KYB CHINA(2004年11月30日中华人民共和国国务院令第427号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht am 30. November 2004 durch Dekret Nr. 427 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了纠正财政违法行为，维护国家财政经济秩序，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um Verstöße gegen das Finanzwesen zu korrigieren und die nationale Finanz- und Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten.
县级以上人民政府财政部门及审计机关在各自职权范围内，依法对财政违法行为作出处理、处罚决定。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Rechnungsprüfungsbehörden entscheiden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dem Gesetz über die Behandlung und Bestrafung von Verstößen gegen das Finanzwesen.
省级以上人民政府财政部门的派出机构，应当在规定职权范围内，依法对财政违法行为作出处理、处罚决定；审计机关的派出机构，应当根据审计机关的授权，依法对财政违法行为作出处理、处罚决定。
Die Außenstellen der Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber entscheiden im Rahmen ihrer festgelegten Zuständigkeiten gemäß dem Gesetz über die Behandlung und Bestrafung von Verstößen gegen das Finanzwesen; die Außenstellen der Rechnungsprüfungsbehörden entscheiden gemäß der Ermächtigung der Rechnungsprüfungsbehörden über die Behandlung und Bestrafung von Verstößen gegen das Finanzwesen.
根据需要，国务院可以依法调整财政部门及其派出机构(以下统称财政部门)、审计机关及其派出机构(以下统称审计机关)的职权范围。
Bei Bedarf kann der Staatsrat gemäß dem Gesetz den Zuständigkeitsbereich der Finanzabteilungen und ihrer Außenstellen (im Folgenden einheitlich als Finanzabteilungen bezeichnet) sowie der Rechnungsprüfungsbehörden und ihrer Außenstellen (im Folgenden einheitlich als Rechnungsprüfungsbehörden bezeichnet) anpassen.
有财政违法行为的单位，其直接负责的主管人员和其他直接责任人员，以及有财政违法行为的个人，属于国家公务员的，由监察机关及其派出机构(以下统称监察机关)或者任免机关依照人事管理权限，依法给予行政处分。
Bei Einheiten mit Verstößen gegen das Finanzwesen werden die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen sowie Einzelpersonen mit Verstößen gegen das Finanzwesen, die Staatsbedienstete sind, von den Aufsichtsbehörden und ihren Außenstellen (im Folgenden einheitlich als Aufsichtsbehörden bezeichnet) oder den Ernennungsbehörden gemäß den Personalverwaltungsbefugnissen disziplinarisch bestraft.
财政收入执收单位及其工作人员有下列违反国家财政收入管理规定的行为之一的，责令改正，补收应当收取的财政收入，限期退还违法所得。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告、记过或者记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分：
Wenn Einheiten, die für die Erhebung von Finanzeinnahmen zuständig sind, und ihre Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von Finanzeinnahmen verstoßen, wird eine Korrektur angeordnet, die zu erhebenden Finanzeinnahmen werden nachträglich erhoben und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden innerhalb einer Frist zurückgegeben. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Verwarnung, einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung:
(一)违反规定设立财政收入项目；
(1) Verstoß gegen Vorschriften durch Einrichtung von Posten für Finanzeinnahmen;
(二)违反规定擅自改变财政收入项目的范围、标准、对象和期限；
(2) Verstoß gegen Vorschriften durch eigenmächtige Änderung des Umfangs, der Standards, der Objekte oder der Fristen von Posten für Finanzeinnahmen;
(三)对已明令取消、暂停执行或者降低标准的财政收入项目，仍然依照原定项目、标准征收或者变换名称征收；
(3) Fortsetzung der Erhebung von Finanzeinnahmen nach bereits aufgehobenen, ausgesetzten oder herabgesetzten Standards gemäß den ursprünglichen Posten und Standards oder unter geändertem Namen;
(四)缓收、不收财政收入；
(4) Aufschub oder Unterlassung der Erhebung von Finanzeinnahmen;
(五)擅自将预算收入转为预算外收入；
(5) Eigenmächtige Umwandlung von Haushaltseinnahmen in außerplanmäßige Einnahmen;
(六)其他违反国家财政收入管理规定的行为。
(6) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von Finanzeinnahmen verstoßen.
《中华人民共和国税收征收管理法》等法律、行政法规另有规定的，依照其规定给予行政处分。
Soweit das Gesetz der Volksrepublik China über die Steuererhebung und -verwaltung und andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen enthalten, werden Disziplinarmaßnahmen gemäß diesen Bestimmungen verhängt.
财政收入执收单位及其工作人员有下列违反国家财政收入上缴规定的行为之一的，责令改正，调整有关会计账目，收缴应当上缴的财政收入，限期退还违法所得。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分：
Wenn Einheiten, die für die Erhebung von Finanzeinnahmen zuständig sind, und ihre Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Abführung von Finanzeinnahmen verstoßen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die abzuführenden Finanzeinnahmen werden eingezogen und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden innerhalb einer Frist zurückgegeben. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)隐瞒应当上缴的财政收入；
(1) Verschweigen von abzuführenden Finanzeinnahmen;
(二)滞留、截留、挪用应当上缴的财政收入；
(2) Zurückhalten, Einbehalten oder Zweckentfremden von abzuführenden Finanzeinnahmen;
(三)坐支应当上缴的财政收入；
(3) Verwendung von abzuführenden Finanzeinnahmen vor der Abführung;
(四)不依照规定的财政收入预算级次、预算科目入库；
(4) Nichtabführung von Finanzeinnahmen gemäß den vorgeschriebenen Haushaltsebenen und Haushaltstiteln;
(五)违反规定退付国库库款或者财政专户资金；
(5) Verstoß gegen Vorschriften durch Rückzahlung von Staatskassenmitteln oder Mitteln aus Sonderfinanzkonten;
(六)其他违反国家财政收入上缴规定的行为。
(6) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Abführung von Finanzeinnahmen verstoßen.
《中华人民共和国税收征收管理法》、《中华人民共和国预算法》等法律、行政法规另有规定的，依照其规定给予行政处分。
Soweit das Gesetz der Volksrepublik China über die Steuererhebung und -verwaltung, das Haushaltsgesetz der Volksrepublik China und andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen enthalten, werden Disziplinarmaßnahmen gemäß diesen Bestimmungen verhängt.
财政部门、国库机构及其工作人员有下列违反国家有关上解、下拨财政资金规定的行为之一的，责令改正，限期退还违法所得。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记过或者记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分：
Wenn Finanzabteilungen, Staatskasseninstitutionen und ihre Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Überweisung und Zuweisung von Finanzmitteln verstoßen, wird eine Korrektur angeordnet und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden innerhalb einer Frist zurückgegeben. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)延解、占压应当上解的财政收入；
(1) Verzögerung oder Zurückhaltung von abzuführenden Finanzeinnahmen;
(二)不依照预算或者用款计划核拨财政资金；
(2) Nichtzuweisung von Finanzmitteln gemäß dem Haushalt oder den Ausgabenplänen;
(三)违反规定收纳、划分、留解、退付国库库款或者财政专户资金；
(3) Verstoß gegen Vorschriften bei der Annahme, Aufteilung, Zurückbehaltung und Rückzahlung von Staatskassenmitteln oder Mitteln aus Sonderfinanzkonten;
(四)将应当纳入国库核算的财政收入放在财政专户核算；
(4) Verbuchung von Finanzeinnahmen, die in die Staatskasse einzustellen sind, auf Sonderfinanzkonten;
(五)擅自动用国库库款或者财政专户资金；
(5) Eigenmächtige Verwendung von Staatskassenmitteln oder Mitteln aus Sonderfinanzkonten;
(六)其他违反国家有关上解、下拨财政资金规定的行为。
(6) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Überweisung und Zuweisung von Finanzmitteln verstoßen.
国家机关及其工作人员有下列违反规定使用、骗取财政资金的行为之一的，责令改正，调整有关会计账目，追回有关财政资金，限期退还违法所得。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分：
Wenn staatliche Stellen und ihre Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die Vorschriften über die Verwendung oder Erschleichung von Finanzmitteln verstoßen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die betreffenden Finanzmittel werden zurückgefordert und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden innerhalb einer Frist zurückgegeben. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)以虚报、冒领等手段骗取财政资金；
(1) Erschleichung von Finanzmitteln durch falsche Angaben oder Vorspiegelung falscher Tatsachen;
(二)截留、挪用财政资金；
(2) Einbehalten oder Zweckentfremden von Finanzmitteln;
(三)滞留应当下拨的财政资金；
(3) Zurückhalten von zuzuweisenden Finanzmitteln;
(四)违反规定扩大开支范围，提高开支标准；
(4) Verstoß gegen Vorschriften durch Ausweitung des Ausgabenumfangs oder Erhöhung der Ausgabenstandards;
(五)其他违反规定使用、骗取财政资金的行为。
(5) Andere Handlungen, die gegen die Vorschriften über die Verwendung oder Erschleichung von Finanzmitteln verstoßen.
财政预决算的编制部门和预算执行部门及其工作人员有下列违反国家有关预算管理规定的行为之一的，责令改正，追回有关款项，限期调整有关预算科目和预算级次。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告、记过或者记大过处分；情节较重的，给予降级处分；情节严重的，给予撤职处分：
Wenn die für die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug zuständigen Abteilungen und ihre Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Haushaltsverwaltung verstoßen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Beträge werden zurückgefordert und die betreffenden Haushaltstitel und Haushaltsebenen werden innerhalb einer Frist angepasst. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Verwarnung, einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)虚增、虚减财政收入或者财政支出；
(1) Künstliche Erhöhung oder Verringerung von Finanzeinnahmen oder -ausgaben;
(二)违反规定编制、批复预算或者决算；
(2) Verstoß gegen Vorschriften bei der Aufstellung oder Genehmigung des Haushalts oder des Jahresabschlusses;
(三)违反规定调整预算；
(3) Verstoß gegen Vorschriften bei der Anpassung des Haushalts;
(四)违反规定调整预算级次或者预算收支种类；
(4) Verstoß gegen Vorschriften bei der Anpassung der Haushaltsebenen oder der Arten von Haushaltseinnahmen und -ausgaben;
(五)违反规定动用预算预备费或者挪用预算周转金；
(5) Verstoß gegen Vorschriften durch Verwendung von Haushaltsreserven oder Zweckentfremdung von Haushaltsbetriebsmitteln;
(六)违反国家关于转移支付管理规定的行为；
(6) Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von Transferzahlungen verstoßen;
(七)其他违反国家有关预算管理规定的行为。
(7) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Haushaltsverwaltung verstoßen.
国家机关及其工作人员违反国有资产管理的规定，擅自占有、使用、处置国有资产的，责令改正，调整有关会计账目，限期退还违法所得和被侵占的国有资产。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分。
Wenn staatliche Stellen und ihre Mitarbeiter gegen die Vorschriften über die Verwaltung von Staatsvermögen verstoßen, indem sie Staatsvermögen eigenmächtig besitzen, nutzen oder veräußern, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die rechtswidrig erlangten Gewinne und das entzogene Staatsvermögen werden innerhalb einer Frist zurückgegeben. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung.
单位和个人有下列违反国家有关投资建设项目规定的行为之一的，责令改正，调整有关会计账目，追回被截留、挪用、骗取的国家建设资金，没收违法所得，核减或者停止拨付工程投资。对单位给予警告或者通报批评，其直接负责的主管人员和其他直接责任人员属于国家公务员的，给予记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分：
Wenn Einheiten oder Einzelpersonen eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die staatlichen Vorschriften über Investitionsprojekte verstoßen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die einbehaltenen, zweckentfremdeten oder erschlichenen staatlichen Investitionsmittel werden zurückgefordert, die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen und die Investitionen werden gekürzt oder die Zahlungen werden eingestellt. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge; wenn die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen Staatsbedienstete sind, erhalten sie eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)截留、挪用国家建设资金；
(1) Einbehalten oder Zweckentfremden von staatlichen Investitionsmitteln;
(二)以虚报、冒领、关联交易等手段骗取国家建设资金；
(2) Erschleichung von staatlichen Investitionsmitteln durch falsche Angaben, Vorspiegelung falscher Tatsachen oder verbundene Transaktionen;
(三)违反规定超概算投资；
(3) Verstoß gegen Vorschriften durch Überschreitung der genehmigten Investitionssumme;
(四)虚列投资完成额；
(4) Falsche Angabe des Investitionsabschlussbetrags;
(五)其他违反国家投资建设项目有关规定的行为。
(5) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über Investitionsprojekte verstoßen.
《中华人民共和国政府采购法》、《中华人民共和国招标投标法》、《国家重点建设项目管理办法》等法律、行政法规另有规定的，依照其规定处理、处罚。
Soweit das Beschaffungsgesetz der Volksrepublik China, das Gesetz der Volksrepublik China über Ausschreibungen und das Verwaltungsverfahren für nationale Schlüsselprojekte sowie andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen enthalten, werden Behandlung und Bestrafung gemäß diesen Bestimmungen durchgeführt.
国家机关及其工作人员违反《中华人民共和国担保法》及国家有关规定，擅自提供担保的，责令改正，没收违法所得。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告、记过或者记大过处分；造成损失的，给予降级或者撤职处分；造成重大损失的，给予开除处分。
Wenn staatliche Stellen und ihre Mitarbeiter gegen das Bürgschaftsgesetz der Volksrepublik China und die einschlägigen staatlichen Vorschriften verstoßen, indem sie eigenmächtig Bürgschaften leisten, wird eine Korrektur angeordnet und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Verwarnung, einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei Verursachung von Verlusten erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei Verursachung erheblicher Verluste erfolgt eine Entlassung.
国家机关及其工作人员违反国家有关账户管理规定，擅自在金融机构开立、使用账户的，责令改正，调整有关会计账目，追回有关财政资金，没收违法所得，依法撤销擅自开立的账户。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级处分；情节严重的，给予撤职或者开除处分。
Wenn staatliche Stellen und ihre Mitarbeiter gegen die staatlichen Vorschriften über die Kontenverwaltung verstoßen, indem sie eigenmächtig Konten bei Finanzinstituten eröffnen oder nutzen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die betreffenden Finanzmittel werden zurückgefordert, die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen und die eigenmächtig eröffneten Konten werden gemäß dem Gesetz aufgelöst. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Herabstufung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung oder Entlassung.
国家机关及其工作人员有下列行为之一的，责令改正，调整有关会计账目，追回被挪用、骗取的有关资金，没收违法所得。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级处分；情节较重的，给予撤职处分；情节严重的，给予开除处分：
Wenn staatliche Stellen und ihre Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die zweckentfremdeten oder erschlichenen betreffenden Mittel werden zurückgefordert und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen. Die Einheit erhält eine Verwarnung oder eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Herabstufung; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)以虚报、冒领等手段骗取政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款；
(1) Erschleichung von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen durch falsche Angaben oder Vorspiegelung falscher Tatsachen;
(二)滞留政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款；
(2) Zurückhalten von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen;
(三)截留、挪用政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款；
(3) Einbehalten oder Zweckentfremden von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen;
(四)其他违反规定使用、骗取政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款的行为。
(4) Andere Handlungen, die gegen die Vorschriften über die Verwendung oder Erschleichung von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen verstoßen.
企业和个人有下列不缴或者少缴财政收入行为之一的，责令改正，调整有关会计账目，收缴应当上缴的财政收入，给予警告，没收违法所得，并处不缴或者少缴财政收入10%以上30%以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处3000元以上5万元以下的罚款：
Wenn Unternehmen oder Einzelpersonen eine der folgenden Handlungen der Nichtabführung oder Minderabführung von Finanzeinnahmen begehen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die abzuführenden Finanzeinnahmen werden eingezogen, eine Verwarnung wird ausgesprochen, die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 30 % der nicht oder zu wenig abgeführten Finanzeinnahmen wird verhängt; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 3.000 bis 50.000 RMB belegt:
(一)隐瞒应当上缴的财政收入；
(1) Verschweigen von abzuführenden Finanzeinnahmen;
(二)截留代收的财政收入；
(2) Einbehalten von treuhänderisch erhobenen Finanzeinnahmen;
(三)其他不缴或者少缴财政收入的行为。
(3) Andere Handlungen der Nichtabführung oder Minderabführung von Finanzeinnahmen.
属于税收方面的违法行为，依照有关税收法律、行政法规的规定处理、处罚。
Handlungen, die gegen Steuervorschriften verstoßen, werden gemäß den einschlägigen Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt und bestraft.
企业和个人有下列行为之一的，责令改正，调整有关会计账目，追回违反规定使用、骗取的有关资金，给予警告，没收违法所得，并处被骗取有关资金10%以上50%以下的罚款或者被违规使用有关资金10%以上30%以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处3000元以上5万元以下的罚款：
Wenn Unternehmen oder Einzelpersonen eine der folgenden Handlungen begehen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die vorschriftswidrig verwendeten oder erschlichenen betreffenden Mittel werden zurückgefordert, eine Verwarnung wird ausgesprochen, die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 50 % der erschlichenen betreffenden Mittel oder 10 % bis 30 % der vorschriftswidrig verwendeten betreffenden Mittel wird verhängt; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 3.000 bis 50.000 RMB belegt:
(一)以虚报、冒领等手段骗取财政资金以及政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款；
(1) Erschleichung von Finanzmitteln sowie von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen durch falsche Angaben oder Vorspiegelung falscher Tatsachen;
(二)挪用财政资金以及政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款；
(2) Zweckentfremden von Finanzmitteln sowie von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen;
(三)从无偿使用的财政资金以及政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款中非法获益；
(3) Rechtswidrige Vorteilsnahme aus unentgeltlich genutzten Finanzmitteln sowie aus staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen;
(四)其他违反规定使用、骗取财政资金以及政府承贷或者担保的外国政府贷款、国际金融组织贷款的行为。
(4) Andere Handlungen, die gegen die Vorschriften über die Verwendung oder Erschleichung von Finanzmitteln sowie von staatlich getragenen oder garantierten ausländischen Regierungsdarlehen oder Darlehen internationaler Finanzorganisationen verstoßen.
属于政府采购方面的违法行为，依照《中华人民共和国政府采购法》及有关法律、行政法规的规定处理、处罚。
Handlungen, die gegen das Beschaffungswesen verstoßen, werden gemäß dem Beschaffungsgesetz der Volksrepublik China und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt und bestraft.
事业单位、社会团体、其他社会组织及其工作人员有财政违法行为的，依照本条例有关国家机关的规定执行；但其在经营活动中的财政违法行为，依照本条例第十三条、第十四条的规定执行。
Wenn öffentliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen, andere soziale Organisationen und ihre Mitarbeiter Verstöße gegen das Finanzwesen begehen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über staatliche Stellen; bei Verstößen gegen das Finanzwesen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gelten jedoch die Bestimmungen der Artikel 13 und 14 dieser Verordnung.
单位和个人有下列违反财政收入票据管理规定的行为之一的，销毁非法印制的票据，没收违法所得和作案工具。对单位处5000元以上10万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处3000元以上5万元以下的罚款。属于国家公务员的，还应当给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分：
Wenn Einheiten oder Einzelpersonen eine der folgenden Handlungen begehen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von Finanzeinnahmenbelegen verstoßen, werden die rechtswidrig gedruckten Belege vernichtet und die rechtswidrig erlangten Gewinne sowie die Tatwerkzeuge eingezogen. Die Einheit wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 100.000 RMB belegt; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 3.000 bis 50.000 RMB belegt. Handelt es sich um Staatsbedienstete, erhalten sie zusätzlich eine Herabstufung oder Entlassung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung:
(一)违反规定印制财政收入票据；
(1) Verstoß gegen Vorschriften durch Druck von Finanzeinnahmenbelegen;
(二)转借、串用、代开财政收入票据；
(2) Weitergeben, zweckwidrige Verwendung oder Ausstellung von Finanzeinnahmenbelegen durch Dritte;
(三)伪造、变造、买卖、擅自销毁财政收入票据；
(3) Fälschung, Verfälschung, Kauf, Verkauf oder eigenmächtige Vernichtung von Finanzeinnahmenbelegen;
(四)伪造、使用伪造的财政收入票据监(印)制章；
(4) Fälschung oder Verwendung gefälschter Stempel zur Überwachung (Druck) von Finanzeinnahmenbelegen;
(五)其他违反财政收入票据管理规定的行为。
(5) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von Finanzeinnahmenbelegen verstoßen.
属于税收收入票据管理方面的违法行为，依照有关税收法律、行政法规的规定处理、处罚。
Handlungen, die gegen die Verwaltung von Steuerbelegen verstoßen, werden gemäß den einschlägigen Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt und bestraft.
单位和个人违反财务管理的规定，私存私放财政资金或者其他公款的，责令改正，调整有关会计账目，追回私存私放的资金，没收违法所得。对单位处3000元以上5万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2000元以上2万元以下的罚款。属于国家公务员的，还应当给予记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Wenn Einheiten oder Einzelpersonen gegen die Vorschriften über die Finanzverwaltung verstoßen, indem sie Finanzmittel oder andere öffentliche Gelder auf privaten Konten halten oder anlegen, wird eine Korrektur angeordnet, die betreffenden Buchhaltungskonten werden angepasst, die privat gehaltenen oder angelegten Mittel werden zurückgefordert und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen. Die Einheit wird mit einer Geldstrafe von 3.000 bis 50.000 RMB belegt; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 RMB belegt. Handelt es sich um Staatsbedienstete, erhalten sie zusätzlich eine strenge Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung.
属于会计方面的违法行为，依照会计方面的法律、行政法规的规定处理、处罚。对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员，属于国家公务员的，还应当给予警告、记过或者记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分。
Handlungen, die gegen das Rechnungswesen verstoßen, werden gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen behandelt und bestraft. Handelt es sich bei den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen um Staatsbedienstete, erhalten sie zusätzlich eine Verwarnung, einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung.
属于行政性收费方面的违法行为，《中华人民共和国行政许可法》、《违反行政事业性收费和罚没收入收支两条线管理规定行政处分暂行规定》等法律、行政法规及国务院另有规定的，有关部门依照其规定处理、处罚、处分。
Handlungen, die gegen Verwaltungsgebühren verstoßen, werden, soweit das Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China, die Vorläufigen Bestimmungen über Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen gegen die Verwaltung von Verwaltungsgebühren und Bußgeldern sowie andere Gesetze, Verwaltungsvorschriften und der Staatsrat abweichende Bestimmungen enthalten, von den zuständigen Behörden gemäß diesen Bestimmungen behandelt, bestraft und disziplinarisch geahndet.
单位和个人有本条例规定的财政违法行为，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Einheiten oder Einzelpersonen in dieser Verordnung aufgeführte Verstöße gegen das Finanzwesen begehen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.
财政部门、审计机关、监察机关依法进行调查或者检查时，被调查、检查的单位和个人应当予以配合，如实反映情况，不得拒绝、阻挠、拖延。
Wenn Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden gemäß dem Gesetz Ermittlungen oder Überprüfungen durchführen, müssen die untersuchten oder überprüften Einheiten und Einzelpersonen kooperieren, die Situation wahrheitsgemäß darlegen und dürfen sich nicht weigern, behindern oder verzögern.
违反前款规定的，责令限期改正。逾期不改正的，对属于国家公务员的直接负责的主管人员和其他直接责任人员，给予警告、记过或者记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Bei Verstoß gegen den vorstehenden Absatz wird eine Korrektur innerhalb einer Frist angeordnet. Bei Nichteinhaltung der Frist erhalten die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen, die Staatsbedienstete sind, eine Verwarnung, einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung.
财政部门、审计机关、监察机关依法进行调查或者检查时，经县级以上人民政府财政部门、审计机关、监察机关的负责人批准，可以向与被调查、检查单位有经济业务往来的单位查询有关情况，可以向金融机构查询被调查、检查单位的存款，有关单位和金融机构应当配合。
Wenn Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden gemäß dem Gesetz Ermittlungen oder Überprüfungen durchführen, können sie mit Genehmigung der verantwortlichen Personen der Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bei Einheiten, die in geschäftlichen Beziehungen zu der untersuchten oder überprüften Einheit stehen, Informationen einholen und bei Finanzinstituten die Einlagen der untersuchten oder überprüften Einheit erfragen; die betreffenden Einheiten und Finanzinstitute müssen kooperieren.
财政部门、审计机关、监察机关在依法进行调查或者检查时，执法人员不得少于2人，并应当向当事人或者有关人员出示证件；查询存款时，还应当持有县级以上人民政府财政部门、审计机关、监察机关签发的查询存款通知书，并负有保密义务。
Wenn Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden gemäß dem Gesetz Ermittlungen oder Überprüfungen durchführen, müssen mindestens zwei Vollzugsbeamte anwesend sein und sich gegenüber der betroffenen Person oder den betreffenden Personen ausweisen; bei der Abfrage von Einlagen müssen sie zusätzlich eine von der Finanzabteilung, Rechnungsprüfungsbehörde oder Aufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ausgestellte Abfrageverfügung für Einlagen vorlegen und unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
财政部门、审计机关、监察机关依法进行调查或者检查时，在有关证据可能灭失或者以后难以取得的情况下，经县级以上人民政府财政部门、审计机关、监察机关的负责人批准，可以先行登记保存，并应当在7日内及时作出处理决定。在此期间，当事人或者有关人员不得销毁或者转移证据。
Wenn Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden gemäß dem Gesetz Ermittlungen oder Überprüfungen durchführen und die Gefahr besteht, dass Beweise verloren gehen oder später nur schwer beschafft werden können, können sie mit Genehmigung der verantwortlichen Personen der Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Beweise vorläufig sicherstellen und innerhalb von 7 Tagen eine Entscheidung treffen. Während dieser Zeit dürfen die betroffene Person oder die betreffenden Personen die Beweise nicht vernichten oder beiseiteschaffen.
对被调查、检查单位或者个人正在进行的财政违法行为，财政部门、审计机关应当责令停止。拒不执行的，财政部门可以暂停财政拨款或者停止拨付与财政违法行为直接有关的款项，已经拨付的，责令其暂停使用；审计机关可以通知财政部门或者其他有关主管部门暂停财政拨款或者停止拨付与财政违法行为直接有关的款项，已经拨付的，责令其暂停使用，财政部门和其他有关主管部门应当将结果书面告知审计机关。
Wenn bei der untersuchten oder überprüften Einheit oder Einzelperson laufende Verstöße gegen das Finanzwesen festgestellt werden, ordnen die Finanzabteilungen oder Rechnungsprüfungsbehörden die Einstellung an. Bei Weigerung können die Finanzabteilungen die Finanzzuweisungen aussetzen oder die Zahlung von Mitteln, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verstoß stehen, einstellen; bereits gezahlte Mittel werden zur vorläufigen Nichtverwendung angehalten; die Rechnungsprüfungsbehörden können die Finanzabteilungen oder andere zuständige Behörden auffordern, die Finanzzuweisungen auszusetzen oder die Zahlung von Mitteln, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verstoß stehen, einzustellen; bereits gezahlte Mittel werden zur vorläufigen Nichtverwendung angehalten; die Finanzabteilungen und anderen zuständigen Behörden teilen das Ergebnis schriftlich der Rechnungsprüfungsbehörde mit.
依照本条例规定限期退还的违法所得，到期无法退还的，应当收缴国库。
Rechtswidrig erlangte Gewinne, die gemäß dieser Verordnung innerhalb einer Frist zurückzugeben sind und bei Fristablauf nicht zurückgegeben werden können, werden in die Staatskasse eingezogen.
单位和个人有本条例所列财政违法行为，财政部门、审计机关、监察机关可以公告其财政违法行为及处理、处罚、处分决定。
Bei Verstößen gegen das Finanzwesen, die in dieser Verordnung aufgeführt sind, können die Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden die Verstöße sowie die Entscheidungen über Behandlung, Bestrafung und Disziplinarmaßnahmen bekannt geben.
单位和个人有本条例所列财政违法行为，弄虚作假骗取荣誉称号及其他有关奖励的，应当撤销其荣誉称号并收回有关奖励。
Wenn Einheiten oder Einzelpersonen die in dieser Verordnung aufgeführten Verstöße gegen das Finanzwesen begehen und durch Täuschung Ehrentitel oder andere damit verbundene Belohnungen erlangt haben, werden die Ehrentitel aberkannt und die damit verbundenen Belohnungen zurückgefordert.
财政部门、审计机关、监察机关的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，给予警告、记过或者记大过处分；情节较重的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分。构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter von Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden oder Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, erhalten sie eine Verwarnung, einen Verweis oder eine strenge Rüge; bei schwerwiegenderen Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung; bei besonders schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung. Bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.
财政部门、审计机关、监察机关及其他有关监督检查机关对有关单位或者个人依法进行调查、检查后，应当出具调查、检查结论。有关监督检查机关已经作出的调查、检查结论能够满足其他监督检查机关履行本机关职责需要的，其他监督检查机关应当加以利用。
Nach Durchführung von Ermittlungen oder Überprüfungen gemäß dem Gesetz gegenüber einer betreffenden Einheit oder Einzelperson erstellen die Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden, Aufsichtsbehörden und andere zuständige Kontrollbehörden einen Ermittlungs- oder Prüfungsbericht. Wenn die von einer zuständigen Kontrollbehörde bereits erstellten Ermittlungs- oder Prüfungsberichte die Anforderungen anderer Kontrollbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfüllen, nutzen die anderen Kontrollbehörden diese.
财政部门、审计机关、监察机关及其他有关机关应当加强配合，对不属于其职权范围的事项，应当依法移送。受移送机关应当及时处理，并将结果书面告知移送机关。
Finanzabteilungen, Rechnungsprüfungsbehörden, Aufsichtsbehörden und andere zuständige Behörden verstärken ihre Zusammenarbeit; Angelegenheiten, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, werden gemäß dem Gesetz weitergeleitet. Die empfangende Behörde bearbeitet die Angelegenheit unverzüglich und teilt das Ergebnis schriftlich der weiterleitenden Behörde mit.
对财政违法行为作出处理、处罚和处分决定的程序，依照本条例和《中华人民共和国行政处罚法》、《中华人民共和国行政监察法》等有关法律、行政法规的规定执行。
Das Verfahren für Entscheidungen über Behandlung, Bestrafung und Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen gegen das Finanzwesen richtet sich nach dieser Verordnung sowie nach dem Verwaltungsstrafgesetz der Volksrepublik China, dem Verwaltungsaufsichtsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
单位和个人对处理、处罚不服的，依照《中华人民共和国行政复议法》、《中华人民共和国行政诉讼法》的规定申请复议或者提起诉讼。
Wenn Einheiten oder Einzelpersonen mit der Behandlung oder Bestrafung nicht einverstanden sind, können sie gemäß dem Verwaltungsbeschwerdegesetz der Volksrepublik China oder dem Verwaltungsprozessgesetz der Volksrepublik China einen Antrag auf Überprüfung oder Klage einreichen.
国家公务员对行政处分不服的，依照《中华人民共和国行政监察法》、《中华人民共和国公务员法》等法律、行政法规的规定提出申诉。
Wenn Staatsbedienstete mit Disziplinarmaßnahmen nicht einverstanden sind, können sie gemäß dem Verwaltungsaufsichtsgesetz der Volksrepublik China, dem Beamtengesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Beschwerde einlegen.
本条例所称“财政收入执收单位”，是指负责收取税收收入和各种非税收入的单位。
Der Begriff „Einheiten, die für die Erhebung von Finanzeinnahmen zuständig sind“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Einheiten, die für die Erhebung von Steuereinnahmen und verschiedenen nichtsteuerlichen Einnahmen verantwortlich sind.
对法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织以及国家行政机关依法委托的组织及其工勤人员以外的工作人员，企业、事业单位、社会团体中由国家行政机关以委任、派遣等形式任命的人员以及其他人员有本条例规定的财政违法行为，需要给予处分的，参照本条例有关规定执行。
Für Organisationen, die durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften mit der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben betraut sind, sowie für Organisationen, die von staatlichen Verwaltungsbehörden gemäß dem Gesetz beauftragt wurden, und deren Mitarbeiter, die keine Hilfskräfte sind, sowie für Personen in Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen, die von staatlichen Verwaltungsbehörden durch Ernennung oder Entsendung bestellt wurden, und andere Personen, die in dieser Verordnung aufgeführte Verstöße gegen das Finanzwesen begehen und bei denen Disziplinarmaßnahmen erforderlich sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
本条例自2005年2月1日起施行。1987年6月16日国务院发布的《国务院关于违反财政法规处罚的暂行规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft. Die vom Staatsrat am 16. Juni 1987 erlassenen Vorläufigen Bestimmungen des Staatsrates über die Bestrafung von Verstößen gegen die Finanzvorschriften werden gleichzeitig aufgehoben.