KYB CHINA(2007年5月29日中华人民共和国国务院令第499号公布 2026年4月29日中华人民共和国国务院令第836号修订)
(Bekanntgegeben durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 499 vom 29. Mai 2007, revidiert durch Erlass Nr. 836 vom 29. April 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国行政复议法》(以下简称行政复议法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Verwaltungsrevisionsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Verwaltungsrevisionsgesetz bezeichnet) erlassen.
行政复议机关应当对行政行为的合法性、适当性进行全面审查，保护公民、法人和其他组织的合法权益，监督和保障行政机关依法行使职权，推动行政争议实质性化解，促进从源头上预防和减少行政争议。
Die Verwaltungsrevisionsbehörde soll die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Verwaltungshandlungen umfassend prüfen, die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen schützen, die Ausübung der Befugnisse durch Verwaltungsorgane gemäß dem Gesetz überwachen und gewährleisten, die substanzielle Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten fördern und dazu beitragen, Verwaltungsstreitigkeiten an der Quelle zu verhindern und zu reduzieren.
各级行政复议机关应当认真履行行政复议职责，领导并支持本机关行政复议机构依法办理行政复议事项，依照有关规定配备、充实、调剂专职行政复议人员，保证行政复议机构的办案能力与工作任务相适应。
Die Verwaltungsrevisionsbehörden auf allen Ebenen sollen ihre Verwaltungsrevisionspflichten gewissenhaft erfüllen, die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle bei der gesetzmäßigen Bearbeitung von Verwaltungsrevisionsangelegenheiten leiten und unterstützen, gemäß den einschlägigen Bestimmungen hauptamtliches Verwaltungsrevisionspersonal bereitstellen, auffüllen und umsetzen und sicherstellen, dass die Bearbeitungskapazität der für Verwaltungsrevision zuständigen Stelle den Arbeitsaufgaben entspricht.
行政复议机构依照行政复议法和本条例的规定，履行下列职责：
Die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle übt gemäß dem Verwaltungsrevisionsgesetz und dieser Verordnung folgende Aufgaben aus:
(一)受理行政复议申请；
(1) Entgegennahme von Verwaltungsrevisionsanträgen;
(二)组织开展行政复议调解；
(2) Organisation und Durchführung von Verwaltungsrevisionsmediationen;
(三)审理行政复议案件，拟定行政复议决定；
(3) Prüfung von Verwaltungsrevisionsfällen und Ausarbeitung von Verwaltungsrevisionsentscheidungen;
(四)办理行政复议法第五十六条、第五十七条规定的附带审查事项；
(4) Bearbeitung der in Artikel 56 und 57 des Verwaltungsrevisionsgesetzes vorgesehenen begleitenden Prüfungsangelegenheiten;
(五)办理行政复议法第七十二条规定的行政赔偿等事项；
(5) Bearbeitung der in Artikel 72 des Verwaltungsrevisionsgesetzes vorgesehenen Angelegenheiten der Verwaltungsentschädigung;
(六)按照职责权限，指导、监督下级行政复议机构依法履行行政复议职责；
(6) Anleitung und Überwachung der untergeordneten für Verwaltungsrevision zuständigen Stellen bei der gesetzmäßigen Erfüllung ihrer Verwaltungsrevisionspflichten im Rahmen der Befugnisse;
(七)按照职责权限，督促被申请人、其他有关行政机关依法履行行政复议决定书、调解书、意见书；
(7) Überwachung der antragsgegnerischen und anderer betroffener Verwaltungsorgane bei der gesetzmäßigen Erfüllung von Verwaltungsrevisionsentscheidungen, Mediationsvereinbarungen und Stellungnahmen im Rahmen der Befugnisse;
(八)办理行政复议案件统计、行政复议决定抄告事项；
(8) Bearbeitung von Statistiken über Verwaltungsrevisionsfälle und Mitteilungen über Verwaltungsrevisionsentscheidungen;
(九)研究行政复议工作中发现的问题，及时向有关机关提出改进建议，重大问题及时向行政复议机关报告；
(9) Untersuchung von Problemen, die bei der Verwaltungsrevisionsarbeit festgestellt wurden, rechtzeitige Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen an die zuständigen Stellen und rechtzeitige Meldung wichtiger Probleme an die Verwaltungsrevisionsbehörde;
(十)法律、法规规定的其他事项。
(10) Sonstige in Gesetzen und Vorschriften vorgesehene Angelegenheiten.
行政复议人员应当具备与履行行政复议职责相适应的政治、业务素质和道德品行。
Das Verwaltungsrevisionspersonal soll über die für die Erfüllung der Verwaltungsrevisionspflichten erforderliche politische und fachliche Qualifikation sowie moralische Integrität verfügen.
行政复议机关应当加强行政复议调解工作，支持和保障行政复议机构依法开展调解工作，有关行政机关应当予以配合。
Die Verwaltungsrevisionsbehörde soll die Arbeit der Verwaltungsrevisionsmediation verstärken und die gesetzmäßige Durchführung der Mediationsarbeit durch die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle unterstützen und gewährleisten; die betroffenen Verwaltungsorgane sollen dabei kooperieren.
行政复议机关应当加强行政复议工作规范化建设，提升行政复议工作流程、保障等规范化水平。具体规范由国务院行政复议机构会同国务院有关部门制定。
Die Verwaltungsrevisionsbehörde soll den standardisierten Aufbau der Verwaltungsrevisionsarbeit verstärken und das Niveau der Standardisierung von Arbeitsabläufen und -sicherung der Verwaltungsrevision verbessern. Die konkreten Standards werden von der für Verwaltungsrevision zuständigen Stelle des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
国务院行政复议机构通过统一的行政复议信息化平台，为公民、法人或者其他组织申请、参加行政复议提供便利，提高行政复议工作质效。
Die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle des Staatsrates bietet über eine einheitliche Informationsplattform für Verwaltungsrevision Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen Erleichterungen bei der Beantragung und Teilnahme an Verwaltungsrevisionen und verbessert die Qualität und Effizienz der Verwaltungsrevisionsarbeit.
行政复议活动通过信息网络平台在线进行的，与线下行政复议活动具有同等法律效力。
Verwaltungsrevisionstätigkeiten, die online über Informationsnetzwerkplattformen durchgeführt werden, haben die gleiche rechtliche Wirkung wie Offline-Verwaltungsrevisionstätigkeiten.
行政复议申请
Verwaltungsrevisionsantrag
第一节 行政复议范围
Abschnitt 1: Umfang der Verwaltungsrevision
行政复议法第十一条第十五项规定的行政复议范围包括下列情形：
Der in Artikel 11 Absatz 15 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte Umfang der Verwaltungsrevision umfasst folgende Situationen:
(一)对行政机关作出的列入严重失信主体名单决定或者失信惩戒措施不服；
(1) Unzufriedenheit mit der Entscheidung eines Verwaltungsorgans, eine Person in die Liste schwerwiegender unzuverlässiger Subjekte aufzunehmen, oder mit Maßnahmen zur Sanktionierung von Unzuverlässigkeit;
(二)对教育行政部门就学校开除学籍和退学处理决定作出的申诉处理决定不服；
(2) Unzufriedenheit mit der Entscheidung der Bildungsverwaltungsbehörde über einen Beschwerdeantrag bezüglich der Entscheidung einer Schule über den Ausschluss oder die Exmatrikulation eines Schülers;
(三)对学位授予单位不受理学位申请、不授予学位或者撤销学位行为不服；
(3) Unzufriedenheit mit der Weigerung einer akademischen Einrichtung, einen Antrag auf Verleihung eines akademischen Grades anzunehmen, der Nichtverleihung eines akademischen Grades oder dem Widerruf eines akademischen Grades;
(四)对行政机关在公务员或者参照公务员法管理的工作人员录用工作中对报考者违纪违规行为作出的处理决定不服；
(4) Unzufriedenheit mit der Entscheidung eines Verwaltungsorgans über die Behandlung von Verstößen von Prüflingen im Rahmen der Einstellung von Beamten oder von Personal, das nach dem Beamtenstatut verwaltet wird;
(五)认为行政机关的其他行政行为侵犯其合法权益。
(5) Die Auffassung, dass andere Verwaltungshandlungen eines Verwaltungsorgans die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Betroffenen verletzen.
行政复议法第十一条第十三项规定的行政协议包括下列协议：
Die in Artikel 11 Absatz 13 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannten Verwaltungsverträge umfassen folgende Verträge:
(一)政府特许经营协议；
(1) Staatliche Konzessionsverträge;
(二)土地、房屋等征收征用补偿协议；
(2) Entschädigungsverträge für die Enteignung oder Beschlagnahme von Grundstücken, Gebäuden usw.;
(三)政府投资的保障性住房的租赁、买卖等协议；
(3) Miet- und Kaufverträge für staatlich finanzierte Sozialwohnungen;
(四)医疗保障服务协议；
(4) Verträge über medizinische Versorgungsleistungen;
(五)其他行政协议。
(5) Sonstige Verwaltungsverträge.
第二节 行政复议参加人
Abschnitt 2: Beteiligte an der Verwaltungsrevision
行政复议法和本条例所称的近亲属，包括配偶、父母、子女、兄弟姐妹、祖父母、外祖父母、孙子女、外孙子女和其他具有扶养、赡养关系的亲属。
Die in dieser Verordnung und im Verwaltungsrevisionsgesetz genannten nahen Angehörigen umfassen Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Urgroßeltern, Enkel, Urenkel und andere Personen, die ein Unterhalts- oder Betreuungsverhältnis haben.
个体工商户申请行政复议的，以营业执照上登记的经营者为申请人。
Beantragt ein Einzelunternehmen eine Verwaltungsrevision, so ist der im Gewerbeschein eingetragene Betreiber der Antragsteller.
农村承包经营户申请行政复议的，以土地承包经营权证等证书上记载的人、在承包合同上签字的人或者农村承包经营户内全体成员推选的成员代表为申请人。
Beantragt ein ländlicher Pachtbetrieb eine Verwaltungsrevision, so ist die im Grundstücksnutzungszertifikat eingetragene Person, die im Pachtvertrag unterzeichnete Person oder der von allen Mitgliedern des ländlichen Pachtbetriebs gewählte Vertreter der Antragsteller.
合伙企业申请行政复议的，应当以依法登记的企业为申请人，由执行合伙事务的合伙人代表该企业参加行政复议；其他合伙组织申请行政复议的，由全体合伙人共同申请行政复议。
Beantragt eine Personengesellschaft eine Verwaltungsrevision, so ist das eingetragene Unternehmen der Antragsteller, und der geschäftsführende Gesellschafter vertritt das Unternehmen bei der Verwaltungsrevision; beantragt eine andere Personengesellschaft eine Verwaltungsrevision, so stellen alle Gesellschafter gemeinsam den Antrag.
前款规定以外的不具备法人资格的其他组织申请行政复议的，由该组织的主要负责人代表该组织参加行政复议；没有主要负责人的，由共同推选的成员代表该组织参加行政复议。
Beantragt eine andere Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die nicht unter den vorstehenden Absatz fällt, eine Verwaltungsrevision, so vertritt der Hauptverantwortliche der Organisation die Organisation bei der Verwaltungsrevision; gibt es keinen Hauptverantwortlichen, so vertritt ein gemeinsam gewählter Vertreter die Organisation bei der Verwaltungsrevision.
公司股东会、董事会认为行政机关作出的行政行为侵犯公司合法权益的，可以以公司的名义申请行政复议。
Sind die Gesellschafterversammlung oder der Vorstand einer Aktiengesellschaft der Auffassung, dass ein Verwaltungshandeln eines Verwaltungsorgans die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Gesellschaft verletzt, können sie im Namen der Gesellschaft eine Verwaltungsrevision beantragen.
农村集体经济组织或者依法代行农村集体经济组织职能的村民委员会、村民小组认为行政机关作出的行政行为侵犯农村集体经济组织合法权益的，可以以自己的名义申请行政复议。
Ist ein ländliches Kollektivwirtschaftsorgan oder ein Dorfkomitee oder eine Dorfgruppe, das/die gesetzlich die Funktionen eines ländlichen Kollektivwirtschaftsorgans ausübt, der Auffassung, dass ein Verwaltungshandeln eines Verwaltungsorgans die rechtmäßigen Rechte und Interessen des ländlichen Kollektivwirtschaftsorgans verletzt, kann es/sie im eigenen Namen eine Verwaltungsrevision beantragen.
农村集体经济组织或者依法代行农村集体经济组织职能的村民委员会、村民小组不申请行政复议的，半数以上的农村集体经济组织成员可以以农村集体经济组织、村民委员会或者村民小组的名义申请行政复议。
Beantragt das ländliche Kollektivwirtschaftsorgan oder das Dorfkomitee oder die Dorfgruppe keine Verwaltungsrevision, so kann die Mehrheit der Mitglieder des ländlichen Kollektivwirtschaftsorgans im Namen des ländlichen Kollektivwirtschaftsorgans, des Dorfkomitees oder der Dorfgruppe eine Verwaltungsrevision beantragen.
业主委员会认为行政机关作出的行政行为侵犯业主共有利益的，可以以自己的名义申请行政复议。
Ist der Eigentümerausschuss der Auffassung, dass ein Verwaltungshandeln eines Verwaltungsorgans das gemeinsame Interesse der Eigentümer verletzt, kann er im eigenen Namen eine Verwaltungsrevision beantragen.
业主委员会不申请行政复议或者未成立业主委员会的，专有部分占建筑物总面积过半数或者占总户数过半数的业主可以以自己的名义申请行政复议。
Beantragt der Eigentümerausschuss keine Verwaltungsrevision oder wurde kein Eigentümerausschuss gebildet, so können Eigentümer, deren Anteil an der gesamten Gebäudefläche mehr als die Hälfte beträgt oder die mehr als die Hälfte der gesamten Haushalte ausmachen, im eigenen Namen eine Verwaltungsrevision beantragen.
同一行政复议案件申请人超过10人的，推选2至5名代表人参加行政复议。
Übersteigt die Zahl der Antragsteller in einem Verwaltungsrevisionsfall 10, so wählen sie 2 bis 5 Vertreter für die Teilnahme an der Verwaltungsrevision.
申请人推选代表人，应当向行政复议机关提交由全体申请人签名、盖章或者按指印的推选书。
Die Antragsteller, die Vertreter wählen, müssen der Verwaltungsrevisionsbehörde ein von allen Antragstellern unterzeichnetes, gestempeltes oder mit Fingerabdruck versehenes Wahlschreiben vorlegen.
第三人超过10人的，可以依照前两款的规定推选代表人。
Übersteigt die Zahl der Dritten 10, so können sie gemäß den Bestimmungen der vorstehenden beiden Absätze Vertreter wählen.
行政复议法第十七条第一款规定的其他代理人，包括申请人或者第三人的近亲属、工作人员等。
Die in Artikel 17 Absatz 1 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannten sonstigen Vertreter umfassen nahe Angehörige oder Mitarbeiter des Antragstellers oder Dritter.
被申请人应当指定1至2名工作人员作为代理人参加行政复议，不得仅委托律师担任代理人。
Der Antragsgegner soll 1 bis 2 Mitarbeiter als Vertreter für die Teilnahme an der Verwaltungsrevision benennen und darf nicht nur einen Rechtsanwalt als Vertreter beauftragen.
符合法律援助条件的行政复议申请人申请法律援助的，应当向行政复议机构所在地或者行政争议发生地的法律援助机构提出申请。
Beantragt ein Antragsteller, der die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe erfüllt, Prozesskostenhilfe, so ist der Antrag bei der Prozesskostenhilfestelle am Ort der Verwaltungsrevisionsbehörde oder am Ort des Verwaltungsstreits zu stellen.
行政机关与法律、法规、规章授权的组织以共同的名义作出同一行政行为的，共同作出行政行为的行政机关和法律、法规、规章授权的组织为共同被申请人。
Erlassen ein Verwaltungsorgan und eine durch Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften ermächtigte Organisation gemeinsam im eigenen Namen dieselbe Verwaltungshandlung, so sind das gemeinsam handelnde Verwaltungsorgan und die ermächtigte Organisation gemeinsame Antragsgegner.
行政机关与其他组织以共同名义作出同一行政行为的，行政机关为被申请人，其他组织可以作为第三人参加行政复议。
Erlassen ein Verwaltungsorgan und eine andere Organisation gemeinsam im eigenen Namen dieselbe Verwaltungshandlung, so ist das Verwaltungsorgan der Antragsgegner, und die andere Organisation kann als Dritter an der Verwaltungsrevision teilnehmen.
行政机关设立的派出机构、内设机构或者其他组织，未经法律、法规、规章授权，对外以自己名义作出行政行为的，该行政机关为被申请人。
Erlässt eine von einem Verwaltungsorgan eingerichtete Außenstelle, interne Abteilung oder andere Organisation ohne gesetzliche, verordnungsrechtliche oder vorschriftenmäßige Ermächtigung im eigenen Namen eine Verwaltungshandlung, so ist das Verwaltungsorgan der Antragsgegner.
法律、法规、规章授权的组织根据授权作出行政行为的，该组织为被申请人。
Erlässt eine durch Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften ermächtigte Organisation aufgrund der Ermächtigung eine Verwaltungshandlung, so ist diese Organisation der Antragsgegner.
第三节 申请的提出
Abschnitt 3: Stellung des Antrags
行政复议法第二十条第一款规定的行政复议申请期限的计算，依照下列规定办理：
Die Berechnung der in Artikel 20 Absatz 1 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannten Frist für die Stellung eines Verwaltungsrevisionsantrags erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen:
(一)当场作出行政行为的，自行政行为作出之日起计算；
(1) Bei sofort erlassenen Verwaltungshandlungen ab dem Datum des Erlasses;
(二)载明行政行为的法律文书直接送达的，自受送达人签收或者拒绝签收之日起计算；
(2) Bei persönlicher Zustellung des die Verwaltungshandlung enthaltenden Rechtsdokuments ab dem Datum der Unterzeichnung oder Verweigerung der Unterzeichnung durch den Empfänger;
(三)载明行政行为的法律文书邮寄送达的，自受送达人在邮件签收单上签收之日起计算；没有邮件签收单的，自受送达人在送达回执上签名之日或者邮政机构记载的受送达人签收之日起计算；
(3) Bei postalischer Zustellung des die Verwaltungshandlung enthaltenden Rechtsdokuments ab dem Datum der Unterzeichnung des Empfangsbelegs durch den Empfänger; gibt es keinen Empfangsbeleg, ab dem Datum der Unterzeichnung der Zustellungsbestätigung durch den Empfänger oder dem vom Postdienst vermerkten Datum des Empfangs durch den Empfänger;
(四)载明行政行为的法律文书以电子方式送达的，自法律文书到达受送达人指定的特定系统之日起计算，法律、行政法规另有规定的除外；
(4) Bei elektronischer Zustellung des die Verwaltungshandlung enthaltenden Rechtsdokuments ab dem Datum, an dem das Rechtsdokument im vom Empfänger angegebenen spezifischen System eingeht, sofern gesetzlich oder verordnungsrechtlich nichts anderes bestimmt ist;
(五)行政行为依法通过公告形式告知受送达人的，自公告规定的期限届满之日起计算；
(5) Bei Bekanntgabe der Verwaltungshandlung durch öffentliche Bekanntmachung ab dem Datum des Ablaufs der in der Bekanntmachung festgelegten Frist;
(六)行政机关作出行政行为时未告知公民、法人或者其他组织，事后补充告知的，自该公民、法人或者其他组织收到行政机关补充告知的通知之日起计算。
(6) Hat das Verwaltungsorgan die Verwaltungshandlung zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht mitgeteilt und teilt sie später nachträglich mit, ab dem Datum, an dem der Bürger, die juristische Person oder die andere Organisation die Mitteilung des Verwaltungsorgans über die nachträgliche Mitteilung erhält.
被申请人能够证明公民、法人或者其他组织知道或者应当知道行政行为的，自证据材料证明其知道或者应当知道行政行为之日起计算。
Kann der Antragsgegner nachweisen, dass der Bürger, die juristische Person oder die andere Organisation von der Verwaltungshandlung wusste oder hätte wissen müssen, so beginnt die Frist ab dem Datum, an dem die Beweismittel belegen, dass er/sie/es von der Verwaltungshandlung wusste oder hätte wissen müssen.
公民、法人或者其他组织依照行政复议法第十一条第三项、第十一项、第十二项的规定申请行政机关履行法定职责，行政机关未履行的，行政复议申请期限依照下列规定计算：
Beantragt ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation gemäß Artikel 11 Absatz 3, 11 oder 12 des Verwaltungsrevisionsgesetzes, dass ein Verwaltungsorgan eine gesetzliche Pflicht erfüllt, und erfüllt das Verwaltungsorgan diese nicht, so wird die Frist für den Verwaltungsrevisionsantrag wie folgt berechnet:
(一)有履行期限规定的，自履行期限届满之日起计算；
(1) Ist eine Frist für die Erfüllung festgelegt, ab dem Datum des Ablaufs dieser Frist;
(二)没有履行期限规定的，自行政机关收到申请满60日起计算。
(2) Ist keine Frist für die Erfüllung festgelegt, ab dem Datum, an dem 60 Tage seit dem Eingang des Antrags beim Verwaltungsorgan vergangen sind.
公民、法人或者其他组织在紧急情况下请求行政机关履行保护人身权、财产权的法定职责，行政机关不履行的，行政复议申请期限不受前款规定的限制。
Beantragt ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation in einer Notlage, dass ein Verwaltungsorgan seine gesetzliche Pflicht zum Schutz der persönlichen Rechte oder des Eigentums erfüllt, und erfüllt das Verwaltungsorgan diese nicht, so unterliegt die Frist für den Verwaltungsrevisionsantrag nicht den Beschränkungen des vorstehenden Absatzes.
行政机关作出的行政行为对公民、法人或者其他组织的权利、义务可能产生不利影响的，应当告知其申请行政复议的权利、行政复议机关和行政复议申请期限。
Erlässt ein Verwaltungsorgan eine Verwaltungshandlung, die sich nachteilig auf die Rechte oder Pflichten eines Bürgers, einer juristischen Person oder einer anderen Organisation auswirken kann, so muss es diese über das Recht auf Verwaltungsrevision, die Verwaltungsrevisionsbehörde und die Frist für den Verwaltungsrevisionsantrag informieren.
行政机关未依照行政复议法第二十三条规定告知公民、法人或者其他组织先向行政复议机关申请行政复议，公民、法人或者其他组织未经行政复议直接向人民法院提起行政诉讼的，自公民、法人或者其他组织提起行政诉讼之日至人民法院驳回起诉裁定送达之日的期间不计入行政复议申请期限。
Hat ein Verwaltungsorgan einen Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation nicht gemäß Artikel 23 des Verwaltungsrevisionsgesetzes darüber informiert, dass zunächst eine Verwaltungsrevision bei der Verwaltungsrevisionsbehörde zu beantragen ist, und hat der Bürger, die juristische Person oder die andere Organisation ohne vorherige Verwaltungsrevision direkt Klage vor dem Volksgericht erhoben, so wird der Zeitraum ab dem Datum der Klageerhebung bis zum Datum der Zustellung des Beschlusses des Volksgerichts über die Abweisung der Klage nicht in die Frist für den Verwaltungsrevisionsantrag eingerechnet.
公民、法人或者其他组织书面申请行政复议的，应当在行政复议申请书中载明下列事项，签名、盖章或者按指印，并提交身份证明材料：
Beantragt ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation schriftlich eine Verwaltungsrevision, so muss der Antrag folgende Angaben enthalten, unterzeichnet, gestempelt oder mit Fingerabdruck versehen sein und Identitätsnachweise beigefügt werden:
(一)申请人的基本情况，包括公民的姓名、性别、身份证号码、住所、送达地址、联系方式；法人或者其他组织的名称、统一社会信用代码、住所、送达地址、联系方式和法定代表人或者主要负责人的姓名、职务；
(1) Grundlegende Angaben zum Antragsteller, einschließlich Name, Geschlecht, Personalausweisnummer, Wohnsitz, Zustelladresse, Kontaktdaten bei natürlichen Personen; Name, einheitliche Sozialkreditnummer, Sitz, Zustelladresse, Kontaktdaten sowie Name und Position des gesetzlichen Vertreters oder Hauptverantwortlichen bei juristischen Personen oder anderen Organisationen;
(二)被申请人的名称；
(2) Name des Antragsgegners;
(三)行政复议请求、申请行政复议的主要事实和理由；
(3) Verwaltungsrevisionsantrag, wesentliche Tatsachen und Gründe für den Antrag;
(四)申请行政复议的日期。
(4) Datum des Antrags.
由法定代理人或者委托代理人代为申请行政复议的，应当在行政复议申请书中写明法定代理人或者委托代理人的基本情况，并提交法定代理人或者委托代理人的身份证明和代理权限证明等材料。
Wird der Antrag von einem gesetzlichen Vertreter oder einem bevollmächtigten Vertreter gestellt, so müssen im Antrag die grundlegenden Angaben zum gesetzlichen Vertreter oder bevollmächtigten Vertreter gemacht sowie Ausweise und Nachweise über den Umfang der Vertretungsmacht beigefügt werden.
申请人通过行政复议机关指定的互联网渠道申请行政复议的，行政复议申请材料到达特定系统之日，为行政复议机关收到行政复议申请之日。
Stellt der Antragsteller den Antrag über einen von der Verwaltungsrevisionsbehörde angegebenen Internetkanal, so gilt der Tag, an dem die Antragsunterlagen im bestimmten System eingehen, als der Tag, an dem die Verwaltungsrevisionsbehörde den Antrag erhalten hat.
申请人通过互联网渠道提交的申请材料符合法定要求的，行政复议机关不得要求另行提供纸质材料。
Entsprechen die über den Internetkanal eingereichten Antragsunterlagen den gesetzlichen Anforderungen, darf die Verwaltungsrevisionsbehörde nicht verlangen, dass zusätzlich Papierunterlagen vorgelegt werden.
申请人提出行政复议申请时错列被申请人的，行政复议机构应当告知申请人变更被申请人。申请人不同意变更或者变更后所列被申请人仍不符合规定的，行政复议机关决定不予受理并说明理由。
Hat der Antragsteller bei der Stellung des Verwaltungsrevisionsantrags den Antragsgegner falsch angegeben, so muss die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle den Antragsteller auffordern, den Antragsgegner zu berichtigen. Stimmt der Antragsteller der Berichtigung nicht zu oder entspricht der berichtigte Antragsgegner immer noch nicht den Vorschriften, so entscheidet die Verwaltungsrevisionsbehörde, den Antrag nicht anzunehmen, und begründet dies.
行政复议法第二十三条第一款第三项规定的行政机关未履行法定职责，是指申请人向行政机关申请履行相应法定职责，该行政机关存在行政复议法第十一条第三项、第十一项、第十二项、第十四项规定的在法定期限内未受理、受理后不予答复或者不履行相应法定职责的情形。
Die in Artikel 23 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte Nichterfüllung einer gesetzlichen Pflicht durch ein Verwaltungsorgan liegt vor, wenn der Antragsteller bei dem Verwaltungsorgan die Erfüllung einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht beantragt hat und das Verwaltungsorgan die in Artikel 11 Absatz 3, 11, 12 oder 14 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannten Umstände vorliegen, nämlich dass es innerhalb der gesetzlichen Frist den Antrag nicht angenommen, nach Annahme keine Antwort gegeben oder die entsprechende gesetzliche Pflicht nicht erfüllt hat.
行政机关明确答复不予受理、明示拒绝履行、不完全履行的，不属于行政复议法第二十三条第一款第三项规定的行政机关未履行法定职责情形。
Hat das Verwaltungsorgan eindeutig geantwortet, dass es den Antrag nicht annimmt, die Erfüllung ausdrücklich verweigert oder nur teilweise erfüllt, so liegt kein Fall der Nichterfüllung einer gesetzlichen Pflicht gemäß Artikel 23 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsrevisionsgesetzes vor.
对行政机关认为申请公开的政府信息属于《中华人民共和国政府信息公开条例》第十四条、第十五条、第十六条规定的情形，决定全部或者部分不予公开的行为不服的，应当依照行政复议法第二十三条的规定先向行政复议机关申请行政复议，对行政复议决定不服的，可以再依法向人民法院提起行政诉讼。
Wer mit der Entscheidung eines Verwaltungsorgans nicht einverstanden ist, dass die beantragten Regierungsinformationen unter die in den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung über die Offenlegung von Regierungsinformationen der Volksrepublik China fallenden Umstände gehören und daher ganz oder teilweise nicht offengelegt werden, muss gemäß Artikel 23 des Verwaltungsrevisionsgesetzes zunächst eine Verwaltungsrevision bei der Verwaltungsrevisionsbehörde beantragen; ist er mit der Verwaltungsrevisionsentscheidung nicht einverstanden, kann er anschließend Klage vor dem Volksgericht erheben.
第四节 行政复议管辖
Abschnitt 4: Zuständigkeit für die Verwaltungsrevision
对两个以上国务院部门共同作出的行政行为不服的，依照行政复议法第二十五条的规定，可以向其中任何一个国务院部门申请行政复议，由作出行政行为的国务院部门共同作出行政复议决定。
Wer mit einer von zwei oder mehreren Abteilungen des Staatsrates gemeinsam erlassenen Verwaltungshandlung nicht einverstanden ist, kann gemäß Artikel 25 des Verwaltungsrevisionsgesetzes bei jeder dieser Abteilungen eine Verwaltungsrevision beantragen; die Verwaltungsrevisionsentscheidung wird von den Abteilungen, die die Verwaltungshandlung erlassen haben, gemeinsam getroffen.
对海关、金融、外汇管理等实行垂直领导的行政机关、税务机关、国家安全机关与其他行政机关共同作出的行政行为不服的，可以向其中一个有管辖权的行政复议机关申请行政复议，由有管辖权的行政复议机关共同作出行政复议决定。
Wer mit einer von einem vertikal geführten Verwaltungsorgan wie Zoll, Finanz- oder Devisenverwaltung, Steuerbehörde, Staatssicherheitsbehörde gemeinsam mit anderen Verwaltungsorganen erlassenen Verwaltungshandlung nicht einverstanden ist, kann bei einer der zuständigen Verwaltungsrevisionsbehörden eine Verwaltungsrevision beantragen; die Verwaltungsrevisionsentscheidung wird von den zuständigen Verwaltungsrevisionsbehörden gemeinsam getroffen.
对行政机关设立的内设机构经法律、法规、规章授权，以自己名义作出的行政行为不服的，向设立该机构的行政机关申请行政复议；该行政机关不具有行政复议职责的，向对该行政机关有管辖权的行政复议机关申请行政复议。
Wer mit einer von einer internen Abteilung eines Verwaltungsorgans, die durch Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften ermächtigt ist, im eigenen Namen erlassenen Verwaltungshandlung nicht einverstanden ist, beantragt die Verwaltungsrevision bei dem Verwaltungsorgan, das die interne Abteilung eingerichtet hat; hat dieses Verwaltungsorgan keine Verwaltungsrevisionszuständigkeit, so wird der Antrag bei der für dieses Verwaltungsorgan zuständigen Verwaltungsrevisionsbehörde gestellt.
行政复议受理
Annahme der Verwaltungsrevision
公民、法人或者其他组织认为行政机关的行政行为侵犯其合法权益提出行政复议申请，除不符合行政复议法和本条例规定的受理条件的，行政复议机关必须受理。
Stellt ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation einen Verwaltungsrevisionsantrag mit der Begründung, dass eine Verwaltungshandlung eines Verwaltungsorgans seine/ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen verletzt, so muss die Verwaltungsrevisionsbehörde den Antrag annehmen, sofern nicht die Annahmevoraussetzungen des Verwaltungsrevisionsgesetzes und dieser Verordnung nicht erfüllt sind.
行政复议法第三十条第一款第二项规定的申请人与被申请行政复议的行政行为有利害关系包括下列情形：
Die in Artikel 30 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte rechtliche Betroffenheit des Antragstellers durch die angefochtene Verwaltungshandlung umfasst folgende Situationen:
(一)行政行为涉及申请人相邻权的；
(1) Die Verwaltungshandlung betrifft das Nachbarrecht des Antragstellers;
(二)行政行为影响申请人公平参与竞争的；
(2) Die Verwaltungshandlung beeinträchtigt die faire Wettbewerbsteilnahme des Antragstellers;
(三)撤销或者变更行政行为侵犯申请人合法权益的；
(3) Die Aufhebung oder Änderung der Verwaltungshandlung würde die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Antragstellers verletzen;
(四)申请人为维护自身合法权益向具有处理职责的行政机关申请查处违法行为，行政机关作出或者未作出处理的；
(4) Der Antragsteller hat zur Wahrung seiner eigenen rechtmäßigen Rechte und Interessen bei dem zuständigen Verwaltungsorgan die Untersuchung einer rechtswidrigen Handlung beantragt, und das Verwaltungsorgan hat eine Entscheidung getroffen oder keine Entscheidung getroffen;
(五)其他与行政行为有利害关系的情形。
(5) Sonstige Situationen, in denen eine rechtliche Betroffenheit durch die Verwaltungshandlung besteht.
公民、法人或者其他组织就下列事项申请行政复议的，行政复议机关不予受理：
Beantragt ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation eine Verwaltungsrevision in Bezug auf folgende Angelegenheiten, so nimmt die Verwaltungsrevisionsbehörde den Antrag nicht an:
(一)公安、国家安全、刑罚执行等机关办理刑事案件与执行刑罚的行为；
(1) Handlungen von Strafverfolgungsbehörden wie der öffentlichen Sicherheit, der Staatssicherheit oder der Strafvollzugsbehörden im Rahmen der Bearbeitung von Strafsachen und der Vollstreckung von Strafen;
(二)行政机关实施的行政指导行为；
(2) Von Verwaltungsorganen durchgeführte Verwaltungsleitlinien;
(三)行政机关为作出行政行为而实施的论证、请示、咨询等过程性行为；
(3) Von Verwaltungsorganen zur Vorbereitung einer Verwaltungshandlung durchgeführte prozessuale Handlungen wie Begründungen, Anfragen oder Konsultationen;
(四)上级行政机关对下级行政机关的执法监督、督促履责等行为；
(4) Handlungen übergeordneter Verwaltungsorgane zur Überwachung der Vollstreckung oder zur Aufforderung zur Pflichterfüllung gegenüber untergeordneten Verwaltungsorganen;
(五)行政机关对信访事项作出的登记、受理、交办、转送、复查、复核等行为。
(5) Handlungen von Verwaltungsorganen im Zusammenhang mit der Registrierung, Annahme, Weiterleitung, Übermittlung, Überprüfung oder erneuten Prüfung von Petitionen.
行政复议申请有下列情形之一，行政复议机关已经受理的，应当决定驳回行政复议申请：
Liegt einer der folgenden Umstände bei einem Verwaltungsrevisionsantrag vor und wurde der Antrag bereits von der Verwaltungsrevisionsbehörde angenommen, so entscheidet diese, den Antrag abzuweisen:
(一)行政复议请求明显缺乏事实和法律依据，经释明后申请人仍然坚持申请行政复议；
(1) Der Verwaltungsrevisionsantrag entbehrt offensichtlich jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage, und der Antragsteller besteht nach Erläuterung dennoch auf dem Antrag;
(二)申请人所请求履行的法定职责或者给付义务明显不属于行政机关权限范围；
(2) Die vom Antragsteller beantragte Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder Gewährung einer Leistung liegt offensichtlich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Verwaltungsorgans;
(三)申请人提出的行政复议申请所涉及行政行为的法律效力已经被人民法院作出生效裁判、调解书确认。
(3) Die Rechtswirksamkeit der Verwaltungshandlung, die Gegenstand des Verwaltungsrevisionsantrags ist, wurde bereits durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine Mediationsvereinbarung eines Volksgerichts bestätigt.
申请人没有新的事实和理由，就同一事项再次申请行政复议的，行政复议机关告知申请人不再处理，并记录在案。
Stellt der Antragsteller ohne neue Tatsachen oder Gründe erneut einen Verwaltungsrevisionsantrag in derselben Angelegenheit, so teilt die Verwaltungsrevisionsbehörde dem Antragsteller mit, dass der Antrag nicht weiter bearbeitet wird, und vermerkt dies in den Akten.
作出行政处罚决定的行政机关收到申请人依照行政复议法第三十二条规定提交的行政复议申请后，认为行政处罚决定违法或者不当，需要自行纠正的，应当自收到行政复议申请之日起5个工作日内按照法定程序，采取撤销、变更行政处罚决定等方式予以纠正，并将有关情况告知申请人和行政复议机关。
Erhält das Verwaltungsorgan, das die Verwaltungssanktion verhängt hat, den vom Antragsteller gemäß Artikel 32 des Verwaltungsrevisionsgesetzes eingereichten Verwaltungsrevisionsantrag und ist es der Auffassung, dass die Verwaltungssanktion rechtswidrig oder unangemessen ist und einer Korrektur bedarf, so muss es innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Antrags gemäß dem gesetzlichen Verfahren die Sanktion durch Aufhebung, Änderung oder auf andere Weise korrigieren und den Antragsteller sowie die Verwaltungsrevisionsbehörde darüber informieren.
行政机关自行纠正后，申请人仍坚持对原行政处罚决定申请行政复议的，行政机关应当告知申请人向有管辖权的行政复议机关申请行政复议。申请人向行政机关提交行政复议申请之日至行政机关将有关情况告知申请人之日的期间不计入行政复议申请期限。
Hat das Verwaltungsorgan die Korrektur selbst vorgenommen, besteht der Antragsteller jedoch weiterhin auf einer Verwaltungsrevision gegen die ursprüngliche Verwaltungssanktion, so muss das Verwaltungsorgan den Antragsteller darauf hinweisen, dass er den Antrag bei der zuständigen Verwaltungsrevisionsbehörde stellen muss. Der Zeitraum vom Tag der Einreichung des Verwaltungsrevisionsantrags beim Verwaltungsorgan bis zum Tag, an dem das Verwaltungsorgan den Antragsteller über die Situation informiert, wird nicht in die Frist für den Verwaltungsrevisionsantrag eingerechnet.
行政复议审理
Prüfung der Verwaltungsrevision
第一节 一 般 规 定
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
行政复议机关审理行政复议案件，应当由2名以上行政复议人员参加。适用简易程序的，可以由1名行政复议人员审理。
Bei der Prüfung von Verwaltungsrevisionsfällen müssen mindestens zwei Verwaltungsrevisionsmitarbeiter teilnehmen. Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens kann die Prüfung durch einen Verwaltungsrevisionsmitarbeiter erfolgen.
上级行政复议机关对下级行政复议机关管辖的行政复议案件，认为属于下列情形之一的，可以决定提级审理：
Ist die übergeordnete Verwaltungsrevisionsbehörde der Auffassung, dass ein von der untergeordneten Verwaltungsrevisionsbehörde zu bearbeitender Verwaltungsrevisionsfall einen der folgenden Umstände aufweist, kann sie beschließen, den Fall auf einer höheren Ebene zu prüfen:
(一)涉及重大社会公共利益或者有重大影响；
(1) Der Fall betrifft ein wichtiges öffentliches Interesse der Gesellschaft oder hat erhebliche Auswirkungen;
(二)属于新类型案件，且案情重大、疑难、复杂；
(2) Es handelt sich um einen neuartigen Fall, der zudem von erheblicher Bedeutung, schwierig oder komplex ist;
(三)具有法律适用指导意义；
(3) Der Fall hat Leitbedeutung für die Rechtsanwendung;
(四)确有必要提级审理的其他情形。
(4) Sonstige Umstände, die eine Prüfung auf höherer Ebene tatsächlich erforderlich machen.
下级行政复议机关对本机关管辖的行政复议案件，认为符合前款规定情形，需要由上级行政复议机关审理的，可以报请上级行政复议机关决定，报请提级审理期间不计入行政复议案件办理期限。
Ist die untergeordnete Verwaltungsrevisionsbehörde der Auffassung, dass ein von ihr zu bearbeitender Verwaltungsrevisionsfall die im vorstehenden Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt und eine Prüfung durch die übergeordnete Verwaltungsrevisionsbehörde erforderlich ist, kann sie die übergeordnete Behörde um Entscheidung ersuchen; die Zeit für das Ersuchen um Prüfung auf höherer Ebene wird nicht in die Bearbeitungsfrist des Verwaltungsrevisionsfalls eingerechnet.
上级行政复议机关决定提级审理的，应当通知下级行政复议机关于5个工作日内移送案件材料，并书面告知当事人。行政复议审理期限自上级行政复议机关收到案件材料之日起重新计算。
Beschließt die übergeordnete Verwaltungsrevisionsbehörde, den Fall auf höherer Ebene zu prüfen, so teilt sie dies der untergeordneten Behörde mit, die innerhalb von 5 Werktagen die Fallunterlagen zu übermitteln hat, und benachrichtigt die Parteien schriftlich. Die Prüfungsfrist für die Verwaltungsrevision beginnt mit dem Eingang der Fallunterlagen bei der übergeordneten Behörde neu.
被申请人提交书面答复时，应当就行政行为合法性、适当性和申请人的行政复议请求说明相关事实和理由。
Bei der Vorlage einer schriftlichen Erwiderung muss der Antragsgegner die relevanten Tatsachen und Gründe in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Verwaltungshandlung sowie den Verwaltungsrevisionsantrag des Antragstellers darlegen.
依照行政复议法第二十四条第二款、第二十五条第一项的规定申请原级行政复议的案件，由原承办行政行为有关事项的部门或者机构提出书面答复，并提交作出行政行为的证据、依据和其他有关材料。
Bei Fällen der Verwaltungsrevision gegen die eigene Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Nummer 1 des Verwaltungsrevisionsgesetzes legt die für die ursprüngliche Verwaltungshandlung zuständige Abteilung oder Stelle eine schriftliche Erwiderung vor und reicht die Beweise, Rechtsgrundlagen und andere relevante Unterlagen für die Verwaltungshandlung ein.
因同一行政行为或者同类行政行为发生的行政复议案件，有下列情形之一的，行政复议机关可以决定合并审理：
Liegen bei Verwaltungsrevisionsfällen, die aufgrund derselben oder einer gleichartigen Verwaltungshandlung entstanden sind, folgende Umstände vor, kann die Verwaltungsrevisionsbehörde beschließen, die Fälle gemeinsam zu prüfen:
(一)两个以上行政机关分别对同一事实作出行政行为，公民、法人或者其他组织不服，向同一行政复议机关申请行政复议；
(1) Zwei oder mehr Verwaltungsorgane haben jeweils aufgrund desselben Sachverhalts eine Verwaltungshandlung erlassen, und Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sind damit nicht einverstanden und beantragen bei derselben Verwaltungsrevisionsbehörde eine Verwaltungsrevision;
(二)行政机关就同一事实对多个公民、法人或者其他组织分别作出行政行为，公民、法人或者其他组织不服，分别向同一行政复议机关申请行政复议；
(2) Ein Verwaltungsorgan hat aufgrund desselben Sachverhalts gegenüber mehreren Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen jeweils eine Verwaltungshandlung erlassen, und diese sind damit nicht einverstanden und beantragen jeweils bei derselben Verwaltungsrevisionsbehörde eine Verwaltungsrevision;
(三)在行政复议期间，被申请人对申请人作出新的行政行为，申请人不服，向同一行政复议机关申请行政复议；
(3) Während des Verwaltungsrevisionsverfahrens erlässt der Antragsgegner eine neue Verwaltungshandlung gegenüber dem Antragsteller, und der Antragsteller ist damit nicht einverstanden und beantragt bei derselben Verwaltungsrevisionsbehörde eine Verwaltungsrevision;
(四)行政复议机关认为可以合并审理的其他情形。
(4) Sonstige Umstände, bei denen die Verwaltungsrevisionsbehörde eine gemeinsame Prüfung für angemessen hält.
决定合并审理的案件，行政复议机关可以合并作出行政复议决定。
Bei Fällen, die gemeinsam geprüft werden, kann die Verwaltungsrevisionsbehörde eine gemeinsame Verwaltungsrevisionsentscheidung treffen.
第二节 行政复议证据
Abschnitt 2: Beweise in der Verwaltungsrevision
行政复议机构认为有必要的，可以就案件相关事实当面询问当事人和其他有关人员。
Hält es die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle für erforderlich, kann sie die Parteien und andere betroffene Personen zu den relevanten Tatsachen des Falles persönlich befragen.
行政复议期间需要现场勘验的，有关单位、人员应当予以配合，现场勘验所用时间不计入行政复议审理期限。
Ist während des Verwaltungsrevisionsverfahrens eine Ortsbesichtigung erforderlich, müssen die betroffenen Einheiten und Personen kooperieren; die für die Ortsbesichtigung benötigte Zeit wird nicht in die Prüfungsfrist der Verwaltungsrevision eingerechnet.
行政复议期间涉及专门事项需要鉴定的，当事人可以申请行政复议机构委托鉴定机构进行鉴定。行政复议机构审查同意的，组织当事人协商确定具备相应资格的鉴定机构；协商不成的，由行政复议机构指定。鉴定费用由当事人承担。鉴定所用时间不计入行政复议审理期限。
Ist während des Verwaltungsrevisionsverfahrens eine Begutachtung einer speziellen Angelegenheit erforderlich, können die Parteien bei der für Verwaltungsrevision zuständigen Stelle beantragen, eine Begutachtung durch eine Begutachtungsstelle durchführen zu lassen. Stimmt die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle zu, organisiert sie, dass die Parteien eine geeignete Begutachtungsstelle mit entsprechender Qualifikation vereinbaren; kommt keine Einigung zustande, wird die Begutachtungsstelle von der für Verwaltungsrevision zuständigen Stelle bestimmt. Die Kosten der Begutachtung trägt die Partei. Die für die Begutachtung benötigte Zeit wird nicht in die Prüfungsfrist der Verwaltungsrevision eingerechnet.
被申请人有证据证明其在行政程序中依法要求申请人或者第三人提供证据，申请人或者第三人无正当理由未予提供，但在行政复议程序中提供的证据，行政复议机关不予采纳。
Hat der Antragsgegner Beweise dafür, dass er im Verwaltungsverfahren den Antragsteller oder Dritten gesetzlich zur Vorlage von Beweisen aufgefordert hat, und hat der Antragsteller oder Dritte ohne triftigen Grund keine Beweise vorgelegt, legt sie/er jedoch im Verwaltungsrevisionsverfahren Beweise vor, so werden diese Beweise von der Verwaltungsrevisionsbehörde nicht berücksichtigt.
当事人在调解过程中对协商条件、方案等所作的认可，不得在其后行政复议案件审理过程中作为对其不利的证据。
Anerkennungen, die die Parteien im Mediationsverfahren in Bezug auf Verhandlungsbedingungen, -vorschläge usw. gemacht haben, dürfen im anschließenden Verwaltungsrevisionsverfahren nicht als gegen sie gerichtete Beweise verwendet werden.
行政复议机关应当为申请人、第三人及其委托代理人查阅、复制有关材料提供必要条件。
Die Verwaltungsrevisionsbehörde muss dem Antragsteller, Dritten und deren bevollmächtigten Vertretern die notwendigen Voraussetzungen für die Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Unterlagen schaffen.
第三节 行政复议审理程序
Abschnitt 3: Prüfungsverfahren der Verwaltungsrevision
县级以上地方人民政府行政复议委员会由本级人民政府有关部门、专家、学者等共同组成，可设主任、副主任，由本级人民政府、本级行政复议机构负责人等担任。
Der Verwaltungsrevisionsausschuss der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber setzt sich aus Vertretern der zuständigen Abteilungen der Volksregierung, Experten, Wissenschaftlern usw. zusammen; er kann einen Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende haben, die von der Volksregierung oder dem Leiter der für Verwaltungsrevision zuständigen Stelle gestellt werden.
国务院部门可以根据行政复议工作实际情况设立行政复议委员会。
Die Abteilungen des Staatsrates können entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten der Verwaltungsrevisionsarbeit einen Verwaltungsrevisionsausschuss einrichten.
行政复议委员会通过召开行政复议委员会全体会议、案件咨询会议等形式履行相关职责。
Der Verwaltungsrevisionsausschuss nimmt seine Aufgaben durch die Einberufung von Plenarsitzungen des Ausschusses, Fallberatungssitzungen oder in anderer Form wahr.
提请行政复议委员会提出咨询意见的行政复议案件，行政复议机构报请行政复议机关签发行政复议决定时，应当附具行政复议委员会咨询意见，并对行政复议委员会咨询意见的采纳情况作出说明；不采纳行政复议委员会咨询意见的，应当说明理由。
Bei Verwaltungsrevisionsfällen, die dem Verwaltungsrevisionsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden, muss die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle bei der Vorlage der Verwaltungsrevisionsentscheidung zur Unterzeichnung durch die Verwaltungsrevisionsbehörde die Stellungnahme des Ausschusses beifügen und erläutern, ob und inwieweit sie der Stellungnahme gefolgt ist; weicht sie von der Stellungnahme ab, muss sie dies begründen.
申请人在对行政行为提出行政复议申请时尚不知道该行政行为所依据的规范性文件的，可以在行政复议机关作出行政复议决定前向行政复议机关提出对该规范性文件的附带审查申请。
Kennt der Antragsteller zum Zeitpunkt der Stellung des Verwaltungsrevisionsantrags gegen eine Verwaltungshandlung noch nicht die normativen Dokumente, auf die sich die Verwaltungshandlung stützt, kann er vor Erlass der Verwaltungsrevisionsentscheidung bei der Verwaltungsrevisionsbehörde einen Antrag auf begleitende Prüfung dieser normativen Dokumente stellen.
行政复议法第五十六条、第五十七条规定的期限，自行政复议中止之日起计算。
Die in den Artikeln 56 und 57 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Aussetzung der Verwaltungsrevision.
行政复议法第五十九条规定的规范性文件或者依据的相关条款超越权限或者违反上位法包括下列情形：
Die in Artikel 59 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte Überschreitung der Befugnisse oder Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die relevanten Bestimmungen normativer Dokumente oder Rechtsgrundlagen umfasst folgende Situationen:
(一)超越制定机关的法定职权或者超越法律、法规、规章的授权范围；
(1) Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse des erlassenden Organs oder Überschreitung des Ermächtigungsrahmens von Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften;
(二)与法律、法规、规章等上位法的规定相抵触；
(2) Widerspruch zu den Bestimmungen höherrangigen Rechts wie Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften;
(三)没有法律、法规、规章依据，违法增加公民、法人和其他组织义务或者减损公民、法人和其他组织合法权益；
(3) Ohne gesetzliche, verordnungsrechtliche oder vorschriftenmäßige Grundlage rechtswidrige Auferlegung von Pflichten oder Minderung von Rechten und Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen;
(四)其他违反法律、法规、规章规定的情形。
(4) Sonstige Verstöße gegen gesetzliche, verordnungsrechtliche oder vorschriftenmäßige Bestimmungen.
行政复议决定
Verwaltungsrevisionsentscheidung
行政复议法第六十三条第一款第一项规定的内容不适当包括下列情形：
Die in Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte Unangemessenheit des Inhalts umfasst folgende Situationen:
(一)违背行政管理目的；
(1) Abweichung vom Zweck der Verwaltung;
(二)超过必要限度；
(2) Überschreitung des notwendigen Maßes;
(三)对相同情况的当事人不平等对待；
(3) Ungleiche Behandlung von Parteien in gleicher Situation;
(四)其他不适当的情形。
(4) Sonstige unangemessene Situationen.
行政复议法第六十三条第一款第二项规定的未正确适用依据包括下列情形：
Die in Artikel 63 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte nicht korrekte Anwendung von Rechtsgrundlagen umfasst folgende Situationen:
(一)错误适用依据具体条款；
(1) Fehlerhafte Anwendung einer bestimmten Bestimmung der Rechtsgrundlage;
(二)应当适用法律位阶更高的依据，而适用法律位阶较低的依据；
(2) Anwendung einer Rechtsgrundlage mit niedrigerem Rang, obwohl eine mit höherem Rang hätte angewendet werden müssen;
(三)应当适用特殊规定，而适用一般规定；
(3) Anwendung allgemeiner Bestimmungen, obwohl Sonderbestimmungen hätten angewendet werden müssen;
(四)应当适用多个依据，而只适用部分依据；
(4) Anwendung nur eines Teils der Rechtsgrundlagen, obwohl mehrere hätten angewendet werden müssen;
(五)未明确适用依据；
(5) Keine eindeutige Angabe der angewendeten Rechtsgrundlage;
(六)其他未正确适用依据的情形。
(6) Sonstige Situationen der nicht korrekten Anwendung von Rechtsgrundlagen.
行政复议法第六十四条第一款第三项规定的适用的依据不合法包括下列情形：
Die in Artikel 64 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte Rechtswidrigkeit der angewendeten Rechtsgrundlage umfasst folgende Situationen:
(一)适用的依据尚未生效；
(1) Die angewendete Rechtsgrundlage ist noch nicht in Kraft getreten;
(二)适用的依据超越制定主体权限；
(2) Die angewendete Rechtsgrundlage überschreitet die Befugnisse des erlassenden Organs;
(三)适用的依据违反上位法的规定；
(3) Die angewendete Rechtsgrundlage verstößt gegen Bestimmungen höherrangigen Rechts;
(四)其他适用的依据不合法的情形。
(4) Sonstige Situationen der Rechtswidrigkeit der angewendeten Rechtsgrundlage.
行政行为适用的依据不合法，但有合法依据可以适用且符合行政复议法第六十三条规定的情形的，行政复议机关可以作出变更决定。
Ist die von der Verwaltungshandlung angewendete Rechtsgrundlage rechtswidrig, liegt jedoch eine rechtmäßige Rechtsgrundlage vor, die angewendet werden kann, und sind die Voraussetzungen des Artikels 63 des Verwaltungsrevisionsgesetzes erfüllt, kann die Verwaltungsrevisionsbehörde eine Änderungsentscheidung treffen.
行政复议机关依照行政复议法第六十四条第一款的规定责令被申请人重新作出行政行为的，被申请人应当在法律、法规、规章规定的期限内重新作出行政行为；法律、法规、规章未规定期限的，重新作出行政行为的期限为60日。
Ordnet die Verwaltungsrevisionsbehörde gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Verwaltungsrevisionsgesetzes an, dass der Antragsgegner eine neue Verwaltungshandlung erlässt, so muss der Antragsgegner die neue Verwaltungshandlung innerhalb der in Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften festgelegten Frist erlassen; ist keine Frist festgelegt, beträgt die Frist für den Erlass der neuen Verwaltungshandlung 60 Tage.
公民、法人或者其他组织对被申请人重新作出的行政行为不服的，可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Ist ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation mit der vom Antragsgegner neu erlassenen Verwaltungshandlung nicht einverstanden, kann er/sie/es gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsrevision beantragen oder Klage vor dem Volksgericht erheben.
行政机关违反行政复议法第六十四条第二款的规定，以同一事实和理由重新作出与原行政行为相同或者基本相同的行政行为，行政复议机关应当决定撤销或者部分撤销该行政行为，并责令被申请人在一定期限内重新作出行政行为。
Verstößt das Verwaltungsorgan gegen Artikel 64 Absatz 2 des Verwaltungsrevisionsgesetzes und erlässt es aufgrund desselben Sachverhalts und derselben Gründe erneut eine Verwaltungshandlung, die mit der ursprünglichen identisch oder im Wesentlichen identisch ist, so entscheidet die Verwaltungsrevisionsbehörde, diese Verwaltungshandlung ganz oder teilweise aufzuheben, und ordnet an, dass der Antragsgegner innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Verwaltungshandlung erlässt.
行政复议法第六十五条第一款第二项规定的程序轻微违法包括对申请人依法享有的陈述、申辩等重要程序性权利不产生实际影响的下列情形：
Die in Artikel 65 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte geringfügige Verfahrensrechtswidrigkeit umfasst folgende Situationen, die keine tatsächlichen Auswirkungen auf wichtige Verfahrensrechte des Antragstellers wie das Recht auf Anhörung und Stellungnahme haben:
(一)处理期限轻微违法；
(1) Geringfügige Verletzung der Bearbeitungsfrist;
(二)通知、送达等程序轻微违法；
(2) Geringfügige Verletzung von Verfahren wie Mitteilung oder Zustellung;
(三)其他程序轻微违法的情形。
(3) Sonstige Situationen geringfügiger Verfahrensrechtswidrigkeit.
行政复议法第六十七条规定的重大且明显违法包括下列情形：
Die in Artikel 67 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannte schwerwiegende und offensichtliche Rechtswidrigkeit umfasst folgende Situationen:
(一)行政行为实施主体不具有行政主体资格；
(1) Das Organ, das die Verwaltungshandlung erlassen hat, besitzt keine Verwaltungsträgerschaft;
(二)增加义务或者减损权利的行政行为没有法律、法规、规章依据；
(2) Die Verwaltungshandlung, die Pflichten auferlegt oder Rechte mindert, entbehrt einer gesetzlichen, verordnungsrechtlichen oder vorschriftenmäßigen Grundlage;
(三)行政行为的内容客观上不可能实施；
(3) Der Inhalt der Verwaltungshandlung ist objektiv nicht durchführbar;
(四)其他重大且明显违法的情形。
(4) Sonstige Situationen schwerwiegender und offensichtlicher Rechtswidrigkeit.
有下列情形之一的，行政复议机关应当决定驳回申请人的行政复议请求：
In folgenden Situationen entscheidet die Verwaltungsrevisionsbehörde, den Verwaltungsrevisionsantrag des Antragstellers abzuweisen:
(一)申请人申请确认行政行为无效，行政复议机关受理后发现该行政行为不属于无效情形，经释明，申请人拒绝变更行政复议请求；
(1) Der Antragsteller beantragt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungshandlung, und die Verwaltungsrevisionsbehörde stellt nach Annahme fest, dass die Verwaltungshandlung nicht nichtig ist; nach Erläuterung weigert sich der Antragsteller, den Antrag zu ändern;
(二)申请人认为被申请人不履行法定职责申请行政复议，行政复议机关受理后发现被申请人因不可抗力等正当事由客观上无法履行法定职责；
(2) Der Antragsteller beantragt eine Verwaltungsrevision mit der Begründung, der Antragsgegner erfülle eine gesetzliche Pflicht nicht, und die Verwaltungsrevisionsbehörde stellt nach Annahme fest, dass der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder anderer rechtmäßiger Gründe objektiv nicht in der Lage ist, die Pflicht zu erfüllen;
(三)被申请行政复议的行政行为依法应予变更，但是变更对申请人更为不利。
(3) Die angefochtene Verwaltungshandlung sollte gesetzlich geändert werden, aber die Änderung wäre für den Antragsteller nachteiliger.
前款第三项情形中，第三人提出相反请求的除外。
Im Fall von Nummer 3 des vorstehenden Absatzes gilt dies nicht, wenn ein Dritter einen gegenteiligen Antrag stellt.
行政复议机关审理行政协议复议案件，根据行政复议法第七十一条规定的情形，作出如下决定：
Bei der Prüfung von Verwaltungsrevisionsfällen zu Verwaltungsverträgen trifft die Verwaltungsrevisionsbehörde gemäß den in Artikel 71 des Verwaltungsrevisionsgesetzes genannten Situationen folgende Entscheidungen:
(一)责令被申请人依法订立行政协议；
(1) Anordnung, dass der Antragsgegner den Verwaltungsvertrag gesetzlich abschließt;
(二)责令被申请人依法履行或者按照行政协议约定履行义务；
(2) Anordnung, dass der Antragsgegner die Pflichten gesetzlich oder gemäß der Vereinbarung des Verwaltungsvertrags erfüllt;
(三)撤销被申请人变更、解除行政协议的行政行为，或者确认该行政行为违法；
(3) Aufhebung der Verwaltungshandlung des Antragsgegners zur Änderung oder Kündigung des Verwaltungsvertrags oder Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Handlung;
(四)撤销、解除行政协议；
(4) Aufhebung oder Kündigung des Verwaltungsvertrags;
(五)责令被申请人采取补救措施、赔偿损失或者依法给予合理补偿。
(5) Anordnung, dass der Antragsgegner Abhilfemaßnahmen ergreift, Schadensersatz leistet oder eine angemessene Entschädigung gewährt.
行政复议机关审理行政赔偿复议案件，对于应当赔偿且能够确定赔偿方式的，应当作出具有明确赔偿内容的行政复议决定。
Bei der Prüfung von Verwaltungsrevisionsfällen zur Verwaltungsentschädigung trifft die Verwaltungsrevisionsbehörde, wenn eine Entschädigungspflicht besteht und die Entschädigungsart bestimmt werden kann, eine Verwaltungsrevisionsentscheidung mit einem klaren Entschädigungsinhalt.
行政机关作出的行政赔偿决定确定的赔偿数额确有错误的，行政复议机关可以作出变更决定。
Ist der in der Entscheidung des Verwaltungsorgans über die Verwaltungsentschädigung festgesetzte Entschädigungsbetrag tatsächlich fehlerhaft, kann die Verwaltungsrevisionsbehörde eine Änderungsentscheidung treffen.
有下列情形之一的，行政复议机关决定驳回申请人行政赔偿请求：
In folgenden Situationen entscheidet die Verwaltungsrevisionsbehörde, den Antrag auf Verwaltungsentschädigung abzuweisen:
(一)申请人主张的损害没有事实根据；
(1) Der vom Antragsteller geltend gemachte Schaden entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage;
(二)申请人主张的损害与违法行政行为没有因果关系；
(2) Es besteht kein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und der rechtswidrigen Verwaltungshandlung;
(三)申请人的损失已经通过行政补偿等其他途径获得救济；
(3) Der Schaden des Antragstellers wurde bereits auf anderem Wege, z. B. durch Verwaltungsentschädigung, ausgeglichen;
(四)被申请人自行纠正原违法行政行为的同时已经消除相应损害结果；
(4) Der Antragsgegner hat die ursprüngliche rechtswidrige Verwaltungshandlung selbst korrigiert und gleichzeitig die entsprechenden Schadensfolgen beseitigt;
(五)申请人请求行政赔偿的理由不能成立的其他情形。
(5) Sonstige Situationen, in denen die Begründung des Antragstellers für den Antrag auf Verwaltungsentschädigung nicht stichhaltig ist.
行政复议机关作出行政复议决定后，申请人以外的公民、法人或者其他组织就同一行政行为或者同样行政行为申请行政复议且符合受理条件的，行政复议机关可以在受理后根据发生法律效力的行政复议决定的内容，直接作出行政复议决定。
Hat die Verwaltungsrevisionsbehörde eine Verwaltungsrevisionsentscheidung getroffen, und beantragt ein anderer Bürger, eine andere juristische Person oder eine andere Organisation als der Antragsteller eine Verwaltungsrevision wegen derselben oder einer gleichartigen Verwaltungshandlung und sind die Annahmevoraussetzungen erfüllt, kann die Verwaltungsrevisionsbehörde nach Annahme des Antrags auf der Grundlage des Inhalts der rechtskräftigen Verwaltungsrevisionsentscheidung direkt eine Verwaltungsrevisionsentscheidung treffen.
前款规定的同样行政行为是指同一行政机关就同一事实对多个当事人分别作出的行政行为。
Die im vorstehenden Absatz genannte gleichartige Verwaltungshandlung bezeichnet Verwaltungshandlungen, die dasselbe Verwaltungsorgan aufgrund desselben Sachverhalts gegenüber mehreren Parteien jeweils erlassen hat.
行政复议指导和监督
Anleitung und Überwachung der Verwaltungsrevision
县级以上地方各级人民政府应当建立健全行政复议工作责任制，支持和保障行政复议机构依法履行职责，将行政复议工作纳入本级政府目标责任制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein Verantwortlichkeitssystem für die Verwaltungsrevisionsarbeit aufbauen und verbessern, die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben durch die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle unterstützen und gewährleisten und die Verwaltungsrevisionsarbeit in das Zielverantwortlichkeitssystem der jeweiligen Regierung einbeziehen.
县级以上地方各级人民政府行政复议机构应当加强对行政复议工作的统计分析，定期向本级人民政府提交行政复议工作报告。
Die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle der Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll die statistische Analyse der Verwaltungsrevisionsarbeit verstärken und der jeweiligen Volksregierung regelmäßig einen Bericht über die Verwaltungsrevisionsarbeit vorlegen.
县级以上地方各级人民政府应当按照职责权限，通过定期组织检查、抽查等方式，对下级人民政府行政复议工作进行检查，并及时反馈检查结果。重大事项及时按照有关规定请示报告。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen im Rahmen ihrer Befugnisse durch regelmäßige Inspektionen, Stichprobenkontrollen usw. die Verwaltungsrevisionsarbeit der untergeordneten Volksregierungen überprüfen und die Ergebnisse der Überprüfung rechtzeitig rückmelden. Wichtige Angelegenheiten sind rechtzeitig gemäß den einschlägigen Bestimmungen zu melden und anzufragen.
行政复议机关应当采取有效措施，支持和保障行政复议人员依法履职办案。
Die Verwaltungsrevisionsbehörde soll wirksame Maßnahmen ergreifen, um die gesetzmäßige Ausübung der Aufgaben und die Bearbeitung von Fällen durch das Verwaltungsrevisionspersonal zu unterstützen und zu gewährleisten.
行政复议机构在行政复议工作中发现法律、法规、规章、规范性文件实施中带有普遍性的问题，可以制作行政复议建议书，向有关机关提出完善制度和改进行政执法的建议。
Stellt die für Verwaltungsrevision zuständige Stelle bei der Verwaltungsrevisionsarbeit allgemeine Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften oder normativen Dokumenten fest, kann sie einen Vorschlag zur Verwaltungsrevision erstellen und den zuständigen Stellen Vorschläge zur Verbesserung des Systems und zur Verbesserung der Verwaltungsvollstreckung unterbreiten.
各级行政复议机构应当定期对行政复议人员进行政治、理论和业务培训，提高行政复议人员的能力素质。
Die für Verwaltungsrevision zuständigen Stellen auf allen Ebenen sollen regelmäßig politische, theoretische und fachliche Schulungen für das Verwaltungsrevisionspersonal durchführen, um dessen Fähigkeiten und Qualifikationen zu verbessern.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
被申请人在规定期限内未按照行政复议决定的要求重新作出行政行为，或者违反规定重新作出行政行为的，依照行政复议法第八十三条的规定追究法律责任。
Erlässt der Antragsgegner innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine neue Verwaltungshandlung gemäß der Verwaltungsrevisionsentscheidung oder erlässt er eine neue Verwaltungshandlung unter Verstoß gegen die Vorschriften, so wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 83 des Verwaltungsrevisionsgesetzes verfolgt.
对行政复议人员及其近亲属实施报复陷害、侮辱诽谤、暴力侵害、威胁恐吓、滋事骚扰等违法行为的，依法给予处分、治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer rechtswidrige Handlungen wie Vergeltung, Verleumdung, Beleidigung, Gewaltanwendung, Drohung, Einschüchterung oder Belästigung gegen Verwaltungsrevisionspersonal oder dessen nahe Angehörige begeht, wird je nach Schwere der Tat disziplinarisch bestraft, mit einer Ordnungsstrafe belegt oder, wenn die Tat eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt.
加强行政复议与监察监督的贯通协同，健全信息共享和线索移送机制。
Die Verzahnung und Koordinierung zwischen Verwaltungsrevision und Disziplinaraufsicht soll verstärkt werden, und Mechanismen für den Informationsaustausch und die Übermittlung von Hinweisen auf Straftaten sollen verbessert werden.
附 则
Schlussbestimmungen
公民、法人或者其他组织对行政机关作出的驳回商标申请、驳回专利申请等行为不服申请行政复议的，依照《中华人民共和国商标法》、《中华人民共和国专利法》的有关规定提出复审请求。
Sind Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen mit der Entscheidung eines Verwaltungsorgans über die Zurückweisung eines Markenantrags oder eines Patentantrags nicht einverstanden und beantragen sie eine Verwaltungsrevision, so müssen sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Markengesetzes der Volksrepublik China und des Patentgesetzes der Volksrepublik China einen Überprüfungsantrag stellen.
公民、法人或者其他组织对海警机构的行政行为不服的，依法向上一级海警机构申请行政复议。
Sind Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen mit einer Verwaltungshandlung der Küstenwache nicht einverstanden, beantragen sie gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsrevision bei der übergeordneten Küstenwache.
行政复议机关审理行政复议案件，参照国务院行政复议机构发布的行政复议指导性案例。
Bei der Prüfung von Verwaltungsrevisionsfällen orientiert sich die Verwaltungsrevisionsbehörde an den von der für Verwaltungsrevision zuständigen Stelle des Staatsrates veröffentlichten Leitfällen zur Verwaltungsrevision.
本条例自2026年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.