KYB CHINA(1999年7月10日国务院批准 1999年8月1日国家发展计划委员会发布 根据2006年2月21日《国务院关于修改〈价格违法行为行政处罚规定〉的决定》第一次修订 根据2008年1月13日《国务院关于修改〈价格违法行为行政处罚规定〉的决定》第二次修订 根据2010年12月4日《国务院关于修改〈价格违法行为行政处罚规定〉的决定》第三次修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 10. Juli 1999, veröffentlicht durch die Staatliche Planungskommission am 1. August 1999; erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über Verwaltungssanktionen bei Preisrechtsverstößen vom 21. Februar 2006; zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über Verwaltungssanktionen bei Preisrechtsverstößen vom 13. Januar 2008; dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über Verwaltungssanktionen bei Preisrechtsverstößen vom 4. Dezember 2010)
为了依法惩处价格违法行为，维护正常的价格秩序，保护消费者和经营者的合法权益，根据《中华人民共和国价格法》(以下简称价格法)的有关规定，制定本规定。
Zur gesetzmäßigen Ahndung von Preisrechtsverstößen, zur Aufrechterhaltung der normalen Preisordnung und zum Schutz der berechtigten Interessen von Verbrauchern und Unternehmern wird diese Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Preisgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Preisgesetz bezeichnet) erlassen.
县级以上各级人民政府价格主管部门依法对价格活动进行监督检查，并决定对价格违法行为的行政处罚。
Die zuständigen Preisbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen und kontrollieren die Preistätigkeit gemäß dem Gesetz und entscheiden über Verwaltungssanktionen bei Preisrechtsverstößen.
价格违法行为的行政处罚由价格违法行为发生地的地方人民政府价格主管部门决定；国务院价格主管部门规定由其上级价格主管部门决定的，从其规定。
Die Verwaltungssanktion für einen Preisrechtsverstoß wird von der örtlichen Preisbehörde der Volksregierung am Ort des Verstoßes entschieden; sieht die zuständige Preisbehörde des Staatsrates vor, dass die Entscheidung von der übergeordneten Preisbehörde getroffen wird, so gilt diese Regelung.
经营者违反价格法第十四条的规定，有下列行为之一的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处10万元以上100万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，或者由工商行政管理机关吊销营业执照：
Begeht ein Unternehmer einen Verstoß gegen Artikel 14 des Preisgesetzes durch eine der folgenden Handlungen, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Gewerbeanmeldung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerrufen:
(一)除依法降价处理鲜活商品、季节性商品、积压商品等商品外，为了排挤竞争对手或者独占市场，以低于成本的价格倾销，扰乱正常的生产经营秩序，损害国家利益或者其他经营者的合法权益的；
(1) Abgesehen von der gesetzmäßigen Preisreduzierung bei frischen Waren, Saisonwaren, Lagerwaren usw. wird zu Dumpingpreisen unter den Kosten verkauft, um Wettbewerber zu verdrängen oder den Markt zu monopolisieren, die normale Produktions- und Geschäftsordnung zu stören und die Interessen des Staates oder die berechtigten Interessen anderer Unternehmer zu schädigen;
(二)提供相同商品或者服务，对具有同等交易条件的其他经营者实行价格歧视的。
(2) Bei der Bereitstellung gleicher Waren oder Dienstleistungen wird gegenüber anderen Unternehmern mit gleichen Transaktionsbedingungen eine Preisdiskriminierung praktiziert.
经营者违反价格法第十四条的规定，相互串通，操纵市场价格，造成商品价格较大幅度上涨的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处10万元以上100万元以下的罚款，情节较重的处100万元以上500万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，或者由工商行政管理机关吊销营业执照。
Verstößt ein Unternehmer gegen Artikel 14 des Preisgesetzes, indem er sich mit anderen abstimmt, um den Marktpreis zu manipulieren und einen erheblichen Preisanstieg bei Waren zu verursachen, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt, bei schwerwiegenderen Umständen eine Geldbuße von 1.000.000 bis 5.000.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Gewerbeanmeldung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerrufen.
除前款规定情形外，经营者相互串通，操纵市场价格，损害其他经营者或者消费者合法权益的，依照本规定第四条的规定处罚。
Abgesehen von den im vorstehenden Absatz genannten Fällen wird ein Unternehmer, der sich mit anderen abstimmt, um den Marktpreis zu manipulieren und die berechtigten Interessen anderer Unternehmer oder Verbraucher zu schädigen, gemäß Artikel 4 dieser Verordnung bestraft.
行业协会或者其他单位组织经营者相互串通，操纵市场价格的，对经营者依照前两款的规定处罚；对行业协会或者其他单位，可以处50万元以下的罚款，情节严重的，由登记管理机关依法撤销登记、吊销执照。
Organisiert ein Branchenverband oder eine andere Einrichtung die Abstimmung von Unternehmern zur Manipulation des Marktpreises, werden die Unternehmer gemäß den beiden vorstehenden Absätzen bestraft; gegen den Branchenverband oder die andere Einrichtung kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 RMB verhängt werden, bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierung durch die zuständige Registrierungsbehörde widerrufen oder die Lizenz entzogen.
经营者违反价格法第十四条的规定，有下列推动商品价格过快、过高上涨行为之一的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处5万元以上50万元以下的罚款，情节较重的处50万元以上300万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，或者由工商行政管理机关吊销营业执照：
Verstößt ein Unternehmer gegen Artikel 14 des Preisgesetzes durch eine der folgenden Handlungen, die einen zu schnellen oder zu hohen Preisanstieg bei Waren fördern, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 50.000 bis 500.000 RMB verhängt, bei schwerwiegenderen Umständen eine Geldbuße von 500.000 bis 3.000.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Gewerbeanmeldung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerrufen:
(一)捏造、散布涨价信息，扰乱市场价格秩序的；
(1) Erfinden oder Verbreiten von Preiserhöhungsinformationen, die die Marktpreisordnung stören;
(二)除生产自用外，超出正常的存储数量或者存储周期，大量囤积市场供应紧张、价格发生异常波动的商品，经价格主管部门告诫仍继续囤积的；
(2) Abgesehen vom Eigenverbrauch wird über die normale Lagermenge oder Lagerdauer hinaus eine große Menge von Waren gehortet, die auf dem Markt knapp sind oder bei denen der Preis abnormal schwankt, und das Horten wird auch nach einer Abmahnung durch die Preisbehörde fortgesetzt;
(三)利用其他手段哄抬价格，推动商品价格过快、过高上涨的。
(3) Durch andere Mittel die Preise in die Höhe treiben, um einen zu schnellen oder zu hohen Preisanstieg bei Waren zu fördern.
行业协会或者为商品交易提供服务的单位有前款规定的违法行为的，可以处50万元以下的罚款；情节严重的，由登记管理机关依法撤销登记、吊销执照。
Begeht ein Branchenverband oder eine Einrichtung, die Dienstleistungen für den Warenhandel erbringt, einen der im vorstehenden Absatz genannten Verstöße, kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 RMB verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierung durch die zuständige Registrierungsbehörde widerrufen oder die Lizenz entzogen.
前两款规定以外的其他单位散布虚假涨价信息，扰乱市场价格秩序，依法应当由其他主管机关查处的，价格主管部门可以提出依法处罚的建议，有关主管机关应当依法处罚。
Verbreiten andere als die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Einheiten falsche Preiserhöhungsinformationen, die die Marktpreisordnung stören, und ist die Ahndung gesetzlich durch eine andere zuständige Behörde vorzunehmen, kann die Preisbehörde eine Empfehlung für eine gesetzmäßige Bestrafung aussprechen, und die betreffende Behörde hat die Bestrafung gesetzmäßig durchzuführen.
经营者违反价格法第十四条的规定，利用虚假的或者使人误解的价格手段，诱骗消费者或者其他经营者与其进行交易的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处5万元以上50万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，或者由工商行政管理机关吊销营业执照。
Verstößt ein Unternehmer gegen Artikel 14 des Preisgesetzes, indem er falsche oder irreführende Preismethoden anwendet, um Verbraucher oder andere Unternehmer zu Geschäften zu verleiten, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 50.000 bis 500.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Gewerbeanmeldung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerrufen.
经营者违反价格法第十四条的规定，采取抬高等级或者压低等级等手段销售、收购商品或者提供服务，变相提高或者压低价格的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处2万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，或者由工商行政管理机关吊销营业执照。
Verstößt ein Unternehmer gegen Artikel 14 des Preisgesetzes, indem er durch Mittel wie die Anhebung oder Absenkung der Qualitätsstufe Waren verkauft oder kauft oder Dienstleistungen erbringt und dadurch die Preise verdeckt erhöht oder senkt, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 20.000 bis 200.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Gewerbeanmeldung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerrufen.
经营者不执行政府指导价、政府定价，有下列行为之一的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处5万元以上50万元以下的罚款，情节较重的处50万元以上200万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿：
Hält ein Unternehmer die staatlichen Richtpreise oder Festpreise nicht ein und begeht eine der folgenden Handlungen, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 50.000 bis 500.000 RMB verhängt, bei schwerwiegenderen Umständen eine Geldbuße von 500.000 bis 2.000.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:
(一)超出政府指导价浮动幅度制定价格的；
(1) Festsetzung von Preisen, die die Schwankungsbreite der staatlichen Richtpreise überschreiten;
(二)高于或者低于政府定价制定价格的；
(2) Festsetzung von Preisen, die über oder unter den staatlichen Festpreisen liegen;
(三)擅自制定属于政府指导价、政府定价范围内的商品或者服务价格的；
(3) Eigenmächtige Festsetzung von Preisen für Waren oder Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich der staatlichen Richtpreise oder Festpreise fallen;
(四)提前或者推迟执行政府指导价、政府定价的；
(4) Vorzeitige oder verspätete Umsetzung der staatlichen Richtpreise oder Festpreise;
(五)自立收费项目或者自定标准收费的；
(5) Eigenständige Einführung von Gebührenpositionen oder Festsetzung eigener Gebührensätze;
(六)采取分解收费项目、重复收费、扩大收费范围等方式变相提高收费标准的；
(6) Verdeckte Erhöhung von Gebührenstandards durch Aufspaltung von Gebührenpositionen, wiederholte Gebührenerhebung oder Ausweitung des Gebührenumfangs;
(七)对政府明令取消的收费项目继续收费的；
(7) Fortsetzung der Gebührenerhebung für Gebührenpositionen, deren Abschaffung staatlich angeordnet wurde;
(八)违反规定以保证金、抵押金等形式变相收费的；
(8) Verdeckte Gebührenerhebung in Form von Sicherheitsleistungen, Pfandgeldern usw. unter Verstoß gegen Vorschriften;
(九)强制或者变相强制服务并收费的；
(9) Zwangsweise oder verdeckte Zwangsdienstleistungen und Gebührenerhebung;
(十)不按照规定提供服务而收取费用的；
(10) Erhebung von Gebühren, ohne die Dienstleistungen vorschriftsmäßig zu erbringen;
(十一)不执行政府指导价、政府定价的其他行为。
(11) Sonstige Handlungen der Nichteinhaltung staatlicher Richtpreise oder Festpreise.
经营者不执行法定的价格干预措施、紧急措施，有下列行为之一的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款；没有违法所得的，处10万元以上100万元以下的罚款，情节较重的处100万元以上500万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿：
Hält ein Unternehmer die gesetzlichen Preisinterventionsmaßnahmen oder Notmaßnahmen nicht ein und begeht eine der folgenden Handlungen, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor, wird eine Geldbuße von 100.000 bis 1.000.000 RMB verhängt, bei schwerwiegenderen Umständen eine Geldbuße von 1.000.000 bis 5.000.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:
(一)不执行提价申报或者调价备案制度的；
(1) Nichteinhaltung des Systems der Preisanmeldung oder Preisänderungsmeldung;
(二)超过规定的差价率、利润率幅度的；
(2) Überschreitung der vorgeschriebenen Spannen für Preisdifferenzen oder Gewinnmargen;
(三)不执行规定的限价、最低保护价的；
(3) Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Höchstpreise oder Mindestpreise;
(四)不执行集中定价权限措施的；
(4) Nichteinhaltung von Maßnahmen zur zentralisierten Preisbefugnis;
(五)不执行冻结价格措施的；
(5) Nichteinhaltung von Maßnahmen zur Preisstabilisierung;
(六)不执行法定的价格干预措施、紧急措施的其他行为。
(6) Sonstige Handlungen der Nichteinhaltung gesetzlicher Preisinterventionsmaßnahmen oder Notmaßnahmen.
本规定第四条、第七条至第九条规定中经营者为个人的，对其没有违法所得的价格违法行为，可以处10万元以下的罚款。
Ist der Unternehmer in den Artikeln 4, 7 bis 9 eine natürliche Person, kann bei einem Preisrechtsverstoß ohne rechtswidrige Einnahmen eine Geldbuße von bis zu 100.000 RMB verhängt werden.
本规定第五条、第六条、第十条规定中经营者为个人的，对其没有违法所得的价格违法行为，按照前款规定处罚；情节严重的，处10万元以上50万元以下的罚款。
Ist der Unternehmer in den Artikeln 5, 6 und 10 eine natürliche Person, wird bei einem Preisrechtsverstoß ohne rechtswidrige Einnahmen gemäß dem vorstehenden Absatz bestraft; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt.
经营者违反法律、法规的规定牟取暴利的，责令改正，没收违法所得，可以并处违法所得5倍以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，或者由工商行政管理机关吊销营业执照。
Erzielt ein Unternehmer durch Verstoß gegen Gesetze oder Verordnungen übermäßige Gewinne, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es kann eine Geldbuße in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Gewerbeanmeldung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerrufen.
经营者违反明码标价规定，有下列行为之一的，责令改正，没收违法所得，可以并处5000元以下的罚款：
Verstößt ein Unternehmer gegen die Vorschriften zur Preisauszeichnung durch eine der folgenden Handlungen, wird er zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen, und es kann eine Geldbuße von bis zu 5.000 RMB verhängt werden:
(一)不标明价格的；
(1) Keine Preisangabe;
(二)不按照规定的内容和方式明码标价的；
(2) Preisauszeichnung nicht gemäß den vorgeschriebenen Inhalten und Methoden;
(三)在标价之外加价出售商品或者收取未标明的费用的；
(3) Verkauf von Waren über den ausgezeichneten Preis hinaus oder Erhebung nicht ausgewiesener Gebühren;
(四)违反明码标价规定的其他行为。
(4) Sonstige Verstöße gegen die Preisauszeichnungsvorschriften.
拒绝提供价格监督检查所需资料或者提供虚假资料的，责令改正，给予警告；逾期不改正的，可以处10万元以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予纪律处分。
Wer die für die Preisüberwachung erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt oder falsche Unterlagen vorlegt, wird zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei nicht fristgerechter Korrektur kann eine Geldbuße von bis zu 100.000 RMB verhängt werden, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten Disziplinarmaßnahmen.
政府价格主管部门进行价格监督检查时，发现经营者的违法行为同时具有下列三种情形的，可以依照价格法第三十四条第(三)项的规定责令其暂停相关营业：
Stellt die staatliche Preisbehörde bei der Preisüberwachung fest, dass ein Unternehmer gleichzeitig die folgenden drei Umstände bei einem Verstoß aufweist, kann sie gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Preisgesetzes die Aussetzung des betreffenden Geschäftsbetriebs anordnen:
(一)违法行为情节复杂或者情节严重，经查明后可能给予较重处罚的；
(1) Der Verstoß ist in seinen Umständen komplex oder schwerwiegend, und nach Aufklärung könnte eine schwerere Strafe verhängt werden;
(二)不暂停相关营业，违法行为将继续的；
(2) Ohne Aussetzung des betreffenden Geschäftsbetriebs würde der Verstoß fortgesetzt;
(三)不暂停相关营业，可能影响违法事实的认定，采取其他措施又不足以保证查明的。
(3) Ohne Aussetzung des betreffenden Geschäftsbetriebs könnte die Feststellung des Sachverhalts des Verstoßes beeinträchtigt werden, und andere Maßnahmen reichen nicht aus, um die Aufklärung zu gewährleisten.
政府价格主管部门进行价格监督检查时，执法人员不得少于2人，并应当向经营者或者有关人员出示证件。
Bei der Durchführung der Preisüberwachung müssen die Beamten der staatlichen Preisbehörde mindestens zwei Personen sein und dem Unternehmer oder den betreffenden Personen ihren Ausweis vorzeigen.
本规定第四条至第十三条规定中的违法所得，属于价格法第四十一条规定的消费者或者其他经营者多付价款的，责令经营者限期退还。难以查找多付价款的消费者或者其他经营者的，责令公告查找。
Handelt es sich bei den rechtswidrigen Einnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 13 um zu viel gezahlte Beträge von Verbrauchern oder anderen Unternehmern im Sinne von Artikel 41 des Preisgesetzes, wird der Unternehmer zur Rückzahlung innerhalb einer Frist aufgefordert. Ist es schwierig, die Verbraucher oder anderen Unternehmer, die zu viel gezahlt haben, zu ermitteln, wird eine öffentliche Bekanntmachung zur Suche angeordnet.
经营者拒不按照前款规定退还消费者或者其他经营者多付的价款，以及期限届满没有退还消费者或者其他经营者多付的价款，由政府价格主管部门予以没收，消费者或者其他经营者要求退还时，由经营者依法承担民事责任。
Weigert sich der Unternehmer, die zu viel gezahlten Beträge gemäß dem vorstehenden Absatz an Verbraucher oder andere Unternehmer zurückzuzahlen, oder werden die zu viel gezahlten Beträge nach Fristablauf nicht zurückgezahlt, werden sie von der staatlichen Preisbehörde eingezogen; verlangen Verbraucher oder andere Unternehmer die Rückzahlung, hat der Unternehmer zivilrechtlich dafür einzustehen.
经营者有《中华人民共和国行政处罚法》第二十七条所列情形的，应当依法从轻或者减轻处罚。
Liegen bei einem Unternehmer die in Artikel 27 des Verwaltungsstrafgesetzes der Volksrepublik China genannten Umstände vor, wird die Strafe gesetzmäßig gemildert oder erlassen.
经营者有下列情形之一的，应当从重处罚：
Liegt bei einem Unternehmer einer der folgenden Umstände vor, wird die Strafe verschärft:
(一)价格违法行为严重或者社会影响较大的；
(1) Der Preisrechtsverstoß ist schwerwiegend oder hat erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen;
(二)屡查屡犯的；
(2) Wiederholte Verstöße trotz vorheriger Ahndung;
(三)伪造、涂改或者转移、销毁证据的；
(3) Fälschung, Veränderung, Übertragung oder Vernichtung von Beweismitteln;
(四)转移与价格违法行为有关的资金或者商品的；
(4) Übertragung von Geldern oder Waren, die mit dem Preisrechtsverstoß zusammenhängen;
(五)经营者拒不按照本规定第十六条第一款规定退还消费者或者其他经营者多付价款的；
(5) Der Unternehmer weigert sich, die zu viel gezahlten Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung an Verbraucher oder andere Unternehmer zurückzuzahlen;
(六)应予从重处罚的其他价格违法行为。
(6) Sonstige Preisrechtsverstöße, die eine verschärfte Strafe rechtfertigen.
本规定中以违法所得计算罚款数额的，违法所得无法确定时，按照没有违法所得的规定处罚。
Wird in dieser Verordnung die Geldbuße auf der Grundlage der rechtswidrigen Einnahmen berechnet und können diese nicht bestimmt werden, wird die Strafe gemäß den Bestimmungen für Fälle ohne rechtswidrige Einnahmen verhängt.
有本规定所列价格违法行为严重扰乱市场秩序，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Stellt ein in dieser Verordnung genannter Preisrechtsverstoß eine schwerwiegende Störung der Marktordnung dar und ist er strafbar, wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzmäßig verfolgt.
经营者对政府价格主管部门作出的处罚决定不服的，应当先依法申请行政复议；对行政复议决定不服的，可以依法向人民法院提起诉讼。
Ist ein Unternehmer mit einer von der staatlichen Preisbehörde erlassenen Sanktionsentscheidung nicht einverstanden, muss er zunächst gesetzmäßig einen Verwaltungsrechtsbehelf einlegen; ist er mit der Entscheidung über den Verwaltungsrechtsbehelf nicht einverstanden, kann er gesetzmäßig Klage vor dem Volksgericht erheben.
逾期不缴纳罚款的，每日按罚款数额的3%加处罚款；逾期不缴纳违法所得的，每日按违法所得数额的2‰加处罚款。
Bei nicht fristgerechter Zahlung der Geldbuße wird für jeden Tag ein zusätzliches Verzugszins in Höhe von 3 % des Geldbußenbetrags erhoben; bei nicht fristgerechter Zahlung der rechtswidrigen Einnahmen wird für jeden Tag ein zusätzliches Verzugszins in Höhe von 2 ‰ des Betrags der rechtswidrigen Einnahmen erhoben.
任何单位和个人有本规定所列价格违法行为，情节严重，拒不改正的，政府价格主管部门除依照本规定给予处罚外，可以公告其价格违法行为，直至其改正。
Begeht eine natürliche oder juristische Person einen in dieser Verordnung genannten Preisrechtsverstoß, der schwerwiegend ist und nicht korrigiert wird, kann die staatliche Preisbehörde neben der Sanktion gemäß dieser Verordnung den Preisrechtsverstoß öffentlich bekannt geben, bis er korrigiert ist.
有关法律对价格法第十四条所列行为的处罚及处罚机关另有规定的，可以依照有关法律的规定执行。
Sieht ein einschlägiges Gesetz für die in Artikel 14 des Preisgesetzes genannten Handlungen eine andere Sanktion oder eine andere Sanktionsbehörde vor, kann die Sanktion gemäß dem einschlägigen Gesetz durchgeführt werden.
价格执法人员泄露国家秘密、经营者的商业秘密或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Geben Preisüberwachungsbeamte Staatsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse von Unternehmern preis oder missbrauchen sie ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten oder begehen sie Vetternwirtschaft, wird bei Vorliegen einer Straftat die strafrechtliche Verantwortung gesetzmäßig verfolgt; liegt keine Straftat vor, wird eine Disziplinarmaßnahme gesetzmäßig verhängt.
本规定自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.