KYB CHINA(2001年12月10日中华人民共和国国务院令第331号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Verkündet am 10. Dezember 2001 durch den Staatsratserlass Nr. 331 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范技术进出口管理，维护技术进出口秩序，促进国民经济和社会发展，根据《中华人民共和国对外贸易法》(以下简称对外贸易法)及其他有关法律的有关规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Technologieimport und -export zu standardisieren, die Ordnung von Technologieimport und -export aufrechtzuerhalten und die nationale Wirtschafts- und Sozialentwicklung zu fördern, in Übereinstimmung mit dem Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Außenhandelsgesetz bezeichnet) und den einschlägigen Bestimmungen anderer Gesetze.
本条例所称技术进出口，是指从中华人民共和国境外向中华人民共和国境内，或者从中华人民共和国境内向中华人民共和国境外，通过贸易、投资或者经济技术合作的方式转移技术的行为。
Technologieimport und -export im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Übertragung von Technologie von außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China oder vom Hoheitsgebiet der Volksrepublik China außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China durch Handel, Investitionen oder wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit.
前款规定的行为包括专利权转让、专利申请权转让、专利实施许可、技术秘密转让、技术服务和其他方式的技术转移。
Die im vorstehenden Absatz genannten Handlungen umfassen die Übertragung von Patentrechten, die Übertragung von Patentanmeldungsrechten, die Lizenzierung von Patenten, die Übertragung von technischem Know-how, technische Dienstleistungen und andere Formen des Technologietransfers.
国家对技术进出口实行统一的管理制度，依法维护公平、自由的技术进出口秩序。
Der Staat führt ein einheitliches Verwaltungssystem für Technologieimport und -export ein und wahrt gesetzlich eine faire und freie Ordnung von Technologieimport und -export.
技术进出口应当符合国家的产业政策、科技政策和社会发展政策，有利于促进我国科技进步和对外经济技术合作的发展，有利于维护我国经济技术权益。
Technologieimport und -export müssen der nationalen Industriepolitik, der Wissenschafts- und Technologiepolitik und der Sozialentwicklungspolitik entsprechen, zur Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts und der Entwicklung der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit dem Ausland beitragen und zur Wahrung der wirtschaftlichen und technologischen Rechte und Interessen Chinas beitragen.
国家准许技术的自由进出口；但是，法律、行政法规另有规定的除外。
Der Staat erlaubt den freien Import und Export von Technologie, es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.
国务院对外经济贸易主管部门(以下简称国务院外经贸主管部门)依照对外贸易法和本条例的规定，负责全国的技术进出口管理工作。省、自治区、直辖市人民政府外经贸主管部门根据国务院外经贸主管部门的授权，负责本行政区域内的技术进出口管理工作。
Die für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Behörde des Staatsrates (im Folgenden als Außenhandelsbehörde des Staatsrates bezeichnet) ist gemäß dem Außenhandelsgesetz und dieser Verordnung für die Verwaltung von Technologieimport und -export im gesamten Land zuständig. Die für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind gemäß der Ermächtigung durch die Außenhandelsbehörde des Staatsrates für die Verwaltung von Technologieimport und -export in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
国务院有关部门按照国务院的规定，履行技术进出口项目的有关管理职责。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates üben gemäß den Bestimmungen des Staatsrates die entsprechenden Verwaltungsaufgaben für Technologieimport- und -exportprojekte aus.
技术进口管理
Verwaltung des Technologieimports
国家鼓励先进、适用的技术进口。
Der Staat fördert den Import fortschrittlicher und anwendbarer Technologie.
有对外贸易法第十六条规定情形之一的技术，禁止或者限制进口。
Technologien, die einen der in Artikel 16 des Außenhandelsgesetzes genannten Umstände aufweisen, sind vom Import verboten oder eingeschränkt.
国务院外经贸主管部门会同国务院有关部门，制定、调整并公布禁止或者限制进口的技术目录。
Die Außenhandelsbehörde des Staatsrates erstellt, passt an und veröffentlicht gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein Verzeichnis der vom Import verbotenen oder eingeschränkten Technologien.
属于禁止进口的技术，不得进口。
Technologien, deren Import verboten ist, dürfen nicht importiert werden.
属于限制进口的技术，实行许可证管理；未经许可，不得进口。
Für Technologien, deren Import eingeschränkt ist, gilt eine Lizenzverwaltung; ohne Genehmigung ist der Import nicht gestattet.
进口属于限制进口的技术，应当向国务院外经贸主管部门提出技术进口申请并附有关文件。
Wer Technologie importieren möchte, deren Import eingeschränkt ist, muss bei der Außenhandelsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Technologieimport stellen und die entsprechenden Unterlagen beifügen.
技术进口项目需经有关部门批准的，还应当提交有关部门的批准文件。
Wenn das Technologieimportprojekt von den zuständigen Abteilungen genehmigt werden muss, sind auch die Genehmigungsdokumente dieser Abteilungen vorzulegen.
国务院外经贸主管部门收到技术进口申请后，应当会同国务院有关部门对申请进行审查，并自收到申请之日起30个工作日内作出批准或者不批准的决定。
Nach Eingang des Antrags auf Technologieimport prüft die Außenhandelsbehörde des Staatsrates den Antrag gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und entscheidet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung.
技术进口申请经批准的，由国务院外经贸主管部门发给技术进口许可意向书。
Wird der Antrag auf Technologieimport genehmigt, stellt die Außenhandelsbehörde des Staatsrates eine Absichtserklärung zur Technologieimportlizenz aus.
进口经营者取得技术进口许可意向书后，可以对外签订技术进口合同。
Nach Erhalt der Absichtserklärung zur Technologieimportlizenz kann der Importeur einen Technologieimportvertrag mit dem Ausland abschließen.
进口经营者签订技术进口合同后，应当向国务院外经贸主管部门提交技术进口合同副本及有关文件，申请技术进口许可证。
Nach Abschluss des Technologieimportvertrags reicht der Importeur bei der Außenhandelsbehörde des Staatsrates eine Kopie des Technologieimportvertrags und die entsprechenden Unterlagen ein und beantragt die Technologieimportlizenz.
国务院外经贸主管部门对技术进口合同的真实性进行审查，并自收到前款规定的文件之日起10个工作日内，对技术进口作出许可或者不许可的决定。
Die Außenhandelsbehörde des Staatsrates prüft die Echtheit des Technologieimportvertrags und entscheidet innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der im vorstehenden Absatz genannten Unterlagen über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung für den Technologieimport.
申请人依照本条例第十一条的规定向国务院外经贸主管部门提出技术进口申请时，可以一并提交已经签订的技术进口合同副本。
Der Antragsteller kann bei der Einreichung des Antrags auf Technologieimport gemäß Artikel 11 dieser Verordnung bei der Außenhandelsbehörde des Staatsrates gleichzeitig eine Kopie des bereits abgeschlossenen Technologieimportvertrags vorlegen.
国务院外经贸主管部门应当依照本条例第十二条和第十四条的规定对申请及其技术进口合同的真实性一并进行审查，并自收到前款规定的文件之日起40个工作日内，对技术进口作出许可或者不许可的决定。
Die Außenhandelsbehörde des Staatsrates prüft den Antrag und die Echtheit des Technologieimportvertrags gemeinsam gemäß den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung und entscheidet innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der im vorstehenden Absatz genannten Unterlagen über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung für den Technologieimport.
技术进口经许可的，由国务院外经贸主管部门颁发技术进口许可证。技术进口合同自技术进口许可证颁发之日起生效。
Wird der Technologieimport genehmigt, erteilt die für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates eine Technologieimportlizenz. Der Technologieimportvertrag tritt mit dem Datum der Erteilung der Technologieimportlizenz in Kraft.
对属于自由进口的技术，实行合同登记管理。
Für Technologien, die dem freien Import unterliegen, wird eine Vertragsregistrierungsverwaltung durchgeführt.
进口属于自由进口的技术，合同自依法成立时生效，不以登记为合同生效的条件。
Bei Import von Technologien, die dem freien Import unterliegen, tritt der Vertrag mit seinem rechtmäßigen Abschluss in Kraft; die Registrierung ist keine Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags.
进口属于自由进口的技术，应当向国务院外经贸主管部门办理登记，并提交下列文件：
Wer Technologien importiert, die dem freien Import unterliegen, muss sich bei der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates registrieren lassen und folgende Dokumente einreichen:
(一)技术进口合同登记申请书；
(1) Antrag auf Registrierung des Technologieimportvertrags;
(二)技术进口合同副本；
(2) Kopie des Technologieimportvertrags;
(三)签约双方法律地位的证明文件。
(3) Nachweise über die Rechtsstellung der beiden Vertragsparteien.
国务院外经贸主管部门应当自收到本条例第十八条规定的文件之日起3个工作日内，对技术进口合同进行登记，颁发技术进口合同登记证。
Die für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Dokumente den Technologieimportvertrag registrieren und eine Technologieimportvertragsregistrierungsbescheinigung ausstellen.
申请人凭技术进口许可证或者技术进口合同登记证，办理外汇、银行、税务、海关等相关手续。
Der Antragsteller erledigt mit der Technologieimportlizenz oder der Technologieimportvertragsregistrierungsbescheinigung die entsprechenden Verfahren bei Devisen-, Bank-, Steuer- und Zollbehörden.
依照本条例的规定，经许可或者登记的技术进口合同，合同的主要内容发生变更的，应当重新办理许可或者登记手续。
Ändern sich die wesentlichen Inhalte eines gemäß dieser Verordnung genehmigten oder registrierten Technologieimportvertrags, ist erneut eine Genehmigung oder Registrierung zu beantragen.
经许可或者登记的技术进口合同终止的，应当及时向国务院外经贸主管部门备案。
Wird ein genehmigter oder registrierter Technologieimportvertrag beendet, ist dies unverzüglich bei der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates zu melden.
国务院外经贸主管部门和有关部门及其工作人员在履行技术进口管理职责中，对所知悉的商业秘密负有保密义务。
Die für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates sowie die zuständigen Behörden und ihre Mitarbeiter sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des Technologieimports zur Vertraulichkeit über die ihnen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
技术进口合同的让与人应当保证自己是所提供技术的合法拥有者或者有权转让、许可者。
Der Veräußerer eines Technologieimportvertrags muss gewährleisten, dass er der rechtmäßige Inhaber der bereitgestellten Technologie oder zur Übertragung oder Lizenzierung berechtigt ist.
技术进口合同的受让人按照合同约定使用让与人提供的技术，被第三方指控侵权的，受让人应当立即通知让与人；让与人接到通知后，应当协助受让人排除妨碍。
Wird der Erwerber eines Technologieimportvertrags, der die vom Veräußerer bereitgestellte Technologie vertragsgemäß nutzt, von einem Dritten wegen Verletzung beschuldigt, muss der Erwerber den Veräußerer unverzüglich benachrichtigen; der Veräußerer muss nach Erhalt der Benachrichtigung den Erwerber bei der Beseitigung der Behinderung unterstützen.
技术进口合同的让与人应当保证所提供的技术完整、无误、有效，能够达到约定的技术目标。
Der Veräußerer eines Technologieimportvertrags muss gewährleisten, dass die bereitgestellte Technologie vollständig, fehlerfrei und wirksam ist und die vereinbarten technischen Ziele erreichen kann.
技术进口合同的受让人、让与人应当在合同约定的保密范围和保密期限内，对让与人提供的技术中尚未公开的秘密部分承担保密义务。
Der Erwerber und der Veräußerer eines Technologieimportvertrags sind verpflichtet, innerhalb des vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsbereichs und -zeitraums die noch nicht offengelegten geheimen Teile der vom Veräußerer bereitgestellten Technologie vertraulich zu behandeln.
在保密期限内，承担保密义务的一方在保密技术非因自己的原因被公开后，其承担的保密义务即予终止。
Wird die vertrauliche Technologie während des Geheimhaltungszeitraums aus anderen als den Gründen der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei offengelegt, erlischt deren Geheimhaltungspflicht.
技术进口合同期满后，技术让与人和受让人可以依照公平合理的原则，就技术的继续使用进行协商。
Nach Ablauf des Technologieimportvertrags können der Veräußerer und der Erwerber nach dem Grundsatz der Fairness und Vernunft über die weitere Nutzung der Technologie verhandeln.
技术出口管理
Verwaltung des Technologieexports
国家鼓励成熟的产业化技术出口。
Der Staat fördert den Export von ausgereiften industrialisierten Technologien.
有对外贸易法第十六条规定情形之一的技术，禁止或者限制出口。
Technologien, die einen der in Artikel 16 des Außenhandelsgesetzes genannten Umstände aufweisen, sind vom Export ausgeschlossen oder unterliegen Beschränkungen.
国务院外经贸主管部门会同国务院有关部门，制定、调整并公布禁止或者限制出口的技术目录。
Die für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates erstellt, passt an und veröffentlicht gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates das Verzeichnis der vom Export ausgeschlossenen oder beschränkten Technologien.
属于禁止出口的技术，不得出口。
Technologien, die vom Export ausgeschlossen sind, dürfen nicht exportiert werden.
属于限制出口的技术，实行许可证管理；未经许可，不得出口。
Für Technologien, die dem beschränkten Export unterliegen, gilt eine Lizenzverwaltung; ohne Lizenz darf nicht exportiert werden.
出口属于限制出口的技术，应当向国务院外经贸主管部门提出申请。
Wer Technologien exportiert, die dem beschränkten Export unterliegen, muss bei der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates einen Antrag stellen.
国务院外经贸主管部门收到技术出口申请后，应当会同国务院科技管理部门对申请出口的技术进行审查，并自收到申请之日起30个工作日内作出批准或者不批准的决定。
Nach Erhalt eines Technologieexportantrags prüft die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Wissenschafts- und Technologiebehörde des Staatsrates die zur Ausfuhr beantragte Technologie und entscheidet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Antragseingang über die Genehmigung oder Ablehnung.
限制出口的技术需经有关部门进行保密审查的，按照国家有关规定执行。
Unterliegt die beschränkt auszuführende Technologie einer Geheimhaltungsprüfung durch die zuständigen Behörden, so gelten die einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
技术出口申请经批准的，由国务院外经贸主管部门发给技术出口许可意向书。
Wird der Technologieexportantrag genehmigt, erteilt die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates eine Absichtserklärung zur Technologieexportlizenz.
申请人取得技术出口许可意向书后，方可对外进行实质性谈判，签订技术出口合同。
Der Antragsteller darf erst nach Erhalt der Absichtserklärung zur Technologieexportlizenz substanzielle Verhandlungen mit dem Ausland führen und einen Technologieexportvertrag abschließen.
申请人签订技术出口合同后，应当向国务院外经贸主管部门提交下列文件，申请技术出口许可证：
Nach Abschluss des Technologieexportvertrags hat der Antragsteller der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates folgende Unterlagen zur Beantragung der Technologieexportlizenz vorzulegen:
(一)技术出口许可意向书；
(1) Absichtserklärung zur Technologieexportlizenz;
(二)技术出口合同副本；
(2) Kopie des Technologieexportvertrags;
(三)技术资料出口清单；
(3) Liste der auszuführenden technischen Unterlagen;
(四)签约双方法律地位的证明文件。
(4) Nachweise über die Rechtsstellung der Vertragsparteien.
国务院外经贸主管部门对技术出口合同的真实性进行审查，并自收到前款规定的文件之日起15个工作日内，对技术出口作出许可或者不许可的决定。
Die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates prüft die Echtheit des Technologieexportvertrags und entscheidet innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der vorgenannten Unterlagen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung.
技术出口经许可的，由国务院外经贸主管部门颁发技术出口许可证。技术出口合同自技术出口许可证颁发之日起生效。
Wird der Technologieexport genehmigt, erteilt die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates die Technologieexportlizenz. Der Technologieexportvertrag tritt mit Ausstellung der Technologieexportlizenz in Kraft.
对属于自由出口的技术，实行合同登记管理。
Für Technologien, die der freien Ausfuhr unterliegen, gilt eine Vertragsregistrierung.
出口属于自由出口的技术，合同自依法成立时生效，不以登记为合同生效的条件。
Bei der Ausfuhr von Technologien, die der freien Ausfuhr unterliegen, tritt der Vertrag mit seinem rechtmäßigen Abschluss in Kraft; die Registrierung ist keine Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags.
出口属于自由出口的技术，应当向国务院外经贸主管部门办理登记，并提交下列文件：
Bei der Ausfuhr von Technologien, die der freien Ausfuhr unterliegen, ist bei der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates eine Registrierung zu beantragen und sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)技术出口合同登记申请书；
(1) Antrag auf Registrierung des Technologieexportvertrags;
(二)技术出口合同副本；
(2) Kopie des Technologieexportvertrags;
(三)签约双方法律地位的证明文件。
(3) Nachweise über die Rechtsstellung der Vertragsparteien.
国务院外经贸主管部门应当自收到本条例第三十七条规定的文件之日起3个工作日内，对技术出口合同进行登记，颁发技术出口合同登记证。
Die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates registriert den Technologieexportvertrag innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 37 dieser Verordnung genannten Unterlagen und stellt die Registrierungsbescheinigung für den Technologieexportvertrag aus.
申请人凭技术出口许可证或者技术出口合同登记证办理外汇、银行、税务、海关等相关手续。
Der Antragsteller wickelt mit der Technologieexportlizenz oder der Registrierungsbescheinigung für den Technologieexportvertrag die entsprechenden Verfahren bei Devisen-, Bank-, Steuer- und Zollbehörden ab.
依照本条例的规定，经许可或者登记的技术出口合同，合同的主要内容发生变更的，应当重新办理许可或者登记手续。
Ändert sich der wesentliche Inhalt eines gemäß dieser Verordnung genehmigten oder registrierten Technologieexportvertrags, so ist erneut eine Genehmigung oder Registrierung zu beantragen.
经许可或者登记的技术出口合同终止的，应当及时向国务院外经贸主管部门备案。
Wird ein genehmigter oder registrierter Technologieexportvertrag beendet, so ist dies unverzüglich der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates zu melden.
国务院外经贸主管部门和有关部门及其工作人员在履行技术出口管理职责中，对国家秘密和所知悉的商业秘密负有保密义务。
Die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates und die zuständigen Behörden sowie deren Mitarbeiter sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Technologieexportverwaltung zur Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen und ihnen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnissen verpflichtet.
出口核技术、核两用品相关技术、监控化学品生产技术、军事技术等出口管制技术的，依照有关行政法规的规定办理。
Für die Ausfuhr von Technologien, die der Exportkontrolle unterliegen, wie Nukleartechnologie, Technologien im Zusammenhang mit doppelt verwendbaren Nukleargütern, Produktionstechnologien für überwachte Chemikalien und Militärtechnologie, gelten die einschlägigen Verwaltungsvorschriften.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
进口或者出口属于禁止进出口的技术的，或者未经许可擅自进口或者出口属于限制进出口的技术的，依照刑法关于走私罪、非法经营罪、泄露国家秘密罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，区别不同情况，依照海关法的有关规定处罚，或者由国务院外经贸主管部门给予警告，没收违法所得，处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；国务院外经贸主管部门并可以撤销其对外贸易经营许可。
Wer Technologien importiert oder exportiert, die dem Import- oder Exportverbot unterliegen, oder ohne Genehmigung Technologien importiert oder exportiert, die der Import- oder Exportbeschränkung unterliegen, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes über Schmuggel, illegalen Geschäftsbetrieb, Verrat von Staatsgeheimnissen oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, so werden je nach den Umständen Sanktionen nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes verhängt, oder die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte; die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates kann auch die Genehmigung zur Ausübung des Außenhandels entziehen.
擅自超出许可的范围进口或者出口属于限制进出口的技术的，依照刑法关于非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，区别不同情况，依照海关法的有关规定处罚，或者由国务院外经贸主管部门给予警告，没收违法所得，处违法所得1倍以上3倍以下的罚款；国务院外经贸主管部门并可以暂停直至撤销其对外贸易经营许可。
Werden ohne Genehmigung Technologien importiert oder exportiert, die Beschränkungen unterliegen, und wird dabei der genehmigte Umfang überschritten, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird je nach Fall nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes bestraft, oder das Außenhandelsministerium des Staatsrates erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die illegalen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der illegalen Einkünfte; das Außenhandelsministerium des Staatsrates kann zudem die Genehmigung zur Ausübung des Außenhandels vorübergehend aussetzen oder widerrufen.
伪造、变造或者买卖技术进出口许可证或者技术进出口合同登记证的，依照刑法关于非法经营罪或者伪造、变造、买卖国家机关公文、证件、印章罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依照海关法的有关规定处罚；国务院外经贸主管部门并可以撤销其对外贸易经营许可。
Wer eine Genehmigung für den Technologieimport oder -export oder eine Registrierungsbescheinigung für einen Technologieimport- oder -exportvertrag fälscht, verändert oder kauft oder verkauft, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs oder der Fälschung, Veränderung oder des Kaufs oder Verkaufs von amtlichen Dokumenten, Zertifikaten oder Siegeln staatlicher Stellen strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes bestraft; das Außenhandelsministerium des Staatsrates kann zudem die Genehmigung zur Ausübung des Außenhandels widerrufen.
以欺骗或者其他不正当手段获取技术进出口许可的，由国务院外经贸主管部门吊销其技术进出口许可证，暂停直至撤销其对外贸易经营许可。
Wer durch Täuschung oder andere unlautere Mittel eine Genehmigung für den Technologieimport oder -export erlangt, dem wird vom Außenhandelsministerium des Staatsrates die Genehmigung für den Technologieimport oder -export entzogen und die Genehmigung zur Ausübung des Außenhandels vorübergehend ausgesetzt oder widerrufen.
以欺骗或者其他不正当手段获取技术进出口合同登记的，由国务院外经贸主管部门吊销其技术进出口合同登记证，暂停直至撤销其对外贸易经营许可。
Wer durch Täuschung oder andere unlautere Mittel eine Registrierung eines Technologieimport- oder -exportvertrags erlangt, dem wird vom Außenhandelsministerium des Staatsrates die Registrierungsbescheinigung für den Technologieimport- oder -exportvertrag entzogen und die Genehmigung zur Ausübung des Außenhandels vorübergehend ausgesetzt oder widerrufen.
技术进出口管理工作人员违反本条例的规定，泄露国家秘密或者所知悉的商业秘密的，依照刑法关于泄露国家秘密罪或者侵犯商业秘密罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予行政处分。
Verletzen Mitarbeiter der Verwaltung des Technologieimports und -exports gegen die Bestimmungen dieser Verordnung Staatsgeheimnisse oder ihnen bekannte Geschäftsgeheimnisse, werden sie nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand der Verletzung von Staatsgeheimnissen oder der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
技术进出口管理工作人员滥用职权、玩忽职守或者利用职务上的便利收受、索取他人财物的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪、受贿罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予行政处分。
Missbrauchen Mitarbeiter der Verwaltung des Technologieimports und -exports ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten oder nutzen ihre dienstliche Stellung, um von anderen Personen Geld oder Sachen anzunehmen oder zu fordern, werden sie nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, der Pflichtvernachlässigung, der Bestechlichkeit oder anderer Straftaten strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
对国务院外经贸主管部门作出的有关技术进出口的批准、许可、登记或者行政处罚决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法向人民法院提起诉讼。
Wer mit einer Entscheidung des Außenhandelsministeriums des Staatsrates über die Genehmigung, Erlaubnis, Registrierung oder Verwaltungssanktion im Zusammenhang mit dem Technologieimport oder -export nicht einverstanden ist, kann gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Klage vor dem Volksgericht einreichen.
本条例公布前国务院制定的有关技术进出口管理的规定与本条例的规定不一致的，以本条例为准。
Soweit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vom Staatsrat erlassene Bestimmungen über die Verwaltung des Technologieimports und -exports von dieser Verordnung abweichen, gilt diese Verordnung.
本条例自2002年1月1日起施行。1985年5月24日国务院发布的《中华人民共和国技术引进合同管理条例》和1987年12月30日国务院批准、1988年1月20日对外经济贸易部发布的《中华人民共和国技术引进合同管理条例施行细则》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Die am 24. Mai 1985 vom Staatsrat erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Technologieeinfuhrverträgen“ und die am 30. Dezember 1987 vom Staatsrat genehmigte und am 20. Januar 1988 vom Ministerium für Außenwirtschaft und Handel erlassene „Durchführungsbestimmungen zur Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Technologieeinfuhrverträgen“ werden gleichzeitig aufgehoben.