KYB CHINA(1997年9月10日中华人民共和国国务院令第230号发布 根据2006年11月9日《国务院关于修改〈中华人民共和国核出口管制条例〉的决定》修订)
(Herausgegeben am 10. September 1997 durch Dekret Nr. 230 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China zur Kontrolle von Nuklearexporten vom 9. November 2006)
为了加强对核出口的管制，防止核武器扩散，防范核恐怖主义行为，维护国家安全和社会公共利益，促进和平利用核能的国际合作，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Kontrolle von Nuklearexporten zu verstärken, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, nuklearen Terrorismus zu bekämpfen, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse zu wahren und die internationale Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu fördern.
本条例所称核出口，是指《核出口管制清单》(以下简称《管制清单》)所列的核材料、核设备和反应堆用非核材料等物项及其相关技术的贸易性出口及对外赠送、展览、科技合作和援助等方式进行的转移。
Nuklearexporte im Sinne dieser Verordnung sind die kommerzielle Ausfuhr sowie die Übertragung durch Schenkung, Ausstellung, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Hilfeleistung von in der Nuklearexportkontrollliste (im Folgenden als Kontrollliste bezeichnet) aufgeführten Gütern wie Kernmaterial, Kernausrüstung und nicht-nuklearen Materialien für Reaktoren sowie deren zugehöriger Technologien.
国家对核出口实行严格管制，严格履行所承担的不扩散核武器的国际义务。
Der Staat übt eine strenge Kontrolle über Nuklearexporte aus und erfüllt strikt seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen.
国家严格限制铀浓缩设施、设备，辐照燃料后处理设施、设备，重水生产设施、设备等物项及其相关技术等核扩散敏感物项，以及可以用于核武器或者其他核爆炸装置的材料的出口。
Der Staat beschränkt streng die Ausfuhr von nuklearen proliferationssensiblen Gütern wie Anlagen und Ausrüstungen für Urananreicherung, Anlagen und Ausrüstungen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente, Anlagen und Ausrüstungen für die Schwerwasserproduktion sowie deren zugehöriger Technologien und von Materialien, die für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verwendet werden können.
核出口应当遵守国家有关法律、行政法规的规定，不得损害国家安全或者社会公共利益。
Nuklearexporte müssen den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates entsprechen und dürfen die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigen.
核出口审查、许可，应当遵循下列准则：
Die Prüfung und Genehmigung von Nuklearexporten hat folgenden Kriterien zu folgen:
(一)接受方政府保证不将中国供应的核材料、核设备或者反应堆用非核材料以及通过其使用而生产的特种可裂变材料用于任何核爆炸目的。
(1) Die Regierung des Empfängerstaates garantiert, dass die von China gelieferten Kernmaterialien, Kernausrüstungen oder nicht-nuklearen Materialien für Reaktoren sowie die durch deren Verwendung erzeugten besonderen spaltbaren Materialien nicht für Kernsprengzwecke verwendet werden.
(二)接受方政府保证对中国供应的核材料以及通过其使用而生产的特种可裂变材料采取适当的实物保护措施。
(2) Die Regierung des Empfängerstaates garantiert, dass sie angemessene physische Schutzmaßnahmen für die von China gelieferten Kernmaterialien sowie die durch deren Verwendung erzeugten besonderen spaltbaren Materialien ergreift.
(三)接受方政府同国际原子能机构订有有效的全面保障协定。本项规定不适用于同国际原子能机构订有自愿保障协定的国家。
(3) Die Regierung des Empfängerstaates hat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ein wirksames umfassendes Sicherungsabkommen geschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Länder, die mit der IAEO ein freiwilliges Sicherungsabkommen geschlossen haben.
(四)接受方保证，未经中国国家原子能机构事先书面同意，不向第三方再转让中国所供应的核材料、核设备或者反应堆用非核材料及其相关技术；经事先同意进行再转让的，接受再转让的第三方应当承担相当于由中国直接供应所承担的义务。
(4) Der Empfänger garantiert, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung der chinesischen Atomenergiebehörde die von China gelieferten Kernmaterialien, Kernausrüstungen oder nicht-nuklearen Materialien für Reaktoren sowie deren zugehörige Technologien nicht an Dritte weitergibt; bei einer mit vorheriger Zustimmung erfolgten Weitergabe hat der Drittempfänger die gleichen Verpflichtungen zu übernehmen, als ob die Lieferung direkt von China erfolgt wäre.
(五)接受方政府保证，未经中国政府同意，不得利用中国供应的铀浓缩设施、技术或者以此技术为基础的任何设施生产富集度高于20%的浓缩铀。
(5) Die Regierung des Empfängerstaates garantiert, dass sie ohne Zustimmung der chinesischen Regierung die von China gelieferten Urananreicherungsanlagen, -technologien oder darauf basierende Anlagen nicht zur Produktion von auf über 20 % angereichertem Uran nutzt.
核出口由国务院指定的单位专营，任何其他单位或者个人不得经营。
Nuklearexporte werden ausschließlich von vom Staatsrat bestimmten Einheiten betrieben; keine anderen Einheiten oder Personen dürfen diese Tätigkeit ausüben.
出口《管制清单》所列物项及其相关技术，应当向国家原子能机构提出申请，填写核出口申请表并提交下列文件：
Für die Ausfuhr von in der Kontrollliste aufgeführten Gütern und deren zugehörigen Technologien ist bei der nationalen Atomenergiebehörde ein Antrag zu stellen, ein Nuklearexportantragsformular auszufüllen und folgende Unterlagen einzureichen:
(一)申请人从事核出口的专营资格证明；
(1) Nachweis der Berechtigung des Antragstellers zur Durchführung von Nuklearexporten;
(二)申请人的法定代表人、主要经营管理人以及经办人的身份证明；
(2) Identitätsnachweise des gesetzlichen Vertreters, der Hauptgeschäftsführer und der verantwortlichen Bearbeiter des Antragstellers;
(三)合同或者协议的副本；
(3) Kopie des Vertrags oder der Vereinbarung;
(四)核材料或者反应堆用非核材料分析报告单；
(4) Analysebericht für Kernmaterial oder nicht-nukleare Materialien für Reaktoren;
(五)最终用户证明；
(5) Endverbleibsnachweis;
(六)接受方依照本条例第五条规定提供的保证证明；
(6) Garantienachweise des Empfängers gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 dieser Verordnung;
(七)审查机关要求提交的其他文件。
(7) Sonstige von der Prüfbehörde geforderte Unterlagen.
申请人应当如实填写核出口申请表。
Der Antragsteller hat das Nuklearexportantragsformular wahrheitsgemäß auszufüllen.
核出口申请表由国家原子能机构统一印制。
Das Nuklearexportantragsformular wird von der nationalen Atomenergiebehörde einheitlich gedruckt.
核出口申请表上填报的事项发生变化的，申请人应当及时提出修正，或者重新提出出口申请。
Ändern sich die im Nuklearexportantragsformular angegebenen Angaben, hat der Antragsteller unverzüglich eine Berichtigung vorzunehmen oder einen neuen Exportantrag zu stellen.
申请人中止核出口时，应当及时撤回核出口申请。
Stellt der Antragsteller den Nuklearexport ein, hat er den Nuklearexportantrag unverzüglich zurückzuziehen.
国家原子能机构应当自收到核出口申请表及本条例第七条所列文件之日起15个工作日内，提出审查意见，并通知申请人；经审查同意的，应当区分情况，依照下列规定处理：
Die Nationale Atomenergiebehörde (CAEA) soll innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags auf Ausfuhr von Kernmaterial und der in Artikel 7 dieser Verordnung aufgeführten Unterlagen eine Prüfungsmeinung abgeben und den Antragsteller benachrichtigen; bei Zustimmung zur Prüfung soll sie je nach Fall gemäß den folgenden Bestimmungen verfahren:
(一)出口核材料的，转送国防科学技术工业委员会复审或者国防科学技术工业委员会会同有关部门复审；
(1) Bei Ausfuhr von Kernmaterial wird die Sache an die Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung (COSTIND) zur erneuten Prüfung oder an die COSTIND gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen zur erneuten Prüfung weitergeleitet;
(二)出口核设备或者反应堆用非核材料及其相关技术的，转送商务部复审或者商务部会同国防科学技术工业委员会等有关部门复审。
(2) Bei Ausfuhr von Kernausrüstung oder nicht-nuklearen Materialien für Reaktoren und deren zugehörigen Technologien wird die Sache an das Handelsministerium (MOFCOM) zur erneuten Prüfung oder an das MOFCOM gemeinsam mit der COSTIND und anderen zuständigen Abteilungen zur erneuten Prüfung weitergeleitet.
国防科学技术工业委员会、商务部应当自收到国家原子能机构转送的核出口申请表和本条例第七条所列文件及审查意见之日起15个工作日内提出复审意见，并通知申请人。
Die COSTIND und das MOFCOM sollen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des von der CAEA weitergeleiteten Antrags auf Ausfuhr von Kernmaterial und der in Artikel 7 dieser Verordnung aufgeführten Unterlagen sowie der Prüfungsmeinung eine erneute Prüfungsmeinung abgeben und den Antragsteller benachrichtigen.
国家原子能机构、国防科学技术工业委员会、商务部因特殊情况，需要延长审查或者复审期限的，可以延长15个工作日，但是应当通知申请人。
Die CAEA, die COSTIND und das MOFCOM können aus besonderen Gründen die Frist für die Prüfung oder erneute Prüfung um 15 Arbeitstage verlängern, müssen jedoch den Antragsteller benachrichtigen.
对国家安全、社会公共利益或者外交政策有重要影响的核出口，国家原子能机构、国防科学技术工业委员会、商务部审查或者复审时，应当会商外交部等有关部门；必要时，应当报国务院审批。
Bei Ausfuhren von Kernmaterial, die erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die Außenpolitik haben, sollen die CAEA, die COSTIND und das MOFCOM bei der Prüfung oder erneuten Prüfung das Außenministerium und andere zuständige Abteilungen konsultieren; erforderlichenfalls soll die Sache dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
报国务院审批的，不受本条例第十条规定时限的限制。
Bei Vorlage an den Staatsrat zur Genehmigung unterliegt die Sache nicht der in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Fristbeschränkung.
核出口申请依照本条例规定经复审或者审批同意的，由商务部颁发核出口许可证。
Wird der Antrag auf Ausfuhr von Kernmaterial gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nach erneuter Prüfung oder Genehmigung bewilligt, stellt das MOFCOM eine Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial aus.
核出口许可证持有人改变原申请出口的物项及其相关技术的，应当交回原许可证，并依照本条例的规定，重新申请、领取核出口许可证。
Ändert der Inhaber einer Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial die ursprünglich beantragten Güter und deren zugehörigen Technologien, muss er die ursprüngliche Genehmigung zurückgeben und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut eine Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial beantragen und erhalten.
商务部颁发核出口许可证后，应当书面通知国家原子能机构。
Nach Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial soll das MOFCOM die CAEA schriftlich benachrichtigen.
核出口专营单位进行核出口时，应当向海关出具核出口许可证，依照海关法的规定办理海关手续，并接受海关监管。
Bei der Durchführung von Kernmaterialausfuhren muss das spezialisierte Unternehmen für Kernmaterialausfuhren dem Zoll die Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial vorlegen, die Zollverfahren gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes durchführen und die Zollaufsicht akzeptieren.
海关可对出口经营者出口的物项及其技术是否需要办理核出口证件提出质疑，并可要求其向商务部申请办理是否属于核出口管制范围的证明文件；属于核出口管制范围的，应当依照本条例的规定申请取得核出口许可证。
Der Zoll kann die Ausfuhr von Gütern und Technologien durch den Exporteur in Frage stellen, ob eine Ausfuhrbescheinigung für Kernmaterial erforderlich ist, und kann vom Exporteur verlangen, beim MOFCOM einen Nachweis zu beantragen, ob die Ausfuhr in den Anwendungsbereich der Kontrolle der Ausfuhr von Kernmaterial fällt; fällt sie in den Anwendungsbereich der Kontrolle, muss gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial beantragt werden.
接受方或者其政府违反其依照本条例第五条规定作出的保证，或者出现核扩散、核恐怖主义危险时，国防科学技术工业委员会、商务部会同外交部等有关部门，有权作出中止出口有关物项或者相关技术的决定，并书面通知海关执行。
Verstößt der Empfänger oder seine Regierung gegen die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung abgegebenen Zusicherungen, oder besteht eine Gefahr der nuklearen Proliferation oder des nuklearen Terrorismus, sind die COSTIND und das MOFCOM gemeinsam mit dem Außenministerium und anderen zuständigen Abteilungen befugt, eine Entscheidung zur Aussetzung der Ausfuhr der betreffenden Güter oder zugehörigen Technologien zu treffen und den Zoll schriftlich zur Durchführung aufzufordern.
违反本条例规定，出口核材料、核设备、反应堆用非核材料的，依照海关法的规定处罚。
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch Ausfuhr von Kernmaterial, Kernausrüstung oder nicht-nuklearen Materialien für Reaktoren erfolgt die Bestrafung gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes.
违反本条例规定，出口《管制清单》所列有关技术的，由商务部给予警告，处违法经营额1倍以上5倍以下罚款；违法经营额不足5万元的，处5万元以上25万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch Ausfuhr der in der Kontrollliste aufgeführten betreffenden Technologien erteilt das MOFCOM eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Umsatzes; beträgt der illegale Umsatz weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 250.000 Yuan verhängt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
伪造、变造、买卖核出口许可证，或者以欺骗等不正当手段获取核出口许可证的，依照有关法律、行政法规的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer eine Ausfuhrgenehmigung für Kernmaterial fälscht, verändert, verkauft oder durch Täuschung oder andere unlautere Mittel erlangt, wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
国家核出口管制工作人员玩忽职守、徇私舞弊或者滥用职权，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Begehen Mitarbeiter der staatlichen Kontrollbehörde für Kernmaterialausfuhren Pflichtverletzung, Vetternwirtschaft oder Amtsmissbrauch, wird bei Straftaten die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen wird eine disziplinarische Maßnahme nach dem Gesetz verhängt.
国家原子能机构会同国防科学技术工业委员会、商务部、外交部、海关总署等有关部门根据实际情况，可以对《管制清单》进行调整，并予以公布。
Die CAEA kann gemeinsam mit der COSTIND, dem MOFCOM, dem Außenministerium, der Generalzollverwaltung und anderen zuständigen Abteilungen je nach tatsächlicher Situation Anpassungen an der Kontrollliste vornehmen und diese veröffentlichen.
中华人民共和国缔结或者参加的国际条约同本条例有不同规定的，适用国际条约的规定；但是，中华人民共和国声明保留的条款除外。
Weichen von der Volksrepublik China geschlossene oder beigetretene internationale Verträge von dieser Verordnung ab, gelten die Bestimmungen der internationalen Verträge; jedoch mit Ausnahme der Artikel, für die die Volksrepublik China einen Vorbehalt erklärt hat.
《管制清单》所列物项及其相关技术从保税仓库、保税区、出口加工区等海关特殊监管区域、保税场所出口，适用本条例的规定。
Bei der Ausfuhr von in der Kontrollliste aufgeführten Gütern und deren zugehörigen Technologien aus Zolllagern, Zollfreizonen, Exportverarbeitungszonen und anderen Zollüberwachungszonen oder Zolllagern gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
《管制清单》所列物项及其相关技术的过境、转运、通运，参照本条例的规定执行。
Für die Durchfuhr, Umladung und den Transit von in der Kontrollliste aufgeführten Gütern und deren zugehörigen Technologien gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.