KYB CHINA(2010年9月14日中华人民共和国国务院令第581号公布 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 14. September 2010 durch die Verordnung Nr. 581 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)
为了规范海关事务担保，提高通关效率，保障海关监督管理，根据《中华人民共和国海关法》及其他有关法律的规定，制定本条例。
Zur Regelung der Zollsicherheit, Steigerung der Effizienz der Zollabfertigung und Gewährleistung der Zollaufsicht wird diese Verordnung auf der Grundlage des Zollgesetzes der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.
当事人向海关申请提供担保，承诺履行法律义务，海关为当事人办理海关事务担保，适用本条例。
Diese Verordnung gilt, wenn eine Partei beim Zoll die Stellung einer Sicherheit beantragt und sich zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verpflichtet, und der Zoll für die Partei die Zollsicherheit bearbeitet.
海关事务担保应当遵循合法、诚实信用、权责统一的原则。
Die Zollsicherheit ist nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, von Treu und Glauben sowie der Einheit von Rechten und Pflichten zu behandeln.
有下列情形之一的，当事人可以在办结海关手续前向海关申请提供担保，要求提前放行货物：
In folgenden Fällen kann die Partei vor Abschluss der Zollformalitäten beim Zoll die Stellung einer Sicherheit beantragen, um eine vorzeitige Freigabe der Waren zu verlangen:
(一)进出口货物的商品归类、完税价格、原产地尚未确定的；
(1) Die Warenklassifizierung, der Zollwert oder der Ursprung der Ein- oder Ausfuhrwaren ist noch nicht bestimmt;
(二)有效报关单证尚未提供的；
(2) Die erforderlichen Zolldokumente wurden noch nicht vorgelegt;
(三)在纳税期限内税款尚未缴纳的；
(3) Die Abgaben innerhalb der Zahlungsfrist wurden noch nicht entrichtet;
(四)滞报金尚未缴纳的；
(4) Die Säumniszuschläge wurden noch nicht entrichtet;
(五)其他海关手续尚未办结的。
(5) Andere Zollformalitäten sind noch nicht abgeschlossen.
国家对进出境货物、物品有限制性规定，应当提供许可证件而不能提供的，以及法律、行政法规规定不得担保的其他情形，海关不予办理担保放行。
Wenn der Staat Beschränkungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren oder Gegenständen vorsieht und die erforderlichen Genehmigungen nicht vorgelegt werden können, sowie in anderen Fällen, in denen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften eine Sicherheit ausschließen, bearbeitet der Zoll keine Sicherheitsfreigabe.
当事人申请办理下列特定海关业务的，按照海关规定提供担保：
Wenn eine Partei die Bearbeitung folgender spezifischer Zollgeschäfte beantragt, hat sie gemäß den Zollvorschriften eine Sicherheit zu leisten:
(一)运输企业承担来往内地与港澳公路货物运输、承担海关监管货物境内公路运输的；
(1) Ein Transportunternehmen übernimmt den Straßengüterverkehr zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong/Macau oder den inländischen Straßentransport von zollpflichtigen Waren;
(二)货物、物品暂时进出境的；
(2) Vorübergehende Ein- oder Ausfuhr von Waren oder Gegenständen;
(三)货物进境修理和出境加工的；
(3) Einfuhr zur Reparatur und Ausfuhr zur Veredelung;
(四)租赁货物进口的；
(4) Einfuhr von Mietwaren;
(五)货物和运输工具过境的；
(5) Durchfuhr von Waren und Transportmitteln;
(六)将海关监管货物暂时存放在海关监管区外的；
(6) Vorübergehende Lagerung von zollpflichtigen Waren außerhalb des Zollüberwachungsgebiets;
(七)将海关监管货物向金融机构抵押的；
(7) Verpfändung von zollpflichtigen Waren an Finanzinstitute;
(八)为保税货物办理有关海关业务的。
(8) Durchführung von Zollgeschäften für Zollgutlager.
当事人不提供或者提供的担保不符合规定的，海关不予办理前款所列特定海关业务。
Wenn die Partei keine Sicherheit leistet oder die geleistete Sicherheit den Vorschriften nicht entspricht, bearbeitet der Zoll die in Absatz 1 genannten spezifischen Zollgeschäfte nicht.
进出口货物的纳税义务人在规定的纳税期限内有明显的转移、藏匿其应税货物以及其他财产迹象的，海关可以责令纳税义务人提供担保；纳税义务人不能提供担保的，海关依法采取税收保全措施。
Wenn der Abgabenschuldner für Ein- oder Ausfuhrwaren innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist offensichtliche Anzeichen für die Verbringung oder Verheimlichung seiner abgabenpflichtigen Waren oder anderer Vermögenswerte zeigt, kann der Zoll den Abgabenschuldner auffordern, eine Sicherheit zu leisten; kann der Abgabenschuldner keine Sicherheit leisten, ergreift der Zoll gesetzlich Sicherungsmaßnahmen für die Abgaben.
有违法嫌疑的货物、物品、运输工具应当或者已经被海关依法扣留、封存的，当事人可以向海关提供担保，申请免予或者解除扣留、封存。
Wenn Waren, Gegenstände oder Transportmittel, die im Verdacht einer Rechtsverletzung stehen, vom Zoll beschlagnahmt oder versiegelt wurden oder werden sollen, kann die Partei beim Zoll eine Sicherheit leisten, um die Beschlagnahme oder Versiegelung zu vermeiden oder aufzuheben.
有违法嫌疑的货物、物品、运输工具无法或者不便扣留的，当事人或者运输工具负责人应当向海关提供等值的担保；未提供等值担保的，海关可以扣留当事人等值的其他财产。
Wenn Waren, Gegenstände oder Transportmittel, die im Verdacht einer Rechtsverletzung stehen, nicht oder nur schwer beschlagnahmt werden können, hat die Partei oder der Betreiber des Transportmittels eine Sicherheit in gleicher Höhe zu leisten; wird keine Sicherheit in gleicher Höhe geleistet, kann der Zoll anderes Vermögen der Partei in gleicher Höhe beschlagnahmen.
有违法嫌疑的货物、物品、运输工具属于禁止进出境，或者必须以原物作为证据，或者依法应当予以没收的，海关不予办理担保。
Wenn Waren, Gegenstände oder Transportmittel, die im Verdacht einer Rechtsverletzung stehen, der Ein- oder Ausfuhrverboten unterliegen, oder wenn die Originalgegenstände als Beweismittel erforderlich sind, oder wenn sie gesetzlich eingezogen werden müssen, bearbeitet der Zoll keine Sicherheit.
法人、其他组织受到海关处罚，在罚款、违法所得或者依法应当追缴的货物、物品、走私运输工具的等值价款未缴清前，其法定代表人、主要负责人出境的，应当向海关提供担保；未提供担保的，海关可以通知出境管理机关阻止其法定代表人、主要负责人出境。
Werden juristische Personen oder andere Organisationen vom Zoll bestraft und sind Geldstrafen, rechtswidrige Einkünfte oder der Wert der einzuziehenden Waren, Gegenstände oder Schmuggeltransportmittel vor deren vollständiger Zahlung nicht beglichen, so müssen deren gesetzliche Vertreter oder Hauptverantwortliche bei Ausreise dem Zoll eine Sicherheit leisten; wird keine Sicherheit geleistet, kann der Zoll die Ausreisekontrollbehörde benachrichtigen, um die Ausreise dieser Personen zu verhindern.
受海关处罚的自然人出境的，适用前款规定。
Für natürliche Personen, die vom Zoll bestraft werden und ausreisen, gilt die vorstehende Bestimmung entsprechend.
进口已采取临时反倾销措施、临时反补贴措施的货物应当提供担保的，或者进出口货物收发货人、知识产权权利人申请办理知识产权海关保护相关事务等，依照本条例的规定办理海关事务担保。法律、行政法规有特别规定的，从其规定。
Für die Einfuhr von Waren, die vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen und für die eine Sicherheit zu leisten ist, oder wenn der Importeur/Exporteur oder der Rechteinhaber die Durchführung von Zollverfahren zum Schutz geistigen Eigentums beantragt, wird die Zollsicherheit gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung behandelt. Soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften besondere Bestimmungen enthalten, gehen diese vor.
按照海关总署的规定经海关认定的高级认证企业可以申请免除担保，并按照海关规定办理有关手续。
Unternehmen mit hohem Anerkennungsstatus (AEO), die gemäß den Vorschriften der Zollverwaltung zertifiziert sind, können einen Antrag auf Befreiung von der Sicherheitsleistung stellen und die entsprechenden Verfahren gemäß den Zollvorschriften durchführen.
当事人在一定期限内多次办理同一类海关事务的，可以向海关申请提供总担保。海关接受总担保的，当事人办理该类海关事务，不再单独提供担保。
Wenn eine Partei innerhalb eines bestimmten Zeitraums wiederholt dieselbe Art von Zollgeschäften abwickelt, kann sie beim Zoll die Stellung einer Gesamtsicherheit beantragen. Akzeptiert der Zoll die Gesamtsicherheit, muss die Partei für diese Art von Zollgeschäften keine separate Sicherheit mehr leisten.
总担保的适用范围、担保金额、担保期限、终止情形等由海关总署规定。
Der Anwendungsbereich, der Sicherheitsbetrag, die Gültigkeitsdauer und die Beendigungsgründe der Gesamtsicherheit werden von der Zollverwaltung festgelegt.
当事人可以以海关依法认可的财产、权利提供担保，担保财产、权利的具体范围由海关总署规定。
Die Partei kann Sicherheiten in Form von Vermögenswerten oder Rechten leisten, die vom Zoll gesetzlich anerkannt werden. Der konkrete Umfang der Sicherheiten wird von der Zollverwaltung festgelegt.
当事人以保函向海关提供担保的，保函应当以海关为受益人，并且载明下列事项：
Leistet die Partei eine Sicherheit durch eine Bankgarantie, muss die Garantie den Zoll als Begünstigten benennen und folgende Angaben enthalten:
(一)担保人、被担保人的基本情况；
(1) Grundlegende Informationen über den Garantiegeber und den Garantienehmer;
(二)被担保的法律义务；
(2) Die gesicherte rechtliche Verpflichtung;
(三)担保金额；
(3) Der Sicherheitsbetrag;
(四)担保期限；
(4) Die Gültigkeitsdauer der Garantie;
(五)担保责任；
(5) Die Haftung aus der Garantie;
(六)需要说明的其他事项。
(6) Sonstige zu erläuternde Angelegenheiten.
担保人应当在保函上加盖印章，并注明日期。
Der Garantiegeber muss die Garantie mit einem Siegel versehen und datieren.
当事人提供的担保应当与其需要履行的法律义务相当，除本条例第七条第二款规定的情形外，担保金额按照下列标准确定：
Die von der Partei geleistete Sicherheit muss der zu erfüllenden rechtlichen Verpflichtung angemessen sein. Mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fälle wird der Sicherheitsbetrag nach folgenden Maßstäben bestimmt:
(一)为提前放行货物提供的担保，担保金额不得超过可能承担的最高税款总额；
(1) Bei Sicherheiten für die vorzeitige Freigabe von Waren darf der Sicherheitsbetrag den maximal möglichen Gesamtsteuerbetrag nicht überschreiten;
(二)为办理特定海关业务提供的担保，担保金额不得超过可能承担的最高税款总额或者海关总署规定的金额；
(2) Bei Sicherheiten für die Abwicklung bestimmter Zollgeschäfte darf der Sicherheitsbetrag den maximal möglichen Gesamtsteuerbetrag oder den von der Zollverwaltung festgelegten Betrag nicht überschreiten;
(三)因有明显的转移、藏匿应税货物以及其他财产迹象被责令提供的担保，担保金额不得超过可能承担的最高税款总额；
(3) Bei Sicherheiten, die aufgrund offensichtlicher Anzeichen für die Verbringung oder Verheimlichung steuerpflichtiger Waren oder anderer Vermögenswerte angeordnet werden, darf der Sicherheitsbetrag den maximal möglichen Gesamtsteuerbetrag nicht überschreiten;
(四)为有关货物、物品、运输工具免予或者解除扣留、封存提供的担保，担保金额不得超过该货物、物品、运输工具的等值价款；
(4) Bei Sicherheiten zur Vermeidung oder Aufhebung der Beschlagnahme oder Versiegelung von Waren, Gegenständen oder Transportmitteln darf der Sicherheitsbetrag den Wert dieser Waren, Gegenstände oder Transportmittel nicht überschreiten;
(五)为罚款、违法所得或者依法应当追缴的货物、物品、走私运输工具的等值价款未缴清前出境提供的担保，担保金额应当相当于罚款、违法所得数额或者依法应当追缴的货物、物品、走私运输工具的等值价款。
(5) Bei Sicherheiten für die Ausreise vor vollständiger Zahlung von Geldstrafen, rechtswidrigen Einkünften oder des Werts der einzuziehenden Waren, Gegenstände oder Schmuggeltransportmittel muss der Sicherheitsbetrag der Höhe der Geldstrafe, der rechtswidrigen Einkünfte oder des Werts der einzuziehenden Waren, Gegenstände oder Schmuggeltransportmittel entsprechen.
办理担保，当事人应当提交书面申请以及真实、合法、有效的财产、权利凭证和身份或者资格证明等材料。
Zur Stellung einer Sicherheit muss die Partei einen schriftlichen Antrag sowie echte, rechtmäßige und wirksame Nachweise über Vermögenswerte oder Rechte sowie Identitäts- oder Qualifikationsnachweise und andere Unterlagen einreichen.
海关应当自收到当事人提交的材料之日起5个工作日内对相关财产、权利等进行审核，并决定是否接受担保。当事人申请办理总担保的，海关应当在10个工作日内审核并决定是否接受担保。
Der Zoll muss innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der von der Partei eingereichten Unterlagen die betreffenden Vermögenswerte oder Rechte prüfen und entscheiden, ob die Sicherheit akzeptiert wird. Beantragt die Partei eine Gesamtsicherheit, muss der Zoll innerhalb von 10 Werktagen prüfen und entscheiden, ob die Sicherheit akzeptiert wird.
符合规定的担保，自海关决定接受之日起生效。对不符合规定的担保，海关应当书面通知当事人不予接受，并说明理由。
Eine ordnungsgemäße Sicherheit wird mit dem Datum der Annahme durch den Zoll wirksam. Bei nicht ordnungsgemäßen Sicherheiten muss der Zoll die Partei schriftlich über die Ablehnung unter Angabe von Gründen informieren.
被担保人履行法律义务期限届满前，担保人和被担保人因特殊原因要求变更担保内容的，应当向接受担保的海关提交书面申请以及有关证明材料。海关应当自收到当事人提交的材料之日起5个工作日内作出是否同意变更的决定，并书面通知当事人，不同意变更的，应当说明理由。
Wenn der Garantiegeber oder der Garantienehmer vor Ablauf der Frist zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung aus besonderen Gründen eine Änderung des Sicherheiteninhalts verlangt, muss er beim Zoll, der die Sicherheit angenommen hat, einen schriftlichen Antrag sowie die entsprechenden Nachweise einreichen. Der Zoll muss innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Unterlagen über die Zustimmung oder Ablehnung der Änderung entscheiden und die Partei schriftlich benachrichtigen; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.
被担保人在规定的期限内未履行有关法律义务的，海关可以依法从担保财产、权利中抵缴。当事人以保函提供担保的，海关可以直接要求承担连带责任的担保人履行担保责任。
Erfüllt der Sicherungsnehmer die gesetzlichen Pflichten nicht innerhalb der festgelegten Frist, kann der Zoll die Sicherheiten oder Rechte verwerten. Hat der Beteiligte eine Garantieerklärung gestellt, kann der Zoll unmittelbar den Sicherungsgeber, der die gesamtschuldnerische Haftung übernommen hat, zur Erfüllung der Sicherungspflicht auffordern.
担保人履行担保责任的，不免除被担保人办理有关海关手续的义务。海关应当及时为被担保人办理有关海关手续。
Die Erfüllung der Sicherungspflicht durch den Sicherungsgeber befreit den Sicherungsnehmer nicht von der Pflicht zur Erledigung der Zollformalitäten. Der Zoll hat dem Sicherungsnehmer unverzüglich die erforderlichen Zollformalitäten zu erledigen.
担保财产、权利不足以抵偿被担保人有关法律义务的，海关应当书面通知被担保人另行提供担保或者履行法律义务。
Reichen die Sicherheiten oder Rechte nicht aus, um die gesetzlichen Pflichten des Sicherungsnehmers zu decken, hat der Zoll den Sicherungsnehmer schriftlich aufzufordern, eine weitere Sicherheit zu leisten oder die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
有下列情形之一的，海关应当书面通知当事人办理担保财产、权利退还手续：
In folgenden Fällen hat der Zoll den Beteiligten schriftlich aufzufordern, die Rückgabe der Sicherheiten oder Rechte zu veranlassen:
(一)当事人已经履行有关法律义务的；
(1) Der Beteiligte hat die gesetzlichen Pflichten erfüllt;
(二)当事人不再从事特定海关业务的；
(2) Der Beteiligte übt keine bestimmten Zolltätigkeiten mehr aus;
(三)担保财产、权利被海关采取抵缴措施后仍有剩余的；
(3) Nach Verwertung der Sicherheiten oder Rechte durch den Zoll verbleibt ein Überschuss;
(四)其他需要退还的情形。
(4) Sonstige Fälle, in denen eine Rückgabe erforderlich ist.
自海关要求办理担保财产、权利退还手续的书面通知送达之日起3个月内，当事人无正当理由未办理退还手续的，海关应当发布公告。
Hat der Beteiligte innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung des Zolls zur Rückgabe der Sicherheiten oder Rechte ohne triftigen Grund keine Rückgabe veranlasst, hat der Zoll eine öffentliche Bekanntmachung zu erlassen.
自海关公告发布之日起1年内，当事人仍未办理退还手续的，海关应当将担保财产、权利依法变卖或者兑付后，上缴国库。
Hat der Beteiligte innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung die Rückgabe nicht veranlasst, hat der Zoll die Sicherheiten oder Rechte gesetzeskonform zu verwerten oder einzulösen und den Erlös an die Staatskasse abzuführen.
海关履行职责，金融机构等有关单位应当依法予以协助。
Bei der Ausübung ihrer Pflichten haben Finanzinstitute und andere relevante Einheiten den Zoll gesetzeskonform zu unterstützen.
担保人、被担保人违反本条例，使用欺骗、隐瞒等手段提供担保的，由海关责令其继续履行法律义务，处5000元以上50000元以下的罚款；情节严重的，可以暂停被担保人从事有关海关业务或者撤销其从事有关海关业务的注册登记。
Verstoßen Sicherungsgeber oder Sicherungsnehmer gegen diese Verordnung, indem sie durch Täuschung oder Verschweigen eine Sicherheit leisten, fordert der Zoll sie zur weiteren Erfüllung der gesetzlichen Pflichten auf und verhängt eine Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen kann dem Sicherungsnehmer die Ausübung bestimmter Zolltätigkeiten vorübergehend untersagt oder seine Registrierung für solche Tätigkeiten widerrufen werden.
海关工作人员有下列行为之一的，给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Zollbediensteter eine der folgenden Handlungen, wird er disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt:
(一)违法处分担保财产、权利；
(1) Gesetzwidrige Verwertung von Sicherheiten oder Rechten;
(二)对不符合担保规定的，违法办理有关手续致使国家利益遭受损失；
(2) Gesetzwidrige Bearbeitung von Angelegenheiten bei nicht sicherheitsfähigen Fällen, wodurch staatliche Interessen geschädigt werden;
(三)对符合担保规定的，不予办理有关手续；
(3) Unterlassung der Bearbeitung von Angelegenheiten bei sicherheitsfähigen Fällen;
(四)与海关事务担保有关的其他违法行为。
(4) Sonstige gesetzwidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung in Zollangelegenheiten.
担保人、被担保人对海关有关海关事务担保的具体行政行为不服的，可以依法向上一级海关申请行政复议或者向人民法院提起行政诉讼。
Sind Sicherungsgeber oder Sicherungsnehmer mit einer konkreten Verwaltungsmaßnahme des Zolls in Bezug auf die Sicherheitsleistung in Zollangelegenheiten nicht einverstanden, können sie gemäß dem Gesetz bei der übergeordneten Zollbehörde einen Verwaltungsrechtsbehelf einlegen oder beim Volksgericht eine Verwaltungsklage erheben.
本条例自2011年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.