KYB CHINA(2006年12月8日国务院第159次常务会议通过 2006年12月19日中华人民共和国国务院令第481号公布 自2007年4月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 159. Sitzung des Staatsrates am 8. Dezember 2006, verkündet durch die Verordnung Nr. 481 des Staatsrates der Volksrepublik China am 19. Dezember 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国民事诉讼法》(以下简称民事诉讼法)和《中华人民共和国行政诉讼法》(以下简称行政诉讼法)的有关规定，制定本办法。
Diese Verordnung wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China (im Folgenden als Zivilprozessordnung bezeichnet) und der Verwaltungsprozessordnung der Volksrepublik China (im Folgenden als Verwaltungsprozessordnung bezeichnet) erlassen.
当事人进行民事诉讼、行政诉讼，应当依照本办法交纳诉讼费用。
Parteien, die Zivil- oder Verwaltungsverfahren durchführen, haben die Prozesskosten gemäß dieser Verordnung zu entrichten.
本办法规定可以不交纳或者免予交纳诉讼费用的除外。
Ausgenommen sind Fälle, in denen diese Verordnung vorsieht, dass keine Prozesskosten zu entrichten sind oder dass sie erlassen werden.
在诉讼过程中不得违反本办法规定的范围和标准向当事人收取费用。
Während des Verfahrens dürfen von den Parteien keine Gebühren erhoben werden, die über den in dieser Verordnung festgelegten Umfang und die festgelegten Sätze hinausgehen.
国家对交纳诉讼费用确有困难的当事人提供司法救助，保障其依法行使诉讼权利，维护其合法权益。
Der Staat gewährt Prozesskostenhilfe für Parteien, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, die Prozesskosten zu entrichten, um ihre gesetzlichen Verfahrensrechte zu gewährleisten und ihre rechtmäßigen Interessen zu schützen.
外国人、无国籍人、外国企业或者组织在人民法院进行诉讼，适用本办法。
Diese Verordnung gilt für Ausländer, Staatenlose, ausländische Unternehmen oder Organisationen, die vor einem Volksgericht Verfahren führen.
外国法院对中华人民共和国公民、法人或者其他组织，与其本国公民、法人或者其他组织在诉讼费用交纳上实行差别对待的，按照对等原则处理。
Wenn ein ausländisches Gericht gegenüber Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen der Volksrepublik China eine unterschiedliche Behandlung bei der Zahlung von Prozesskosten im Vergleich zu seinen eigenen Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen anwendet, wird nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit verfahren.
诉讼费用交纳范围
Umfang der Prozesskosten
当事人应当向人民法院交纳的诉讼费用包括：
Die von den Parteien an das Volksgericht zu entrichtenden Prozesskosten umfassen:
(一)案件受理费；
(1) Verfahrensgebühren;
(二)申请费；
(2) Antragsgebühren;
(三)证人、鉴定人、翻译人员、理算人员在人民法院指定日期出庭发生的交通费、住宿费、生活费和误工补贴。
(3) Reisekosten, Unterkunftskosten, Verpflegungskosten und Verdienstausfallentschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dispacheure, die an dem vom Volksgericht bestimmten Datum vor Gericht erscheinen.
案件受理费包括：
Die Verfahrensgebühren umfassen:
(一)第一审案件受理费；
(1) Verfahrensgebühren für die erste Instanz;
(二)第二审案件受理费；
(2) Verfahrensgebühren für die zweite Instanz;
(三)再审案件中，依照本办法规定需要交纳的案件受理费。
(3) Verfahrensgebühren für Wiederaufnahmeverfahren, die gemäß dieser Verordnung zu entrichten sind.
下列案件不交纳案件受理费：
Für die folgenden Fälle sind keine Verfahrensgebühren zu entrichten:
(一)依照民事诉讼法规定的特别程序审理的案件；
(1) Fälle, die nach dem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen besonderen Verfahren verhandelt werden;
(二)裁定不予受理、驳回起诉、驳回上诉的案件；
(2) Fälle, in denen durch Beschluss die Annahme verweigert, die Klage abgewiesen oder die Berufung zurückgewiesen wird;
(三)对不予受理、驳回起诉和管辖权异议裁定不服，提起上诉的案件；
(3) Fälle, in denen gegen einen Beschluss über die Verweigerung der Annahme, die Abweisung der Klage oder einen Zuständigkeitseinwand Berufung eingelegt wird;
(四)行政赔偿案件。
(4) Verwaltungsentschädigungsfälle.
根据民事诉讼法和行政诉讼法规定的审判监督程序审理的案件，当事人不交纳案件受理费。但是，下列情形除外：
Für Fälle, die nach dem in der Zivilprozessordnung und der Verwaltungsprozessordnung vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahren verhandelt werden, entrichten die Parteien keine Verfahrensgebühren. Ausgenommen sind jedoch die folgenden Fälle:
(一)当事人有新的证据，足以推翻原判决、裁定，向人民法院申请再审，人民法院经审查决定再审的案件；
(1) Fälle, in denen eine Partei neue Beweise vorlegt, die ausreichen, um das ursprüngliche Urteil oder den ursprünglichen Beschluss aufzuheben, und beim Volksgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme stellt, und das Volksgericht nach Prüfung beschließt, das Verfahren wieder aufzunehmen;
(二)当事人对人民法院第一审判决或者裁定未提出上诉，第一审判决、裁定或者调解书发生法律效力后又申请再审，人民法院经审查决定再审的案件。
(2) Fälle, in denen eine Partei gegen das Urteil oder den Beschluss der ersten Instanz des Volksgerichts keine Berufung eingelegt hat, aber nach Rechtskraft des Urteils, des Beschlusses oder des Vergleichs einen Antrag auf Wiederaufnahme stellt, und das Volksgericht nach Prüfung beschließt, das Verfahren wieder aufzunehmen.
当事人依法向人民法院申请下列事项，应当交纳申请费：
Für die folgenden Anträge, die eine Partei gesetzeskonform beim Volksgericht stellt, ist eine Antragsgebühr zu entrichten:
(一)申请执行人民法院发生法律效力的判决、裁定、调解书，仲裁机构依法作出的裁决和调解书，公证机构依法赋予强制执行效力的债权文书；
(1) Antrag auf Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils, Beschlusses oder Vergleichs eines Volksgerichts, eines rechtskräftigen Schiedsspruchs oder Vergleichs eines Schiedsgerichts oder einer von einem Notariat mit Vollstreckungskraft versehenen Schuldurkunde;
(二)申请保全措施；
(2) Antrag auf Sicherungsmaßnahmen;
(三)申请支付令；
(3) Antrag auf Zahlungsbefehl;
(四)申请公示催告；
(4) Antrag auf Aufgebotsverfahren;
(五)申请撤销仲裁裁决或者认定仲裁协议效力；
(5) Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs oder Feststellung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung;
(六)申请破产；
(6) Antrag auf Insolvenz;
(七)申请海事强制令、共同海损理算、设立海事赔偿责任限制基金、海事债权登记、船舶优先权催告；
(7) Antrag auf eine maritime einstweilige Verfügung, gemeinsame Havarie-Grosse-Dispache, Einrichtung eines Fonds zur Beschränkung der Schiffshaftung, Registrierung von Schiffsgläubigern oder Aufgebot für Schiffsprivilegien;
(八)申请承认和执行外国法院判决、裁定和国外仲裁机构裁决。
(8) Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Beschlüssen ausländischer Gerichte sowie von Schiedssprüchen ausländischer Schiedsgerichte.
证人、鉴定人、翻译人员、理算人员在人民法院指定日期出庭发生的交通费、住宿费、生活费和误工补贴，由人民法院按照国家规定标准代为收取。
Die Reisekosten, Unterkunftskosten, Verpflegungskosten und Verdienstausfallentschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dispacheure, die an dem vom Volksgericht bestimmten Datum vor Gericht erscheinen, werden vom Volksgericht nach den staatlichen Standards eingezogen.
当事人复制案件卷宗材料和法律文书应当按实际成本向人民法院交纳工本费。
Für die Vervielfältigung von Fallakten und Rechtsdokumenten haben die Parteien dem Volksgericht die tatsächlichen Kosten zu erstatten.
诉讼过程中因鉴定、公告、勘验、翻译、评估、拍卖、变卖、仓储、保管、运输、船舶监管等发生的依法应当由当事人负担的费用，人民法院根据谁主张、谁负担的原则，决定由当事人直接支付给有关机构或者单位，人民法院不得代收代付。
Kosten, die während des Verfahrens durch Begutachtung, Bekanntmachung, Besichtigung, Übersetzung, Bewertung, Versteigerung, freihändigen Verkauf, Lagerung, Verwahrung, Transport, Schiffsüberwachung usw. entstehen und gesetzeskonform von den Parteien zu tragen sind, werden vom Volksgericht nach dem Grundsatz, dass derjenige, der sie veranlasst, sie trägt, von den Parteien direkt an die betreffende Organisation oder Einheit gezahlt; das Volksgericht darf diese Kosten nicht einziehen oder weiterleiten.
人民法院依照民事诉讼法第十一条第三款规定提供当地民族通用语言、文字翻译的，不收取费用。
Stellt das Volksgericht gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Zivilprozessordnung Übersetzungen in die vor Ort gebräuchliche Landessprache oder Schrift zur Verfügung, werden keine Gebühren erhoben.
诉讼费用交纳标准
Sätze der Prozesskosten
案件受理费分别按照下列标准交纳：
Die Verfahrensgebühren werden nach folgenden Sätzen entrichtet:
(一)财产案件根据诉讼请求的金额或者价额，按照下列比例分段累计交纳：
(1) Bei Vermögensstreitigkeiten wird die Gebühr nach dem Betrag oder Wert des Streitgegenstands gemäß den folgenden Prozentsätzen gestaffelt berechnet:
1．不超过1万元的，每件交纳50元；
1. Bis zu 10.000 Yuan: 50 Yuan pro Fall;
2．超过1万元至10万元的部分，按照2.5%交纳；
2. Für den Teil über 10.000 Yuan bis 100.000 Yuan: 2,5 %;
3．超过10万元至20万元的部分，按照2%交纳；
3. Für den Teil über 100.000 Yuan bis 200.000 Yuan: 2 %;
4．超过20万元至50万元的部分，按照1.5%交纳；
4. Für den Teil über 200.000 Yuan bis 500.000 Yuan: 1,5 %;
5．超过50万元至100万元的部分，按照1%交纳；
5. Für den Teil über 500.000 Yuan bis 1.000.000 Yuan: 1 %;
6．超过100万元至200万元的部分，按照0.9%交纳；
6. Für den Teil über 1.000.000 Yuan bis 2.000.000 Yuan: 0,9 %;
7．超过200万元至500万元的部分，按照0.8%交纳；
7. Für den Teil über 2.000.000 Yuan bis 5.000.000 Yuan: 0,8 %;
8．超过500万元至1000万元的部分，按照0.7%交纳；
8. Für den Teil über 5.000.000 Yuan bis 10.000.000 Yuan: 0,7 %;
9．超过1000万元至2000万元的部分，按照0.6%交纳；
9. Für den Teil über 10.000.000 Yuan bis 20.000.000 Yuan: 0,6 %;
10．超过2000万元的部分，按照0.5%交纳。
10. Für den Teil über 20.000.000 Yuan: 0,5 %.
(二)非财产案件按照下列标准交纳：
(2) Bei Nichtvermögensstreitigkeiten werden die Gebühren nach folgenden Sätzen entrichtet:
1．离婚案件每件交纳50元至300元。涉及财产分割，财产总额不超过20万元的，不另行交纳；超过20万元的部分，按照0.5%交纳。
1. Bei Scheidungsfällen: 50 bis 300 Yuan pro Fall. Betrifft der Fall eine Vermögensaufteilung und übersteigt das Gesamtvermögen 200.000 Yuan nicht, wird keine zusätzliche Gebühr erhoben; für den Teil über 200.000 Yuan werden 0,5 % erhoben.
2．侵害姓名权、名称权、肖像权、名誉权、荣誉权以及其他人格权的案件，每件交纳100元至500元。涉及损害赔偿，赔偿金额不超过5万元的，不另行交纳；超过5万元至10万元的部分，按照1%交纳；超过10万元的部分，按照0.5%交纳。
2. Bei Fällen der Verletzung von Namensrechten, Firmenrechten, Rechten am eigenen Bild, Ehre, Ansehen oder anderen Persönlichkeitsrechten: 100 bis 500 Yuan pro Fall. Betrifft der Fall Schadensersatz und übersteigt der Schadensersatzbetrag 50.000 Yuan nicht, wird keine zusätzliche Gebühr erhoben; für den Teil über 50.000 Yuan bis 100.000 Yuan werden 1 % erhoben; für den Teil über 100.000 Yuan werden 0,5 % erhoben.
3．其他非财产案件每件交纳50元至100元。
3. Andere Nichtvermögensstreitigkeiten: 50 bis 100 Yuan pro Fall.
(三)知识产权民事案件，没有争议金额或者价额的，每件交纳500元至1000元；有争议金额或者价额的，按照财产案件的标准交纳。
(3) Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten über geistiges Eigentum: 500 bis 1.000 Yuan pro Fall, wenn kein Streitbetrag oder -wert vorliegt; bei Vorliegen eines Streitbetrags oder -werts wird die Gebühr nach den Sätzen für Vermögensstreitigkeiten entrichtet.
(四)劳动争议案件每件交纳10元。
(4) Bei Arbeitsstreitigkeiten: 10 Yuan pro Fall.
(五)行政案件按照下列标准交纳：
(5) Bei Verwaltungsfällen werden die Gebühren nach folgenden Sätzen entrichtet:
1．商标、专利、海事行政案件每件交纳100元；
1. Bei Marken-, Patent- und Seeverwaltungsfällen: 100 Yuan pro Fall;
2．其他行政案件每件交纳50元。
2. Bei anderen Verwaltungsfällen: 50 Yuan pro Fall.
(六)当事人提出案件管辖权异议，异议不成立的，每件交纳50元至100元。
(6) Erhebt eine Partei einen Zuständigkeitseinwand und ist dieser unbegründet, werden 50 bis 100 Yuan pro Fall erhoben.
省、自治区、直辖市人民政府可以结合本地实际情况在本条第(二)项、第(三)项、第(六)项规定的幅度内制定具体交纳标准。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte können unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten innerhalb der in Absatz (2), (3) und (6) dieses Artikels festgelegten Bandbreiten konkrete Erhebungssätze festlegen.
申请费分别按照下列标准交纳：
Die Antragsgebühren werden nach folgenden Sätzen entrichtet:
(一)依法向人民法院申请执行人民法院发生法律效力的判决、裁定、调解书，仲裁机构依法作出的裁决和调解书，公证机关依法赋予强制执行效力的债权文书，申请承认和执行外国法院判决、裁定以及国外仲裁机构裁决的，按照下列标准交纳：
(1) Für Anträge auf Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils, Beschlusses oder Vergleichs eines Volksgerichts, eines rechtskräftigen Schiedsspruchs oder Vergleichs eines Schiedsgerichts oder einer von einem Notariat mit Vollstreckungskraft versehenen Schuldurkunde sowie für Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Beschlüssen ausländischer Gerichte und Schiedssprüchen ausländischer Schiedsgerichte werden die Gebühren nach folgenden Sätzen entrichtet:
1．没有执行金额或者价额的，每件交纳50元至500元。
1. Liegt kein Vollstreckungsbetrag oder -wert vor: 50 bis 500 Yuan pro Fall.
2．执行金额或者价额不超过1万元的，每件交纳50元；超过1万元至50万元的部分，按照1.5%交纳；超过50万元至500万元的部分，按照1%交纳；超过500万元至1000万元的部分，按照0.5%交纳；超过1000万元的部分，按照0.1%交纳。
2. Beträgt der Vollstreckungsbetrag oder -wert nicht mehr als 10.000 Yuan: 50 Yuan pro Fall; für den Teil über 10.000 Yuan bis 500.000 Yuan: 1,5 %; für den Teil über 500.000 Yuan bis 5.000.000 Yuan: 1 %; für den Teil über 5.000.000 Yuan bis 10.000.000 Yuan: 0,5 %; für den Teil über 10.000.000 Yuan: 0,1 %.
3．符合民事诉讼法第五十五条第四款规定，未参加登记的权利人向人民法院提起诉讼的，按照本项规定的标准交纳申请费，不再交纳案件受理费。
3. Erhebt ein nicht registrierter Berechtigter gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Zivilprozessordnung Klage vor dem Volksgericht, so entrichtet er die Antragsgebühr nach diesem Absatz, ohne eine Verfahrensgebühr zu zahlen.
(二)申请保全措施的，根据实际保全的财产数额按照下列标准交纳：
(2) Für Anträge auf Sicherungsmaßnahmen wird die Gebühr nach dem tatsächlich gesicherten Vermögensbetrag gemäß den folgenden Sätzen entrichtet:
财产数额不超过1000元或者不涉及财产数额的，每件交纳30元；超过1000元至10万元的部分，按照1%交纳；超过10万元的部分，按照0.5%交纳。但是，当事人申请保全措施交纳的费用最多不超过5000元。
Beträgt der Vermögensbetrag nicht mehr als 1.000 Yuan oder liegt kein Vermögensbetrag vor: 30 Yuan pro Fall; für den Teil über 1.000 Yuan bis 100.000 Yuan: 1 %; für den Teil über 100.000 Yuan: 0,5 %. Die von der Partei für Sicherungsmaßnahmen zu entrichtende Gebühr beträgt jedoch höchstens 5.000 Yuan.
(三)依法申请支付令的，比照财产案件受理费标准的1/3交纳。
(3) Für Anträge auf Zahlungsbefehl wird die Gebühr in Höhe von 1/3 des Satzes der Verfahrensgebühr für Vermögensstreitigkeiten entrichtet.
(四)依法申请公示催告的，每件交纳100元。
(4) Für Anträge auf Aufgebotsverfahren: 100 Yuan pro Fall.
(五)申请撤销仲裁裁决或者认定仲裁协议效力的，每件交纳400元。
(5) Für Anträge auf Aufhebung eines Schiedsspruchs oder Feststellung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: 400 Yuan pro Fall.
(六)破产案件依据破产财产总额计算，按照财产案件受理费标准减半交纳，但是，最高不超过30万元。
(6) Bei Insolvenzfällen wird die Gebühr auf der Grundlage des gesamten Insolvenzvermögens berechnet, wobei der Satz der Verfahrensgebühr für Vermögensstreitigkeiten zur Hälfte angewendet wird, jedoch höchstens 300.000 Yuan.
(七)海事案件的申请费按照下列标准交纳：
(7) Die Antragsgebühren für Seefälle werden nach folgenden Sätzen entrichtet:
1．申请设立海事赔偿责任限制基金的，每件交纳1000元至1万元；
1. Für Anträge auf Einrichtung eines Fonds zur Beschränkung der Schiffshaftung: 1.000 bis 10.000 Yuan pro Fall;
2．申请海事强制令的，每件交纳1000元至5000元；
2. Für Anträge auf eine maritime einstweilige Verfügung: 1.000 bis 5.000 Yuan pro Fall;
3．申请船舶优先权催告的，每件交纳1000元至5000元；
3. Für Anträge auf Aufgebot für Schiffsprivilegien: 1.000 bis 5.000 Yuan pro Fall;
4．申请海事债权登记的，每件交纳1000元；
4. Für Anträge auf Registrierung von Schiffsgläubigern: 1.000 Yuan pro Fall;
5．申请共同海损理算的，每件交纳1000元。
5. Für Anträge auf gemeinsame Havarie-Grosse-Dispache: 1.000 Yuan pro Fall.
以调解方式结案或者当事人申请撤诉的，减半交纳案件受理费。
Wird ein Fall durch Vergleich beendet oder beantragt die Partei die Klagerücknahme, wird die Verfahrensgebühr zur Hälfte entrichtet.
适用简易程序审理的案件减半交纳案件受理费。
Für Fälle, die im vereinfachten Verfahren verhandelt werden, wird die Verfahrensgebühr zur Hälfte entrichtet.
对财产案件提起上诉的，按照不服一审判决部分的上诉请求数额交纳案件受理费。
Bei Berufung in Vermögensstreitigkeiten wird die Verfahrensgebühr nach dem Betrag der Berufungsforderung gegen das Urteil der ersten Instanz entrichtet.
被告提起反诉、有独立请求权的第三人提出与本案有关的诉讼请求，人民法院决定合并审理的，分别减半交纳案件受理费。
Erhebt der Beklagte eine Widerklage oder stellt ein Dritter mit eigenem Anspruch einen mit dem Fall zusammenhängenden Antrag und beschließt das Volksgericht, die Fälle gemeinsam zu verhandeln, wird die Verfahrensgebühr jeweils zur Hälfte entrichtet.
依照本办法第九条规定需要交纳案件受理费的再审案件，按照不服原判决部分的再审请求数额交纳案件受理费。
Für Wiederaufnahmefälle, für die gemäß Artikel 9 dieser Verordnung eine Verfahrensgebühr zu entrichten ist, wird die Gebühr nach dem Betrag der Wiederaufnahmeforderung gegen den ursprünglichen Urteilsteil entrichtet.
诉讼费用的交纳和退还
Zahlung und Rückerstattung von Prozesskosten
案件受理费由原告、有独立请求权的第三人、上诉人预交。被告提起反诉，依照本办法规定需要交纳案件受理费的，由被告预交。追索劳动报酬的案件可以不预交案件受理费。
Die Verfahrensgebühr wird vom Kläger, vom Dritten mit eigenem Anspruch und vom Berufungskläger im Voraus entrichtet. Erhebt der Beklagte eine Widerklage und ist gemäß dieser Verordnung eine Verfahrensgebühr zu entrichten, wird diese vom Beklagten im Voraus entrichtet. Bei Forderungen auf Arbeitsvergütung kann die Verfahrensgebühr im Voraus entrichtet werden.
申请费由申请人预交。但是，本办法第十条第(一)项、第(六)项规定的申请费不由申请人预交，执行申请费执行后交纳，破产申请费清算后交纳。
Die Antragsgebühr wird vom Antragsteller im Voraus entrichtet. Die in Artikel 10 Absatz (1) und (6) dieser Verordnung genannten Antragsgebühren werden jedoch nicht vom Antragsteller im Voraus entrichtet; die Vollstreckungsantragsgebühr wird nach der Vollstreckung entrichtet, die Insolvenzantragsgebühr nach der Abwicklung.
本办法第十一条规定的费用，待实际发生后交纳。
Die in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Kosten werden nach ihrem tatsächlichen Anfall entrichtet.
当事人在诉讼中变更诉讼请求数额，案件受理费依照下列规定处理：
Ändert eine Partei während des Verfahrens den Betrag ihrer Forderung, wird die Verfahrensgebühr wie folgt behandelt:
(一)当事人增加诉讼请求数额的，按照增加后的诉讼请求数额计算补交；
(1) Erhöht die Partei den Betrag ihrer Forderung, wird die Gebühr auf der Grundlage des erhöhten Forderungsbetrags nachgezahlt;
(二)当事人在法庭调查终结前提出减少诉讼请求数额的，按照减少后的诉讼请求数额计算退还。
(2) Reduziert die Partei den Betrag ihrer Forderung vor Abschluss der Beweisaufnahme, wird die Gebühr auf der Grundlage des reduzierten Forderungsbetrags zurückerstattet.
原告自接到人民法院交纳诉讼费用通知次日起7日内交纳案件受理费；反诉案件由提起反诉的当事人自提起反诉次日起7日内交纳案件受理费。
Der Kläger hat die Verfahrensgebühr innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Volksgerichts zu entrichten; bei Widerklagen hat die Partei, die die Widerklage erhebt, die Verfahrensgebühr innerhalb von 7 Tagen nach Erhebung der Widerklage zu entrichten.
上诉案件的案件受理费由上诉人向人民法院提交上诉状时预交。双方当事人都提起上诉的，分别预交。上诉人在上诉期内未预交诉讼费用的，人民法院应当通知其在7日内预交。
Die Verfahrensgebühr für Berufungsfälle wird vom Berufungskläger bei Einreichung der Berufungsschrift beim Volksgericht im Voraus entrichtet. Legen beide Parteien Berufung ein, entrichten sie die Gebühr jeweils im Voraus. Hat der Berufungskläger die Prozesskosten nicht innerhalb der Berufungsfrist im Voraus entrichtet, fordert das Volksgericht ihn auf, dies innerhalb von 7 Tagen nachzuholen.
申请费由申请人在提出申请时或者在人民法院指定的期限内预交。
Die Antragsgebühr wird vom Antragsteller bei Stellung des Antrags oder innerhalb der vom Volksgericht gesetzten Frist im Voraus entrichtet.
当事人逾期不交纳诉讼费用又未提出司法救助申请，或者申请司法救助未获批准，在人民法院指定期限内仍未交纳诉讼费用的，由人民法院依照有关规定处理。
Zahlt eine Partei die Prozesskosten nicht fristgerecht und stellt keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe, oder wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht genehmigt und die Partei zahlt die Kosten auch innerhalb der vom Volksgericht gesetzten Frist nicht, wird das Volksgericht gemäß den einschlägigen Bestimmungen verfahren.
依照本办法第九条规定需要交纳案件受理费的再审案件，由申请再审的当事人预交。双方当事人都申请再审的，分别预交。
Für Wiederaufnahmefälle, für die gemäß Artikel 9 dieser Verordnung eine Verfahrensgebühr zu entrichten ist, wird diese von der Partei, die die Wiederaufnahme beantragt, im Voraus entrichtet. Beantragen beide Parteien die Wiederaufnahme, entrichten sie die Gebühr jeweils im Voraus.
依照民事诉讼法第三十六条、第三十七条、第三十八条、第三十九条规定移送、移交的案件，原受理人民法院应当将当事人预交的诉讼费用随案移交接收案件的人民法院。
Bei Verweisungen oder Übergaben gemäß den Artikeln 36, 37, 38 und 39 der Zivilprozessordnung hat das ursprünglich zuständige Volksgericht die von den Parteien im Voraus entrichteten Prozesskosten zusammen mit dem Fall an das übernehmende Volksgericht weiterzuleiten.
人民法院审理民事案件过程中发现涉嫌刑事犯罪并将案件移送有关部门处理的，当事人交纳的案件受理费予以退还；移送后民事案件需要继续审理的，当事人已交纳的案件受理费不予退还。
Stellt das Volksgericht während der Verhandlung eines Zivilverfahrens fest, dass ein Verdacht auf eine Straftat besteht, und wird der Fall zur Bearbeitung an die zuständige Behörde weitergeleitet, wird die von der Partei entrichtete Verfahrensgebühr zurückerstattet; wird das Zivilverfahren nach der Weiterleitung fortgesetzt, wird die bereits entrichtete Verfahrensgebühr nicht zurückerstattet.
中止诉讼、中止执行的案件，已交纳的案件受理费、申请费不予退还。中止诉讼、中止执行的原因消除，恢复诉讼、执行的，不再交纳案件受理费、申请费。
Bei Aussetzung des Verfahrens oder der Vollstreckung werden die bereits entrichteten Verfahrens- und Antragsgebühren nicht zurückerstattet. Entfällt der Grund für die Aussetzung und wird das Verfahren oder die Vollstreckung fortgesetzt, sind keine weiteren Verfahrens- oder Antragsgebühren zu entrichten.
第二审人民法院决定将案件发回重审的，应当退还上诉人已交纳的第二审案件受理费。
Beschließt das Gericht der zweiten Instanz, den Fall zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen, hat es die vom Berufungskläger bereits entrichtete Verfahrensgebühr der zweiten Instanz zurückzuerstatten.
第一审人民法院裁定不予受理或者驳回起诉的，应当退还当事人已交纳的案件受理费；当事人对第一审人民法院不予受理、驳回起诉的裁定提起上诉，第二审人民法院维持第一审人民法院作出的裁定的，第一审人民法院应当退还当事人已交纳的案件受理费。
Verweigert das Gericht der ersten Instanz durch Beschluss die Annahme oder weist es die Klage ab, hat es die bereits entrichtete Verfahrensgebühr zurückzuerstatten; legt die Partei gegen den Beschluss der ersten Instanz über die Verweigerung der Annahme oder die Abweisung der Klage Berufung ein und bestätigt das Gericht der zweiten Instanz den Beschluss der ersten Instanz, hat das Gericht der ersten Instanz die bereits entrichtete Verfahrensgebühr zurückzuerstatten.
依照民事诉讼法第一百三十七条规定终结诉讼的案件，依照本办法规定已交纳的案件受理费不予退还。
Für Fälle, die gemäß Artikel 137 der Zivilprozessordnung beendet werden, wird die gemäß dieser Verordnung bereits entrichtete Verfahrensgebühr nicht zurückerstattet.
诉讼费用的负担
Tragung der Prozesskosten
诉讼费用由败诉方负担，胜诉方自愿承担的除外。
Die Prozesskosten werden von der unterliegenden Partei getragen, es sei denn, die obsiegende Partei übernimmt sie freiwillig.
部分胜诉、部分败诉的，人民法院根据案件的具体情况决定当事人各自负担的诉讼费用数额。
Bei teilweisem Obsiegen und teilweisem Unterliegen bestimmt das Volksgericht die Höhe der von jeder Partei zu tragenden Prozesskosten nach den konkreten Umständen des Falles.
共同诉讼当事人败诉的，人民法院根据其对诉讼标的的利害关系，决定当事人各自负担的诉讼费用数额。
Unterliegen Parteien einer Streitgenossenschaft, bestimmt das Volksgericht die Höhe der von jeder Partei zu tragenden Prozesskosten nach ihrem rechtlichen Interesse am Streitgegenstand.
第二审人民法院改变第一审人民法院作出的判决、裁定的，应当相应变更第一审人民法院对诉讼费用负担的决定。
Ändert das Gericht der zweiten Instanz das Urteil oder den Beschluss des Gerichts der ersten Instanz, hat es die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz über die Tragung der Prozesskosten entsprechend zu ändern.
经人民法院调解达成协议的案件，诉讼费用的负担由双方当事人协商解决；协商不成的，由人民法院决定。
In Fällen, in denen durch Vermittlung des Volksgerichts eine Einigung erzielt wird, wird die Tragung der Prozesskosten von den Parteien durch Verhandlung vereinbart; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Volksgericht.
依照本办法第九条第(一)项、第(二)项的规定应当交纳案件受理费的再审案件，诉讼费用由申请再审的当事人负担；双方当事人都申请再审的，诉讼费用依照本办法第二十九条的规定负担。原审诉讼费用的负担由人民法院根据诉讼费用负担原则重新确定。
In Wiederaufnahmefällen, für die gemäß Artikel 9 Absatz (1) und (2) dieser Verordnung eine Verfahrensgebühr zu entrichten ist, werden die Prozesskosten von der Partei getragen, die die Wiederaufnahme beantragt; beantragen beide Parteien die Wiederaufnahme, werden die Prozesskosten gemäß Artikel 29 dieser Verordnung getragen. Die Tragung der Prozesskosten des ursprünglichen Verfahrens wird vom Volksgericht nach den Grundsätzen der Kostentragung neu bestimmt.
离婚案件诉讼费用的负担由双方当事人协商解决；协商不成的，由人民法院决定。
Die Tragung der Prozesskosten in Scheidungsfällen wird von den Parteien durch Verhandlung vereinbart; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Volksgericht.
民事案件的原告或者上诉人申请撤诉，人民法院裁定准许的，案件受理费由原告或者上诉人负担。
Beantragt der Kläger oder Berufungskläger in einem Zivilverfahren die Klagerücknahme und genehmigt das Volksgericht diese durch Beschluss, wird die Verfahrensgebühr vom Kläger oder Berufungskläger getragen.
行政案件的被告改变或者撤销具体行政行为，原告申请撤诉，人民法院裁定准许的，案件受理费由被告负担。
Ändert oder hebt der Beklagte in einem Verwaltungsverfahren die konkrete Verwaltungshandlung auf und beantragt der Kläger die Klagerücknahme, die das Volksgericht durch Beschluss genehmigt, wird die Verfahrensgebühr vom Beklagten getragen.
当事人在法庭调查终结后提出减少诉讼请求数额的，减少请求数额部分的案件受理费由变更诉讼请求的当事人负担。
Reduziert eine Partei nach Abschluss der Beweisaufnahme den Betrag ihrer Forderung, wird die Verfahrensgebühr für den reduzierten Teil von der Partei getragen, die die Forderung geändert hat.
债务人对督促程序未提出异议的，申请费由债务人负担。债务人对督促程序提出异议致使督促程序终结的，申请费由申请人负担；申请人另行起诉的，可以将申请费列入诉讼请求。
Erhebt der Schuldner keine Einwände gegen das Mahnverfahren, wird die Antragsgebühr vom Schuldner getragen. Erhebt der Schuldner Einwände gegen das Mahnverfahren, wodurch dieses beendet wird, wird die Antragsgebühr vom Antragsteller getragen; erhebt der Antragsteller gesondert Klage, kann er die Antragsgebühr in die Klageforderung aufnehmen.
公示催告的申请费由申请人负担。
Die Antragsgebühr für das Aufgebotsverfahren wird vom Antragsteller getragen.
本办法第十条第(一)项、第(八)项规定的申请费由被执行人负担。
Die in Artikel 10 Absatz (1) und (8) dieser Verordnung genannten Antragsgebühren werden vom Vollstreckungsschuldner getragen.
执行中当事人达成和解协议的，申请费的负担由双方当事人协商解决；协商不成的，由人民法院决定。
Einigen sich die Parteien während der Vollstreckung auf einen Vergleich, wird die Tragung der Antragsgebühr von den Parteien durch Verhandlung vereinbart; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Volksgericht.
本办法第十条第(二)项规定的申请费由申请人负担，申请人提起诉讼的，可以将该申请费列入诉讼请求。
Die in Artikel 10 Absatz (2) dieser Verordnung genannte Antragsgebühr wird vom Antragsteller getragen; erhebt der Antragsteller Klage, kann er diese Antragsgebühr in die Klageforderung aufnehmen.
本办法第十条第(五)项规定的申请费，由人民法院依照本办法第二十九条规定决定申请费的负担。
Die in Artikel 10 Absatz (5) dieser Verordnung genannte Antragsgebühr wird vom Volksgericht gemäß Artikel 29 dieser Verordnung bestimmt.
海事案件中的有关诉讼费用依照下列规定负担：
Die einschlägigen Prozesskosten in Seefällen werden wie folgt getragen:
(一)诉前申请海事请求保全、海事强制令的，申请费由申请人负担；申请人就有关海事请求提起诉讼的，可将上述费用列入诉讼请求；
(1) Bei vorprozessualen Anträgen auf Sicherung von Schiffsforderungen oder maritime einstweilige Verfügungen wird die Antragsgebühr vom Antragsteller getragen; erhebt der Antragsteller Klage wegen der betreffenden Schiffsforderung, kann er die vorgenannten Kosten in die Klageforderung aufnehmen;
(二)诉前申请海事证据保全的，申请费由申请人负担；
(2) Bei vorprozessualen Anträgen auf Sicherung von Schiffsbeweisen wird die Antragsgebühr vom Antragsteller getragen;
(三)诉讼中拍卖、变卖被扣押船舶、船载货物、船用燃油、船用物料发生的合理费用，由申请人预付，从拍卖、变卖价款中先行扣除，退还申请人；
(3) Die während des Verfahrens durch die Versteigerung oder den freihändigen Verkauf eines beschlagnahmten Schiffs, der an Bord befindlichen Ladung, des Bunkertreibstoffs oder des Schiffsbedarfs entstehenden angemessenen Kosten werden vom Antragsteller im Voraus gezahlt, aus dem Erlös der Versteigerung oder des freihändigen Verkaufs vorab abgezogen und dem Antragsteller zurückerstattet;
(四)申请设立海事赔偿责任限制基金、申请债权登记与受偿、申请船舶优先权催告案件的申请费，由申请人负担；
(4) Die Antragsgebühren für Anträge auf Einrichtung eines Fonds zur Beschränkung der Schiffshaftung, auf Registrierung von Forderungen und deren Befriedigung sowie auf Aufgebot für Schiffsprivilegien werden vom Antragsteller getragen;
(五)设立海事赔偿责任限制基金、船舶优先权催告程序中的公告费用由申请人负担。
(5) Die Bekanntmachungskosten im Verfahren zur Einrichtung eines Fonds zur Beschränkung der Schiffshaftung und im Aufgebotsverfahren für Schiffsprivilegien werden vom Antragsteller getragen.
当事人因自身原因未能在举证期限内举证，在二审或者再审期间提出新的证据致使诉讼费用增加的，增加的诉讼费用由该当事人负担。
Kann eine Partei aus eigenem Verschulden nicht innerhalb der Beweisfrist Beweise vorlegen und legt sie in der zweiten Instanz oder im Wiederaufnahmeverfahren neue Beweise vor, wodurch die Prozesskosten steigen, werden die erhöhten Kosten von dieser Partei getragen.
依照特别程序审理案件的公告费，由起诉人或者申请人负担。
Die Bekanntmachungskosten in Fällen, die im besonderen Verfahren verhandelt werden, werden vom Kläger oder Antragsteller getragen.
依法向人民法院申请破产的，诉讼费用依照有关法律规定从破产财产中拨付。
Bei gesetzeskonformer Beantragung der Insolvenz beim Volksgericht werden die Prozesskosten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen aus der Insolvenzmasse bestritten.
当事人不得单独对人民法院关于诉讼费用的决定提起上诉。
Eine Partei darf gegen die Entscheidung des Volksgerichts über die Prozesskosten nicht gesondert Berufung einlegen.
当事人单独对人民法院关于诉讼费用的决定有异议的，可以向作出决定的人民法院院长申请复核。复核决定应当自收到当事人申请之日起15日内作出。
Hat eine Partei gesondert Einwände gegen die Entscheidung des Volksgerichts über die Prozesskosten, kann sie beim Präsidenten des entscheidenden Volksgerichts eine Überprüfung beantragen. Die Überprüfungsentscheidung ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags der Partei zu treffen.
当事人对人民法院决定诉讼费用的计算有异议的，可以向作出决定的人民法院请求复核。计算确有错误的，作出决定的人民法院应当予以更正。
Hat eine Partei Einwände gegen die Berechnung der Prozesskosten durch das Volksgericht, kann sie beim entscheidenden Volksgericht eine Überprüfung beantragen. Ist die Berechnung tatsächlich fehlerhaft, hat das entscheidende Volksgericht sie zu korrigieren.
司法救助
Prozesskostenhilfe
当事人交纳诉讼费用确有困难的，可以依照本办法向人民法院申请缓交、减交或者免交诉讼费用的司法救助。
Hat eine Partei tatsächliche Schwierigkeiten bei der Zahlung der Prozesskosten, kann sie gemäß dieser Verordnung beim Volksgericht Prozesskostenhilfe in Form von Stundung, Ermäßigung oder Befreiung von den Prozesskosten beantragen.
诉讼费用的免交只适用于自然人。
Die Befreiung von Prozesskosten gilt nur für natürliche Personen.
当事人申请司法救助，符合下列情形之一的，人民法院应当准予免交诉讼费用：
Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe und liegt einer der folgenden Fälle vor, hat das Volksgericht die Befreiung von den Prozesskosten zu gewähren:
(一)残疾人无固定生活来源的；
(1) Die Partei ist behindert und hat keine feste Einkommensquelle;
(二)追索赡养费、扶养费、抚育费、抚恤金的；
(2) Die Partei fordert Unterhalt, Unterstützung, Kindesunterhalt oder Sterbegeld;
(三)最低生活保障对象、农村特困定期救济对象、农村五保供养对象或者领取失业保险金人员，无其他收入的；
(3) Die Partei ist Bezieher von Mindestsicherung, regelmäßiger außerordentlicher ländlicher Unterstützung, ländlicher Fünf-Garantie-Unterstützung oder Arbeitslosengeld und hat keine anderen Einkünfte;
(四)因见义勇为或者为保护社会公共利益致使自身合法权益受到损害，本人或者其近亲属请求赔偿或者补偿的；
(4) Die Partei oder ihre nahen Angehörigen fordern Schadensersatz oder Entschädigung, weil ihre rechtmäßigen Interessen durch heldenhaftes Verhalten oder zum Schutz des öffentlichen Interesses verletzt wurden;
(五)确实需要免交的其他情形。
(5) Andere Fälle, in denen eine Befreiung tatsächlich erforderlich ist.
当事人申请司法救助，符合下列情形之一的，人民法院应当准予减交诉讼费用：
Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe und liegt einer der folgenden Fälle vor, hat das Volksgericht eine Ermäßigung der Prozesskosten zu gewähren:
(一)因自然灾害等不可抗力造成生活困难，正在接受社会救济，或者家庭生产经营难以为继的；
(1) Die Partei lebt aufgrund höherer Gewalt wie Naturkatastrophen in Not, erhält soziale Unterstützung oder kann ihren Lebensunterhalt oder Betrieb nicht mehr bestreiten;
(二)属于国家规定的优抚、安置对象的；
(2) Die Partei gehört zu den staatlich festgelegten Personen, die Anspruch auf besondere Fürsorge oder Unterbringung haben;
(三)社会福利机构和救助管理站；
(3) Sozialeinrichtungen und Hilfsstationen;
(四)确实需要减交的其他情形。
(4) Andere Fälle, in denen eine Ermäßigung tatsächlich erforderlich ist.
人民法院准予减交诉讼费用的，减交比例不得低于30%。
Gewährt das Volksgericht eine Ermäßigung der Prozesskosten, darf der Ermäßigungssatz 30 % nicht unterschreiten.
当事人申请司法救助，符合下列情形之一的，人民法院应当准予缓交诉讼费用：
Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe und liegt einer der folgenden Fälle vor, hat das Volksgericht eine Stundung der Prozesskosten zu gewähren:
(一)追索社会保险金、经济补偿金的；
(1) Die Partei fordert Sozialversicherungsbeiträge oder Abfindungen;
(二)海上事故、交通事故、医疗事故、工伤事故、产品质量事故或者其他人身伤害事故的受害人请求赔偿的；
(2) Das Opfer eines Seeunfalls, Verkehrsunfalls, medizinischen Kunstfehlers, Arbeitsunfalls, Produkthaftungsfalls oder anderer Personenschäden fordert Schadensersatz;
(三)正在接受有关部门法律援助的；
(3) Die Partei erhält derzeit Prozesskostenhilfe von einer zuständigen Behörde;
(四)确实需要缓交的其他情形。
(4) Andere Fälle, in denen eine Stundung tatsächlich erforderlich ist.
当事人申请司法救助，应当在起诉或者上诉时提交书面申请、足以证明其确有经济困难的证明材料以及其他相关证明材料。
Eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, hat bei Klageerhebung oder Berufung einen schriftlichen Antrag, Nachweise, die ihre wirtschaftliche Notlage belegen, sowie andere einschlägige Nachweise vorzulegen.
因生活困难或者追索基本生活费用申请免交、减交诉讼费用的，还应当提供本人及其家庭经济状况符合当地民政、劳动保障等部门规定的公民经济困难标准的证明。
Beantragt die Partei eine Befreiung oder Ermäßigung der Prozesskosten aufgrund wirtschaftlicher Not oder zur Geltendmachung von Grundbedarfsleistungen, hat sie zusätzlich einen Nachweis vorzulegen, dass ihre persönlichen und familiären wirtschaftlichen Verhältnisse den von der örtlichen Zivil- oder Arbeitsverwaltung festgelegten Standards für wirtschaftliche Not entsprechen.
人民法院对当事人的司法救助申请不予批准的，应当向当事人书面说明理由。
Lehnt das Volksgericht den Antrag einer Partei auf Prozesskostenhilfe ab, hat es der Partei die Gründe schriftlich mitzuteilen.
当事人申请缓交诉讼费用经审查符合本办法第四十七条规定的，人民法院应当在决定立案之前作出准予缓交的决定。
Entspricht der Antrag einer Partei auf Stundung der Prozesskosten nach Prüfung den Bestimmungen des Artikels 47 dieser Verordnung, hat das Volksgericht vor der Entscheidung über die Annahme des Falles einen Beschluss über die Gewährung der Stundung zu fassen.
人民法院对一方当事人提供司法救助，对方当事人败诉的，诉讼费用由对方当事人负担；对方当事人胜诉的，可以视申请司法救助的当事人的经济状况决定其减交、免交诉讼费用。
Gewährt das Volksgericht einer Partei Prozesskostenhilfe und unterliegt die andere Partei, werden die Prozesskosten von der unterliegenden Partei getragen; obsiegt die andere Partei, kann das Volksgericht je nach wirtschaftlicher Lage der Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, eine Ermäßigung oder Befreiung von den Prozesskosten beschließen.
人民法院准予当事人减交、免交诉讼费用的，应当在法律文书中载明。
Gewährt das Volksgericht einer Partei eine Ermäßigung oder Befreiung von den Prozesskosten, ist dies im Rechtsdokument zu vermerken.
诉讼费用的管理和监督
Verwaltung und Überwachung der Prozesskosten
诉讼费用的交纳和收取制度应当公示。人民法院收取诉讼费用按照其财务隶属关系使用国务院财政部门或者省级人民政府财政部门印制的财政票据。案件受理费、申请费全额上缴财政，纳入预算，实行收支两条线管理。
Das System der Zahlung und Erhebung von Prozesskosten ist offenzulegen. Das Volksgericht verwendet für die Erhebung von Prozesskosten je nach seiner finanziellen Zugehörigkeit die vom Finanzministerium des Staatsrates oder vom Finanzministerium der Volksregierung der Provinz ausgestellten Finanzbelege. Verfahrens- und Antragsgebühren werden vollständig an den Staat abgeführt, in den Haushalt aufgenommen und nach dem Prinzip der getrennten Einnahmen- und Ausgabenverwaltung geführt.
人民法院收取诉讼费用应当向当事人开具缴费凭证，当事人持缴费凭证到指定代理银行交费。依法应当向当事人退费的，人民法院应当按照国家有关规定办理。诉讼费用缴库和退费的具体办法由国务院财政部门商最高人民法院另行制定。
Das Volksgericht hat der Partei bei der Erhebung von Prozesskosten einen Zahlungsbeleg auszustellen, mit dem die Partei die Zahlung bei der bestimmten Agenturbank vornimmt. Ist eine Rückerstattung an die Partei gesetzlich vorgesehen, hat das Volksgericht diese gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchzuführen. Die konkreten Verfahren für die Einzahlung und Rückerstattung von Prozesskosten werden vom Finanzministerium des Staatsrates in Absprache mit dem Obersten Volksgericht gesondert festgelegt.
在边远、水上、交通不便地区，基层巡回法庭当场审理案件，当事人提出向指定代理银行交纳诉讼费用确有困难的，基层巡回法庭可以当场收取诉讼费用，并向当事人出具省级人民政府财政部门印制的财政票据；不出具省级人民政府财政部门印制的财政票据的，当事人有权拒绝交纳。
In abgelegenen, Wasser- oder verkehrstechnisch ungünstigen Gebieten, in denen das mobile Gericht erster Instanz Fälle vor Ort verhandelt, und die Partei tatsächlich Schwierigkeiten hat, die Prozesskosten bei der bestimmten Agenturbank zu zahlen, kann das mobile Gericht die Prozesskosten vor Ort einziehen und der Partei einen vom Finanzministerium der Volksregierung der Provinz ausgestellten Finanzbeleg ausstellen; wird kein solcher Finanzbeleg ausgestellt, ist die Partei berechtigt, die Zahlung zu verweigern.
案件审结后，人民法院应当将诉讼费用的详细清单和当事人应当负担的数额书面通知当事人，同时在判决书、裁定书或者调解书中写明当事人各方应当负担的数额。
Nach Abschluss des Falles hat das Volksgericht der Partei eine detaillierte Aufstellung der Prozesskosten und den von der Partei zu tragenden Betrag schriftlich mitzuteilen und gleichzeitig im Urteil, Beschluss oder Vergleich die von jeder Partei zu tragenden Beträge anzugeben.
需要向当事人退还诉讼费用的，人民法院应当自法律文书生效之日起15日内退还有关当事人。
Ist eine Rückerstattung von Prozesskosten an die Partei erforderlich, hat das Volksgericht diese innerhalb von 15 Tagen nach Rechtskraft des Rechtsdokuments an die betreffende Partei zurückzuerstatten.
价格主管部门、财政部门按照收费管理的职责分工，对诉讼费用进行管理和监督；对违反本办法规定的乱收费行为，依照法律、法规和国务院相关规定予以查处。
Die Preisbehörden und die Finanzbehörden verwalten und überwachen die Prozesskosten gemäß ihrer Zuständigkeit für die Gebührenverwaltung; Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch überhöhte Gebühren werden gemäß den Gesetzen, Verordnungen und einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates geahndet.
附则
Schlussbestimmungen
诉讼费用以人民币为计算单位。以外币为计算单位的，依照人民法院决定受理案件之日国家公布的汇率换算成人民币计算交纳；上诉案件和申请再审案件的诉讼费用，按照第一审人民法院决定受理案件之日国家公布的汇率换算。
Die Prozesskosten werden in Renminbi berechnet. Werden sie in einer Fremdwährung berechnet, werden sie zum amtlichen Wechselkurs des Tages, an dem das Volksgericht die Annahme des Falles beschließt, in Renminbi umgerechnet und entrichtet; bei Berufungs- und Wiederaufnahmefällen werden die Prozesskosten zum amtlichen Wechselkurs des Tages umgerechnet, an dem das Gericht der ersten Instanz die Annahme des Falles beschließt.
本办法自2007年4月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.