KYB CHINA中华人民共和国
Volksrepublik China
渔港水域交通安全管理条例
Verordnung zur Verwaltung der Verkehrssicherheit in Fischereihafengewässern
(1989年7月3日中华人民共和国国务院令第38号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订)
(Veröffentlicht am 3. Juli 1989 durch den Staatsratserlass Nr. 38 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
根据《中华人民共和国海上交通安全法》第四十八条的规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 48 des Seeverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
本条例适用于在中华人民共和国沿海以渔业为主的渔港和渔港水域(以下简称“渔港”和“渔港水域”)航行、停泊、作业的船舶、设施和人员以及船舶、设施的所有者、经营者。
Diese Verordnung gilt für Schiffe, Anlagen und Personen, die in den überwiegend fischereilich genutzten Fischereihäfen und Fischereihafengewässern (im Folgenden „Fischereihäfen“ und „Fischereihafengewässer“) entlang der Küste der Volksrepublik China verkehren, anlegen, arbeiten, sowie für die Eigentümer und Betreiber dieser Schiffe und Anlagen.
中华人民共和国渔政渔港监督管理机关是对渔港水域交通安全实施监督管理的主管机关，并负责沿海水域渔业船舶之间交通事故的调查处理。
Die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China ist die zuständige Behörde für die Überwachung und Verwaltung der Verkehrssicherheit in Fischereihafengewässern und ist für die Untersuchung und Bearbeitung von Verkehrsunfällen zwischen Fischereifahrzeugen in Küstengewässern zuständig.
本条例下列用语的含义是：
Die folgenden Begriffe haben in dieser Verordnung folgende Bedeutung:
渔港是指主要为渔业生产服务和供渔业船舶停泊、避风、装卸渔获物和补充渔需物资的人工港口或者自然港湾。
Fischereihafen bezeichnet einen künstlichen Hafen oder eine natürliche Bucht, die hauptsächlich der Fischereiproduktion dient und Fischereifahrzeugen zum Anlegen, Schutz vor Wind, Be- und Entladen von Fangerzeugnissen sowie zur Versorgung mit Fischereibedarf zur Verfügung steht.
渔港水域是指渔港的港池、锚地、避风湾和航道。
Fischereihafengewässer bezeichnet das Hafenbecken, die Reede, den Schutzbereich vor Wind und die Fahrwasser des Fischereihafens.
渔业船舶是指从事渔业生产的船舶以及属于水产系统为渔业生产服务的船舶，包括捕捞船、养殖船、水产运销船、冷藏加工船、油船、供应船、渔业指导船、科研调查船、教学实习船、渔港工程船、拖轮、交通船、驳船、渔政船和渔监船。
Fischereifahrzeug bezeichnet ein Schiff, das der Fischereiproduktion dient oder zum Fischereisystem gehört und der Fischereiproduktion dient, einschließlich Fangschiffen, Aquakulturschiffen, Fischerei-Transportschiffen, Kühl- und Verarbeitungsschiffen, Tankern, Versorgungsschiffen, Fischereileitschiffen, Forschungs- und Vermessungsschiffen, Schulungsschiffen, Fischereihafenarbeitsschiffen, Schleppern, Verkehrsschiffen, Lastkähnen, Fischereiaufsichtsschiffen und Fischereihafenüberwachungsschiffen.
对渔港认定有不同意见的，依照港口隶属关系由县级以上人民政府确定。
Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Anerkennung eines Fischereihafens wird diese gemäß der Zugehörigkeit des Hafens von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher festgelegt.
船舶进出渔港必须遵守渔港管理章程以及国际海上避碰规则，并依照规定向渔政渔港监督管理机关报告，接受安全检查。
Schiffe, die in einen Fischereihafen ein- oder auslaufen, müssen die Hafenordnung und die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See einhalten und gemäß den Vorschriften der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde Meldung erstatten und sich einer Sicherheitskontrolle unterziehen.
渔港内的船舶必须服从渔政渔港监督管理机关对水域交通安全秩序的管理。
Schiffe im Fischereihafen müssen der Verwaltung der Wasserstraßenverkehrssicherheitsordnung durch die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde Folge leisten.
船舶在渔港内停泊、避风和装卸物资，不得损坏渔港的设施装备；造成损坏的应当向渔政渔港监督管理机关报告，并承担赔偿责任。
Schiffe, die im Fischereihafen anlegen, Schutz suchen oder Güter be- und entladen, dürfen die Einrichtungen und Ausrüstungen des Fischereihafens nicht beschädigen; bei Verursachung von Schäden ist dies der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde zu melden und es besteht Schadensersatzpflicht.
船舶在渔港内装卸易燃、易爆、有毒等危险货物，必须遵守国家关于危险货物管理的规定，并事先向渔政渔港监督管理机关提出申请，经批准后在指定的安全地点装卸。
Schiffe, die im Fischereihafen entzündliche, explosive, giftige oder andere gefährliche Güter be- oder entladen, müssen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung gefährlicher Güter einhalten und vorab bei der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde einen Antrag stellen; nach Genehmigung darf die Be- oder Entladung nur an einem bestimmten sicheren Ort erfolgen.
在渔港内新建、改建、扩建各种设施，或者进行其他水上、水下施工作业，除依照国家规定履行审批手续外，应当报请渔政渔港监督管理机关批准。渔政渔港监督管理机关批准后，应当事先发布航行通告。
Für den Neubau, Umbau oder die Erweiterung von Anlagen im Fischereihafen oder für andere Bauarbeiten auf oder unter Wasser ist neben der Erfüllung der staatlichen Genehmigungsverfahren die Zustimmung der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde einzuholen. Nach Erteilung der Genehmigung durch die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde ist vorab eine Schifffahrtsbekanntmachung zu veröffentlichen.
在渔港内的航道、港池、锚地和停泊区，禁止从事有碍海上交通安全的捕捞、养殖等生产活动。
In den Fahrwassern, Hafenbecken, Reeden und Liegeplätzen des Fischereihafens sind Fang-, Aquakultur- und andere Produktionstätigkeiten, die die Sicherheit des Seeverkehrs beeinträchtigen, verboten.
国家公务船舶在执行公务时进出渔港，经通报渔政渔港监督管理机关，可免于检查。渔政渔港监督管理机关应当对执行海上巡视任务的国家公务船舶的靠岸、停泊和补给提供方便。
Staatliche Dienstschiffe, die bei der Ausübung ihres Dienstes in einen Fischereihafen ein- oder auslaufen, können nach Mitteilung an die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde von der Kontrolle befreit werden. Die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde hat staatlichen Dienstschiffen, die Aufgaben der Seeüberwachung wahrnehmen, das Anlegen, Liegen und die Versorgung zu erleichtern.
渔业船舶在向渔政渔港监督管理机关申请船舶登记，并取得渔业船舶国籍证书或者渔业船舶登记证书后，方可悬挂中华人民共和国国旗航行。
Ein Fischereifahrzeug darf erst nach Beantragung der Schiffsregistrierung bei der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde und Erhalt des Fischereifahrzeug-Nationalitätszeugnisses oder des Fischereifahrzeug-Registrierungszeugnisses die Nationalflagge der Volksrepublik China hissen und fahren.
渔业船舶必须经船舶检验部门检验合格，取得船舶技术证书，方可从事渔业生产。
Ein Fischereifahrzeug muss von der Schiffsprüfungsbehörde geprüft und für tauglich befunden werden und ein technisches Schiffszeugnis erhalten, bevor es der Fischereiproduktion nachgehen darf.
渔业船舶的船长、轮机长、驾驶员、轮机员、电机员、无线电报务员、话务员，必须经渔政渔港监督管理机关考核合格，取得职务证书，其他人员应当经过相应的专业训练。
Der Kapitän, der leitende Ingenieur, der Steuermann, der Schiffsingenieur, der Elektriker, der Funker und der Sprechfunker eines Fischereifahrzeugs müssen von der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde geprüft und für qualifiziert befunden werden und ein Dienstzeugnis erhalten; andere Personen müssen eine entsprechende Fachausbildung absolvieren.
地方各级人民政府应当加强本行政区域内渔业船舶船员的技术培训工作。国营、集体所有的渔业船舶，其船员的技术培训由渔业船舶所属单位负责；个人所有的渔业船舶，其船员的技术培训由当地人民政府渔业行政主管部门负责。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die technische Ausbildung der Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken. Bei staatlichen oder kollektiv eigenen Fischereifahrzeugen obliegt die technische Ausbildung der Besatzung dem Eigentümer des Fischereifahrzeugs; bei privat eigenen Fischereifahrzeugen obliegt die technische Ausbildung der Besatzung der für Fischerei zuständigen Abteilung der örtlichen Volksregierung.
渔业船舶之间发生交通事故，应当向就近的渔政渔港监督管理机关报告，并在进入第一个港口48小时之内向渔政渔港监督管理机关递交事故报告书和有关材料，接受调查处理。
Bei Verkehrsunfällen zwischen Fischereifahrzeugen ist der nächstgelegenen Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde Meldung zu erstatten und innerhalb von 48 Stunden nach Einlaufen in den ersten Hafen ein Unfallbericht und die relevanten Unterlagen bei der Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde einzureichen, um eine Untersuchung und Bearbeitung zu ermöglichen.
渔政渔港监督管理机关对渔港水域内的交通事故和其他沿海水域渔业船舶之间的交通事故，应当及时查明原因，判明责任，作出处理决定。
Die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde hat bei Verkehrsunfällen in Fischereihafengewässern und anderen Verkehrsunfällen zwischen Fischereifahrzeugen in Küstengewässern unverzüglich die Ursachen zu ermitteln, die Verantwortung festzustellen und eine Entscheidung zu treffen.
渔港内的船舶、设施有下列情形之一的，渔政渔港监督管理机关有权禁止其离港，或者令其停航、改航、停止作业：
Die Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde ist berechtigt, Schiffen und Anlagen im Fischereihafen, bei denen einer der folgenden Umstände vorliegt, das Auslaufen zu verbieten oder sie zum Stilliegen, zur Kursänderung oder zur Einstellung des Betriebs aufzufordern:
(一)违反中华人民共和国法律、法规或者规章的；
(1) Verstoß gegen die Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen der Volksrepublik China;
(二)处于不适航或者不适拖状态的；
(2) Das Schiff befindet sich in einem nicht seetüchtigen oder nicht schleppfähigen Zustand;
(三)发生交通事故，手续未清的；
(3) Es liegt ein Verkehrsunfall vor, dessen Formalitäten noch nicht abgeschlossen sind;
(四)未向渔政渔港监督管理机关或者有关部门交付应当承担的费用，也未提供担保的；
(4) Die fälligen Kosten wurden weder an die Fischereiaufsichtsbehörde oder die zuständige Behörde gezahlt noch wurde eine Sicherheit geleistet;
(五)渔政渔港监督管理机关认为有其他妨害或者可能妨害海上交通安全的。
(5) Die Fischereiaufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass andere Behinderungen oder mögliche Behinderungen der Sicherheit des Seeverkehrs vorliegen.
渔港内的船舶、设施发生事故，对海上交通安全造成或者可能造成危害，渔政渔港监督管理机关有权对其采取强制性处置措施。
Wenn ein Unfall mit einem Schiff oder einer Anlage im Fischereihafen die Sicherheit des Seeverkehrs gefährdet oder gefährden könnte, ist die Fischereiaufsichtsbehörde befugt, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
船舶进出渔港依照规定应当向渔政渔港监督管理机关报告而未报告的，或者在渔港内不服从渔政渔港监督管理机关对水域交通安全秩序管理的，由渔政渔港监督管理机关责令改正，可以并处警告、罚款；情节严重的，扣留或者吊销船长职务证书(扣留职务证书时间最长不超过6个月，下同)。
Wenn ein Schiff bei der Ein- oder Ausfahrt in den Fischereihafen entgegen den Vorschriften keine Meldung an die Fischereiaufsichtsbehörde erstattet oder im Fischereihafen den Anordnungen der Fischereiaufsichtsbehörde zur Ordnung der Verkehrssicherheit nicht Folge leistet, ordnet die Fischereiaufsichtsbehörde die Korrektur an und kann zusätzlich eine Verwarnung oder Geldbuße verhängen; bei schwerwiegenden Fällen wird das Kapitänspatent eingezogen oder widerrufen (die Einziehung des Patents dauert höchstens 6 Monate, gleiches gilt im Folgenden).
违反本条例规定，有下列行为之一的，由渔政渔港监督管理机关责令停止违法行为，可以并处警告、罚款；造成损失的，应当承担赔偿责任；对直接责任人员由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Fischereiaufsichtsbehörde zur Unterlassung aufgefordert; zusätzlich kann eine Verwarnung oder Geldbuße verhängt werden; bei entstandenen Schäden ist Schadensersatz zu leisten; die unmittelbar verantwortlichen Personen werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft:
(一)未经渔政渔港监督管理机关批准或者未按照批准文件的规定，在渔港内装卸易燃、易爆、有毒等危险货物的；
(1) Ohne Genehmigung der Fischereiaufsichtsbehörde oder nicht gemäß den genehmigten Unterlagen werden im Fischereihafen entzündliche, explosive, giftige oder andere gefährliche Güter umgeschlagen;
(二)未经渔政渔港监督管理机关批准，在渔港内新建、改建、扩建各种设施或者进行其他水上、水下施工作业的；
(2) Ohne Genehmigung der Fischereiaufsichtsbehörde werden im Fischereihafen neue Anlagen gebaut, bestehende umgebaut oder erweitert oder andere Bauarbeiten über oder unter Wasser durchgeführt;
(三)在渔港内的航道、港池、锚地和停泊区从事有碍海上交通安全的捕捞、养殖等生产活动的。
(3) In den Fahrrinnen, Hafenbecken, Ankerplätzen und Liegeplätzen des Fischereihafens werden Fischerei-, Aquakultur- oder andere Produktionstätigkeiten ausgeübt, die die Sicherheit des Seeverkehrs beeinträchtigen.
违反本条例规定，未持有船舶证书或者未配齐船员的，由渔政渔港监督管理机关责令改正，可以并处罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und kein Schiffszeugnis besitzt oder die Besatzung nicht vollständig hat, wird von der Fischereiaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; zusätzlich kann eine Geldbuße verhängt werden.
违反本条例规定，不执行渔政渔港监督管理机关作出的离港、停航、改航、停止作业的决定，或者在执行中违反上述决定的，由渔政渔港监督管理机关责令改正，可以并处警告、罚款；情节严重的，扣留或者吊销船长职务证书。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die von der Fischereiaufsichtsbehörde getroffenen Entscheidungen über Auslaufverbot, Stillliegen, Kursänderung oder Arbeitseinstellung nicht befolgt oder bei der Durchführung gegen diese Entscheidungen verstößt, wird von der Fischereiaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; zusätzlich kann eine Verwarnung oder Geldbuße verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen wird das Kapitänspatent eingezogen oder widerrufen.
当事人对渔政渔港监督管理机关作出的行政处罚决定不服的，可以在接到处罚通知之日起15日内向人民法院起诉；期满不起诉又不履行的，由渔政渔港监督管理机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit der von der Fischereiaufsichtsbehörde verhängten Verwaltungsstrafe nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafverfügung Klage beim Volksgericht einreichen; wird innerhalb der Frist keine Klage erhoben und die Verfügung nicht befolgt, beantragt die Fischereiaufsichtsbehörde die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
因渔港水域内发生的交通事故或者其他沿海水域发生的渔业船舶之间的交通事故引起的民事纠纷，可以由渔政渔港监督管理机关调解处理；调解不成或者不愿意调解的，当事人可以向人民法院起诉。
Zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich aus Verkehrsunfällen in Fischereihafen-Gewässern oder aus Unfällen zwischen Fischereifahrzeugen in anderen Küstengewässern ergeben, können von der Fischereiaufsichtsbehörde durch Vermittlung beigelegt werden; scheitert die Vermittlung oder ist eine Partei nicht zur Vermittlung bereit, kann die Partei Klage beim Volksgericht einreichen.
拒绝、阻碍渔政渔港监督管理工作人员依法执行公务，应当给予治安管理处罚的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》有关规定处罚；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Wer die rechtmäßige Ausübung des Dienstes durch das Personal der Fischereiaufsichtsbehörde behindert oder sich ihm widersetzt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die eine sicherheitspolizeiliche Ahndung erfordert, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung von der Justizbehörde nach dem Gesetz verfolgt.
渔政渔港监督管理工作人员，在渔港和渔港水域交通安全监督管理工作中，玩忽职守，滥用职权、徇私舞弊的，由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der Fischereiaufsichtsbehörde bei der Überwachung und Verwaltung der Verkehrssicherheit in Fischereihäfen und Fischereihafen-Gewässern ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden sie von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung von der Justizbehörde nach dem Gesetz verfolgt.
本条例实施细则由农业农村部制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten erlassen.
本条例自1989年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.