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Steuern und Finanzen

Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China zur Grundsteuer

中华人民共和国房产税暂行条例

Diese Verordnung regelt die Erhebung der Grundsteuer in städtischen Gebieten, Kreisen, Gemeinden und Industriegebieten sowie die Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Befreiungen und das Verwaltungsverfahren.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2011-01-08
In Kraft seit
2011-01-08
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1986-09-15 · 2011-01-08
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1986年9月15日国务院发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht vom Staatsrat am 15. September 1986, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

Chinesisches Original第一条

房产税在城市、县城、建制镇和工矿区征收。

ÜbersetzungArtikel 1

Die Grundsteuer wird in Städten, Kreisen, Gemeinden und Industriegebieten erhoben.

Chinesisches Original第二条

房产税由产权所有人缴纳。产权属于全民所有的,由经营管理的单位缴纳。产权出典的,由承典人缴纳。产权所有人、承典人不在房产所在地的,或者产权未确定及租典纠纷未解决的,由房产代管人或者使用人缴纳。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Grundsteuer wird vom Eigentümer des Grundstücks gezahlt. Gehört das Eigentum dem gesamten Volk, wird sie von der verwaltenden Einheit gezahlt. Wird das Eigentum verpfändet, wird sie vom Pfandnehmer gezahlt. Befinden sich der Eigentümer oder der Pfandnehmer nicht am Ort des Grundstücks oder ist das Eigentum nicht bestimmt oder besteht ein Miet- oder Pfandstreit, wird die Steuer vom Verwalter oder Nutzer des Grundstücks gezahlt.

Chinesisches Original

前款列举的产权所有人、经营管理单位、承典人、房产代管人或者使用人,统称为纳税义务人(以下简称纳税人)。

Übersetzung

Die in Absatz 1 genannten Eigentümer, verwaltenden Einheiten, Pfandnehmer, Verwalter oder Nutzer werden zusammen als Steuerpflichtige (im Folgenden als Steuerzahler bezeichnet) bezeichnet.

Chinesisches Original第三条

房产税依照房产原值一次减除10%至30%后的余值计算缴纳。具体减除幅度,由省、自治区、直辖市人民政府规定。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Grundsteuer wird auf der Grundlage des ursprünglichen Wertes des Grundstücks nach Abzug von 10 % bis 30 % berechnet und gezahlt. Der genaue Abzugssatz wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

Chinesisches Original

没有房产原值作为依据的,由房产所在地税务机关参考同类房产核定。

Übersetzung

Liegt kein ursprünglicher Wert des Grundstücks vor, wird dieser von der zuständigen Steuerbehörde am Ort des Grundstücks unter Bezugnahme auf ähnliche Grundstücke festgesetzt.

Chinesisches Original

房产出租的,以房产租金收入为房产税的计税依据。

Übersetzung

Bei Vermietung von Grundstücken dient die Mieteinnahme als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.

Chinesisches Original第四条

房产税的税率,依照房产余值计算缴纳的,税率为1.2%;依照房产租金收入计算缴纳的,税率为12%。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Steuersatz für die Grundsteuer beträgt 1,2 %, wenn sie auf der Grundlage des Restwertes des Grundstücks berechnet wird, und 12 %, wenn sie auf der Grundlage der Mieteinnahmen berechnet wird.

Chinesisches Original第五条

下列房产免纳房产税:

ÜbersetzungArtikel 5

Die folgenden Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit:

Chinesisches Original

一、国家机关、人民团体、军队自用的房产;

Übersetzung

1. Von staatlichen Organen, Volksorganisationen und Streitkräften selbst genutzte Grundstücke;

Chinesisches Original

二、由国家财政部门拨付事业经费的单位自用的房产;

Übersetzung

2. Von Einheiten, die vom Finanzministerium mit Betriebsmitteln ausgestattet werden, selbst genutzte Grundstücke;

Chinesisches Original

三、宗教寺庙、公园、名胜古迹自用的房产;

Übersetzung

3. Von religiösen Tempeln, Parks und historischen Stätten selbst genutzte Grundstücke;

Chinesisches Original

四、个人所有非营业用的房产;

Übersetzung

4. Nicht gewerblich genutzte Grundstücke von Privatpersonen;

Chinesisches Original

五、经财政部批准免税的其他房产。

Übersetzung

5. Andere vom Finanzministerium zur Steuerbefreiung genehmigte Grundstücke.

Chinesisches Original第六条

除本条例第五条规定者外,纳税人纳税确有困难的,可由省、自治区、直辖市人民政府确定,定期减征或者免征房产税。

ÜbersetzungArtikel 6

Abgesehen von den in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Fällen kann die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bei tatsächlichen Zahlungsschwierigkeiten des Steuerzahlers eine befristete Ermäßigung oder Befreiung von der Grundsteuer gewähren.

Chinesisches Original第七条

房产税按年征收、分期缴纳。纳税期限由省、自治区、直辖市人民政府规定。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Grundsteuer wird jährlich erhoben und in Raten gezahlt. Die Zahlungsfrist wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

Chinesisches Original第八条

房产税的征收管理,依照《中华人民共和国税收征收管理法》的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Verwaltung der Grundsteuererhebung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Steuerverwaltung.

Chinesisches Original第九条

房产税由房产所在地的税务机关征收。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Grundsteuer wird von der Steuerbehörde am Ort des Grundstücks erhoben.

Chinesisches Original第十条

本条例由财政部负责解释;施行细则由省、自治区、直辖市人民政府制定,抄送财政部备案。

ÜbersetzungArtikel 10

Diese Verordnung wird vom Finanzministerium ausgelegt; die Durchführungsbestimmungen werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erlassen und dem Finanzministerium zur Kenntnisnahme übermittelt.

Chinesisches Original第十一条

本条例自1986年10月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 11

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft.