KYB CHINA(1995年12月27日中华人民共和国国务院令第190号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 190 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. Dezember 1995, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了加强对监控化学品的管理，保障公民的人身安全和保护环境，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Überwachung von Chemikalien zu verstärken, die persönliche Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Umwelt zu schützen.
在中华人民共和国境内从事监控化学品的生产、经营和使用活动，必须遵守本条例。
Wer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Tätigkeiten zur Produktion, zum Betrieb oder zur Verwendung von überwachungspflichtigen Chemikalien durchführt, muss diese Verordnung einhalten.
本条例所称监控化学品，是指下列各类化学品：
Überwachungspflichtige Chemikalien im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Kategorien von Chemikalien:
第一类：可作为化学武器的化学品；
Kategorie 1: Chemikalien, die als chemische Waffen verwendet werden können;
第二类：可作为生产化学武器前体的化学品；
Kategorie 2: Chemikalien, die als Vorläufer für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können;
第三类：可作为生产化学武器主要原料的化学品；
Kategorie 3: Chemikalien, die als Hauptrohstoffe für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können;
第四类：除炸药和纯碳氢化合物外的特定有机化学品。
Kategorie 4: Bestimmte organische Chemikalien, mit Ausnahme von Sprengstoffen und reinen Kohlenwasserstoffen.
前款各类监控化学品的名录由国务院化学工业主管部门提出，报国务院批准后公布。
Die Liste der in der vorstehenden Absatz genannten überwachungspflichtigen Chemikalien wird von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates erstellt und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht.
国务院化学工业主管部门负责全国监控化学品的管理工作。省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门负责本行政区域内监控化学品的管理工作。
Die für die chemische Industrie zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Verwaltung der überwachungspflichtigen Chemikalien im gesamten Land verantwortlich. Die für die chemische Industrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Verwaltung der überwachungspflichtigen Chemikalien in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
生产、经营或者使用监控化学品的，应当依照本条例和国家有关规定向国务院化学工业主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门申报生产、经营或者使用监控化学品的有关资料、数据和使用目的，接受化学工业主管部门的检查监督。
Wer überwachungspflichtige Chemikalien produziert, betreibt oder verwendet, muss gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt die relevanten Informationen, Daten und Verwendungszwecke zur Produktion, zum Betrieb oder zur Verwendung von überwachungspflichtigen Chemikalien melden und sich der Inspektion und Überwachung durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung unterziehen.
国家严格控制第一类监控化学品的生产。
Der Staat kontrolliert streng die Produktion von überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorie 1.
为科研、医疗、制造药物或者防护目的需要生产第一类监控化学品的，应当报国务院化学工业主管部门批准，并在国务院化学工业主管部门指定的小型设施中生产。
Wenn die Produktion von überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorie 1 für wissenschaftliche Forschung, medizinische Zwecke, die Herstellung von Arzneimitteln oder Schutzwecke erforderlich ist, muss dies von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates genehmigt werden und in einer von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmten kleinen Anlage erfolgen.
严禁在未经国务院化学工业主管部门指定的设施中生产第一类监控化学品。
Es ist strengstens verboten, überwachungspflichtige Chemikalien der Kategorie 1 in Anlagen zu produzieren, die nicht von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmt wurden.
国家对第二类、第三类监控化学品和第四类监控化学品中含磷、硫、氟的特定有机化学品的生产，实行特别许可制度；未经特别许可的，任何单位和个人均不得生产。特别许可办法，由国务院化学工业主管部门制定。
Der Staat führt ein besonderes Genehmigungssystem für die Produktion von überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorien 2 und 3 sowie von bestimmten organischen Chemikalien der Kategorie 4 ein, die Phosphor, Schwefel oder Fluor enthalten; ohne besondere Genehmigung darf keine Einheit oder Einzelperson diese produzieren. Die besonderen Genehmigungsverfahren werden von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.
新建、扩建或者改建用于生产第二类、第三类监控化学品和第四类监控化学品中含磷、硫、氟的特定有机化学品的设施，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门提出申请，经省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门审查签署意见，报国务院化学工业主管部门批准后，方可开工建设；工程竣工后，经所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门验收合格，并报国务院化学工业主管部门批准后，方可投产使用。
Für die Errichtung, Erweiterung oder Umgestaltung von Anlagen zur Produktion von überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorien 2 und 3 sowie von bestimmten organischen Chemikalien der Kategorie 4, die Phosphor, Schwefel oder Fluor enthalten, muss bei der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort ein Antrag gestellt werden. Nach Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt und Genehmigung durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung des Staatsrates darf mit dem Bau begonnen werden; nach Fertigstellung des Projekts darf es erst nach Abnahme durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort und Genehmigung durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung des Staatsrates in Betrieb genommen werden.
新建、扩建或者改建用于生产第四类监控化学品中不含磷、硫、氟的特定有机化学品的设施，应当在开工生产前向所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门备案。
Für die Errichtung, Erweiterung oder Umgestaltung von Anlagen zur Produktion von bestimmten organischen Chemikalien der Kategorie 4, die keinen Phosphor, Schwefel oder Fluor enthalten, muss vor Produktionsbeginn eine Meldung bei der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort erfolgen.
监控化学品应当在专用的化工仓库中储存，并设专人管理。监控化学品的储存条件应当符合国家有关规定。
Überwachungspflichtige Chemikalien müssen in speziellen Chemikalienlagern gelagert und von speziell beauftragtem Personal verwaltet werden. Die Lagerbedingungen für überwachungspflichtige Chemikalien müssen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen.
储存监控化学品的单位，应当建立严格的出库、入库检查制度和登记制度；发现丢失、被盗时，应当立即报告当地公安机关和所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门；省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门应当积极配合公安机关进行查处。
Einheiten, die überwachungspflichtige Chemikalien lagern, müssen strenge Inspektions- und Registrierungssysteme für Aus- und Einlagerung einrichten; bei Verlust oder Diebstahl müssen sie unverzüglich die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde und die für die chemische Industrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort melden; die für die chemische Industrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt muss aktiv mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde bei der Untersuchung zusammenarbeiten.
对变质或者过期失效的监控化学品，应当及时处理。处理方案报所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门批准后实施。
Verdorbene oder abgelaufene überwachungspflichtige Chemikalien müssen rechtzeitig behandelt werden. Der Behandlungsplan wird nach Genehmigung durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort umgesetzt.
为科研、医疗、制造药物或者防护目的需要使用第一类监控化学品的，应当向国务院化学工业主管部门提出申请，经国务院化学工业主管部门审查批准后，凭批准文件同国务院化学工业主管部门指定的生产单位签订合同，并将合同副本报送国务院化学工业主管部门备案。
Wer überwachungspflichtige Chemikalien der Kategorie 1 für wissenschaftliche Forschung, medizinische Zwecke, die Herstellung von Arzneimitteln oder Schutzwecke verwenden möchte, muss bei der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates einen Antrag stellen. Nach Prüfung und Genehmigung durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung des Staatsrates kann mit der Genehmigungsurkunde ein Vertrag mit der von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmten Produktionseinheit geschlossen werden, und eine Kopie des Vertrags ist der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorzulegen.
需要使用第二类监控化学品的，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门提出申请，经省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门审查批准后，凭批准文件同国务院化学工业主管部门指定的经销单位签订合同，并将合同副本报送所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门备案。
Wer überwachungspflichtige Chemikalien der Kategorie 2 verwenden möchte, muss bei der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort einen Antrag stellen. Nach Prüfung und Genehmigung durch die für die chemische Industrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt kann mit der Genehmigungsurkunde ein Vertrag mit der von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmten Vertriebseinheit geschlossen werden, und eine Kopie des Vertrags ist der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt am Standort zur Kenntnisnahme vorzulegen.
国务院化学工业主管部门会同国务院对外经济贸易主管部门指定的单位(以下简称被指定单位)，可以从事第一类监控化学品和第二类、第三类监控化学品及其生产技术、专用设备的进出口业务。
Die von der für die chemische Industrie zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für Außenwirtschaft und Handel zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmten Einheiten (im Folgenden als bestimmte Einheiten bezeichnet) können Import- und Exportgeschäfte mit überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorie 1 sowie der Kategorien 2 und 3 und deren Produktionstechnologien und Spezialausrüstungen durchführen.
需要进口或者出口第一类监控化学品和第二类、第三类监控化学品及其生产技术、专用设备的，应当委托被指定单位代理进口或者出口。除被指定单位外，任何单位和个人均不得从事这类进出口业务。
Wer überwachungspflichtige Chemikalien der Kategorie 1 sowie der Kategorien 2 und 3 und deren Produktionstechnologien und Spezialausrüstungen importieren oder exportieren muss, muss die bestimmte Einheit mit dem Import oder Export beauftragen. Außer den bestimmten Einheiten darf keine Einheit oder Einzelperson solche Import- oder Exportgeschäfte durchführen.
国家严格控制第一类监控化学品的进口和出口。非为科研、医疗、制造药物或者防护目的，不得进口第一类监控化学品。
Der Staat kontrolliert streng den Import und Export von überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorie 1. Außer für wissenschaftliche Forschung, medizinische Zwecke, die Herstellung von Arzneimitteln oder Schutzwecke dürfen keine überwachungspflichtigen Chemikalien der Kategorie 1 importiert werden.
接受委托进口第一类监控化学品的被指定单位，应当向国务院化学工业主管部门提出申请，并提交产品最终用途的说明和证明；经国务院化学工业主管部门审查签署意见后，报国务院审查批准。被指定单位凭国务院的批准文件向国务院对外经济贸易主管部门申请领取进口许可证。
Das beauftragte Unternehmen, das mit der Einfuhr von überwachten Chemikalien der ersten Kategorie betraut ist, muss beim zuständigen Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates einen Antrag stellen und eine Erklärung sowie Nachweise über den endgültigen Verwendungszweck des Produkts vorlegen; nach Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme durch das Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates wird der Antrag dem Staatsrat zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Das beauftragte Unternehmen beantragt beim zuständigen Ministerium für Außenwirtschaft und Handel des Staatsrates auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde des Staatsrates eine Einfuhrlizenz.
接受委托进口第二类、第三类监控化学品及其生产技术、专用设备的被指定单位，应当向国务院化学工业主管部门提出申请，并提交所进口的化学品、生产技术或者专用设备最终用途的说明和证明；经国务院化学工业主管部门审查批准后，被指定单位凭国务院化学工业主管部门的批准文件向国务院对外经济贸易主管部门申请领取进口许可证。
Das beauftragte Unternehmen, das mit der Einfuhr von überwachten Chemikalien der zweiten und dritten Kategorie sowie deren Produktionstechnologien und Spezialausrüstungen betraut ist, muss beim zuständigen Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates einen Antrag stellen und eine Erklärung sowie Nachweise über den endgültigen Verwendungszweck der eingeführten Chemikalien, Produktionstechnologien oder Spezialausrüstungen vorlegen; nach Prüfung und Genehmigung durch das Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates beantragt das beauftragte Unternehmen beim zuständigen Ministerium für Außenwirtschaft und Handel des Staatsrates auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde des Ministeriums für chemische Industrie des Staatsrates eine Einfuhrlizenz.
接受委托出口第一类监控化学品的被指定单位，应当向国务院化学工业主管部门提出申请，并提交进口国政府或者政府委托机构出具的所进口的化学品仅用于科研、医疗、制造药物或者防护目的和不转口第三国的保证书；经国务院化学工业主管部门审查签署意见后，报国务院审查批准。被指定单位凭国务院的批准文件向国务院对外经济贸易主管部门申请领取出口许可证。
Das beauftragte Unternehmen, das mit der Ausfuhr von überwachten Chemikalien der ersten Kategorie betraut ist, muss beim zuständigen Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates einen Antrag stellen und eine von der Regierung des Einfuhrstaates oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellte Garantieerklärung vorlegen, dass die eingeführten Chemikalien ausschließlich für wissenschaftliche Forschung, medizinische Zwecke, die Herstellung von Arzneimitteln oder Schutzwecke verwendet und nicht an Drittländer weitergegeben werden; nach Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme durch das Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates wird der Antrag dem Staatsrat zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Das beauftragte Unternehmen beantragt beim zuständigen Ministerium für Außenwirtschaft und Handel des Staatsrates auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde des Staatsrates eine Ausfuhrlizenz.
接受委托出口第二类、第三类监控化学品及其生产技术、专用设备的被指定单位，应当向国务院化学工业主管部门提出申请，并提交进口国政府或者政府委托机构出具的所进口的化学品、生产技术、专用设备不用于生产化学武器和不转口第三国的保证书；经国务院化学工业主管部门审查批准后，被指定单位凭国务院化学工业主管部门的批准文件向国务院对外经济贸易主管部门申请领取出口许可证。
Das beauftragte Unternehmen, das mit der Ausfuhr von überwachten Chemikalien der zweiten und dritten Kategorie sowie deren Produktionstechnologien und Spezialausrüstungen betraut ist, muss beim zuständigen Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates einen Antrag stellen und eine von der Regierung des Einfuhrstaates oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellte Garantieerklärung vorlegen, dass die eingeführten Chemikalien, Produktionstechnologien und Spezialausrüstungen nicht zur Herstellung chemischer Waffen verwendet und nicht an Drittländer weitergegeben werden; nach Prüfung und Genehmigung durch das Ministerium für chemische Industrie des Staatsrates beantragt das beauftragte Unternehmen beim zuständigen Ministerium für Außenwirtschaft und Handel des Staatsrates auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde des Ministeriums für chemische Industrie des Staatsrates eine Ausfuhrlizenz.
使用监控化学品的，应当与其申报的使用目的相一致；需要改变使用目的的，应当报原审批机关批准。
Die Verwendung überwachter Chemikalien muss mit dem angegebenen Verwendungszweck übereinstimmen; bei einer Änderung des Verwendungszwecks ist die Genehmigung der ursprünglich prüfenden Behörde einzuholen.
使用第一类、第二类监控化学品的，应当按照国家有关规定，定期向所在地省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门报告消耗此类监控化学品的数量和使用此类监控化学品生产最终产品的数量。
Wer überwachte Chemikalien der ersten und zweiten Kategorie verwendet, muss gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften regelmäßig der zuständigen Behörde für chemische Industrie der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt über die verbrauchte Menge solcher überwachter Chemikalien und die Menge der mit solchen überwachten Chemikalien hergestellten Endprodukte Bericht erstatten.
违反本条例规定，生产监控化学品的，由省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门责令限期改正；逾期不改正的，可以处20万元以下的罚款；情节严重的，可以提请省、自治区、直辖市人民政府责令停产整顿。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und überwachte Chemikalien produziert, wird von der zuständigen Behörde für chemische Industrie der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Frist nicht eingehalten, kann eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen kann die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ersucht werden, die Produktion bis zur Behebung der Mängel auszusetzen.
违反本条例规定，使用监控化学品的，由省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门责令限期改正；逾期不改正的，可以处5万元以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und überwachte Chemikalien verwendet, wird von der zuständigen Behörde für chemische Industrie der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Frist nicht eingehalten, kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden.
违反本条例规定，经营监控化学品的，由省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门没收其违法经营的监控化学品和违法所得，可以并处违法经营额1倍以上2倍以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und mit überwachten Chemikalien handelt, wird von der zuständigen Behörde für chemische Industrie der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt durch Einziehung der rechtswidrig gehandelten überwachten Chemikalien und der rechtswidrigen Einkünfte bestraft; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Zweifachen des rechtswidrigen Handelsumsatzes verhängt werden.
违反本条例规定，隐瞒、拒报有关监控化学品的资料、数据，或者妨碍、阻挠化学工业主管部门依照本条例的规定履行检查监督职责的，由省、自治区、直辖市人民政府化学工业主管部门处以5万元以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Angaben oder Daten über überwachte Chemikalien verschweigt oder nicht meldet oder die Erfüllung der Aufsichts- und Kontrollpflichten der Behörde für chemische Industrie gemäß dieser Verordnung behindert oder erschwert, wird von der zuständigen Behörde für chemische Industrie der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的有关规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung begeht, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
在本条例施行前已经从事生产、经营或者使用监控化学品的，应当依照本条例的规定，办理有关手续。
Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits mit der Produktion, dem Handel oder der Verwendung überwachter Chemikalien begonnen hat, muss gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die entsprechenden Verfahren durchführen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.