KYB CHINACHINESISCHE WIRTSCHAFTSVORSCHRIFTEN
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8 Vorschriften
Streitigkeiten und Vollstreckung · 2026-07-01
中华人民共和国行政复议法实施条例
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verwaltungsrevision, einschließlich Antragstellung, Prüfung, Entscheidung und Überwachung, gemäß dem Verwaltungsrevisionsgesetz.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 1995-09-01
仲裁委员会登记暂行办法
Diese Maßnahmen regeln die Registrierung, Änderung und Löschung von Schiedskommissionen in China gemäß dem Schiedsverfahrensgesetz.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 2011-01-17
国家赔偿费用管理条例
Diese Verordnung regelt die Verwaltung der Kosten für staatliche Entschädigungen, die gemäß dem Staatlichen Entschädigungsgesetz der Volksrepublik China zu zahlen sind.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 2011-01-08
财政违法行为处罚处分条例
Diese Verordnung legt Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen für Verstöße gegen das Finanzwesen durch staatliche Stellen, Unternehmen und Einzelpersonen fest.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 2010-12-04
价格违法行为行政处罚规定
Diese Verordnung legt Verwaltungssanktionen für Preisrechtsverstöße gemäß dem Preisgesetz der Volksrepublik China fest.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 2007-04-01
诉讼费用交纳办法
Diese Verordnung regelt die Zahlung von Prozesskosten in Zivil- und Verwaltungsverfahren vor chinesischen Gerichten, einschließlich der Gebührenarten, -höhen, -erstattung und -verteilung sowie der Prozesskostenhilfe.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 1995-09-01
仲裁委员会仲裁收费办法
Diese Verordnung regelt die Gebührenerhebung durch Schiedskommissionen in China, einschließlich Verfahrensannahmegebühren und Verfahrensbearbeitungsgebühren.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 1995-09-01
重新组建仲裁机构方案
Dieser Plan legt die Grundsätze und Verfahren für die Neugründung von Schiedsgerichten gemäß dem Schiedsverfahrensgesetz der Volksrepublik China fest.
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