KYB CHINA(2010年12月29日国务院第138次常务会议通过 2011年1月17日中华人民共和国国务院令第589号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 138. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 29. Dezember 2010, verkündet durch die Verordnung Nr. 589 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Januar 2011, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了加强国家赔偿费用管理，保障公民、法人和其他组织享有依法取得国家赔偿的权利，促进国家机关依法行使职权，根据《中华人民共和国国家赔偿法》(以下简称国家赔偿法)，制定本条例。
Zur Verbesserung der Verwaltung der Kosten für staatliche Entschädigungen, zum Schutz des Rechts von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen, staatliche Entschädigungen gemäß dem Gesetz zu erhalten, und zur Förderung der rechtmäßigen Ausübung der Befugnisse durch staatliche Organe wird diese Verordnung auf der Grundlage des Staatlichen Entschädigungsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Staatliches Entschädigungsgesetz bezeichnet) erlassen.
本条例所称国家赔偿费用，是指依照国家赔偿法的规定，应当向赔偿请求人赔偿的费用。
Die in dieser Verordnung genannten Kosten für staatliche Entschädigungen beziehen sich auf die Kosten, die gemäß den Bestimmungen des Staatlichen Entschädigungsgesetzes an den Entschädigungsantragsteller zu zahlen sind.
国家赔偿费用由各级人民政府按照财政管理体制分级负担。
Die Kosten für staatliche Entschädigungen werden von den Volksregierungen auf allen Ebenen entsprechend dem Finanzverwaltungssystem anteilig getragen.
各级人民政府应当根据实际情况，安排一定数额的国家赔偿费用，列入本级年度财政预算。当年需要支付的国家赔偿费用超过本级年度财政预算安排的，应当按照规定及时安排资金。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen entsprechend der tatsächlichen Situation einen bestimmten Betrag an Kosten für staatliche Entschädigungen bereitstellen und in den jährlichen Haushaltsplan der jeweiligen Ebene aufnehmen. Übersteigen die im laufenden Jahr zu zahlenden Kosten für staatliche Entschädigungen den im jährlichen Haushaltsplan der jeweiligen Ebene vorgesehenen Betrag, sollen rechtzeitig Mittel gemäß den Vorschriften bereitgestellt werden.
国家赔偿费用由各级人民政府财政部门统一管理。
Die Kosten für staatliche Entschädigungen werden von den Finanzabteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen einheitlich verwaltet.
国家赔偿费用的管理应当依法接受监督。
Die Verwaltung der Kosten für staatliche Entschädigungen unterliegt der gesetzlichen Aufsicht.
赔偿请求人申请支付国家赔偿费用的，应当向赔偿义务机关提出书面申请，并提交与申请有关的生效判决书、复议决定书、赔偿决定书或者调解书以及赔偿请求人的身份证明。
Beantragt ein Entschädigungsantragsteller die Auszahlung von Kosten für staatliche Entschädigungen, hat er bei der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde einen schriftlichen Antrag zu stellen und die mit dem Antrag zusammenhängenden rechtskräftigen Urteile, Überprüfungsentscheidungen, Entschädigungsentscheidungen oder Vergleichsvereinbarungen sowie den Identitätsnachweis des Entschädigungsantragstellers vorzulegen.
赔偿请求人书写申请书确有困难的，可以委托他人代书；也可以口头申请，由赔偿义务机关如实记录，交赔偿请求人核对或者向赔偿请求人宣读，并由赔偿请求人签字确认。
Hat der Entschädigungsantragsteller tatsächlich Schwierigkeiten, den Antrag schriftlich zu verfassen, kann er eine andere Person mit der Abfassung beauftragen; er kann auch einen mündlichen Antrag stellen, der von der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde wahrheitsgemäß aufgezeichnet, dem Entschädigungsantragsteller zum Abgleich vorgelegt oder vorgelesen und vom Entschädigungsantragsteller durch Unterschrift bestätigt wird.
申请材料真实、有效、完整的，赔偿义务机关收到申请材料即为受理。赔偿义务机关受理申请的，应当书面通知赔偿请求人。
Sind die Antragsunterlagen echt, wirksam und vollständig, gilt der Antrag mit Eingang bei der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde als angenommen. Nimmt die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde den Antrag an, hat sie den Entschädigungsantragsteller schriftlich zu benachrichtigen.
申请材料不完整的，赔偿义务机关应当当场或者在3个工作日内一次告知赔偿请求人需要补正的全部材料。赔偿请求人按照赔偿义务机关的要求提交补正材料的，赔偿义务机关收到补正材料即为受理。未告知需要补正材料的，赔偿义务机关收到申请材料即为受理。
Sind die Antragsunterlagen unvollständig, hat die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde dem Entschädigungsantragsteller unverzüglich oder innerhalb von 3 Werktagen einmalig alle nachzureichenden Unterlagen mitzuteilen. Reicht der Entschädigungsantragsteller die nachzureichenden Unterlagen gemäß den Anforderungen der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde ein, gilt der Antrag mit Eingang der nachgereichten Unterlagen bei der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde als angenommen. Wurden die nachzureichenden Unterlagen nicht mitgeteilt, gilt der Antrag mit Eingang bei der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde als angenommen.
申请材料虚假、无效，赔偿义务机关决定不予受理的，应当书面通知赔偿请求人并说明理由。
Sind die Antragsunterlagen unecht oder unwirksam und entscheidet die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde, den Antrag nicht anzunehmen, hat sie den Entschädigungsantragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.
赔偿请求人对赔偿义务机关不予受理决定有异议的，可以自收到书面通知之日起10日内向赔偿义务机关的上一级机关申请复核。上一级机关应当自收到复核申请之日起5个工作日内依法作出决定。
Hat der Entschädigungsantragsteller Einwände gegen die Entscheidung der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde, den Antrag nicht anzunehmen, kann er innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung bei der übergeordneten Behörde der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde eine Überprüfung beantragen. Die übergeordnete Behörde hat innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Überprüfungsantrags eine Entscheidung gemäß dem Gesetz zu treffen.
上一级机关认为不予受理决定错误的，应当自作出复核决定之日起3个工作日内通知赔偿义务机关受理，并告知赔偿请求人。赔偿义务机关应当在收到通知后立即受理。
Hält die übergeordnete Behörde die Entscheidung, den Antrag nicht anzunehmen, für fehlerhaft, hat sie innerhalb von 3 Werktagen nach der Überprüfungsentscheidung die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde zur Annahme des Antrags aufzufordern und den Entschädigungsantragsteller zu benachrichtigen. Die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde hat den Antrag unverzüglich nach Erhalt der Benachrichtigung anzunehmen.
上一级机关维持不予受理决定的，应当自作出复核决定之日起3个工作日内书面通知赔偿请求人并说明理由。
Bestätigt die übergeordnete Behörde die Entscheidung, den Antrag nicht anzunehmen, hat sie innerhalb von 3 Werktagen nach der Überprüfungsentscheidung den Entschädigungsantragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.
赔偿义务机关应当自受理赔偿请求人支付申请之日起7日内，依照预算管理权限向有关财政部门提出书面支付申请，并提交下列材料：
Die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde hat innerhalb von 7 Tagen nach Annahme des Auszahlungsantrags des Entschädigungsantragstellers gemäß den Haushaltsverwaltungsbefugnissen bei der zuständigen Finanzabteilung einen schriftlichen Auszahlungsantrag zu stellen und folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)赔偿请求人请求支付国家赔偿费用的申请；
(1) Der Antrag des Entschädigungsantragstellers auf Auszahlung der Kosten für staatliche Entschädigungen;
(二)生效的判决书、复议决定书、赔偿决定书或者调解书；
(2) Das rechtskräftige Urteil, die Überprüfungsentscheidung, die Entschädigungsentscheidung oder die Vergleichsvereinbarung;
(三)赔偿请求人的身份证明。
(3) Der Identitätsnachweis des Entschädigungsantragstellers.
财政部门收到赔偿义务机关申请材料后，应当根据下列情况分别作出处理：
Nach Eingang der Antragsunterlagen der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde hat die Finanzabteilung je nach Sachlage wie folgt zu verfahren:
(一)申请的国家赔偿费用依照预算管理权限不属于本财政部门支付的，应当在3个工作日内退回申请材料并书面通知赔偿义务机关向有管理权限的财政部门申请；
(1) Liegen die beantragten Kosten für staatliche Entschädigungen gemäß den Haushaltsverwaltungsbefugnissen nicht im Zuständigkeitsbereich dieser Finanzabteilung, hat sie innerhalb von 3 Werktagen die Antragsunterlagen zurückzugeben und die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde schriftlich aufzufordern, den Antrag bei der zuständigen Finanzabteilung zu stellen;
(二)申请材料符合要求的，收到申请即为受理，并书面通知赔偿义务机关；
(2) Entsprechen die Antragsunterlagen den Anforderungen, gilt der Antrag mit Eingang als angenommen, und die Finanzabteilung benachrichtigt die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde schriftlich;
(三)申请材料不符合要求的，应当在3个工作日内一次告知赔偿义务机关需要补正的全部材料。赔偿义务机关应当在5个工作日内按照要求提交全部补正材料，财政部门收到补正材料即为受理。
(3) Entsprechen die Antragsunterlagen nicht den Anforderungen, hat die Finanzabteilung innerhalb von 3 Werktagen einmalig alle von der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde nachzureichenden Unterlagen mitzuteilen. Die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde hat innerhalb von 5 Werktagen alle nachzureichenden Unterlagen gemäß den Anforderungen einzureichen; der Antrag gilt mit Eingang der nachgereichten Unterlagen bei der Finanzabteilung als angenommen.
财政部门应当自受理申请之日起15日内，按照预算和财政国库管理的有关规定支付国家赔偿费用。
Die Finanzabteilung hat innerhalb von 15 Tagen nach Annahme des Antrags die Kosten für staatliche Entschädigungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Haushalts- und Finanzkassenmanagements zu zahlen.
财政部门发现赔偿项目、计算标准违反国家赔偿法规定的，应当提交作出赔偿决定的机关或者其上级机关依法处理、追究有关人员的责任。
Stellt die Finanzabteilung fest, dass der Entschädigungsposten oder der Berechnungsstandard gegen die Bestimmungen des Staatlichen Entschädigungsgesetzes verstößt, hat sie die Behörde, die die Entschädigungsentscheidung getroffen hat, oder deren übergeordnete Behörde zu veranlassen, gemäß dem Gesetz zu behandeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
财政部门自支付国家赔偿费用之日起3个工作日内告知赔偿义务机关、赔偿请求人。
Die Finanzabteilung hat innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlung der Kosten für staatliche Entschädigungen die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde und den Entschädigungsantragsteller zu benachrichtigen.
赔偿义务机关应当依照国家赔偿法第十六条、第三十一条的规定，责令有关工作人员、受委托的组织或者个人承担或者向有关工作人员追偿部分或者全部国家赔偿费用。
Die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde hat gemäß den Artikeln 16 und 31 des Staatlichen Entschädigungsgesetzes die betreffenden Mitarbeiter, beauftragten Organisationen oder Personen zu verpflichten, einen Teil oder die gesamten Kosten für staatliche Entschädigungen zu tragen, oder von den betreffenden Mitarbeitern Rückgriff zu nehmen.
赔偿义务机关依照前款规定作出决定后，应当书面通知有关财政部门。
Nachdem die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde eine Entscheidung gemäß dem vorstehenden Absatz getroffen hat, hat sie die zuständige Finanzabteilung schriftlich zu benachrichtigen.
有关工作人员、受委托的组织或者个人应当依照财政收入收缴的规定上缴应当承担或者被追偿的国家赔偿费用。
Die betreffenden Mitarbeiter, beauftragten Organisationen oder Personen haben die zu tragenden oder rückgriffspflichtigen Kosten für staatliche Entschädigungen gemäß den Vorschriften über die Abführung von Einnahmen an den Staat abzuführen.
赔偿义务机关、财政部门及其工作人员有下列行为之一，根据《财政违法行为处罚处分条例》的规定处理、处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begehen die zum Schadensersatz verpflichtete Behörde, die Finanzabteilung oder deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen, wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Bestrafung und Disziplinarmaßnahmen bei Finanzordnungswidrigkeiten behandelt und disziplinarisch belangt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)以虚报、冒领等手段骗取国家赔偿费用的；
(1) Erschleichen von Kosten für staatliche Entschädigungen durch falsche Angaben, überhöhte Abrechnungen oder andere Mittel;
(二)违反国家赔偿法规定的范围和计算标准实施国家赔偿造成财政资金损失的；
(2) Gewährung staatlicher Entschädigungen unter Verstoß gegen den im Staatlichen Entschädigungsgesetz festgelegten Umfang und Berechnungsstandard, was zu finanziellen Verlusten führt;
(三)不依法支付国家赔偿费用的；
(3) Nichtzahlung von Kosten für staatliche Entschädigungen gemäß dem Gesetz;
(四)截留、滞留、挪用、侵占国家赔偿费用的；
(4) Einbehalten, Zurückhalten, Zweckentfremden oder Unterschlagen von Kosten für staatliche Entschädigungen;
(五)未依照规定责令有关工作人员、受委托的组织或者个人承担国家赔偿费用或者向有关工作人员追偿国家赔偿费用的；
(5) Unterlassen der Anordnung, dass betreffende Mitarbeiter, beauftragte Organisationen oder Personen Kosten für staatliche Entschädigungen zu tragen haben, oder Unterlassen des Rückgriffs auf betreffende Mitarbeiter gemäß den Vorschriften;
(六)未依照规定将应当承担或者被追偿的国家赔偿费用及时上缴财政的。
(6) Unterlassen der rechtzeitigen Abführung der zu tragenden oder rückgriffspflichtigen Kosten für staatliche Entschädigungen an die Finanzbehörde gemäß den Vorschriften.
本条例自公布之日起施行。1995年1月25日国务院发布的《国家赔偿费用管理办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 25. Januar 1995 vom Staatsrat erlassene Verordnung über die Verwaltung der Kosten für staatliche Entschädigungen wird gleichzeitig aufgehoben.