KYB CHINA(2025年12月5日国务院第74次常务会议通过 2025年12月17日中华人民共和国国务院令第825号公布 自2026年2月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 74. Sitzung des Staatsrates am 5. Dezember 2025, verkündet mit Dekret Nr. 825 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Februar 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强和规范行政执法监督工作，促进严格规范公正文明执法，提升依法行政水平，强化法治政府建设，根据《中华人民共和国宪法》、《中华人民共和国国务院组织法》、《中华人民共和国地方各级人民代表大会和地方各级人民政府组织法》，制定本条例。
Zur Stärkung und Standardisierung der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung, zur Förderung einer strengen, standardisierten, fairen und zivilisierten Verwaltungsvollstreckung, zur Verbesserung des Niveaus der rechtskonformen Verwaltung und zur Stärkung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung wird diese Verordnung gemäß der Verfassung der Volksrepublik China, dem Organisationsgesetz des Staatsrates der Volksrepublik China und dem Organisationsgesetz der Volkskongresse und Volksregierungen auf allen Ebenen der Volksrepublik China erlassen.
县级以上人民政府依法对本级人民政府所属部门、派出机关和下级人民政府以及法律法规授权的具有管理公共事务职能的组织的行政执法工作开展的行政系统内部监督，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die interne Aufsicht innerhalb des Verwaltungssystems, die von den Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß dem Gesetz über die Verwaltungsvollstreckungstätigkeiten ihrer Abteilungen, Außenstellen, nachgeordneten Volksregierungen sowie der durch Gesetze und Verordnungen ermächtigten Organisationen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen ausgeübt wird.
行政执法监督是行政监督的重要内容，是统筹行政执法工作的基本方式，是党和国家监督体系的重要组成部分。
Die Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsaufsicht, eine grundlegende Methode zur Koordinierung der Verwaltungsvollstreckung und ein wesentlicher Teil des Aufsichtssystems der Partei und des Staates.
行政执法监督工作坚持中国共产党的领导，坚持以人民为中心，推动实现行政执法政治效果、法律效果和社会效果有机统一。
Die Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung folgt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, stellt die Menschen in den Mittelpunkt und fördert die einheitliche Verwirklichung der politischen, rechtlichen und sozialen Wirkungen der Verwaltungsvollstreckung.
行政执法监督工作坚持统筹协调，增强系统性、整体性、协同性，遵循规范与指导并重、预防与纠错并重、监督与保障并重原则，督促纠治行政执法问题、提升行政执法质效，保障法律法规正确实施。
Die Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung folgt den Grundsätzen der Koordinierung, der Stärkung der Systematik, Ganzheitlichkeit und Zusammenarbeit, der gleichzeitigen Betonung von Normierung und Anleitung, Prävention und Korrektur sowie Aufsicht und Unterstützung, drängt auf die Behebung von Problemen in der Verwaltungsvollstreckung, verbessert die Qualität und Effizienz der Verwaltungsvollstreckung und gewährleistet die korrekte Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen.
县级以上人民政府应当加强对行政执法监督工作的组织领导，研究部署行政执法监督工作，支持和保障行政执法监督机构切实履行职责。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die organisatorische Führung der Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung stärken, die Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung planen und anordnen sowie die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten unterstützen und gewährleisten.
县级以上人民政府司法行政部门是本级人民政府的行政执法监督机构，代表本级人民政府承担行政执法监督具体事务，负责实施行政执法监督工作，定期向本级人民政府报告行政执法监督工作情况。
Die Justizverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung ihrer jeweiligen Volksregierung, vertreten die jeweilige Volksregierung bei der Wahrnehmung der konkreten Angelegenheiten der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung, sind für die Durchführung der Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung verantwortlich und berichten der jeweiligen Volksregierung regelmäßig über die Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung.
设在乡镇(街道)的司法所协助县级人民政府行政执法监督机构依法开展行政执法监督工作。
Die in den Gemeinden (Straßenvierteln) eingerichteten Justizstellen unterstützen die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung der Kreisebene bei der gesetzmäßigen Durchführung der Arbeit der Aufsicht über die Verwaltungsvollstreckung.
行政执法监督机构承担下列职责：
Die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung haben folgende Aufgaben:
(一)指导监督行政执法工作，组织落实行政执法责任制和责任追究制度；
(1) Anleitung und Überwachung der Verwaltungsvollstreckung, Organisation der Umsetzung des Verantwortungssystems für die Verwaltungsvollstreckung und des Systems der Verantwortungsverfolgung;
(二)协调行政执法体制改革有关法治事项，协调行政执法争议；
(2) Koordinierung von Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Reform des Verwaltungsvollstreckungssystems, Koordinierung von Streitigkeiten in der Verwaltungsvollstreckung;
(三)组织推动行政执法规范化、正规化、专业化、数字化建设；
(3) Organisation und Förderung des standardisierten, regulären, professionalisierten und digitalen Aufbaus der Verwaltungsvollstreckung;
(四)统筹实施行政执法主体、行政执法人员、行政执法行为、行政执法保障等方面的管理制度；
(4) Koordinierte Umsetzung von Verwaltungssystemen für Subjekte der Verwaltungsvollstreckung, Personal der Verwaltungsvollstreckung, Handlungen der Verwaltungsvollstreckung und Sicherstellung der Verwaltungsvollstreckung;
(五)法律、法规规定的其他职责。
(5) Andere durch Gesetze und Verordnungen festgelegte Aufgaben.
行政执法监督机构应当严格依法履行监督职责，不得以监督代替行政执法，不得滥用职权干预行政执法，避免增加行政执法机关负担。
Die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung sollen ihre Aufsichtspflichten streng nach dem Gesetz erfüllen, dürfen die Aufsicht nicht durch Verwaltungsvollstreckung ersetzen, dürfen ihre Befugnisse nicht missbrauchen, um in die Verwaltungsvollstreckung einzugreifen, und vermeiden, die Belastung der Verwaltungsvollstreckungsorgane zu erhöhen.
监 督 范 围
Umfang der Aufsicht
行政执法监督机构对行政执法机关贯彻落实党中央、国务院关于行政执法工作的重大决策部署，落实行政执法各项制度，依法开展行政执法等进行监督。
Die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung überwachen die Umsetzung wichtiger Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates zur Verwaltungsvollstreckung durch die Verwaltungsvollstreckungsorgane, die Umsetzung verschiedener Systeme der Verwaltungsvollstreckung und die gesetzmäßige Durchführung der Verwaltungsvollstreckung.
行政执法监督机构应当加强对行政执法主体资格的管理，加强对行政执法人员的监督，健全行政执法人员资格、证件管理制度，监督行政执法机关做好行政执法人员准入和退出工作。
Die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung sollen die Verwaltung der Qualifikation von Subjekten der Verwaltungsvollstreckung verstärken, die Aufsicht über das Personal der Verwaltungsvollstreckung verstärken, das System der Qualifikation und des Ausweises für Personal der Verwaltungsvollstreckung verbessern und die Verwaltungsvollstreckungsorgane bei der Zulassung und dem Ausscheiden von Personal der Verwaltungsvollstreckung überwachen.
行政执法监督机构应当加强对行政执法行为的监督，督促行政执法机关提升行政执法质效，依法开展行政许可、行政处罚、行政强制、行政检查、行政征收征用、行政给付等工作。
Die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung sollen die Aufsicht über Handlungen der Verwaltungsvollstreckung verstärken, die Verwaltungsvollstreckungsorgane zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Verwaltungsvollstreckung anhalten und die gesetzmäßige Durchführung von Verwaltungsgenehmigungen, Verwaltungsstrafen, Verwaltungszwangsmaßnahmen, Verwaltungskontrollen, Verwaltungseinziehungen und -enteignungen sowie Verwaltungsleistungen überwachen.
行政执法监督机构对行政执法下列情形进行监督：
Die Aufsichtsorgane für die Verwaltungsvollstreckung überwachen folgende Situationen der Verwaltungsvollstreckung:
(一)行政执法的主体、人员是否具有合法资格；
(1) Ob das Subjekt und das Personal der Verwaltungsvollstreckung rechtmäßig qualifiziert sind;
(二)行政执法程序是否合法；
(2) Ob das Verfahren der Verwaltungsvollstreckung rechtmäßig ist;
(三)行政执法决定是否违法或者明显不当；
(3) Ob die Entscheidung über die Verwaltungsvollstreckung rechtswidrig oder offensichtlich unangemessen ist;
(四)行政执法过程中是否存在有案不立、推诿扯皮、以罚代管、违规异地执法、趋利性执法以及乱收费、乱罚款、乱检查、乱查封等执法不作为、乱作为行为；
(4) Ob es im Verwaltungsvollzug zu Fällen wie Nichtannahme von Fällen, gegenseitigem Abwälzen von Verantwortung, Ersatz von Strafen durch Verwaltung, rechtswidriger Vollstreckung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, gewinnorientierter Vollstreckung sowie willkürlicher Gebührenerhebung, Geldstrafen, Kontrollen und Beschlagnahmen kommt, die eine Untätigkeit oder Willkür im Vollzug darstellen;
(五)行政执法过程中是否存在简单粗暴等不文明行为；
(5) Ob es im Verwaltungsvollzug zu unzivilisierten Verhaltensweisen wie einfacher Grobheit kommt;
(六)行政执法人员是否规范使用证件、标志标识及执法装备，是否按规定着制式服装；
(6) Ob die Verwaltungsvollzugsbeamten Ausweise, Kennzeichen und Ausrüstung vorschriftsmäßig verwenden und ob sie die vorgeschriebene Uniform tragen;
(七)其他影响行政执法合法性、适当性的情形。
(7) Andere Umstände, die die Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit des Verwaltungsvollzugs beeinflussen.
行政执法监督机构对行政执法机关按照国家有关规定落实下列行政执法制度情况进行监督：
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde überwacht die Umsetzung der folgenden Verwaltungsvollzugssysteme durch die Verwaltungsvollzugsorgane gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen:
(一)行政执法人员资格、证件管理制度；
(1) Das System der Qualifikation und des Ausweis-Managements für Verwaltungsvollzugsbeamte;
(二)行政执法公示、执法全过程记录、重大执法决定法制审核等行政执法程序制度；
(2) Die Verwaltungsvollzugsverfahrenssysteme wie die Offenlegung des Verwaltungsvollzugs, die vollständige Aufzeichnung des Vollzugsprozesses und die rechtliche Überprüfung wichtiger Vollzugsentscheidungen;
(三)行政裁量权基准等行政执法标准制度；
(3) Die Verwaltungsvollzugsstandardsysteme wie die Richtlinien für das Ermessen im Verwaltungsvollzug;
(四)行政执法事项清单管理、行政执法责任确定、行政执法状况评议、行政执法责任追究等相关制度；
(4) Die Systeme im Zusammenhang mit der Listenverwaltung von Verwaltungsvollzugsangelegenheiten, der Bestimmung der Verantwortlichkeiten im Verwaltungsvollzug, der Bewertung des Zustands des Verwaltungsvollzugs und der Verfolgung von Verantwortlichkeiten im Verwaltungsvollzug;
(五)行政执法与刑事司法衔接制度；
(5) Das System der Verbindung zwischen Verwaltungsvollzug und Strafverfolgung;
(六)行政执法体制改革中法治建设相关制度；
(6) Die Systeme im Zusammenhang mit dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Reform des Verwaltungsvollzugssystems;
(七)与推进全国统一大市场建设相关的行政执法制度；
(7) Die Verwaltungsvollzugssysteme im Zusammenhang mit der Förderung des Aufbaus eines einheitlichen nationalen Marktes;
(八)其他行政执法制度。
(8) Andere Verwaltungsvollzugssysteme.
行政执法监督机构可以对本级行政执法机关之间涉及行政执法事项清单管理、案件管辖以及跨领域、跨区域行政执法等方面的争议进行协调；经协调不能取得一致意见的，行政执法监督机构应当提出处理意见，按程序报人民政府决定。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde kann Streitigkeiten zwischen Verwaltungsvollzugsorganen auf derselben Ebene koordinieren, die die Listenverwaltung von Verwaltungsvollzugsangelegenheiten, die Zuständigkeit für Fälle sowie bereichs- und regionsübergreifenden Verwaltungsvollzug betreffen; kann keine Einigung erzielt werden, legt die Aufsichtsbehörde einen Lösungsvorschlag vor und legt ihn der Volksregierung zur Entscheidung vor.
监 督 方 式
Aufsichtsmethoden
行政执法监督机构根据工作需要，综合运用日常监督、重点监督、专项监督等方式，对行政执法工作进行全方位、全流程、常态化、长效化监督。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde wendet je nach Bedarf umfassend Methoden wie die tägliche Aufsicht, die gezielte Aufsicht und die spezielle Aufsicht an, um eine umfassende, prozessbegleitende, regelmäßige und langfristige Aufsicht über die Verwaltungsvollzugstätigkeiten zu gewährleisten.
行政执法监督机构可以采取法律法规执行情况评估、执法资格确认、执法案卷评查、执法质效评议等方式，对行政执法工作进行日常监督。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde kann Methoden wie die Bewertung der Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften, die Bestätigung der Vollzugsbefugnis, die Überprüfung von Vollzugsakten und die Bewertung der Vollzugsqualität anwenden, um eine tägliche Aufsicht über die Verwaltungsvollzugstätigkeiten durchzuführen.
行政执法监督机构可以采取问卷调查、个别访谈、实地调研等方式，对行政执法机关执行法律法规情况进行评估。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde kann Methoden wie Fragebögen, Einzelinterviews und Vor-Ort-Untersuchungen anwenden, um die Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften durch die Verwaltungsvollzugsorgane zu bewerten.
行政执法监督机构对行政执法主体资格进行确认，对经确认有行政执法主体资格的，按程序向社会公示。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde bestätigt die Vollzugsbefugnis der Verwaltungsvollzugssubjekte; für Subjekte, deren Vollzugsbefugnis bestätigt wurde, wird diese gemäß dem Verfahren der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
行政执法监督机构按照规定对行政执法人员资格进行审核，对符合法定条件并通过行政执法资格考试的，制发行政执法证件，确认行政执法人员资格。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde überprüft gemäß den Vorschriften die Qualifikation der Verwaltungsvollzugsbeamten; für diejenigen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und die Verwaltungsvollzugsbefähigungsprüfung bestanden haben, werden Verwaltungsvollzugsausweise ausgestellt und die Qualifikation als Verwaltungsvollzugsbeamter bestätigt.
行政执法监督机构通过执法案卷评查检查行政执法决定是否合法，是否与违法行为的事实、性质、情节以及社会危害程度相当，以及行政执法文书是否规范，证据是否真实、完整。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde überprüft durch die Akteneinsicht, ob die Verwaltungsvollzugsentscheidungen rechtmäßig sind, ob sie im Verhältnis zu den Tatsachen, der Art, den Umständen und dem Grad der gesellschaftlichen Schädlichkeit der Rechtsverletzung stehen, ob die Verwaltungsvollzugsdokumente ordnungsgemäß sind und ob die Beweise wahrheitsgemäß und vollständig sind.
行政执法监督机构结合行政执法机关的执法特点和具体情况制定评议方案、标准，对行政执法机关的执法质量、执法效果等进行评议。评议标准、过程、结果应当以适当方式公开。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde erstellt unter Berücksichtigung der Vollzugsmerkmale und der spezifischen Situation der Verwaltungsvollzugsorgane Bewertungspläne und -kriterien und bewertet die Vollzugsqualität und -wirkung der Verwaltungsvollzugsorgane. Die Bewertungskriterien, der Prozess und die Ergebnisse sind in geeigneter Weise offen zu legen.
行政执法监督机构对企业和群众反映强烈、产生重大社会影响的典型性、代表性行政执法突出问题进行重点监督。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde führt eine gezielte Aufsicht über typische und repräsentative schwerwiegende Probleme im Verwaltungsvollzug durch, die von Unternehmen und Bürgern stark kritisiert werden und erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben.
行政执法监督机构对通过涉企行政执法诉求沟通机制、政务服务便民热线等渠道反映的行政执法问题线索及时进行研判，确定重点监督事项。
Die Verwaltungsvollzugsaufsichtsbehörde analysiert rechtzeitig Hinweise auf Probleme im Verwaltungsvollzug, die über den Mechanismus zur Kommunikation von Vollzugsforderungen von Unternehmen, den Service-Hotline für die Bevölkerung und andere Kanäle eingehen, und bestimmt die Angelegenheiten für die gezielte Aufsicht.
重点监督可以采取挂牌督办、提级监督等方式。
Die gezielte Aufsicht kann in Form von überwachten Fällen mit besonderer Kennzeichnung oder einer Aufsicht auf höherer Ebene durchgeführt werden.
省级以上人民政府行政执法监督机构根据党中央、国务院决策部署，可以结合人大代表建议、政协提案、监察建议、司法建议、检察建议、行政复议建议等反映的行政执法问题，对关系经济社会发展大局、人民群众切身利益的特定领域、特定问题开展专项监督。
Die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung auf Provinzebene oder höher kann gemäß den Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrates in Kombination mit Problemen der Verwaltungsdurchsetzung, die sich aus Vorschlägen der Volkskongressabgeordneten, Vorschlägen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, Aufsichtsvorschlägen, Justizvorschlägen, Staatsanwaltschaftsvorschlägen und Vorschlägen zur Verwaltungsüberprüfung widerspiegeln, spezielle Überwachungen in bestimmten Bereichen und zu bestimmten Fragen durchführen, die für die allgemeine wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die unmittelbaren Interessen der Bevölkerung von Bedeutung sind.
开展专项监督应当制定工作方案，明确专项监督的责任部门、监督重点、进度安排和工作要求等，报本级人民政府批准。
Bei der Durchführung einer speziellen Überwachung ist ein Arbeitsplan zu erstellen, der die verantwortliche Abteilung, die Überwachungsschwerpunkte, den Zeitplan und die Arbeitsanforderungen festlegt und der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung vorzulegen.
开展行政执法监督可以采取下列措施：
Bei der Durchführung der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
(一)要求行政执法机关自查、说明情况；
(1) Anforderung einer Selbstüberprüfung und Erläuterung durch die Verwaltungsdurchsetzungsbehörde;
(二)开展检查、访谈、暗访；
(2) Durchführung von Inspektionen, Interviews und verdeckten Besuchen;
(三)组织座谈、听证、统计、评估；
(3) Organisation von Gesprächen, Anhörungen, Statistiken und Bewertungen;
(四)调阅、复制与监督事项有关的资料；
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Unterlagen, die für die Überwachungsangelegenheit relevant sind;
(五)约谈行政执法机关负责人或者相关责任人；
(5) Vorladung und Gespräch mit dem Leiter der Verwaltungsdurchsetzungsbehörde oder der verantwortlichen Person;
(六)其他必要的措施。
(6) Andere notwendige Maßnahmen.
行政执法监督机构根据工作需要，可以邀请人大代表、政协委员、行业代表、专家学者、新闻工作者等参加行政执法监督活动。
Die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung kann je nach Bedarf Volkskongressabgeordnete, Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz, Branchenvertreter, Experten, Wissenschaftler und Journalisten zur Teilnahme an den Überwachungsaktivitäten der Verwaltungsdurchsetzung einladen.
行政执法监督机构应当通过开展政策解读、答复有关问题、发布典型案例等方式，加强对行政执法工作的指导，促进行政执法机关和行政执法人员依法履行职责。
Die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung soll durch die Durchführung von Politikerläuterungen, Beantwortung relevanter Fragen und Veröffentlichung typischer Fälle die Anleitung zur Arbeit der Verwaltungsdurchsetzung verstärken und die Verwaltungsdurchsetzungsbehörden und deren Personal zur rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten anhalten.
行政执法监督机构应当加强对行政执法普遍性、规律性问题的研究，总结解决行政执法问题的经验，提出关于改进行政执法工作、完善相关行政执法制度的建议。
Die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung soll die Forschung zu allgemeinen und regelmäßigen Problemen der Verwaltungsdurchsetzung verstärken, Erfahrungen bei der Lösung von Problemen der Verwaltungsdurchsetzung zusammenfassen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Verwaltungsdurchsetzung und zur Vervollständigung der relevanten Systeme der Verwaltungsdurchsetzung unterbreiten.
行政执法监督机构依法履行监督职责时，行政执法机关应当予以配合，任何单位、个人不得干扰、拒绝和阻挠。
Wenn die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung ihre Überwachungsaufgaben gesetzeskonform wahrnimmt, sind die Verwaltungsdurchsetzungsbehörden zur Zusammenarbeit verpflichtet; keine Einheit oder Person darf stören, ablehnen oder behindern.
监 督 处 理
Überwachungsbehandlung
行政执法监督机构对行政执法监督中发现的问题，根据不同情形制发行政执法监督督办函、行政执法监督意见书或者报请本级人民政府制发行政执法监督决定书等督促有关行政执法机关予以纠正。
Bei Problemen, die während der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung festgestellt werden, erlässt die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung je nach Situation eine Überwachungsmahnung, eine Überwachungsmitteilung oder legt der Volksregierung auf derselben Ebene einen Bericht zur Erlassung einer Überwachungsentscheidung vor, um die betreffende Verwaltungsdurchsetzungsbehörde zur Korrektur zu veranlassen.
行政执法监督机构对发现的问题能够当场纠正的，应当督促有关行政执法机关立即纠正。
Wenn die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung festgestellte Probleme sofort korrigieren kann, soll sie die betreffende Verwaltungsdurchsetzungsbehörde zur sofortigen Korrektur anhalten.
对行政执法机关应当履行而未履行行政执法职责的，行政执法监督机构可以制发行政执法监督督办函，督促其依法履行职责。
Wenn eine Verwaltungsdurchsetzungsbehörde ihre Pflichten zur Verwaltungsdurchsetzung nicht erfüllt, obwohl sie dazu verpflichtet ist, kann die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung eine Überwachungsmahnung erlassen, um sie zur gesetzeskonformen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten.
行政执法机关应当按照行政执法监督督办函的要求及时履行行政执法职责，并在规定时限内向行政执法监督机构报送纠正情况。
Die Verwaltungsdurchsetzungsbehörde soll gemäß den Anforderungen der Überwachungsmahnung ihre Pflichten zur Verwaltungsdurchsetzung rechtzeitig erfüllen und innerhalb der festgelegten Frist der Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung über die Korrekturmaßnahmen berichten.
对行政执法监督工作中查明的违法或者明显不当的行政执法问题，行政执法监督机构可以制发行政执法监督意见书，监督有关行政执法机关予以纠正。
Bei festgestellten rechtswidrigen oder offensichtlich unangemessenen Problemen der Verwaltungsdurchsetzung kann die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung eine Überwachungsmitteilung erlassen, um die betreffende Verwaltungsdurchsetzungsbehörde zur Korrektur anzuhalten.
行政执法机关应当按照行政执法监督意见书的要求及时纠正，并在规定时限内向行政执法监督机构报送纠正情况。
Die Verwaltungsdurchsetzungsbehörde soll gemäß den Anforderungen der Überwachungsmitteilung die Korrektur rechtzeitig vornehmen und innerhalb der festgelegten Frist der Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung über die Korrekturmaßnahmen berichten.
对涉及重大问题或者行政执法机关未按照行政执法监督督办函要求履职、未按照行政执法监督意见书要求纠正的，由行政执法监督机构提出处理建议，报本级人民政府决定；本级人民政府决定纠正的，制发行政执法监督决定书予以纠正。
Bei schwerwiegenden Problemen oder wenn die Verwaltungsdurchsetzungsbehörde die Anforderungen der Überwachungsmahnung nicht erfüllt oder die Korrektur gemäß der Überwachungsmitteilung nicht vornimmt, legt die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung einen Behandlungsvorschlag vor, der von der Volksregierung auf derselben Ebene entschieden wird; entscheidet die Volksregierung auf derselben Ebene auf Korrektur, wird eine Überwachungsentscheidung zur Korrektur erlassen.
行政执法机关对行政执法监督机构作出的处理结果有异议的，可以向其提出并说明理由，行政执法监督机构应当及时处理。
Hat eine Verwaltungsdurchsetzungsbehörde Einwände gegen das von der Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung erlassene Behandlungsergebnis, kann sie bei dieser Einwände erheben und die Gründe darlegen; die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung soll die Angelegenheit rechtzeitig behandeln.
行政执法监督机构发现行政执法机关拒不落实行政执法制度或者行政执法行为存在突出问题的，可以在一定范围内进行通报或者向社会公布。
Stellt die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung fest, dass eine Verwaltungsdurchsetzungsbehörde die Systeme der Verwaltungsdurchsetzung nicht umsetzt oder dass die Verwaltungsdurchsetzungshandlungen offensichtliche Mängel aufweisen, kann sie dies in einem bestimmten Umkreis bekannt geben oder der Öffentlichkeit mitteilen.
行政执法监督机构在履行监督职责过程中，发现行政执法人员存在违法或者明显不当情形的，综合考虑主客观原因、后果、纠正情况等因素，提出对其作出批评教育、离岗教育、调离执法岗位、取消执法资格等处理的建议，由有权机关依法处理。
Stellt die Überwachungsbehörde für Verwaltungsdurchsetzung während der Ausübung ihrer Überwachungsaufgaben fest, dass ein Mitarbeiter der Verwaltungsdurchsetzung rechtswidrige oder offensichtlich unangemessene Handlungen vorgenommen hat, legt sie unter Berücksichtigung von Faktoren wie subjektiven und objektiven Gründen, Folgen und Korrekturmaßnahmen einen Vorschlag zur Behandlung wie Kritik und Erziehung, Auszeit vom Dienst, Versetzung von der Durchsetzungsposition oder Entzug der Durchsetzungsqualifikation vor, der von der zuständigen Behörde gesetzeskonform behandelt wird.
行政执法监督应当加强与监察监督的贯通协同，健全信息共享和线索移送机制，按照规定程序向监察机关移送行政执法人员违反本条例规定或者涉嫌贪污贿赂、失职渎职等职务违法或者职务犯罪的问题线索。
Die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung soll die Verbindung und Koordination mit der Disziplinaraufsicht verstärken, einen Mechanismus für den Informationsaustausch und die Übermittlung von Hinweisen einrichten und gemäß den festgelegten Verfahren der Disziplinaraufsichtsbehörde Hinweise auf Verstöße von Mitarbeitern der Verwaltungsdurchsetzung gegen diese Verordnung oder auf den Verdacht auf Dienstvergehen wie Korruption, Bestechung, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch übermitteln.
行政执法监督应当加强与政府督查、行政复议等的协调衔接，建立健全工作沟通和信息共享机制，提高监督质效，形成监督合力。
Die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung soll die Koordinierung und Abstimmung mit der Regierungsaufsicht, der Verwaltungsbeschwerde usw. verstärken, einen Mechanismus für Arbeitskommunikation und Informationsaustausch einrichten und verbessern, die Qualität und Effizienz der Überwachung steigern und eine synergetische Überwachung bilden.
对符合行政复议、行政诉讼受理条件的行政争议，行政执法监督机构应当引导当事人依法申请行政复议、提起行政诉讼；对已经进入行政复议、行政诉讼程序的行政争议，行政执法监督机构不重复监督。
Bei Verwaltungsstreitigkeiten, die die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verwaltungsbeschwerde- oder Verwaltungsprozessverfahrens erfüllen, soll die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung die betroffenen Parteien dazu anleiten, gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsbeschwerde einzulegen oder einen Verwaltungsprozess anzustrengen; bei Verwaltungsstreitigkeiten, die bereits in ein Verwaltungsbeschwerde- oder Verwaltungsprozessverfahren eingetreten sind, wiederholt die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung die Überwachung nicht.
各级人民政府应当加强行政执法监督结果运用，并将行政执法监督结果作为法治政府建设成效评价的重要内容。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Nutzung der Ergebnisse der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung verstärken und die Ergebnisse der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung als wichtigen Inhalt in die Bewertung der Wirksamkeit des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung einbeziehen.
保 障 措 施
Sicherstellungsmaßnahmen
国家统筹加强行政执法监督队伍建设，配备与行政执法监督工作任务相适应的行政执法监督人员。
Der Staat koordiniert und verstärkt den Aufbau des Personals für die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung und stellt Personal für die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung bereit, das den Aufgaben der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung entspricht.
行政执法监督机构应当加强对行政执法监督人员的教育培训，提高其政治能力和业务能力。
Die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung soll die Ausbildung und Schulung des Personals für die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung verstärken und dessen politische und fachliche Fähigkeiten verbessern.
国务院行政执法监督机构应当研究制定行政执法规范化建设标准，督促行政执法机关加强行政执法规范化建设。
Die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung des Staatsrates soll Standards für den standardisierten Aufbau der Verwaltungsdurchsetzung erforschen und formulieren und die Verwaltungsdurchsetzungsbehörden dazu anhalten, den standardisierten Aufbau der Verwaltungsdurchsetzung zu verstärken.
国务院行政执法监督机构应当提升全国行政执法监督信息一体化水平，对相关行政执法行为信息进行归集，运用大数据、云计算、人工智能等对行政执法过程中存在的问题进行快速预警，实现精准、高效、实时监督。
Die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung des Staatsrates soll das Niveau der Integration von Informationen zur Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung auf nationaler Ebene verbessern, Informationen über relevante Verwaltungsdurchsetzungshandlungen sammeln, Big Data, Cloud Computing, künstliche Intelligenz usw. nutzen, um Probleme im Prozess der Verwaltungsdurchsetzung schnell zu warnen und eine präzise, effiziente und Echtzeit-Überwachung zu erreichen.
省、自治区、直辖市人民政府行政执法监督机构应当组织建设本行政区域的行政执法监督信息系统，加强数据共享，提高行政执法监督效能。
Die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt soll den Aufbau eines Informationssystems für die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung in ihrem Verwaltungsgebiet organisieren, den Datenaustausch verstärken und die Effizienz der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung verbessern.
县级以上人民政府应当加强行政执法监督工作保障，将行政执法监督工作所需经费列入本级预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Sicherstellung der Arbeit der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung verstärken und die für die Arbeit der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung erforderlichen Mittel in den Haushalt der entsprechenden Ebene aufnehmen.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
行政执法监督机构不依法履职的，由本级人民政府或者上级行政执法监督机构责令限期改正；拒不改正的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Wenn die Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung ihre Aufgaben nicht gemäß dem Gesetz wahrnimmt, wird sie von der Volksregierung der entsprechenden Ebene oder der übergeordneten Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung aufgefordert, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; bei Weigerung, dies zu korrigieren, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
行政执法监督人员在行政执法监督中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Personal für die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung bei der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung seine Befugnisse missbraucht, seine Pflichten vernachlässigt oder aus Eigennutz oder Vetternwirtschaft handelt, wird es gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn dies eine Straftat darstellt, wird es strafrechtlich verfolgt.
拒绝、阻挠行政执法监督人员开展监督，故意扰乱行政执法监督工作秩序的，依法给予处分。
Wer die Durchführung der Überwachung durch Personal für die Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung verweigert oder behindert oder vorsätzlich die Ordnung der Arbeit der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung stört, wird gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
附 则
Schlussbestimmungen
县级以上人民政府部门对本部门所属机构、派出机构行政执法工作的监督检查，实行垂直管理的部门或者实行双重领导并且以上级部门领导为主的部门对所属机构、下级部门行政执法工作的监督检查，参照本条例有关规定执行。
Die Überwachung und Kontrolle der Verwaltungsdurchsetzungsarbeit der ihrer Behörde unterstellten Einrichtungen und Außenstellen durch die Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Überwachung und Kontrolle der Verwaltungsdurchsetzungsarbeit der untergeordneten Abteilungen durch vertikal geführte Abteilungen oder Abteilungen mit doppelter Führung, bei denen die übergeordnete Abteilung die Hauptführung hat, erfolgt unter Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung.
县级以上地方人民政府依法对设立在本行政区域内实行垂直管理或者实行双重领导并且以上级部门领导为主的行政执法机关遵守和执行法律和政策情况进行监督，将发现的问题及时告知其上一级主管部门。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen gemäß dem Gesetz die Einhaltung und Umsetzung von Gesetzen und Politiken durch die in ihrem Verwaltungsgebiet ansässigen, vertikal geführten oder mit doppelter Führung und überwiegender Führung durch die übergeordnete Abteilung geführten Verwaltungsdurchsetzungsbehörden und teilen die festgestellten Probleme rechtzeitig der übergeordneten zuständigen Abteilung mit.
设区的市级以上人民政府部门在本级人民政府行政执法监督机构的指导下，依照有关法律规定对下级人民政府相应部门的行政执法工作进行督促指导。
Die Abteilungen der Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber leiten unter der Anleitung der Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung der Volksregierung der entsprechenden Ebene gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen die Verwaltungsdurchsetzungsarbeit der entsprechenden Abteilungen der untergeordneten Volksregierungen an und überwachen sie.
行政执法监督工作中涉及行政执法人员管理、教育培训、行为规范等方面的制度，由国务院行政执法监督机构会同国务院有关部门另行制定。
Die Systeme in Bezug auf die Verwaltung, Ausbildung, Schulung und Verhaltensregeln des Personals für die Verwaltungsdurchsetzung, die in der Arbeit der Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung betroffen sind, werden von der Überwachungsstelle für Verwaltungsdurchsetzung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesondert formuliert.
本条例自2026年2月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2026 in Kraft.