KYB CHINA(1995年7月28日 国办发〔1995〕44号)
(28. Juli 1995, Guo Ban Fa [1995] Nr. 44)
一、关于重新组建仲裁机构的原则
I. Grundsätze für die Neugründung von Schiedsgerichten
(一)全面、准确地把握《中华人民共和国仲裁法》(以下简称仲裁法)精神，严格依照仲裁法组建。
(1) Den Geist des Schiedsverfahrensgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Schiedsverfahrensgesetz bezeichnet) umfassend und genau erfassen und die Gründung streng nach dem Schiedsverfahrensgesetz durchführen.
(二)体现全心全意为人民服务的宗旨，保证仲裁能够按照公正、及时的原则解决经济纠纷。
(2) Den Grundsatz des uneingeschränkten Dienstes am Volk widerspiegeln und sicherstellen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit wirtschaftliche Streitigkeiten nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Rechtzeitigkeit lösen kann.
(三)从实际情况出发，根据需要与可能进行组建。
(3) Von der tatsächlichen Situation ausgehen und die Gründung nach Bedarf und Möglichkeit durchführen.
(四)统一认识，加强领导，调动各方面的积极因素，保证仲裁工作平稳过渡。
(4) Einheitliches Verständnis herstellen, die Führung stärken, die positiven Faktoren aller Seiten mobilisieren und einen reibungslosen Übergang der Schiedsarbeit gewährleisten.
二、关于仲裁委员会
II. Über das Schiedsgericht
(一)依法可以设立仲裁委员会的市只能组建一个统一的仲裁委员会，不得按照不同专业设立专业仲裁委员会或者专业仲裁庭。
(1) In einer Stadt, in der gesetzlich ein Schiedsgericht eingerichtet werden kann, darf nur ein einheitliches Schiedsgericht gegründet werden; es dürfen keine Fachschiedsgerichte oder Fachschiedssenate nach verschiedenen Fachrichtungen eingerichtet werden.
(二)新组建的仲裁委员会的名称应当规范，一律在仲裁委员会之前冠以仲裁委员会所在市的地名(地名＋仲裁委员会)，如北京仲裁委员会、广州仲裁委员会、深圳仲裁委员会等。
(2) Der Name des neu gegründeten Schiedsgerichts soll standardisiert sein und stets den Ortsnamen der Stadt, in der sich das Schiedsgericht befindet, vor dem Schiedsgericht führen (Ortsname + Schiedsgericht), z. B. Schiedsgericht Peking, Schiedsgericht Guangzhou, Schiedsgericht Shenzhen usw.
(三)仲裁委员会由主任1人、副主任2至4人和委员7至11人组成。其中，驻会专职组成人员1至2人，其他组成人员均为兼职。
(3) Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, zwei bis vier stellvertretenden Vorsitzenden und sieben bis elf Mitgliedern. Davon sind ein bis zwei hauptamtliche Mitglieder, die anderen Mitglieder sind nebenamtlich tätig.
仲裁委员会的组成人员由院校、科研机构、国家机关等方面的专家和有实际工作经验的人员担任。仲裁委员会的组成人员可以是仲裁员，也可以不是仲裁员。
Die Mitglieder des Schiedsgerichts setzen sich aus Experten von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, staatlichen Stellen und anderen Bereichen sowie aus Personen mit praktischer Berufserfahrung zusammen. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können Schiedsrichter sein, müssen es aber nicht.
第一届仲裁委员会的组成人员，由政府法制、经贸、体改、司法、工商、科技、建设等部门和贸促会、工商联等组织协商推荐，由市人民政府聘任。
Die Mitglieder der ersten Schiedsgerichtskommission werden von den Abteilungen für Rechtsangelegenheiten, Wirtschaft und Handel, Systemreform, Justiz, Industrie und Handel, Wissenschaft und Technologie, Bauwesen sowie von Organisationen wie dem Handelsförderungsrat und der Industrie- und Handelskammer nach Konsultation empfohlen und von der Stadtverwaltung ernannt.
(四)仲裁委员会设秘书长1人。秘书长可以由驻会专职组成人员兼任。
(4) Das Schiedsgericht hat einen Sekretär. Der Sekretär kann von einem hauptamtlichen Mitglied der Kommission übernommen werden.
(五)仲裁委员会下设办事机构，负责办理仲裁案件受理、仲裁文书送达、档案管理、仲裁费用的收取与管理等事务。办事机构日常工作由仲裁委员会秘书长负责。
(5) Dem Schiedsgericht ist eine Verwaltungsstelle unterstellt, die für die Annahme von Schiedsverfahren, die Zustellung von Schiedsdokumenten, die Archivverwaltung, die Erhebung und Verwaltung von Schiedsgebühren usw. zuständig ist. Die tägliche Arbeit der Verwaltungsstelle wird vom Sekretär des Schiedsgerichts geleitet.
办事机构的设置和人员配备应当遵循精简、高效的原则。仲裁委员会设立初期，办事机构不宜配备过多的工作人员。以后随着仲裁工作量的增加，人员可以适当增加。
Die Einrichtung und Personalausstattung der Verwaltungsstelle sollte dem Prinzip der Schlichtheit und Effizienz folgen. In der Anfangsphase der Gründung des Schiedsgerichts sollte die Verwaltungsstelle nicht zu viele Mitarbeiter haben. Mit zunehmendem Arbeitsaufkommen kann das Personal angemessen aufgestockt werden.
办事机构工作人员应当具备良好的思想品质、业务素质，择优聘用。
Die Mitarbeiter der Verwaltungsstelle sollten über gute moralische Qualitäten und fachliche Fähigkeiten verfügen und nach Leistung ausgewählt werden.
三、关于仲裁员
III. Über Schiedsrichter
(一)仲裁委员会不设专职仲裁员。
(1) Das Schiedsgericht hat keine hauptamtlichen Schiedsrichter.
(二)仲裁员由依法重新组建的仲裁委员会聘任。
(2) Schiedsrichter werden von dem gemäß dem Gesetz neu gegründeten Schiedsgericht ernannt.
仲裁委员会应当主要在本省、自治区、直辖市范围内符合仲裁法第十三条规定的人员中聘任仲裁员。
Das Schiedsgericht sollte Schiedsrichter hauptsächlich aus Personen innerhalb der eigenen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt ernennen, die die in Artikel 13 des Schiedsverfahrensgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen.
国家公务员及参照实行国家公务员制度的机关工作人员符合仲裁法第十三条规定的条件，并经所在单位同意，可以受聘为仲裁员，但是不得因从事仲裁工作影响本职工作。
Staatsbedienstete und Mitarbeiter von Behörden, die dem System der Staatsbediensteten unterliegen, können, sofern sie die in Artikel 13 des Schiedsverfahrensgesetzes festgelegten Bedingungen erfüllen und von ihrer Einwilligung der Arbeitgeber vorliegt, zu Schiedsrichtern ernannt werden, dürfen jedoch durch ihre Schiedstätigkeit ihre Haupttätigkeit nicht beeinträchtigen.
仲裁委员会要按照不同专业设置仲裁员名册。
Die Schiedskommissionen müssen nach Fachgebieten geordnete Schiedsrichterverzeichnisse erstellen.
(三)仲裁员办理仲裁案件，由仲裁委员会依照仲裁规则的规定给付报酬。仲裁员没有办理仲裁案件的，不能取得报酬或者其他费用。
(3) Schiedsrichter, die Schiedsverfahren durchführen, erhalten von der Schiedskommission eine Vergütung gemäß den Bestimmungen der Schiedsordnung. Schiedsrichter, die keine Schiedsverfahren durchführen, haben keinen Anspruch auf Vergütung oder andere Kosten.
四、关于仲裁委员会的编制、经费和用房
IV. Über die Stellenpläne, Finanzierung und Räumlichkeiten der Schiedskommissionen
仲裁委员会设立初期，其所在地的市人民政府应当参照有关事业单位的规定，解决仲裁委员会的人员编制、经费、用房等。仲裁委员会应当逐步做到自收自支。
In der Anfangsphase der Gründung einer Schiedskommission soll die Stadtregierung am Sitz der Kommission in Anlehnung an die Regelungen für öffentliche Einrichtungen die Stellenpläne, Finanzierung und Räumlichkeiten der Schiedskommission regeln. Die Schiedskommission soll schrittweise zu einer eigenfinanzierten Einrichtung werden.
五、关于新组建的仲裁委员会与现有仲裁机构的衔接
V. Über die Verbindung zwischen neu gegründeten Schiedskommissionen und bestehenden Schiedsstellen
(一)聘任仲裁员、聘用办事机构工作人员，应当优先从现有仲裁机构符合条件的仲裁员、工作人员中考虑。
(1) Bei der Ernennung von Schiedsrichtern und der Einstellung von Personal der Geschäftsstelle soll vorrangig auf qualifizierte Schiedsrichter und Mitarbeiter bestehender Schiedsstellen zurückgegriffen werden.
(二)当事人在现有仲裁机构依法终止之前达成仲裁协议，在现有仲裁机构依法终止之后又达成补充协议选定新的仲裁委员会的，可以依照仲裁法向重新选定的仲裁委员会申请仲裁；当事人达不成补充协议的，原仲裁协议无效。
(2) Haben die Parteien vor der rechtmäßigen Auflösung einer bestehenden Schiedsstelle eine Schiedsvereinbarung getroffen und nach der Auflösung eine ergänzende Vereinbarung zur Wahl einer neuen Schiedskommission geschlossen, können sie gemäß dem Schiedsverfahrensgesetz bei der neu gewählten Schiedskommission ein Schiedsverfahren beantragen. Kommt keine ergänzende Vereinbarung zustande, ist die ursprüngliche Schiedsvereinbarung unwirksam.
附件一：
Anhang 1:
仲裁委员会章程示范文本
Mustersatzung für Schiedskommissionen
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范本仲裁委员会的行为，保证公正、及时地仲裁经济纠纷，保护当事人的合法权益，根据《中华人民共和国仲裁法》(以下简称仲裁法)，制定本章程。
Zur Regelung des Verhaltens dieses Schiedsgerichts, zur Gewährleistung einer fairen und rechtzeitigen Schlichtung von Wirtschaftsstreitigkeiten und zum Schutz der berechtigten Interessen der Parteien wird diese Satzung gemäß dem Schiedsverfahrensgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Schiedsverfahrensgesetz bezeichnet) erlassen.
平等主体的公民、法人和其他组织之间发生合同纠纷和其他财产权益纠纷，可以依法向本仲裁委员会申请仲裁。
Natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen mit gleichem Status können bei Streitigkeiten aus Verträgen und anderen vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen Schiedsantrag bei diesem Schiedsgericht stellen.
本仲裁委员会不受理因劳动争议和农业集体经济组织内部的农业承包合同纠纷提出的仲裁申请。
Dieses Schiedsgericht nimmt keine Schiedsanträge zu Arbeitsstreitigkeiten und Streitigkeiten aus landwirtschaftlichen Verträgen innerhalb landwirtschaftlicher Kollektivwirtschaftsorganisationen an.
本仲裁委员会(以下简称仲裁委员会)会址设在××市。
Der Sitz dieses Schiedsgerichts (im Folgenden als Schiedsgericht bezeichnet) befindet sich in der Stadt ××.
仲裁委员会
Das Schiedsgericht
仲裁委员会由主任1人、副主任2至4人和委员7至11人组成。其中，驻会专职组成人员1至2人，其他组成人员均为兼职。
Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Vorsitzenden, zwei bis vier stellvertretenden Vorsitzenden und sieben bis elf Mitgliedern zusammen. Davon sind ein bis zwei hauptamtliche Mitglieder, die übrigen sind nebenamtlich tätig.
仲裁委员会设秘书长1人。秘书长可以由驻会专职组成人员兼任。
Das Schiedsgericht ernennt einen Generalsekretär. Der Generalsekretär kann von einem hauptamtlichen Mitglied übernommen werden.
仲裁委员会组成人员名单报中国仲裁协会备案。
Die Liste der Mitglieder des Schiedsgerichts wird beim Chinesischen Schiedsgerichtsverband hinterlegt.
仲裁委员会每届任期3年。任期届满，更换1/3组成人员。
Die Amtszeit des Schiedsgerichts beträgt drei Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit wird ein Drittel der Mitglieder ausgetauscht.
仲裁委员会任期届满的2个月前，应当完成下届仲裁委员会组成人员的更换；有特殊情况不能完成更换的，应当在任期届满后3个月内完成更换。
Zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Schiedskommission ist die Erneuerung der Mitglieder der nächsten Schiedskommission abzuschließen; kann die Erneuerung aus besonderen Gründen nicht abgeschlossen werden, ist sie innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Amtszeit abzuschließen.
上一届仲裁委员会履行职责到新一届仲裁委员会组成为止。
Die vorherige Schiedskommission übt ihre Aufgaben bis zur Bildung der neuen Schiedskommission aus.
新一届仲裁委员会组成人员由上一届仲裁委员会主任会议商市人民政府有关部门、商会后提名，由市人民政府聘任。
Die Mitglieder der neuen Schiedskommission werden von der Vorsitzendenkonferenz der vorherigen Schiedskommission nach Konsultation mit den zuständigen Abteilungen der Stadtregierung und der Handelskammer nominiert und von der Stadtregierung ernannt.
仲裁委员会会议由主任或者主任委托的副主任主持。每次会议须有2/3以上的组成人员出席，方能举行。修改章程或者对仲裁委员会作出解散决议，须经全体组成人员的2/3以上通过，其他决议须经出席会议组成人员的2/3以上通过。
Die Sitzung der Schiedskommission wird vom Vorsitzenden oder einem vom Vorsitzenden beauftragten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Jede Sitzung ist nur beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Für die Änderung der Satzung oder einen Beschluss zur Auflösung der Schiedskommission ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder erforderlich; für andere Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
仲裁委员会会议的主要职责是：
Die Hauptaufgaben der Sitzung der Schiedskommission sind:
(一)审议仲裁委员会的工作方针、工作计划等重要事项，并作出相应的决议；
(1) Prüfung wichtiger Angelegenheiten wie der Arbeitsrichtlinien und Arbeitspläne der Schiedskommission und Fassung entsprechender Beschlüsse;
(二)审议、通过仲裁委员会秘书长提出的年度工作报告和财务报告；
(2) Prüfung und Verabschiedung des vom Generalsekretär der Schiedskommission vorgelegten Jahresarbeitsberichts und Finanzberichts;
(三)决定仲裁委员会秘书长、专家咨询机构负责人人选；
(3) Entscheidung über die Person des Generalsekretärs der Schiedskommission und des Leiters der Expertenberatungsstelle;
(四)审议、通过仲裁委员会办事机构设置方案；
(4) Prüfung und Verabschiedung des Plans zur Einrichtung der Geschäftsstelle der Schiedskommission;
(五)决定仲裁员的聘任、解聘和除名；
(5) Entscheidung über die Ernennung, Abberufung und den Ausschluss von Schiedsrichtern;
(六)仲裁委员会主任担任仲裁员的，决定主任的回避；
(6) Ist der Vorsitzende der Schiedskommission als Schiedsrichter tätig, entscheidet er über Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden;
(七)修改仲裁委员会章程；
(7) Änderung der Satzung der Schiedskommission;
(八)决议解散仲裁委员会；
(8) Beschluss über die Auflösung der Schiedskommission;
(九)仲裁法、仲裁规则和本章程规定的其他职责。
(9) Sonstige Aufgaben, die im Schiedsverfahrensgesetz, in der Schiedsordnung und in dieser Satzung vorgesehen sind.
仲裁委员会主任、副主任和秘书长组成主任会议，在仲裁委员会会议闭会期间，负责仲裁委员会的重要日常工作。
Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär der Schiedskommission bilden das Vorsitzendentreffen, das in der Zeit zwischen den Sitzungen der Schiedskommission für die wichtigen laufenden Angelegenheiten der Schiedskommission zuständig ist.
仲裁委员会可以根据需要设立专家咨询机构，为仲裁委员会和仲裁员提供对疑难问题的咨询意见。
Die Schiedskommission kann bei Bedarf eine Expertenberatungsstelle einrichten, die der Schiedskommission und den Schiedsrichtern Beratung zu schwierigen Fragen bietet.
专家咨询机构设负责人1人，由仲裁委员会副主任兼任。
Die Expertenberatungsstelle hat einen Leiter, der von einem stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedskommission gestellt wird.
仲裁委员会会议作出解散决议并经市人民政府同意，仲裁委员会应当终止。
Fasst die Schiedskommission einen Auflösungsbeschluss und stimmt die Stadtregierung zu, so ist die Schiedskommission zu beenden.
办事机构
Geschäftsstelle
仲裁委员会下设办事机构。办事机构在仲裁委员会秘书长领导下负责处理仲裁委员会的日常工作。
Der Schiedskommission ist eine Geschäftsstelle unterstellt. Die Geschäftsstelle ist unter der Leitung des Generalsekretärs der Schiedskommission für die Erledigung der laufenden Angelegenheiten der Schiedskommission zuständig.
办事机构的主要职责是：
Die Hauptaufgaben der Geschäftsstelle sind:
(一)具体办理仲裁案件受理、仲裁文书送达、档案管理等程序性事务；
(1) Konkrete Durchführung von Verfahrensangelegenheiten wie Annahme von Schiedsverfahren, Zustellung von Schiedsdokumenten und Archivverwaltung;
(二)收取和管理仲裁费用；
(2) Einziehung und Verwaltung von Schiedsgebühren;
(三)办理仲裁委员会交办的其他事务。
(3) Erledigung anderer vom Schiedskomitee übertragener Angelegenheiten.
办事机构工作人员，由仲裁委员会主任会议决定聘用。
Das Personal der Geschäftsstelle wird durch Beschluss der Vorsitzendenkonferenz des Schiedskomitees eingestellt.
仲裁员
Schiedsrichter
仲裁员名单由仲裁委员会主任会议提出，经仲裁委员会会议审议通过后，由仲裁委员会聘任，发给聘书。
Die Liste der Schiedsrichter wird von der Vorsitzendenkonferenz des Schiedskomitees vorgeschlagen, nach Prüfung und Verabschiedung durch die Sitzung des Schiedskomitees vom Schiedskomitee ernannt und mit einer Ernennungsurkunde versehen.
仲裁员的聘任期为3年，期满可以继续聘任。
Die Amtszeit der Schiedsrichter beträgt 3 Jahre, nach Ablauf kann eine erneute Ernennung erfolgen.
仲裁委员会按照不同专业设立仲裁员名册。
Das Schiedskomitee richtet nach verschiedenen Fachgebieten ein Schiedsrichterverzeichnis ein.
仲裁员名册报中国仲裁协会备案。
Das Schiedsrichterverzeichnis wird beim Chinesischen Schiedsverband zur Registrierung eingereicht.
仲裁员应当严格遵守仲裁规则的规定，保证当事人行使仲裁规则规定的权利。
Der Schiedsrichter hat die Bestimmungen der Schiedsordnung strikt einzuhalten und sicherzustellen, dass die Parteien die ihnen nach der Schiedsordnung zustehenden Rechte ausüben können.
仲裁员应当平等对待双方当事人，不得代表或者偏袒任何一方当事人。
Der Schiedsrichter hat beide Parteien gleich zu behandeln und darf keine Partei vertreten oder bevorzugen.
仲裁员接受案件后，应当认真、详细审阅当事人提交的全部证据和材料，做好审理的准备工作。
Nach Annahme des Falles hat der Schiedsrichter sämtliche von den Parteien vorgelegten Beweise und Unterlagen sorgfältig und gründlich zu prüfen und die Vorbereitungen für die Verhandlung zu treffen.
仲裁员开庭审理仲裁案件的，应当充分听取双方当事人的陈述，认真查明事实。
Hält der Schiedsrichter eine mündliche Verhandlung ab, hat er die Ausführungen beider Parteien vollständig anzuhören und den Sachverhalt sorgfältig zu ermitteln.
仲裁员经仲裁庭或者仲裁委员会同意会见当事人、代理人，应当在仲裁委员会办公地点进行；未经仲裁庭或者仲裁委员会同意的，仲裁员不得私自会见任何一方当事人、代理人，不得单独接受一方当事人、代理人提供的证据、材料或者与一方当事人、代理人交谈有关仲裁案件的情况。
Wenn der Schiedsrichter mit Zustimmung des Schiedsgerichts oder der Schiedskommission Parteien oder deren Vertreter trifft, hat dies in den Räumlichkeiten der Schiedskommission zu geschehen; ohne Zustimmung des Schiedsgerichts oder der Schiedskommission darf der Schiedsrichter keine Partei oder deren Vertreter privat treffen, keine von einer Partei oder deren Vertreter vorgelegten Beweise oder Unterlagen allein entgegennehmen oder mit einer Partei oder deren Vertreter über die Umstände des Schiedsverfahrens sprechen.
仲裁员应当在案件审理终结后及时进行合议，并按规定制作仲裁裁决书。
Der Schiedsrichter hat nach Abschluss der Verhandlung unverzüglich die Beratung durchzuführen und den Schiedsspruch gemäß den Vorschriften zu erstellen.
仲裁员应当严格保守仲裁秘密，不得对外界透露案件审理过程、仲裁庭合议情况、案件涉及的商业秘密等内容。
Der Schiedsrichter hat die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens strikt zu wahren und darf keine Informationen über den Verhandlungsverlauf, die Beratungen des Schiedsgerichts oder die im Fall enthaltenen Geschäftsgeheimnisse nach außen dringen lassen.
仲裁员有下列情形之一的，仲裁委员会应当予以解聘：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, hat die Schiedskommission den Schiedsrichter abzuberufen:
(一)隐瞒应当回避的情形，对案件审理产生不良影响的；
(1) Der Schiedsrichter hat einen Ausschlussgrund verschwiegen, was sich nachteilig auf die Verhandlung ausgewirkt hat;
(二)无正当理由不到庭审理案件的；
(2) Der Schiedsrichter ist ohne triftigen Grund nicht zur Verhandlung erschienen;
(三)有不宜继续担任仲裁员的其他情形的。
(3) Es liegen andere Umstände vor, die eine weitere Tätigkeit als Schiedsrichter ungeeignet machen.
仲裁员私自会见当事人、代理人，或者接受当事人、代理人的请客送礼，或者在仲裁案件时有索贿受贿，徇私舞弊，枉法裁决行为的，应当依法承担法律责任，仲裁委员会应当将其除名。
Ein Schiedsrichter, der heimlich Parteien oder deren Vertreter trifft, Geschenke oder Bewirtung von ihnen annimmt oder bei der Schiedsverhandlung Bestechungsgelder annimmt, Unterschlagung begeht, Rechtsbeugung betreibt oder vorsätzlich falsch entscheidet, hat die gesetzliche Haftung zu tragen, und die Schiedskommission hat ihn auszuschließen.
财务
Finanzen
仲裁委员会的财务实行独立核算。
Die Finanzen der Schiedskommission werden unabhängig geführt.
仲裁委员会的经费来源是：
Die Finanzierungsquellen der Schiedskommission sind:
(一)政府的资助；
(1) staatliche Zuschüsse;
(二)当事人交纳的仲裁费；
(2) von den Parteien gezahlte Schiedsgebühren;
(三)其他合法收入。
(3) sonstige rechtmäßige Einkünfte.
仲裁委员会终止，应当对财产进行清算。清算后，剩余财产归国家所有。
Bei Beendigung der Schiedskommission ist eine Vermögensliquidation durchzuführen. Nach der Liquidation verbleibendes Vermögen fällt an den Staat.
附则
Schlussbestimmungen
本章程由仲裁委员会负责解释。
Diese Satzung wird von der Schiedskommission ausgelegt.
本章程自市人民政府批准之日起生效。
Diese Satzung tritt mit Genehmigung durch die Volksregierung der Stadt in Kraft.
附件二：
Anhang 2:
仲裁委员会仲裁暂行规则示范文本
Mustertext der vorläufigen Schiedsordnung der Schiedskommission
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保证公正、及时地仲裁经济纠纷，保护当事人的合法权益，根据《中华人民共和国仲裁法》(以下简称仲裁法)和《中华人民共和国民事诉讼法》(以下简称民事诉讼法)的有关规定，制定本暂行规则。
Um eine faire und rechtzeitige Schlichtung von Wirtschaftsstreitigkeiten zu gewährleisten und die berechtigten Interessen der Parteien zu schützen, werden diese vorläufigen Regeln gemäß dem Schiedsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Schiedsgesetz bezeichnet) und der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China (im Folgenden als Zivilprozessordnung bezeichnet) erlassen.
平等主体的公民、法人和其他组织之间发生合同纠纷和其他财产权益纠纷，可以依法向本仲裁委员会申请仲裁。
Bürger, juristische Personen und andere Organisationen mit gleichem Status können bei Vertragsstreitigkeiten und anderen Streitigkeiten über Vermögensrechte gemäß dem Gesetz bei dieser Schiedskommission einen Schiedsantrag stellen.
本仲裁委员会不受理因劳动争议和农业集体经济组织内部的农业承包合同纠纷提出的仲裁申请。
Diese Schiedskommission nimmt keine Schiedsanträge zu Arbeitsstreitigkeiten und landwirtschaftlichen Vertragsstreitigkeiten innerhalb landwirtschaftlicher Kollektivwirtschaften an.
当事人采用仲裁方式解决纠纷，应当双方自愿，达成仲裁协议。没有仲裁协议，一方申请仲裁的，本仲裁委员会不予受理。
Die Parteien müssen sich freiwillig auf eine Schiedsvereinbarung einigen, um Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen. Ohne Schiedsvereinbarung wird diese Schiedskommission einen Schiedsantrag einer Partei nicht annehmen.
仲裁协议包括合同中订立的仲裁条款和以其他书面方式在纠纷发生前或者纠纷发生后达成的请求仲裁的协议。
Eine Schiedsvereinbarung umfasst eine im Vertrag enthaltene Schiedsklausel sowie eine andere schriftliche Vereinbarung, die vor oder nach Entstehen der Streitigkeit getroffen wird, um ein Schiedsverfahren zu beantragen.
仲裁协议应当具有下列内容：
Eine Schiedsvereinbarung muss folgende Inhalte haben:
(一)请求仲裁的意思表示；
(1) die Willenserklärung, ein Schiedsverfahren zu beantragen;
(二)仲裁事项；
(2) die Schiedsgegenstände;
(三)选定本仲裁委员会的意思表示。
(3) die Willenserklärung, dieses Schiedsgericht zu wählen.
仲裁协议独立存在，合同的变更、解除、终止或者无效，不影响仲裁协议的效力。
Die Schiedsvereinbarung besteht unabhängig; Änderung, Aufhebung, Beendigung oder Ungültigkeit des Vertrags berühren nicht die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung.
仲裁庭有权确认合同的效力。
Das Schiedsgericht ist befugt, die Wirksamkeit des Vertrags festzustellen.
当事人对仲裁协议的效力有异议的，可以请求本仲裁委员会作出决定或者请求人民法院作出裁定。一方请求本仲裁委员会作出决定，另一方请求人民法院作出裁定的，由人民法院裁定。
Haben die Parteien Einwände gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung, können sie bei diesem Schiedsgericht eine Entscheidung oder bei einem Volksgericht eine Anordnung beantragen. Beantragt eine Partei eine Entscheidung bei diesem Schiedsgericht und die andere Partei eine Anordnung bei einem Volksgericht, so entscheidet das Volksgericht.
当事人对仲裁协议的效力有异议，应当在仲裁庭首次开庭前提出；当事人协议不开庭的，应当在首次提交答辩书前提出。
Einwände gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung sind vor der ersten mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts zu erheben; vereinbaren die Parteien, keine mündliche Verhandlung durchzuführen, sind sie vor der ersten Einreichung der Klageerwiderung zu erheben.
申请和受理
Antrag und Annahme
当事人申请仲裁应当符合下列条件：
Die Beantragung eines Schiedsverfahrens durch die Parteien muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有仲裁协议；
(1) Es liegt eine Schiedsvereinbarung vor;
(二)有具体的仲裁请求和事实、理由；
(2) Es besteht ein konkretes Schiedsbegehren sowie Tatsachen und Gründe;
(三)属于本仲裁委员会的受理范围。
(3) Die Angelegenheit fällt in den Zuständigkeitsbereich dieser Schiedskommission.
申请人申请仲裁，应当向本仲裁委员会递交仲裁协议、仲裁申请书及副本。
Der Antragsteller hat bei der Einreichung eines Schiedsantrags dieser Schiedskommission die Schiedsvereinbarung, den Schiedsantrag und eine Abschrift davon vorzulegen.
仲裁申请书应当载明下列事项：
Der Schiedsantrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)申请人和被申请人的姓名、性别、年龄、职业、工作单位和住所，法人或者其他组织的名称、住所和法定代表人或者主要负责人的姓名、职务；
(1) Name, Geschlecht, Alter, Beruf, Arbeitgeber und Wohnsitz des Antragstellers und des Antragsgegners, bei juristischen Personen oder anderen Organisationen deren Name, Sitz sowie Name und Position des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen;
(二)仲裁请求和所根据的事实、理由；
(2) Das Schiedsbegehren sowie die zugrunde liegenden Tatsachen und Gründe;
(三)证据和证据来源、证人姓名和住所。
(3) Beweismittel und deren Quellen, Name und Wohnsitz der Zeugen.
本仲裁委员会收到仲裁申请书之日起5日内，认为符合受理条件的，应当受理，并通知当事人，也可以当即受理，并通知当事人；认为不符合受理条件的，应当书面通知当事人不予受理，并说明理由。
Diese Schiedskommission entscheidet innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Schiedsantrags, ob die Annahmevoraussetzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, nimmt sie den Antrag an und benachrichtigt die Parteien; sie kann den Antrag auch sofort annehmen und die Parteien benachrichtigen. Liegen die Annahmevoraussetzungen nicht vor, benachrichtigt sie den Antragsteller schriftlich über die Ablehnung und gibt die Gründe an.
本仲裁委员会收到仲裁申请书后，认为仲裁申请书不符合本暂行规则第九条规定的，可以要求当事人限期补正；逾期不补正的，视为未申请。
Stellt diese Schiedskommission nach Eingang des Schiedsantrags fest, dass der Antrag nicht den Anforderungen des Artikels 9 dieser vorläufigen Verfahrensordnung entspricht, kann sie den Antragsteller auffordern, die Mängel innerhalb einer Frist zu beheben; wird die Frist versäumt, gilt der Antrag als nicht gestellt.
本仲裁委员会受理仲裁申请后，应当在15日内将本暂行规则和仲裁员名册送达申请人，并将仲裁申请书副本和暂行规则、仲裁员名册送达被申请人。
Nach Annahme des Schiedsantrags übermittelt diese Schiedskommission dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen die vorläufige Verfahrensordnung und die Schiedsrichterliste und dem Antragsgegner die Abschrift des Schiedsantrags sowie die Verfahrensordnung und die Schiedsrichterliste.
被申请人收到仲裁申请书副本后，应当在15日内向仲裁委员会提交答辩书。仲裁委员会收到答辩书后，应当在15日内将答辩书副本送达申请人。被申请人未提交答辩书的，不影响仲裁程序的进行。
Der Antragsgegner hat innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Abschrift des Schiedsantrags eine Erwiderung bei der Schiedskommission einzureichen. Nach Eingang der Erwiderung übermittelt die Schiedskommission dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen eine Abschrift der Erwiderung. Unterlässt der Antragsgegner die Einreichung einer Erwiderung, so wird das Schiedsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt.
申请人可以放弃或者变更仲裁请求。被申请人可以承认或者反驳仲裁请求，有权提出反请求。
Der Antragsteller kann seinen Schiedsantrag aufgeben oder ändern. Der Antragsgegner kann den Schiedsantrag anerkennen oder bestreiten und ist berechtigt, Widerklage zu erheben.
本仲裁委员会应当在收到被申请人提出反请求申请书之日起15日内，将反请求申请书副本送达申请人。
Diese Schiedskommission übermittelt dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags auf Widerklage eine Abschrift des Widerklageantrags.
申请人应当自收到反请求申请书之日起15日内向本仲裁委员会提出书面答辩；未提出书面答辩的，不影响仲裁程序的进行。
Der Antragsteller hat innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Abschrift des Widerklageantrags eine schriftliche Erwiderung bei dieser Schiedskommission einzureichen; unterlässt er die schriftliche Erwiderung, so wird das Schiedsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt.
一方当事人因另一方当事人的行为或者其他原因，可能使裁决不能执行或者难以执行的，可以申请财产保全。
Eine Partei kann die Anordnung von Vermögenssicherungsmaßnahmen beantragen, wenn infolge des Verhaltens der anderen Partei oder aus anderen Gründen die Vollstreckung des Schiedsspruchs unmöglich oder wesentlich erschwert werden könnte.
当事人申请财产保全的，本仲裁委员会应当将当事人的申请依照民事诉讼法的有关规定提交人民法院。
Beantragt eine Partei Vermögenssicherung, so legt diese Schiedskommission den Antrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung dem Volksgericht vor.
申请有错误的，申请人应当赔偿被申请人因财产保全遭受的损失。
Erweist sich der Antrag als unbegründet, so hat der Antragsteller dem Antragsgegner den durch die Vermögenssicherung entstandenen Schaden zu ersetzen.
当事人、法定代理人可以委托律师和其他代理人进行仲裁活动。委托律师和其他代理人进行仲裁活动的，应当向本仲裁委员会提交授权委托书。
Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können Rechtsanwälte und andere Vertreter mit der Durchführung der Schiedsverfahrenstätigkeiten beauftragen. Werden Rechtsanwälte oder andere Vertreter beauftragt, so ist dieser Schiedskommission eine Vollmachtsurkunde vorzulegen.
仲裁庭的组成
Bildung des Schiedsgerichts
仲裁庭可以由3名仲裁员或者1名仲裁员组成。由3名仲裁员组成的，设首席仲裁员。
Das Schiedsgericht kann aus drei Schiedsrichtern oder einem Schiedsrichter bestehen. Besteht es aus drei Schiedsrichtern, wird ein vorsitzender Schiedsrichter bestellt.
当事人约定由3名仲裁员组成仲裁庭的，应当各自选定或者各自委托本仲裁委员会主任指定1名仲裁员，第三名仲裁员由当事人共同选定或者共同委托本仲裁委员会主任指定。第三名仲裁员是首席仲裁员。
Haben die Parteien vereinbart, dass das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht, so bestellt jede Partei einen Schiedsrichter oder beauftragt den Vorsitzenden dieser Schiedskommission mit der Bestellung; den dritten Schiedsrichter bestellen die Parteien gemeinsam oder beauftragen gemeinsam den Vorsitzenden dieser Schiedskommission mit der Bestellung. Der dritte Schiedsrichter ist der vorsitzende Schiedsrichter.
当事人约定由1名仲裁员成立仲裁庭的，应当由当事人共同选定或者共同委托本仲裁委员会主任指定仲裁员。
Haben die Parteien vereinbart, dass das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter besteht, so bestellen die Parteien diesen gemeinsam oder beauftragen gemeinsam den Vorsitzenden dieser Schiedskommission mit der Bestellung.
当事人自收到受理仲裁通知之日起15日内没有约定仲裁庭的组成方式或者选定仲裁员的，由本仲裁委员会主任指定。
Haben die Parteien innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Schiedsgerichtsanzeige weder die Zusammensetzung des Schiedsgerichts vereinbart noch Schiedsrichter bestellt, so erfolgt die Bestellung durch den Vorsitzenden dieser Schiedskommission.
仲裁庭组成后，本仲裁委员会应当自仲裁庭组成之日起5日内，将仲裁庭的组成情况书面通知当事人，也可以在仲裁庭组成当日将仲裁庭的组成情况书面通知当事人。
Nach der Bildung des Schiedsgerichts hat diese Schiedskommission den Parteien innerhalb von 5 Tagen nach der Bildung die Zusammensetzung des Schiedsgerichts schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung kann auch am Tag der Bildung des Schiedsgerichts erfolgen.
仲裁员有下列情形之一的，必须回避，当事人也有权提出回避申请：
Ein Schiedsrichter muss in folgenden Fällen von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen werden; die Parteien haben auch das Recht, einen Ablehnungsantrag zu stellen:
(一)是本案当事人或者当事人、代理人的近亲属；
(1) Er ist eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger einer Partei oder eines Vertreters einer Partei;
(二)与本案有利害关系；
(2) Er hat ein eigenes Interesse an dem Fall;
(三)与本案当事人、代理人有其他关系，可能影响公正仲裁的；
(3) Er steht in einer anderen Beziehung zu einer Partei oder einem Vertreter einer Partei, die die unparteiische Schiedsgerichtsbarkeit beeinträchtigen könnte;
(四)私自会见当事人、代理人，或者接受当事人、代理人的请客送礼的。
(4) Er hat sich heimlich mit einer Partei oder einem Vertreter getroffen oder Geschenke oder Bewirtungen von einer Partei oder einem Vertreter angenommen.
当事人提出回避申请，应当说明理由，在首次开庭前提出。回避事由在首次开庭后知道的，可以在最后一次开庭终结前提出。
Ein Ablehnungsantrag eines Beteiligten ist zu begründen und vor der ersten mündlichen Verhandlung zu stellen. Wird der Ablehnungsgrund erst nach der ersten mündlichen Verhandlung bekannt, kann der Antrag bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
仲裁员是否回避，由本仲裁委员会主任决定；仲裁委员会主任担任仲裁员时，由本仲裁委员会会议决定。
Über die Ablehnung eines Schiedsrichters entscheidet der Vorsitzende dieser Schiedskommission; ist der Vorsitzende selbst als Schiedsrichter tätig, entscheidet die Sitzung dieser Schiedskommission.
仲裁员因回避或者其他原因不能履行职责的，应当依照仲裁法和本暂行规则的规定重新选定或者指定仲裁员。
Kann ein Schiedsrichter seine Aufgaben aufgrund von Ablehnung oder aus anderen Gründen nicht wahrnehmen, ist gemäß dem Schiedsgesetz und diesen vorläufigen Regeln ein neuer Schiedsrichter zu wählen oder zu bestellen.
因回避而重新选定或者指定仲裁员后，当事人可以请求已进行的仲裁程序重新进行，是否准许，由仲裁庭决定；仲裁庭也可以自行决定已进行的仲裁程序是否重新进行。
Nach der erneuten Wahl oder Bestellung eines Schiedsrichters aufgrund von Ablehnung können die Beteiligten beantragen, das bereits durchgeführte Schiedsverfahren zu wiederholen; die Entscheidung hierüber trifft das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht kann auch von sich aus entscheiden, ob das bereits durchgeführte Verfahren zu wiederholen ist.
仲裁员私自会见当事人、代理人，或者接受当事人、代理人请客送礼，情节严重的，或者仲裁员在仲裁案件时有索贿受贿，徇私舞弊，枉法裁决行为的，应当依法承担法律责任，本仲裁委员会应当将其除名。
Trifft ein Schiedsrichter Beteiligte oder deren Vertreter privat oder nimmt Geschenke oder Bewirtungen von Beteiligten oder deren Vertretern an, und ist dies schwerwiegend, oder begeht der Schiedsrichter bei der Schiedsgerichtsbarkeit Bestechlichkeit, Rechtsbeugung oder vorsätzlich falsche Entscheidungen, so hat er die gesetzliche Verantwortung zu tragen, und diese Schiedskommission hat ihn auszuschließen.
开庭和裁决
Verhandlung und Entscheidung
仲裁应当开庭进行。当事人协议不开庭的，仲裁庭可以根据仲裁申请书、答辩书以及其他材料作出裁决。
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist mündlich durchzuführen. Einigen sich die Beteiligten auf eine schriftliche Verhandlung, kann das Schiedsgericht auf der Grundlage des Schiedsantrags, der Klageerwiderung und anderer Unterlagen entscheiden.
仲裁不公开进行。当事人协议公开的，可以公开进行，但是涉及国家秘密的除外。
Die Schiedsverhandlung findet nicht öffentlich statt. Einigen sich die Beteiligten auf eine öffentliche Verhandlung, kann diese öffentlich durchgeführt werden, es sei denn, es sind Staatsgeheimnisse betroffen.
仲裁委员会应当在仲裁庭开庭10日前将开庭日期通知双方当事人；双方当事人经商仲裁庭同意，可以提前开庭。当事人有正当理由的，可以在开庭前7日内请求延期开庭；是否延期，由仲裁庭决定。
Die Schiedskommission hat den Beteiligten den Verhandlungstermin mindestens 10 Tage vor der mündlichen Verhandlung mitzuteilen; mit Zustimmung des Schiedsgerichts können die Beteiligten die Verhandlung vorverlegen. Haben die Beteiligten triftige Gründe, können sie bis zu 7 Tage vor der Verhandlung eine Vertagung beantragen; über die Vertagung entscheidet das Schiedsgericht.
申请人经书面通知，无正当理由不到庭或者未经仲裁庭许可中途退庭的，可以视为撤回仲裁申请。
Erscheint der Antragsteller nach schriftlicher Benachrichtigung ohne triftigen Grund nicht zur Verhandlung oder verlässt er diese ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts, kann dies als Rücknahme des Schiedsantrags angesehen werden.
被申请人经书面通知，无正当理由不到庭或者未经仲裁庭许可中途退庭的，可以缺席裁决。
Erscheint der Antragsgegner nach schriftlicher Benachrichtigung ohne triftigen Grund nicht zur Verhandlung oder verlässt er ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts die Sitzung, kann ein Versäumnisurteil ergehen.
当事人应当对自己的主张提供证据。
Die Parteien haben für ihre Behauptungen Beweise vorzulegen.
仲裁庭认为有必要收集的证据，可以自行收集。
Hält das Schiedsgericht die Erhebung bestimmter Beweise für erforderlich, kann es diese von Amts wegen durchführen.
书证应当提交原件。物证应当提交原物。提交原件或者原物确有困难的，可以提交复制品、照片、副本、节录本。
Urkunden sind im Original vorzulegen. Augenscheinsobjekte sind im Original vorzulegen. Ist die Vorlage des Originals oder des Originalgegenstands tatsächlich schwierig, können Kopien, Fotografien, Abschriften oder Auszüge vorgelegt werden.
提交外文书证，应当附有中文译本。
Bei Vorlage fremdsprachiger Urkunden ist eine chinesische Übersetzung beizufügen.
仲裁庭对专门性问题认为需要鉴定的，可以交由当事人约定的鉴定部门鉴定，也可以由仲裁庭指定的鉴定部门鉴定。
Hält das Schiedsgericht bei einer Fachfrage ein Gutachten für erforderlich, kann es die Begutachtung durch eine von den Parteien vereinbarte oder durch das Schiedsgericht bestimmte Sachverständigenstelle durchführen lassen.
根据当事人的请求或者仲裁庭的要求，鉴定部门应当派鉴定人参加开庭。当事人经仲裁庭许可，可以向鉴定人提问。
Auf Antrag einer Partei oder auf Verlangen des Schiedsgerichts hat die Sachverständigenstelle einen Sachverständigen zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu entsenden. Die Parteien können mit Erlaubnis des Schiedsgerichts Fragen an den Sachverständigen richten.
证据应当在开庭时出示，当事人可以互相质证。
Beweise sind in der mündlichen Verhandlung vorzulegen; die Parteien können sich gegenseitig dazu befragen.
在证据可能灭失或者以后难以取得的情况下，当事人可以申请证据保全。当事人申请证据保全的，本仲裁委员会应当将当事人的申请提交证据所在地的基层人民法院。
Besteht die Gefahr, dass Beweismittel verloren gehen oder später nur schwer beschafft werden können, können die Parteien die Sicherung von Beweisen beantragen. Beantragt eine Partei die Beweissicherung, hat diese Schiedskommission den Antrag an das örtlich zuständige Basisvolksgericht am Ort des Beweismittels weiterzuleiten.
当事人在仲裁过程中有权进行辩论。辩论终结时，首席仲裁员或者独任仲裁员应当征询当事人的最后意见。
Die Parteien haben während des Schiedsverfahrens das Recht, sich zu äußern. Nach Abschluss der Erörterungen hat der Vorsitzende Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter die Parteien um ihre abschließenden Stellungnahmen zu bitten.
仲裁庭应当将开庭情况记入笔录。当事人和其他仲裁参与人认为对自己陈述的记录有遗漏或者差错的，有权申请补正；如果不予补正，应当记录该申请。
Das Schiedsgericht hat den Verlauf der mündlichen Verhandlung im Protokoll festzuhalten. Halten die Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte ihre Aussagen für unvollständig oder fehlerhaft wiedergegeben, sind sie berechtigt, eine Berichtigung zu beantragen; wird die Berichtigung nicht vorgenommen, ist dieser Antrag im Protokoll zu vermerken.
笔录由仲裁员、记录人员、当事人和其他仲裁参与人签名或者盖章。
Das Protokoll ist von den Schiedsrichtern, der protokollführenden Person, den Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten zu unterzeichnen oder mit einem Siegel zu versehen.
当事人申请仲裁后，可以自行和解。达成和解协议的，可以请求仲裁庭根据和解协议作出裁决书，也可以撤回仲裁申请。
Nach Einreichung des Schiedsantrags können die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich schließen. Wird eine Vergleichsvereinbarung getroffen, können sie das Schiedsgericht ersuchen, auf der Grundlage dieser Vereinbarung einen Schiedsspruch zu erlassen, oder den Schiedsantrag zurücknehmen.
当事人达成和解协议，撤回仲裁申请后反悔的，可以根据仲裁协议申请仲裁。
Bereuen die Parteien nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung und Rücknahme des Schiedsantrags ihren Entschluss, können sie erneut auf der Grundlage der Schiedsvereinbarung einen Schiedsantrag stellen.
仲裁庭在作出裁决前，可以先行调解。当事人自愿调解的，仲裁庭应当调解。调解不成的，仲裁庭应当及时作出裁决。
Das Schiedsgericht kann vor Erlass des Schiedsspruchs zunächst eine Mediation durchführen. Sind die Parteien zur Mediation bereit, hat das Schiedsgericht diese durchzuführen. Scheitert die Mediation, hat das Schiedsgericht unverzüglich einen Schiedsspruch zu erlassen.
调解达成协议的，仲裁庭应当制作调解书或者根据协议的结果制作裁决书。调解书与裁决书具有同等法律效力。
Wird bei der Mediation eine Einigung erzielt, hat das Schiedsgericht eine Mediationsvereinbarung oder auf der Grundlage des Ergebnisses einen Schiedsspruch zu erstellen. Die Mediationsvereinbarung und der Schiedsspruch haben dieselbe Rechtswirkung.
调解书应当写明仲裁请求和当事人协议的结果。调解书由仲裁员签名，加盖本仲裁委员会印章，送达双方当事人。
Die Mediationsvereinbarung hat den Schiedsantrag und das Ergebnis der Einigung der Parteien zu enthalten. Die Mediationsvereinbarung ist von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen, mit dem Siegel der Schiedskommission zu versehen und beiden Parteien zuzustellen.
调解书经双方当事人签收后，即发生法律效力。
Die Mediationsvereinbarung wird nach Unterzeichnung durch beide Parteien rechtswirksam.
在调解书签收前当事人反悔的，仲裁庭应当及时作出裁决。
Bereut eine Partei ihren Entschluss vor Unterzeichnung der Mediationsvereinbarung, hat das Schiedsgericht unverzüglich einen Schiedsspruch zu erlassen.
裁决应当按照多数仲裁员的意见作出，少数仲裁员的不同意见可以记入笔录。仲裁庭不能形成多数意见时，裁决应当按照首席仲裁员的意见作出。
Der Schiedsspruch ist nach der Mehrheitsmeinung der Schiedsrichter zu erlassen; die abweichende Meinung der Minderheit kann im Protokoll festgehalten werden. Kann das Schiedsgericht keine Mehrheitsmeinung bilden, ist der Schiedsspruch nach der Meinung des vorsitzenden Schiedsrichters zu erlassen.
仲裁庭仲裁纠纷时，其中一部分事实已经清楚，可以就该部分先行裁决。
Wenn bei der Schlichtung einer Streitigkeit durch das Schiedsgericht ein Teil des Sachverhalts bereits geklärt ist, kann es über diesen Teil einen vorläufigen Schiedsspruch erlassen.
仲裁庭应当在仲裁庭组成后4个月内作出仲裁裁决。有特殊情况需要延长的，由首席仲裁员或者独任仲裁员报经本仲裁委员会主任批准，可以适当延长。
Das Schiedsgericht hat innerhalb von vier Monaten nach seiner Bildung den Schiedsspruch zu fällen. Bestehen besondere Umstände, die eine Verlängerung erfordern, kann der Vorsitzende Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter mit Genehmigung des Vorsitzenden dieser Schiedskommission die Frist angemessen verlängern.
裁决书应当写明仲裁请求、争议事实、裁决理由、裁决结果、仲裁费用的负担和裁决日期。
Der Schiedsspruch muss den Schiedsantrag, den Streitgegenstand, die Entscheidungsgründe, das Entscheidungsergebnis, die Verteilung der Schiedskosten und das Datum des Schiedsspruchs enthalten.
当事人协议不愿写明争议事实和裁决理由的，可以不写。
Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Streitgegenstand und die Entscheidungsgründe nicht aufgeführt werden sollen, können sie weggelassen werden.
裁决书由仲裁员签名。对裁决持不同意见的仲裁员，可以签名，也可以不签名。
Der Schiedsspruch ist von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen. Schiedsrichter, die anderer Meinung sind, können unterzeichnen oder auch nicht.
裁决书经仲裁员签名后，仲裁委员会应当加盖本仲裁委员会印章。
Nach der Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch die Schiedsrichter hat die Schiedskommission das Siegel dieser Schiedskommission aufzudrücken.
裁决书自作出之日起发生法律效力。
Der Schiedsspruch wird mit seinem Erlass rechtswirksam.
对裁决书中的文字、计算错误或者对仲裁庭已经裁决但在裁决书中遗漏的事项，仲裁庭应当补正；当事人自收到裁决书之日起30日内，可以请求仲裁庭补正。
Schreib- oder Rechenfehler im Schiedsspruch oder Punkte, die das Schiedsgericht bereits entschieden hat, aber im Schiedsspruch versehentlich ausgelassen wurden, sind vom Schiedsgericht zu berichtigen; die Parteien können innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs eine Berichtigung beantragen.
当事人提出证据证明裁决有下列情形之一的，可以自收到仲裁裁决书之日起6个月内向本仲裁委员会所在地的中级人民法院申请撤销裁决：
Weist eine Partei nach, dass der Schiedsspruch einen der folgenden Mängel aufweist, kann sie innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Schiedsspruchs beim zuständigen Mittleren Volksgericht am Sitz dieser Schiedskommission die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragen:
(一)没有仲裁协议的；
(1) Fehlen einer Schiedsvereinbarung;
(二)裁决的事项不属于仲裁协议的范围或者仲裁委员会无权仲裁的；
(2) Die entschiedene Angelegenheit fällt nicht in den Umfang der Schiedsvereinbarung oder das Schiedsgericht ist nicht zuständig;
(三)仲裁庭的组成或者仲裁的程序违反法定程序的；
(3) Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren verstößt gegen gesetzliche Verfahrensvorschriften;
(四)裁决所根据的证据是伪造的；
(4) Der dem Schiedsspruch zugrunde liegende Beweis ist gefälscht;
(五)对方当事人隐瞒了足以影响公正裁决的证据的；
(5) Die Gegenpartei hat Beweise zurückgehalten, die eine faire Entscheidung beeinflussen könnten;
(六)仲裁员在仲裁该案时有索贿受贿，徇私舞弊，枉法裁决行为的。
(6) Der Schiedsrichter hat in diesem Fall Bestechungsgelder angenommen, sich unrechtmäßig verhalten oder vorsätzlich falsch entschieden.
当事人应当在仲裁裁决书确定的期限内履行裁决。未确定履行期限的，当事人应当立即履行。
Die Parteien haben den Schiedsspruch innerhalb der im Schiedsspruch festgelegten Frist zu erfüllen. Ist keine Frist bestimmt, haben die Parteien ihn unverzüglich zu erfüllen.
一方当事人不履行仲裁裁决的，另一方当事人可以依照民事诉讼法的有关规定向人民法院申请执行。
Erfüllt eine Partei den Schiedsspruch nicht, kann die andere Partei gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes beim Volksgericht die Vollstreckung beantragen.
附则
Schlussbestimmungen
法律对仲裁时效有规定的，从其规定；法律对仲裁时效没有规定的，适用诉讼时效的规定。
Soweit das Gesetz eine Verjährungsfrist für die Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, gilt diese; sieht das Gesetz keine Verjährungsfrist vor, gilt die zivilrechtliche Verjährungsfrist.
除当事人另有约定或者仲裁庭另有要求外，仲裁文书、通知、材料可以直接送达当事人、代理人，或者以邮寄、传真、电报等方式送达当事人、代理人。
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder das Schiedsgericht nichts anderes verlangt, können Schiedsurkunden, Mitteilungen und Materialien den Parteien oder ihren Vertretern direkt zugestellt oder per Post, Fax, Telegramm usw. übermittelt werden.
期间以时、日、月、年计算。期间开始的时和日，不计算在期间内。
Fristen werden in Stunden, Tagen, Monaten und Jahren berechnet. Die Stunde und der Tag, an dem die Frist beginnt, werden nicht in die Frist eingerechnet.
期间届满的最后一日是节假日的，以节假日后的第一日为期间届满的日期。
Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, so gilt der erste Werktag nach dem Feiertag als Fristende.
期间不包括在途时间，仲裁文书、材料、通知在期满前交邮、交发的，不算过期。
Die Frist umfasst nicht die Zeit für den Postweg; Schiedsdokumente, -materialien und -mitteilungen, die vor Fristablauf zur Post gegeben oder abgesendet werden, gelten als nicht verspätet.
当事人因不可抗拒的事由或者其他正当理由耽误期限的，在障碍消除后的10日内，可以申请顺延期限；是否准许，由本仲裁委员会或者仲裁庭决定。
Versäumt eine Partei eine Frist aufgrund unüberwindbarer Umstände oder anderer triftiger Gründe, kann sie innerhalb von 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses eine Fristverlängerung beantragen; die Entscheidung hierüber trifft diese Schiedskommission oder das Schiedsgericht.
仲裁员报酬由本仲裁委员会按照仲裁员办理仲裁案件的工作时间、难易程度、争议大小等情况确定。
Die Vergütung der Schiedsrichter wird von dieser Schiedskommission unter Berücksichtigung der Arbeitszeit, des Schwierigkeitsgrads und der Bedeutung des Streitfalls festgesetzt.
仲裁员报酬从本仲裁委员会收取的仲裁案件受理费中支付。
Die Vergütung der Schiedsrichter wird aus den von dieser Schiedskommission erhobenen Verfahrensgebühren für Schiedssachen gezahlt.
本暂行规则自 年 月 日起生效。
Diese vorläufigen Regeln treten am ________ in Kraft.