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Deutsch

Verkehr und Infrastruktur

Verordnung der Volksrepublik China über die Inspektion von Fischereifahrzeugen

中华人民共和国渔业船舶检验条例

Diese Verordnung regelt die obligatorische Inspektion von Fischereifahrzeugen, die in der Volksrepublik China registriert sind oder werden sollen, um die Sicherheit von Schiff und Besatzung sowie den Umweltschutz zu gewährleisten.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2003-06-27
In Kraft seit
2003-08-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2003年6月11日国务院第11次常务会议通过 2003年6月27日中华人民共和国国务院令第383号公布 自2003年8月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 11. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 11. Juni 2003, verkündet durch die Verordnung Nr. 383 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. Juni 2003, in Kraft getreten am 1. August 2003)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范渔业船舶的检验,保证渔业船舶具备安全航行和作业的条件,保障渔业船舶和渔民生命财产的安全,防止污染环境,依照《中华人民共和国渔业法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Fischereigesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Inspektion von Fischereifahrzeugen zu regeln, die sichere Navigation und den Betrieb von Fischereifahrzeugen zu gewährleisten, das Leben und Eigentum von Fischern und Fischereifahrzeugen zu schützen und die Umweltverschmutzung zu verhindern.

Chinesisches Original第二条

在中华人民共和国登记和将要登记的渔业船舶(以下简称渔业船舶)的检验,适用本条例。从事国际航运的渔业辅助船舶除外。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für die Inspektion von Fischereifahrzeugen, die in der Volksrepublik China registriert sind oder registriert werden sollen (im Folgenden als Fischereifahrzeuge bezeichnet). Ausgenommen sind Fischereihilfsschiffe, die in der internationalen Schifffahrt eingesetzt werden.

Chinesisches Original第三条

国务院渔业行政主管部门主管全国渔业船舶检验及其监督管理工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die zuständige Fischereibehörde des Staatsrates ist für die landesweite Inspektion von Fischereifahrzeugen und deren Überwachung und Verwaltung zuständig.

Chinesisches Original

中华人民共和国渔业船舶检验局(以下简称国家渔业船舶检验机构)行使渔业船舶检验及其监督管理职能。

Übersetzung

Das Amt für die Inspektion von Fischereifahrzeugen der Volksrepublik China (im Folgenden als nationale Fischereifahrzeuginspektionsbehörde bezeichnet) übt die Inspektion von Fischereifahrzeugen und deren Überwachung und Verwaltung aus.

Chinesisches Original

地方渔业船舶检验机构依照本条例规定,负责有关的渔业船舶检验工作。

Übersetzung

Die örtlichen Fischereifahrzeuginspektionsbehörden sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die entsprechenden Inspektionsarbeiten an Fischereifahrzeugen zuständig.

Chinesisches Original

各级公安边防、质量监督和工商行政管理等部门,应当在各自的职责范围内对渔业船舶检验和监督管理工作予以协助。

Übersetzung

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden für Grenzkontrolle, Qualitätsüberwachung sowie Industrie- und Handelsverwaltung auf allen Ebenen sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Unterstützung bei der Inspektion und Überwachung von Fischereifahrzeugen leisten.

Chinesisches Original第四条

国家对渔业船舶实行强制检验制度。强制检验分为初次检验、营运检验和临时检验。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat führt ein System der obligatorischen Inspektion für Fischereifahrzeuge ein. Die obligatorische Inspektion umfasst die Erstinspektion, die Betriebsinspektion und die vorübergehende Inspektion.

Chinesisches Original第五条

渔业船舶检验,应当遵循安全第一、保证质量和方便渔民的原则。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Inspektion von Fischereifahrzeugen sollte den Grundsätzen der Sicherheit an erster Stelle, der Gewährleistung der Qualität und der Bequemlichkeit für die Fischer folgen.

Chinesisches Original第二章

初次检验

ÜbersetzungKapitel 2

Erstinspektion

Chinesisches Original第六条

渔业船舶的初次检验,是指渔业船舶检验机构在渔业船舶投入营运前对其所实施的全面检验。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Erstinspektion eines Fischereifahrzeugs ist die umfassende Inspektion, die von der Fischereifahrzeuginspektionsbehörde vor der Inbetriebnahme des Fischereifahrzeugs durchgeführt wird.

Chinesisches Original第七条

下列渔业船舶的所有者或者经营者应当申报初次检验:

ÜbersetzungArtikel 7

Die folgenden Eigentümer oder Betreiber von Fischereifahrzeugen müssen eine Erstinspektion beantragen:

Chinesisches Original

(一)制造的渔业船舶;

Übersetzung

(1) neu gebaute Fischereifahrzeuge;

Chinesisches Original

(二)改造的渔业船舶(包括非渔业船舶改为渔业船舶、国内作业的渔业船舶改为远洋作业的渔业船舶);

Übersetzung

(2) umgebaute Fischereifahrzeuge (einschließlich der Umwandlung von Nicht-Fischereifahrzeugen in Fischereifahrzeuge und der Umwandlung von im Inland eingesetzten Fischereifahrzeugen in Hochseefischereifahrzeuge);

Chinesisches Original

(三)进口的渔业船舶。

Übersetzung

(3) importierte Fischereifahrzeuge.

Chinesisches Original第八条

制造、改造的渔业船舶,其设计图纸、技术文件应当经渔业船舶检验机构审查批准,并在开工制造、改造前申报初次检验。渔业船舶检验机构应当自收到设计图纸、技术文件之日起20个工作日内作出审查决定,并书面通知当事人。

ÜbersetzungArtikel 8

Bei neu gebauten oder umgebauten Fischereifahrzeugen müssen die Konstruktionszeichnungen und technischen Unterlagen von der Fischereifahrzeuginspektionsbehörde geprüft und genehmigt werden, und vor Baubeginn oder Umbau muss eine Erstinspektion beantragt werden. Die Fischereifahrzeuginspektionsbehörde muss innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Konstruktionszeichnungen und technischen Unterlagen eine Entscheidung über die Prüfung treffen und den Antragsteller schriftlich benachrichtigen.

Chinesisches Original

设计、制造、改造渔业船舶的单位应当符合国家规定的条件,并遵守国家渔业船舶技术规则。

Übersetzung

Die Einheiten, die Fischereifahrzeuge entwerfen, bauen oder umbauen, müssen die vom Staat festgelegten Bedingungen erfüllen und die staatlichen technischen Vorschriften für Fischereifahrzeuge einhalten.

Chinesisches Original第九条

制造、改造的渔业船舶的初次检验,应当与渔业船舶的制造、改造同时进行。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Erstinspektion von neu gebauten oder umgebauten Fischereifahrzeugen sollte gleichzeitig mit dem Bau oder Umbau des Fischereifahrzeugs durchgeführt werden.

Chinesisches Original

用于制造、改造渔业船舶的有关航行、作业和人身财产安全以及防止污染环境的重要设备、部件和材料,在使用前应当经渔业船舶检验机构检验,检验合格的方可使用。

Übersetzung

Wichtige Ausrüstungen, Komponenten und Materialien, die für den Bau oder Umbau von Fischereifahrzeugen verwendet werden und die Sicherheit von Navigation, Betrieb und Personen sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung betreffen, müssen vor der Verwendung von der Fischereifahrzeuginspektionsbehörde geprüft werden; nur geprüfte und qualifizierte dürfen verwendet werden.

Chinesisches Original

前款规定必须检验的重要设备、部件和材料的目录,由国务院渔业行政主管部门制定。

Übersetzung

Das Verzeichnis der im vorherigen Absatz genannten wichtigen Ausrüstungen, Komponenten und Materialien, die einer Inspektion unterliegen, wird von der zuständigen Fischereibehörde des Staatsrates erstellt.

Chinesisches Original第十条

进口的渔业船舶,其设计图纸、技术文件应当经渔业船舶检验机构审查确认,并在投入营运前申报初次检验。进口旧渔业船舶,进口前还应当取得国家渔业船舶检验机构出具的旧渔业船舶技术评定证书。

ÜbersetzungArtikel 10

Bei importierten Fischereifahrzeugen müssen die Konstruktionszeichnungen und technischen Unterlagen von der Fischereifahrzeuginspektionsbehörde geprüft und bestätigt werden, und vor der Inbetriebnahme muss eine Erstinspektion beantragt werden. Bei importierten gebrauchten Fischereifahrzeugen muss vor dem Import zusätzlich ein technisches Bewertungszertifikat für gebrauchte Fischereifahrzeuge von der nationalen Fischereifahrzeuginspektionsbehörde eingeholt werden.

Chinesisches Original第十一条

渔业船舶检验机构对检验合格的渔业船舶,应当自检验完毕之日起5个工作日内签发渔业船舶检验证书;经检验不合格的,应当书面通知当事人,并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Fischereifahrzeuginspektionsbehörde muss innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Abschluss der Inspektion für ein qualifiziertes Fischereifahrzeug ein Fischereifahrzeuginspektionszertifikat ausstellen; bei nicht bestandener Inspektion muss sie den Antragsteller schriftlich benachrichtigen und die Gründe angeben.

Chinesisches Original

经检验合格的渔业船舶,任何单位和个人不得擅自改变其吨位、载重线、主机功率、人员定额和适航区域;不得擅自拆除其有关航行、作业和人身财产安全以及防止污染环境的重要设备、部件。确需改变或者拆除的,应当经原渔业船舶检验机构核准。

Übersetzung

Bei einem qualifizierten Fischereifahrzeug darf keine Einheit oder Person ohne Genehmigung dessen Tonnage, Lademarke, Hauptmaschinenleistung, Besatzungsstärke oder Fahrtgebiet ändern; auch dürfen keine wichtigen Ausrüstungen oder Komponenten, die die Sicherheit von Navigation, Betrieb und Personen sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung betreffen, ohne Genehmigung entfernt werden. Wenn eine Änderung oder Entfernung tatsächlich erforderlich ist, muss die Genehmigung der ursprünglichen Fischereifahrzeuginspektionsbehörde eingeholt werden.

Chinesisches Original第十二条

进口的渔业船舶和远洋渔业船舶的初次检验,由国家渔业船舶检验机构统一组织实施。其他渔业船舶的初次检验,由船籍港渔业船舶检验机构负责实施;渔业船舶的制造地或者改造地与船籍港不一致的,初次检验由制造地或者改造地渔业船舶检验机构实施;该渔业船舶检验机构应当自检验完毕之日起5个工作日内,将检验报告、检验记录等技术资料移交船籍港渔业船舶检验机构。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Erstinspektion von importierten Fischereifahrzeugen und Hochseefischereifahrzeugen wird einheitlich von der nationalen Fischereifahrzeuginspektionsbehörde durchgeführt. Die Erstinspektion anderer Fischereifahrzeuge wird von der Fischereifahrzeuginspektionsbehörde des Heimathafens durchgeführt; wenn der Bau- oder Umbauort des Fischereifahrzeugs nicht mit dem Heimathafen übereinstimmt, wird die Erstinspektion von der Fischereifahrzeuginspektionsbehörde am Bau- oder Umbauort durchgeführt; diese Behörde muss innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Abschluss der Inspektion den Inspektionsbericht, die Inspektionsaufzeichnungen und andere technische Unterlagen an die Fischereifahrzeuginspektionsbehörde des Heimathafens übermitteln.

Chinesisches Original第三章

营运检验

ÜbersetzungKapitel III

Betriebsinspektion

Chinesisches Original第十三条

渔业船舶的营运检验,是指渔业船舶检验机构对营运中的渔业船舶所实施的常规性检验。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Betriebsinspektion von Fischereifahrzeugen ist die routinemäßige Inspektion, die von der Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge an in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen durchgeführt wird.

Chinesisches Original第十四条

营运中的渔业船舶的所有者或者经营者应当按照国务院渔业行政主管部门规定的时间申报营运检验。

ÜbersetzungArtikel 14

Der Eigentümer oder Betreiber eines in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugs hat die Betriebsinspektion gemäß den vom Fischereiverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegten Fristen zu beantragen.

Chinesisches Original

渔业船舶检验机构应当按照国务院渔业行政主管部门的规定,根据渔业船舶运行年限和安全要求对下列项目实施检验:

Übersetzung

Die Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge hat gemäß den Vorschriften des Fischereiverwaltungsorgans des Staatsrates auf der Grundlage der Betriebsjahre und der Sicherheitsanforderungen des Fischereifahrzeugs die folgenden Punkte zu inspizieren:

Chinesisches Original

(一)渔业船舶的结构和机电设备;

Übersetzung

(1) Die Struktur sowie die mechanischen und elektrischen Anlagen des Fischereifahrzeugs;

Chinesisches Original

(二)与渔业船舶安全有关的设备、部件;

Übersetzung

(2) Ausrüstungen und Teile, die für die Sicherheit des Fischereifahrzeugs relevant sind;

Chinesisches Original

(三)与防止污染环境有关的设备、部件;

Übersetzung

(3) Ausrüstungen und Teile, die für die Vermeidung von Umweltverschmutzung relevant sind;

Chinesisches Original

(四)国务院渔业行政主管部门规定的其他检验项目。

Übersetzung

(4) Andere vom Fischereiverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Inspektionspunkte.

Chinesisches Original第十五条

渔业船舶检验机构应当自申报营运检验的渔业船舶到达受检地之日起3个工作日内实施检验。经检验合格的,应当自检验完毕之日起5个工作日内在渔业船舶检验证书上签署意见或者签发渔业船舶检验证书;签发境外受检的远洋渔业船舶的检验证书,可以延长至15个工作日。经检验不合格的,应当书面通知当事人,并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge hat die Inspektion innerhalb von 3 Werktagen nach Ankunft des für die Betriebsinspektion angemeldeten Fischereifahrzeugs am Inspektionsort durchzuführen. Bei bestandener Inspektion hat sie innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss der Inspektion einen Vermerk im Inspektionszeugnis für Fischereifahrzeuge anzubringen oder ein Inspektionszeugnis für Fischereifahrzeuge auszustellen; für die Ausstellung eines Inspektionszeugnisses für ein im Ausland inspiziertes Hochseefischereifahrzeug kann die Frist auf 15 Werktage verlängert werden. Bei nicht bestandener Inspektion hat sie die betroffene Partei schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.

Chinesisches Original第十六条

渔业船舶经检验需要维修的,该船舶的所有者或者经营者应当选择符合国家规定条件的维修单位。维修渔业船舶应当遵守国家渔业船舶技术规则。

ÜbersetzungArtikel 16

Ist eine Reparatur des Fischereifahrzeugs nach der Inspektion erforderlich, so hat der Eigentümer oder Betreiber des Fahrzeugs eine Reparaturwerkstatt auszuwählen, die den staatlichen Vorschriften entspricht. Die Reparatur von Fischereifahrzeugen hat den staatlichen technischen Regeln für Fischereifahrzeuge zu entsprechen.

Chinesisches Original

用于维修渔业船舶的有关航行、作业和人身财产安全以及防止污染环境的重要设备、部件和材料,在使用前应当经渔业船舶检验机构检验,检验合格的方可使用。

Übersetzung

Wichtige Ausrüstungen, Teile und Materialien, die für die Navigation, den Betrieb, die Sicherheit von Personen und Eigentum sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung bei der Reparatur von Fischereifahrzeugen verwendet werden, sind vor der Verwendung von der Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge zu prüfen; nur geprüfte und für tauglich befundene Teile dürfen verwendet werden.

Chinesisches Original第十七条

营运中的渔业船舶需要更换有关航行、作业和人身财产安全以及防止污染环境的重要设备、部件和材料的,该船舶的所有者或者经营者应当遵守本条例第十六条第二款的规定。

ÜbersetzungArtikel 17

Müssen bei einem in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeug wichtige Ausrüstungen, Teile oder Materialien, die für die Navigation, den Betrieb, die Sicherheit von Personen und Eigentum sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung relevant sind, ausgetauscht werden, so hat der Eigentümer oder Betreiber des Fahrzeugs die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung zu beachten.

Chinesisches Original第十八条

远洋渔业船舶的营运检验,由国家渔业船舶检验机构统一组织实施。其他渔业船舶的营运检验,由船籍港渔业船舶检验机构负责实施;因故不能回船籍港进行营运检验的渔业船舶,由船籍港渔业船舶检验机构委托船舶的营运地或者维修地渔业船舶检验机构实施检验;实施检验的渔业船舶检验机构应当自检验完毕之日起5个工作日内将检验报告、检验记录等技术资料移交船籍港渔业船舶检验机构。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Betriebsinspektion von Hochseefischereifahrzeugen wird einheitlich von der staatlichen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge durchgeführt. Die Betriebsinspektion anderer Fischereifahrzeuge wird von der Inspektionsstelle des Heimathafens durchgeführt; kann ein Fischereifahrzeug aus bestimmten Gründen nicht zur Betriebsinspektion in seinen Heimathafen zurückkehren, so beauftragt die Inspektionsstelle des Heimathafens die Inspektionsstelle des Betriebs- oder Reparaturorts mit der Durchführung der Inspektion; die durchführende Inspektionsstelle hat innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss der Inspektion den Inspektionsbericht, die Inspektionsaufzeichnungen und andere technische Unterlagen an die Inspektionsstelle des Heimathafens zu übermitteln.

Chinesisches Original第四章

临时检验

ÜbersetzungKapitel IV

Sonderinspektion

Chinesisches Original第十九条

渔业船舶的临时检验,是指渔业船舶检验机构对营运中的渔业船舶出现特定情形时所实施的非常规性检验。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Sonderinspektion von Fischereifahrzeugen ist die außerordentliche Inspektion, die von der Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge an in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen bei Vorliegen bestimmter Umstände durchgeführt wird.

Chinesisches Original第二十条

有下列情形之一的渔业船舶,其所有者或者经营者应当申报临时检验:

ÜbersetzungArtikel 20

In folgenden Fällen hat der Eigentümer oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs eine Sonderinspektion zu beantragen:

Chinesisches Original

(一)因检验证书失效而无法及时回船籍港的;

Übersetzung

(1) Das Inspektionszeugnis ist ungültig und eine rechtzeitige Rückkehr zum Heimathafen ist nicht möglich;

Chinesisches Original

(二)因不符合水上交通安全或者环境保护法律、法规的有关要求被责令检验的;

Übersetzung

(2) Das Fahrzeug wurde aufgrund der Nichteinhaltung der Anforderungen der Gesetze und Vorschriften zur Sicherheit des Wasserverkehrs oder zum Umweltschutz zur Inspektion aufgefordert;

Chinesisches Original

(三)具有国务院渔业行政主管部门规定的其他特定情形的。

Übersetzung

(3) Andere vom Fischereiverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte besondere Umstände liegen vor.

Chinesisches Original第二十一条

渔业船舶检验机构应当自申报临时检验的渔业船舶到达受检地之日起2个工作日内实施检验。经检验合格的,应当自检验完毕之日起3个工作日内在渔业船舶检验证书上签署意见或者签发渔业船舶检验证书;经检验不合格的,应当书面通知当事人,并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge hat die Inspektion innerhalb von 2 Werktagen nach Ankunft des für die Sonderinspektion angemeldeten Fischereifahrzeugs am Inspektionsort durchzuführen. Bei bestandener Inspektion hat sie innerhalb von 3 Werktagen nach Abschluss der Inspektion einen Vermerk im Inspektionszeugnis für Fischereifahrzeuge anzubringen oder ein Inspektionszeugnis für Fischereifahrzeuge auszustellen; bei nicht bestandener Inspektion hat sie die betroffene Partei schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.

Chinesisches Original第二十二条

渔业船舶临时检验的管辖权限划分,依照本条例第十八条关于营运检验管辖权限的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 22

Die Zuständigkeitsregelung für Sonderinspektionen von Fischereifahrzeugen richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 18 dieser Verordnung über die Zuständigkeit für Betriebsinspektionen.

Chinesisches Original第五章

监督管理

ÜbersetzungKapitel V

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第二十三条

有下列情形之一的渔业船舶,渔业船舶检验机构不得受理检验:

ÜbersetzungArtikel 23

In folgenden Fällen darf die Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge die Inspektion eines Fischereifahrzeugs nicht annehmen:

Chinesisches Original

(一)设计图纸、技术文件未经渔业船舶检验机构审查批准或者确认的;

Übersetzung

(1) Die Konstruktionszeichnungen und technischen Unterlagen wurden nicht von der Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge geprüft und genehmigt oder bestätigt;

Chinesisches Original

(二)违反本条例第八条第二款和第九条第二款规定制造、改造的;

Übersetzung

(2) Das Fahrzeug wurde unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 2 dieser Verordnung hergestellt oder umgebaut;

Chinesisches Original

(三)违反本条例第十六条、第十七条规定维修的;

Übersetzung

(3) Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 16 und 17 dieser Verordnung bei der Reparatur;

Chinesisches Original

(四)按照国家有关规定应当报废的。

Übersetzung

(4) Das Fischereifahrzeug ist gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften verschrottungspflichtig.

Chinesisches Original第二十四条

地方渔业船舶检验机构应当在国家渔业船舶检验机构核定的范围内开展检验业务。

ÜbersetzungArtikel 24

Die örtlichen Inspektionsstellen für Fischereifahrzeuge dürfen Inspektionen nur innerhalb des von der nationalen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge festgelegten Rahmens durchführen.

Chinesisches Original第二十五条

从事渔业船舶检验的人员应当经国家渔业船舶检验机构考核合格后,方可从事相应的渔业船舶检验工作。

ÜbersetzungArtikel 25

Personal, das Inspektionen von Fischereifahrzeugen durchführt, muss die Prüfung der nationalen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge bestehen, bevor es entsprechende Inspektionsarbeiten durchführen darf.

Chinesisches Original第二十六条

渔业船舶检验机构及其检验人员应当严格遵守渔业船舶检验规则,实施现场检验,并对检验结论负责。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Inspektionsstellen für Fischereifahrzeuge und ihre Inspektoren müssen die Inspektionsregeln für Fischereifahrzeuge strikt einhalten, Inspektionen vor Ort durchführen und für die Inspektionsergebnisse verantwortlich sein.

Chinesisches Original

渔业船舶检验规则由国家渔业船舶检验机构制定,经国务院渔业行政主管部门批准后公布实施。

Übersetzung

Die Inspektionsregeln für Fischereifahrzeuge werden von der nationalen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge formuliert und nach Genehmigung durch die für Fischerei zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates veröffentlicht und umgesetzt.

Chinesisches Original

对具有新颖性的渔业船舶或者船用产品,国家尚未制定相应的检验规则的,可以适用国家渔业船舶检验机构认可的检验规则。

Übersetzung

Für Fischereifahrzeuge oder Schiffsprodukte mit neuartigen Merkmalen, für die der Staat noch keine entsprechenden Inspektionsregeln erlassen hat, können die von der nationalen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge anerkannten Inspektionsregeln angewendet werden.

Chinesisches Original第二十七条

当事人对地方渔业船舶检验机构的检验结论有异议的,可以按照国务院渔业行政主管部门的规定申请复验。

ÜbersetzungArtikel 27

Hat eine Partei Einwände gegen die Inspektionsergebnisse einer örtlichen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge, kann sie gemäß den Vorschriften der für Fischerei zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates eine Wiederholungsprüfung beantragen.

Chinesisches Original第二十八条

渔业船舶的检验收费,按照国务院价格主管部门、财政部门规定的收费标准执行。

ÜbersetzungArtikel 28

Die Gebühren für die Inspektion von Fischereifahrzeugen werden gemäß den von der Preisbehörde und der Finanzbehörde des Staatsrates festgelegten Gebührenstandards erhoben.

Chinesisches Original第二十九条

渔业船舶的检验证书、检验记录、检验报告的式样和检验业务印章,由国家渔业船舶检验机构统一规定。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Muster der Inspektionszertifikate, Inspektionsaufzeichnungen, Inspektionsberichte und Inspektionsdienstsiegel für Fischereifahrzeuge werden von der nationalen Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge einheitlich festgelegt.

Chinesisches Original第三十条

渔业船舶检验人员依法履行职能时,有权对渔业船舶的检验证书和技术状况进行检查,有关单位和个人应当给予配合。

ÜbersetzungArtikel 30

Bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufgaben haben Inspektoren für Fischereifahrzeuge das Recht, die Inspektionszertifikate und den technischen Zustand von Fischereifahrzeugen zu überprüfen; die betreffenden Einheiten und Einzelpersonen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Chinesisches Original

重大渔业船舶海损事故的调查处理,应当有渔业船舶检验机构的检验人员参加。

Übersetzung

Bei der Untersuchung und Behandlung schwerer Seeunfälle von Fischereifahrzeugen müssen Inspektoren der Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge teilnehmen.

Chinesisches Original第三十一条

有下列情形之一的渔业船舶,其所有者或者经营者应当在渔业船舶报废、改籍、改造之日前7个工作日内或者自渔业船舶灭失之日起20个工作日内,向渔业船舶检验机构申请注销其渔业船舶检验证书;逾期不申请的,渔业船舶检验证书自渔业船舶改籍、改造完毕之日起或者渔业船舶报废、灭失之日起失效,并由渔业船舶检验机构注销渔业船舶检验证书:

ÜbersetzungArtikel 31

Bei Vorliegen einer der folgenden Situationen muss der Eigentümer oder Betreiber des Fischereifahrzeugs innerhalb von 7 Arbeitstagen vor der Verschrottung, Umklassifizierung oder Umrüstung des Fischereifahrzeugs oder innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Verlust des Fischereifahrzeugs bei der Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge die Löschung des Inspektionszertifikats beantragen; wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, erlischt das Inspektionszertifikat ab dem Zeitpunkt der abgeschlossenen Umklassifizierung oder Umrüstung bzw. der Verschrottung oder des Verlusts des Fischereifahrzeugs, und die Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge löscht das Inspektionszertifikat:

Chinesisches Original

(一)按照国家有关规定报废的;

Übersetzung

(1) Das Fischereifahrzeug ist gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften verschrottungspflichtig;

Chinesisches Original

(二)中国籍改为外国籍的;

Übersetzung

(2) Das Fischereifahrzeug wechselt von chinesischer zu ausländischer Flagge;

Chinesisches Original

(三)渔业船舶改为非渔业船舶的;

Übersetzung

(3) Das Fischereifahrzeug wird in ein Nicht-Fischereifahrzeug umgewandelt;

Chinesisches Original

(四)因沉没等原因灭失的。

Übersetzung

(4) Das Fischereifahrzeug geht durch Untergang oder andere Ursachen verloren.

Chinesisches Original第六章

法律责任

ÜbersetzungKapitel VI

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第三十二条

违反本条例规定,渔业船舶未经检验、未取得渔业船舶检验证书擅自下水作业的,没收该渔业船舶。

ÜbersetzungArtikel 32

Verstößt ein Fischereifahrzeug gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es ohne Inspektion und ohne Erhalt eines Inspektionszertifikats zu Wasser gelassen wird und in Betrieb geht, wird das Fischereifahrzeug beschlagnahmt.

Chinesisches Original

按照规定应当报废的渔业船舶继续作业的,责令立即停止作业,收缴失效的渔业船舶检验证书,强制拆解应当报废的渔业船舶,并处2000元以上5万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Wird ein gemäß den Vorschriften verschrottungspflichtiges Fischereifahrzeug weiterbetrieben, wird die sofortige Einstellung des Betriebs angeordnet, das ungültige Inspektionszertifikat eingezogen, das verschrottungspflichtige Fischereifahrzeug zwangsweise zerlegt und eine Geldstrafe von 2.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第三十三条

违反本条例规定,渔业船舶应当申报营运检验或者临时检验而不申报的,责令立即停止作业,限期申报检验;逾期仍不申报检验的,处1000元以上1万元以下的罚款,并可以暂扣渔业船舶检验证书。

ÜbersetzungArtikel 33

Verstößt ein Fischereifahrzeug gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es die fällige Betriebsinspektion oder Sonderinspektion nicht beantragt, wird die sofortige Einstellung des Betriebs und die fristgerechte Beantragung der Inspektion angeordnet; wird die Inspektion auch nach Ablauf der Frist nicht beantragt, wird eine Geldstrafe von 1.000 bis 10.000 Yuan verhängt, und das Inspektionszertifikat kann vorübergehend einbehalten werden.

Chinesisches Original第三十四条

违反本条例规定,有下列行为之一的,责令立即改正,处2000元以上2万元以下的罚款;正在作业的,责令立即停止作业;拒不改正或者拒不停止作业的,强制拆除非法使用的重要设备、部件和材料或者暂扣渔业船舶检验证书;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 34

Verstößt ein Fischereifahrzeug gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen, wird die sofortige Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängt; bei laufendem Betrieb wird die sofortige Einstellung des Betriebs angeordnet; bei Weigerung zur Korrektur oder zur Einstellung des Betriebs werden die illegal verwendeten wichtigen Geräte, Komponenten und Materialien zwangsweise entfernt oder das Inspektionszertifikat vorübergehend einbehalten; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)使用未经检验合格的有关航行、作业和人身财产安全以及防止污染环境的重要设备、部件和材料,制造、改造、维修渔业船舶的;

Übersetzung

(1) Verwendung nicht geprüfter wichtiger Geräte, Komponenten und Materialien, die die Sicherheit von Navigation, Betrieb und Personen sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung betreffen, bei der Herstellung, Umrüstung oder Reparatur von Fischereifahrzeugen;

Chinesisches Original

(二)擅自拆除渔业船舶上有关航行、作业和人身财产安全以及防止污染环境的重要设备、部件的;

Übersetzung

(2) Eigenmächtiger Ausbau wichtiger Geräte oder Komponenten an Fischereifahrzeugen, die die Sicherheit von Navigation, Betrieb und Personen sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung betreffen;

Chinesisches Original

(三)擅自改变渔业船舶的吨位、载重线、主机功率、人员定额和适航区域的。

Übersetzung

(3) Eigenmächtige Änderung der Tonnage, der Lademarke, der Hauptmaschinenleistung, der Personalbesetzung oder des Fahrtenbereichs eines Fischereifahrzeugs.

Chinesisches Original第三十五条

渔业船舶检验机构的工作人员未经考核合格从事渔业船舶检验工作的,责令其立即停止检验工作,处1000元以上5000元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 35

Wenn Mitarbeiter einer Inspektionsstelle für Fischereifahrzeuge Inspektionen durchführen, ohne die Qualifikationsprüfung bestanden zu haben, werden sie angewiesen, die Inspektionsarbeiten sofort einzustellen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 1.000 Yuan und nicht mehr als 5.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第三十六条

违反本条例规定,有下列情形之一的,责令立即改正,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予降级、撤职、取消检验资格的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任;已签发的渔业船舶检验证书无效:

ÜbersetzungArtikel 36

Bei Verstößen gegen diese Verordnung in einer der folgenden Situationen wird eine sofortige Korrektur angeordnet; die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen erhalten disziplinarische Sanktionen wie Herabstufung, Entlassung oder Entzug der Inspektionsqualifikation gemäß dem Gesetz; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; die bereits ausgestellten Inspektionszertifikate für Fischereifahrzeuge sind ungültig:

Chinesisches Original

(一)未按照国务院渔业行政主管部门的有关规定实施检验的;

Übersetzung

(1) Die Inspektion wird nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften der Fischereiverwaltungsabteilung des Staatsrates durchgeführt;

Chinesisches Original

(二)所签发的渔业船舶检验证书或者检验记录、检验报告与渔业船舶实际情况不相符的;

Übersetzung

(2) Die ausgestellten Inspektionszertifikate, Inspektionsaufzeichnungen oder Inspektionsberichte für Fischereifahrzeuge stimmen nicht mit der tatsächlichen Situation des Fischereifahrzeugs überein;

Chinesisches Original

(三)超越规定的权限进行渔业船舶检验的。

Übersetzung

(3) Die Inspektion von Fischereifahrzeugen wird unter Überschreitung der festgelegten Befugnisse durchgeführt.

Chinesisches Original第三十七条

伪造、变造渔业船舶检验证书、检验记录和检验报告,或者私刻渔业船舶检验业务印章的,应当予以没收;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 37

Wer Inspektionszertifikate, Inspektionsaufzeichnungen oder Inspektionsberichte für Fischereifahrzeuge fälscht oder verändert oder Dienstsiegel für die Inspektion von Fischereifahrzeugen privat stempelt, wird beschlagnahmt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第三十八条

本条例规定的行政处罚,由县级以上人民政府渔业行政主管部门或者其所属的渔业行政执法机构依据职权决定。

ÜbersetzungArtikel 38

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen werden von der Fischereiverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder der ihr unterstellten Fischereivollzugsbehörde gemäß ihren Befugnissen verhängt.

Chinesisches Original

前款规定的行政处罚决定机关及其工作人员利用职务上的便利收取他人财物、其他好处,或者不履行监督职责、发现违法行为不予查处,或者有其他玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊行为,构成犯罪的,依法追究直接负责的主管人员和其他直接责任人员的刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予行政处分。

Übersetzung

Wenn die im vorherigen Absatz genannte Stelle, die Verwaltungssanktionen verhängt, oder ihre Mitarbeiter unter Ausnutzung ihrer Position Eigentum oder andere Vorteile von anderen annehmen, ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllen, festgestellte rechtswidrige Handlungen nicht verfolgen oder andere Handlungen der Vernachlässigung, des Machtmissbrauchs oder der Rechtsbeugung begehen, wird, wenn die Handlung eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung der direkt verantwortlichen leitenden Personen und anderer direkt verantwortlicher Personen gemäß dem Gesetz verfolgt; wenn die Handlung keine Straftat darstellt, wird eine disziplinarische Sanktion gemäß dem Gesetz verhängt.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel VII

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十九条

外国籍渔业船舶,其船旗国委托中华人民共和国检验的,依照本条例的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 39

Für Fischereifahrzeuge ausländischer Staatsangehörigkeit, deren Flaggenstaat die Inspektion durch die Volksrepublik China beauftragt hat, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第四十条

本条例自2003年8月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 40

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.