KYB CHINA(2001年7月9日中华人民共和国国务院令第310号公布 根据2020年8月7日《国务院关于修改〈行政执法机关移送涉嫌犯罪案件的规定〉的决定》修订)
(Verkündet am 9. Juli 2001 durch den Erlass Nr. 310 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Vorschriften der Verwaltungsvollzugsbehörden zur Überstellung von Fällen mit Straftatverdacht vom 7. August 2020)
为了保证行政执法机关向公安机关及时移送涉嫌犯罪案件，依法惩罚破坏社会主义市场经济秩序罪、妨害社会管理秩序罪以及其他罪，保障社会主义建设事业顺利进行，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um sicherzustellen, dass Verwaltungsvollzugsbehörden Fälle mit Straftatverdacht rechtzeitig an die öffentlichen Sicherheitsbehörden überstellen, Straftaten gegen die sozialistische Marktwirtschaftsordnung, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und andere Straftaten gesetzeskonform zu bestrafen und den reibungslosen Ablauf des sozialistischen Aufbaus zu gewährleisten.
本规定所称行政执法机关，是指依照法律、法规或者规章的规定，对破坏社会主义市场经济秩序、妨害社会管理秩序以及其他违法行为具有行政处罚权的行政机关，以及法律、法规授权的具有管理公共事务职能、在法定授权范围内实施行政处罚的组织。
Verwaltungsvollzugsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind Verwaltungsorgane, die gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Satzungen befugt sind, Verwaltungssanktionen für Straftaten gegen die sozialistische Marktwirtschaftsordnung, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und andere rechtswidrige Handlungen zu verhängen, sowie Organisationen, die durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften ermächtigt sind, öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen und im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung Verwaltungssanktionen zu verhängen.
行政执法机关在依法查处违法行为过程中，发现违法事实涉及的金额、违法事实的情节、违法事实造成的后果等，根据刑法关于破坏社会主义市场经济秩序罪、妨害社会管理秩序罪等罪的规定和最高人民法院、最高人民检察院关于破坏社会主义市场经济秩序罪、妨害社会管理秩序罪等罪的司法解释以及最高人民检察院、公安部关于经济犯罪案件的追诉标准等规定，涉嫌构成犯罪，依法需要追究刑事责任的，必须依照本规定向公安机关移送。
Stellt eine Verwaltungsvollzugsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen fest, dass die Höhe des betroffenen Betrags, die Umstände oder die Folgen der rechtswidrigen Handlung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Straftaten gegen die sozialistische Marktwirtschaftsordnung, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung usw., den entsprechenden Auslegungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft sowie den Verfolgungsstandards der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und des Ministeriums für öffentliche Sicherheit für Wirtschaftsstraftaten den Verdacht einer Straftat begründen und eine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist, muss sie den Fall gemäß dieser Verordnung an die öffentlichen Sicherheitsbehörden überstellen.
知识产权领域的违法案件，行政执法机关根据调查收集的证据和查明的案件事实，认为存在犯罪的合理嫌疑，需要公安机关采取措施进一步获取证据以判断是否达到刑事案件立案追诉标准的，应当向公安机关移送。
Bei rechtswidrigen Fällen im Bereich des geistigen Eigentums, bei denen die Verwaltungsvollzugsbehörde aufgrund der gesammelten Beweise und der ermittelten Tatsachen einen begründeten Straftatverdacht annimmt und die öffentlichen Sicherheitsbehörden Maßnahmen ergreifen müssen, um weitere Beweise zu sammeln und zu beurteilen, ob die Standards für die Einleitung eines Strafverfahrens erfüllt sind, muss sie den Fall an die öffentlichen Sicherheitsbehörden überstellen.
行政执法机关在查处违法行为过程中，必须妥善保存所收集的与违法行为有关的证据。
Bei der Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen müssen die Verwaltungsvollzugsbehörden die gesammelten Beweise im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Handlung ordnungsgemäß aufbewahren.
行政执法机关对查获的涉案物品，应当如实填写涉案物品清单，并按照国家有关规定予以处理。对易腐烂、变质等不宜或者不易保管的涉案物品，应当采取必要措施，留取证据；对需要进行检验、鉴定的涉案物品，应当由法定检验、鉴定机构进行检验、鉴定，并出具检验报告或者鉴定结论。
Die Verwaltungsvollzugsbehörde muss für die beschlagnahmten Gegenstände, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen, eine Liste der Gegenstände erstellen und diese gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften behandeln. Für Gegenstände, die leicht verderblich oder veränderlich sind oder nicht leicht aufbewahrt werden können, müssen notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um Beweise zu sichern; für Gegenstände, die einer Untersuchung oder Begutachtung bedürfen, müssen diese von einer gesetzlich bestimmten Untersuchungs- oder Begutachtungsstelle durchgeführt werden, die einen Untersuchungsbericht oder ein Gutachten erstellt.
行政执法机关对应当向公安机关移送的涉嫌犯罪案件，应当立即指定2名或者2名以上行政执法人员组成专案组专门负责，核实情况后提出移送涉嫌犯罪案件的书面报告，报经本机关正职负责人或者主持工作的负责人审批。
Wenn eine Verwaltungsvollzugsbehörde einen Fall mit Straftatverdacht an die öffentlichen Sicherheitsbehörden überstellen muss, muss sie unverzüglich zwei oder mehr Verwaltungsvollzugsbeamte benennen, die eine spezielle Arbeitsgruppe bilden, die für die Überprüfung der Umstände zuständig ist, und einen schriftlichen Bericht über die Überstellung des Falls mit Straftatverdacht erstellen, der dem zuständigen Leiter oder dem für die Leitung zuständigen Verantwortlichen zur Genehmigung vorgelegt wird.
行政执法机关正职负责人或者主持工作的负责人应当自接到报告之日起3日内作出批准移送或者不批准移送的决定。决定批准的，应当在24小时内向同级公安机关移送；决定不批准的，应当将不予批准的理由记录在案。
Der zuständige Leiter oder der für die Leitung zuständige Verantwortliche der Verwaltungsvollzugsbehörde muss innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Berichts über die Genehmigung oder Ablehnung der Überstellung entscheiden. Bei Genehmigung muss die Überstellung innerhalb von 24 Stunden an die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde auf derselben Ebene erfolgen; bei Ablehnung müssen die Gründe für die Ablehnung aktenkundig gemacht werden.
行政执法机关向公安机关移送涉嫌犯罪案件，应当附有下列材料：
Bei der Überstellung eines Falls mit Straftatverdacht an die öffentlichen Sicherheitsbehörden muss die Verwaltungsvollzugsbehörde folgende Unterlagen beifügen:
(一)涉嫌犯罪案件移送书；
(1) Überstellungsschreiben für den Fall mit Straftatverdacht;
(二)涉嫌犯罪案件情况的调查报告；
(2) Untersuchungsbericht über die Umstände des Falls mit Straftatverdacht;
(三)涉案物品清单；
(3) Liste der beschlagnahmten Gegenstände;
(四)有关检验报告或者鉴定结论；
(4) einschlägige Untersuchungsberichte oder Gutachten;
(五)其他有关涉嫌犯罪的材料。
(5) sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Straftatverdacht.
公安机关对行政执法机关移送的涉嫌犯罪案件，应当在涉嫌犯罪案件移送书的回执上签字；其中，不属于本机关管辖的，应当在24小时内转送有管辖权的机关，并书面告知移送案件的行政执法机关。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen bei Erhalt eines von einer Verwaltungsvollzugsbehörde überstellten Falls mit Straftatverdacht die Empfangsbestätigung auf dem Überstellungsschreiben unterzeichnen; falls der Fall nicht in ihre Zuständigkeit fällt, müssen sie ihn innerhalb von 24 Stunden an die zuständige Behörde weiterleiten und die überstellende Verwaltungsvollzugsbehörde schriftlich darüber informieren.
公安机关应当自接受行政执法机关移送的涉嫌犯罪案件之日起3日内，依照刑法、刑事诉讼法以及最高人民法院、最高人民检察院关于立案标准和公安部关于公安机关办理刑事案件程序的规定，对所移送的案件进行审查。认为有犯罪事实，需要追究刑事责任，依法决定立案的，应当书面通知移送案件的行政执法机关；认为没有犯罪事实，或者犯罪事实显著轻微，不需要追究刑事责任，依法不予立案的，应当说明理由，并书面通知移送案件的行政执法机关，相应退回案卷材料。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des von der Verwaltungsvollzugsbehörde überstellten Falls mit Straftatverdacht gemäß dem Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie den Einleitungsstandards des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und den Vorschriften des Ministeriums für öffentliche Sicherheit über die Bearbeitung von Strafsachen durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden prüfen, ob der Fall eingeleitet wird. Wird festgestellt, dass eine Straftat vorliegt und eine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist, wird die Einleitung eines Verfahrens beschlossen und die überstellende Verwaltungsvollzugsbehörde schriftlich benachrichtigt; wird festgestellt, dass keine Straftat vorliegt oder die Straftat offensichtlich geringfügig ist und keine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist, wird die Nichteinleitung beschlossen, die Gründe dafür angegeben, die überstellende Verwaltungsvollzugsbehörde schriftlich benachrichtigt und die Fallakten entsprechend zurückgegeben.
行政执法机关接到公安机关不予立案的通知书后，认为依法应当由公安机关决定立案的，可以自接到不予立案通知书之日起3日内，提请作出不予立案决定的公安机关复议，也可以建议人民检察院依法进行立案监督。
Erhält die Verwaltungsvollzugsbehörde die Mitteilung über die Nichteinleitung des Verfahrens durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden und ist der Ansicht, dass die öffentlichen Sicherheitsbehörden gesetzlich zur Einleitung verpflichtet sind, kann sie innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Nichteinleitung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde, die die Nichteinleitung beschlossen hat, eine Überprüfung beantragen oder der Volksstaatsanwaltschaft eine Überwachung der Einleitung empfehlen.
作出不予立案决定的公安机关应当自收到行政执法机关提请复议的文件之日起3日内作出立案或者不予立案的决定，并书面通知移送案件的行政执法机关。移送案件的行政执法机关对公安机关不予立案的复议决定仍有异议的，应当自收到复议决定通知书之日起3日内建议人民检察院依法进行立案监督。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde, die die Nichteinleitung beschlossen hat, muss innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Überprüfungsantrags der Verwaltungsvollzugsbehörde über die Einleitung oder Nichteinleitung entscheiden und die überstellende Verwaltungsvollzugsbehörde schriftlich benachrichtigen. Hat die überstellende Verwaltungsvollzugsbehörde weiterhin Einwände gegen den Überprüfungsbeschluss der öffentlichen Sicherheitsbehörde, muss sie innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Mitteilung über den Überprüfungsbeschluss der Volksstaatsanwaltschaft eine Überwachung der Einleitung empfehlen.
公安机关应当接受人民检察院依法进行的立案监督。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen die gesetzliche Überwachung der Einleitung durch die Volksstaatsanwaltschaft akzeptieren.
行政执法机关对公安机关决定不予立案的案件，应当依法作出处理；其中，依照有关法律、法规或者规章的规定应当给予行政处罚的，应当依法实施行政处罚。
Für Fälle, in denen die öffentlichen Sicherheitsbehörden die Nichteinleitung beschlossen haben, muss die Verwaltungsvollzugsbehörde gesetzeskonform handeln; falls gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Satzungen Verwaltungssanktionen zu verhängen sind, müssen diese gesetzeskonform verhängt werden.
行政执法机关对应当向公安机关移送的涉嫌犯罪案件，不得以行政处罚代替移送。
Verwaltungsvollzugsbehörden dürfen Fälle mit Straftatverdacht, die an die öffentlichen Sicherheitsbehörden überstellt werden müssen, nicht durch Verwaltungssanktionen ersetzen.
行政执法机关向公安机关移送涉嫌犯罪案件前已经作出的警告，责令停产停业，暂扣或者吊销许可证、暂扣或者吊销执照的行政处罚决定，不停止执行。
Verwaltungssanktionen wie Verwarnungen, Anordnungen zur Einstellung der Produktion oder des Geschäftsbetriebs, vorübergehende Einziehung oder Widerruf von Genehmigungen oder Lizenzen, die von der Verwaltungsvollzugsbehörde vor der Überstellung des Falls mit Straftatverdacht an die öffentlichen Sicherheitsbehörden verhängt wurden, werden nicht ausgesetzt.
依照行政处罚法的规定，行政执法机关向公安机关移送涉嫌犯罪案件前，已经依法给予当事人罚款的，人民法院判处罚金时，依法折抵相应罚金。
Gemäß dem Verwaltungssanktionengesetz wird, wenn die Verwaltungsvollzugsbehörde vor der Überstellung des Falls mit Straftatverdacht an die öffentlichen Sicherheitsbehörden bereits eine Geldstrafe gegen die betroffene Person verhängt hat, diese bei der Verhängung einer Geldstrafe durch das Volksgericht entsprechend angerechnet.
行政执法机关对公安机关决定立案的案件，应当自接到立案通知书之日起3日内将涉案物品以及与案件有关的其他材料移交公安机关，并办结交接手续；法律、行政法规另有规定的，依照其规定。
Für Fälle, in denen die öffentlichen Sicherheitsbehörden die Einleitung beschlossen haben, muss die Verwaltungsvollzugsbehörde innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Einleitungsmitteilung die beschlagnahmten Gegenstände und andere mit dem Fall zusammenhängende Materialien an die öffentlichen Sicherheitsbehörden übergeben und die Übergabe abschließen; sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften etwas anderes vorsehen, gelten diese.
公安机关对发现的违法行为，经审查，没有犯罪事实，或者立案侦查后认为犯罪事实显著轻微，不需要追究刑事责任，但依法应当追究行政责任的，应当及时将案件移送同级行政执法机关，有关行政执法机关应当依法作出处理。
Stellt die öffentliche Sicherheitsbehörde bei der Prüfung fest, dass eine von ihr entdeckte rechtswidrige Handlung keine Straftat darstellt oder dass nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Straftat als äußerst geringfügig anzusehen ist und keine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist, jedoch nach dem Gesetz eine verwaltungsrechtliche Verantwortung besteht, so hat sie den Fall unverzüglich an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu übermitteln; die betreffende Verwaltungsstrafbehörde hat gemäß dem Gesetz zu entscheiden.
行政执法机关移送涉嫌犯罪案件，应当接受人民检察院和监察机关依法实施的监督。
Bei der Übermittlung von Fällen mit Verdacht auf Straftaten durch Verwaltungsstrafbehörden unterliegen diese der gesetzlichen Aufsicht durch die Volksstaatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörden.
任何单位和个人对行政执法机关违反本规定，应当向公安机关移送涉嫌犯罪案件而不移送的，有权向人民检察院、监察机关或者上级行政执法机关举报。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, bei der Volksstaatsanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde oder der übergeordneten Verwaltungsstrafbehörde Anzeige zu erstatten, wenn eine Verwaltungsstrafbehörde gegen diese Bestimmungen verstößt, indem sie einen Fall mit Verdacht auf eine Straftat, der der öffentlichen Sicherheitsbehörde hätte übermittelt werden müssen, nicht übermittelt.
行政执法机关违反本规定，隐匿、私分、销毁涉案物品的，由本级或者上级人民政府，或者实行垂直管理的上级行政执法机关，对其正职负责人根据情节轻重，给予降级以上的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Verwaltungsstrafbehörde gegen diese Bestimmungen, indem sie Beweisgegenstände verheimlicht, privat verteilt oder vernichtet, so wird der für die Behörde unmittelbar verantwortliche Leiter durch die Volksregierung derselben oder einer höheren Ebene oder durch die übergeordnete Verwaltungsstrafbehörde, die einer vertikalen Leitung untersteht, je nach Schwere des Falles mit einer Disziplinarstrafe ab Herabstufung belegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对前款所列行为直接负责的主管人员和其他直接责任人员，比照前款的规定给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen für die in Absatz 1 genannten Handlungen werden entsprechend den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
行政执法机关违反本规定，逾期不将案件移送公安机关的，由本级或者上级人民政府，或者实行垂直管理的上级行政执法机关，责令限期移送，并对其正职负责人或者主持工作的负责人根据情节轻重，给予记过以上的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Verwaltungsstrafbehörde gegen diese Bestimmungen, indem sie es versäumt, einen Fall innerhalb der Frist an die öffentliche Sicherheitsbehörde zu übermitteln, so wird sie durch die Volksregierung derselben oder einer höheren Ebene oder durch die übergeordnete Verwaltungsstrafbehörde, die einer vertikalen Leitung untersteht, angewiesen, die Übermittlung innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen, und der für die Behörde unmittelbar verantwortliche Leiter oder der die Arbeit leitende Verantwortliche wird je nach Schwere des Falles mit einer Disziplinarstrafe ab Verweis belegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
行政执法机关违反本规定，对应当向公安机关移送的案件不移送，或者以行政处罚代替移送的，由本级或者上级人民政府，或者实行垂直管理的上级行政执法机关，责令改正，给予通报；拒不改正的，对其正职负责人或者主持工作的负责人给予记过以上的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Verwaltungsstrafbehörde gegen diese Bestimmungen, indem sie einen Fall, der der öffentlichen Sicherheitsbehörde hätte übermittelt werden müssen, nicht übermittelt oder anstelle der Übermittlung eine Verwaltungsstrafe verhängt, so wird sie durch die Volksregierung derselben oder einer höheren Ebene oder durch die übergeordnete Verwaltungsstrafbehörde, die einer vertikalen Leitung untersteht, zur Korrektur aufgefordert und öffentlich bekannt gegeben; wird die Korrektur verweigert, wird der für die Behörde unmittelbar verantwortliche Leiter oder der die Arbeit leitende Verantwortliche mit einer Disziplinarstrafe ab Verweis belegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对本条第一款、第二款所列行为直接负责的主管人员和其他直接责任人员，分别比照前两款的规定给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen für die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Handlungen werden entsprechend den Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
公安机关违反本规定，不接受行政执法机关移送的涉嫌犯罪案件，或者逾期不作出立案或者不予立案的决定的，除由人民检察院依法实施立案监督外，由本级或者上级人民政府责令改正，对其正职负责人根据情节轻重，给予记过以上的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt die öffentliche Sicherheitsbehörde gegen diese Bestimmungen, indem sie einen von einer Verwaltungsstrafbehörde übermittelten Fall mit Verdacht auf eine Straftat nicht annimmt oder es versäumt, innerhalb der Frist eine Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens zu treffen, so wird sie, unbeschadet der gesetzlichen Aufsicht über die Einleitung von Ermittlungen durch die Volksstaatsanwaltschaft, durch die Volksregierung derselben oder einer höheren Ebene zur Korrektur aufgefordert, und der für die Behörde unmittelbar verantwortliche Leiter wird je nach Schwere des Falles mit einer Disziplinarstrafe ab Verweis belegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对前款所列行为直接负责的主管人员和其他直接责任人员，比照前款的规定给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen für die in Absatz 1 genannten Handlungen werden entsprechend den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
有关机关存在本规定第十五条、第十六条、第十七条所列违法行为，需要由监察机关依法给予违法的公职人员政务处分的，该机关及其上级主管机关或者有关人民政府应当依照有关规定将相关案件线索移送监察机关处理。
Liegen bei einer zuständigen Behörde die in den Artikeln 15, 16 und 17 dieser Bestimmungen genannten rechtswidrigen Handlungen vor, die eine disziplinarische Sanktion durch die Aufsichtsbehörde gegen die gesetzeswidrig handelnden öffentlichen Bediensteten erfordern, so hat diese Behörde sowie ihre übergeordnete zuständige Behörde oder die betreffende Volksregierung gemäß den einschlägigen Bestimmungen die entsprechenden Fallhinweise an die Aufsichtsbehörde zur Bearbeitung zu übermitteln.
行政执法机关在依法查处违法行为过程中，发现公职人员有贪污贿赂、失职渎职或者利用职权侵犯公民人身权利和民主权利等违法行为，涉嫌构成职务犯罪的，应当依照刑法、刑事诉讼法、监察法等法律规定及时将案件线索移送监察机关或者人民检察院处理。
Stellt eine Verwaltungsstrafbehörde im Rahmen der gesetzlichen Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen fest, dass ein öffentlicher Bediensteter rechtswidrige Handlungen wie Bestechung, Unterschlagung, Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Verletzung der persönlichen Rechte und demokratischen Rechte der Bürger begangen hat und der Verdacht auf eine Dienststraftat besteht, so hat sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes, der Strafprozessordnung, des Aufsichtsgesetzes und anderer Gesetze unverzüglich die entsprechenden Fallhinweise an die Aufsichtsbehörde oder die Volksstaatsanwaltschaft zur Bearbeitung zu übermitteln.
本规定自公布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.