KYB CHINA(1996年6月18日中华人民共和国国务院令第199号发布 自1996年10月1日起施行)
(Erlassen durch Dekret Nr. 199 des Staatsrates der Volksrepublik China am 18. Juni 1996, in Kraft getreten am 1. Oktober 1996)
为了加强对在中华人民共和国管辖海域内进行涉外海洋科学研究活动的管理，促进海洋科学研究的国际交流与合作，维护国家安全和海洋权益，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung ausländischer meereswissenschaftlicher Forschungstätigkeiten in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten zu verstärken, den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit in der Meeresforschung zu fördern sowie die nationale Sicherheit und die Meeresrechte und -interessen zu wahren.
本规定适用于国际组织、外国的组织和个人(以下简称外方)为和平目的，单独或者与中华人民共和国的组织(以下简称中方)合作，使用船舶或者其他运载工具、设施，在中华人民共和国内海、领海以及中华人民共和国管辖的其他海域内进行的对海洋环境和海洋资源等的调查研究活动。但是，海洋矿产资源(包括海洋石油资源)勘查、海洋渔业资源调查和国家重点保护的海洋野生动物考察等活动，适用中华人民共和国有关法律、行政法规的规定。
Diese Verordnung gilt für Untersuchungs- und Forschungstätigkeiten zu Meeresumwelt und Meeresressourcen, die von internationalen Organisationen, ausländischen Organisationen und Einzelpersonen (nachfolgend als ausländische Seite bezeichnet) zu friedlichen Zwecken, allein oder in Zusammenarbeit mit chinesischen Organisationen (nachfolgend als chinesische Seite bezeichnet), unter Verwendung von Schiffen oder anderen Transportmitteln und Einrichtungen in den Binnengewässern, dem Küstenmeer und anderen der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten durchgeführt werden. Die Erkundung von Meeresmineralien (einschließlich Meeresölressourcen), die Untersuchung von Meeresfischereiressourcen und die Untersuchung von staatlich geschützten Meerestieren unterliegen jedoch den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China.
中华人民共和国国家海洋行政主管部门(以下简称国家海洋行政主管部门)及其派出机构或者其委托的机构，对在中华人民共和国管辖海域内进行的涉外海洋科学研究活动，依照本规定实施管理。
Die zuständige Meeresbehörde des Staates der Volksrepublik China (nachfolgend als zuständige Meeresbehörde des Staates bezeichnet) und ihre Außenstellen oder die von ihr beauftragten Stellen verwalten die in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten durchgeführten ausländischen meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten gemäß dieser Verordnung.
国务院其他有关部门根据国务院规定的职责，协同国家海洋行政主管部门对在中华人民共和国管辖海域内进行的涉外海洋科学研究活动实施管理。
Andere zuständige Abteilungen des Staatsrates wirken gemäß ihren vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten mit der zuständigen Meeresbehörde des Staates bei der Verwaltung der in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten durchgeführten ausländischen meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten zusammen.
在中华人民共和国内海、领海内，外方进行海洋科学研究活动，应当采用与中方合作的方式。在中华人民共和国管辖的其他海域内，外方可以单独或者与中方合作进行海洋科学研究活动。
In den Binnengewässern und dem Küstenmeer der Volksrepublik China muss die ausländische Seite meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten in Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite durchführen. In anderen der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten kann die ausländische Seite meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten allein oder in Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite durchführen.
外方单独或者与中方合作进行海洋科学研究活动，须经国家海洋行政主管部门批准或者由国家海洋行政主管部门报请国务院批准，并遵守中华人民共和国的有关法律、法规。
Die ausländische Seite, die allein oder in Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten durchführt, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Meeresbehörde des Staates oder der Genehmigung durch den Staatsrat auf Empfehlung der zuständigen Meeresbehörde des Staates und muss die einschlägigen Gesetze und Vorschriften der Volksrepublik China einhalten.
外方与中方合作进行海洋科学研究活动的，中方应当在海洋科学研究计划预定开始日期6个月前，向国家海洋行政主管部门提出书面申请，并按照规定提交海洋科学研究计划和其他有关说明材料。
Wenn die ausländische Seite in Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten durchführt, muss die chinesische Seite sechs Monate vor dem geplanten Beginn der meereswissenschaftlichen Forschung einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Meeresbehörde des Staates einreichen und gemäß den Vorschriften den Meeresforschungsplan und andere relevante Erläuterungsmaterialien vorlegen.
外方单独进行海洋科学研究活动的，应当在海洋科学研究计划预定开始日期6个月前，通过外交途径向国家海洋行政主管部门提出书面申请，并按照规定提交海洋科学研究计划和其他有关说明材料。
Wenn die ausländische Seite allein meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten durchführt, muss sie sechs Monate vor dem geplanten Beginn der meereswissenschaftlichen Forschung auf diplomatischem Wege einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Meeresbehörde des Staates einreichen und gemäß den Vorschriften den Meeresforschungsplan und andere relevante Erläuterungsmaterialien vorlegen.
国家海洋行政主管部门收到海洋科学研究申请后，应当会同外交部、军事主管部门以及国务院其他有关部门进行审查，在4个月内作出批准或者不批准的决定，或者提出审查意见报请国务院决定。
Nach Eingang des Antrags auf Meeresforschung prüft die zuständige Meeresbehörde des Staates diesen gemeinsam mit dem Außenministerium, der militärischen Führungsbehörde und anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates und entscheidet innerhalb von vier Monaten über die Genehmigung oder Ablehnung oder legt eine Prüfungsmeinung zur Entscheidung durch den Staatsrat vor.
经批准进行涉外海洋科学研究活动的，申请人应当在各航次开始之日2个月前，将海上船只活动计划报国家海洋行政主管部门审批。国家海洋行政主管部门应当自收到海上船只活动计划之日起1个月内作出批准或者不批准的决定，并书面通知申请人，同时通报国务院有关部门。
Bei genehmigten ausländischen meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten muss der Antragsteller zwei Monate vor Beginn jeder Fahrt den Plan für die Aktivitäten des Seeschiffs bei der zuständigen Meeresbehörde des Staates zur Genehmigung einreichen. Die zuständige Meeresbehörde des Staates entscheidet innerhalb eines Monats nach Eingang des Plans für die Aktivitäten des Seeschiffs über die Genehmigung oder Ablehnung und benachrichtigt den Antragsteller schriftlich und informiert gleichzeitig die zuständigen Abteilungen des Staatsrates.
有关中外双方或者外方应当按照经批准的海洋科学研究计划和海上船只活动计划进行海洋科学研究活动；海洋科学研究计划或者海上船只活动计划在执行过程中需要作重大修改的，应当征得国家海洋行政主管部门同意。
Die betreffenden chinesischen und ausländischen Seiten oder die ausländische Seite führen die meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten gemäß dem genehmigten Meeresforschungsplan und dem Plan für die Aktivitäten des Seeschiffs durch; wesentliche Änderungen des Meeresforschungsplans oder des Plans für die Aktivitäten des Seeschiffs während der Durchführung bedürfen der Zustimmung der zuständigen Meeresbehörde des Staates.
因不可抗力不能执行经批准的海洋科学研究计划或者海上船只活动计划的，有关中外双方或者外方应当及时报告国家海洋行政主管部门；在不可抗力消失后，可以恢复执行、修改计划或者中止执行计划。
Kann der genehmigte Meeresforschungsplan oder der Plan für die Aktivitäten des Seeschiffs aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, melden die betreffenden chinesischen und ausländischen Seiten oder die ausländische Seite dies unverzüglich der zuständigen Meeresbehörde des Staates; nach Wegfall der höheren Gewalt kann die Durchführung wieder aufgenommen, der Plan geändert oder die Durchführung eingestellt werden.
进行涉外海洋科学研究活动的，不得将有害物质引入海洋环境，不得擅自钻探或者使用炸药作业。
Bei der Durchführung ausländischer meereswissenschaftlicher Forschungstätigkeiten dürfen keine Schadstoffe in die Meeresumwelt eingebracht werden, und es darf nicht ohne Genehmigung gebohrt oder Sprengstoff eingesetzt werden.
中外合作使用外国籍调查船在中华人民共和国内海、领海内进行海洋科学研究活动的，作业船舶应当于格林威治时间每天00时和08时，向国家海洋行政主管部门报告船位及船舶活动情况。外方单独或者中外合作使用外国籍调查船在中华人民共和国管辖的其他海域内进行海洋科学研究活动的，作业船舶应当于格林威治时间每天02时，向国家海洋行政主管部门报告船位及船舶活动情况。
Wenn chinesisch-ausländische Zusammenarbeit ein ausländisches Forschungsschiff in den Binnengewässern und dem Küstenmeer der Volksrepublik China für meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten einsetzt, meldet das Arbeitsschiff täglich um 00:00 und 08:00 Uhr Greenwich Mean Time der zuständigen Meeresbehörde des Staates seine Position und die Aktivitäten des Schiffs. Wenn die ausländische Seite allein oder in chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit ein ausländisches Forschungsschiff in anderen der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten für meereswissenschaftliche Forschungstätigkeiten einsetzt, meldet das Arbeitsschiff täglich um 02:00 Uhr Greenwich Mean Time der zuständigen Meeresbehörde des Staates seine Position und die Aktivitäten des Schiffs.
国家海洋行政主管部门或者其派出机构、其委托的机构可以对前款外国籍调查船进行海上监视或者登船检查。
Die zuständige Meeresbehörde des Staates oder ihre Außenstellen oder die von ihr beauftragten Stellen können das in Absatz 1 genannte ausländische Forschungsschiff auf See überwachen oder an Bord inspizieren.
中外合作在中华人民共和国内海、领海内进行海洋科学研究活动所获得的原始资料和样品，归中华人民共和国所有，参加合作研究的外方可以依照合同约定无偿使用。
Die bei chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit in den Binnengewässern und dem Küstenmeer der Volksrepublik China gewonnenen Rohdaten und Proben gehören der Volksrepublik China; die an der Zusammenarbeit beteiligte ausländische Seite kann sie gemäß der vertraglichen Vereinbarung kostenlos nutzen.
中外合作在中华人民共和国管辖的其他海域内进行海洋科学研究活动所获得的原始资料和样品，在不违反中华人民共和国有关法律、法规和有关规定的前提下，由中外双方按照协议分享，都可以无偿使用。
Die bei chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit in anderen der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten gewonnenen Rohdaten und Proben werden, sofern nicht gegen die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen der Volksrepublik China verstoßen wird, von den chinesischen und ausländischen Seiten gemäß der Vereinbarung geteilt und können von beiden kostenlos genutzt werden.
外方单独进行海洋科学研究活动所获得的原始资料和样品，中华人民共和国的有关组织可以无偿使用；外方应当向国家海洋行政主管部门无偿提供所获得的资料的复制件和可分样品。
Die von der ausländischen Seite allein bei meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten gewonnenen Rohdaten und Proben können von den betreffenden chinesischen Organisationen kostenlos genutzt werden; die ausländische Seite muss der zuständigen Meeresbehörde des Staates kostenlos Kopien der gewonnenen Daten und teilbare Proben zur Verfügung stellen.
未经国家海洋行政主管部门以及国务院其他有关部门同意，有关中外双方或者外方不得公开发表或者转让在中华人民共和国管辖海域内进行海洋科学研究活动所获得的原始资料和样品。
Ohne Zustimmung der zuständigen Meeresbehörde des Staates und anderer zuständiger Abteilungen des Staatsrates dürfen die betreffenden chinesischen und ausländischen Seiten oder die ausländische Seite die in den der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten gewonnenen Rohdaten und Proben nicht veröffentlichen oder übertragen.
外方单独或者中外合作进行的海洋科学研究活动结束后，所使用的外国籍调查船应当接受国家海洋行政主管部门或者其派出机构、其委托的机构检查。
Nach Abschluss der von der ausländischen Seite allein oder in chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit durchgeführten meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten muss das verwendete ausländische Forschungsschiff von der zuständigen Meeresbehörde des Staates oder ihren Außenstellen oder den von ihr beauftragten Stellen inspiziert werden.
中外合作进行的海洋科学研究活动结束后，中方应当将研究成果和资料目录抄报国家海洋行政主管部门和国务院有关部门。
Nach Abschluss der in chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit durchgeführten meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten muss die chinesische Seite der zuständigen Meeresbehörde des Staates und den zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein Verzeichnis der Forschungsergebnisse und Daten übermitteln.
外方单独进行的海洋科学研究活动结束后，应当向国家海洋行政主管部门提供该项活动所获得的资料或者复制件和样品或者可分样品，并及时提供有关阶段性研究成果以及最后研究成果和结论。
Nach Abschluss der von der ausländischen Seite allein durchgeführten meereswissenschaftlichen Forschungstätigkeiten muss diese der zuständigen Meeresbehörde des Staates die bei dieser Tätigkeit gewonnenen Daten oder Kopien sowie Proben oder teilbare Proben zur Verfügung stellen und rechtzeitig über die jeweiligen Zwischenergebnisse sowie die endgültigen Forschungsergebnisse und Schlussfolgerungen informieren.
违反本规定进行涉外海洋科学研究活动的，由国家海洋行政主管部门或者其派出机构、其委托的机构责令停止该项活动，可以没收违法活动器具、没收违法获得的资料和样品，可以单处或者并处5万元人民币以下的罚款。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung bei der Durchführung ausländischer meereswissenschaftlicher Forschungstätigkeiten ordnet die zuständige Meeresbehörde des Staates oder ihre Außenstelle oder die von ihr beauftragte Stelle die Einstellung dieser Tätigkeit an, kann die für die Tätigkeit verwendeten Geräte sowie die rechtswidrig erlangten Daten und Proben beschlagnahmen und kann allein oder in Verbindung damit eine Geldstrafe von nicht mehr als 50.000 RMB verhängen.
违反本规定造成重大损失或者引起严重后果，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die zu erheblichen Verlusten oder schwerwiegenden Folgen führen und eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
中华人民共和国缔结或者参加的国际条约与本规定有不同规定的，适用该国际条约的规定；但是，中华人民共和国声明保留的条款除外。
Sofern internationale Verträge, die die Volksrepublik China geschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, abweichende Bestimmungen von diesen Bestimmungen enthalten, gelten die Bestimmungen der internationalen Verträge; jedoch mit Ausnahme der Artikel, zu denen die Volksrepublik China einen Vorbehalt erklärt hat.
本规定自1996年10月1日起施行。
Diese Bestimmungen treten am 1. Oktober 1996 in Kraft.