KYB CHINA(1997年7月3日中华人民共和国国务院令第223号发布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2021年11月10日《国务院关于修改〈中华人民共和国烟草专卖法实施条例〉的决定》第三次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Erlassen durch Dekret Nr. 223 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Juli 1997, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung der Durchführungsverordnung zum Tabakmonopolgesetz der Volksrepublik China vom 10. November 2021, vierte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国烟草专卖法》(以下简称《烟草专卖法》)，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Tabakmonopolgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Tabakmonopolgesetz bezeichnet) erlassen.
烟草专卖是指国家对烟草专卖品的生产、销售和进出口业务实行垄断经营、统一管理的制度。
Das Tabakmonopol bezeichnet das System, bei dem der Staat das Monopol und die einheitliche Verwaltung der Produktion, des Vertriebs und des Imports/Exports von Tabakmonopolwaren ausübt.
烟草专卖品中的烟丝是指用烟叶、复烤烟叶、烟草薄片为原料加工制成的丝、末、粒状商品。
Schnittabak unter den Tabakmonopolwaren bezieht sich auf Waren in Form von Fasern, Pulver oder Granulat, die aus Tabakblättern, wiederaufbereiteten Tabakblättern oder Tabakfolien hergestellt werden.
国务院和省、自治区、直辖市的烟草专卖行政主管部门职责及领导体制，依照《烟草专卖法》第四条的规定执行。设有烟草专卖行政主管部门的市、县，由市、县烟草专卖行政主管部门主管本行政区内的烟草专卖工作，受上一级烟草专卖行政主管部门和本级人民政府的双重领导，以上一级烟草专卖行政主管部门的领导为主。
Die Zuständigkeiten und das Führungssystem der Tabakmonopolbehörden des Staatsrates sowie der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte richten sich nach den Bestimmungen des Artikels 4 des Tabakmonopolgesetzes. In Städten und Kreisen, die über eine Tabakmonopolbehörde verfügen, ist diese für die Tabakmonopolarbeit in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig und unterliegt der doppelten Führung durch die übergeordnete Tabakmonopolbehörde und die Volksregierung derselben Ebene, wobei die Führung durch die übergeordnete Tabakmonopolbehörde vorrangig ist.
国家对卷烟、雪茄烟焦油含量和用于卷烟、雪茄烟的主要添加剂实行控制。烟草制品生产企业不得违反国家有关规定使用有害的添加剂和色素。
Der Staat kontrolliert den Teergehalt von Zigaretten und Zigarren sowie die wichtigsten Zusatzstoffe, die in Zigaretten und Zigarren verwendet werden. Tabakwarenhersteller dürfen keine schädlichen Zusatzstoffe und Farbstoffe unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften verwenden.
烟草专卖许可证
Tabakmonopollizenzen
从事烟草专卖品的生产、批发、零售业务，以及经营烟草专卖品进出口业务和经营外国烟草制品购销业务的，必须依照《烟草专卖法》和本条例的规定，申请领取烟草专卖许可证。
Wer das Geschäft der Produktion, des Großhandels oder des Einzelhandels mit Tabakmonopolwaren betreibt oder das Import-/Exportgeschäft mit Tabakmonopolwaren oder das Kauf-/Verkaufsgeschäft mit ausländischen Tabakwaren betreibt, muss gemäß dem Tabakmonopolgesetz und dieser Verordnung eine Tabakmonopollizenz beantragen und erhalten.
烟草专卖许可证分为：
Tabakmonopollizenzen werden unterteilt in:
(一)烟草专卖生产企业许可证；
(1) Lizenz für Tabakproduktionsunternehmen;
(二)烟草专卖批发企业许可证；
(2) Lizenz für Tabakgroßhandelsunternehmen;
(三)烟草专卖零售许可证。
(3) Lizenz für Tabakeinzelhandel.
取得烟草专卖生产企业许可证，应当具备下列条件：
Für die Erlangung einer Lizenz für Tabakproduktionsunternehmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)有与生产烟草专卖品相适应的资金；
(1) Verfügbarkeit von ausreichenden Mitteln für die Produktion von Tabakwaren;
(二)有生产烟草专卖品所需要的技术、设备条件；
(2) Verfügbarkeit der für die Produktion von Tabakwaren erforderlichen technischen und Ausrüstungsbedingungen;
(三)符合国家烟草行业的产业政策要求；
(3) Einhaltung der industriepolitischen Anforderungen der nationalen Tabakindustrie;
(四)国务院烟草专卖行政主管部门规定的其他条件。
(4) Sonstige vom staatlichen Tabakmonopol-Verwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Bedingungen.
取得烟草专卖批发企业许可证，应当具备下列条件：
Für die Erlangung einer Lizenz für Tabakgroßhandelsunternehmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)有与经营烟草制品批发业务相适应的资金；
(1) Verfügbarkeit von ausreichenden Mitteln für den Großhandel mit Tabakwaren;
(二)有固定的经营场所和必要的专业人员；
(2) Verfügen über einen festen Geschäftssitz und notwendiges Fachpersonal;
(三)符合烟草专卖批发企业合理布局的要求；
(3) Den Anforderungen an eine angemessene Verteilung der Tabakgroßhandelsunternehmen entsprechen;
(四)国务院烟草专卖行政主管部门规定的其他条件。
(4) Sonstige vom Tabakmonopol-Verwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Bedingungen.
取得烟草专卖零售许可证，应当具备下列条件：
Für die Erteilung einer Tabakeinzelhandelslizenz müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)有与经营烟草制品零售业务相适应的资金；
(1) Über ausreichende Mittel für den Einzelhandel mit Tabakwaren verfügen;
(二)有固定的经营场所；
(2) Einen festen Geschäftssitz haben;
(三)符合烟草制品零售点合理布局的要求；
(3) Den Anforderungen an eine angemessene Verteilung der Tabakverkaufsstellen entsprechen;
(四)国务院烟草专卖行政主管部门规定的其他条件。
(4) Sonstige vom Tabakmonopol-Verwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Bedingungen.
烟草专卖行政主管部门依照《烟草专卖法》及本条例的规定，发放烟草专卖许可证和烟草专卖品准运证并实施管理。
Das Tabakmonopol-Verwaltungsorgan stellt gemäß dem Tabakmonopolgesetz und dieser Verordnung Tabakmonopollizenzen und Tabakwaren-Beförderungsscheine aus und führt die Verwaltung durch.
申请领取烟草专卖生产企业许可证的，应当向省、自治区、直辖市(以下简称省级)烟草专卖行政主管部门提出申请，由省级烟草专卖行政主管部门审查签署意见，报国务院烟草专卖行政主管部门审批发证。
Wer eine Lizenz zur Herstellung von Tabakwaren beantragt, muss den Antrag bei der Tabakmonopol-Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt (im Folgenden als Provinzebene bezeichnet) einreichen. Die Behörde der Provinzebene prüft den Antrag, gibt eine Stellungnahme ab und leitet ihn zur Genehmigung und Ausstellung der Lizenz an das Tabakmonopol-Verwaltungsorgan des Staatsrates weiter.
申请领取烟草专卖批发企业许可证，进行跨省、自治区、直辖市经营的，应当向省级烟草专卖行政主管部门提出申请，由省级烟草专卖行政主管部门审查签署意见，报国务院烟草专卖行政主管部门审批发证。
Wer eine Lizenz als Tabakgroßhändler für den Betrieb über Provinz-, Autonome-Regions- oder Regierungsunmittelbare-Stadt-Grenzen hinweg beantragt, muss den Antrag bei der zuständigen Tabakbehörde auf Provinzebene einreichen. Diese prüft den Antrag, gibt eine Stellungnahme ab und leitet ihn an die staatliche Tabakbehörde des Staatsrates zur Genehmigung und Ausstellung der Lizenz weiter.
申请领取烟草专卖批发企业许可证，在省、自治区、直辖市范围内经营的，应当向企业所在地烟草专卖行政主管部门提出申请，由企业所在地烟草专卖行政主管部门审查签署意见，报省级烟草专卖行政主管部门审批发证。
Wer eine Lizenz als Tabakgroßhändler für den Betrieb innerhalb einer Provinz, Autonomen Region oder Regierungsunmittelbaren Stadt beantragt, muss den Antrag bei der örtlichen Tabakbehörde am Unternehmenssitz einreichen. Diese prüft den Antrag, gibt eine Stellungnahme ab und leitet ihn an die Tabakbehörde auf Provinzebene zur Genehmigung und Ausstellung der Lizenz weiter.
申请领取烟草专卖零售许可证，依照《烟草专卖法》的规定办理。
Die Beantragung einer Einzelhandelslizenz für Tabak erfolgt gemäß den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes.
烟草专卖许可证的发证机关可以定期或者不定期地对取得烟草专卖许可证的企业、个人进行检查。经检查不符合《烟草专卖法》和本条例规定条件的，烟草专卖许可证的发证机关可以责令暂停烟草专卖业务、进行整顿，直至取消其从事烟草专卖业务的资格。
Die für die Ausstellung von Tabaklizenzen zuständige Behörde kann regelmäßig oder unregelmäßig Kontrollen bei Unternehmen und Einzelpersonen durchführen, die eine Tabaklizenz besitzen. Stellt sie fest, dass die Voraussetzungen des Tabakmonopolgesetzes und dieser Verordnung nicht erfüllt sind, kann sie den Lizenzinhaber auffordern, den Tabakgeschäftsbetrieb auszusetzen und eine Sanierung durchzuführen, oder ihm sogar die Berechtigung zur Ausübung des Tabakgeschäfts entziehen.
烟草专卖许可证的具体管理办法，由国务院烟草专卖行政主管部门根据本条例的规定制定。
Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für Tabaklizenzen werden von der staatlichen Tabakbehörde des Staatsrates gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen.
烟叶的种植、收购和调拨
Anbau, Erfassung und Verteilung von Tabakblättern
国务院烟草专卖行政主管部门按照合理布局的要求，会同有关省、自治区、直辖市人民政府依据国家计划，根据良种化、区域化、规范化的原则制定烟叶种植规划。
Die staatliche Tabakbehörde des Staatsrates erstellt unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen räumlichen Verteilung gemeinsam mit den betroffenen Provinz-, Autonomen-Regions- und Regierungsunmittelbaren-Stadt-Regierungen auf der Grundlage des nationalen Plans und nach den Prinzipien der Verwendung verbesserter Sorten, regionaler Spezialisierung und Standardisierung einen Plan für den Tabakblattanbau.
烟叶由烟草公司或其委托单位依法统一收购。烟草公司或其委托单位根据需要，可以在国家下达烟叶收购计划的地区设立烟叶收购站(点)收购烟叶。设立烟叶收购站(点)，应当经设区的市级烟草专卖行政主管部门批准。未经批准，任何单位和个人不得收购烟叶。
Tabakblätter werden von Tabakgesellschaften oder deren beauftragten Einheiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einheitlich erfasst. Die Tabakgesellschaften oder deren beauftragte Einheiten können bei Bedarf in Gebieten, für die der Staat einen Tabakblatterfassungsplan erlassen hat, Erfassungsstationen (Punkte) einrichten. Die Einrichtung von Erfassungsstationen (Punkten) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Tabakbehörde auf Bezirksebene. Ohne Genehmigung dürfen keine Einheiten oder Einzelpersonen Tabakblätter erfassen.
地方烟草专卖行政主管部门组织同级有关部门和烟叶生产者的代表组成烟叶评级小组，协调烟叶收购等级评定工作。
Die örtliche Tabakbehörde organisiert gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene und Vertretern der Tabakproduzenten ein Tabakblatt-Bewertungsteam, um die Einstufung der Tabakblätter bei der Erfassung zu koordinieren.
国家储备、出口烟叶的计划和烟叶调拨计划，由国务院计划部门下达。
Die Pläne für staatliche Reserven, Exporte und die Verteilung von Tabakblättern werden von der Planungsbehörde des Staatsrates erlassen.
烟草制品的生产
Produktion von Tabakerzeugnissen
设立烟草制品生产企业，应当由省级烟草专卖行政主管部门报经国务院烟草专卖行政主管部门批准，取得烟草专卖生产企业许可证，并经工商行政管理部门核准登记。
Die Gründung eines Unternehmens zur Herstellung von Tabakerzeugnissen bedarf der Genehmigung durch die Tabakmonopolbehörde des Staatsrates auf Antrag der zuständigen Tabakmonopolbehörde auf Provinzebene, der Erteilung einer Lizenz für die Herstellung von Tabakerzeugnissen und der Registrierung durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel.
烟草制品生产企业必须严格执行国家下达的生产计划。
Unternehmen zur Herstellung von Tabakerzeugnissen müssen die vom Staat erlassenen Produktionspläne strikt einhalten.
禁止使用霉烂烟叶生产卷烟、雪茄烟和烟丝。
Es ist verboten, verschimmelte Tabakblätter zur Herstellung von Zigaretten, Zigarren und Schnupftabak zu verwenden.
卷烟、雪茄烟和有包装的烟丝，应当使用注册商标。
Zigaretten, Zigarren und verpackter Schnupftabak müssen eingetragene Marken verwenden.
烟草制品的销售
Verkauf von Tabakerzeugnissen
取得烟草专卖批发企业许可证的企业，应当在许可证规定的经营范围和地域范围内，从事烟草制品的批发业务。
Unternehmen, die eine Lizenz für den Großhandel mit Tabakerzeugnissen besitzen, dürfen Großhandelsgeschäfte mit Tabakerzeugnissen nur im Rahmen des in der Lizenz festgelegten Geschäftsumfangs und geografischen Bereichs betreiben.
取得烟草专卖零售许可证的企业或者个人，应当在当地的烟草专卖批发企业进货，并接受烟草专卖许可证发证机关的监督管理。
Unternehmen oder Einzelpersonen mit einer Einzelhandelslizenz für Tabakerzeugnisse müssen ihre Waren bei den örtlichen Großhandelsunternehmen für Tabakerzeugnisse beziehen und unterliegen der Aufsicht der ausstellenden Behörde der Tabakmonopollizenz.
无烟草专卖批发企业许可证的单位或者个人，一次销售卷烟、雪茄烟50条以上的，视为无烟草专卖批发企业许可证从事烟草制品批发业务。
Wenn eine Einheit oder Einzelperson ohne Großhandelslizenz für Tabakerzeugnisse mehr als 50 Stangen Zigaretten oder Zigarren auf einmal verkauft, gilt dies als Großhandel mit Tabakerzeugnissen ohne entsprechende Lizenz.
任何单位或者个人不得销售非法生产的烟草制品。
Keine Einheit oder Einzelperson darf illegal hergestellte Tabakerzeugnisse verkaufen.
烟草专卖生产企业和烟草专卖批发企业，不得向无烟草专卖零售许可证的单位或者个人提供烟草制品。
Tabakmonopol-Produktionsbetriebe und Tabakmonopol-Großhandelsbetriebe dürfen keine Tabakerzeugnisse an Einheiten oder Einzelpersonen ohne Tabakeinzelhandelslizenz liefern.
在中国境内销售的卷烟、雪茄烟，应当在小包、条包上标注焦油含量级和“吸烟有害健康”的中文字样。
In China verkaufte Zigaretten und Zigarren müssen auf der Kleinpackung und der Stangenpackung den Teergehalt und die chinesischen Schriftzeichen „Rauchen schadet der Gesundheit“ angeben.
国务院烟草专卖行政主管部门在必要时，可以根据市场供需情况下达省、自治区、直辖市之间的卷烟、雪茄烟调拨任务。
Die staatliche Tabakmonopolbehörde kann bei Bedarf auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage des Marktes Zuteilungsaufgaben für Zigaretten und Zigarren zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten erteilen.
严禁销售霉坏、变质的烟草制品。霉坏、变质的烟草制品，由烟草专卖行政主管部门或者有关行政管理部门监督销毁。
Der Verkauf von schimmeligen oder verdorbenen Tabakerzeugnissen ist strengstens verboten. Schimmelige oder verdorbene Tabakerzeugnisse werden unter Aufsicht der Tabakmonopolbehörde oder der zuständigen Verwaltungsbehörde vernichtet.
有关部门依法查获的假冒商标烟草制品，应当交由烟草专卖行政主管部门按照国家有关规定公开销毁，禁止以任何方式销售。
Von den zuständigen Behörden rechtmäßig beschlagnahmte Tabakerzeugnisse mit gefälschten Marken sind der Tabakmonopolbehörde zur öffentlichen Vernichtung gemäß den staatlichen Vorschriften zu übergeben; der Verkauf in irgendeiner Form ist verboten.
假冒商标烟草制品的鉴别检测工作，由国务院产品质量监督管理部门和省、自治区、直辖市人民政府产品质量监督管理部门指定的烟草质量检测站进行。
Die Identifizierung und Prüfung von Tabakerzeugnissen mit gefälschten Marken erfolgt durch die vom staatlichen Qualitätsaufsichts- und Verwaltungsamt für Produkte sowie von den Qualitätsaufsichts- und Verwaltungsämtern für Produkte der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte benannten Tabakqualitätsprüfstellen.
烟草专卖品的运输
Transport von Tabakmonopolwaren
烟草专卖品准运证由省级以上烟草专卖行政主管部门或其授权的机构审批、发放。烟草专卖品准运证的管理办法由国务院烟草专卖行政主管部门制定。
Die Transportgenehmigung für Tabakmonopolwaren wird von der Tabakmonopolbehörde auf Provinzebene oder höher oder einer von ihr ermächtigten Stelle geprüft und ausgestellt. Die Verwaltungsmethode für die Transportgenehmigung für Tabakmonopolwaren wird von der staatlichen Tabakmonopolbehörde festgelegt.
跨省、自治区、直辖市运输进口的烟草专卖品、国产烟草专用机械和烟用丝束、滤嘴棒以及分切的进口卷烟纸，应当凭国务院烟草专卖行政主管部门或其授权的机构签发的烟草专卖品准运证办理托运或者自运。
Für den Transport von importierten Tabakmonopolwaren, inländischen Tabakspezialmaschinen, Tabakfilamenten, Filterstäbchen und geschnittenen importierten Zigarettenpapier zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten ist die Fracht oder der Selbsttransport mit einer von der staatlichen Tabakmonopolbehörde oder einer von ihr ermächtigten Stelle ausgestellten Transportgenehmigung für Tabakmonopolwaren durchzuführen.
跨省、自治区、直辖市运输除国产烟草专用机械、烟用丝束、滤嘴棒以及分切的进口卷烟纸以外的其他国产烟草专卖品，应当凭国务院烟草专卖行政主管部门或者省级烟草专卖行政主管部门签发的烟草专卖品准运证办理托运或者自运。
Für den Transport anderer inländischer Tabakmonopolwaren als inländische Tabakspezialmaschinen, Tabakfilamente, Filterstäbchen und geschnittenes importiertes Zigarettenpapier zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten ist die Fracht oder der Selbsttransport mit einer von der staatlichen Tabakmonopolbehörde oder der Tabakmonopolbehörde auf Provinzebene ausgestellten Transportgenehmigung für Tabakmonopolwaren durchzuführen.
在省、自治区、直辖市内跨市、县运输烟草专卖品，应当凭省级烟草专卖行政主管部门或其授权的机构签发的烟草专卖品准运证办理托运或者自运。
Für den Transport von Monopoltobakwaren innerhalb einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt über Kreis- oder Stadtgrenzen hinweg ist eine vom zuständigen Provinzmonopolamt für Tabakwaren oder einer von ihm ermächtigten Stelle ausgestellte Transportgenehmigung für Monopoltobakwaren erforderlich, um die Spedition oder den Eigenversand durchzuführen.
运输依法没收的走私烟草专卖品，应当凭国务院烟草专卖行政主管部门签发的烟草专卖品准运证办理托运或者自运。
Für den Transport von beschlagnahmten geschmuggelten Monopoltobakwaren ist eine vom staatlichen Monopolamt für Tabakwaren ausgestellte Transportgenehmigung für Monopoltobakwaren erforderlich, um die Spedition oder den Eigenversand durchzuführen.
有下列情形之一的，为无烟草专卖品准运证运输烟草专卖品：
Folgende Umstände gelten als Transport von Monopoltobakwaren ohne Transportgenehmigung:
(一)超过烟草专卖品准运证规定的数量和范围运输烟草专卖品的；
(1) Überschreitung der in der Transportgenehmigung festgelegten Menge oder des festgelegten Bereichs beim Transport von Monopoltobakwaren;
(二)使用过期、涂改、复印的烟草专卖品准运证的；
(2) Verwendung einer abgelaufenen, veränderten oder kopierten Transportgenehmigung für Monopoltobakwaren;
(三)无烟草专卖品准运证又无法提供在当地购买烟草专卖品的有效证明的；
(3) Fehlen einer Transportgenehmigung für Monopoltobakwaren und Unfähigkeit, einen gültigen Nachweis über den lokalen Kauf der Monopoltobakwaren zu erbringen;
(四)无烟草专卖品准运证运输烟草专卖品的其他行为。
(4) Sonstige Handlungen des Transports von Monopoltobakwaren ohne Transportgenehmigung.
海关监管的烟草制品的转关运输，按照国家有关海关转关运输的规定办理运输手续。
Für den Zolltransit von Tabakwaren unter zollamtlicher Überwachung gelten die nationalen Vorschriften für den Zolltransit.
第7章 卷烟纸、滤嘴棒、烟用丝束、烟草专用机械的生产和销售
Kapitel 7: Produktion und Verkauf von Zigarettenpapier, Filterstäben, Tabakgarn und speziellen Tabakmaschinen
烟草专卖批发企业和烟草制品生产企业只能从取得烟草专卖生产企业许可证的企业购买卷烟纸、滤嘴棒、烟用丝束和烟草专用机械。
Monopolgroßhändler für Tabakwaren und Hersteller von Tabakprodukten dürfen Zigarettenpapier, Filterstäbe, Tabakgarn und spezielle Tabakmaschinen nur von Unternehmen beziehen, die eine Lizenz zur Herstellung von Monopoltobakwaren besitzen.
卷烟纸、滤嘴棒、烟用丝束、烟草专用机械的生产企业不得将其产品销售给无烟草专卖生产企业许可证的单位或者个人。
Hersteller von Zigarettenpapier, Filterstäben, Tabakgarn und tabakspezifischen Maschinen dürfen ihre Produkte nicht an Einheiten oder Einzelpersonen ohne Lizenz zur Herstellung von Tabakmonopolprodukten verkaufen.
烟草专用机械的购进、出售、转让，必须经国务院烟草专卖行政主管部门批准。
Der Erwerb, Verkauf und die Übertragung von tabakspezifischen Maschinen müssen von der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates genehmigt werden.
烟草专用机械的名录由国务院烟草专卖行政主管部门规定。
Das Verzeichnis der tabakspezifischen Maschinen wird von der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates festgelegt.
任何单位或者个人不得销售非法生产的烟草专用机械、卷烟纸、滤嘴棒及烟用丝束。
Keine Einheit oder Einzelperson darf illegal hergestellte tabakspezifische Maschinen, Zigarettenpapier, Filterstäbe und Tabakgarn verkaufen.
淘汰报废、非法拼装的烟草专用机械，残次的卷烟纸、滤嘴棒、烟用丝束及下脚料，由当地烟草专卖行政主管部门监督处理，不得以任何方式销售。
Ausgemusterte, illegal zusammengebaute tabakspezifische Maschinen sowie fehlerhaftes Zigarettenpapier, Filterstäbe, Tabakgarn und Abfälle werden von der örtlichen Tabakmonopolbehörde überwacht und dürfen in keiner Weise verkauft werden.
进出口贸易和对外经济技术合作
Import- und Exportgeschäfte sowie internationale wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit
设立外商投资的烟草专卖生产企业，应当报经国务院烟草专卖行政主管部门审查同意后，方可按照国家有关规定批准立项。
Die Gründung eines ausländisch investierten Tabakmonopol-Produktionsunternehmens muss der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden, bevor das Projekt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen genehmigt werden kann.
进口烟草专卖品的计划应当报国务院烟草专卖行政主管部门审查批准。
Der Plan für die Einfuhr von Tabakmonopolprodukten muss der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden.
免税进口的烟草制品应当存放在海关指定的保税仓库内，并由国务院烟草专卖行政主管部门指定的地方烟草专卖行政主管部门与海关共同加锁管理。海关凭国务院烟草专卖行政主管部门批准的免税进口计划分批核销免税进口外国烟草制品的数量。
Zollfrei eingeführte Tabakwaren sind in einem vom Zoll bestimmten Zollager zu lagern und von der von der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates bestimmten örtlichen Tabakmonopolbehörde gemeinsam mit dem Zoll zu verschließen und zu verwalten. Der Zoll bestätigt die Mengen der zollfrei eingeführten ausländischen Tabakwaren in Raten auf der Grundlage des von der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates genehmigten zollfreien Einfuhrplans.
在海关监管区内经营免税的卷烟、雪茄烟的，只能零售，并应当在卷烟、雪茄烟的小包、条包上标注国务院烟草专卖行政主管部门规定的专门标志。
Der Betrieb von zollfreien Zigaretten und Zigarren in Zollüberwachungszonen ist nur im Einzelhandel gestattet, und auf den Packungen und Stangen der Zigaretten und Zigarren müssen die von der Tabakmonopolbehörde des Staatsrates festgelegten speziellen Kennzeichen angebracht sein.
专供出口的卷烟、雪茄烟，应当在小包、条包上标注“专供出口”中文字样。
Zigaretten und Zigarren, die ausschließlich für den Export bestimmt sind, müssen auf der Kleinpackung und der Stangenpackung die chinesischen Schriftzeichen „Nur für den Export“ (ausschließlich für den Export) tragen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
烟草专卖行政主管部门依法对执行《烟草专卖法》及本条例的情况进行监督、检查，查处违反《烟草专卖法》及本条例的案件，并会同国家有关部门查处烟草专卖品的走私贩私、假冒伪劣行为。
Die für das Tabakmonopol zuständigen Verwaltungsbehörden überwachen und kontrollieren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Einhaltung des Tabakmonopolgesetzes und dieser Verordnung, untersuchen und ahnden Verstöße gegen das Tabakmonopolgesetz und diese Verordnung und ermitteln gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen gegen Schmuggel, Schwarzhandel sowie Produktion und Handel von gefälschten und minderwertigen Tabakwaren.
国务院烟草专卖行政主管部门在必要时，可以根据烟草专卖工作的实际情况，在重点地区设立派出机构；省级烟草专卖行政主管部门在必要时，可以向烟草专卖品生产、经营企业派驻人员。派出机构和派驻人员在派出部门的授权范围内监督、检查烟草专卖品的生产、经营活动。
Die für das Tabakmonopol zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates kann bei Bedarf entsprechend der tatsächlichen Situation der Tabakmonopolarbeit in wichtigen Gebieten Außenstellen einrichten; die für das Tabakmonopol zuständigen Verwaltungsbehörden auf Provinzebene können bei Bedarf Personal in Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Tabakmonopolwaren entsenden. Die Außenstellen und das entsandte Personal überwachen und kontrollieren im Rahmen der Befugnisse der entsendenden Behörde die Produktion und den Vertrieb von Tabakmonopolwaren.
烟草专卖行政主管部门查处违反《烟草专卖法》和本条例的案件时，可以行使下列职权：
Bei der Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen das Tabakmonopolgesetz und diese Verordnung können die für das Tabakmonopol zuständigen Verwaltungsbehörden folgende Befugnisse ausüben:
(一)询问违法案件的当事人、嫌疑人和证人；
(1) Befragung der Beteiligten, Verdächtigen und Zeugen des rechtswidrigen Falles;
(二)检查违法案件当事人的经营场所，依法对违法生产或者经营的烟草专卖品进行处理；
(2) Überprüfung der Geschäftsräume der Beteiligten des rechtswidrigen Falles und gesetzmäßige Behandlung der rechtswidrig hergestellten oder vertriebenen Tabakmonopolwaren;
(三)查阅、复制与违法活动有关的合同、发票、账册、单据、记录、文件、业务函电和其他资料。
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Kontobüchern, Belegen, Aufzeichnungen, Dokumenten, Geschäftskorrespondenz und anderen Materialien, die mit der rechtswidrigen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
烟草专卖行政主管部门或者烟草专卖行政主管部门会同有关部门，可以依法对非法运输烟草专卖品的活动进行检查、处理。
Die für das Tabakmonopol zuständigen Verwaltungsbehörden oder diese gemeinsam mit den zuständigen Stellen können gesetzmäßig Kontrollen und Maßnahmen gegen den illegalen Transport von Tabakmonopolwaren durchführen.
人民法院和行政机关依法没收的烟草专卖品以及充抵罚金、罚款和税款的烟草专卖品，按照国家有关规定进行拍卖的，竞买人应当持有烟草专卖批发企业许可证。
Werden gesetzmäßig von Volksgerichten und Verwaltungsbehörden eingezogene Tabakmonopolwaren sowie Tabakmonopolwaren, die als Ersatz für Geldstrafen, Bußgelder und Steuern dienen, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen versteigert, so müssen die Bieter eine Lizenz für Tabakgroßhandelsunternehmen besitzen.
依法设立的拍卖企业拍卖烟草专卖品，应当对竞买人进行资格验证。拍卖企业拍卖烟草专卖品，应当接受烟草专卖行政主管部门的监督。
Gesetzlich eingerichtete Auktionshäuser, die Tabakmonopolwaren versteigern, müssen die Qualifikation der Bieter überprüfen. Auktionshäuser, die Tabakmonopolwaren versteigern, unterliegen der Aufsicht der zuständigen Tabakmonopolbehörde.
烟草专卖行政主管部门的专卖管理检查人员执行公务时，应当佩戴国务院烟草专卖行政主管部门制发的徽章，出示省级以上烟草专卖行政主管部门签发的检查证件。
Die Inspektionsbeamten der Tabakmonopolbehörde müssen bei der Ausübung ihres Dienstes das vom Staatsrat der Tabakmonopolbehörde ausgegebene Abzeichen tragen und einen von der Tabakmonopolbehörde auf Provinzebene oder höher ausgestellten Inspektionsausweis vorzeigen.
对检举烟草专卖违法案件的有功单位和个人，给予奖励。
Einzelpersonen und Einheiten, die Verstöße gegen das Tabakmonopolgesetz melden, werden belohnt.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
依照《烟草专卖法》第二十八条规定处罚的，按照下列规定执行：
Die Bestrafung gemäß Artikel 28 des Tabakmonopolgesetzes erfolgt nach folgenden Bestimmungen:
(一)擅自收购烟叶的，可以处非法收购烟叶价值20%以上50%以下的罚款，并按照查获地省级烟草专卖行政主管部门出具的上年度烟叶平均收购价格的70%收购违法收购的烟叶；
(1) Bei unbefugtem Ankauf von Tabakblättern kann eine Geldstrafe von 20 % bis 50 % des Wertes der illegal angekauften Tabakblätter verhängt werden, und die illegal angekauften Tabakblätter werden zu 70 % des durchschnittlichen Ankaufspreises des Vorjahres, der von der Tabakmonopolbehörde auf Provinzebene am Fundort festgelegt wurde, angekauft;
(二)擅自收购烟叶1000公斤以上的，依法没收其违法收购的烟叶和违法所得。
(2) Bei unbefugtem Ankauf von Tabakblättern von mehr als 1.000 kg werden die illegal angekauften Tabakblätter und die daraus erzielten Einnahmen beschlagnahmt.
依照《烟草专卖法》第二十九条规定处罚的，按照下列规定执行：
Die Bestrafung gemäß Artikel 29 des Tabakmonopolgesetzes erfolgt nach folgenden Bestimmungen:
(一)无准运证或者超过准运证规定的数量托运或者自运烟草专卖品的，处以违法运输的烟草专卖品价值20%以上50%以下的罚款，可以按照查获地省级烟草专卖行政主管部门出具的上年度烟叶平均收购价格的70%收购违法运输的烟叶，以及按照市场批发价格的70%收购违法运输的除烟叶外的其他烟草专卖品。
(1) Bei Transport oder Selbsttransport von Tabakmonopolwaren ohne Transportgenehmigung oder über die in der Genehmigung festgelegte Menge hinaus wird eine Geldstrafe von 20 % bis 50 % des Wertes der illegal transportierten Tabakmonopolwaren verhängt, und die illegal transportierten Tabakblätter können zu 70 % des durchschnittlichen Ankaufspreises des Vorjahres, der von der Tabakmonopolbehörde auf Provinzebene am Fundort festgelegt wurde, sowie andere Tabakmonopolwaren als Tabakblätter zu 70 % des Großhandelspreises angekauft werden.
(二)有下列情形之一的，没收违法运输的烟草专卖品和违法所得：
(2) In folgenden Fällen werden die illegal transportierten Tabakmonopolwaren und die daraus erzielten Einnahmen beschlagnahmt:
1.非法运输的烟草专卖品价值超过5万元或者运输卷烟数量超过100件(每1万支为1件)的；
1. Der Wert der illegal transportierten monopolisierten Tabakwaren übersteigt 50.000 Yuan oder die transportierte Menge an Zigaretten übersteigt 100 Kartons (jeweils 10.000 Stück pro Karton);
2.被烟草专卖行政主管部门处罚两次以上的；
2. Die Person wurde bereits zweimal oder öfter von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol bestraft;
3.抗拒烟草专卖行政主管部门的监督检查人员依法实施检查的；
3. Die Person leistet Widerstand gegen die rechtmäßige Durchführung einer Kontrolle durch das Aufsichtspersonal der Behörde für das Tabakmonopol;
4.非法运输走私烟草专卖品的；
4. Illegale Beförderung von geschmuggelten monopolisierten Tabakwaren;
5.运输无烟草专卖生产企业许可证的企业生产的烟草专卖品的；
5. Beförderung von monopolisierten Tabakwaren, die von Unternehmen ohne Produktionslizenz für das Tabakmonopol hergestellt wurden;
6.利用伪装非法运输烟草专卖品的；
6. Nutzung von Tarnung für den illegalen Transport von monopolisierten Tabakwaren;
7.利用特种车辆运输烟草专卖品逃避检查的；
7. Nutzung von Sonderfahrzeugen für den Transport von monopolisierten Tabakwaren, um Kontrollen zu entgehen;
8.其他非法运输行为，情节严重的。
8. Andere illegale Transportaktivitäten, die als schwerwiegend gelten.
(三)承运人明知是烟草专卖品而为无准运证的单位、个人运输的，没收违法所得，可以并处违法运输的烟草专卖品价值10%以上20%以下的罚款。
(3) Wenn der Frachtführer wissentlich monopolisierten Tabakwaren für Einheiten oder Einzelpersonen ohne Transportgenehmigung befördert, werden die illegalen Einkünfte eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 20 % des Wertes der illegal beförderten monopolisierten Tabakwaren verhängt werden.
(四)邮寄、异地携带烟叶、烟草制品超过国务院有关部门规定的限量1倍以上的，依照本条第(一)项的规定处罚。
(4) Wenn Tabakblätter oder Tabakerzeugnisse per Post oder über verschiedene Orte versandt werden und die von den zuständigen Staatsorganen festgelegten Höchstmengen um mehr als das Doppelte überschreiten, wird die Strafe gemäß Absatz (1) dieses Artikels verhängt.
依照《烟草专卖法》第三十条规定处罚的，按照下列规定执行：
Die Bestrafung gemäß Artikel 30 des Tabakmonopolgesetzes erfolgt nach folgenden Bestimmungen:
(一)无烟草专卖生产企业许可证生产烟草制品的，由烟草专卖行政主管部门责令关闭，没收违法所得，处以所生产烟草制品价值1倍以上2倍以下的罚款，并将其违法生产的烟草制品公开销毁；
(1) Wer ohne Lizenz für die Herstellung von Tabakmonopolerzeugnissen Tabakwaren herstellt, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Schließung aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des Wertes der hergestellten Tabakwaren verhängt; die illegal hergestellten Tabakwaren werden öffentlich vernichtet.
(二)无烟草专卖生产企业许可证生产卷烟纸、滤嘴棒、烟用丝束或者烟草专用机械的，由烟草专卖行政主管部门责令停止生产，没收违法所得，处以违法生产的烟草专卖品价值1倍以上2倍以下的罚款，并将其违法生产的烟草专卖品公开销毁。
(2) Wer ohne Lizenz für die Herstellung von Tabakmonopolerzeugnissen Zigarettenpapier, Filterstäbchen, Tabakfasern oder tabakspezifische Maschinen herstellt, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Einstellung der Produktion aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des Wertes der illegal hergestellten Tabakmonopolprodukte verhängt; die illegal hergestellten Tabakmonopolprodukte werden öffentlich vernichtet.
依照《烟草专卖法》第三十一条规定，无烟草专卖批发企业许可证经营烟草制品批发业务的，由烟草专卖行政主管部门责令关闭或者停止经营烟草制品批发业务，没收违法所得，处以违法批发的烟草制品价值50%以上1倍以下的罚款。
Wer gemäß Artikel 31 des Tabakmonopolgesetzes ohne Lizenz für den Großhandel mit Tabakwaren den Großhandel mit Tabakwaren betreibt, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Schließung oder zur Einstellung des Großhandels mit Tabakwaren aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 50 % bis zum 1-fachen des Wertes der illegal gehandelten Tabakwaren verhängt.
取得烟草专卖批发企业许可证的单位违反本条例第二十三条第一款的规定，超越经营范围和地域范围，从事烟草制品批发业务的，由烟草专卖行政主管部门责令暂停经营批发业务，没收违法所得，处以违法经营的烟草制品价值10%以上20%以下的罚款。
Ein Unternehmen, das im Besitz einer Lizenz für den Großhandel mit Tabakwaren ist und gegen die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt, indem es den Geschäftsbereich oder das geografische Gebiet überschreitet und Großhandel mit Tabakwaren betreibt, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Aussetzung des Großhandels aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 20 % des Wertes der illegal gehandelten Tabakwaren verhängt.
取得烟草专卖零售许可证的企业或者个人违反本条例第二十三条第二款的规定，未在当地烟草专卖批发企业进货的，由烟草专卖行政主管部门没收违法所得，可处以进货总额5%以上10%以下的罚款。
Ein Unternehmen oder eine Einzelperson, das/die im Besitz einer Einzelhandelslizenz für Tabakwaren ist und gegen die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 2 dieser Verordnung verstößt, indem es/sie keine Waren bei der örtlichen Großhandelsfirma für Tabakwaren bezieht, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Einziehung der illegalen Einkünfte aufgefordert; es kann eine Geldstrafe in Höhe von 5 % bis 10 % des gesamten Einkaufsbetrags verhängt werden.
无烟草专卖零售许可证经营烟草制品零售业务的，由工商行政管理部门或者由工商行政管理部门根据烟草专卖行政主管部门的意见，责令停止经营烟草制品零售业务，没收违法所得，处以违法经营总额20%以上50%以下的罚款。
Wer ohne Einzelhandelslizenz für Tabakwaren den Einzelhandel mit Tabakwaren betreibt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel auf Empfehlung der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Einstellung des Einzelhandels mit Tabakwaren aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis 50 % des gesamten illegalen Umsatzes verhängt.
违反本条例第二十五条、第三十八条第一款规定销售非法生产的烟草专卖品的，由烟草专卖行政主管部门责令停止销售，没收违法所得，处以违法销售总额20%以上50%以下的罚款，并将非法销售的烟草专卖品公开销毁。
Wer gegen die Bestimmungen von Artikel 25 und Artikel 38 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt, indem er illegal hergestellte Tabakmonopolprodukte verkauft, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Einstellung des Verkaufs aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis 50 % des gesamten illegalen Verkaufserlöses verhängt; die illegal verkauften Tabakmonopolprodukte werden öffentlich vernichtet.
违反本条例规定，未取得国务院烟草专卖行政主管部门颁发的烟草专卖批发企业许可证，擅自跨省、自治区、直辖市从事烟草制品批发业务的，由烟草专卖行政主管部门处以批发总额10%以上20%以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne die vom zuständigen Staatsrat für das Tabakmonopol ausgestellte Lizenz für den Großhandel mit Tabakwaren eigenmächtig über die Provinz-, Autonome-Regions- oder Regierungsunmittelbare-Stadt-Grenzen hinweg Großhandel mit Tabakwaren betreibt, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 20 % des gesamten Großhandelsbetrags belegt.
违反本条例第二十六条、第三十六条第二款规定，为无烟草专卖许可证的单位或者个人提供烟草专卖品的，由烟草专卖行政主管部门没收违法所得，并处以销售总额20%以上50%以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen von Artikel 26 und Artikel 36 Absatz 2 dieser Verordnung verstößt, indem er einer Einheit oder Einzelperson ohne Tabakmonopollizenz Tabakmonopolprodukte zur Verfügung stellt, wird von der zuständigen Behörde für das Tabakmonopol zur Einziehung der illegalen Einkünfte aufgefordert, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis 50 % des gesamten Verkaufserlöses verhängt.
违反本条例第三十六条第一款规定，烟草专卖批发企业和烟草制品生产企业从无烟草专卖生产企业许可证的企业购买卷烟纸、滤嘴棒、烟用丝束、烟草专用机械的，由烟草专卖行政主管部门处以所购烟草专卖品价值50%以上1倍以下的罚款。
Verstößt ein Tabakgroßhändler oder Tabakwarenhersteller gegen Absatz 1 von Artikel 36, indem er von einem Unternehmen ohne Lizenz zur Herstellung von Tabakwaren Zigarettenpapier, Filterstäbe, Tabakfasern oder tabakspezifische Maschinen erwirbt, so verhängt die zuständige Tabakmonopolbehörde eine Geldbuße in Höhe von 50 % bis 100 % des Wertes der erworbenen Tabakwaren.
违反本条例第四十一条规定，免税进口的烟草制品不按规定存放在烟草制品保税仓库内的，可以处烟草制品价值50%以下的罚款。
Verstößt ein Unternehmen gegen Artikel 41, indem es steuerfrei eingeführte Tabakwaren nicht vorschriftsmäßig in einem Zolllager für Tabakwaren lagert, kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 % des Wertes der Tabakwaren verhängt werden.
违反本条例第四十二条规定，在海关监管区内经营免税的卷烟、雪茄烟没有在小包、条包上标注国务院烟草专卖行政主管部门规定的专门标志的，可以处非法经营总额50%以下的罚款。
Verstößt ein Unternehmen gegen Artikel 42, indem es in einem Zollüberwachungsgebiet steuerfreie Zigaretten oder Zigarren verkauft, ohne auf den Packungen oder Stangen die von der zuständigen Tabakmonopolbehörde des Staatsrates vorgeschriebenen speziellen Kennzeichnungen anzubringen, kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 % des illegalen Gesamtumsatzes verhängt werden.
违反本条例第四十八条的规定，拍卖企业未对竞买人进行资格验证，或者不接受烟草专卖行政主管部门的监督，擅自拍卖烟草专卖品的，由烟草专卖行政主管部门处以拍卖的烟草专卖品价值20%以上50%以下的罚款，并依法取消其拍卖烟草专卖品的资格。
Verstößt ein Auktionsunternehmen gegen Artikel 48, indem es die Identität der Bieter nicht überprüft oder die Aufsicht der Tabakmonopolbehörde nicht akzeptiert und eigenmächtig Tabakwaren versteigert, so verhängt die zuständige Tabakmonopolbehörde eine Geldbuße in Höhe von 20 % bis 50 % des Wertes der versteigerten Tabakwaren und entzieht dem Unternehmen die Berechtigung zur Versteigerung von Tabakwaren.
附 则
Schlussbestimmungen
电子烟等新型烟草制品参照本条例卷烟的有关规定执行。
Elektronische Zigaretten und andere neuartige Tabakprodukte unterliegen den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung für Zigaretten.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.