KYB CHINA(1990年1月11日国务院批准 1990年3月3日交通部令第14号发布 自发布之日起施行)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 11. Januar 1990, erlassen durch das Verkehrsministerium als Verordnung Nr. 14 am 3. März 1990, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强海上交通安全管理，及时调查处理海上交通事故，根据《中华人民共和国海上交通安全法》的有关规定，制定本条例。
Zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und zur rechtzeitigen Untersuchung und Behandlung von Seeunfällen wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Sicherheit des Seeverkehrs erlassen.
中华人民共和国港务监督机构是本条例的实施机关。
Die Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China ist die Durchführungsbehörde dieser Verordnung.
本条例适用于船舶、设施在中华人民共和国沿海水域内发生的海上交通事故。
Diese Verordnung gilt für Seeunfälle, die von Schiffen oder Anlagen in den Küstengewässern der Volksrepublik China verursacht werden.
以渔业为主的渔港水域内发生的海上交通事故和沿海水域内渔业船舶之间、军用船舶之间发生的海上交通事故的调查处理，国家法律、行政法规另有专门规定的，从其规定。
Für die Untersuchung und Behandlung von Seeunfällen, die in überwiegend von der Fischerei genutzten Fischereihafengewässern auftreten, sowie von Unfällen zwischen Fischereifahrzeugen oder zwischen Militärschiffen in Küstengewässern gelten, sofern staatliche Gesetze oder Verwaltungsvorschriften besondere Bestimmungen enthalten, diese.
本条例所称海上交通事故是指船舶、设施发生的下列事故：
Seeunfälle im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden von Schiffen oder Anlagen verursachten Ereignisse:
(一)碰撞、触碰或浪损；
(1) Kollision, Berührung oder Wellenschaden;
(二)触礁或搁浅；
(2) Grundberührung oder Strandung;
(三)火灾或爆炸；
(3) Brand oder Explosion;
(四)沉没；
(4) Sinken;
(五)在航行中发生影响适航性能的机件或重要属具的损坏或灭失；
(5) Beschädigung oder Verlust von Maschinenteilen oder wichtigen Ausrüstungsgegenständen während der Fahrt, die die Seetüchtigkeit beeinträchtigen;
(六)其他引起财产损失和人身伤亡的海上交通事故。
(6) Andere Seeunfälle, die Sachschäden oder Personenschäden verursachen.
报告
Meldung
船舶、设施发生海上交通事故，必须立即用甚高频电话、无线电报或其他有效手段向就近港口的港务监督报告。报告的内容应当包括：船舶或设施的名称、呼号、国籍、起迄港，船舶或设施的所有人或经营人名称，事故发生的时间、地点、海况以及船舶、设施的损害程度、救助要求等。
Bei einem Seeunfall müssen Schiffe oder Anlagen unverzüglich über UKW-Sprechfunk, Funktelegrafie oder andere wirksame Mittel der Hafenaufsichtsbehörde des nächstgelegenen Hafens Meldung erstatten. Die Meldung muss Folgendes enthalten: Name des Schiffes oder der Anlage, Rufzeichen, Nationalität, Abfahrts- und Zielhafen, Name des Eigentümers oder Betreibers des Schiffes oder der Anlage, Zeitpunkt und Ort des Unfalls, Seegang sowie Schadensausmaß des Schiffes oder der Anlage und Hilfsersuchen.
船舶、设施发生海上交通事故，除应按第五条规定立即提出扼要报告外，还必须按下列规定向港务监督提交《海上交通事故报告书》和必要的文书资料：
Neben der unverzüglichen Kurzmeldung gemäß Artikel 5 müssen Schiffe oder Anlagen, die einen Seeunfall erlitten haben, der Hafenaufsichtsbehörde einen „Bericht über Seeunfälle“ sowie die erforderlichen Dokumente und Unterlagen wie folgt vorlegen:
(一)船舶、设施在港区水域内发生海上交通事故，必须在事故发生后二十四小时内向当地港务监督提交。
(1) Bei einem Seeunfall in Hafengewässern muss der Bericht innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall bei der örtlichen Hafenaufsichtsbehörde eingereicht werden.
(二)船舶、设施在港区水域以外的沿海水域发生海上交通事故，船舶必须在到达中华人民共和国的第一个港口后四十八小时内向港务监督提交；设施必须在事故发生后四十八小时内用电报向就近港口的港务监督报告《海上交通事故报告书》要求的内容。
(2) Bei einem Seeunfall außerhalb von Hafengewässern in Küstengewässern muss das Schiff den Bericht innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft im ersten Hafen der Volksrepublik China bei der Hafenaufsichtsbehörde einreichen; Anlagen müssen den Inhalt des Berichts innerhalb von 48 Stunden nach dem Unfall per Telegramm an die Hafenaufsichtsbehörde des nächstgelegenen Hafens melden.
(三)引航员在引领船舶的过程中发生海上交通事故，应当在返港后二十四小时内向当地港务监督提交《海上交通事故报告书》。
(3) Erleidet ein Lotse während des Lotsens eines Schiffes einen Seeunfall, muss er den Bericht innerhalb von 24 Stunden nach Rückkehr in den Hafen bei der örtlichen Hafenaufsichtsbehörde einreichen.
前款(一)、(二)项因特殊情况不能按规定时间提交《海上交通事故报告书》的，在征得港务监督同意后可予以适当延迟。
Kann der Bericht in den Fällen der Absätze (1) und (2) aus besonderen Gründen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht werden, kann die Frist mit Zustimmung der Hafenaufsichtsbehörde angemessen verlängert werden.
《海上交通事故报告书》应当如实写明下列情况：
Der „Bericht über Seeunfälle“ muss wahrheitsgemäß die folgenden Angaben enthalten:
(一)船舶、设施概况和主要性能数据；
(1) Allgemeine Angaben zum Schiff oder zur Anlage und wichtige Leistungsdaten;
(二)船舶、设施所有人或经营人的名称、地址；
(2) Name und Anschrift des Eigentümers oder Betreibers des Schiffes oder der Anlage;
(三)事故发生的时间和地点；
(3) Zeitpunkt und Ort des Unfalls;
(四)事故发生时的气象和海况；
(4) Wetter- und Seegangsbedingungen zum Zeitpunkt des Unfalls;
(五)事故发生的详细经过(碰撞事故应附相对运动示意图)；
(5) Detaillierter Ablauf des Unfalls (bei Kollisionen ist eine relative Bewegungsskizze beizufügen);
(六)损害情况(附船舶、设施受损部位简图。难以在规定时间内查清的，应于检验后补报)；
(6) Schadensumfang (mit einer einfachen Skizze der beschädigten Teile des Schiffs oder der Anlage. Falls eine fristgerechte Feststellung nicht möglich ist, ist die Meldung nach der Untersuchung nachzureichen);
(七)船舶、设施沉没的，其沉没概位；
(7) Bei Untergang von Schiff oder Anlage: ungefähre Position des Untergangs;
(八)与事故有关的其他情况。
(8) Sonstige Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall.
海上交通事故报告必须真实，不得隐瞒或捏造。
Die Meldung eines Seeunfalls muss wahrheitsgemäß sein; Unterlassungen oder Fälschungen sind nicht zulässig.
因海上交通事故致使船舶、设施发生损害，船长、设施负责人应申请中国当地或船舶第一到达港地的检验部门进行检验或鉴定，并应将检验报告副本送交港务监督备案。
Wird ein Schiff oder eine Anlage durch einen Seeunfall beschädigt, so müssen der Kapitän oder der Verantwortliche der Anlage eine Untersuchung oder Begutachtung durch eine örtliche chinesische Prüfstelle oder die Prüfstelle des ersten Anlaufhafens des Schiffs beantragen und eine Kopie des Prüfberichts zur Aufbewahrung an die Hafenbehörde übermitteln.
前款检验、鉴定事项，港务监督可委托有关单位或部门进行，其费用由船舶、设施所有人或经营人承担。
Die Hafenbehörde kann die im vorstehenden Absatz genannten Untersuchungen oder Begutachtungen an eine zuständige Einheit oder Stelle delegieren; die Kosten trägt der Eigentümer oder Betreiber des Schiffs oder der Anlage.
船舶、设施发生火灾、爆炸等事故，船长、设施负责人必须申请公安消防监督机关鉴定，并将鉴定书副本送交港务监督备案。
Bei Bränden, Explosionen oder ähnlichen Unfällen an Bord eines Schiffs oder einer Anlage müssen der Kapitän oder der Verantwortliche der Anlage eine Begutachtung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde für Brandschutz beantragen und eine Kopie des Gutachtens zur Aufbewahrung an die Hafenbehörde übermitteln.
调查
Untersuchung
在港区水域内发生的海上交通事故，由港区地的港务监督进行调查。
Seeunfälle, die sich in Hafengewässern ereignen, werden von der Hafenbehörde des Hafengebiets untersucht.
在港区水域外发生的海上交通事故，由就近港口的港务监督或船舶到达的中华人民共和国的第一个港口的港务监督进行调查。必要时，由中华人民共和国港务监督局指定的港务监督进行调查。
Seeunfälle, die sich außerhalb von Hafengewässern ereignen, werden von der Hafenbehörde des nächstgelegenen Hafens oder des ersten chinesischen Hafens, den das Schiff anläuft, untersucht. Erforderlichenfalls wird die Untersuchung von der durch das Amt für Hafenaufsicht der Volksrepublik China bestimmten Hafenbehörde durchgeführt.
港务监督认为必要时，可以通知有关机关和社会组织参加事故调查。
Hält es die Hafenbehörde für erforderlich, kann sie die zuständigen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen zur Teilnahme an der Unfalluntersuchung auffordern.
港务监督在接到事故报告后，应及时进行调查。调查应客观、全面，不受事故当事人提供材料的限制。根据调查工作的需要，港务监督有权：
Nach Erhalt der Unfallmeldung hat die Hafenbehörde unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Die Untersuchung muss objektiv und umfassend sein und darf nicht durch die von den Unfallbeteiligten vorgelegten Materialien eingeschränkt werden. Im Rahmen der Untersuchung ist die Hafenbehörde befugt:
(一)询问有关人员；
(1) Befragung von betroffenen Personen;
(二)要求被调查人员提供书面材料和证明；
(2) Anforderung schriftlicher Aussagen und Nachweise von den befragten Personen;
(三)要求有关当事人提供航海日志、轮机日志、车钟记录、报务日志、航向记录、海图、船舶资料、航行设备仪器的性能以及其他必要的原始文书资料；
(3) Anforderung von Logbüchern (Navigations-, Maschinen-, Telegrafen-, Funk- und Kursaufzeichnungen), Seekarten, Schiffsunterlagen, Leistungsdaten von Navigationsgeräten und anderen erforderlichen Originaldokumenten von den betroffenen Parteien;
(四)检查船舶、设施及有关设备的证书、人员证书和核实事故发生前船舶的适航状态、设施的技术状态；
(4) Überprüfung der Zertifikate von Schiff, Anlage und zugehöriger Ausrüstung sowie der Besatzungszertifikate und Feststellung des seetüchtigen Zustands des Schiffs bzw. des technischen Zustands der Anlage vor dem Unfall;
(五)检查船舶、设施及其货物的损害情况和人员伤亡情况；
(5) Untersuchung der Schäden am Schiff, an der Anlage und an der Ladung sowie der Personenschäden;
(六)勘查事故现场，搜集有关物证。
(6) Besichtigung des Unfallorts und Sammlung relevanter Beweisstücke.
港务监督在调查中，可以使用录音、照相、录相等设备，并可采取法律允许的其他调查手段。
Bei der Untersuchung darf die Hafenbehörde Tonaufnahme-, Foto- und Videoaufzeichnungsgeräte sowie andere gesetzlich zulässige Ermittlungsmethoden einsetzen.
被调查人必须接受调查，如实陈述事故的有关情节，并提供真实的文书资料。
Die befragten Personen müssen der Untersuchung nachkommen, die relevanten Umstände des Unfalls wahrheitsgemäß darlegen und authentische Dokumente und Materialien vorlegen.
港务监督人员在执行调查任务时，应当向被调查人员出示证件。
Bei der Durchführung von Ermittlungen müssen sich die Bediensteten der Hafenbehörde gegenüber den befragten Personen ausweisen.
港务监督因调查海上交通事故的需要，可以令当事船舶驶抵指定地点接受调查。当事船舶在不危及自身安全的情况下，未经港务监督同意，不得离开指定地点。
Die Hafenbehörde kann im Rahmen der Untersuchung eines Seeunfalls das betroffene Schiff anweisen, einen bestimmten Ort zur Untersuchung anzulaufen. Das betroffene Schiff darf den bestimmten Ort ohne Zustimmung der Hafenbehörde nicht verlassen, sofern keine Gefahr für die eigene Sicherheit besteht.
港务监督的海上交通事故调查材料，公安机关、国家安全机关、监察机关、检察机关、审判机关和海事仲裁委员会及法律规定的其他机关和人员因办案需要可以查阅、摘录或复制，审判机关确因开庭需要可以借用。
Die von der Hafenbehörde im Rahmen der Untersuchung von Seeunfällen gesammelten Materialien können von den Organen für öffentliche Sicherheit, Staatssicherheit, Disziplinaraufsicht, Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit und dem Schiedsgericht für Seeschifffahrt sowie anderen gesetzlich bestimmten Organen und Personen für Ermittlungszwecke eingesehen, auszugsweise kopiert oder vervielfältigt werden; Gerichte können die Materialien bei tatsächlichem Bedarf für die Hauptverhandlung ausleihen.
处理
Behandlung
港务监督应当根据对海上交通事故的调查，作出《海上交通事故调查报告书》，查明事故发生的原因，判明当事人的责任；构成重大事故的，通报当地检察机关。
Die Hafenaufsichtsbehörde erstellt auf der Grundlage der Untersuchung des Seeunfalls einen „Untersuchungsbericht über Seeunfälle“, in dem die Unfallursache ermittelt und die Verantwortung der Beteiligten festgestellt wird; bei schweren Unfällen wird die örtliche Staatsanwaltschaft benachrichtigt.
《海上交通事故调查报告书》应包括以下内容：
Der „Untersuchungsbericht über Seeunfälle“ muss folgende Angaben enthalten:
(一)船舶、设施的概况和主要数据；
(1) Allgemeine Angaben und Hauptdaten des Schiffs oder der Anlage;
(二)船舶、设施所有人或经营人的名称和地址；
(2) Name und Anschrift des Eigentümers oder Betreibers des Schiffs oder der Anlage;
(三)事故发生的时间、地点、过程、气象海况、损害情况等；
(3) Zeitpunkt, Ort, Ablauf, Wetter- und Seebedingungen, Schadensumfang usw. des Unfalls;
(四)事故发生的原因及依据；
(4) Unfallursache und deren Begründung;
(五)当事人各方的责任及依据；
(5) Verantwortung der einzelnen Beteiligten und deren Begründung;
(六)其他有关情况。
(6) Sonstige relevante Umstände.
对海上交通事故的发生负有责任的人员，港务监督可以根据其责任的性质和程度依法给予下列处罚：
Gegenüber Personen, die für das Eintreten eines Seeunfalls verantwortlich sind, kann die Hafenaufsichtsbehörde je nach Art und Schwere der Verantwortung folgende Sanktionen verhängen:
(一)对中国籍船员、引航员或设施上的工作人员，可以给予警告、罚款或扣留、吊销职务证书；
(1) Gegenüber chinesischen Besatzungsmitgliedern, Lotsen oder Personal auf Anlagen: Verwarnung, Geldstrafe oder Einbehaltung/Entzug des Befähigungszeugnisses;
(二)对外国籍船员或设施上的工作人员，可以给予警告、罚款或将其过失通报其所属国家的主管机关。
(2) Gegenüber ausländischen Besatzungsmitgliedern oder Personal auf Anlagen: Verwarnung, Geldstrafe oder Mitteilung des Verschuldens an die zuständige Behörde des Heimatstaates.
对海上交通事故的发生负有责任的人员及船舶、设施的所有人或经营人，需要追究其行政责任的，由港务监督提交其主管机关或行政监察机关处理；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Bedarf es einer disziplinarischen Verfolgung von Personen, die für das Eintreten eines Seeunfalls verantwortlich sind, sowie von Eigentümern oder Betreibern von Schiffen oder Anlagen, so wird die Angelegenheit von der Hafenaufsichtsbehörde an deren vorgesetzte Behörde oder die Disziplinaraufsichtsbehörde weitergeleitet; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung von der Justizbehörde verfolgt.
根据海上交通事故发生的原因，港务监督可责令有关船舶、设施的所有人、经营人限期加强对所属船舶、设施的安全管理。对拒不加强安全管理或在限期内达不到安全要求的，港务监督有权责令其停航、改航、停止作业，并可采取其他必要的强制性处置措施。
Aufgrund der Ursache des Seeunfalls kann die Hafenaufsichtsbehörde die betreffenden Eigentümer oder Betreiber von Schiffen oder Anlagen anweisen, innerhalb einer Frist das Sicherheitsmanagement ihrer Schiffe oder Anlagen zu verstärken. Bei Weigerung, das Sicherheitsmanagement zu verstärken, oder bei Nichterreichen der Sicherheitsanforderungen innerhalb der Frist ist die Hafenaufsichtsbehörde befugt, das Schiff oder die Anlage stillzulegen, umzuleiten, den Betrieb einzustellen und andere notwendige Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
调解
Schlichtung
对船舶、设施发生海上交通事故引起的民事侵权赔偿纠纷，当事人可以申请港务监督调解。
Bei zivilrechtlichen Schadensersatzstreitigkeiten, die durch einen Seeunfall eines Schiffs oder einer Anlage entstehen, können die Beteiligten bei der Hafenaufsichtsbehörde eine Schlichtung beantragen.
调解必须遵循自愿、公平的原则，不得强迫。
Die Schlichtung muss auf freiwilliger und fairer Basis erfolgen; Zwang ist nicht zulässig.
前条民事纠纷，凡已向海事法院起诉或申请海事仲裁机构仲裁的，当事人不得再申请港务监督调解。
Ist für die in Artikel 20 genannte Zivilstreitigkeit bereits Klage beim Seegericht erhoben oder ein Schiedsverfahren bei einer Seeschiedsstelle beantragt worden, dürfen die Beteiligten keine Schlichtung durch die Hafenaufsichtsbehörde mehr beantragen.
调解由当事人各方在事故发生之日起三十日内向负责该事故调查的港务监督提交书面申请。港务监督要求提供担保的，当事人应附经济赔偿担保证明文件。
Die Schlichtung wird von den Beteiligten innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall durch schriftlichen Antrag bei der für die Untersuchung zuständigen Hafenaufsichtsbehörde beantragt. Verlangt die Hafenaufsichtsbehörde eine Sicherheitsleistung, müssen die Beteiligten Nachweise über die wirtschaftliche Schadensersatzsicherheit beifügen.
经调解达成协议的，港务监督应制作调解书。调解书应当写明当事人的姓名或名称、住所、法定代表人或代理人的姓名及职务、纠纷的主要事实、当事人的责任、协议的内容、调解费的承担、调解协议履行的期限。调解书由当事人各方共同签字，并经港务监督盖印确认。调解书应交当事方各持一份，港务监督留存一份。
Kommt durch die Schlichtung eine Einigung zustande, erstellt die Hafenaufsichtsbehörde eine Schlichtungsurkunde. Diese muss enthalten: Namen oder Bezeichnung der Beteiligten, deren Wohnsitz, Namen und Position der gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, die wesentlichen Tatsachen des Streits, die Verantwortung der Beteiligten, den Inhalt der Vereinbarung, die Verteilung der Schlichtungskosten und die Frist für die Erfüllung der Schlichtungsvereinbarung. Die Schlichtungsurkunde wird von allen Beteiligten gemeinsam unterzeichnet und von der Hafenaufsichtsbehörde mit einem Siegel bestätigt. Jede Partei erhält ein Exemplar, ein weiteres verbleibt bei der Hafenaufsichtsbehörde.
调解达成协议的，当事人各方应当自动履行。达成协议后当事人翻悔的或逾期不履行协议的，视为调解不成。
Kommt durch die Schlichtung eine Einigung zustande, müssen die Beteiligten diese freiwillig erfüllen. Widerruft eine Partei die Einigung nach deren Zustandekommen oder erfüllt sie die Vereinbarung nicht fristgemäß, gilt die Schlichtung als gescheitert.
凡向港务监督申请调解的民事纠纷，当事人中途不愿调解的，应当向港务监督递交撤销调解的书面申请，并通知对方当事人。
Möchte ein Beteiligter bei einer bei der Hafenaufsichtsbehörde beantragten Schlichtung einer Zivilstreitigkeit die Schlichtung vorzeitig beenden, so hat er bei der Hafenaufsichtsbehörde einen schriftlichen Antrag auf Rücknahme der Schlichtung zu stellen und die andere Partei zu benachrichtigen.
港务监督自收到调解申请书之日起三个月内未能使当事人各方达成调解协议的，可以宣布调解不成。
Gelingt es der Hafenaufsichtsbehörde nicht, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Schlichtungsantrags eine Einigung zwischen den Beteiligten herbeizuführen, kann sie die Schlichtung für gescheitert erklären.
不愿意调解或调解不成的，当事人可以向海事法院起诉或申请海事仲裁机构仲裁。
Bei fehlender Bereitschaft zur Schlichtung oder bei Scheitern der Schlichtung können die Beteiligten Klage beim Seegericht erheben oder ein Schiedsverfahren bei einer Seeschiedsstelle beantragen.
凡申请港务监督调解的，应向港务监督缴纳调解费。调解的收费标准，由交通部会同国家物价局、财政部制定。
Wer eine Schlichtung bei der Hafenaufsichtsbehörde beantragt, hat eine Schlichtungsgebühr zu entrichten. Der Gebührentarif wird vom Verkehrsministerium gemeinsam mit der Staatlichen Preisbehörde und dem Finanzministerium festgelegt.
经调解达成协议的，调解费用按当事人过失比例或约定的数额分摊；调解不成的，由当事人各方平均分摊。
Kommt durch die Schlichtung eine Einigung zustande, werden die Schlichtungskosten entsprechend dem Verschuldensanteil oder dem vereinbarten Betrag verteilt; bei Scheitern der Schlichtung werden sie zu gleichen Teilen von den Beteiligten getragen.
罚则
Sanktionen
违反本条例规定，有下列行为之一的，港务监督可视情节对有关当事人(自然人)处以警告或者二百元以下罚款；对船舶所有人、经营人处以警告或者五千元以下罚款：
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, kann die Hafenaufsicht je nach den Umständen eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 200 Yuan gegen die betreffende natürliche Person verhängen; gegen den Schiffseigner oder Betreiber kann eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan verhängt werden:
(一)未按规定的时间向港务监督报告事故或提交《海上交通事故报告书》或本条例第三十二条要求的判决书、裁决书、调解书的副本的；
(1) Versäumnis, den Unfall innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Hafenaufsicht zu melden oder den „Bericht über Seeunfälle“ oder die in Artikel 32 geforderten Kopien von Urteilen, Schiedssprüchen oder Vergleichsvereinbarungen einzureichen;
(二)未按港务监督要求驶往指定地点，或在未出现危及船舶安全的情况下未经港务监督同意擅自驶离指定地点的；
(2) Versäumnis, sich auf Anforderung der Hafenaufsicht zum angegebenen Ort zu begeben, oder unbefugtes Verlassen des angegebenen Ortes ohne Zustimmung der Hafenaufsicht, sofern keine Gefahr für die Sicherheit des Schiffes besteht;
(三)事故报告或《海上交通事故报告书》的内容不符合规定要求或不真实，影响调查工作进行或给有关部门造成损失的；
(3) Der Inhalt der Unfallmeldung oder des „Berichts über Seeunfälle“ entspricht nicht den vorgeschriebenen Anforderungen oder ist nicht wahrheitsgetreu, was die Untersuchung behindert oder den zuständigen Behörden Schaden zufügt;
(四)违反第九条规定，影响事故调查的；
(4) Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 9, der die Unfalluntersuchung beeinträchtigt;
(五)拒绝接受调查或无理阻挠、干扰港务监督进行调查的；
(5) Weigerung, sich der Untersuchung zu unterziehen, oder unangemessene Behinderung oder Störung der Untersuchung durch die Hafenaufsicht;
(六)在受调查时故意隐瞒事实或提供虚假证明的。
(6) Vorsätzliches Verschweigen von Tatsachen oder Vorlage falscher Beweise während der Untersuchung.
前款第(五)、(六)项行为构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Stellen die in Absatz (5) und (6) genannten Handlungen eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von den Justizbehörden nach dem Gesetz verfolgt.
对违反本条例规定，玩忽职守、滥用职权、营私舞弊、索贿受贿的港务监督人员，由行政监察机关或其所在单位给予行政处分；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Verletzt ein Mitarbeiter der Hafenaufsicht seine Pflichten, missbraucht seine Befugnisse, begeht Unterschlagung oder Bestechlichkeit, wird er von der Disziplinaraufsichtsbehörde oder seiner Einheit disziplinarisch bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von den Justizbehörden nach dem Gesetz verfolgt.
当事人对港务监督依据本条例给予的处罚不服的，可以依法向人民法院提起行政诉讼。
Ist eine Partei mit einer von der Hafenaufsicht gemäß dieser Verordnung verhängten Strafe nicht einverstanden, kann sie nach dem Gesetz beim Volksgericht eine Verwaltungsklage einreichen.
特别规定
Besondere Bestimmungen
中国籍船舶在中华人民共和国沿海水域以外发生的海上交通事故，其所有人或经营人应当向船籍港的港务监督报告，并于事故发生之日起六十日内提交《海上交通事故报告书》。如果事故在国外诉讼、仲裁或调解，船舶所有人或经营人应在诉讼、仲裁或调解结束后六十日内将判决书、裁决书或调解书的副本或影印件报船籍港的港务监督备案。
Ereignet sich ein Seeunfall mit einem chinesischen Schiff außerhalb der Küstengewässer der Volksrepublik China, müssen der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes den Unfall der Hafenaufsicht des Registerhafens melden und innerhalb von sechzig Tagen nach dem Unfall den „Bericht über Seeunfälle“ einreichen. Wird der Unfall im Ausland vor Gericht, durch Schiedsverfahren oder Vergleich behandelt, muss der Schiffseigentümer oder Betreiber innerhalb von sechzig Tagen nach Abschluss des Verfahrens eine Kopie oder Fotokopie des Urteils, des Schiedsspruchs oder der Vergleichsvereinbarung bei der Hafenaufsicht des Registerhafens zur Akte einreichen.
派往外国籍船舶任职的持有中华人民共和国船员职务证书的中国籍船员对海上交通事故的发生负有责任的，其派出单位应当在事故发生之日起六十日内向签发该职务证书的港务监督提交《海上交通事故报告书》。
Ist ein chinesischer Besatzungsmitglied, das im Besitz eines chinesischen Befähigungszeugnisses ist und auf einem ausländischen Schiff dient, für einen Seeunfall verantwortlich, muss die entsendende Einheit innerhalb von sechzig Tagen nach dem Unfall der Hafenaufsicht, die das Befähigungszeugnis ausgestellt hat, den „Bericht über Seeunfälle“ einreichen.
本条第一款和第三十二条的海上交通事故的调查处理，按本条例的有关规定办理。
Die Untersuchung und Behandlung von Seeunfällen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 32 erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
附则
Schlussbestimmungen
对违反海上交通安全管理法规进行违章操作，虽未造成直接的交通事故，但构成重大潜在事故隐患的，港务监督可以依据本条例进行调查和处罚。
Verstößt eine Person gegen die Vorschriften zur Sicherheit der Seeschifffahrt und begeht einen Verstoß, der zwar nicht zu einem direkten Seeunfall führt, aber ein erhebliches potenzielles Unfallrisiko darstellt, kann die Hafenaufsicht gemäß dieser Verordnung eine Untersuchung durchführen und Sanktionen verhängen.
因海上交通事故产生的海洋环境污染，按照我国海洋环境保护的有关法律、法规处理。
Die durch einen Seeunfall verursachte Meeresverschmutzung wird nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften Chinas zum Schutz der Meeresumwelt behandelt.
本条例由交通部负责解释。
Das Verkehrsministerium ist für die Auslegung dieser Verordnung zuständig.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.