KYB CHINA(2020年7月5日中华人民共和国国务院令第728号公布 2025年3月17日中华人民共和国国务院令第802号修订)
(Verkündet am 5. Juli 2020 durch Dekret Nr. 728 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert am 17. März 2025 durch Dekret Nr. 802 des Staatsrates der Volksrepublik China)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了促进机关、事业单位和大型企业及时支付中小企业款项，维护中小企业合法权益，优化营商环境，根据《中华人民共和国中小企业促进法》等法律，制定本条例。
Zur Förderung der rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen durch öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Großunternehmen, zum Schutz der berechtigten Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Verbesserung des Geschäftsumfelds wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und anderer Gesetze erlassen.
机关、事业单位和大型企业采购货物、工程、服务支付中小企业款项，应当遵守本条例。
Öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Großunternehmen, die Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen beschaffen und deren Rechnungen bezahlen, müssen diese Verordnung einhalten.
本条例所称中小企业，是指在中华人民共和国境内依法设立，依据国务院批准的中小企业划分标准确定的中型企业、小型企业和微型企业；所称大型企业，是指中小企业以外的企业。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „kleine und mittlere Unternehmen“ Unternehmen, die gemäß dem chinesischen Recht gegründet wurden und nach dem vom Staatsrat genehmigten Klassifizierungsstandard für kleine und mittlere Unternehmen als mittlere, kleine oder Kleinstunternehmen eingestuft werden; der Begriff „Großunternehmen“ bezeichnet Unternehmen, die keine kleinen und mittleren Unternehmen sind.
中小企业、大型企业依合同订立时的企业规模类型确定。中小企业与机关、事业单位、大型企业订立合同时，应当主动告知其属于中小企业。
Die Einstufung als kleines, mittleres oder großes Unternehmen richtet sich nach der Größe zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Beim Abschluss eines Vertrags mit einer öffentlichen Einrichtung, einer Institution oder einem Großunternehmen muss das kleine oder mittlere Unternehmen seine Eigenschaft als solches aktiv offenlegen.
保障中小企业款项支付工作，应当贯彻落实党和国家的路线方针政策、决策部署，坚持支付主体负责、行业规范自律、政府依法监管、社会协同监督的原则，依法防范和治理拖欠中小企业款项问题。
Die Arbeit zur Sicherstellung der rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen muss die Richtlinien, politischen Grundsätze und Entscheidungen der Partei und des Staates umsetzen, den Grundsätzen der Verantwortung des Zahlungspflichtigen, der Selbstregulierung der Branche, der gesetzlichen Aufsicht durch die Regierung und der sozialen Koordinierung und Überwachung folgen und das Problem der Verzögerung und Nichtzahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen gesetzeskonform verhindern und bekämpfen.
国务院负责中小企业促进工作综合管理的部门对保障中小企业款项支付工作进行综合协调、监督检查。国务院发展改革、财政、住房城乡建设、交通运输、水利、金融管理、国有资产监管、市场监督管理等有关部门应当按照职责分工，负责保障中小企业款项支付相关工作。
Die für die umfassende Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zuständige Abteilung des Staatsrates koordiniert und überwacht die Arbeit zur Sicherstellung der rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Entwicklung und Reform, Finanzen, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Verkehr, Wasserwirtschaft, Finanzverwaltung, Aufsicht über Staatsvermögen sowie Marktaufsicht und -verwaltung sind gemäß ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundenen Arbeiten verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府对本行政区域内保障中小企业款项支付工作负总责，加强组织领导、统筹协调，健全制度机制。县级以上地方人民政府负责本行政区域内保障中小企业款项支付的管理工作。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte tragen die Gesamtverantwortung für die Arbeit zur Sicherstellung der rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen in ihrem Verwaltungsgebiet, stärken die organisatorische Führung und Koordinierung und verbessern die entsprechenden Mechanismen. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Arbeit zur Sicherstellung der rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
县级以上地方人民政府负责中小企业促进工作综合管理的部门和发展改革、财政、住房城乡建设、交通运输、水利、金融管理、国有资产监管、市场监督管理等有关部门应当按照职责分工，负责保障中小企业款项支付相关工作。
Die für die umfassende Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Abteilungen für Entwicklung und Reform, Finanzen, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Verkehr, Wasserwirtschaft, Finanzverwaltung, Aufsicht über Staatsvermögen sowie Marktaufsicht und -verwaltung sind gemäß ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundenen Arbeiten verantwortlich.
有关行业协会商会应当按照法律法规和组织章程，加强行业自律管理，规范引导本行业大型企业履行及时支付中小企业款项义务、不得利用优势地位拖欠中小企业款项，为中小企业提供信息咨询、权益保护、纠纷处理等方面的服务，保护中小企业合法权益。
Die zuständigen Branchenverbände und Handelskammern müssen gemäß den Gesetzen, Verordnungen und ihrer Satzung die Selbstregulierung der Branche stärken, die in ihrer Branche tätigen Großunternehmen normativ dazu anleiten, ihre Pflicht zur rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu erfüllen, und davon absehen, ihre überlegene Position zu nutzen, um Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen zu verzögern. Sie müssen kleinen und mittleren Unternehmen Dienstleistungen wie Informationsberatung, Schutz ihrer Rechte und Interessen sowie Streitbeilegung anbieten, um die berechtigten Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen zu schützen.
鼓励大型企业公开承诺向中小企业采购货物、工程、服务的付款期限与方式。
Großunternehmen werden ermutigt, öffentlich die Zahlungsfristen und -modalitäten für den Einkauf von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen zuzusagen.
机关、事业单位和大型企业不得要求中小企业接受不合理的付款期限、方式、条件和违约责任等交易条件，不得拖欠中小企业的货物、工程、服务款项。
Öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Großunternehmen dürfen von kleinen und mittleren Unternehmen nicht verlangen, unangemessene Zahlungsfristen, -modalitäten, -bedingungen oder Vertragsstrafen zu akzeptieren, und dürfen Zahlungen für Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen kleiner und mittlerer Unternehmen nicht verzögern.
中小企业应当依法经营，诚实守信，按照合同约定提供合格的货物、工程和服务。
Kleine und mittlere Unternehmen müssen gesetzeskonform handeln, nach Treu und Glauben handeln und vertragsgemäß einwandfreie Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen liefern.
款项支付规定
Zahlungsbestimmungen
机关、事业单位使用财政资金从中小企业采购货物、工程、服务，应当严格按照批准的预算执行，不得无预算、超预算开展采购。
Wenn öffentliche Einrichtungen und Institutionen Haushaltsmittel für den Einkauf von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen verwenden, müssen sie dies streng nach dem genehmigten Haushaltsplan tun und dürfen keine Beschaffungen ohne oder über den Haushaltsplan hinaus durchführen.
政府投资项目所需资金应当按照国家有关规定确保落实到位，不得由施工单位垫资建设。
Die für staatlich investierte Projekte erforderlichen Mittel müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen sichergestellt werden; es ist nicht zulässig, dass Bauunternehmen die Baukosten vorfinanzieren.
机关、事业单位从中小企业采购货物、工程、服务，应当自货物、工程、服务交付之日起30日内支付款项；合同另有约定的，从其约定，但付款期限最长不得超过60日。
Öffentliche Einrichtungen und Institutionen, die Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen beschaffen, müssen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen leisten; sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt die vertragliche Vereinbarung, jedoch darf die Zahlungsfrist 60 Tage nicht überschreiten.
大型企业从中小企业采购货物、工程、服务，应当自货物、工程、服务交付之日起60日内支付款项；合同另有约定的，从其约定，但应当按照行业规范、交易习惯合理约定付款期限并及时支付款项，不得约定以收到第三方付款作为向中小企业支付款项的条件或者按照第三方付款进度比例支付中小企业款项。
Großunternehmen, die Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen beschaffen, müssen die Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung der Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen leisten; sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt die vertragliche Vereinbarung, jedoch muss die Zahlungsfrist in angemessener Weise gemäß den Branchenstandards und Handelsbräuchen vereinbart werden und die Zahlung muss rechtzeitig erfolgen. Es darf nicht vereinbart werden, dass die Zahlung an das kleine oder mittlere Unternehmen vom Eingang einer Zahlung eines Dritten abhängt oder dass die Zahlung an das kleine oder mittlere Unternehmen proportional zum Zahlungseingang eines Dritten erfolgt.
法律、行政法规或者国家有关规定对本条第一款、第二款付款期限另有规定的，从其规定。
Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder einschlägige staatliche Bestimmungen abweichende Zahlungsfristen zu den in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten vorsehen, gelten diese.
合同约定采取履行进度结算、定期结算等结算方式的，付款期限应当自双方确认结算金额之日起算。
Wenn im Vertrag eine Abrechnungsmethode wie z. B. Abrechnung nach Leistungsfortschritt oder regelmäßige Abrechnung vereinbart ist, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Datum, an dem beide Parteien den Abrechnungsbetrag bestätigt haben.
机关、事业单位和大型企业与中小企业约定以货物、工程、服务交付后经检验或者验收合格作为支付中小企业款项条件的，付款期限应当自检验或者验收合格之日起算。
Wenn öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Großunternehmen mit kleinen und mittleren Unternehmen vereinbaren, dass die Zahlung an das kleine oder mittlere Unternehmen von der Prüfung oder Abnahme der gelieferten Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen abhängt, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Datum der bestandenen Prüfung oder Abnahme.
合同双方应当在合同中约定明确、合理的检验或者验收期限，并在该期限内完成检验或者验收，法律、行政法规或者国家有关规定对检验或者验收期限另有规定的，从其规定。机关、事业单位和大型企业拖延检验或者验收的，付款期限自约定的检验或者验收期限届满之日起算。
Die Vertragsparteien müssen im Vertrag eine klare und angemessene Frist für die Prüfung oder Abnahme vereinbaren und die Prüfung oder Abnahme innerhalb dieser Frist abschließen. Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder einschlägige staatliche Bestimmungen abweichende Fristen für die Prüfung oder Abnahme vorsehen, gelten diese. Wenn öffentliche Einrichtungen, Institutionen oder Großunternehmen die Prüfung oder Abnahme verzögern, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Ablauf der vereinbarten Frist für die Prüfung oder Abnahme.
机关、事业单位和大型企业使用商业汇票、应收账款电子凭证等非现金支付方式支付中小企业款项的，应当在合同中作出明确、合理约定，不得强制中小企业接受商业汇票、应收账款电子凭证等非现金支付方式，不得利用商业汇票、应收账款电子凭证等非现金支付方式变相延长付款期限。
Wenn öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Großunternehmen Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen in nicht bargeldlicher Form wie z. B. Wechseln oder elektronischen Forderungsbelegen leisten, müssen sie dies im Vertrag klar und angemessen vereinbaren. Sie dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht zwingen, solche nicht bargeldlichen Zahlungsmittel zu akzeptieren, und dürfen nicht bargeldliche Zahlungsmittel nicht nutzen, um die Zahlungsfrist faktisch zu verlängern.
机关、事业单位和国有大型企业不得强制要求以审计机关的审计结果作为结算依据，法律、行政法规另有规定的除外。
Öffentliche Einrichtungen, Institutionen und staatliche Großunternehmen dürfen nicht verlangen, dass die Prüfungsergebnisse der Rechnungsprüfungsbehörden als Grundlage für die Abrechnung dienen, es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.
除依法设立的投标保证金、履约保证金、工程质量保证金、农民工工资保证金外，工程建设中不得以任何形式收取其他保证金。保证金的收取比例、方式应当符合法律、行政法规和国家有关规定。
Außer den gesetzlich zulässigen Sicherheiten für Angebote, Vertragserfüllung, Bauqualität und Löhne von Wanderarbeitern dürfen bei Bauprojekten keine anderen Sicherheiten in irgendeiner Form verlangt werden. Die Höhe und Art der Sicherheitsleistung müssen den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen entsprechen.
机关、事业单位和大型企业不得将保证金限定为现金。中小企业以金融机构出具的保函等提供保证的，机关、事业单位和大型企业应当接受。
Öffentliche Stellen, Institutionen und Großunternehmen dürfen Sicherheiten nicht auf Bargeld beschränken. Wenn KMU Sicherheiten in Form von Bankgarantien oder ähnlichen Finanzinstrumenten stellen, müssen diese akzeptiert werden.
机关、事业单位和大型企业应当依法或者按照合同约定，在保证期限届满后及时与中小企业对收取的保证金进行核算并退还。
Öffentliche Stellen, Institutionen und Großunternehmen müssen nach Ablauf der Sicherheitsfrist gemäß Gesetz oder Vertrag rechtzeitig mit den KMU abrechnen und die Sicherheiten zurückgeben.
机关、事业单位和大型企业不得以法定代表人或者主要负责人变更，履行内部付款流程，或者在合同未作约定的情况下以等待竣工验收备案、决算审计等为由，拒绝或者迟延支付中小企业款项。
Öffentliche Stellen, Institutionen und Großunternehmen dürfen die Zahlung an KMU nicht verweigern oder verzögern mit der Begründung eines Wechsels des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen, der Durchführung interner Zahlungsprozesse oder, falls vertraglich nicht vereinbart, des Wartens auf die Abnahme, Schlussabrechnung oder Prüfung.
机关、事业单位和大型企业与中小企业的交易，部分存在争议但不影响其他部分履行的，对于无争议部分应当履行及时付款义务。
Bei Transaktionen zwischen öffentlichen Stellen, Institutionen oder Großunternehmen und KMU, bei denen ein Teil streitig ist, die anderen Teile jedoch nicht beeinträchtigt werden, muss der unstreitige Teil rechtzeitig bezahlt werden.
鼓励、引导、支持商业银行等金融机构增加对中小企业的信贷投放，降低中小企业综合融资成本，为中小企业以应收账款、知识产权、政府采购合同、存货、机器设备等为担保品的融资提供便利。
Es wird ermutigt, geleitet und unterstützt, dass Geschäftsbanken und andere Finanzinstitute ihre Kreditvergabe an KMU erhöhen, die Gesamtfinanzierungskosten für KMU senken und die Finanzierung von KMU durch Sicherheiten wie Forderungen, geistiges Eigentum, Regierungsaufträge, Lagerbestände und Maschinen erleichtern.
中小企业以应收账款融资的，机关、事业单位和大型企业应当自中小企业提出确权请求之日起30日内确认债权债务关系，支持中小企业融资。
Wenn KMU Forderungen zur Finanzierung nutzen, müssen öffentliche Stellen, Institutionen und Großunternehmen innerhalb von 30 Tagen nach dem Antrag des KMU auf Bestätigung der Forderung das Schuldverhältnis anerkennen und die Finanzierung des KMU unterstützen.
机关、事业单位和大型企业迟延支付中小企业款项的，应当支付逾期利息。双方对逾期利息的利率有约定的，约定利率不得低于合同订立时1年期贷款市场报价利率；未作约定的，按照每日利率万分之五支付逾期利息。
Wenn öffentliche Stellen, Institutionen und Großunternehmen Zahlungen an KMU verzögern, müssen sie Verzugszinsen zahlen. Wenn die Parteien einen Zinssatz für Verzugszinsen vereinbart haben, darf dieser nicht niedriger sein als der einjährige Marktzinssatz für Kredite zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; ohne Vereinbarung beträgt der Verzugszins 0,05 % pro Tag.
机关、事业单位应当于每年3月31日前将上一年度逾期尚未支付中小企业款项的合同数量、金额等信息通过网站、报刊等便于公众知晓的方式公开。
Öffentliche Stellen und Institutionen müssen bis zum 31. März jedes Jahres die Anzahl und den Betrag der Verträge, bei denen im Vorjahr Zahlungen an KMU überfällig waren, über Websites, Zeitungen oder andere öffentlich zugängliche Weise offenlegen.
大型企业应当将逾期尚未支付中小企业款项的合同数量、金额等信息纳入企业年度报告，依法通过国家企业信用信息公示系统向社会公示。
Großunternehmen müssen die Anzahl und den Betrag der Verträge mit überfälligen Zahlungen an KMU in ihren Jahresbericht aufnehmen und gemäß dem nationalen Unternehmenskredit-Informationssystem der Öffentlichkeit zugänglich machen.
大型企业应当将保障中小企业款项支付工作情况，纳入企业风险控制与合规管理体系，并督促其全资或者控股子公司及时支付中小企业款项。
Großunternehmen müssen die Sicherstellung der Zahlung an KMU in ihr Risikokontroll- und Compliance-Management-System integrieren und ihre hundertprozentigen oder mehrheitlichen Tochtergesellschaften zur rechtzeitigen Zahlung an KMU anhalten.
机关、事业单位和大型企业及其工作人员不得以任何形式对提出付款请求或者投诉的中小企业及其工作人员进行恐吓、打击报复。
Öffentliche Stellen, Institutionen und Großunternehmen sowie deren Mitarbeiter dürfen KMU oder deren Mitarbeiter, die Zahlungsforderungen stellen oder Beschwerden einreichen, in keiner Weise einschüchtern oder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
监 督 管 理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府及其有关部门通过监督检查、函询约谈、督办通报、投诉处理等措施，加大对机关、事业单位和大型企业拖欠中小企业款项的清理力度。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen verstärken durch Inspektionen, Befragungen, Überwachungsmitteilungen, Beschwerdebearbeitung und andere Maßnahmen die Bekämpfung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen, Institutionen und Großunternehmen gegenüber KMU.
县级以上地方人民政府部门应当每年定期将上一年度逾期尚未支付中小企业款项情况按程序报告本级人民政府。事业单位、国有大型企业应当每年定期将上一年度逾期尚未支付中小企业款项情况按程序报其主管部门或者监管部门。
Die Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen jährlich regelmäßig die überfälligen Zahlungen an KMU des Vorjahres gemäß den Verfahren an die jeweilige Volksregierung melden. Öffentliche Institutionen und staatliche Großunternehmen müssen jährlich regelmäßig die überfälligen Zahlungen an KMU des Vorjahres gemäß den Verfahren an ihre übergeordneten oder Aufsichtsbehörden melden.
县级以上地方人民政府应当每年定期听取本行政区域内保障中小企业款项支付工作汇报，加强督促指导，研究解决突出问题。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen jährlich regelmäßig Berichte über die Sicherstellung der Zahlung an KMU in ihrem Verwaltungsgebiet anhören, die Aufsicht und Anleitung verstärken und die Lösung wichtiger Probleme untersuchen.
省级以上人民政府建立督查制度，对保障中小企业款项支付工作进行监督检查，对政策落实不到位、工作推进不力的部门和地方人民政府主要负责人进行约谈。
Die Volksregierungen auf Provinzebene und darüber richten ein Inspektionssystem ein, um die Sicherstellung der Zahlung an KMU zu überwachen und zu prüfen, und führen Befragungen mit den Hauptverantwortlichen von Abteilungen und lokalen Regierungen durch, die die Politik nicht ordnungsgemäß umsetzen oder nur unzureichend vorantreiben.
县级以上人民政府负责中小企业促进工作综合管理的部门对拖欠中小企业款项的机关、事业单位和大型企业，可以进行函询约谈，对情节严重的，予以督办通报，必要时可以会同拖欠单位上级机关、行业主管部门、监管部门联合进行。
Die für die Förderung von KMU zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können bei öffentlichen Stellen, Institutionen und Großunternehmen, die Zahlungen an KMU schulden, Befragungen durchführen, bei schwerwiegenden Fällen Überwachungsmitteilungen herausgeben und erforderlichenfalls gemeinsam mit der übergeordneten Behörde, der Fachaufsicht oder der Aufsichtsbehörde des säumigen Schuldners handeln.
省级以上人民政府负责中小企业促进工作综合管理的部门(以下统称受理投诉部门)应当建立便利畅通的渠道，受理对机关、事业单位和大型企业拖欠中小企业款项的投诉。
Die für die Förderung von KMU zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber (im Folgenden gemeinsam als Beschwerdeannahmestellen bezeichnet) müssen bequeme und zugängliche Kanäle einrichten, um Beschwerden über Zahlungsrückstände öffentlicher Stellen, Institutionen und Großunternehmen gegenüber KMU entgegenzunehmen.
国务院负责中小企业促进工作综合管理的部门建立国家统一的拖欠中小企业款项投诉平台，加强投诉处理机制建设，与相关部门、地方人民政府信息共享、协同配合。
Die für die Förderung von KMU zuständige Abteilung des Staatsrates richtet eine einheitliche nationale Plattform für Beschwerden über Zahlungsrückstände gegenüber KMU ein, verbessert den Beschwerdemechanismus und fördert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit relevanten Abteilungen und lokalen Volksregierungen.
受理投诉部门应当按照“属地管理、分级负责，谁主管谁负责、谁监管谁负责”的原则，自正式受理之日起10个工作日内，按程序将投诉转交有关部门或者地方人民政府指定的部门(以下统称处理投诉部门)处理。
Die Beschwerdeannahmestellen müssen nach dem Grundsatz der „örtlichen Zuständigkeit, gestuften Verantwortung, wer zuständig ist, ist verantwortlich, wer beaufsichtigt, ist verantwortlich“ innerhalb von 10 Arbeitstagen nach formellem Eingang die Beschwerde gemäß den Verfahren an die zuständige Abteilung oder die von der lokalen Volksregierung bestimmte Abteilung (im Folgenden als Beschwerdebearbeitungsstelle bezeichnet) weiterleiten.
处理投诉部门应当自收到投诉材料之日起30日内形成处理结果，以书面形式反馈投诉人，并反馈受理投诉部门。情况复杂或者有其他特殊原因的，经部门负责人批准，可适当延长，但处理期限最长不得超过90日。
Die Beschwerdebearbeitungsstelle muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Beschwerdeunterlagen ein Ergebnis erzielen, dieses dem Beschwerdeführer schriftlich mitteilen und der Beschwerdeannahmestelle rückmelden. Bei komplexen Sachverhalten oder anderen besonderen Gründen kann die Frist mit Genehmigung des Abteilungsleiters angemessen verlängert werden, jedoch höchstens um 90 Tage.
被投诉人应当配合处理投诉部门工作。处理投诉部门应当督促被投诉人及时反馈情况。被投诉人未及时反馈或者未按规定反馈的，处理投诉部门应当向其发出督办书；收到督办书仍拒不配合的，处理投诉部门可以约谈、通报被投诉人，并责令整改。
Der Beschwerdegegner muss bei der Bearbeitung der Beschwerde mitwirken. Die Beschwerdebearbeitungsstelle muss den Beschwerdegegner zur rechtzeitigen Rückmeldung auffordern. Wenn der Beschwerdegegner nicht rechtzeitig oder nicht vorschriftsmäßig reagiert, muss die Beschwerdebearbeitungsstelle eine Mahnung ausstellen; bleibt der Beschwerdegegner auch nach Erhalt der Mahnung untätig, kann die Beschwerdebearbeitungsstelle den Beschwerdegegner vorladen, ihn melden und die Behebung der Mängel anordnen.
投诉人应当与被投诉人存在合同关系，不得虚假、恶意投诉。
Der Beschwerdeführer muss in einem Vertragsverhältnis mit dem Beschwerdegegner stehen und darf keine falschen oder böswilligen Beschwerden einreichen.
受理投诉部门和处理投诉部门的工作人员，对在履行职责中获悉的国家秘密、商业秘密和个人信息负有保密义务。
Die Mitarbeiter der Beschwerdeannahmestellen und der Beschwerdebearbeitungsstellen sind zur Vertraulichkeit über Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten verpflichtet, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten erfahren.
机关、事业单位和大型企业拖欠中小企业款项依法依规被认定为失信的，受理投诉部门和有关部门按程序将有关失信情况记入相关主体信用记录。情节严重或者造成严重不良社会影响的，将相关信息纳入全国信用信息共享平台和国家企业信用信息公示系统，向社会公示；对机关、事业单位在公务消费、办公用房、经费安排等方面采取必要的限制措施，对大型企业在财政资金支持、投资项目审批、融资获取、市场准入、资质评定、评优评先等方面依法依规予以限制。
Wenn Zahlungsrückstände von öffentlichen Stellen, Institutionen und großen Unternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gesetzes- oder verordnungswidrig als Kreditunwürdigkeit eingestuft werden, tragen die für die Beschwerde zuständige Stelle und die zuständigen Behörden die betreffende Kreditunwürdigkeit gemäß den Verfahren in die Kreditaufzeichnungen der betreffenden Partei ein. Bei schwerwiegenden Fällen oder solchen, die schwerwiegende negative gesellschaftliche Auswirkungen verursachen, werden die relevanten Informationen in die Nationale Plattform für gemeinsame Kreditinformationen und das Nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem aufgenommen und der Gesellschaft bekannt gegeben; für öffentliche Stellen und Institutionen werden notwendige Beschränkungen bei dienstlichen Ausgaben, Büroräumen, Mittelzuweisungen usw. verhängt, und für große Unternehmen werden Beschränkungen bei der Unterstützung durch Finanzmittel, der Genehmigung von Investitionsprojekten, dem Zugang zu Finanzierungen, dem Marktzugang, der Qualifikationsbewertung, der Bewertung und Auszeichnung usw. gemäß Gesetzen und Verordnungen verhängt.
审计机关依法对机关、事业单位和国有大型企业支付中小企业款项情况实施审计监督。
Die Rechnungshöfe führen gemäß dem Gesetz Prüfungen und Überwachungen der Zahlungen öffentlicher Stellen, Institutionen und staatlicher großer Unternehmen an KMU durch.
国家依法开展中小企业发展环境评估和营商环境评价时，应当将保障中小企业款项支付工作情况纳入评估和评价内容。
Bei der gesetzlichen Bewertung des Entwicklungsumfelds von KMU und der Bewertung des Geschäftsumfelds durch den Staat sollte die Sicherstellung der Zahlung von Forderungen der KMU in die Bewertungs- und Evaluierungsinhalte einbezogen werden.
国务院负责中小企业促进工作综合管理的部门依据国务院批准的中小企业划分标准，建立企业规模类型测试平台，提供中小企业规模类型自测服务。
Die für die umfassende Verwaltung der KMU-Förderung zuständige Abteilung des Staatsrates richtet gemäß den vom Staatsrat genehmigten Klassifizierungsstandards für Unternehmensgrößen eine Plattform zur Testung der Unternehmensgrößentypen ein und bietet einen Selbsttestdienst für die Größenklassifizierung von KMU an.
对中小企业规模类型有争议的，可以向主张为中小企业一方所在地的县级以上地方人民政府负责中小企业促进工作综合管理的部门申请认定。人力资源社会保障、市场监督管理、统计等相关部门应当应认定部门的请求，提供必要的协助。
Bei Streitigkeiten über die Größenklassifizierung von KMU kann bei der für die umfassende Verwaltung der KMU-Förderung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Sitz der Partei, die sich als KMU bezeichnet, eine Feststellung beantragt werden. Die zuständigen Abteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit, Marktüberwachung und Statistik sollten auf Antrag der feststellenden Abteilung die erforderliche Unterstützung leisten.
国家鼓励法律服务机构为与机关、事业单位和大型企业存在支付纠纷的中小企业提供公益法律服务。
Der Staat ermutigt Rechtsdienstleistungsinstitutionen, KMU, die in Zahlungsstreitigkeiten mit öffentlichen Stellen, Institutionen und großen Unternehmen verwickelt sind, gemeinnützige Rechtsdienstleistungen anzubieten.
新闻媒体应当开展对保障中小企业款项支付相关法律法规政策的公益宣传，依法加强对机关、事业单位和大型企业拖欠中小企业款项行为的舆论监督。
Nachrichtenmedien sollten gemeinnützige Werbung für die relevanten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zur Sicherstellung der Zahlung von Forderungen der KMU betreiben und gesetzeskonform die öffentliche Meinungsaufsicht über Zahlungsrückstände öffentlicher Stellen, Institutionen und großer Unternehmen gegenüber KMU verstärken.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
机关、事业单位违反本条例，有下列情形之一的，由其上级机关、主管部门责令改正；拒不改正的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Wenn öffentliche Stellen oder Institutionen gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von ihrer übergeordneten Stelle oder der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)未在规定的期限内支付中小企业货物、工程、服务款项；
(1) Nichtzahlung von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von KMU innerhalb der vorgeschriebenen Frist;
(二)拖延检验、验收；
(2) Verzögerung von Inspektionen und Abnahmen;
(三)强制中小企业接受商业汇票、应收账款电子凭证等非现金支付方式，或者利用商业汇票、应收账款电子凭证等非现金支付方式变相延长付款期限；
(3) Zwang von KMU zur Annahme von nicht zahlungswirksamen Zahlungsmitteln wie Handelswechseln oder elektronischen Forderungsbelegen oder Nutzung dieser nicht zahlungswirksamen Zahlungsmittel zur faktischen Verlängerung der Zahlungsfrist;
(四)没有法律、行政法规依据，要求以审计机关的审计结果作为结算依据；
(4) Ohne gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage die Forderung, dass die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs als Abrechnungsgrundlage dienen;
(五)违法收取保证金，拒绝接受中小企业以金融机构出具的保函等提供保证，或者不及时与中小企业对保证金进行核算并退还；
(5) Rechtswidrige Erhebung von Sicherheitsleistungen, Verweigerung der Annahme von Garantien in Form von Bankbürgschaften von Finanzinstituten durch KMU oder nicht rechtzeitige Abrechnung und Rückgabe von Sicherheitsleistungen an KMU;
(六)以法定代表人或者主要负责人变更，履行内部付款流程，或者在合同未作约定的情况下以等待竣工验收备案、决算审计等为由，拒绝或者迟延支付中小企业款项；
(6) Verweigerung oder Verzögerung der Zahlung an KMU unter Berufung auf einen Wechsel des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen, interne Zahlungsprozesse oder, falls im Vertrag nicht vereinbart, auf das Warten auf die Fertigstellungsabnahme, die Schlussabrechnungsprüfung usw.;
(七)未按照规定公开逾期尚未支付中小企业款项信息。
(7) Nichtoffenlegung von Informationen über überfällige und noch nicht gezahlte Beträge an KMU gemäß den Vorschriften.
机关、事业单位有下列情形之一的，依法追究责任：
Wenn öffentliche Stellen oder Institutionen eine der folgenden Situationen aufweisen, wird die Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)使用财政资金从中小企业采购货物、工程、服务，未按照批准的预算执行；
(1) Verwendung von Haushaltsmitteln für den Einkauf von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von KMU ohne Einhaltung des genehmigten Haushalts;
(二)要求施工单位对政府投资项目垫资建设。
(2) Aufforderung an Bauunternehmen, bei staatlichen Investitionsprojekten Vorleistungen zu erbringen.
国有大型企业拖欠中小企业款项，造成不良后果或者影响的，对负有责任的国有企业管理人员依法给予处分。
Wenn staatliche große Unternehmen Zahlungen an KMU schuldig bleiben und dies negative Folgen oder Auswirkungen hat, werden die verantwortlichen Führungskräfte der staatlichen Unternehmen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
国有大型企业没有法律、行政法规依据，要求以审计机关的审计结果作为结算依据的，由其监管部门责令改正；拒不改正的，对负有责任的国有企业管理人员依法给予处分。
Wenn staatliche große Unternehmen ohne gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage verlangen, dass die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs als Abrechnungsgrundlage dienen, werden sie von ihrer Aufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung werden die verantwortlichen Führungskräfte der staatlichen Unternehmen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
大型企业违反本条例，未按照规定在企业年度报告中公示逾期尚未支付中小企业款项信息或者隐瞒真实情况、弄虚作假的，由市场监督管理部门依法处理。
Wenn große Unternehmen gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie es versäumen, in ihrem jährlichen Unternehmensbericht Informationen über überfällige und noch nicht gezahlte Beträge an KMU offenzulegen, oder die wahren Tatsachen verschweigen oder falsche Angaben machen, werden sie von der Marktüberwachungsbehörde gemäß dem Gesetz behandelt.
机关、事业单位和大型企业及其工作人员对提出付款请求或者投诉的中小企业及其工作人员进行恐吓、打击报复，或者有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分或者处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn öffentliche Stellen, Institutionen und große Unternehmen sowie deren Mitarbeiter KMU oder deren Mitarbeiter, die Zahlungsforderungen stellen oder Beschwerden einreichen, einschüchtern, Vergeltungsmaßnahmen ergreifen oder andere Handlungen des Machtmissbrauchs, der Vernachlässigung von Pflichten oder der Rechtsbeugung begehen, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft oder sanktioniert; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Nebenbestimmungen
部分或者全部使用财政资金的团体组织采购货物、工程、服务支付中小企业款项，参照本条例对机关、事业单位的有关规定执行。
Für den Einkauf von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen von KMU durch teilweise oder vollständig aus Haushaltsmitteln finanzierte Gruppenorganisationen gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung für öffentliche Stellen und Institutionen sinngemäß.
军队采购货物、工程、服务支付中小企业款项，按照军队的有关规定执行。
Bei der Beschaffung von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen durch die Streitkräfte, die Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen betreffen, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Streitkräfte.
本条例自2025年6月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.