KYB CHINA(2009年8月12日国务院第76次常务会议通过 2009年8月17日中华人民共和国国务院令第559号公布 自2009年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 76. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 12. August 2009, verkündet durch die Verordnung Nr. 559 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. August 2009, in Kraft getreten am 1. Oktober 2009)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对规划的环境影响评价工作，提高规划的科学性，从源头预防环境污染和生态破坏，促进经济、社会和环境的全面协调可持续发展，根据《中华人民共和国环境影响评价法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen, um die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen zu stärken, die Wissenschaftlichkeit von Plänen zu verbessern, Umweltverschmutzung und ökologische Schäden an der Quelle zu verhindern und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu fördern.
国务院有关部门、设区的市级以上地方人民政府及其有关部门，对其组织编制的土地利用的有关规划和区域、流域、海域的建设、开发利用规划(以下称综合性规划)，以及工业、农业、畜牧业、林业、能源、水利、交通、城市建设、旅游、自然资源开发的有关专项规划(以下称专项规划)，应当进行环境影响评价。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber sowie deren zuständige Abteilungen müssen für die von ihnen organisierten und erstellten umfassenden Pläne zur Landnutzung sowie für regionale, einzugsgebietsbezogene und meeresbezogene Bau- und Erschließungspläne (im Folgenden als umfassende Pläne bezeichnet) sowie für spezielle Pläne in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, Energie, Wasserwirtschaft, Verkehr, Stadtbau, Tourismus und Erschließung natürlicher Ressourcen (im Folgenden als spezielle Pläne bezeichnet) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.
依照本条第一款规定应当进行环境影响评价的规划的具体范围，由国务院环境保护主管部门会同国务院有关部门拟订，报国务院批准后执行。
Der konkrete Umfang der Pläne, für die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates ausgearbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
对规划进行环境影响评价，应当遵循客观、公开、公正的原则。
Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen muss nach den Grundsätzen der Objektivität, Offenheit und Gerechtigkeit erfolgen.
国家建立规划环境影响评价信息共享制度。
Der Staat richtet ein System zur gemeinsamen Nutzung von Informationen über die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen ein.
县级以上人民政府及其有关部门应当对规划环境影响评价所需资料实行信息共享。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren zuständige Abteilungen müssen die für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen erforderlichen Daten gemeinsam nutzen.
规划环境影响评价所需的费用应当按照预算管理的规定纳入财政预算，严格支出管理，接受审计监督。
Die für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen erforderlichen Kosten sind gemäß den Bestimmungen der Haushaltsverwaltung in den Finanzhaushalt aufzunehmen, streng ausgabenbezogen zu verwalten und der Prüfungsaufsicht zu unterziehen.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为或者对规划实施过程中产生的重大不良环境影响，有权向规划审批机关、规划编制机关或者环境保护主管部门举报。有关部门接到举报后，应当依法调查处理。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen während der Umsetzung von Plänen bei der für die Planungsgenehmigung zuständigen Behörde, der für die Planerstellung zuständigen Behörde oder der zuständigen Umweltschutzbehörde zu melden. Die zuständigen Behörden müssen nach Eingang einer Meldung eine Untersuchung und Behandlung gemäß dem Gesetz durchführen.
评价
Bewertung
规划编制机关应当在规划编制过程中对规划组织进行环境影响评价。
Die für die Planerstellung zuständige Behörde muss während des Planerstellungsprozesses eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Plan organisieren.
对规划进行环境影响评价，应当分析、预测和评估以下内容：
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen sind folgende Inhalte zu analysieren, vorherzusagen und zu bewerten:
(一)规划实施可能对相关区域、流域、海域生态系统产生的整体影响；
(1) die Gesamtauswirkungen der Planumsetzung auf die relevanten Regionen, Einzugsgebiete und Meeresökosysteme;
(二)规划实施可能对环境和人群健康产生的长远影响；
(2) die langfristigen Auswirkungen der Planumsetzung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit;
(三)规划实施的经济效益、社会效益与环境效益之间以及当前利益与长远利益之间的关系。
(3) das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteilen der Planumsetzung sowie zwischen den aktuellen und langfristigen Interessen.
对规划进行环境影响评价，应当遵守有关环境保护标准以及环境影响评价技术导则和技术规范。
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen sind die einschlägigen Umweltschutzstandards sowie die technischen Leitlinien und technischen Spezifikationen für die Umweltverträglichkeitsprüfung einzuhalten.
规划环境影响评价技术导则由国务院环境保护主管部门会同国务院有关部门制定；规划环境影响评价技术规范由国务院有关部门根据规划环境影响评价技术导则制定，并抄送国务院环境保护主管部门备案。
Die technischen Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen werden von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt; die technischen Spezifikationen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß den technischen Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen erstellt und der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme übermittelt.
编制综合性规划，应当根据规划实施后可能对环境造成的影响，编写环境影响篇章或者说明。
Bei der Erstellung umfassender Pläne ist ein Umweltverträglichkeitskapitel oder eine Erklärung gemäß den möglichen Umweltauswirkungen nach der Planumsetzung zu verfassen.
编制专项规划，应当在规划草案报送审批前编制环境影响报告书。编制专项规划中的指导性规划，应当依照本条第一款规定编写环境影响篇章或者说明。
Bei der Erstellung spezieller Pläne ist vor der Vorlage des Planentwurfs zur Genehmigung ein Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen. Bei der Erstellung von Leitplänen innerhalb spezieller Pläne ist gemäß Absatz 1 dieses Artikels ein Umweltverträglichkeitskapitel oder eine Erklärung zu verfassen.
本条第二款所称指导性规划是指以发展战略为主要内容的专项规划。
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Leitpläne beziehen sich auf spezielle Pläne, deren Hauptinhalt die Entwicklungsstrategie ist.
环境影响篇章或者说明应当包括下列内容：
Das Umweltverträglichkeitskapitel oder die Erklärung muss folgende Inhalte umfassen:
(一)规划实施对环境可能造成影响的分析、预测和评估。主要包括资源环境承载能力分析、不良环境影响的分析和预测以及与相关规划的环境协调性分析。
(1) Analyse, Vorhersage und Bewertung der möglichen Umweltauswirkungen der Planumsetzung. Dies umfasst hauptsächlich die Analyse der Tragfähigkeit von Ressourcen und Umwelt, die Analyse und Vorhersage nachteiliger Umweltauswirkungen sowie die Analyse der Umweltverträglichkeit mit relevanten Plänen.
(二)预防或者减轻不良环境影响的对策和措施。主要包括预防或者减轻不良环境影响的政策、管理或者技术等措施。
(2) Maßnahmen und Strategien zur Vermeidung oder Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen. Dies umfasst hauptsächlich politische, verwaltungstechnische oder technische Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen.
环境影响报告书除包括上述内容外，还应当包括环境影响评价结论。主要包括规划草案的环境合理性和可行性，预防或者减轻不良环境影响的对策和措施的合理性和有效性，以及规划草案的调整建议。
Der Umweltverträglichkeitsbericht muss zusätzlich zu den oben genannten Inhalten auch die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Dies umfasst hauptsächlich die Umweltverträglichkeit und Durchführbarkeit des Planentwurfs, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen und Strategien zur Vermeidung oder Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen sowie Anpassungsvorschläge für den Planentwurf.
环境影响篇章或者说明、环境影响报告书(以下称环境影响评价文件)，由规划编制机关编制或者组织规划环境影响评价技术机构编制。规划编制机关应当对环境影响评价文件的质量负责。
Das Umweltverträglichkeitskapitel oder die Erklärung sowie der Umweltverträglichkeitsbericht (im Folgenden als Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumente bezeichnet) werden von der für die Planerstellung zuständigen Behörde erstellt oder von einer von ihr beauftragten technischen Einrichtung für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen erstellt. Die für die Planerstellung zuständige Behörde trägt die Verantwortung für die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumente.
规划编制机关对可能造成不良环境影响并直接涉及公众环境权益的专项规划，应当在规划草案报送审批前，采取调查问卷、座谈会、论证会、听证会等形式，公开征求有关单位、专家和公众对环境影响报告书的意见。但是，依法需要保密的除外。
Bei speziellen Plänen, die möglicherweise nachteilige Umweltauswirkungen verursachen und direkt die Umweltrechte der Öffentlichkeit betreffen, muss die für die Planerstellung zuständige Behörde vor der Vorlage des Planentwurfs zur Genehmigung in Form von Fragebögen, Symposien, Anhörungen, öffentlichen Sitzungen usw. die Meinungen der betroffenen Einheiten, Experten und der Öffentlichkeit zum Umweltverträglichkeitsbericht einholen, es sei denn, die Vertraulichkeit ist gesetzlich erforderlich.
有关单位、专家和公众的意见与环境影响评价结论有重大分歧的，规划编制机关应当采取论证会、听证会等形式进一步论证。
Wenn die Meinungen der betroffenen Einheiten, Experten und der Öffentlichkeit erheblich von den Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung abweichen, muss die für die Planerstellung zuständige Behörde weitere Erörterungen in Form von Anhörungen, öffentlichen Sitzungen usw. durchführen.
规划编制机关应当在报送审查的环境影响报告书中附具对公众意见采纳与不采纳情况及其理由的说明。
Die für die Planerstellung zuständige Behörde muss dem zur Prüfung vorgelegten Umweltverträglichkeitsbericht eine Erklärung über die Annahme oder Nichtannahme der öffentlichen Meinungen sowie die Gründe dafür beifügen.
对已经批准的规划在实施范围、适用期限、规模、结构和布局等方面进行重大调整或者修订的，规划编制机关应当依照本条例的规定重新或者补充进行环境影响评价。
Wenn ein bereits genehmigter Plan in Bezug auf Umsetzungsbereich, Geltungsdauer, Umfang, Struktur und Layout wesentlich angepasst oder überarbeitet wird, muss die für die Planerstellung zuständige Behörde gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine erneute oder ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.
审查
Prüfung
规划编制机关在报送审批综合性规划草案和专项规划中的指导性规划草案时，应当将环境影响篇章或者说明作为规划草案的组成部分一并报送规划审批机关。未编写环境影响篇章或者说明的，规划审批机关应当要求其补充；未补充的，规划审批机关不予审批。
Wenn die für die Planerstellung zuständige Behörde den Entwurf eines umfassenden Plans oder den Entwurf eines Leitplans innerhalb eines speziellen Plans zur Genehmigung vorlegt, muss sie das Umweltverträglichkeitskapitel oder die Erklärung als Bestandteil des Planentwurfs zusammen mit dem Planentwurf der für die Planungsgenehmigung zuständigen Behörde vorlegen. Wurde kein Umweltverträglichkeitskapitel oder keine Erklärung verfasst, muss die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde deren Nachreichung verlangen; erfolgt keine Nachreichung, erteilt die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde keine Genehmigung.
规划编制机关在报送审批专项规划草案时，应当将环境影响报告书一并附送规划审批机关审查；未附送环境影响报告书的，规划审批机关应当要求其补充；未补充的，规划审批机关不予审批。
Wenn die für die Planerstellung zuständige Behörde den Entwurf eines speziellen Plans zur Genehmigung vorlegt, muss sie den Umweltverträglichkeitsbericht zusammen mit dem Planentwurf der für die Planungsgenehmigung zuständigen Behörde zur Prüfung vorlegen; wird kein Umweltverträglichkeitsbericht vorgelegt, muss die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde dessen Nachreichung verlangen; erfolgt keine Nachreichung, erteilt die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde keine Genehmigung.
设区的市级以上人民政府审批的专项规划，在审批前由其环境保护主管部门召集有关部门代表和专家组成审查小组，对环境影响报告书进行审查。审查小组应当提交书面审查意见。
Für spezielle Pläne, die von der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber genehmigt werden, beruft die zuständige Umweltschutzbehörde vor der Genehmigung eine Prüfgruppe aus Vertretern der zuständigen Abteilungen und Experten ein, die den Umweltverträglichkeitsbericht prüft. Die Prüfgruppe muss eine schriftliche Prüfungsmeinung vorlegen.
省级以上人民政府有关部门审批的专项规划，其环境影响报告书的审查办法，由国务院环境保护主管部门会同国务院有关部门制定。
Das Prüfverfahren für Umweltverträglichkeitsberichte spezieller Pläne, die von den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber genehmigt werden, wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
审查小组的专家应当从依法设立的专家库内相关专业的专家名单中随机抽取。但是，参与环境影响报告书编制的专家，不得作为该环境影响报告书审查小组的成员。
Die Experten der Prüfgruppe sind nach dem Zufallsprinzip aus der Liste der Experten der relevanten Fachrichtungen in der gesetzlich eingerichteten Expertendatenbank auszuwählen. Experten, die an der Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts beteiligt waren, dürfen jedoch nicht Mitglieder der Prüfgruppe für diesen Umweltverträglichkeitsbericht sein.
审查小组中专家人数不得少于审查小组总人数的二分之一；少于二分之一的，审查小组的审查意见无效。
Die Anzahl der Experten in der Prüfgruppe darf nicht weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder der Prüfgruppe betragen; beträgt sie weniger als die Hälfte, ist die Prüfungsmeinung der Prüfgruppe ungültig.
审查小组的成员应当客观、公正、独立地对环境影响报告书提出书面审查意见，规划审批机关、规划编制机关、审查小组的召集部门不得干预。
Die Mitglieder der Prüfgruppe müssen objektiv, gerecht und unabhängig eine schriftliche Prüfungsmeinung zum Umweltverträglichkeitsbericht abgeben; die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde, die für die Planerstellung zuständige Behörde und die einberufende Abteilung der Prüfgruppe dürfen nicht eingreifen.
审查意见应当包括下列内容：
Die Prüfungsmeinung muss folgende Inhalte umfassen:
(一)基础资料、数据的真实性；
(1) die Echtheit der grundlegenden Daten und Informationen;
(二)评价方法的适当性；
(2) die Angemessenheit der Bewertungsmethode;
(三)环境影响分析、预测和评估的可靠性；
(3) die Zuverlässigkeit der Analyse, Vorhersage und Bewertung der Umweltauswirkungen;
(四)预防或者减轻不良环境影响的对策和措施的合理性和有效性；
(4) die Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen und Strategien zur Vermeidung oder Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen;
(五)公众意见采纳与不采纳情况及其理由的说明的合理性；
(5) die Angemessenheit der Erklärung über die Annahme oder Nichtannahme der öffentlichen Meinungen sowie die Gründe dafür;
(六)环境影响评价结论的科学性。
(6) die Wissenschaftlichkeit der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung.
审查意见应当经审查小组四分之三以上成员签字同意。审查小组成员有不同意见的，应当如实记录和反映。
Die Prüfungsmeinung muss von mehr als drei Vierteln der Mitglieder der Prüfgruppe durch Unterschrift bestätigt werden. Bei abweichenden Meinungen von Mitgliedern der Prüfgruppe sind diese wahrheitsgemäß zu protokollieren und widerzuspiegeln.
有下列情形之一的，审查小组应当提出对环境影响报告书进行修改并重新审查的意见：
In folgenden Fällen muss die Prüfgruppe eine Meinung zur Überarbeitung und erneuten Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts abgeben:
(一)基础资料、数据失实的；
(1) die grundlegenden Daten und Informationen sind nicht wahrheitsgemäß;
(二)评价方法选择不当的；
(2) die Bewertungsmethode ist ungeeignet;
(三)对不良环境影响的分析、预测和评估不准确、不深入，需要进一步论证的；
(3) die Analyse, Vorhersage und Bewertung nachteiliger Umweltauswirkungen sind ungenau oder oberflächlich und erfordern weitere Erörterungen;
(四)预防或者减轻不良环境影响的对策和措施存在严重缺陷的；
(4) die Maßnahmen und Strategien zur Vermeidung oder Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen weisen schwerwiegende Mängel auf;
(五)环境影响评价结论不明确、不合理或者错误的；
(5) die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind unklar, unangemessen oder falsch;
(六)未附具对公众意见采纳与不采纳情况及其理由的说明，或者不采纳公众意见的理由明显不合理的；
(6) es liegt keine Erklärung über die Annahme oder Nichtannahme der öffentlichen Meinungen sowie die Gründe dafür vor, oder die Gründe für die Nichtannahme der öffentlichen Meinungen sind offensichtlich unangemessen;
(七)内容存在其他重大缺陷或者遗漏的。
(7) der Inhalt weist andere schwerwiegende Mängel oder Auslassungen auf.
有下列情形之一的，审查小组应当提出不予通过环境影响报告书的意见：
In folgenden Fällen muss die Prüfgruppe eine Meinung zur Nichtgenehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts abgeben:
(一)依据现有知识水平和技术条件，对规划实施可能产生的不良环境影响的程度或者范围不能作出科学判断的；
(1) auf der Grundlage des aktuellen Wissensstands und der technischen Bedingungen kann das Ausmaß oder der Umfang der möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen der Planumsetzung nicht wissenschaftlich beurteilt werden;
(二)规划实施可能造成重大不良环境影响，并且无法提出切实可行的预防或者减轻对策和措施的。
(2) die Planumsetzung kann erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen verursachen, und es können keine praktikablen Maßnahmen oder Strategien zur Vermeidung oder Minderung vorgeschlagen werden.
规划审批机关在审批专项规划草案时，应当将环境影响报告书结论以及审查意见作为决策的重要依据。
Bei der Genehmigung des Entwurfs eines speziellen Plans muss die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde die Schlussfolgerungen des Umweltverträglichkeitsberichts und die Prüfungsmeinung als wichtige Entscheidungsgrundlage heranziehen.
规划审批机关对环境影响报告书结论以及审查意见不予采纳的，应当逐项就不予采纳的理由作出书面说明，并存档备查。有关单位、专家和公众可以申请查阅；但是，依法需要保密的除外。
Wenn die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde die Schlussfolgerungen des Umweltverträglichkeitsberichts oder die Prüfungsmeinung nicht übernimmt, muss sie für jeden Punkt eine schriftliche Erklärung über die Gründe der Nichtübernahme abgeben und diese zu den Akten nehmen. Betroffene Einheiten, Experten und die Öffentlichkeit können Einsicht beantragen, es sei denn, die Vertraulichkeit ist gesetzlich erforderlich.
已经进行环境影响评价的规划包含具体建设项目的，规划的环境影响评价结论应当作为建设项目环境影响评价的重要依据，建设项目环境影响评价的内容可以根据规划环境影响评价的分析论证情况予以简化。
Wenn ein bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogener Plan konkrete Bauprojekte enthält, dienen die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung des Plans als wichtige Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung der Bauprojekte; der Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung der Bauprojekte kann auf der Grundlage der Analyse und Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung des Plans vereinfacht werden.
跟踪评价
Nachverfolgungsbewertung
对环境有重大影响的规划实施后，规划编制机关应当及时组织规划环境影响的跟踪评价，将评价结果报告规划审批机关，并通报环境保护等有关部门。
Nach der Umsetzung eines Plans mit erheblichen Umweltauswirkungen muss die für die Planerstellung zuständige Behörde rechtzeitig eine Nachverfolgungsbewertung der Umweltauswirkungen des Plans organisieren, das Bewertungsergebnis der für die Planungsgenehmigung zuständigen Behörde melden und die zuständigen Umweltschutz- und anderen Abteilungen informieren.
规划环境影响的跟踪评价应当包括下列内容：
Die Nachverfolgungsbewertung der Umweltauswirkungen des Plans muss folgende Inhalte umfassen:
(一)规划实施后实际产生的环境影响与环境影响评价文件预测可能产生的环境影响之间的比较分析和评估；
(1) vergleichende Analyse und Bewertung der tatsächlichen Umweltauswirkungen nach der Planumsetzung mit den in den Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumenten vorhergesagten möglichen Umweltauswirkungen;
(二)规划实施中所采取的预防或者减轻不良环境影响的对策和措施有效性的分析和评估；
(2) Analyse und Bewertung der Wirksamkeit der während der Planumsetzung ergriffenen Maßnahmen und Strategien zur Vermeidung oder Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen;
(三)公众对规划实施所产生的环境影响的意见；
(3) Meinungen der Öffentlichkeit zu den durch die Planumsetzung verursachten Umweltauswirkungen;
(四)跟踪评价的结论。
(4) Schlussfolgerungen der Nachverfolgungsbewertung.
规划编制机关对规划环境影响进行跟踪评价，应当采取调查问卷、现场走访、座谈会等形式征求有关单位、专家和公众的意见。
Bei der Durchführung der Nachverfolgungsbewertung der Umweltauswirkungen des Plans muss die für die Planerstellung zuständige Behörde in Form von Fragebögen, Vor-Ort-Besuchen, Symposien usw. die Meinungen der betroffenen Einheiten, Experten und der Öffentlichkeit einholen.
规划实施过程中产生重大不良环境影响的，规划编制机关应当及时提出改进措施，向规划审批机关报告，并通报环境保护等有关部门。
Wenn während der Planumsetzung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auftreten, muss die für die Planerstellung zuständige Behörde rechtzeitig Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen, dies der für die Planungsgenehmigung zuständigen Behörde melden und die zuständigen Umweltschutz- und anderen Abteilungen informieren.
环境保护主管部门发现规划实施过程中产生重大不良环境影响的，应当及时进行核查。经核查属实的，向规划审批机关提出采取改进措施或者修订规划的建议。
Wenn die zuständige Umweltschutzbehörde feststellt, dass während der Planumsetzung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auftreten, muss sie rechtzeitig eine Überprüfung durchführen. Bestätigt sich dies, unterbreitet sie der für die Planungsgenehmigung zuständigen Behörde Vorschläge zur Ergreifung von Verbesserungsmaßnahmen oder zur Überarbeitung des Plans.
规划审批机关在接到规划编制机关的报告或者环境保护主管部门的建议后，应当及时组织论证，并根据论证结果采取改进措施或者对规划进行修订。
Nach Erhalt des Berichts der für die Planerstellung zuständigen Behörde oder des Vorschlags der zuständigen Umweltschutzbehörde muss die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde rechtzeitig eine Erörterung organisieren und auf der Grundlage des Ergebnisses der Erörterung Verbesserungsmaßnahmen ergreifen oder den Plan überarbeiten.
规划实施区域的重点污染物排放总量超过国家或者地方规定的总量控制指标的，应当暂停审批该规划实施区域内新增该重点污染物排放总量的建设项目的环境影响评价文件。
Wenn die Gesamtemissionsmenge der wichtigsten Schadstoffe in einem Planumsetzungsgebiet die national oder lokal festgelegten Gesamtemissionskontrollindikatoren überschreitet, ist die Genehmigung von Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumenten für Bauprojekte in diesem Planumsetzungsgebiet, die die Gesamtemissionsmenge dieser wichtigsten Schadstoffe erhöhen, auszusetzen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
规划编制机关在组织环境影响评价时弄虚作假或者有失职行为，造成环境影响评价严重失实的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Wenn die für die Planerstellung zuständige Behörde bei der Organisation der Umweltverträglichkeitsprüfung Täuschung oder Pflichtverletzung begeht und dadurch die Umweltverträglichkeitsprüfung schwerwiegend unrichtig wird, werden die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
规划审批机关有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分：
Wenn die für die Planungsgenehmigung zuständige Behörde eine der folgenden Handlungen begeht, werden die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)对依法应当编写而未编写环境影响篇章或者说明的综合性规划草案和专项规划中的指导性规划草案，予以批准的；
(1) Genehmigung des Entwurfs eines umfassenden Plans oder des Entwurfs eines Leitplans innerhalb eines speziellen Plans, für den gesetzlich ein Umweltverträglichkeitskapitel oder eine Erklärung hätte verfasst werden müssen, dies aber nicht getan wurde;
(二)对依法应当附送而未附送环境影响报告书的专项规划草案，或者对环境影响报告书未经审查小组审查的专项规划草案，予以批准的。
(2) Genehmigung des Entwurfs eines speziellen Plans, für den gesetzlich ein Umweltverträglichkeitsbericht hätte vorgelegt werden müssen, dies aber nicht getan wurde, oder Genehmigung des Entwurfs eines speziellen Plans, dessen Umweltverträglichkeitsbericht nicht von der Prüfgruppe geprüft wurde.
审查小组的召集部门在组织环境影响报告书审查时弄虚作假或者滥用职权，造成环境影响评价严重失实的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Wenn die einberufende Abteilung der Prüfgruppe bei der Organisation der Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts Täuschung oder Amtsmissbrauch begeht und dadurch die Umweltverträglichkeitsprüfung schwerwiegend unrichtig wird, werden die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
审查小组的专家在环境影响报告书审查中弄虚作假或者有失职行为，造成环境影响评价严重失实的，由设立专家库的环境保护主管部门取消其入选专家库的资格并予以公告；审查小组的部门代表有上述行为的，依法给予处分。
Wenn ein Experte der Prüfgruppe bei der Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts Täuschung oder Pflichtverletzung begeht und dadurch die Umweltverträglichkeitsprüfung schwerwiegend unrichtig wird, wird er von der für die Einrichtung der Expertendatenbank zuständigen Umweltschutzbehörde aus der Expertendatenbank gestrichen und dies öffentlich bekannt gegeben; wenn ein Abteilungsvertreter der Prüfgruppe die oben genannten Handlungen begeht, wird er gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
规划环境影响评价技术机构弄虚作假或者有失职行为，造成环境影响评价文件严重失实的，由国务院环境保护主管部门予以通报，处所收费用1倍以上3倍以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn eine technische Einrichtung für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen Täuschung oder Pflichtverletzung begeht und dadurch die Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumente schwerwiegend unrichtig werden, wird sie von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates öffentlich bekannt gegeben und mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der erhaltenen Gebühren belegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本地的实际情况，要求本行政区域内的县级人民政府对其组织编制的规划进行环境影响评价。具体办法由省、自治区、直辖市参照《中华人民共和国环境影响评价法》和本条例的规定制定。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können je nach den örtlichen Gegebenheiten verlangen, dass die Volksregierungen auf Kreisebene in ihrem Verwaltungsgebiet eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die von ihnen erstellten Pläne durchführen. Die spezifischen Verfahren werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unter Bezugnahme auf das Gesetz der Volksrepublik China über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.
本条例自2009年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.