(1992年12月22日国务院批准 1993年1月11日交通部令第44号发布)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 22. Dezember 1992, veröffentlicht als Verordnung Nr. 44 des Verkehrsministeriums am 11. Januar 1993)
为了加强海上航行警告和航行通告的管理,保障船舶、设施的航行和作业安全,根据《中华人民共和国海上交通安全法》有关规定,制定本规定。
Zur Verbesserung der Verwaltung von Seenavigationswarnungen und -bekanntmachungen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit von Schiffen und Anlagen bei der Navigation und beim Betrieb werden diese Bestimmungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Sicherheit des Seeverkehrs erlassen.
本规定适用于在中华人民共和国沿海水域从事影响或者可能影响海上交通安全的各种活动的船舶、设施和人员,以及负责发布海上航行警告、航行通告的有关单位和人员。
Diese Bestimmungen gelten für Schiffe, Anlagen und Personen, die in den Küstengewässern der Volksrepublik China Tätigkeiten ausüben, die die Sicherheit des Seeverkehrs beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, sowie für die zuständigen Einheiten und Personen, die für die Herausgabe von Seenavigationswarnungen und -bekanntmachungen verantwortlich sind.
中华人民共和国港务监督机构(以下简称国家主管机关)主管全国海上航行警告和航行通告的统一发布工作。
Die Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China (im Folgenden als nationale zuständige Behörde bezeichnet) ist für die einheitliche Herausgabe von Seenavigationswarnungen und -bekanntmachungen im ganzen Land zuständig.
沿海水域港务监督机构(以下简称区域主管机关)主管本管辖区域内海上航行警告和航行通告的统一发布工作。
Die Hafenaufsichtsbehörden der Küstengewässer (im Folgenden als regionale zuständige Behörden bezeichnet) sind für die einheitliche Herausgabe von Seenavigationswarnungen und -bekanntmachungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
沿海水域港务监督机构的管辖区域由国家主管机关确定。
Die Zuständigkeitsbereiche der Hafenaufsichtsbehörden der Küstengewässer werden von der nationalen zuständigen Behörde festgelegt.
海上航行警告由国家主管机关或者其授权的机关以无线电报或者无线电话的形式发布。
Seenavigationswarnungen werden von der nationalen zuständigen Behörde oder einer von ihr ermächtigten Stelle in Form von Funktelegrafie oder Funktelefonie herausgegeben.
海上航行通告由国家主管机关或者区域主管机关以书面形式或者通过报纸、广播、电视等新闻媒介发布。
Seenavigationsbekanntmachungen werden von der nationalen zuständigen Behörde oder der regionalen zuständigen Behörde in schriftlicher Form oder über Nachrichtenmedien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen herausgegeben.
在中华人民共和国沿海水域从事下列活动,必须事先向所涉及的海区的区域主管机关申请发布海上航行警告、航行通告:
Wer in den Küstengewässern der Volksrepublik China die folgenden Tätigkeiten ausübt, muss vorher bei der regionalen zuständigen Behörde des betreffenden Seegebiets die Herausgabe einer Seenavigationswarnung oder -bekanntmachung beantragen:
(一)改变航道、航槽;
(1) Änderung von Fahrrinnen oder Fahrwassern;
(二)划定、改动或者撤销禁航区、抛泥区、水产养殖区、测速区、水上娱乐区;
(2) Festlegung, Änderung oder Aufhebung von Sperrgebieten, Verklappungsgebieten, Aquakulturgebieten, Geschwindigkeitsmessgebieten oder Wassererholungsgebieten;
(三)设置或者撤除公用罗经标、消磁场;
(3) Aufstellung oder Entfernung von öffentlichen Kompassbojen oder Entmagnetisierungsfeldern;
(四)打捞沉船、沉物;
(4) Bergung von gesunkenen Schiffen oder Gegenständen;
(五)铺设、撤除、检修电缆和管道;
(5) Verlegung, Entfernung oder Reparatur von Kabeln und Rohrleitungen;
(六)设置、撤除系船浮筒及其他建筑物;
(6) Aufstellung oder Entfernung von Festmacherbojen und anderen Bauwerken;
(七)设置、撤除用于海上勘探开发的设施和其安全区;
(7) Aufstellung oder Entfernung von Einrichtungen für die Offshore-Exploration und -Entwicklung sowie deren Sicherheitszonen;
(八)从事扫海、疏浚、爆破、打桩、拔桩、起重、钻探等作业;
(8) Durchführung von Grundräumung, Baggerarbeiten, Sprengungen, Rammarbeiten, Ziehen von Pfählen, Hebearbeiten oder Bohrarbeiten;
(九)进行使船舶航行能力受到限制的超长、超高、笨重拖带作业;
(9) Durchführung von Schleppvorgängen mit überlangen, überhohen oder schweren Gegenständen, die die Manövrierfähigkeit des Schiffes einschränken;
(十)进行有碍海上航行安全的海洋地质调查、勘探和水文测量;
(10) Durchführung von ozeanografischen geologischen Untersuchungen, Explorationen oder hydrologischen Messungen, die die Sicherheit des Seeverkehrs beeinträchtigen;
(十一)进行其他影响海上航行和作业安全的活动。
(11) Durchführung anderer Tätigkeiten, die die Sicherheit der Schifffahrt und des Betriebs beeinträchtigen.
军事单位划定、改动或者撤销军事禁航区、军事训练区,由国家主管机关或者区域主管机关发布海上航行警告、航行通告。
Bei der Festlegung, Änderung oder Aufhebung von militärischen Sperrgebieten oder militärischen Übungsgebieten durch militärische Einheiten gibt die nationale zuständige Behörde oder die regionale zuständige Behörde eine Seenavigationswarnung oder -bekanntmachung heraus.
组织或者从事本规定第五条第一款所列各项活动的单位,应当在活动开始之日的七天前向该项活动所涉及海区的区域主管机关递交发布海上航行警告、航行通告的书面申请。但是,有特殊情况,经区域主管机关认定,需要立即发布海上航行警告、航行通告的除外。从事本规定第五条第一款第(九)项所列活动的,依照本规定第七条执行。
Die Einheit, die eine der in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten organisiert oder durchführt, muss spätestens sieben Tage vor Beginn der Tätigkeit bei der regionalen zuständigen Behörde des betreffenden Seegebiets einen schriftlichen Antrag auf Herausgabe einer Seenavigationswarnung oder -bekanntmachung einreichen. Dies gilt nicht, wenn die regionale zuständige Behörde feststellt, dass besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Herausgabe einer Seenavigationswarnung oder -bekanntmachung erfordern. Für Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Nummer 9 gilt Artikel 7.
书面申请应当包括下列内容:
Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)活动起止日期和每日活动时间;
(1) Beginn- und Enddatum der Tätigkeit sowie die täglichen Tätigkeitszeiten;
(二)活动内容和活动方式;
(2) Inhalt und Art der Tätigkeit;
(三)参加活动的船舶、设施和单位的名称;
(3) Name der teilnehmenden Schiffe, Anlagen und Einheiten;
(四)活动区域;
(4) Tätigkeitsbereich;
(五)安全措施。
(5) Sicherheitsmaßnahmen.
船舶从事本规定第五条第(九)项所列活动的,应当在启拖开始之日的三天前向启拖地所在海区的区域主管机关递交发布海上航行警告、航行通告的书面申请。
Führt ein Schiff eine in Artikel 5 Absatz (9) aufgeführte Tätigkeit durch, hat es drei Tage vor Beginn des Schleppvorgangs bei der für den Abgangsort zuständigen Regionalbehörde einen schriftlichen Antrag auf Veröffentlichung einer Seewarnmeldung und einer Schifffahrtsbekanntmachung einzureichen.
书面申请应当包括下列内容:
Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)拖船、被拖船或者被拖物的名称;
(1) Name des Schleppers, des geschleppten Schiffes oder des geschleppten Gegenstandes;
(二)启拖时间;
(2) Zeitpunkt des Schleppbeginns;
(三)启始位置、终到位置及主要转向点位置;
(3) Startposition, Zielposition und Positionen der Hauptwendepunkte;
(四)拖带总长度;
(4) Gesamtschlepplänge;
(五)航速。
(5) Geschwindigkeit.
海上航行警告、航行通告发布后,申请人必须在国家主管机关或者区域主管机关核准的时间和区域内进行活动;需要变更活动时间或者改换活动区域的,应当依照本规定,重新申请发布海上航行警告、航行通告。
Nach Veröffentlichung der Seewarnmeldung und der Schifffahrtsbekanntmachung muss der Antragsteller die Tätigkeit innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde oder Regionalbehörde genehmigten Zeit und des genehmigten Gebiets durchführen; ist eine Änderung der Tätigkeitszeit oder ein Wechsel des Tätigkeitsgebiets erforderlich, ist gemäß dieser Vorschrift erneut die Veröffentlichung einer Seewarnmeldung und einer Schifffahrtsbekanntmachung zu beantragen.
船舶、设施在海上发现下列情形,应当尽快向就近的区域主管机关报告:
Schiffe und Anlagen, die auf See folgende Situationen feststellen, haben dies so schnell wie möglich der nächstgelegenen Regionalbehörde zu melden:
(一)航海图书上未载明的浅滩、礁石;
(1) In Seekarten nicht verzeichnete Untiefen oder Riffe;
(二)异常磁区或者海水变色;
(2) Anomale magnetische Gebiete oder Verfärbung des Meerwassers;
(三)沉船、沉物、危险物、碍航漂流物;
(3) Wracks, versunkene Gegenstände, Gefahrgüter, behindernde Treibgegenstände;
(四)助航标志或者导航设施变异、失常;
(4) Veränderung oder Störung von Schifffahrtszeichen oder Navigationsanlagen;
(五)其他有碍海上航行安全的情形。
(5) Andere die Sicherheit der Seeschifffahrt beeinträchtigende Umstände.
报告内容应当包括:发现时间、地点和被发现物的状况。
Die Meldung muss folgende Angaben enthalten: Zeitpunkt des Feststellens, Ort und Zustand des festgestellten Gegenstands.
区域主管机关收到有碍海上航行安全的报告或者发布海上航行警告、航行通告的申请后,应当立即核实有关资料,根据实际需要和接收范围,决定发布海上航行警告、航行通告。
Nach Eingang einer Meldung über eine die Sicherheit der Seeschifffahrt beeinträchtigende Situation oder eines Antrags auf Veröffentlichung einer Seewarnmeldung und einer Schifffahrtsbekanntmachung hat die Regionalbehörde unverzüglich die relevanten Daten zu überprüfen und je nach tatsächlichem Bedarf und Empfangsbereich über die Veröffentlichung der Seewarnmeldung und der Schifffahrtsbekanntmachung zu entscheiden.
区域主管机关对本管辖区域内的下列情形,应当发布海上航行警告、航行通告:
Die Regionalbehörde hat für folgende Situationen in ihrem Zuständigkeitsbereich Seewarnmeldungen und Schifffahrtsbekanntmachungen zu veröffentlichen:
(一)设置、调整或者撤销锚地;
(1) Einrichtung, Anpassung oder Aufhebung von Ankerplätzen;
(二)设置或者撤销海难救助区、防污作业区、海上作业重大事故区;
(2) Einrichtung oder Aufhebung von Seenotrettungsgebieten, Gewässerschutzgebieten und Gebieten mit schweren Seeunfällen;
(三)设置、变更或者撤销分道通航制;
(3) Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Verkehrstrennungsgebieten;
(四)设置、撤除、改建、变更或者恢复助航标志和导航设施;
(4) Einrichtung, Entfernung, Umbau, Änderung oder Wiederherstellung von Schifffahrtszeichen und Navigationsanlagen;
(五)其他有碍海上航行和作业安全的情形。
(5) Andere die Sicherheit der Seeschifffahrt und der Arbeiten auf See beeinträchtigende Umstände.
国家主管机关或者区域主管机关在发布海上航行警告、航行通告以及收到本规定第九条规定的各项报告时,应当及时向海军航海保证部门提供有关资料并通报有关情况。
Die zuständige nationale oder regionale Behörde hat bei der Herausgabe von Seewarnmeldungen und Schifffahrtsbekanntmachungen sowie beim Erhalt der in Artikel 9 dieser Vorschriften genannten Meldungen unverzüglich die relevanten Informationen an die Abteilung für Navigationssicherheit der Marine zu übermitteln und die entsprechenden Umstände mitzuteilen.
海岸电台负责并按照规定的时间、频率和要求播发海上航行警告。播发的程序和办法由国务院交通主管部门另行制定。
Die Küstenfunkstelle ist für die Ausstrahlung von Seewarnmeldungen gemäß den festgelegten Zeiten, Frequenzen und Anforderungen verantwortlich. Die Verfahren und Methoden der Ausstrahlung werden gesondert von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.
船舶、设施的有关人员必须按照规定抄收海岸电台播发的海上航行警告。
Die verantwortlichen Personen von Schiffen und Anlagen sind verpflichtet, die von der Küstenfunkstelle ausgestrahlten Seewarnmeldungen gemäß den Vorschriften zu empfangen.
有关单位收到海上航行通告后,必须采取有效手段,及时通知所属船舶、设施。
Nach Erhalt einer Schifffahrtsbekanntmachung müssen die betreffenden Einheiten wirksame Maßnahmen ergreifen, um ihre zugehörigen Schiffe und Anlagen unverzüglich zu benachrichtigen.
对于执行本规定做出显著成绩的单位和个人,由国家主管机关或者区域主管机关给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Umsetzung dieser Vorschriften herausragende Leistungen erbringen, werden von der zuständigen nationalen oder regionalen Behörde belohnt.
违反本规定第五条第一款、第八条规定的,由国家主管机关或者区域主管机关责令其停止活动,并可以处二千元以下罚款。
Bei Verstößen gegen Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 8 dieser Vorschriften ordnet die zuständige nationale oder regionale Behörde die Einstellung der Tätigkeit an und kann eine Geldstrafe von höchstens 2.000 Yuan verhängen.
未依照本规定第六条、第七条规定的时间申请发布海上航行警告、航行通告的,国家主管机关或者区域主管机关可以给予警告,可以并处八百元以下罚款。
Wird die Beantragung der Herausgabe einer Seewarnmeldung oder Schifffahrtsbekanntmachung nicht innerhalb der in Artikel 6 oder Artikel 7 dieser Vorschriften festgelegten Fristen vorgenommen, kann die zuständige nationale oder regionale Behörde eine Verwarnung aussprechen und zusätzlich eine Geldstrafe von höchstens 800 Yuan verhängen.
对违反本规定第十四条规定的责任人员,根据情节,国家主管机关或者区域主管机关可以给予警告、扣留职务证书或者吊销职务证书。
Gegen verantwortliche Personen, die gegen Artikel 14 dieser Vorschriften verstoßen, kann die zuständige nationale oder regionale Behörde je nach Schwere des Verstoßes eine Verwarnung aussprechen, das Befähigungszeugnis einbehalten oder entziehen.
违反本规定,造成海上交通事故的,除依法承担民事赔偿责任外,国家主管机关或者区域主管机关可以根据情节给予罚款、扣留职务证书或者吊销职务证书;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Vorschriften verstößt und dadurch einen Schifffahrtsunfall verursacht, hat neben der zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht mit einer Geldstrafe, dem Einbehalten oder Entzug des Befähigungszeugnisses durch die zuständige nationale oder regionale Behörde zu rechnen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
当事人对罚款、扣留职务证书或者吊销职务证书的处罚决定不服的,可以自接到处罚决定通知之日起十五日内向中华人民共和国港务监督机构申请复议,也可以直接向人民法院提起诉讼;期满不申请复议也不提起诉讼又不履行的,作出处罚决定的主管机关可以申请人民法院强制执行。
Ist eine Partei mit der Entscheidung über eine Geldstrafe, den Einbehalt oder Entzug des Befähigungszeugnisses nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidungsmitteilung bei der Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China Widerspruch einlegen oder direkt Klage bei einem Volksgericht einreichen. Wird innerhalb der Frist weder Widerspruch eingelegt noch Klage erhoben und die Entscheidung nicht befolgt, kann die entscheidende Behörde die Vollstreckung durch das Volksgericht beantragen.
在渔港水域内新建、改建、扩建各种设施或者进行其他施工作业,由渔政渔港监督管理机关根据本规定和国家其他有关规定发布海上航行通告。
Bei Neubau, Umbau oder Erweiterung von Anlagen oder anderen Bauarbeiten im Fischereihafenbereich gibt die Fischerei- und Hafenaufsichtsbehörde gemäß diesen Vorschriften und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen Schifffahrtsbekanntmachungen heraus.
军事单位涉及海上航行警告、航行通告事宜的管理办法。根据《中华人民共和国海上交通安全法》有关规定,另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für militärische Einheiten in Bezug auf Seewarnmeldungen und Schifffahrtsbekanntmachungen werden gesondert gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Schifffahrtssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
本规定由交通部负责解释。
Diese Vorschriften werden vom Verkehrsministerium ausgelegt.
本规定自一九九三年二月一日起施行。
Diese Vorschriften treten am 1. Februar 1993 in Kraft.