KYB CHINA(1989年1月20日国务院第32次常务会议通过 1989年2月11日中华人民共和国国务院令第27号发布 自1989年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 32. Sitzung des Staatsrates am 20. Januar 1989, verkündet mit Dekret Nr. 27 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. Februar 1989, in Kraft getreten am 1. März 1989)
为维护中华人民共和国国家主权和权益，合理开发利用海洋，有秩序地铺设和保护海底电缆、管道，制定本规定。
Zur Wahrung der nationalen Souveränität und der Rechte und Interessen der Volksrepublik China, zur rationellen Nutzung und Entwicklung der Meere sowie zur geordneten Verlegung und zum Schutz von unterseeischen Kabeln und Pipelines werden diese Vorschriften erlassen.
本规定适用于在中华人民共和国内海、领海及大陆架上铺设海底电缆、管道以及为铺设所进行的路由调查、勘测及其他有关活动。
Diese Vorschriften gelten für die Verlegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie für die damit verbundenen Routenuntersuchungen, Vermessungen und andere Tätigkeiten in den inneren Gewässern, dem Küstenmeer und auf dem Festlandsockel der Volksrepublik China.
在中华人民共和国内海、领海及大陆架上铺设海底电缆、管道以及为铺设所进行的路由调查、勘测及其他有关活动的主管机关是中华人民共和国国家海洋局(以下简称主管机关)。
Die zuständige Behörde für die Verlegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie für die damit verbundenen Routenuntersuchungen, Vermessungen und andere Tätigkeiten in den inneren Gewässern, dem Küstenmeer und auf dem Festlandsockel der Volksrepublik China ist die Staatliche Ozeanverwaltung der Volksrepublik China (im Folgenden als zuständige Behörde bezeichnet).
中国的企业、事业单位铺设海底电缆、管道，经其上级业务主管部门审批同意后，为铺设所进行的路由调查、勘测等活动，依照本规定执行。
Chinesische Unternehmen und Institutionen, die unterseeische Kabel und Pipelines verlegen, müssen für die damit verbundenen Routenuntersuchungen, Vermessungen und andere Tätigkeiten nach Genehmigung durch ihre übergeordnete Fachbehörde diese Vorschriften einhalten.
外国的公司、企业和其他经济组织或者个人需要在中华人民共和国内海、领海铺设海底电缆、管道以及为铺设所进行的路由调查、勘测等活动，应当依照本规定报经主管机关批准；需要在中华人民共和国大陆架上进行上述活动的，应当事先通知主管机关，但其确定的海底电缆、管道路由，需经主管机关同意。
Ausländische Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen, die in den inneren Gewässern oder im Küstenmeer der Volksrepublik China unterseeische Kabel und Pipelines verlegen oder Routenuntersuchungen, Vermessungen und andere Tätigkeiten durchführen müssen, haben dies gemäß diesen Vorschriften bei der zuständigen Behörde zu beantragen und deren Genehmigung einzuholen. Für die Durchführung der oben genannten Tätigkeiten auf dem Festlandsockel der Volksrepublik China ist die zuständige Behörde vorab zu benachrichtigen, wobei die festgelegte Route der unterseeischen Kabel und Pipelines der Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf.
海底电缆、管道所有者(以下简称所有者)，须在为铺设所进行的路由调查、勘测实施60天前，向主管机关提出书面申请。申请书应当包括以下内容：
Der Eigentümer eines unterseeischen Kabels oder einer Pipeline (im Folgenden als Eigentümer bezeichnet) muss mindestens 60 Tage vor der Durchführung der Routenuntersuchung und Vermessung einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einreichen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)所有者的名称、国籍、住所；
(1) Name, Staatsangehörigkeit und Sitz des Eigentümers;
(二)海底电缆、管道路由调查、勘测单位的名称、国籍、住所及主要负责人；
(2) Name, Staatsangehörigkeit und Sitz des mit der Routenuntersuchung und Vermessung beauftragten Unternehmens sowie Name des Hauptverantwortlichen;
(三)海底电缆、管道路由调查、勘测的精确地理区域；
(3) Das genaue geografische Gebiet der Routenuntersuchung und Vermessung;
(四)海底电缆、管道路由调查、勘测的时间、内容、方法和设备，包括所用船舶的船名、国籍、吨位及其主要装备和性能。
(4) Zeitpunkt, Inhalt, Methoden und Ausrüstung der Routenuntersuchung und Vermessung, einschließlich des Namens, der Staatsangehörigkeit, der Tonnage sowie der wichtigsten Ausrüstung und Leistungsdaten des eingesetzten Schiffs.
主管机关应当自收到申请之日起30天内作出答复。
Die zuständige Behörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags zu antworten.
海底电缆、管道路由调查、勘测完成后，所有者应当在计划铺设施工60天前，将最后确定的海底电缆、管道路由报主管机关审批，并附具以下资料：
Nach Abschluss der Routenuntersuchung und Vermessung muss der Eigentümer mindestens 60 Tage vor der geplanten Verlegung die endgültig festgelegte Route der unterseeischen Kabel und Pipelines der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorlegen und folgende Unterlagen beifügen:
(一)海底电缆、管道的用途、使用材料及其特性；
(1) Verwendungszweck, verwendete Materialien und Eigenschaften der unterseeischen Kabel und Pipelines;
(二)精确的海底电缆、管道路线图和位置表以及起止点、中继点(站)和总长度；
(2) Genaue Routenkarten und Positionspläne der unterseeischen Kabel und Pipelines sowie Angaben zu Start- und Endpunkten, Zwischenstationen und Gesamtlänge;
(三)铺设工程的施工单位、施工时间、施工计划、技术设备等；
(3) Bauunternehmen, Bauzeit, Bauplan, technische Ausrüstung usw. für das Verlegeprojekt;
(四)铺设海底管道工程对海洋资源和环境影响报告书；
(4) Umweltverträglichkeitsbericht für das Verlegeprojekt unterseeischer Pipelines hinsichtlich der Meeresressourcen und der Umwelt;
(五)其他有关说明资料。
(5) Sonstige relevante Erläuterungen.
主管机关应当自收到申请之日起30天内作出答复。
Die zuständige Behörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags zu antworten.
铺设施工完毕后，所有者应当将海底电缆、管道的路线图、位置表等说明资料报送主管机关备案，并抄送港监机关。
Nach Abschluss der Verlegearbeiten muss der Eigentümer der zuständigen Behörde Routenkarten, Positionspläne und andere erläuternde Unterlagen der unterseeischen Kabel und Pipelines zur Archivierung vorlegen und eine Kopie an die Hafenaufsichtsbehörde senden.
在国家进行海洋开发利用、管理需要时，所有者有义务向主管机关进一步提供海底电缆、管道的准确资料。
Wenn der Staat dies für die Meeresentwicklung, -nutzung und -verwaltung benötigt, ist der Eigentümer verpflichtet, der zuständigen Behörde weitere genaue Angaben zu den unterseeischen Kabeln und Pipelines zu machen.
海底电缆、管道的铺设和为铺设所进行的路由调查、勘测活动，不得在获准作业区域以外的海域作业，也不得在获准区域内进行未经批准的作业。
Die Verlegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie die damit verbundenen Routenuntersuchungen und Vermessungen dürfen nicht außerhalb des genehmigten Arbeitsgebiets durchgeführt werden, und es dürfen keine nicht genehmigten Arbeiten innerhalb des genehmigten Gebiets ausgeführt werden.
获准施工的海底电缆、管道在施工前或施工中如需变动，所有者应当及时向主管机关报告。如该项变动重大，主管机关可采取相应措施，直至责令其停止施工。
Wenn bei einem genehmigten unterseeischen Kabel oder einer Pipeline vor oder während der Bauarbeiten Änderungen erforderlich werden, muss der Eigentümer dies unverzüglich der zuständigen Behörde melden. Bei wesentlichen Änderungen kann die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen ergreifen, bis hin zur Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten.
海底电缆、管道的维修、改造、拆除和废弃，所有者应当提前向主管机关报告。路由变动较大的改造，依照本规定重新办理有关手续。
Für Wartung, Umbau, Entfernung und Stilllegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines muss der Eigentümer rechtzeitig einen Bericht bei der zuständigen Behörde einreichen. Bei Umbauten mit erheblichen Routenänderungen sind die entsprechenden Verfahren gemäß diesen Vorschriften erneut durchzuführen.
外国船舶需要进入中国内海、领海进行海底电缆、管道的维修、改造、拆除活动时，除履行本条第一款规定的程序外，还应当依照中国法律的规定，报经中国有关机关批准。
Wenn ausländische Schiffe zur Wartung, zum Umbau oder zur Entfernung von unterseeischen Kabeln und Pipelines in die inneren Gewässer oder das Küstenmeer Chinas einlaufen müssen, müssen sie zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren auch gemäß den chinesischen Gesetzen die Genehmigung der zuständigen chinesischen Behörden einholen.
铺设在中国大陆架上的海底电缆、管道遭受损害，需要紧急修理时，外国维修船可在向主管机关报告的同时进入现场作业，但不得妨害中国的主权权利和管辖权。
Wenn unterseeische Kabel oder Pipelines, die auf dem chinesischen Festlandsockel verlegt sind, beschädigt werden und eine Notfallreparatur erforderlich ist, können ausländische Reparaturschiffe unter gleichzeitiger Meldung an die zuständige Behörde den Einsatzort betreten und mit den Arbeiten beginnen, dürfen jedoch die Souveränitätsrechte und die Gerichtsbarkeit Chinas nicht beeinträchtigen.
海底电缆、管道的路由调查、勘测和铺设、维修、拆除等施工作业，不得妨害海上正常秩序。
Die Routenuntersuchung, Vermessung, Verlegung, Wartung und Entfernung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie andere Bauarbeiten dürfen die normale Ordnung auf See nicht beeinträchtigen.
海底电缆、管道的铺设或者拆除工程的遗留物，应当妥善处理，不得妨害海上正常秩序。
Rückstände aus der Verlegung oder Entfernung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sind ordnungsgemäß zu behandeln und dürfen die normale Ordnung auf See nicht beeinträchtigen.
铺设海底电缆、管道及其他海上作业，需要移动已铺设的海底电缆、管道时，应当先与所有者协商，并经主管机关批准后方可施工。
Wenn für die Verlegung von unterseeischen Kabeln oder Pipelines oder andere Offshore-Arbeiten bereits verlegte unterseeische Kabel oder Pipelines bewegt werden müssen, ist zunächst mit dem Eigentümer zu verhandeln, und die Arbeiten dürfen erst nach Genehmigung durch die zuständige Behörde durchgeführt werden.
从事海上各种活动的作业者，必须保护已铺设的海底电缆、管道。造成损害的应当依法赔偿。
Betreiber von Offshore-Aktivitäten müssen bereits verlegte unterseeische Kabel und Pipelines schützen. Bei Verursachung von Schäden ist gesetzlich Schadensersatz zu leisten.
其他海洋开发利用和已铺设的海底电缆、管道的正常使用发生纠纷时，由主管机关调解解决。
Bei Streitigkeiten zwischen anderen Nutzungen der Meeresressourcen und dem normalen Betrieb bereits verlegter unterseeischer Kabel und Pipelines wird die zuständige Behörde eine Vermittlung vornehmen.
主管机关有权对海底电缆、管道的铺设、维修、改造、拆除、废弃以及为铺设所进行的路由调查、勘测活动进行监督和检查。对违反本规定的，主管机关可处以警告、罚款直至责令其停止海上作业。
Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Verlegung, Wartung, Änderung, Entfernung und Stilllegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie die zugehörigen Routenuntersuchungen und -vermessungen zu überwachen und zu kontrollieren. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften kann die zuständige Behörde Verwarnungen, Geldbußen bis hin zur Anordnung der Einstellung der Offshore-Arbeiten verhängen.
前款所列处罚的具体办法，由主管机关商国务院有关主管部门制定。
Die spezifischen Maßnahmen für die im vorstehenden Absatz genannten Sanktionen werden von der zuständigen Behörde in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
为海洋石油开发所铺设的超出石油开发区的海底电缆、管道的路由，应当在油(气)田总体开发方案审批前报主管机关，由主管机关商国家能源主管部门批准。
Die Route von unterseeischen Kabeln und Pipelines, die für die Offshore-Erdölexploration verlegt werden und über das Erdölentwicklungsgebiet hinausgehen, ist vor der Genehmigung des Gesamtentwicklungsplans für das Öl- (Gas-) Feld der zuständigen Behörde zu melden, die nach Konsultation mit der zuständigen nationalen Energiebehörde die Genehmigung erteilt.
在海洋石油开发区内铺设平台间或者平台与单点系泊间的海底电缆、管道，所有者应当在为铺设所进行的路由调查、勘测和施工前，分别将本规定第五条、第六条规定提供的内容，报主管机关备案。
Bei der Verlegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines zwischen Plattformen oder zwischen Plattformen und Einpunktverankerungen innerhalb eines Offshore-Erdölentwicklungsgebiets hat der Eigentümer vor der Durchführung der Routenuntersuchung, -vermessung und der Bauarbeiten die in den Artikeln 5 und 6 dieser Vorschriften genannten Inhalte bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen.
铺设、维修、改造、拆除、废弃海底电缆、管道以及为铺设所进行的路由调查、勘测活动，本规定未作规定的，适用国家其他有关法律、法规的规定。
Für Tätigkeiten wie Verlegung, Wartung, Änderung, Entfernung und Stilllegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie für Routenuntersuchungen und -vermessungen, die in diesen Vorschriften nicht geregelt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen anderer nationaler Gesetze und Vorschriften.
中华人民共和国军用海底电缆、管道的铺设依照本规定执行。军队可以制定具体实施办法。
Die Verlegung von militärischen unterseeischen Kabeln und Pipelines der Volksrepublik China erfolgt gemäß diesen Vorschriften. Das Militär kann spezifische Durchführungsbestimmungen erlassen.
主管机关应当收集海底地形、海上构筑物分布等方面的资料，为海底电缆、管道的铺设及其调查、勘测活动提供咨询服务。
Die zuständige Behörde soll Daten zur Unterwassertopographie und zur Verteilung von Offshore-Bauwerken sammeln, um Beratungsdienste für die Verlegung von unterseeischen Kabeln und Pipelines sowie für deren Untersuchungs- und Vermessungsaktivitäten bereitzustellen.
本规定中的“电缆”系指通信电缆及电力电缆；“管道”系指输水、输气、输油及输送其他物质的管状输送设施。
In diesen Vorschriften bezeichnet „Kabel“ Kommunikationskabel und Stromkabel; „Pipeline“ bezeichnet rohrförmige Transporteinrichtungen für Wasser, Gas, Öl und andere Stoffe.
本规定由中华人民共和国国家海洋局负责解释。
Diese Vorschriften werden vom Staatlichen Ozeanamt der Volksrepublik China ausgelegt.
本规定自1989年3月1日起施行。
Diese Vorschriften treten am 1. März 1989 in Kraft.