Verordnung über das Verfahren zur Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften

(2001年11月16日中华人民共和国国务院令第321号公布　根据2017年12月22日《国务院关于修改〈行政法规制定程序条例〉的决定》修订　2026年5月15日中华人民共和国国务院令第838号第二次修订)

(Verkündet am 16. November 2001 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 321, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über das Verfahren zur Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften vom 22. Dezember 2017, zweite Revision am 15. Mai 2026 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 838)

为了规范行政法规制定程序，保证行政法规质量，根据宪法、立法法和国务院组织法的有关规定，制定本条例。

Zur Regelung des Verfahrens zur Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften und zur Sicherstellung der Qualität von Verwaltungsrechtsvorschriften wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung, des Gesetzgebungsgesetzes und des Organisationsgesetzes des Staatsrates erlassen.

行政法规的立项、起草、审查、决定、公布、解释，适用本条例。

Die Planung, der Entwurf, die Prüfung, der Beschluss, die Verkündung und die Auslegung von Verwaltungsrechtsvorschriften unterliegen dieser Verordnung.

制定行政法规，应当坚持中国共产党的领导，贯彻落实党的路线方针政策和决策部署。

Bei der Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften ist die Führung der Kommunistischen Partei Chinas zu wahren und die Linie, die Politik sowie die Beschlüsse und Entscheidungen der Partei umzusetzen.

制定行政法规，应当符合宪法和法律的规定，遵循立法法确定的指导思想和原则。

Bei der Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften sind die Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze einzuhalten und die im Gesetzgebungsgesetz festgelegten Leitgedanken und Grundsätze zu befolgen.

制定政治方面法律的配套行政法规，应当按照有关规定及时报告党中央。

Bei der Erstellung von ergänzenden Verwaltungsrechtsvorschriften zu Gesetzen im politischen Bereich ist dem Zentralkomitee der Partei gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig Bericht zu erstatten.

制定经济、文化、社会、生态文明等方面重大体制和重大政策调整的重要行政法规，应当将行政法规草案或者行政法规草案涉及的重大问题按照有关规定及时报告党中央。

Bei der Erstellung wichtiger Verwaltungsrechtsvorschriften zu wesentlichen Systemen und wesentlichen politischen Anpassungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, ökologische Zivilisation usw. ist der Entwurf der Verwaltungsrechtsvorschrift oder die wesentlichen Fragen, die der Entwurf betrifft, gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig dem Zentralkomitee der Partei zu melden.

制定行政法规，应当完整准确全面贯彻新发展理念，统筹发展和安全，注重立法与改革、发展、稳定相协同，注重保障和促进社会公平正义，优化法治化营商环境，服务高质量发展和高水平对外开放，建设法治政府，推进国家治理体系和治理能力现代化。

Bei der Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften ist das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und umfassend umzusetzen, Entwicklung und Sicherheit zu koordinieren, auf die Koordination von Gesetzgebung mit Reform, Entwicklung und Stabilität zu achten, auf die Gewährleistung und Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Fairness zu achten, das rechtsstaatliche Geschäftsumfeld zu optimieren, eine qualitativ hochwertige Entwicklung und eine hochgradige Öffnung nach außen zu fördern, eine rechtsstaatliche Regierung aufzubauen und die Modernisierung des Staatssystems und der Regierungsfähigkeit voranzutreiben.

制定行政法规，应当坚持科学立法、民主立法、依法立法，增强立法的系统性、整体性、协同性、时效性。

Bei der Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften ist eine wissenschaftliche, demokratische und rechtsbasierte Gesetzgebung zu verfolgen und die Systematik, Ganzheitlichkeit, Koordination und Aktualität der Gesetzgebung zu stärken.

制定行政法规，应当适应改革需要，引导、推动、规范、保障相关改革。

Bei der Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften soll der Reformbedarf berücksichtigt werden, um entsprechende Reformen zu leiten, zu fördern, zu gewährleisten und abzusichern.

对党和国家工作大局急需、人民群众迫切期盼，调整范围单一、有关方面没有较大争议的行政法规，应当快速响应，优化工作方式，加快相关立法工作。

Für Verwaltungsrechtsvorschriften, die für die Arbeit von Partei und Staat dringend erforderlich sind, von der Bevölkerung sehnlichst erwartet werden, einen einheitlichen Regelungsbereich haben und bei denen keine größeren Meinungsverschiedenheiten bestehen, soll ein schnelles Verfahren angewandt werden, um die Arbeitsweise zu optimieren und die entsprechende Gesetzgebungsarbeit zu beschleunigen.

行政法规应当备而不繁，逻辑严密，条文明确、具体，用语准确、简洁，具有可操作性。

Verwaltungsrechtsvorschriften sollen knapp, aber nicht überladen sein, logisch stringent, die Bestimmungen klar und konkret, die Formulierungen präzise und einfach sowie praktikabel sein.

国务院于每年年初编制本年度的立法工作计划。

Der Staatsrat erstellt zu Beginn eines jeden Jahres den Gesetzgebungsarbeitsplan für das laufende Jahr.

国务院法治部门根据国家总体工作部署，拟订国务院年度立法工作计划，报党中央、国务院批准后向社会公布。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates erarbeitet auf der Grundlage der allgemeinen Arbeitsplanung des Staates den jährlichen Gesetzgebungsarbeitsplan des Staatsrates und legt ihn dem Zentralkomitee der KPCh und dem Staatsrat zur Genehmigung vor, bevor er der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.

国务院有关部门认为需要制定行政法规的，应当于国务院编制年度立法工作计划前，向国务院报请立项。

Wenn die zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften für erforderlich halten, sollen sie vor der Erstellung des jährlichen Gesetzgebungsarbeitsplans durch den Staatsrat einen Antrag auf Aufnahme in den Plan stellen.

国务院有关部门应当贯彻落实党中央、国务院决策部署，报送实践所需、立法时机成熟的立项申请。

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen die Beschlüsse und Planungen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates umsetzen und Anträge auf Aufnahme in den Plan einreichen, die in der Praxis benötigt werden und bei denen der Zeitpunkt für die Gesetzgebung reif ist.

国务院法治部门应当向社会公开征集行政法规制定项目建议。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll die Öffentlichkeit zur Einreichung von Vorschlägen für die Erstellung von Verwaltungsrechtsvorschriften auffordern.

国务院有关部门报送行政法规立项申请，应当说明依据的党的路线方针政策和决策部署、立法项目的必要性和可行性、所要解决的主要问题、拟确立的主要制度及预期实施效果、有关风险评估及防范应对措施、已开展的工作情况等。

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in den Gesetzgebungsplan für Verwaltungsrechtsvorschriften sollen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates die zugrunde liegende Linie, Politik und Beschlüsse der Partei, die Notwendigkeit und Durchführbarkeit des Gesetzgebungsprojekts, die zu lösenden Hauptprobleme, die vorgesehenen Hauptregelungen und die erwarteten Umsetzungsergebnisse, die entsprechenden Risikobewertungen und Präventions- und Gegenmaßnahmen sowie die bereits durchgeführten Arbeiten erläutern.

国务院法治部门拟订国务院年度立法工作计划时，应当结合立法项目的成熟程度、紧迫程度，突出重点领域、新兴领域、涉外领域，统筹兼顾，加强评估论证。

Bei der Ausarbeitung des jährlichen Gesetzgebungsplans des Staatsrates soll die Rechtsabteilung des Staatsrates den Reifegrad und die Dringlichkeit der Gesetzgebungsprojekte berücksichtigen, Schwerpunktbereiche, neue Bereiche und außenwirtschaftliche Bereiche hervorheben, eine Gesamtbetrachtung vornehmen und die Bewertung und Begründung verstärken.

列入国务院年度立法工作计划的行政法规项目应当符合下列要求：

Verwaltungsvorschriftenprojekte, die in den jährlichen Gesetzgebungsplan des Staatsrates aufgenommen werden, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

(一)贯彻落实党的路线方针政策和决策部署，适应改革、发展、稳定的需要；

(1) Umsetzung der Linie, der Politik und der Beschlüsse der Partei, Anpassung an die Bedürfnisse von Reform, Entwicklung und Stabilität;

(二)有关的改革实践经验基本成熟，立法时机成熟；

(2) Die einschlägigen Reformpraxiserfahrungen sind im Wesentlichen ausgereift, und der Zeitpunkt für die Gesetzgebung ist reif;

(三)所要解决的问题属于国务院职权范围并需要国务院制定行政法规的事项，全国人民代表大会及其常务委员会授权国务院制定行政法规的事项，或者为执行法律的规定需要制定行政法规的事项；

(3) Das zu lösende Problem fällt in den Zuständigkeitsbereich des Staatsrates und erfordert den Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Staatsrat, oder der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss haben den Staatsrat ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zu erlassen, oder es ist zur Durchführung gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, Verwaltungsvorschriften zu erlassen;

(四)拟列入当年完成审查的立法项目的，还应当已经向国务院报送行政法规草案送审稿(以下简称送审稿)，且有关方面对送审稿规定的主要制度没有较大争议。

(4) Für Projekte, die im laufenden Jahr zur abschließenden Prüfung vorgesehen sind, muss dem Staatsrat bereits ein Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Überprüfung (im Folgenden als Überprüfungsentwurf bezeichnet) vorgelegt worden sein, und es darf keine größeren Meinungsverschiedenheiten über die im Überprüfungsentwurf festgelegten Hauptregelungen geben.

承担起草任务的国务院有关部门应当严格贯彻执行立法工作计划，抓紧工作，按照要求向国务院报送送审稿；报送国务院前，应当送国务院法治部门进行前置评估。国务院法治部门应当提出前置评估意见。起草部门应当认真研究处理，并在报送国务院的材料中对前置评估意见研究处理情况作出说明。

Die für die Ausarbeitung zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen den Gesetzgebungsplan strikt umsetzen, die Arbeit beschleunigen und dem Staatsrates fristgerecht den Überprüfungsentwurf vorlegen; vor der Vorlage an den Staatsrat soll der Entwurf der Rechtsabteilung des Staatsrates zur Vorprüfung vorgelegt werden. Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll eine Vorprüfungsmeinung abgeben. Die ausarbeitende Abteilung soll diese sorgfältig prüfen und in den dem Staatsrat vorgelegten Unterlagen die Behandlung der Vorprüfungsmeinung erläutern.

国务院法治部门应当及时跟踪了解国务院各部门落实国务院年度立法工作计划的情况，加强组织协调和督促指导，统筹推进立法工作计划落实。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll die Umsetzung des jährlichen Gesetzgebungsplans durch die einzelnen Abteilungen des Staatsrates zeitnah verfolgen, die Organisation, Koordination und Überwachung verstärken und die Umsetzung des Gesetzgebungsplans koordinieren.

国务院年度立法工作计划在执行中可以根据实际情况予以调整。

Der jährliche Gesetzgebungsplan des Staatsrates kann während der Durchführung je nach den tatsächlichen Umständen angepasst werden.

国务院有关部门起草的拟报请国务院批准印发的文件涉及立法项目的，应当征求国务院法治部门意见。

Betreffen von den Abteilungen des Staatsrates ausgearbeitete Dokumente, die dem Staatsrat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt werden sollen, Gesetzgebungsprojekte, so ist die Stellungnahme der Rechtsabteilung des Staatsrates einzuholen.

行政法规由国务院组织起草。国务院年度立法工作计划确定行政法规由国务院的一个部门或者几个部门具体负责起草工作，也可以确定由国务院法治部门起草或者组织起草。

Verwaltungsrechtsvorschriften werden vom Staatsrat ausgearbeitet. Der jährliche Gesetzgebungsarbeitsplan des Staatsrates bestimmt, dass ein oder mehrere Ministerien des Staatsrates für die konkrete Ausarbeitung zuständig sind; es kann auch bestimmt werden, dass die Rechtsabteilung des Staatsrates die Ausarbeitung vornimmt oder organisiert.

起草行政法规，应当符合本条例第三条至第七条的规定，并符合下列要求：

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsrechtsvorschriften sind die Bestimmungen der Artikel 3 bis 7 dieser Verordnung sowie die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

(一)弘扬社会主义核心价值观，铸牢中华民族共同体意识；

(1) Förderung der sozialistischen Kernwerte und Stärkung des Gemeinschaftsbewusstseins der chinesischen Nation;

(二)体现全面深化改革精神，科学规范行政行为，保障政府履行经济调节、市场监管、社会管理、公共服务、生态环境保护等职能；

(2) Verkörperung des Geistes der umfassenden Vertiefung der Reformen, wissenschaftliche Normierung des Verwaltungshandelns, Gewährleistung der Wahrnehmung der Funktionen des Staates wie Wirtschaftsregulierung, Marktaufsicht, Sozialverwaltung, öffentliche Dienstleistungen und Umweltschutz;

(三)符合优化协同高效的原则，相同或者相近的职能规定由一个行政机关承担，简化行政管理手续；

(3) Einhaltung des Prinzips der Optimierung, Koordination und Effizienz, wobei gleiche oder ähnliche Funktionen einer Verwaltungsbehörde zugewiesen werden und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden;

(四)切实保障公民、法人和其他组织的合法权益，在规定其应当履行的义务的同时，应当规定其相应的权利和保障权利实现的途径；

(4) Wirksamer Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen; bei der Festlegung ihrer Pflichten sind gleichzeitig ihre entsprechenden Rechte und die Wege zur Verwirklichung dieser Rechte vorzusehen;

(五)体现行政机关的职权与责任相统一的原则，在赋予有关行政机关必要的职权的同时，应当规定其行使职权的条件、程序和应承担的责任；

(5) Verkörperung des Prinzips der Einheit von Befugnissen und Verantwortung der Verwaltungsbehörden; bei der Übertragung notwendiger Befugnisse an die betreffenden Verwaltungsbehörden sind gleichzeitig die Bedingungen, Verfahren und die zu übernehmende Verantwortung für die Ausübung dieser Befugnisse festzulegen;

(六)坚持问题导向，遵循经济社会发展规律。

(6) Problemorientierung und Beachtung der Gesetzmäßigkeiten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.

起草行政法规，应当坚持和发展全过程人民民主，拓展人民群众有序参与立法途径。起草部门应当通过多种方式深入调查研究，总结实践经验，广泛听取有关机关、组织和公民的意见。起草与经营主体生产经营活动密切相关的行政法规，应当听取有关企业和行业协会商会的意见。听取意见可以采取召开座谈会、论证会、听证会等多种形式。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsrechtsvorschriften ist die gesamte Volksdemokratie zu wahren und auszubauen, und es sind Wege für die geordnete Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung zu erweitern. Die ausarbeitende Stelle hat durch verschiedene Methoden eingehende Untersuchungen und Forschungen durchzuführen, praktische Erfahrungen zusammenzufassen und die Meinungen der betreffenden Organe, Organisationen und Bürger umfassend einzuholen. Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsrechtsvorschriften, die eng mit der Produktion und Geschäftstätigkeit von Marktteilnehmern zusammenhängen, sind die Meinungen der betreffenden Unternehmen und Branchenverbände einzuholen. Die Einholung von Meinungen kann in verschiedenen Formen wie Symposien, Gutachterkonferenzen und Anhörungen erfolgen.

起草行政法规，涉及人民群众普遍关注的热点难点问题和经济社会发展遇到的突出矛盾，减损公民、法人和其他组织权利或者增加其义务，对人民群众有重要影响等重大利益调整事项的，应当进行论证咨询。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften, die heiße Themen und Schwierigkeiten von allgemeinem öffentlichem Interesse sowie prominente Widersprüche in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betreffen, Rechte von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen schmälern oder ihre Pflichten erhöhen oder einen wichtigen Einfluss auf die Bevölkerung haben, ist eine Begutachtung und Beratung durchzuführen.

起草行政法规，起草部门应当将行政法规草案及其说明等向社会公布，征求意见；但是，涉及国家安全，或者遇有紧急情形等，经国务院决定不公布的除外。向社会公布征求意见的期限一般不少于30日。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften muss die ausarbeitende Behörde den Entwurf der Verwaltungsvorschrift und seine Erläuterung der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugänglich machen; es sei denn, es handelt sich um die nationale Sicherheit oder es liegt ein Notfall vor, und der Staatsrat hat beschlossen, die Veröffentlichung zu unterlassen. Die Frist für die öffentliche Stellungnahme beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.

起草专业性较强的行政法规，起草部门可以吸收相关领域的专家参与起草工作，或者委托有关专家、教学科研单位、社会组织起草。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften mit hohem Fachbezug kann die ausarbeitende Behörde Experten aus relevanten Bereichen zur Teilnahme an der Ausarbeitung heranziehen oder die Ausarbeitung an relevante Experten, Lehr- und Forschungseinrichtungen oder soziale Organisationen delegieren.

起草行政法规，起草部门应当就涉及其他部门的职责或者与其他部门关系紧密的规定，与有关部门充分协商，涉及部门职责分工、行政许可、财政支持、税收优惠政策的，应当征得机构编制、财政、税务等相关部门同意。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften muss die ausarbeitende Behörde bezüglich Bestimmungen, die die Zuständigkeiten anderer Behörden betreffen oder eng mit anderen Behörden verbunden sind, vollständige Konsultationen mit den betreffenden Behörden durchführen. Betreffen die Bestimmungen die Aufteilung von Zuständigkeiten, Verwaltungsgenehmigungen, finanzielle Unterstützung oder Steuervergünstigungen, muss die Zustimmung der zuständigen Behörden für Organisationsstruktur, Finanzen und Steuern eingeholt werden.

起草部门应当加强立法时机、立法预期实施效果等的评估，并与宏观政策取向保持一致，注重为基层减负。

Die ausarbeitende Behörde soll die Bewertung des Gesetzgebungszeitpunkts, der erwarteten Umsetzungswirkungen usw. verstärken, mit der makropolitischen Ausrichtung in Einklang bringen und darauf achten, die Belastung der Basis zu verringern.

起草行政法规，起草部门应当对涉及有关管理体制、政策等需要国务院决策的重大问题提出解决方案，报国务院决定。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften muss die ausarbeitende Behörde für wichtige Probleme, die Entscheidungen des Staatsrates erfordern, wie z. B. betreffende Verwaltungssysteme oder Politiken, Lösungsvorschläge vorlegen und dem Staatsrat zur Entscheidung vorlegen.

起草部门向国务院报送的送审稿，应当由起草部门主要负责人签发。

Der von der ausarbeitenden Behörde an den Staatsrat übermittelte Entwurf muss vom Hauptverantwortlichen der ausarbeitenden Behörde unterzeichnet werden.

起草行政法规，涉及几个部门共同职责需要共同起草的，应当共同起草，达成一致意见后联合报送送审稿。几个部门共同起草的送审稿，应当由该几个部门主要负责人共同签发。

Betrifft die Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften gemeinsame Zuständigkeiten mehrerer Behörden, die eine gemeinsame Ausarbeitung erfordern, muss gemeinsam ausgearbeitet werden, und nach Erreichen einer Einigung wird der Entwurf gemeinsam eingereicht. Der gemeinsam ausgearbeitete Entwurf muss von den Hauptverantwortlichen der betreffenden Behörden gemeinsam unterzeichnet werden.

起草部门将送审稿报送国务院审查时，应当一并报送送审稿的说明和有关材料。修改行政法规的，还应当报送修改前后的对照文本。

Bei der Übermittlung des Entwurfs an den Staatsrat zur Prüfung muss die ausarbeitende Behörde gleichzeitig die Erläuterung des Entwurfs und die relevanten Materialien vorlegen. Bei Änderungen von Verwaltungsvorschriften ist auch der Vergleichstext vor und nach der Änderung vorzulegen.

送审稿的说明应当包括以下内容：立法的必要性、可行性，主要思路，确立的主要制度；征求有关机关、组织和公民意见的情况，各方面对送审稿主要问题的不同意见及其协调处理情况；拟设定、取消或者调整行政许可、行政强制措施的情况；风险评估及防范应对措施等。

Die Erläuterung des Entwurfs muss folgende Inhalte umfassen: die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Gesetzgebung, die Hauptgedanken, die festgelegten Hauptsysteme; die Situation der Einholung von Stellungnahmen relevanter Organe, Organisationen und Bürger, unterschiedliche Meinungen zu Hauptfragen des Entwurfs und deren Koordinierung und Behandlung; die Situation der geplanten Einführung, Abschaffung oder Anpassung von Verwaltungsgenehmigungen und Verwaltungszwangsmaßnahmen; Risikobewertung und Präventions- und Gegenmaßnahmen usw.

有关材料主要包括：依据的党的路线方针政策和决策部署；所规范领域的实际情况和相关数据，实践中存在的主要问题，与有关行政法规协调和衔接情况；拟设定、取消或者调整行政许可、行政强制措施的论证材料；有关评估报告；调研报告、考察报告、国内外的有关立法资料等。

Zu den relevanten Materialien gehören insbesondere: die zugrunde liegenden Richtlinien, politischen Grundsätze und Entscheidungen der Partei; die tatsächliche Situation und relevante Daten des geregelten Bereichs, die in der Praxis bestehenden Hauptprobleme, die Koordination und Abstimmung mit anderen Verwaltungsvorschriften; Begründungsmaterialien für die geplante Einführung, Abschaffung oder Anpassung von Verwaltungsgenehmigungen und Verwaltungszwangsmaßnahmen; relevante Bewertungsberichte; Untersuchungsberichte, Studienreiseberichte, in- und ausländische Gesetzgebungsmaterialien usw.

报送国务院的送审稿，由国务院法治部门负责审查。国务院法治部门应当完善政府立法审查制度，提高审查质效。

Der dem Staatsrat vorgelegte Entwurf wird von der Rechtsabteilung des Staatsrates geprüft. Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll das System der gesetzgeberischen Prüfung der Regierung verbessern, um die Qualität und Effizienz der Prüfung zu steigern.

国务院法治部门主要从以下方面对送审稿进行审查：

Die Rechtsabteilung des Staatsrates prüft den Entwurf hauptsächlich in folgenden Aspekten:

(一)是否严格贯彻落实党的路线方针政策和决策部署，是否符合宪法和法律的规定，是否遵循立法法确定的指导思想和原则；

(1) Ob die Richtlinien, politischen Grundsätze und Entscheidungen der Partei strikt umgesetzt werden, ob sie mit der Verfassung und den Gesetzen übereinstimmen und ob sie die im Gesetzgebungsgesetz festgelegten Leitgedanken und Grundsätze befolgen;

(二)是否符合本条例第十七条的要求；

(2) Ob die Anforderungen des Artikels 17 dieser Verordnung erfüllt sind;

(三)是否与有关行政法规协调、衔接；

(3) Ob die Koordination und Abstimmung mit anderen Verwaltungsvorschriften gewährleistet ist;

(四)是否正确处理有关机关、组织和公民对送审稿主要问题的意见；

(4) Ob die Stellungnahmen der betroffenen Behörden, Organisationen und Bürger zu den Hauptfragen des Entwurfs ordnungsgemäß behandelt wurden;

(五)其他需要审查的内容。

(5) Sonstige zu prüfende Inhalte.

送审稿有下列情形之一的，国务院法治部门可以缓办或者退回，并书面告知起草部门：

Liegt einer der folgenden Umstände beim Entwurf vor, kann die Rechtsabteilung des Staatsrates die Bearbeitung aufschieben oder den Entwurf zurückweisen und die ausarbeitende Behörde schriftlich darüber informieren:

(一)制定行政法规的基本条件尚不成熟或者发生重大变化的；

(1) Die grundlegenden Voraussetzungen für die Erstellung einer Verwaltungsrechtsvorschrift sind noch nicht ausgereift oder haben sich wesentlich geändert;

(二)有关部门对送审稿规定的主要制度存在较大争议的；

(2) Es bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Stellen über die im Entwurf vorgesehenen Hauptregelungen;

(三)起草部门未就涉及部门职责分工、行政许可、财政支持、税收优惠政策的规定征得机构编制、财政、税务等相关部门同意的；

(3) Die ausarbeitende Stelle hat nicht die Zustimmung der für Organisation, Finanzen und Steuern zuständigen Stellen zu Regelungen eingeholt, die die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien, Verwaltungsgenehmigungen, finanzielle Unterstützung oder Steuervergünstigungen betreffen;

(四)未按照本条例有关规定公开征求意见的；

(4) Die öffentliche Konsultation wurde nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt;

(五)报送送审稿等材料不符合本条例第十四条、第二十条至第二十二条规定的。

(5) Die eingereichten Materialien wie der Entwurf entsprechen nicht den Bestimmungen der Artikel 14, 20 bis 22 dieser Verordnung.

国务院法治部门应当将送审稿或者送审稿涉及的主要问题发送国务院有关部门、地方人民政府、有关组织和专家等各方面征求意见。国务院有关部门、地方人民政府应当在规定期限内反馈书面意见，并加盖本单位或者本单位办公厅(室)印章。国务院法治部门认为送审稿中涉及合宪性问题的，应当征求全国人民代表大会常务委员会有关工作机构意见。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll den Entwurf oder die im Entwurf behandelten Hauptfragen an die zuständigen Stellen des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen, relevante Organisationen und Experten zur Stellungnahme übermitteln. Die zuständigen Stellen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen sollen innerhalb einer festgelegten Frist eine schriftliche Stellungnahme abgeben, die mit dem Siegel der jeweiligen Einheit oder ihres Büros (Sekretariats) versehen ist. Hält die Rechtsabteilung des Staatsrates den Entwurf für verfassungsrechtlich relevant, soll sie die Meinung der zuständigen Arbeitsstelle des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses einholen.

国务院法治部门可以将送审稿或者修改稿及其说明等向社会公布，征求意见。向社会公布征求意见的期限一般不少于30日。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates kann den Entwurf oder die überarbeitete Fassung samt Erläuterungen der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugänglich machen. Die Frist für die öffentliche Konsultation beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.

国务院法治部门应当就送审稿涉及的主要问题，深入基层进行实地调查研究，听取基层有关机关、组织和公民的意见。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll zu den im Entwurf behandelten Hauptfragen vor Ort in der Basis recherchieren und die Meinungen der zuständigen Basisorgane, Organisationen und Bürger einholen.

送审稿涉及重大利益调整的，国务院法治部门应当进行论证咨询，广泛听取有关方面的意见。论证咨询可以采取座谈会、论证会、听证会、委托研究等多种形式。

Betrifft der Entwurf wesentliche Interessenabwägungen, soll die Rechtsabteilung des Staatsrates eine Begutachtung und Beratung durchführen und die Meinungen der betroffenen Seiten umfassend einholen. Die Begutachtung und Beratung kann in Form von Gesprächsrunden, Anhörungen, Expertenhearings, beauftragten Studien oder anderen Formen erfolgen.

送审稿涉及重大利益调整或者存在重大意见分歧，对公民、法人或者其他组织的权利义务有较大影响，人民群众普遍关注的，国务院法治部门可以举行听证会，听取有关机关、组织和公民的意见。

Betrifft der Entwurf wesentliche Interessenabwägungen oder bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die die Rechte und Pflichten von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen erheblich beeinflussen und von der Öffentlichkeit allgemein beachtet werden, kann die Rechtsabteilung des Staatsrates eine Anhörung durchführen, um die Meinungen der zuständigen Organe, Organisationen und Bürger einzuholen.

国务院有关部门对送审稿涉及的主要制度、政策、管理体制、权限分工等有不同意见的，国务院法治部门应当进行协调，力求达成一致意见。对有较大争议的重要立法事项，国务院法治部门可以委托有关专家、教学科研单位、社会组织进行评估。

Wenn die zuständigen Abteilungen des Staatsrates unterschiedliche Auffassungen zu den im Entwurf enthaltenen Hauptsystemen, Politiken, Verwaltungsstrukturen, Zuständigkeitsverteilungen usw. haben, soll die Rechtsabteilung des Staatsrates eine Koordination durchführen, um eine Einigung zu erzielen. Bei wichtigen Gesetzgebungsangelegenheiten mit erheblichen Kontroversen kann die Rechtsabteilung des Staatsrates Sachverständige, Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie soziale Organisationen mit einer Bewertung beauftragen.

经过充分协调不能达成一致意见的，国务院法治部门、起草部门应当将争议的主要问题、有关部门的意见以及国务院法治部门的意见及时报国务院领导协调，或者报国务院决定。

Wenn nach ausreichender Koordination keine Einigung erzielt werden kann, sollen die Rechtsabteilung des Staatsrates und die ausarbeitende Abteilung die Hauptstreitpunkte, die Ansichten der betroffenen Abteilungen sowie die Ansicht der Rechtsabteilung des Staatsrates unverzüglich der Führung des Staatsrates zur Koordination oder dem Staatsrat zur Entscheidung vorlegen.

国务院法治部门应当认真研究各方面的意见，与起草部门协商后，对送审稿进行修改，形成行政法规草案和对草案的说明。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll die Ansichten aller Seiten sorgfältig prüfen, nach Absprache mit der ausarbeitenden Abteilung den Entwurf überarbeiten und einen Entwurf der Verwaltungsrechtsvorschrift sowie eine Erläuterung dazu erstellen.

行政法规草案由国务院法治部门主要负责人提出提请国务院常务会议审议的建议；对调整范围单一、各方面意见一致或者依据法律制定的配套行政法规草案，可以采取传批方式，由国务院法治部门直接提请国务院审批。

Der Entwurf einer Verwaltungsrechtsvorschrift wird von der verantwortlichen Person der Rechtsabteilung des Staatsrates mit dem Vorschlag zur Beratung in der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Staatsrates vorgelegt; bei Entwürfen mit einem engen Regelungsbereich, einheitlichen Ansichten aller Seiten oder begleitenden Verwaltungsrechtsvorschriften, die auf der Grundlage eines Gesetzes erstellt werden, kann das Verfahren der Umlaufgenehmigung angewendet werden, bei dem die Rechtsabteilung des Staatsrates den Entwurf direkt dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegt.

行政法规草案由国务院常务会议审议，或者由国务院审批。

Der Entwurf einer Verwaltungsrechtsvorschrift wird vom Ständigen Ausschuss des Staatsrates beraten oder vom Staatsrat genehmigt.

国务院常务会议审议行政法规草案时，由国务院法治部门或者起草部门作说明。

Bei der Beratung des Entwurfs einer Verwaltungsrechtsvorschrift durch den Ständigen Ausschuss des Staatsrates gibt die Rechtsabteilung des Staatsrates oder die ausarbeitende Abteilung eine Erläuterung.

国务院法治部门应当根据国务院对行政法规草案的审议意见，对行政法规草案进行修改，形成草案修改稿，报请总理签署国务院令公布施行。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll den Entwurf der Verwaltungsrechtsvorschrift auf der Grundlage der Beratungsergebnisse des Staatsrates überarbeiten, einen überarbeiteten Entwurf erstellen und dem Premierminister zur Unterzeichnung einer Anordnung des Staatsrates zur Verkündung und Inkraftsetzung vorlegen.

签署公布行政法规的国务院令载明该行政法规的施行日期。

Die Anordnung des Staatsrates, mit der die Verwaltungsrechtsvorschrift verkündet wird, enthält das Datum des Inkrafttretens der Verwaltungsrechtsvorschrift.

行政法规签署公布后，及时在国务院公报和中国政府法制信息网以及在全国范围内发行的报纸上刊载。国务院法治部门应当及时汇编出版行政法规的国家正式版本，并纳入国家行政法规库。

Nach der Unterzeichnung und Verkündung wird die Verwaltungsrechtsvorschrift unverzüglich im Amtsblatt des Staatsrates, auf der Website für Rechtsinformationen der chinesischen Regierung sowie in landesweit verbreiteten Zeitungen veröffentlicht. Die Rechtsabteilung des Staatsrates soll rechtzeitig die offizielle Fassung der Verwaltungsrechtsvorschrift zusammenstellen und veröffentlichen sowie in die nationale Datenbank für Verwaltungsrechtsvorschriften aufnehmen.

在国务院公报上刊登的行政法规文本为标准文本。

Der im Amtsblatt des Staatsrates veröffentlichte Text einer Verwaltungsvorschrift gilt als maßgeblicher Text.

行政法规应当自公布之日起30日后施行；但是，涉及国家安全、外汇汇率、货币政策的确定以及公布后不立即施行将有碍行政法规施行的，可以自公布之日起施行。

Verwaltungsvorschriften treten 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft; betreffen sie jedoch die nationale Sicherheit, Devisenkurse, die Festlegung der Geldpolitik oder würde ein nicht sofortiges Inkrafttreten die Durchführung der Verwaltungsvorschrift behindern, können sie am Tag der Veröffentlichung in Kraft treten.

行政法规在公布后的30日内由国务院办公厅报全国人民代表大会常务委员会备案。

Innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift legt das Generalbüro des Staatsrates diese dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Registrierung vor.

行政法规有下列情形之一的，由国务院解释：

In folgenden Fällen wird eine Verwaltungsvorschrift vom Staatsrat ausgelegt:

(一)行政法规的规定需要进一步明确具体含义的；

(1) Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift bedürfen einer weiteren Klarstellung ihrer konkreten Bedeutung;

(二)行政法规制定后出现新的情况，需要明确适用行政法规依据的。

(2) Nach Erlass der Verwaltungsvorschrift sind neue Umstände eingetreten, die eine Klarstellung der anzuwendenden Grundlage der Verwaltungsvorschrift erfordern.

国务院法治部门研究拟订行政法规解释草案，报国务院同意后，由国务院公布或者由国务院授权国务院有关部门公布。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates erarbeitet einen Entwurf der Auslegung der Verwaltungsvorschrift und legt ihn dem Staatsrat zur Zustimmung vor; nach Zustimmung wird die Auslegung vom Staatsrat oder von einer vom Staatsrat ermächtigten zuständigen Behörde veröffentlicht.

行政法规的解释与行政法规具有同等效力。

Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift hat dieselbe Rechtswirkung wie die Verwaltungsvorschrift selbst.

国务院各部门和省、自治区、直辖市人民政府可以向国务院提出行政法规解释要求。

Die Ministerien des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können beim Staatsrat einen Antrag auf Auslegung einer Verwaltungsvorschrift stellen.

对属于行政工作中具体应用行政法规的问题，省、自治区、直辖市人民政府法治部门以及国务院有关部门法治机构请求国务院法治部门解释的，国务院法治部门可以研究答复；其中涉及重大问题的，由国务院法治部门提出意见，报国务院同意后答复。

Wenn es sich um Fragen der konkreten Anwendung von Verwaltungsvorschriften in der Verwaltungspraxis handelt und die Rechtsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Rechtsorgane der zuständigen Abteilungen des Staatsrates beim Rechtsamt des Staatsrates eine Auslegung beantragen, kann das Rechtsamt des Staatsrates eine Antwort prüfen und erteilen; handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit, legt das Rechtsamt des Staatsrates eine Stellungnahme vor und erteilt die Antwort nach Zustimmung des Staatsrates.

行政法规的名称一般称“条例”，也可以称“规定”、“办法”等。国务院根据全国人民代表大会及其常务委员会的授权决定制定的行政法规，称“暂行条例”或者“暂行规定”。

Verwaltungsvorschriften werden in der Regel als „Verordnung“ bezeichnet, können aber auch als „Bestimmung“, „Maßnahme“ usw. bezeichnet werden. Verwaltungsvorschriften, die der Staatsrat aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses des Nationalen Volkskongresses oder seines Ständigen Ausschusses erlässt, werden als „Vorläufige Verordnung“ oder „Vorläufige Bestimmung“ bezeichnet.

国务院各部门和地方人民政府制定的规章不得称“条例”。

Die von den Abteilungen des Staatsrates und den lokalen Volksregierungen erlassenen Regelungen dürfen nicht als „Verordnung“ bezeichnet werden.

行政法规根据内容需要，可以分章、节、条、款、项、目。章、节、条的序号用中文数字依次表述，款不编序号，项的序号用中文数字加括号依次表述，目的序号用阿拉伯数字依次表述。

Verwaltungsvorschriften können je nach Inhalt in Kapitel, Abschnitte, Paragraphen, Absätze, Nummern und Buchstaben unterteilt werden. Die Nummerierung von Kapiteln, Abschnitten und Paragraphen erfolgt nacheinander mit chinesischen Ziffern, Absätze werden nicht nummeriert, Nummern werden nacheinander mit chinesischen Ziffern in Klammern nummeriert, und Buchstaben werden nacheinander mit arabischen Ziffern nummeriert.

行政法规明确要求对专门事项作出配套的具体规定的，国务院有关部门应当自行政法规施行之日起1年内作出规定；行政法规对配套的具体规定制定期限另有规定的，从其规定。国务院有关部门未能在期限内作出配套的具体规定的，应当向国务院说明情况。

Wenn eine Verwaltungsvorschrift ausdrücklich verlangt, dass ergänzende spezifische Bestimmungen zu einer bestimmten Angelegenheit getroffen werden, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates diese Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift erlassen; sieht die Verwaltungsvorschrift eine andere Frist für den Erlass ergänzender spezifischer Bestimmungen vor, so gilt diese. Können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates die ergänzenden spezifischen Bestimmungen nicht innerhalb der Frist erlassen, müssen sie dem Staatsrat die Gründe darlegen.

国务院可以根据经济社会发展、全面深化改革需要，就行政管理等领域的特定事项，决定授权在规定期限和范围内暂时调整或者暂时停止适用行政法规的部分规定。

Der Staatsrat kann aufgrund der Erfordernisse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der umfassenden Vertiefung der Reformen beschließen, für einen bestimmten Zeitraum und in einem bestimmten Umfang die vorübergehende Anpassung oder vorübergehende Aussetzung der Anwendung einzelner Bestimmungen von Verwaltungsvorschriften in bestimmten Bereichen wie der Verwaltung zu ermächtigen.

国务院有关部门应当会同相关地方人民政府对行政法规暂时调整或者暂时停止适用情况及时进行评估论证。对实践证明可行、需要修改有关行政法规的，按立法程序办理；对实践证明不宜调整、需要恢复施行行政法规有关规定的，由国务院有关部门报请国务院决定。

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen gemeinsam mit den zuständigen lokalen Volksregierungen die vorübergehende Anpassung oder vorübergehende Aussetzung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften rechtzeitig bewerten und prüfen. Erweist sich die Maßnahme in der Praxis als durchführbar und ist eine Änderung der betreffenden Verwaltungsvorschrift erforderlich, wird das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt; erweist sich die Maßnahme in der Praxis als ungeeignet und ist die Wiederherstellung der Anwendung der betreffenden Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift erforderlich, beantragen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates beim Staatsrat eine Entscheidung.

国务院法治部门应当根据全面深化改革、经济社会发展需要以及上位法规定，报国务院同意后及时组织开展行政法规清理工作。国务院有关部门可以根据工作需要，向国务院法治部门提出行政法规清理建议。

Das Rechtsamt des Staatsrates soll entsprechend den Erfordernissen der umfassenden Vertiefung der Reformen, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie den Bestimmungen übergeordneter Rechtsnormen nach Zustimmung des Staatsrates rechtzeitig die Bereinigung von Verwaltungsvorschriften organisieren und durchführen. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können je nach Arbeitsbedarf dem Rechtsamt des Staatsrates Vorschläge zur Bereinigung von Verwaltungsvorschriften unterbreiten.

对不适应全面深化改革和经济社会发展要求、不符合上位法规定的行政法规，应当及时修改或者废止。

Verwaltungsvorschriften, die den Anforderungen der umfassenden Vertiefung der Reformen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht entsprechen oder gegen übergeordnete Rechtsnormen verstoßen, sollen rechtzeitig geändert oder aufgehoben werden.

国务院法治部门或者国务院有关部门可以组织对有关行政法规或者行政法规中的有关规定进行立法后评估，并把评估结果作为修改、废止有关行政法规的重要参考。

Die Rechtsabteilung des Staatsrates oder die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können eine Bewertung nach Erlass von Verwaltungsvorschriften oder bestimmten Bestimmungen darin durchführen und die Bewertungsergebnisse als wichtige Referenz für die Änderung oder Aufhebung der betreffenden Verwaltungsvorschriften verwenden.

行政法规的修改、废止程序适用本条例的有关规定。

Für das Verfahren zur Änderung und Aufhebung von Verwaltungsvorschriften gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

行政法规修改的，应当公布新的行政法规文本。

Bei Änderung einer Verwaltungsvorschrift ist der neue Text der Verwaltungsvorschrift zu veröffentlichen.

行政法规废止的，除由法律、其他行政法规规定废止该行政法规的以外，由总理签署国务院令予以公布。

Bei Aufhebung einer Verwaltungsvorschrift wird, sofern die Aufhebung nicht durch Gesetze oder andere Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, die Aufhebung durch einen Erlass des Staatsrates unterzeichnet vom Ministerpräsidenten bekannt gegeben.

行政法规的外文正式译本和民族语言文本，由国务院法治部门审定。

Die offiziellen fremdsprachigen Übersetzungen und die Texte in den Sprachen der nationalen Minderheiten von Verwaltungsvorschriften werden von der Rechtsabteilung des Staatsrates genehmigt.

拟订国务院提请全国人民代表大会或者全国人民代表大会常务委员会审议的法律草案，参照本条例的有关规定办理。

Bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die der Staatsrat dem Nationalen Volkskongress oder dessen Ständigem Ausschuss vorlegt, sind die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

本条例自2026年7月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.