者后期指定日起算。在有效期届满前，注册人可以向国际局申请续展，在有效期内未申请续展的，可以给予6个月的宽展期。商标局收到国际局的续展通知后，依法进行审查。国际局通知未续展的，注销该国际注册商标。
Die Gültigkeitsdauer einer in China geschützten international registrierten Marke beginnt am Datum der internationalen Registrierung oder der nachträglichen Bestimmung. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Inhaber beim Internationalen Büro die Verlängerung beantragen; wird die Verlängerung nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer beantragt, kann eine Nachfrist von sechs Monaten gewährt werden. Das Markenamt prüft nach Erhalt der Verlängerungsmitteilung des Internationalen Büros gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Teilt das Internationale Büro mit, dass keine Verlängerung erfolgt ist, wird die internationale Marke gelöscht.
指定中国的领土延伸申请办理转让的，受让人应当在缔约方境内有真实有效的营业所，或者在缔约方境内有住所，或者是缔约方国民。
Bei der Übertragung eines Antrags auf territoriale Ausdehnung mit Bestimmung China muss der Erwerber im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine tatsächliche und effektive Geschäftsniederlassung oder einen Wohnsitz haben oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein.
转让人未将其在相同或者类似商品或者服务上的相同或者近似商标一并转让的，商标局通知注册人自发出通知之日起3个月内改正；期满未改正或者转让容易引起混淆或者有其他不良影响的，商标局作出该转让在中国无效的决定，并向国际局作出声明。
Hat der Übertragende nicht gleichzeitig seine identischen oder ähnlichen Marken für dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen übertragen, fordert das Markenamt den Inhaber auf, dies innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung zu korrigieren; erfolgt keine Korrektur innerhalb der Frist oder führt die Übertragung zu Verwechslungen oder anderen nachteiligen Auswirkungen, entscheidet das Markenamt, dass die Übertragung in China unwirksam ist, und gibt eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Internationalen Büro ab.
指定中国的领土延伸申请办理删减，删减后的商品或者服务不符合中国有关商品或者服务分类要求或者超出原指定商品或者服务范围的，商标局作出该删减在中国无效的决定，并向国际局作出声明。
Wird bei einem Antrag auf territoriale Ausdehnung mit Bestimmung China eine Einschränkung beantragt und entsprechen die eingeschränkten Waren oder Dienstleistungen nicht den chinesischen Anforderungen an die Waren- oder Dienstleistungsklassifikation oder überschreiten sie den Umfang der ursprünglich beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, entscheidet das Markenamt, dass die Einschränkung in China unwirksam ist, und gibt eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Internationalen Büro ab.
依照商标法第四十九条第二款规定申请撤销国际注册商标，应当自该商标国际注册申请的驳回期限届满之日起满3年后向商标局提出申请；驳回期限届满时仍处在驳回复审或者异议相关程序的，应当自商标局或者商标评审委员会作出的准予注册决定生效之日起满3年后向商标局提出申请。
Wer gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Markengesetzes die Löschung einer international registrierten Marke beantragt, hat den Antrag beim Markenamt frühestens drei Jahre nach Ablauf der Widerspruchsfrist für den Antrag auf internationale Registrierung dieser Marke zu stellen; war zum Zeitpunkt des Ablaufs der Widerspruchsfrist noch ein Verfahren zur Überprüfung der Zurückweisung oder ein Widerspruchsverfahren anhängig, ist der Antrag frühestens drei Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees über die Gewährung der Eintragung zu stellen.
依照商标法第四十四条第一款规定申请宣告国际注册商标无效的，应当自该商标国际注册申请的驳回期限届满后向商标评审委员会提出申请；驳回期限届满时仍处在驳回复审或者异议相关程序的，应当自商标局或者商标评审委员会作出的准予注册决定生效后向商标评审委员会提出申请。
Wer gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Markengesetzes die Erklärung der Ungültigkeit einer international registrierten Marke beantragt, hat den Antrag beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee nach Ablauf der Widerspruchsfrist für den Antrag auf internationale Registrierung dieser Marke zu stellen; war zum Zeitpunkt des Ablaufs der Widerspruchsfrist noch ein Verfahren zur Überprüfung der Zurückweisung oder ein Widerspruchsverfahren anhängig, ist der Antrag nach Rechtskraft der Entscheidung des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees über die Gewährung der Eintragung zu stellen.
依照商标法第四十五条第一款规定申请宣告国际注册商标无效的，应当自该商标国际注册申请的驳回期限届满之日起5年内向商标评审委员会提出申请；驳回期限届满时仍处在驳回复审或者异议相关程序的，应当自商标局或者商标评审委员会作出的准予注册决定生效之日起5年内向商标评审委员会提出申请。对恶意注册的，驰名商标所有人不受5年的时间限制。
Wer gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Markengesetzes die Erklärung der Ungültigkeit einer international registrierten Marke beantragt, hat den Antrag beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Widerspruchsfrist für den Antrag auf internationale Registrierung dieser Marke zu stellen; war zum Zeitpunkt des Ablaufs der Widerspruchsfrist noch ein Verfahren zur Überprüfung der Zurückweisung oder ein Widerspruchsverfahren anhängig, ist der Antrag innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung des Markenamts oder des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees über die Gewährung der Eintragung zu stellen. Bei bösgläubiger Eintragung unterliegt der Inhaber einer bekannten Marke nicht der Fünfjahresfrist.
商标法和本条例下列条款的规定不适用于办理商标国际注册相关事宜：
Die folgenden Bestimmungen des Markengesetzes und dieser Verordnung finden auf die Bearbeitung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der internationalen Markenregistrierung keine Anwendung:
(一)商标法第二十八条、第三十五条第一款关于审查和审理期限的规定；
(1) Die Bestimmungen des Artikels 28 und des Artikels 35 Absatz 1 des Markengesetzes über Prüfungs- und Bearbeitungsfristen;
(二)本条例第二十二条、第三十条第二款；
(2) Artikel 22 und Artikel 30 Absatz 2 dieser Verordnung;
(三)商标法第四十二条及本条例第三十一条关于商标转让由转让人和受让人共同申请并办理手续的规定。
(3) Die Bestimmungen des Artikels 42 des Markengesetzes und des Artikels 31 dieser Verordnung über die gemeinsame Beantragung und Durchführung des Verfahrens durch den Übertragenden und den Erwerber bei der Markenübertragung.
商标评审
Markenprüfung und -beschwerde
商标评审是指商标评审委员会依照商标法第三十四条、第三十五条、第四十四条、第四十五条、第五十四条的规定审理有关商标争议事宜。当事人向商标评审委员会提出商标评审申请，应当有明确的请求、事实、理由和法律依据，并提供相应证据。
Die Markenprüfung und -beschwerde bezeichnet die Behandlung von Streitigkeiten über Marken durch das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee gemäß den Artikeln 34, 35, 44, 45 und 54 des Markengesetzes. Stellt eine Partei einen Antrag auf Markenprüfung und -beschwerde beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee, muss sie ein klares Begehren, Tatsachen, Gründe und eine rechtliche Grundlage angeben sowie entsprechende Beweise vorlegen.
商标评审委员会根据事实，依法进行评审。
Das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee führt die Prüfung auf der Grundlage der Tatsachen und gemäß dem Gesetz durch.
商标评审委员会审理不服商标局驳回商标注册申请决定的复审案件，应当针对商标局的驳回决定和申请人申请复审的事实、理由、请求及评审时的事实状态进行审理。
Bei der Behandlung von Überprüfungsanträgen gegen Entscheidungen des Markenamts über die Zurückweisung von Markenanmeldungen prüft das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Zurückweisungsentscheidung des Markenamts sowie die vom Antragsteller für die Überprüfung vorgebrachten Tatsachen, Gründe, Anträge und den Sachstand zum Zeitpunkt der Prüfung.
商标评审委员会审理不服商标局驳回商标注册申请决定的复审案件，发现申请注册的商标有违反商标法第十条、第十一条、第十二条和第十六条第一款规定情形，商标局并未依据上述条款作出驳回决定的，可以依据上述条款作出驳回申请的复审决定。商标评审委员会作出复审决定前应当听取申请人的意见。
Stellt das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee bei der Behandlung von Überprüfungsanträgen gegen Entscheidungen des Markenamts über die Zurückweisung von Markenanmeldungen fest, dass die angemeldete Marke gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12 und 16 Absatz 1 des Markengesetzes verstößt, das Markenamt die Zurückweisung jedoch nicht auf diese Bestimmungen gestützt hat, kann es die Zurückweisung auf der Grundlage dieser Bestimmungen bestätigen. Vor der Entscheidung über die Überprüfung hat das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Anhörung des Antragstellers durchzuführen.
商标评审委员会审理不服商标局不予注册决定的复审案件，应当针对商标局的不予注册决定和申请人申请复审的事实、理由、请求及原异议人提出的意见进行审理。
Bei der Behandlung von Überprüfungsanträgen gegen Entscheidungen des Markenamts über die Nichtgewährung der Eintragung prüft das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Entscheidung des Markenamts über die Nichtgewährung der Eintragung sowie die vom Antragsteller für die Überprüfung vorgebrachten Tatsachen, Gründe, Anträge und die Stellungnahme des ursprünglichen Widersprechenden.
商标评审委员会审理不服商标局不予注册决定的复审案件，应当通知原异议人参加并提出意见。原异议人的意见对案件审理结果有实质影响的，可以作为评审的依据；原异议人不参加或者不提出意见的，不影响案件的审理。
Bei der Behandlung von Überprüfungsanträgen gegen Entscheidungen des Markenamts über die Nichtgewährung der Eintragung hat das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee den ursprünglichen Widersprechenden zu benachrichtigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hat die Stellungnahme des ursprünglichen Widersprechenden wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis der Prüfung, kann sie als Grundlage für die Prüfung dienen; nimmt der ursprüngliche Widersprechende nicht Stellung oder gibt er keine Stellungnahme ab, hindert dies die Prüfung nicht.
商标评审委员会审理依照商标法第四十四条、第四十五条规定请求宣告注册商标无效的案件，应当针对当事人申请和答辩的事实、理由及请求进行审理。
Bei der Behandlung von Anträgen auf Erklärung der Ungültigkeit einer eingetragenen Marke gemäß den Artikeln 44 und 45 des Markengesetzes prüft das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die vom Antragsteller und vom Antragsgegner vorgebrachten Tatsachen, Gründe und Anträge.
商标评审委员会审理不服商标局依照商标法第四十四条第一款规定作出宣告注册商标无效决定的复审案件，应当针对商标局的决定和申请人申请复审的事实、理由及请求进行审理。
Bei der Behandlung von Überprüfungsanträgen gegen Entscheidungen des Markenamts über die Erklärung der Ungültigkeit einer eingetragenen Marke gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Markengesetzes prüft das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Entscheidung des Markenamts sowie die vom Antragsteller für die Überprüfung vorgebrachten Tatsachen, Gründe und Anträge.
商标评审委员会审理不服商标局依照商标法第四十九条规定作出撤销或者维持注册商标决定的复审案件，应当针对商标局作出撤销或者维持注册商标决定和当事人申请复审时所依据的事实、理由及请求进行审理。
Bei der Behandlung von Überprüfungsanträgen gegen Entscheidungen des Markenamts über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke gemäß Artikel 49 des Markengesetzes prüft das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Entscheidung des Markenamts über die Löschung oder Aufrechterhaltung sowie die vom Antragsteller bei der Überprüfung vorgebrachten Tatsachen, Gründe und Anträge.
申请商标评审，应当向商标评审委员会提交申请书，并按照对方当事人的数量提交相应份数的副本；基于商标局的决定书申请复审的，还应当同时附送商标局的决定书副本。
Für die Beantragung einer Markenprüfung und -beschwerde ist beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee ein Antrag einzureichen, zusammen mit einer der Anzahl der anderen Parteien entsprechenden Anzahl von Kopien; wird die Überprüfung auf der Grundlage einer Entscheidung des Markenamts beantragt, ist auch eine Kopie der Entscheidung des Markenamts beizufügen.
商标评审委员会收到申请书后，经审查，符合受理条件的，予以受理；不符合受理条件的，不予受理，书面通知申请人并说明理由；需要补正的，通知申请人自收到通知之日起30日内补正。经补正仍不符合规定的，商标评审委员会不予受理，书面通知申请人并说明理由；期满未补正的，视为撤回申请，商标评审委员会应当书面通知申请人。
Nach Eingang des Antrags prüft das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee, ob die Annahmevoraussetzungen erfüllt sind; ist dies der Fall, wird der Antrag angenommen; sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Antrag nicht angenommen und der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt; ist eine Berichtigung erforderlich, wird der Antragsteller aufgefordert, die Berichtigung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung vorzunehmen. Ist die Berichtigung nicht ordnungsgemäß, wird der Antrag nicht angenommen und der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt; erfolgt keine Berichtigung innerhalb der Frist, gilt der Antrag als zurückgenommen; das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee benachrichtigt den Antragsteller schriftlich.
商标评审委员会受理商标评审申请后，发现不符合受理条件的，予以驳回，书面通知申请人并说明理由。
Stellt das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee nach Annahme des Antrags auf Markenprüfung und -beschwerde fest, dass die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Antrag zurückgewiesen und der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
商标评审委员会受理商标评审申请后应当及时将申请书副本送交对方当事人，限其自收到申请书副本之日起30日内答辩；期满未答辩的，不影响商标评审委员会的评审。
Nach Annahme des Antrags auf Markenprüfung und -beschwerde hat das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee unverzüglich eine Kopie des Antrags der anderen Partei zuzustellen und ihr eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Kopie zur Erwiderung zu setzen; erfolgt keine Erwiderung innerhalb der Frist, hindert dies die Prüfung durch das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee nicht.
当事人需要在提出评审申请或者答辩后补充有关证据材料的，应当在申请书或者答辩书中声明，并自提交申请书或者答辩书之日起3个月内提交；期满未提交的，视为放弃补充有关证据材料。但是，在期满后生成或者当事人有其他正当理由未能在期满前提交的证据，在期满后提交的，商标评审委员会将证据交对方当事人并质证后可以采信。
Möchte eine Partei nach Stellung des Prüfungs- und Beschwerdeantrags oder nach der Erwiderung ergänzende Beweismittel vorlegen, hat sie dies im Antrag oder in der Erwiderung zu erklären und die Beweismittel innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags oder der Erwiderung vorzulegen; werden sie nicht fristgemäß vorgelegt, gilt der Verzicht auf die Vorlage ergänzender Beweismittel. Beweise, die jedoch nach Fristablauf entstanden sind oder für deren nicht fristgemäße Vorlage die Partei andere triftige Gründe hatte, können nach Fristablauf vorgelegt werden; das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee legt sie der anderen Partei vor und kann sie nach Beweisaufnahme berücksichtigen.
商标评审委员会根据当事人的请求或者实际需要，可以决定对评审申请进行口头审理。
Das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee kann auf Antrag einer Partei oder nach eigenem Ermessen eine mündliche Verhandlung über den Prüfungs- und Beschwerdeantrag anordnen.
商标评审委员会决定对评审申请进行口头审理的，应当在口头审理15日前书面通知当事人，告知口头审理的日期、地点和评审人员。当事人应当在通知书指定的期限内作出答复。
Ordnet das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee eine mündliche Verhandlung an, benachrichtigt es die Parteien 15 Tage vor der mündlichen Verhandlung schriftlich und teilt ihnen Datum, Ort und die Prüfer mit. Die Parteien haben innerhalb der in der Benachrichtigung gesetzten Frist zu antworten.
申请人不答复也不参加口头审理的，其评审申请视为撤回，商标评审委员会应当书面通知申请人；被申请人不答复也不参加口头审理的，商标评审委员会可以缺席评审。
Antwortet der Antragsteller nicht und nimmt er nicht an der mündlichen Verhandlung teil, gilt sein Prüfungs- und Beschwerdeantrag als zurückgenommen; das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee benachrichtigt den Antragsteller schriftlich. Antwortet der Antragsgegner nicht und nimmt er nicht an der mündlichen Verhandlung teil, kann das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee in seiner Abwesenheit entscheiden.
申请人在商标评审委员会作出决定、裁定前，可以书面向商标评审委员会要求撤回申请并说明理由，商标评审委员会认为可以撤回的，评审程序终止。
Der Antragsteller kann vor der Entscheidung oder dem Beschluss des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees schriftlich die Rücknahme seines Antrags beantragen und die Gründe dafür angeben; hält das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Rücknahme für zulässig, wird das Prüfungsverfahren beendet.
申请人撤回商标评审申请的，不得以相同的事实和理由再次提出评审申请。商标评审委员会对商标评审申请已经作出裁定或者决定的，任何人不得以相同的事实和理由再次提出评审申请。但是，经不予注册复审程序予以核准注册后向商标评审委员会提起宣告注册商标无效的除外。
Hat der Antragsteller seinen Antrag auf Markenprüfung und -beschwerde zurückgenommen, kann er keinen erneuten Prüfungs- und Beschwerdeantrag aus denselben Tatsachen und Gründen stellen. Hat das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee bereits einen Beschluss oder eine Entscheidung über den Antrag auf Markenprüfung und -beschwerde getroffen, kann niemand aus denselben Tatsachen und Gründen einen erneuten Prüfungs- und Beschwerdeantrag stellen. Dies gilt nicht für den Fall, dass nach einem Verfahren zur Überprüfung der Nichtgewährung der Eintragung die Eintragung gewährt wurde und anschließend beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee die Erklärung der Ungültigkeit der eingetragenen Marke beantragt wird.
商标使用的管理
Verwaltung der Markennutzung
使用注册商标，可以在商品、商品包装、说明书或者其他附着物上标明“注册商标”或者注册标记。
Bei der Nutzung einer eingetragenen Marke kann auf der Ware, der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder anderen Anbringungen die Angabe „eingetragene Marke“ oder das Eintragungssymbol angebracht werden.
注册标记包括和®。使用注册标记，应当标注在商标的右上角或者右下角。
Zu den Eintragungssymbolen gehören Anmerkung und ®. Das Eintragungssymbol ist in der oberen rechten oder unteren rechten Ecke der Marke anzubringen.
《商标注册证》遗失或者破损的，应当向商标局提交补发《商标注册证》申请书。《商标注册证》遗失的，应当在《商标公告》上刊登遗失声明。破损的《商标注册证》，应当在提交补发申请时交回商标局。
Ist das Markenregister verloren gegangen oder beschädigt, ist beim Markenamt ein Antrag auf Neuausstellung des Markenregisters einzureichen. Bei Verlust des Markenregisters ist eine Verlustanzeige im Markenblatt zu veröffentlichen. Bei Beschädigung des Markenregisters ist es bei Einreichung des Antrags auf Neuausstellung an das Markenamt zurückzugeben.
商标注册人需要商标局补发商标变更、转让、续展证明，出具商标注册证明，或者商标申请人需要商标局出具优先权证明文件的，应当向商标局提交相应申请书。符合要求的，商标局发给相应证明；不符合要求的，商标局不予办理，通知申请人并告知理由。
Benötigt der Markeninhaber vom Markenamt eine Bescheinigung über die Änderung, Übertragung oder Verlängerung der Marke oder eine Markenregistrierungsbescheinigung, oder benötigt der Markenanmelder vom Markenamt eine Prioritätsbescheinigung, hat er einen entsprechenden Antrag beim Markenamt zu stellen. Entspricht der Antrag den Anforderungen, stellt das Markenamt die entsprechende Bescheinigung aus; entspricht er nicht den Anforderungen, führt das Markenamt das Verfahren nicht durch und benachrichtigt den Antragsteller unter Angabe der Gründe.
伪造或者变造《商标注册证》或者其他商标证明文件的，依照刑法关于伪造、变造国家机关证件罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer das Markenregister oder andere Markenbescheinigungen fälscht oder verfälscht, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Fälschung oder Verfälschung von amtlichen Ausweisen oder anderen Straftaten strafrechtlich verfolgt.
有商标法第四十九条规定的注册商标成为其核定使用的商品通用名称情形的，任何单位或者个人可以向商标局申请撤销该注册商标，提交申请时应当附送证据材料。商标局受理后应当通知商标注册人，限其自收到通知之日起2个月内答辩；期满未答辩的，不影响商标局作出决定。
Liegt der in Artikel 49 des Markengesetzes genannte Fall vor, dass eine eingetragene Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren, für die sie eingetragen ist, geworden ist, kann jede natürliche oder juristische Person oder andere Organisation beim Markenamt die Löschung dieser eingetragenen Marke beantragen; dem Antrag sind Beweismittel beizufügen. Nach Annahme des Antrags benachrichtigt das Markenamt den Markeninhaber und setzt ihm eine Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung zur Erwiderung; erfolgt keine Erwiderung innerhalb der Frist, hindert dies das Markenamt nicht an der Entscheidung.
有商标法第四十九条规定的注册商标无正当理由连续3年不使用情形的，任何单位或者个人可以向商标局申请撤销该注册商标，提交申请时应当说明有关情况。商标局受理后应当通知商标注册人，限其自收到通知之日起2个月内提交该商标在撤销申请提出前使用的证据材料或者说明不使用的正当理由；期满未提供使用的证据材料或者证据材料无效并没有正当理由的，由商标局撤销其注册商标。
Liegt der in Artikel 49 des Markengesetzes genannte Fall vor, dass eine eingetragene Marke ohne berechtigten Grund drei Jahre in Folge nicht genutzt wurde, kann jede natürliche oder juristische Person oder andere Organisation beim Markenamt die Löschung dieser eingetragenen Marke beantragen; dem Antrag sind die entsprechenden Umstände zu erläutern. Nach Annahme des Antrags benachrichtigt das Markenamt den Markeninhaber und setzt ihm eine Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung zur Vorlage von Beweisen für die Nutzung der Marke vor Stellung des Löschungsantrags oder zur Darlegung von Gründen für die Nichtnutzung; werden keine Nutzungsnachweise vorgelegt oder sind die Nachweise ungültig und liegen keine berechtigten Gründe vor, löscht das Markenamt die eingetragene Marke.
前款所称使用的证据材料，包括商标注册人使用注册商标的证据材料和商标注册人许可他人使用注册商标的证据材料。
Die im vorstehenden Absatz genannten Nutzungsnachweise umfassen die Nachweise für die Nutzung der eingetragenen Marke durch den Markeninhaber und die Nachweise für die Nutzung der eingetragenen Marke durch vom Markeninhaber lizenzierte Dritte.
以无正当理由连续3年不使用为由申请撤销注册商标的，应当自该注册商标注册公告之日起满3年后提出申请。
Wird die Löschung einer eingetragenen Marke wegen Nichtnutzung ohne berechtigten Grund für drei aufeinanderfolgende Jahre beantragt, ist der Antrag frühestens drei Jahre nach der Bekanntmachung der Eintragung dieser Marke zu stellen.
下列情形属于商标法第四十九条规定的正当理由：
Die folgenden Umstände gelten als berechtigte Gründe im Sinne von Artikel 49 des Markengesetzes:
(一)不可抗力；
(1) Höhere Gewalt;
(二)政府政策性限制；
(2) Staatliche politische Beschränkungen;
(三)破产清算；
(3) Insolvenz und Liquidation;
(四)其他不可归责于商标注册人的正当事由。
(4) Andere berechtigte Gründe, die dem Markeninhaber nicht zuzurechnen sind.
商标局、商标评审委员会撤销注册商标或者宣告注册商标无效，撤销或者宣告无效的理由仅及于部分指定商品的，对在该部分指定商品上使用的商标注册予以撤销或者宣告无效。
Löscht das Markenamt oder das Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee eine eingetragene Marke oder erklärt es sie für ungültig und betrifft der Löschungs- oder Ungültigkeitsgrund nur einen Teil der beanspruchten Waren, wird die Eintragung der Marke nur für diesen Teil der Waren gelöscht oder für ungültig erklärt.
许可他人使用其注册商标的，许可人应当在许可合同有效期内向商标局备案并报送备案材料。备案材料应当说明注册商标使用许可人、被许可人、许可期限、许可使用的商品或者服务范围等事项。
Lizenziert der Inhaber einer eingetragenen Marke einen Dritten zur Nutzung der Marke, hat der Lizenzgeber während der Laufzeit des Lizenzvertrags die Lizenz beim Markenamt zu registrieren und die Registrierungsunterlagen einzureichen. Die Registrierungsunterlagen müssen Angaben zum Lizenzgeber, Lizenznehmer, zur Lizenzdauer und zum Umfang der lizenzierten Waren oder Dienstleistungen enthalten.
以注册商标专用权出质的，出质人与质权人应当签订书面质权合同，并共同向商标局提出质权登记申请，由商标局公告。
Wird das Recht an einer eingetragenen Marke verpfändet, haben der Verpfänder und der Pfandgläubiger einen schriftlichen Pfandvertrag abzuschließen und gemeinsam beim Markenamt einen Antrag auf Registrierung des Pfandrechts zu stellen; das Markenamt macht dies bekannt.
违反商标法第四十三条第二款规定的，由工商行政管理部门责令限期改正；逾期不改正的，责令停止销售，拒不停止销售的，处10万元以下的罚款。
Verstößt jemand gegen Artikel 43 Absatz 2 des Markengesetzes, fordert die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel ihn zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist auf; wird der Verstoß nicht fristgemäß behoben, wird der Verkauf untersagt; wird der Verkauf nicht eingestellt, wird eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt.
商标持有人依照商标法第十三条规定请求驰名商标保护的，可以向工商行政管理部门提出请求。经商标局依照商标法第十四条规定认定为驰名商标的，由工商行政管理部门责令停止违反商标法第十三条规定使用商标的行为，收缴、销毁违法使用的商标标识；商标标识与商品难以分离的，一并收缴、销毁。
Beantragt der Markeninhaber gemäß Artikel 13 des Markengesetzes den Schutz als bekannte Marke, kann er diesen Antrag bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel stellen. Wird die Marke vom Markenamt gemäß Artikel 14 des Markengesetzes als bekannte Marke anerkannt, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Unterlassung der Nutzung der Marke unter Verstoß gegen Artikel 13 des Markengesetzes an und beschlagnahmt und vernichtet die rechtswidrig verwendeten Marken; sind die Marken von der Ware nicht zu trennen, werden sie zusammen beschlagnahmt und vernichtet.
商标注册人申请注销其注册商标或者注销其商标在部分指定商品上的注册的，应当向商标局提交商标注销申请书，并交回原《商标注册证》。
Beantragt der Markeninhaber die Löschung seiner eingetragenen Marke oder die Löschung der Eintragung für einen Teil der beanspruchten Waren, hat er beim Markenamt einen Antrag auf Markenlöschung einzureichen und das ursprüngliche Markenregister zurückzugeben.
商标注册人申请注销其注册商标或者注销其商标在部分指定商品上的注册，经商标局核准注销的，该注册商标专用权或者该注册商标专用权在该部分指定商品上的效力自商标局收到其注销申请之日起终止。
Beantragt der Markeninhaber die Löschung seiner eingetragenen Marke oder die Löschung der Eintragung für einen Teil der beanspruchten Waren und genehmigt das Markenamt die Löschung, erlischt das Recht an der eingetragenen Marke oder das Recht an der eingetragenen Marke für diesen Teil der Waren mit dem Datum des Eingangs des Löschungsantrags beim Markenamt.
注册商标被撤销或者依照本条例第七十三条的规定被注销的，原《商标注册证》作废，并予以公告；撤销该商标在部分指定商品上的注册的，或者商标注册人申请注销其商标在部分指定商品上的注册的，重新核发《商标注册证》，并予以公告。
Wird eine eingetragene Marke gelöscht oder gemäß Artikel 73 dieser Verordnung gelöscht, wird das ursprüngliche Markenregister ungültig und dies bekannt gemacht; wird die Eintragung der Marke nur für einen Teil der beanspruchten Waren gelöscht oder beantragt der Markeninhaber die Löschung der Eintragung für einen Teil der beanspruchten Waren, wird ein neues Markenregister ausgestellt und dies bekannt gemacht.
注册商标专用权的保护
Schutz des Rechts an einer eingetragenen Marke
为侵犯他人商标专用权提供仓储、运输、邮寄、印制、隐匿、经营场所、网络商品交易平台等，属于商标法第五十七条第六项规定的提供便利条件。
Die Bereitstellung von Lagerung, Transport, Postversand, Druck, Versteck, Geschäftsräumen, Online-Warenhandelsplattformen usw. für die Verletzung des Markenrechts eines anderen stellt die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Artikel 57 Absatz 6 des Markengesetzes dar.
在同一种商品或者类似商品上将与他人注册商标相同或者近似的标志作为商品名称或者商品装潢使用，误导公众的，属于商标法第五十七条第二项规定的侵犯注册商标专用权的行为。
Die Verwendung eines mit einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens als Warenbezeichnung oder Warenausstattung für dieselbe oder ähnliche Waren, die das Publikum irreführt, stellt eine Verletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke im Sinne von Artikel 57 Absatz 2 des Markengesetzes dar.
对侵犯注册商标专用权的行为，任何人可以向工商行政管理部门投诉或者举报。
Jede Person kann bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel Beschwerde oder Anzeige wegen Verletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke einlegen.
计算商标法第六十条规定的违法经营额，可以考虑下列因素：
Bei der Berechnung des in Artikel 60 des Markengesetzes genannten rechtswidrigen Umsatzes können die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
(一)侵权商品的销售价格；
(1) Der Verkaufspreis der verletzenden Waren;
(二)未销售侵权商品的标价；
(2) Der ausgezeichnete Preis der nicht verkauften verletzenden Waren;
(三)已查清侵权商品实际销售的平均价格；
(3) Der durchschnittliche tatsächliche Verkaufspreis der ermittelten verletzenden Waren;
(四)被侵权商品的市场中间价格；
(4) Der durchschnittliche Marktpreis der verletzten Waren;
(五)侵权人因侵权所产生的营业收入；
(5) Die durch die Verletzung erzielten Einnahmen des Verletzers;
(六)其他能够合理计算侵权商品价值的因素。
(6) Andere Faktoren, die den Wert der verletzenden Waren angemessen berechnen können.
下列情形属于商标法第六十条规定的能证明该商品是自己合法取得的情形：
Die folgenden Umstände gelten als Nachweis dafür, dass die Ware rechtmäßig erworben wurde im Sinne von Artikel 60 des Markengesetzes:
(一)有供货单位合法签章的供货清单和货款收据且经查证属实或者供货单位认可的；
(1) Es liegt eine ordnungsgemäß unterzeichnete Lieferliste und ein Zahlungsbeleg des Lieferanten vor, die nach Überprüfung als echt anerkannt oder vom Lieferanten bestätigt wurden;
(二)有供销双方签订的进货合同且经查证已真实履行的；
(2) Es liegt ein zwischen den Parteien geschlossener Kaufvertrag vor, der nach Überprüfung tatsächlich erfüllt wurde;
(三)有合法进货发票且发票记载事项与涉案商品对应的；
(3) Es liegt eine ordnungsgemäße Kaufrechnung vor, deren Angaben mit den betreffenden Waren übereinstimmen;
(四)其他能够证明合法取得涉案商品的情形。
(4) Andere Umstände, die den rechtmäßigen Erwerb der betreffenden Waren belegen können.
销售不知道是侵犯注册商标专用权的商品，能证明该商品是自己合法取得并说明提供者的，由工商行政管理部门责令停止销售，并将案件情况通报侵权商品提供者所在地工商行政管理部门。
Verkauft jemand Waren, ohne zu wissen, dass sie das Recht an einer eingetragenen Marke verletzen, und kann er nachweisen, dass er die Waren rechtmäßig erworben hat, und den Lieferanten benennen, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Einstellung des Verkaufs an und teilt den Fall der für den Sitz des Lieferanten zuständigen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel mit.
涉案注册商标权属正在商标局、商标评审委员会审理或者人民法院诉讼中，案件结果可能影响案件定性的，属于商标法第六十二条第三款规定的商标权属存在争议。
Befindet sich die Rechtsinhaberschaft an der betreffenden eingetragenen Marke in einem Verfahren vor dem Markenamt, dem Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee oder einem Gericht und könnte das Ergebnis des Verfahrens die rechtliche Einordnung des Falles beeinflussen, liegt ein Streit über die Rechtsinhaberschaft an der Marke im Sinne von Artikel 62 Absatz 3 des Markengesetzes vor.
在查处商标侵权案件过程中，工商行政管理部门可以要求权利人对涉案商品是否为权利人生产或者其许可生产的产品进行辨认。
Im Rahmen der Untersuchung von Markenverletzungsfällen kann die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel den Rechtsinhaber auffordern, zu bestimmen, ob die betreffenden Waren vom Rechtsinhaber selbst oder von einem von ihm lizenzierten Unternehmen hergestellt wurden.
商标代理
Markenvertretung
商标法所称商标代理，是指接受委托人的委托，以委托人的名义办理商标注册申请、商标评审或者其他商标事宜。
Die im Markengesetz genannte Markenvertretung bezeichnet die Tätigkeit, im Namen des Auftraggebers die Anmeldung einer Marke, die Markenprüfung und -beschwerde oder andere Markenangelegenheiten zu erledigen.
商标法所称商标代理机构，包括经工商行政管理部门登记从事商标代理业务的服务机构和从事商标代理业务的律师事务所。
Die im Markengesetz genannten Markenvertretungsinstitutionen umfassen Dienstleistungsinstitutionen, die bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel registriert sind und Markenvertretungsdienste erbringen, sowie Rechtsanwaltskanzleien, die Markenvertretungsdienste erbringen.
商标代理机构从事商标局、商标评审委员会主管的商标事宜代理业务的，应当按照下列规定向商标局备案：
Markenvertretungsinstitutionen, die Markenangelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Markenamts und des Markenprüfungs- und -beschwerdekomitees vertreten, haben sich gemäß den folgenden Bestimmungen beim Markenamt zu registrieren:
(一)交验工商行政管理部门的登记证明文件或者司法行政部门批准设立律师事务所的证明文件并留存复印件；
(1) Vorlage des Registrierungsnachweises der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder des Nachweises der Zulassung der Rechtsanwaltskanzlei durch die Justizverwaltungsbehörde, jeweils mit einer Kopie;
(二)报送商标代理机构的名称、住所、负责人、联系方式等基本信息；
(2) Übermittlung der grundlegenden Informationen der Markenvertretungsinstitution, wie Name, Sitz, Verantwortlicher, Kontaktdaten usw.;
(三)报送商标代理从业人员名单及联系方式。
(3) Übermittlung der Liste der in der Markenvertretung tätigen Personen und ihrer Kontaktdaten.
工商行政管理部门应当建立商标代理机构信用档案。商标代理机构违反商标法或者本条例规定的，由商标局或者商标评审委员会予以公开通报，并记入其信用档案。
Die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel hat eine Kreditakte für Markenvertretungsinstitutionen zu führen. Verstößt eine Markenvertretungsinstitution gegen das Markengesetz oder diese Verordnung, wird dies vom Markenamt oder vom Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee öffentlich bekannt gegeben und in ihre Kreditakte eingetragen.
商标法所称商标代理从业人员，是指在商标代理机构中从事商标代理业务的工作人员。
Die im Markengesetz genannten in der Markenvertretung tätigen Personen sind die Mitarbeiter, die in einer Markenvertretungsinstitution mit der Erbringung von Markenvertretungsdiensten befasst sind.
商标代理从业人员不得以个人名义自行接受委托。
In der Markenvertretung tätige Personen dürfen nicht im eigenen Namen Aufträge annehmen.
商标代理机构向商标局、商标评审委员会提交的有关申请文件，应当加盖该代理机构公章并由相关商标代理从业人员签字。
Die von einer Markenvertretungsinstitution beim Markenamt oder beim Markenprüfungs- und -beschwerdekomitee eingereichten relevanten Anträge sind mit dem Siegel der Vertretungsinstitution zu versehen und von der betreffenden in der Markenvertretung tätigen Person zu unterzeichnen.
商标代理机构申请注册或者受让其代理服务以外的其他商标，商标局不予受理。
Beantragt eine Markenagentur die Registrierung oder übernimmt sie eine andere Marke als die ihrer Agenturdienstleistungen, so wird das Markenamt die Anmeldung nicht annehmen.
下列行为属于商标法第六十八条第一款第二项规定的以其他不正当手段扰乱商标代理市场秩序的行为：
Die folgenden Handlungen gelten als sonstige unlautere Mittel zur Störung der Ordnung des Markenagenturmarktes im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 Nummer 2 des Markengesetzes:
(一)以欺诈、虚假宣传、引人误解或者商业贿赂等方式招徕业务的；
(1) Anwerbung von Geschäften durch Betrug, irreführende Werbung, irreführende Angaben oder Bestechung;
(二)隐瞒事实，提供虚假证据，或者威胁、诱导他人隐瞒事实，提供虚假证据的；
(2) Verschweigen von Tatsachen, Vorlage falscher Beweise oder Androhung oder Verleitung anderer, Tatsachen zu verschweigen oder falsche Beweise vorzulegen;
(三)在同一商标案件中接受有利益冲突的双方当事人委托的。
(3) Annahme der Vertretung beider Parteien mit Interessenkonflikt in derselben Markensache.
商标代理机构有商标法第六十八条规定行为的，由行为人所在地或者违法行为发生地县级以上工商行政管理部门进行查处并将查处情况通报商标局。
Begeht eine Markenagentur eine in Artikel 68 des Markengesetzes genannte Handlung, so wird die zuständige Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel auf Kreisebene oder höher am Ort des Handelnden oder des Verstoßes die Angelegenheit untersuchen und die Untersuchungsergebnisse dem Markenamt mitteilen.
商标局、商标评审委员会依照商标法第六十八条规定停止受理商标代理机构办理商标代理业务的，可以作出停止受理该商标代理机构商标代理业务6个月以上直至永久停止受理的决定。停止受理商标代理业务的期间届满，商标局、商标评审委员会应当恢复受理。
Stellen das Markenamt und die Markenbeschwerdekammer gemäß Artikel 68 des Markengesetzes die Annahme von Markenagenturgeschäften durch eine Markenagentur ein, so können sie eine Entscheidung über die Einstellung der Annahme von Markenagenturgeschäften für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zur dauerhaften Einstellung treffen. Nach Ablauf des Zeitraums der Einstellung der Annahme von Markenagenturgeschäften nehmen das Markenamt und die Markenbeschwerdekammer die Annahme wieder auf.
商标局、商标评审委员会作出停止受理或者恢复受理商标代理的决定应当在其网站予以公告。
Die Entscheidung des Markenamts und der Markenbeschwerdekammer über die Einstellung oder Wiederaufnahme der Annahme von Markenagenturgeschäften ist auf ihrer Website bekannt zu geben.
工商行政管理部门应当加强对商标代理行业组织的监督和指导。
Die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sollen die Aufsicht und Anleitung der Berufsorganisationen der Markenagenturen verstärken.
附则
Schlussbestimmungen
连续使用至1993年7月1日的服务商标，与他人在相同或者类似的服务上已注册的服务商标相同或者近似的，可以继续使用；但是，1993年7月1日后中断使用3年以上的，不得继续使用。
Eine Dienstleistungsmarke, die bis zum 1. Juli 1993 ununterbrochen verwendet wurde und mit einer bereits eingetragenen Dienstleistungsmarke für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen identisch oder ähnlich ist, darf weiterverwendet werden; jedoch darf sie nach dem 1. Juli 1993 nicht weiterverwendet werden, wenn die Verwendung für mehr als drei Jahre unterbrochen wurde.
已连续使用至商标局首次受理新放开商品或者服务项目之日的商标，与他人在新放开商品或者服务项目相同或者类似的商品或者服务上已注册的商标相同或者近似的，可以继续使用；但是，首次受理之日后中断使用3年以上的，不得继续使用。
Eine Marke, die bis zum Datum der erstmaligen Annahme von Anmeldungen für neu freigegebene Waren oder Dienstleistungen durch das Markenamt ununterbrochen verwendet wurde und mit einer bereits eingetragenen Marke für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen in den neu freigegebenen Kategorien identisch oder ähnlich ist, darf weiterverwendet werden; jedoch darf sie nach dem Datum der erstmaligen Annahme nicht weiterverwendet werden, wenn die Verwendung für mehr als drei Jahre unterbrochen wurde.
商标注册用商品和服务分类表，由商标局制定并公布。
Die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Markenregistrierung wird vom Markenamt erstellt und veröffentlicht.
申请商标注册或者办理其他商标事宜的文件格式，由商标局、商标评审委员会制定并公布。
Die Formate der Dokumente für die Anmeldung einer Marke oder die Erledigung anderer Markenangelegenheiten werden vom Markenamt und der Markenbeschwerdekammer erstellt und veröffentlicht.
商标评审委员会的评审规则由国务院工商行政管理部门制定并公布。
Die Prüfungsordnung der Markenbeschwerdekammer wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
商标局设置《商标注册簿》，记载注册商标及有关注册事项。
Das Markenamt führt ein Markenregister, in das eingetragene Marken und damit zusammenhängende Registrierungsangelegenheiten eingetragen werden.
《商标注册证》及相关证明是权利人享有注册商标专用权的凭证。《商标注册证》记载的注册事项，应当与《商标注册簿》一致；记载不一致的，除有证据证明《商标注册簿》确有错误外，以《商标注册簿》为准。
Die Markenregistrierungsurkunde und die zugehörigen Nachweise sind Belege für das ausschließliche Recht des Inhabers an der eingetragenen Marke. Die in der Markenregistrierungsurkunde eingetragenen Angaben müssen mit dem Markenregister übereinstimmen; bei Abweichungen gilt das Markenregister, es sei denn, es liegen Beweise vor, dass das Markenregister tatsächlich fehlerhaft ist.
商标局发布《商标公告》，刊发商标注册及其他有关事项。
Das Markenamt gibt das Markenblatt heraus, in dem Markenregistrierungen und andere Angelegenheiten veröffentlicht werden.
《商标公告》采用纸质或者电子形式发布。
Das Markenblatt wird in Papierform oder elektronisch veröffentlicht.
除送达公告外，公告内容自发布之日起视为社会公众已经知道或者应当知道。
Mit Ausnahme von Zustellungsbekanntmachungen gelten die Inhalte der Bekanntmachungen ab dem Datum ihrer Veröffentlichung als der Öffentlichkeit bekannt oder hätten bekannt sein müssen.
申请商标注册或者办理其他商标事宜，应当缴纳费用。缴纳费用的项目和标准，由国务院财政部门、国务院价格主管部门分别制定。
Für die Anmeldung einer Marke oder die Erledigung anderer Markenangelegenheiten sind Gebühren zu entrichten. Die Gebührenpositionen und -sätze werden vom Finanzministerium des Staatsrates und der Preisbehörde des Staatsrates jeweils festgelegt.
本条例自2014年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.