KYB CHINA(1995年7月28日 国办发〔1995〕44号)
(28. Juli 1995, Guobanfa [1995] Nr. 44)
根据《中华人民共和国仲裁法》(以下简称仲裁法)，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden gemäß dem Schiedsverfahrensgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Schiedsverfahrensgesetz bezeichnet) erlassen.
仲裁委员会的登记机关是省、自治区、直辖市的司法行政部门。
Die Registrierungsbehörde für Schiedskommissionen ist die Justizverwaltungsabteilung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt.
仲裁委员会可以在直辖市和省、自治区人民政府所在地的市设立，也可以根据需要在其他设区的市设立，不按行政区划层层设立。
Schiedskommissionen können in regierungsunmittelbaren Städten und Städten, in denen der Sitz der Volksregierung einer Provinz oder Autonomen Region liegt, sowie nach Bedarf in anderen bezirksfreien Städten eingerichtet werden. Sie werden nicht nach Verwaltungsebenen gestaffelt eingerichtet.
设立仲裁委员会，应当向登记机关办理设立登记；未经设立登记的，仲裁裁决不具有法律效力。
Bei der Einrichtung einer Schiedskommission muss bei der Registrierungsbehörde eine Gründungsregistrierung beantragt werden. Ohne Gründungsregistrierung hat ein Schiedsspruch keine Rechtswirkung.
办理设立登记，应当向登记机关提交下列文件：
Für die Gründungsregistrierung sind der Registrierungsbehörde folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)设立仲裁委员会申请书；
(1) Antrag auf Gründung einer Schiedskommission;
(二)组建仲裁委员会的市的人民政府设立仲裁委员会的文件；
(2) Das Dokument der Volksregierung der Stadt, die die Schiedskommission gründet, über die Einrichtung der Schiedskommission;
(三)仲裁委员会章程；
(3) Die Satzung der Schiedskommission;
(四)必要的经费证明；
(4) Nachweis über die erforderlichen Mittel;
(五)仲裁委员会住所证明；
(5) Nachweis über den Sitz der Schiedskommission;
(六)聘任的仲裁委员会组成人员的聘书副本；
(6) Kopien der Ernennungsurkunden der berufenen Mitglieder der Schiedskommission;
(七)拟聘任的仲裁员名册。
(7) Das Verzeichnis der zu berufenden Schiedsrichter.
登记机关应当在收到本办法第三条第三款规定的文件之日起10日内，对符合设立条件的仲裁委员会予以设立登记，并发给登记证书；对符合设立条件，但所提供的文件不符合本办法第三条第三款规定的，在要求补正后予以登记；对不符合本办法第三条第一款规定的，不予登记。
Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der in Absatz 3 von Artikel 3 genannten Unterlagen eine Gründungsregistrierung für Schiedskommissionen vornehmen, die die Gründungsvoraussetzungen erfüllen, und ihnen eine Registrierungsurkunde ausstellen. Für Schiedskommissionen, die die Gründungsvoraussetzungen erfüllen, deren eingereichte Unterlagen jedoch nicht den Anforderungen von Absatz 3 von Artikel 3 entsprechen, wird die Registrierung nach Aufforderung zur Nachbesserung vorgenommen. Für Schiedskommissionen, die die Voraussetzungen von Absatz 1 von Artikel 3 nicht erfüllen, wird keine Registrierung vorgenommen.
仲裁委员会变更住所、组成人员，应当在变更后的10日内向登记机关备案，并向登记机关提交与变更事项有关的文件。
Bei Änderung des Sitzes oder der Zusammensetzung der Schiedskommission muss diese innerhalb von 10 Tagen nach der Änderung bei der Registrierungsbehörde eine Meldung machen und der Registrierungsbehörde die die Änderung betreffenden Unterlagen vorlegen.
仲裁委员会决议终止的，应当向登记机关办理注销登记。
Beschließt die Schiedskommission ihre Auflösung, muss sie bei der Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung beantragen.
仲裁委员会办理注销登记，应当向登记机关提交下列文件或者证书：
Für die Löschung der Registrierung muss die Schiedskommission der Registrierungsbehörde folgende Unterlagen oder Urkunden vorlegen:
(一)注销登记申请书；
(1) Antrag auf Löschung der Registrierung;
(二)组建仲裁委员会的市的人民政府同意注销该仲裁委员会的文件；
(2) Das Dokument der Volksregierung der Stadt, die die Schiedskommission gegründet hat, über die Zustimmung zur Auflösung dieser Schiedskommission;
(三)有关机关确认的清算报告；
(3) Der von der zuständigen Behörde bestätigte Abwicklungsbericht;
(四)仲裁委员会登记证书。
(4) Die Registrierungsurkunde der Schiedskommission.
登记机关应当自收到本办法第六条第二款规定的文件、证书之日起10日内，对符合终止条件的仲裁委员会予以注销登记，收回仲裁委员会登记证书。
Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 von Artikel 6 genannten Unterlagen und Urkunden die Löschung der Registrierung für Schiedskommissionen vornehmen, die die Auflösungsvoraussetzungen erfüllen, und die Registrierungsurkunde der Schiedskommission einziehen.
登记机关对仲裁委员会的设立登记、注销登记，自作出登记之日起生效，予以公告，并报国务院司法行政部门备案。
Die Gründungsregistrierung und die Löschung der Registrierung einer Schiedskommission durch die Registrierungsbehörde werden mit dem Datum der Vornahme wirksam, öffentlich bekannt gegeben und der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates zur Kenntnisnahme gemeldet.
仲裁委员会登记证书，由国务院司法行政部门负责印制。
Die Registrierungsurkunde für Schiedskommissionen wird von der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates gedruckt.
仲裁法施行前在直辖市和省、自治区人民政府所在地的市以及其他设区的市设立的仲裁机构，应当依照仲裁法和国务院的有关规定重新组建，并依照本办法申请设立登记；未重新组建的，自仲裁法施行之日起届满1年时终止。
Schiedsstellen, die vor Inkrafttreten des Schiedsverfahrensgesetzes in regierungsunmittelbaren Städten, Städten mit Sitz der Volksregierung einer Provinz oder Autonomen Region sowie in anderen bezirksfreien Städten eingerichtet wurden, müssen gemäß dem Schiedsverfahrensgesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates neu organisiert werden und gemäß diesen Maßnahmen eine Gründungsregistrierung beantragen. Erfolgt keine Neuorganisation, erlöschen sie mit Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrensgesetzes.
仲裁法施行前设立的不符合仲裁法规定的其他仲裁机构，自仲裁法施行之日起终止。
Andere vor Inkrafttreten des Schiedsverfahrensgesetzes eingerichtete Schiedsstellen, die nicht den Bestimmungen des Schiedsverfahrensgesetzes entsprechen, erlöschen mit Inkrafttreten des Schiedsverfahrensgesetzes.
本办法自1995年9月1日起施行。
Diese Maßnahmen treten am 1. September 1995 in Kraft.