KYB CHINA(1995年7月28日 国办发〔1995〕44号)
(28. Juli 1995, Guo Ban Fa [1995] Nr. 44)
为了规范仲裁委员会的仲裁收费，制定本办法。
Zur Regelung der Gebührenerhebung durch Schiedskommissionen wird diese Verordnung erlassen.
当事人申请仲裁，应当按照本办法的规定向仲裁委员会交纳仲裁费用，仲裁费用包括案件受理费和案件处理费。
Beantragt eine Partei ein Schiedsverfahren, hat sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung an die Schiedskommission Schiedsgebühren zu entrichten. Die Schiedsgebühren umfassen Verfahrensannahmegebühren und Verfahrensbearbeitungsgebühren.
案件受理费用于给付仲裁员报酬、维持仲裁委员会正常运转的必要开支。
Die Verfahrensannahmegebühren dienen der Vergütung der Schiedsrichter und der Deckung der notwendigen Ausgaben für den ordnungsgemäßen Betrieb der Schiedskommission.
申请人应当自收到仲裁委员会受理通知书之日起15日内，按照仲裁案件受理费表的规定预交案件受理费。被申请人在提出反请求的同时，应当按照仲裁案件受理费表的规定预交案件受理费。
Der Antragsteller hat innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Annahme des Schiedsantrags die Verfahrensannahmegebühr gemäß der Gebührentabelle für Schiedsverfahren vorauszuzahlen. Der Antragsgegner hat bei Stellung eines Widerantrags gleichzeitig die Verfahrensannahmegebühr gemäß der Gebührentabelle für Schiedsverfahren vorauszuzahlen.
仲裁案件受理费的具体标准由仲裁委员会在仲裁案件受理费表规定的幅度内确定，并报仲裁委员会所在地的省、自治区、直辖市人民政府物价管理部门核准。
Die konkreten Sätze der Verfahrensannahmegebühren werden von der Schiedskommission innerhalb des in der Gebührentabelle für Schiedsverfahren festgelegten Rahmens festgelegt und der Preisverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Schiedskommission ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt.
仲裁案件受理费表中的争议金额，以申请人请求的数额为准；请求的数额与实际争议金额不一致的，以实际争议金额为准。
Der Streitwert in der Gebührentabelle für Schiedsverfahren bemisst sich nach dem vom Antragsteller geforderten Betrag; stimmt der geforderte Betrag nicht mit dem tatsächlichen Streitwert überein, gilt der tatsächliche Streitwert.
申请仲裁时争议金额未确定的，由仲裁委员会根据争议所涉及权益的具体情况确定预先收取的案件受理费数额。
Ist der Streitwert bei Antragstellung nicht bestimmt, legt die Schiedskommission den vorauszuzahlenden Betrag der Verfahrensannahmegebühr auf der Grundlage der konkreten Umstände der vom Streit betroffenen Rechte und Interessen fest.
当事人预交案件受理费确有困难的，由当事人提出申请，经仲裁委员会批准，可以缓交。
Hat eine Partei tatsächliche Schwierigkeiten, die Verfahrensannahmegebühr vorauszuzahlen, kann sie einen Antrag stellen und mit Genehmigung der Schiedskommission einen Zahlungsaufschub erhalten.
当事人在本办法第四条第一款规定的期限内不预交案件受理费，又不提出缓交申请的，视为撤回仲裁申请。
Zahlt eine Partei die Verfahrensannahmegebühr nicht innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Frist voraus und stellt auch keinen Antrag auf Zahlungsaufschub, gilt der Schiedsantrag als zurückgenommen.
案件处理费包括：
Die Verfahrensbearbeitungsgebühren umfassen:
(一)仲裁员因办理仲裁案件出差、开庭而支出的食宿费、交通费及其他合理费用；
(1) Unterkunfts-, Verpflegungs- und Reisekosten sowie sonstige angemessene Ausgaben, die Schiedsrichtern aufgrund von Dienstreisen und Verhandlungsterminen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Schiedsverfahren entstehen;
(二)证人、鉴定人、翻译人员等因出庭而支出的食宿费、交通费、误工补贴；
(2) Unterkunfts-, Verpflegungs- und Reisekosten sowie Verdienstausfallentschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und andere Personen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Verhandlungen anfallen;
(三)咨询、鉴定、勘验、翻译等费用；
(3) Kosten für Beratung, Begutachtung, Besichtigung, Übersetzung usw.;
(四)复制、送达案件材料、文书的费用；
(4) Kosten für die Vervielfältigung und Zustellung von Verfahrensmaterialien und Schriftstücken;
(五)其他应当由当事人承担的合理费用。
(5) Sonstige angemessene Kosten, die von den Parteien zu tragen sind.
本条款第(二)、(三)项规定的案件处理费，由提出申请的一方当事人预付。
Die in den Absätzen (2) und (3) dieses Artikels genannten Verfahrensbearbeitungsgebühren sind von der Partei, die den entsprechenden Antrag stellt, im Voraus zu zahlen.
案件处理费的收费标准按照国家有关规定执行；国家没有规定的，按照合理的实际支出收取。
Die Gebührensätze für Verfahrensbearbeitungsgebühren richten sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen; soweit keine staatlichen Bestimmungen bestehen, werden sie nach den angemessenen tatsächlichen Ausgaben erhoben.
仲裁费用原则上由败诉的当事人承担；当事人部分胜诉、部分败诉的，由仲裁庭根据当事人各方责任大小确定其各自应当承担的仲裁费用的比例。当事人自行和解或者经仲裁庭调解结案的，当事人可以协商确定各自承担的仲裁费用的比例。
Die Schiedsgebühren sind grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen; obsiegt eine Partei teilweise und unterliegt teilweise, legt das Schiedsgericht den Anteil der von jeder Partei zu tragenden Schiedsgebühren nach Maßgabe des Verantwortungsanteils der Parteien fest. Einigen sich die Parteien gütlich oder wird der Fall durch Vermittlung des Schiedsgerichts abgeschlossen, können die Parteien den Anteil der von jeder Partei zu tragenden Schiedsgebühren einvernehmlich festlegen.
仲裁庭应当在调解书或者裁决书中写明双方当事人最终应当支付的仲裁费用金额。
Das Schiedsgericht hat im Vermittlungs- oder Schiedsspruch den endgültig von den Parteien zu zahlenden Betrag der Schiedsgebühren anzugeben.
依照仲裁法第六十一条的规定，仲裁庭同意重新仲裁的，仲裁委员会不得再行收取案件受理费。
Stimmt das Schiedsgericht gemäß Artikel 61 des Schiedsverfahrensgesetzes einer erneuten Schiedsverhandlung zu, darf die Schiedskommission keine erneute Verfahrensannahmegebühr erheben.
仲裁庭依法对裁决书中的文字、计算错误或者仲裁庭已经裁决但在裁决书中遗漏的事项作出补正，不得收费。
Nimmt das Schiedsgericht gesetzeskonform Berichtigungen von Schreib- oder Rechenfehlern im Schiedsspruch vor oder ergänzt es im Schiedsspruch übergangene Punkte, die bereits entschieden wurden, darf hierfür keine Gebühr erhoben werden.
申请人经书面通知，无正当理由不到庭或者未经仲裁庭许可中途退庭，可以视为撤回仲裁申请，案件受理费、处理费不予退回。
Erscheint der Antragsteller nach schriftlicher Benachrichtigung ohne triftigen Grund nicht zur Verhandlung oder verlässt er ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts vorzeitig die Verhandlung, kann dies als Rücknahme des Schiedsantrags gewertet werden; die Verfahrensannahmegebühr und die Verfahrensbearbeitungsgebühr werden nicht erstattet.
仲裁委员会受理仲裁申请后，仲裁庭组成前，申请人撤回仲裁申请，或者当事人自行达成和解协议并撤回仲裁申请的，案件受理费应当全部退回。
Wird der Schiedsantrag nach Annahme des Schiedsantrags durch die Schiedskommission, aber vor Bildung des Schiedsgerichts, vom Antragsteller zurückgenommen oder einigen sich die Parteien gütlich und nehmen den Schiedsantrag zurück, ist die Verfahrensannahmegebühr in voller Höhe zu erstatten.
仲裁庭组成后，申请人撤回仲裁申请或者当事人自行达成和解协议并撤回仲裁申请的，应当根据实际情况酌情退回部分案件受理费。
Wird der Schiedsantrag nach Bildung des Schiedsgerichts vom Antragsteller zurückgenommen oder einigen sich die Parteien gütlich und nehmen den Schiedsantrag zurück, ist ein Teil der Verfahrensannahmegebühr nach Maßgabe der tatsächlichen Umstände angemessen zu erstatten.
本办法第五条、第十二条的规定同样适用于被申请人提出反请求的情形。
Die Bestimmungen der Artikel 5 und 12 gelten entsprechend für den Fall, dass der Antragsgegner einen Widerantrag stellt.
仲裁委员会收取仲裁案件受理费，应当使用省、自治区、直辖市人民政府财政部门统一印制的收费票据，并按照国家有关规定，建立、健全财务核算制度，加强财务、收支管理，接受财政、审计、税务、物价等部门的监督。
Bei der Erhebung von Verfahrensannahmegebühren hat die Schiedskommission die von der Finanzbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einheitlich gedruckten Gebührenquittungen zu verwenden und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein System der Finanzbuchhaltung aufzubauen und zu verbessern, die Finanz- und Einnahmen-Ausgaben-Verwaltung zu verstärken und die Aufsicht durch die Finanz-, Prüfungs-, Steuer- und Preisbehörden zu akzeptieren.
本办法自1995年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft.
附件：
Anhang:
仲裁委员会仲裁案件受理费表
Gebührentabelle für Schiedsverfahren der Schiedskommission
争议金额(人民币)
Streitwert (Renminbi)
仲裁案件受理费(人民币)
Verfahrensannahmegebühr (Renminbi)
1000元以下的部分
Beträge bis einschließlich 1.000 Yuan
40－100元
40–100 Yuan
1001元至50000元的部分
Beträge von 1.001 Yuan bis 50.000 Yuan
按4%－5%交纳
4%–5%
50001元至100000元的部分
Beträge von 50.001 Yuan bis 100.000 Yuan
按3%－4%交纳
3%–4%
100001元至200000元的部分
Beträge von 100.001 Yuan bis 200.000 Yuan
按2%－3%交纳
2%–3%
200001元至500000元的部分
Beträge von 200.001 Yuan bis 500.000 Yuan
按1%－2%交纳
1%–2%
500001元至1000000元的部分
Beträge von 500.001 Yuan bis 1.000.000 Yuan
按0.5%－1%交纳
0,5%–1%
1000001元以上的部分
Beträge über 1.000.001 Yuan
按0.25%－0.5%交纳
0,25%–0,5%