Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China

(2001年6月15日中华人民共和国国务院令第306号公布　根据2002年12月28日《国务院关于修改〈中华人民共和国专利法实施细则〉的决定》第一次修订　根据2010年1月9日《国务院关于修改〈中华人民共和国专利法实施细则〉的决定》第二次修订　根据2023年12月11日《国务院关于修改〈中华人民共和国专利法实施细则〉的决定》第三次修订)

(Bekanntmachung durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 306 vom 15. Juni 2001; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China vom 28. Dezember 2002; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China vom 9. Januar 2010; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China vom 11. Dezember 2023)

根据《中华人民共和国专利法》(以下简称专利法)，制定本细则。

Diese Durchführungsbestimmungen werden gemäß dem Patentgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Patentgesetz bezeichnet) erlassen.

专利法和本细则规定的各种手续，应当以书面形式或者国务院专利行政部门规定的其他形式办理。以电子数据交换等方式能够有形地表现所载内容，并可以随时调取查用的数据电文(以下统称电子形式)，视为书面形式。

Die im Patentgesetz und in diesen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen verschiedenen Verfahren sind in schriftlicher Form oder in einer anderen von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegten Form durchzuführen. Datenmeldungen (im Folgenden als elektronische Form bezeichnet), die den Inhalt durch elektronischen Datenaustausch oder auf andere Weise materiell darstellen können und jederzeit abgerufen und überprüft werden können, gelten als schriftliche Form.

依照专利法和本细则规定提交的各种文件应当使用中文；国家有统一规定的科技术语的，应当采用规范词；外国人名、地名和科技术语没有统一中文译文的，应当注明原文。

Die gemäß dem Patentgesetz und diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten verschiedenen Dokumente sind in chinesischer Sprache zu verfassen; bei staatlich einheitlich festgelegten wissenschaftlichen und technischen Begriffen sind die standardisierten Wörter zu verwenden; bei ausländischen Personennamen, Ortsnamen und wissenschaftlichen sowie technischen Begriffen ohne einheitliche chinesische Übersetzung ist der Originaltext anzugeben.

依照专利法和本细则规定提交的各种证件和证明文件是外文的，国务院专利行政部门认为必要时，可以要求当事人在指定期限内附送中文译文；期满未附送的，视为未提交该证件和证明文件。

Sind die gemäß dem Patentgesetz und diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten verschiedenen Bescheinigungen und Nachweisdokumente in einer Fremdsprache abgefasst, kann die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates, falls erforderlich, von der betroffenen Partei verlangen, innerhalb einer bestimmten Frist eine chinesische Übersetzung beizufügen; wird die Übersetzung nicht innerhalb der Frist beigefügt, gilt das Dokument als nicht eingereicht.

向国务院专利行政部门邮寄的各种文件，以寄出的邮戳日为递交日；邮戳日不清晰的，除当事人能够提出证明外，以国务院专利行政部门收到日为递交日。

Bei per Post an die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates gesendeten Dokumenten gilt das Datum des Poststempels als Einreichungsdatum; ist der Poststempel unklar, gilt, sofern die betroffene Partei keinen Nachweis erbringt, das Datum des Eingangs bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates als Einreichungsdatum.

以电子形式向国务院专利行政部门提交各种文件的，以进入国务院专利行政部门指定的特定电子系统的日期为递交日。

Bei der Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates gilt das Datum des Eingangs in das von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates bestimmte spezifische elektronische System als Einreichungsdatum.

国务院专利行政部门的各种文件，可以通过电子形式、邮寄、直接送交或者其他方式送达当事人。当事人委托专利代理机构的，文件送交专利代理机构；未委托专利代理机构的，文件送交请求书中指明的联系人。

Die verschiedenen Dokumente der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates können in elektronischer Form, per Post, durch direkte Zustellung oder auf andere Weise an die betroffene Partei zugestellt werden. Hat die betroffene Partei eine Patentvertretung beauftragt, werden die Dokumente an die Patentvertretung zugestellt; wurde keine Patentvertretung beauftragt, werden die Dokumente an die im Antrag angegebene Kontaktperson zugestellt.

国务院专利行政部门邮寄的各种文件，自文件发出之日起满15日，推定为当事人收到文件之日。当事人提供证据能够证明实际收到文件的日期的，以实际收到日为准。

Bei per Post von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates versandten Dokumenten wird ab dem Datum der Absendung nach Ablauf von 15 Tagen vermutet, dass die betroffene Partei das Dokument erhalten hat. Kann die betroffene Partei durch Vorlage von Beweisen das tatsächliche Datum des Erhalts nachweisen, gilt das tatsächliche Empfangsdatum.

根据国务院专利行政部门规定应当直接送交的文件，以交付日为送达日。

Für Dokumente, die gemäß den Vorschriften der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates direkt eingereicht werden müssen, gilt der Tag der Einreichung als Tag der Zustellung.

文件送交地址不清，无法邮寄的，可以通过公告的方式送达当事人。自公告之日起满1个月，该文件视为已经送达。

Ist die Zustelladresse unklar und eine Postsendung nicht möglich, kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung gilt das Dokument als zugestellt.

国务院专利行政部门以电子形式送达的各种文件，以进入当事人认可的电子系统的日期为送达日。

Für Dokumente, die von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates in elektronischer Form zugestellt werden, gilt der Tag des Eingangs in dem von der Partei anerkannten elektronischen System als Tag der Zustellung.

专利法和本细则规定的各种期限开始的当日不计算在期限内，自下一日开始计算。期限以年或者月计算的，以其最后一月的相应日为期限届满日；该月无相应日的，以该月最后一日为期限届满日；期限届满日是法定休假日的，以休假日后的第一个工作日为期限届满日。

Der Beginn eines im Patentgesetz oder in diesen Bestimmungen festgelegten Zeitraums wird nicht in den Zeitraum eingerechnet; der Zeitraum beginnt am folgenden Tag. Bei Zeiträumen, die in Jahren oder Monaten berechnet werden, endet der Zeitraum am entsprechenden Tag des letzten Monats; hat dieser Monat keinen entsprechenden Tag, endet er am letzten Tag dieses Monats. Fällt der letzte Tag auf einen gesetzlichen Feiertag, endet der Zeitraum am ersten folgenden Werktag.

当事人因不可抗拒的事由而延误专利法或者本细则规定的期限或者国务院专利行政部门指定的期限，导致其权利丧失的，自障碍消除之日起2个月内且自期限届满之日起2年内，可以向国务院专利行政部门请求恢复权利。

Versäumt eine Partei aufgrund höherer Gewalt eine im Patentgesetz oder in diesen Bestimmungen festgelegte oder von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates bestimmte Frist, was zum Verlust ihres Rechts führt, kann sie innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses und innerhalb von zwei Jahren nach Fristablauf bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Wiederherstellung des Rechts beantragen.

除前款规定的情形外，当事人因其他正当理由延误专利法或者本细则规定的期限或者国务院专利行政部门指定的期限，导致其权利丧失的，可以自收到国务院专利行政部门的通知之日起2个月内向国务院专利行政部门请求恢复权利；但是，延误复审请求期限的，可以自复审请求期限届满之日起2个月内向国务院专利行政部门请求恢复权利。

Außer in den im vorstehenden Absatz genannten Fällen kann eine Partei, die aus anderen berechtigten Gründen eine im Patentgesetz oder in diesen Bestimmungen festgelegte oder von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates bestimmte Frist versäumt hat, was zum Verlust ihres Rechts führt, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Wiederherstellung des Rechts beantragen; bei Versäumung der Frist für einen Überprüfungsantrag kann der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist für den Überprüfungsantrag gestellt werden.

当事人依照本条第一款或者第二款的规定请求恢复权利的，应当提交恢复权利请求书，说明理由，必要时附具有关证明文件，并办理权利丧失前应当办理的相应手续；依照本条第二款的规定请求恢复权利的，还应当缴纳恢复权利请求费。

Beantragt eine Partei die Wiederherstellung des Rechts gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels, hat sie einen Antrag auf Wiederherstellung des Rechts einzureichen, die Gründe darzulegen, erforderlichenfalls entsprechende Nachweise beizufügen und die vor dem Rechtsverlust erforderlichen Verfahren durchzuführen; bei einem Antrag gemäß Absatz 2 ist zusätzlich die Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Rechts zu entrichten.

当事人请求延长国务院专利行政部门指定的期限的，应当在期限届满前，向国务院专利行政部门提交延长期限请求书，说明理由，并办理有关手续。

Beantragt eine Partei die Verlängerung einer von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates bestimmten Frist, hat sie vor Fristablauf bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Fristverlängerung einzureichen, die Gründe darzulegen und die entsprechenden Verfahren durchzuführen.

本条第一款和第二款的规定不适用专利法第二十四条、第二十九条、第四十二条、第七十四条规定的期限。

Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht für die in Artikel 24, 29, 42 und 74 des Patentgesetzes genannten Fristen.

专利申请涉及国防利益需要保密的，由国防专利机构受理并进行审查；国务院专利行政部门受理的专利申请涉及国防利益需要保密的，应当及时移交国防专利机构进行审查。经国防专利机构审查没有发现驳回理由的，由国务院专利行政部门作出授予国防专利权的决定。

Betrifft eine Patentanmeldung Verteidigungsinteressen und bedarf der Geheimhaltung, wird sie von der Verteidigungspatentstelle angenommen und geprüft; wird eine von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates angenommene Patentanmeldung als verteidigungsrelevant und geheimhaltungsbedürftig eingestuft, wird sie unverzüglich an die Verteidigungspatentstelle zur Prüfung übergeben. Stellt die Verteidigungspatentstelle keinen Zurückweisungsgrund fest, entscheidet die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates über die Erteilung des Verteidigungspatents.

国务院专利行政部门认为其受理的发明或者实用新型专利申请涉及国防利益以外的国家安全或者重大利益需要保密的，应当及时作出按照保密专利申请处理的决定，并通知申请人。保密专利申请的审查、复审以及保密专利权无效宣告的特殊程序，由国务院专利行政部门规定。

Hält die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates eine von ihr angenommene Erfindungs- oder Gebrauchsmusteranmeldung für geheimhaltungsbedürftig, weil sie die nationale Sicherheit oder wichtige Interessen außerhalb der Landesverteidigung betrifft, so trifft sie unverzüglich die Entscheidung, die Anmeldung als vertrauliche Patentanmeldung zu behandeln, und benachrichtigt den Anmelder. Die besonderen Verfahren für die Prüfung, die Nachprüfung und die Ungültigkeitserklärung vertraulicher Patente werden von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.

专利法第十九条所称在中国完成的发明或者实用新型，是指技术方案的实质性内容在中国境内完成的发明或者实用新型。

Eine in China fertiggestellte Erfindung oder ein in China fertiggestelltes Gebrauchsmuster im Sinne des Artikels 19 des Patentgesetzes ist eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster, dessen wesentlicher Inhalt des technischen Konzepts in China fertiggestellt wurde.

任何单位或者个人将在中国完成的发明或者实用新型向外国申请专利的，应当按照下列方式之一请求国务院专利行政部门进行保密审查：

Jede Einheit oder Person, die eine in China fertiggestellte Erfindung oder ein in China fertiggestelltes Gebrauchsmuster im Ausland zum Patent anmelden möchte, muss auf eine der folgenden Weisen einen Antrag auf Sicherheitsprüfung bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates stellen:

(一)直接向外国申请专利或者向有关国外机构提交专利国际申请的，应当事先向国务院专利行政部门提出请求，并详细说明其技术方案；

(1) Bei direkter Anmeldung im Ausland oder Einreichung einer internationalen Patentanmeldung bei einer ausländischen Behörde ist vorab ein Antrag bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zu stellen, in dem das technische Konzept detailliert zu beschreiben ist;

(二)向国务院专利行政部门申请专利后拟向外国申请专利或者向有关国外机构提交专利国际申请的，应当在向外国申请专利或者向有关国外机构提交专利国际申请前向国务院专利行政部门提出请求。

(2) Bei Anmeldung eines Patents bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates mit anschließender Absicht, im Ausland oder bei einer ausländischen Behörde eine Patentanmeldung einzureichen, ist vor der Auslandsanmeldung oder der Einreichung bei der ausländischen Behörde ein Antrag bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zu stellen.

向国务院专利行政部门提交专利国际申请的，视为同时提出了保密审查请求。

Die Einreichung einer internationalen Patentanmeldung bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates gilt als gleichzeitige Stellung eines Antrags auf Sicherheitsprüfung.

国务院专利行政部门收到依照本细则第八条规定递交的请求后，经过审查认为该发明或者实用新型可能涉及国家安全或者重大利益需要保密的，应当在请求递交日起2个月内向申请人发出保密审查通知；情况复杂的，可以延长2个月。

Geht bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates ein gemäß Artikel 8 dieser Bestimmungen gestellter Antrag ein, prüft sie, ob die Erfindung oder das Gebrauchsmuster möglicherweise die nationale Sicherheit oder wichtige Interessen berührt und geheimhaltungsbedürftig ist. Ist dies der Fall, gibt sie innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags eine Mitteilung über die Sicherheitsprüfung an den Anmelder heraus; in komplexen Fällen kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

国务院专利行政部门依照前款规定通知进行保密审查的，应当在请求递交日起4个月内作出是否需要保密的决定，并通知申请人；情况复杂的，可以延长2个月。

Hat die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates gemäß dem vorstehenden Absatz eine Sicherheitsprüfung angeordnet, trifft sie innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags die Entscheidung, ob eine Geheimhaltung erforderlich ist, und benachrichtigt den Anmelder; in komplexen Fällen kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

专利法第五条所称违反法律的发明创造，不包括仅其实施为法律所禁止的发明创造。

Erfindungen, die gegen das Gesetz verstoßen im Sinne des Artikels 5 des Patentgesetzes, umfassen nicht solche, deren Ausführung lediglich gesetzlich verboten ist.

申请专利应当遵循诚实信用原则。提出各类专利申请应当以真实发明创造活动为基础，不得弄虚作假。

Die Anmeldung eines Patents hat nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erfolgen. Die Einreichung verschiedener Arten von Patentanmeldungen muss auf einer tatsächlichen erfinderischen Tätigkeit beruhen; Täuschung oder Fälschung ist nicht zulässig.

除专利法第二十八条和第四十二条规定的情形外，专利法所称申请日，有优先权的，指优先权日。

Mit Ausnahme der in Artikel 28 und Artikel 42 des Patentgesetzes genannten Fälle bezieht sich der im Patentgesetz genannte Anmeldetag bei Bestehen eines Prioritätsrechts auf den Prioritätstag.

本细则所称申请日，除另有规定的外，是指专利法第二十八条规定的申请日。

Der in diesen Durchführungsbestimmungen genannte Anmeldetag bezieht sich, sofern nichts anderes bestimmt ist, auf den in Artikel 28 des Patentgesetzes festgelegten Anmeldetag.

专利法第六条所称执行本单位的任务所完成的职务发明创造，是指：

Die in Artikel 6 des Patentgesetzes genannten Diensterfindungen, die bei der Ausführung der Aufgaben der eigenen Einheit gemacht werden, sind:

(一)在本职工作中作出的发明创造；

(1) Erfindungen, die im Rahmen der eigenen beruflichen Tätigkeit gemacht werden;

(二)履行本单位交付的本职工作之外的任务所作出的发明创造；

(2) Erfindungen, die bei der Erfüllung von Aufgaben gemacht werden, die von der eigenen Einheit außerhalb der eigenen beruflichen Tätigkeit übertragen wurden;

(三)退休、调离原单位后或者劳动、人事关系终止后1年内作出的，与其在原单位承担的本职工作或者原单位分配的任务有关的发明创造。

(3) Erfindungen, die innerhalb eines Jahres nach Pensionierung, Versetzung aus der ursprünglichen Einheit oder Beendigung des Arbeits- oder Personalverhältnisses gemacht werden und die mit der eigenen beruflichen Tätigkeit in der ursprünglichen Einheit oder den von der ursprünglichen Einheit zugewiesenen Aufgaben zusammenhängen.

专利法第六条所称本单位，包括临时工作单位；专利法第六条所称本单位的物质技术条件，是指本单位的资金、设备、零部件、原材料或者不对外公开的技术信息和资料等。

Der in Artikel 6 des Patentgesetzes genannte Begriff „eigene Einheit“ umfasst auch die vorübergehende Arbeitseinheit; die in Artikel 6 des Patentgesetzes genannten materiellen und technischen Bedingungen der eigenen Einheit beziehen sich auf die finanziellen Mittel, Ausrüstungen, Teile, Rohmaterialien oder nicht öffentlich zugänglichen technischen Informationen und Materialien der eigenen Einheit.

专利法所称发明人或者设计人，是指对发明创造的实质性特点作出创造性贡献的人。在完成发明创造过程中，只负责组织工作的人、为物质技术条件的利用提供方便的人或者从事其他辅助工作的人，不是发明人或者设计人。

Der im Patentgesetz genannte Erfinder oder Gestalter ist die Person, die einen schöpferischen Beitrag zu den wesentlichen Merkmalen der Erfindung geleistet hat. Personen, die während des Prozesses der Fertigstellung der Erfindung nur für organisatorische Arbeiten verantwortlich waren, die Nutzung materieller und technischer Bedingungen erleichtert haben oder andere Hilfsarbeiten ausgeführt haben, sind keine Erfinder oder Gestalter.

除依照专利法第十条规定转让专利权外，专利权因其他事由发生转移的，当事人应当凭有关证明文件或者法律文书向国务院专利行政部门办理专利权转移手续。

Mit Ausnahme der Übertragung von Patentrechten gemäß Artikel 10 des Patentgesetzes müssen die Parteien bei einer Übertragung von Patentrechten aus anderen Gründen bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates unter Vorlage der entsprechenden Nachweisdokumente oder Rechtsurkunden das Verfahren zur Übertragung der Patentrechte durchführen.

专利权人与他人订立的专利实施许可合同，应当自合同生效之日起3个月内向国务院专利行政部门备案。

Ein zwischen dem Patentinhaber und einer anderen Person geschlossener Patentlizenzvertrag ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zu registrieren.

以专利权出质的，由出质人和质权人共同向国务院专利行政部门办理出质登记。

Bei Verpfändung eines Patentrechts haben der Verpfänder und der Pfandgläubiger gemeinsam die Verpfändung beim Patentamt des Staatsrates registrieren zu lassen.

专利工作应当贯彻党和国家知识产权战略部署，提升我国专利创造、运用、保护、管理和服务水平，支持全面创新，促进创新型国家建设。

Die Patentarbeit soll die strategischen Vorgaben der Partei und des Staates zum geistigen Eigentum umsetzen, die Fähigkeiten Chinas in den Bereichen Patentschaffung, -nutzung, -schutz, -verwaltung und -dienstleistung verbessern, die umfassende Innovation unterstützen und den Aufbau eines innovationsorientierten Landes fördern.

国务院专利行政部门应当提升专利信息公共服务能力，完整、准确、及时发布专利信息，提供专利基础数据，促进专利相关数据资源的开放共享、互联互通。

Das Patentamt des Staatsrates soll die Fähigkeit zur Bereitstellung öffentlicher Patentinformationsdienste verbessern, Patentinformationen vollständig, genau und rechtzeitig veröffentlichen, grundlegende Patentdaten bereitstellen und die offene gemeinsame Nutzung und Vernetzung patentbezogener Datenressourcen fördern.

申请专利的，应当向国务院专利行政部门提交申请文件。申请文件应当符合规定的要求。

Wer ein Patent anmeldet, hat dem Patentamt des Staatsrates die Anmeldeunterlagen einzureichen. Die Anmeldeunterlagen müssen den festgelegten Anforderungen entsprechen.

申请人委托专利代理机构向国务院专利行政部门申请专利和办理其他专利事务的，应当同时提交委托书，写明委托权限。

Beauftragt der Anmelder eine Patentanwaltskanzlei mit der Einreichung der Patentanmeldung und der Erledigung anderer Patentangelegenheiten beim Patentamt des Staatsrates, hat er gleichzeitig eine Vollmacht einzureichen, aus der der Umfang der Vollmacht hervorgeht.

申请人有2人以上且未委托专利代理机构的，除请求书中另有声明的外，以请求书中指明的第一申请人为代表人。

Sind mindestens zwei Anmelder vorhanden und wurde keine Patentanwaltskanzlei beauftragt, gilt, sofern im Antrag nichts anderes erklärt wird, der im Antrag zuerst genannte Anmelder als Vertreter.

依照专利法第十八条第一款的规定委托专利代理机构在中国申请专利和办理其他专利事务的，涉及下列事务，申请人或者专利权人可以自行办理：

Wird gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Patentgesetzes eine Patentanwaltskanzlei mit der Patentanmeldung in China und der Erledigung anderer Patentangelegenheiten beauftragt, können der Anmelder oder der Patentinhaber folgende Angelegenheiten selbst erledigen:

(一)申请要求优先权的，提交第一次提出的专利申请(以下简称在先申请)文件副本；

(1) Bei Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts: Einreichung einer Abschrift der ersten Patentanmeldung (im Folgenden als frühere Anmeldung bezeichnet);

(二)缴纳费用；

(2) Zahlung von Gebühren;

(三)国务院专利行政部门规定的其他事务。

(3) Sonstige Angelegenheiten, die von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt werden.

发明、实用新型或者外观设计专利申请的请求书应当写明下列事项：

Das Antragsformular für eine Erfindungspatent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusteranmeldung muss die folgenden Angaben enthalten:

(一)发明、实用新型或者外观设计的名称；

(1) Die Bezeichnung der Erfindung, des Gebrauchsmusters oder des Geschmacksmusters;

(二)申请人是中国单位或者个人的，其名称或者姓名、地址、邮政编码、统一社会信用代码或者身份证件号码；申请人是外国人、外国企业或者外国其他组织的，其姓名或者名称、国籍或者注册的国家或者地区；

(2) Handelt es sich bei dem Anmelder um eine chinesische Einheit oder eine natürliche Person, deren Name oder vollständiger Name, Anschrift, Postleitzahl, einheitliche Sozialkreditnummer oder Personalausweisnummer; handelt es sich bei dem Anmelder um einen Ausländer, ein ausländisches Unternehmen oder eine andere ausländische Organisation, deren vollständiger Name oder Name, Staatsangehörigkeit oder Staat oder Region der Registrierung;

(三)发明人或者设计人的姓名；

(3) Die Namen des Erfinders oder Designers;

(四)申请人委托专利代理机构的，受托机构的名称、机构代码以及该机构指定的专利代理师的姓名、专利代理师资格证号码、联系电话；

(4) Hat der Anmelder eine Patentanwaltskanzlei beauftragt, der Name der beauftragten Kanzlei, deren Kanzleicode sowie der Name des von ihr benannten Patentanwalts, die Patentanwaltsqualifikationsnummer und die Telefonnummer;

(五)要求优先权的，在先申请的申请日、申请号以及原受理机构的名称；

(5) Wird die Priorität in Anspruch genommen, das Anmeldedatum, die Anmeldenummer und der Name der ursprünglichen Annahmestelle der früheren Anmeldung;

(六)申请人或者专利代理机构的签字或者盖章；

(6) Die Unterschrift oder der Stempel des Anmelders oder der Patentanwaltskanzlei;

(七)申请文件清单；

(7) Die Liste der Anmeldeunterlagen;

(八)附加文件清单；

(8) Die Liste der zusätzlichen Unterlagen;

(九)其他需要写明的有关事项。

(9) Sonstige anzugebende Angelegenheiten.

发明或者实用新型专利申请的说明书应当写明发明或者实用新型的名称，该名称应当与请求书中的名称一致。说明书应当包括下列内容：

Die Beschreibung einer Patentanmeldung für eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster muss den Namen der Erfindung oder des Gebrauchsmusters angeben, der mit dem Namen im Antrag übereinstimmen muss. Die Beschreibung muss folgende Angaben enthalten:

(一)技术领域：写明要求保护的技术方案所属的技术领域；

(1) Technisches Gebiet: Angabe des technischen Gebiets, zu dem die zu schützende technische Lösung gehört;

(二)背景技术：写明对发明或者实用新型的理解、检索、审查有用的背景技术；有可能的，并引证反映这些背景技术的文件；

(2) Hintergrundtechnik: Angabe der Hintergrundtechnik, die für das Verständnis, die Recherche und die Prüfung der Erfindung oder des Gebrauchsmusters nützlich ist; soweit möglich, Verweis auf Dokumente, die diese Hintergrundtechnik widerspiegeln;

(三)发明内容：写明发明或者实用新型所要解决的技术问题以及解决其技术问题采用的技术方案，并对照现有技术写明发明或者实用新型的有益效果；

(3) Offenbarung der Erfindung: Angabe des technischen Problems, das durch die Erfindung oder das Gebrauchsmuster gelöst werden soll, sowie der technischen Lösung zur Lösung des technischen Problems, und im Vergleich zum Stand der Technik Angabe der vorteilhaften Wirkungen der Erfindung oder des Gebrauchsmusters;

(四)附图说明：说明书有附图的，对各幅附图作简略说明；

(4) Kurze Beschreibung der Zeichnungen: Falls die Beschreibung Zeichnungen enthält, kurze Erläuterung jeder Zeichnung;

(五)具体实施方式：详细写明申请人认为实现发明或者实用新型的优选方式；必要时，举例说明；有附图的，对照附图。

(5) Ausführungsbeispiele: Detaillierte Angabe der vom Anmelder als bevorzugt angesehenen Art der Ausführung der Erfindung oder des Gebrauchsmusters; erforderlichenfalls Erläuterung anhand von Beispielen; falls Zeichnungen vorhanden sind, Erläuterung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.

发明或者实用新型专利申请人应当按照前款规定的方式和顺序撰写说明书，并在说明书每一部分前面写明标题，除非其发明或者实用新型的性质用其他方式或者顺序撰写能节约说明书的篇幅并使他人能够准确理解其发明或者实用新型。

Der Anmelder einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters muss die Beschreibung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Weise und Reihenfolge verfassen und vor jedem Teil der Beschreibung eine Überschrift angeben, es sei denn, die Art der Erfindung oder des Gebrauchsmusters erlaubt eine andere Weise oder Reihenfolge, die den Umfang der Beschreibung verringert und es anderen ermöglicht, die Erfindung oder das Gebrauchsmuster genau zu verstehen.

发明或者实用新型说明书应当用词规范、语句清楚，并不得使用“如权利要求……所述的……”一类的引用语，也不得使用商业性宣传用语。

Die Beschreibung einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters muss in standardisierter Terminologie und klaren Sätzen verfasst sein und darf keine Verweisungen wie „wie in Anspruch ... beansprucht“ oder ähnliche Bezugnahmen sowie keine werblichen Ausdrücke enthalten.

发明专利申请包含一个或者多个核苷酸或者氨基酸序列的，说明书应当包括符合国务院专利行政部门规定的序列表。

Enthält eine Patentanmeldung für eine Erfindung eine oder mehrere Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das den vom Patentverwaltungsamt des Staatsrates festgelegten Anforderungen entspricht.

实用新型专利申请说明书应当有表示要求保护的产品的形状、构造或者其结合的附图。

Die Beschreibung einer Gebrauchsmuster-Patentanmeldung muss Zeichnungen enthalten, die die Form, Struktur oder Kombination des beanspruchten Produkts darstellen.

发明或者实用新型的几幅附图应当按照“图1，图2，……”顺序编号排列。

Mehrere Zeichnungen einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters sind in der Reihenfolge „Abbildung 1, Abbildung 2, …“ zu nummerieren und anzuordnen.

发明或者实用新型说明书文字部分中未提及的附图标记不得在附图中出现，附图中未出现的附图标记不得在说明书文字部分中提及。申请文件中表示同一组成部分的附图标记应当一致。

Bezugszeichen, die im Textteil der Beschreibung einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters nicht erwähnt werden, dürfen in den Zeichnungen nicht erscheinen; Bezugszeichen, die in den Zeichnungen nicht vorkommen, dürfen im Textteil der Beschreibung nicht erwähnt werden. Bezugszeichen, die denselben Bestandteil in den Anmeldeunterlagen bezeichnen, müssen einheitlich sein.

附图中除必需的词语外，不应当含有其他注释。

Die Zeichnungen dürfen außer den notwendigen Wörtern keine weiteren Anmerkungen enthalten.

权利要求书应当记载发明或者实用新型的技术特征。

Die Patentansprüche müssen die technischen Merkmale der Erfindung oder des Gebrauchsmusters angeben.

权利要求书有几项权利要求的，应当用阿拉伯数字顺序编号。

Enthalten die Patentansprüche mehrere Ansprüche, sind diese in arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren.

权利要求书中使用的科技术语应当与说明书中使用的科技术语一致，可以有化学式或者数学式，但是不得有插图。除绝对必要的外，不得使用“如说明书……部分所述”或者“如图……所示”的用语。

Die in den Patentansprüchen verwendeten wissenschaftlichen und technischen Begriffe müssen mit denen in der Beschreibung übereinstimmen; chemische oder mathematische Formeln sind zulässig, jedoch keine Abbildungen. Sofern nicht unbedingt erforderlich, dürfen Ausdrücke wie „wie im Teil … der Beschreibung beschrieben“ oder „wie in Abbildung … dargestellt“ nicht verwendet werden.

权利要求中的技术特征可以引用说明书附图中相应的标记，该标记应当放在相应的技术特征后并置于括号内，便于理解权利要求。附图标记不得解释为对权利要求的限制。

Technische Merkmale in den Patentansprüchen können durch entsprechende Bezugszeichen aus den Zeichnungen der Beschreibung referenziert werden; diese Bezugszeichen sind nach dem entsprechenden technischen Merkmal in Klammern zu setzen, um das Verständnis der Patentansprüche zu erleichtern. Die Bezugszeichen sind nicht als Einschränkung der Patentansprüche auszulegen.

权利要求书应当有独立权利要求，也可以有从属权利要求。

Die Patentansprüche müssen einen unabhängigen Anspruch enthalten und können auch abhängige Ansprüche umfassen.

独立权利要求应当从整体上反映发明或者实用新型的技术方案，记载解决技术问题的必要技术特征。

Der unabhängige Anspruch muss das technische Konzept der Erfindung oder des Gebrauchsmusters als Ganzes widerspiegeln und die wesentlichen technischen Merkmale zur Lösung der technischen Aufgabe angeben.

从属权利要求应当用附加的技术特征，对引用的权利要求作进一步限定。

Ein abhängiger Anspruch soll den Bezug nehmenden Anspruch durch zusätzliche technische Merkmale weiter einschränken.

发明或者实用新型的独立权利要求应当包括前序部分和特征部分，按照下列规定撰写：

Der unabhängige Anspruch einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters soll einen Einleitungsteil und einen kennzeichnenden Teil umfassen und gemäß den folgenden Vorschriften abgefasst werden:

(一)前序部分：写明要求保护的发明或者实用新型技术方案的主题名称和发明或者实用新型主题与最接近的现有技术共有的必要技术特征；

(1) Einleitungsteil: Angabe des Themennamens des technischen Lösungsvorschlags der Erfindung oder des Gebrauchsmusters, für den Schutz begehrt wird, sowie der wesentlichen technischen Merkmale, die der Gegenstand der Erfindung oder des Gebrauchsmusters mit dem nächstliegenden Stand der Technik gemeinsam hat;

(二)特征部分：使用“其特征是……”或者类似的用语，写明发明或者实用新型区别于最接近的现有技术的技术特征。这些特征和前序部分写明的特征合在一起，限定发明或者实用新型要求保护的范围。

(2) Kennzeichnender Teil: Verwendung der Formulierung „dadurch gekennzeichnet, dass …“ oder eines ähnlichen Ausdrucks zur Angabe der technischen Merkmale der Erfindung oder des Gebrauchsmusters, die sich vom nächstliegenden Stand der Technik unterscheiden. Diese Merkmale zusammen mit den im Einleitungsteil angegebenen Merkmalen begrenzen den Schutzumfang der Erfindung oder des Gebrauchsmusters.

发明或者实用新型的性质不适于用前款方式表达的，独立权利要求可以用其他方式撰写。

Wenn die Art der Erfindung oder des Gebrauchsmusters für die Darstellung in der vorstehenden Weise ungeeignet ist, kann der unabhängige Anspruch in anderer Weise abgefasst werden.

一项发明或者实用新型应当只有一个独立权利要求，并写在同一发明或者实用新型的从属权利要求之前。

Eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster soll nur einen unabhängigen Anspruch haben, der vor den abhängigen Ansprüchen derselben Erfindung oder desselben Gebrauchsmusters geschrieben wird.

发明或者实用新型的从属权利要求应当包括引用部分和限定部分，按照下列规定撰写：

Der abhängige Anspruch einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters soll einen Bezug nehmenden Teil und einen einschränkenden Teil umfassen und gemäß den folgenden Vorschriften abgefasst werden:

(一)引用部分：写明引用的权利要求的编号及其主题名称；

(1) Bezug nehmender Teil: Angabe der Nummer des Bezug nehmenden Anspruchs und seines Themennamens;

(二)限定部分：写明发明或者实用新型附加的技术特征。

(2) Einschränkender Teil: Angabe der zusätzlichen technischen Merkmale der Erfindung oder des Gebrauchsmusters.

从属权利要求只能引用在前的权利要求。引用两项以上权利要求的多项从属权利要求，只能以择一方式引用在前的权利要求，并不得作为另一项多项从属权利要求的基础。

Ein abhängiger Anspruch kann nur auf einen vorhergehenden Anspruch Bezug nehmen. Ein mehrfach abhängiger Anspruch, der auf zwei oder mehr Ansprüche Bezug nimmt, kann nur in alternativer Form auf vorhergehende Ansprüche Bezug nehmen und darf nicht als Grundlage für einen weiteren mehrfach abhängigen Anspruch dienen.

说明书摘要应当写明发明或者实用新型专利申请所公开内容的概要，即写明发明或者实用新型的名称和所属技术领域，并清楚地反映所要解决的技术问题、解决该问题的技术方案的要点以及主要用途。

Die Zusammenfassung der Beschreibung soll eine Übersicht über den Inhalt der Patentanmeldung für eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster geben, d.h. den Namen der Erfindung oder des Gebrauchsmusters und das technische Gebiet angeben sowie das zu lösende technische Problem, die Kernpunkte des technischen Lösungsplans und die Hauptanwendungen klar widerspiegeln.

说明书摘要可以包含最能说明发明的化学式；有附图的专利申请，还应当在请求书中指定一幅最能说明该发明或者实用新型技术特征的说明书附图作为摘要附图。摘要中不得使用商业性宣传用语。

Die Zusammenfassung der Beschreibung kann die chemische Formel enthalten, die die Erfindung am besten veranschaulicht; bei Patentanmeldungen mit Zeichnungen ist im Antrag eine Zeichnung aus der Beschreibung als zusammenfassende Zeichnung zu bestimmen, die die technischen Merkmale der Erfindung oder des Gebrauchsmusters am besten veranschaulicht. In der Zusammenfassung dürfen keine werblichen Ausdrücke verwendet werden.

申请专利的发明涉及新的生物材料，该生物材料公众不能得到，并且对该生物材料的说明不足以使所属领域的技术人员实施其发明的，除应当符合专利法和本细则的有关规定外，申请人还应当办理下列手续：

Betrifft die Patentanmeldung für eine Erfindung neues biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und dessen Beschreibung nicht ausreicht, um einen Fachmann in die Lage zu versetzen, die Erfindung auszuführen, so hat der Anmelder, unbeschadet der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Patentgesetzes und dieser Durchführungsbestimmungen, folgende Verfahrenshandlungen vorzunehmen:

(一)在申请日前或者最迟在申请日(有优先权的，指优先权日)，将该生物材料的样品提交国务院专利行政部门认可的保藏单位保藏，并在申请时或者最迟自申请日起4个月内提交保藏单位出具的保藏证明和存活证明；期满未提交证明的，该样品视为未提交保藏；

(1) Spätestens am Anmeldetag (bei Priorität am Prioritätstag) eine Probe des biologischen Materials bei einer vom Patentamt der Staatsregierung anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegen und spätestens innerhalb von vier Monaten ab dem Anmeldetag die von der Hinterlegungsstelle ausgestellte Hinterlegungsbescheinigung und Lebensfähigkeitsbescheinigung einreichen; wird die Bescheinigung nicht fristgerecht eingereicht, gilt die Probe als nicht hinterlegt.

(二)在申请文件中，提供有关该生物材料特征的资料；

(2) In den Anmeldeunterlagen Angaben über die Merkmale des biologischen Materials machen.

(三)涉及生物材料样品保藏的专利申请应当在请求书和说明书中写明该生物材料的分类命名(注明拉丁文名称)、保藏该生物材料样品的单位名称、地址、保藏日期和保藏编号；申请时未写明的，应当自申请日起4个月内补正；期满未补正的，视为未提交保藏。

(3) Bei Patentanmeldungen, die die Hinterlegung einer Probe biologischen Materials betreffen, sind im Antrag und in der Beschreibung die taxonomische Bezeichnung (mit lateinischem Namen) des biologischen Materials, der Name und die Anschrift der Einrichtung, die die Probe hinterlegt, das Hinterlegungsdatum und die Hinterlegungsnummer anzugeben; wird dies bei der Anmeldung nicht angegeben, ist die Angabe innerhalb von vier Monaten ab dem Anmeldetag nachzuholen; wird die Nachholung nicht fristgerecht vorgenommen, gilt die Probe als nicht hinterlegt.

发明专利申请人依照本细则第二十七条的规定保藏生物材料样品的，在发明专利申请公布后，任何单位或者个人需要将该专利申请所涉及的生物材料作为实验目的使用的，应当向国务院专利行政部门提出请求，并写明下列事项：

Hat der Anmelder eines Erfindungspatents eine Probe biologischen Materials gemäß Artikel 27 dieser Durchführungsbestimmungen hinterlegt, so kann nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung jede natürliche oder juristische Person, die das in der Patentanmeldung genannte biologische Material zu Versuchszwecken verwenden möchte, einen Antrag beim Patentamt der Staatsregierung stellen und dabei folgende Angaben machen:

(一)请求人的姓名或者名称和地址；

(1) Name und Anschrift des Antragstellers.

(二)不向其他任何人提供该生物材料的保证；

(2) Die Zusicherung, das biologische Material keiner anderen Person zur Verfügung zu stellen.

(三)在授予专利权前，只作为实验目的使用的保证。

(3) Die Zusicherung, das biologische Material vor Erteilung des Patents nur zu Versuchszwecken zu verwenden.

专利法所称遗传资源，是指取自人体、动物、植物或者微生物等含有遗传功能单位并具有实际或者潜在价值的材料和利用此类材料产生的遗传信息；专利法所称依赖遗传资源完成的发明创造，是指利用了遗传资源的遗传功能完成的发明创造。

Genetische Ressourcen im Sinne des Patentgesetzes sind Materialien, die aus dem menschlichen Körper, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen stammen, funktionelle genetische Einheiten enthalten und tatsächlichen oder potenziellen Wert haben, sowie die aus solchen Materialien gewonnenen genetischen Informationen; Erfindungen, die im Sinne des Patentgesetzes unter Nutzung genetischer Ressourcen gemacht wurden, sind solche, die die genetische Funktion genetischer Ressourcen nutzen.

就依赖遗传资源完成的发明创造申请专利的，申请人应当在请求书中予以说明，并填写国务院专利行政部门制定的表格。

Bei der Anmeldung eines Patents für eine Erfindung, die unter Nutzung genetischer Ressourcen gemacht wurde, muss der Anmelder dies im Antrag angeben und das vom Patentamt des Staatsrates erstellte Formular ausfüllen.

申请人应当就每件外观设计产品所需要保护的内容提交有关图片或者照片。

Der Anmelder muss für jedes Geschmacksmusterprodukt die zu schützenden Inhalte durch entsprechende Zeichnungen oder Fotos einreichen.

申请局部外观设计专利的，应当提交整体产品的视图，并用虚线与实线相结合或者其他方式表明所需要保护部分的内容。

Bei der Anmeldung eines lokalen Geschmacksmusterpatents ist eine Ansicht des Gesamtprodukts einzureichen, und der zu schützende Teil ist durch eine Kombination von gestrichelten und durchgezogenen Linien oder auf andere Weise anzugeben.

申请人请求保护色彩的，应当提交彩色图片或者照片。

Beantragt der Anmelder Farbschutz, sind farbige Zeichnungen oder Fotos einzureichen.

外观设计的简要说明应当写明外观设计产品的名称、用途，外观设计的设计要点，并指定一幅最能表明设计要点的图片或者照片。省略视图或者请求保护色彩的，应当在简要说明中写明。

Die Kurzbezeichnung des Geschmacksmusters muss den Namen, den Verwendungszweck und die Gestaltungsmerkmale des Geschmacksmusterprodukts angeben und ein Bild oder Foto bestimmen, das die Gestaltungsmerkmale am besten zeigt. Werden Ansichten weggelassen oder Farbschutz beantragt, ist dies in der Kurzbezeichnung anzugeben.

对同一产品的多项相似外观设计提出一件外观设计专利申请的，应当在简要说明中指定其中一项作为基本设计。

Werden mehrere ähnliche Geschmacksmuster desselben Produkts in einer Geschmacksmusteranmeldung zusammengefasst, ist in der Kurzbezeichnung eines davon als Grundgestaltung zu bestimmen.

申请局部外观设计专利的，应当在简要说明中写明请求保护的部分，已在整体产品的视图中用虚线与实线相结合方式表明的除外。

Bei der Anmeldung eines lokalen Geschmacksmusterpatents ist in der Kurzbezeichnung der zu schützende Teil anzugeben, es sei denn, dieser wurde bereits in der Ansicht des Gesamtprodukts durch eine Kombination von gestrichelten und durchgezogenen Linien kenntlich gemacht.

简要说明不得使用商业性宣传用语，也不得说明产品的性能。

Die Kurzbezeichnung darf keine werblichen Aussagen enthalten und keine Angaben zu den Eigenschaften des Produkts machen.

国务院专利行政部门认为必要时，可以要求外观设计专利申请人提交使用外观设计的产品样品或者模型。样品或者模型的体积不得超过30厘米×30厘米×30厘米，重量不得超过15公斤。易腐、易损或者危险品不得作为样品或者模型提交。

Hält es das Patentamt des Staatsrates für erforderlich, kann es vom Anmelder eines Geschmacksmusterpatents die Einreichung eines Musters oder Modells des Geschmacksmusterprodukts verlangen. Das Volumen des Musters oder Modells darf 30 cm × 30 cm × 30 cm nicht überschreiten, das Gewicht 15 kg nicht überschreiten. Leicht verderbliche, zerbrechliche oder gefährliche Gegenstände dürfen nicht als Muster oder Modell eingereicht werden.

专利法第二十四条第(二)项所称中国政府承认的国际展览会，是指国际展览会公约规定的在国际展览局注册或者由其认可的国际展览会。

Die in Artikel 24 Absatz 2 des Patentgesetzes genannte, von der chinesischen Regierung anerkannte internationale Ausstellung bezieht sich auf eine internationale Ausstellung, die gemäß dem Übereinkommen über internationale Ausstellungen beim Internationalen Ausstellungsbüro registriert oder von diesem anerkannt ist.

专利法第二十四条第(三)项所称学术会议或者技术会议，是指国务院有关主管部门或者全国性学术团体组织召开的学术会议或者技术会议，以及国务院有关主管部门认可的由国际组织召开的学术会议或者技术会议。

Die in Artikel 24 Absatz 3 des Patentgesetzes genannte akademische Konferenz oder technische Konferenz bezieht sich auf eine akademische Konferenz oder technische Konferenz, die von der zuständigen Abteilung des Staatsrates oder einer nationalen akademischen Organisation einberufen wird, sowie auf eine akademische Konferenz oder technische Konferenz, die von einer internationalen Organisation einberufen und von der zuständigen Abteilung des Staatsrates anerkannt wird.

申请专利的发明创造有专利法第二十四条第(二)项或者第(三)项所列情形的，申请人应当在提出专利申请时声明，并自申请日起2个月内提交有关发明创造已经展出或者发表，以及展出或者发表日期的证明文件。

Liegt bei einer zum Patent angemeldeten Erfindung einer der in Artikel 24 Absatz 2 oder Absatz 3 des Patentgesetzes genannten Fälle vor, muss der Anmelder bei Einreichung der Patentanmeldung eine Erklärung abgeben und innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag Nachweise über die Ausstellung oder Veröffentlichung der Erfindung sowie über das Datum der Ausstellung oder Veröffentlichung vorlegen.

申请专利的发明创造有专利法第二十四条第(一)项或者第(四)项所列情形的，国务院专利行政部门认为必要时，可以要求申请人在指定期限内提交证明文件。

Liegt bei einer zum Patent angemeldeten Erfindung einer der in Artikel 24 Absatz 1 oder Absatz 4 des Patentgesetzes genannten Fälle vor, kann die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates, wenn sie es für erforderlich hält, den Anmelder auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Nachweise vorzulegen.

申请人未依照本条第三款的规定提出声明和提交证明文件的，或者未依照本条第四款的规定在指定期限内提交证明文件的，其申请不适用专利法第二十四条的规定。

Gibt der Anmelder die Erklärung gemäß Absatz 3 dieses Artikels nicht ab oder legt er die Nachweise nicht vor, oder legt er die Nachweise gemäß Absatz 4 dieses Artikels nicht innerhalb der bestimmten Frist vor, so findet Artikel 24 des Patentgesetzes auf seine Anmeldung keine Anwendung.

申请人依照专利法第三十条的规定要求外国优先权的，申请人提交的在先申请文件副本应当经原受理机构证明。依照国务院专利行政部门与该受理机构签订的协议，国务院专利行政部门通过电子交换等途径获得在先申请文件副本的，视为申请人提交了经该受理机构证明的在先申请文件副本。要求本国优先权，申请人在请求书中写明在先申请的申请日和申请号的，视为提交了在先申请文件副本。

Beantragt der Anmelder gemäß Artikel 30 des Patentgesetzes eine ausländische Priorität, so muss die vom Anmelder eingereichte Kopie der früheren Anmeldung von der ursprünglichen Annahmestelle beglaubigt sein. Erhält die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates aufgrund einer Vereinbarung mit dieser Annahmestelle die Kopie der früheren Anmeldung auf elektronischem Wege oder auf andere Weise, so gilt die Kopie der früheren Anmeldung als von der Annahmestelle beglaubigt und als vom Anmelder eingereicht. Bei Beantragung einer inländischen Priorität gilt die Kopie der früheren Anmeldung als eingereicht, wenn der Anmelder im Antrag das Anmeldedatum und die Anmeldenummer der früheren Anmeldung angibt.

要求优先权，但请求书中漏写或者错写在先申请的申请日、申请号和原受理机构名称中的一项或者两项内容的，国务院专利行政部门应当通知申请人在指定期限内补正；期满未补正的，视为未要求优先权。

Wird die Priorität beantragt, aber im Antrag das Anmeldedatum, die Anmeldenummer oder der Name der ursprünglichen Annahmestelle der früheren Anmeldung ganz oder teilweise ausgelassen oder falsch angegeben, so benachrichtigt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates den Anmelder, die Angaben innerhalb einer bestimmten Frist zu berichtigen; wird die Berichtigung nicht innerhalb der Frist vorgenommen, gilt der Prioritätsantrag als nicht gestellt.

要求优先权的申请人的姓名或者名称与在先申请文件副本中记载的申请人姓名或者名称不一致的，应当提交优先权转让证明材料，未提交该证明材料的，视为未要求优先权。

Stimmt der Name des Anmelders, der die Priorität beantragt, nicht mit dem in der Kopie der früheren Anmeldung genannten Namen des Anmelders überein, so sind Nachweise über die Übertragung des Prioritätsrechts vorzulegen; werden diese Nachweise nicht vorgelegt, gilt der Prioritätsantrag als nicht gestellt.

外观设计专利申请人要求外国优先权，其在先申请未包括对外观设计的简要说明，申请人按照本细则第三十一条规定提交的简要说明未超出在先申请文件的图片或者照片表示的范围的，不影响其享有优先权。

Beantragt der Anmelder eines Geschmacksmusterpatents eine ausländische Priorität und enthält die frühere Anmeldung keine Kurzbeschreibung des Geschmacksmusters, so beeinträchtigt die vom Anmelder gemäß Artikel 31 dieser Bestimmungen eingereichte Kurzbeschreibung, sofern sie nicht über den in den Abbildungen oder Fotos der früheren Anmeldung dargestellten Umfang hinausgeht, die Inanspruchnahme der Priorität nicht.

申请人在一件专利申请中，可以要求一项或者多项优先权；要求多项优先权的，该申请的优先权期限从最早的优先权日起计算。

Der Anmelder kann in einer Patentanmeldung eine oder mehrere Prioritäten beanspruchen; werden mehrere Prioritäten beansprucht, so berechnet sich die Prioritätsfrist dieser Anmeldung ab dem frühesten Prioritätstag.

发明或者实用新型专利申请人要求本国优先权，在先申请是发明专利申请的，可以就相同主题提出发明或者实用新型专利申请；在先申请是实用新型专利申请的，可以就相同主题提出实用新型或者发明专利申请。外观设计专利申请人要求本国优先权，在先申请是发明或者实用新型专利申请的，可以就附图显示的设计提出相同主题的外观设计专利申请；在先申请是外观设计专利申请的，可以就相同主题提出外观设计专利申请。但是，提出后一申请时，在先申请的主题有下列情形之一的，不得作为要求本国优先权的基础：

Ein Anmelder einer Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung, der die nationale Priorität in Anspruch nimmt, kann, wenn die frühere Anmeldung eine Erfindungspatentanmeldung ist, für denselben Gegenstand eine Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung einreichen; wenn die frühere Anmeldung eine Gebrauchsmusterpatentanmeldung ist, kann er für denselben Gegenstand eine Gebrauchsmuster- oder Erfindungspatentanmeldung einreichen. Ein Anmelder einer Geschmacksmusterpatentanmeldung, der die nationale Priorität in Anspruch nimmt, kann, wenn die frühere Anmeldung eine Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung ist, für das in den Zeichnungen gezeigte Design eine Geschmacksmusterpatentanmeldung für denselben Gegenstand einreichen; wenn die frühere Anmeldung eine Geschmacksmusterpatentanmeldung ist, kann er für denselben Gegenstand eine Geschmacksmusterpatentanmeldung einreichen. Bei Einreichung der späteren Anmeldung darf der Gegenstand der früheren Anmeldung jedoch in keinem der folgenden Fälle als Grundlage für die Inanspruchnahme der nationalen Priorität dienen:

(一)已经要求外国优先权或者本国优先权的；

(1) es wurde bereits eine ausländische oder nationale Priorität in Anspruch genommen;

(二)已经被授予专利权的；

(2) es wurde bereits ein Patent erteilt;

(三)属于按照规定提出的分案申请的。

(3) es handelt sich um eine gemäß den Vorschriften eingereichte Teilanmeldung.

申请人要求本国优先权的，其在先申请自后一申请提出之日起即视为撤回，但外观设计专利申请人要求以发明或者实用新型专利申请作为本国优先权基础的除外。

Nimmt der Anmelder die nationale Priorität in Anspruch, gilt die frühere Anmeldung ab dem Zeitpunkt der Einreichung der späteren Anmeldung als zurückgenommen, es sei denn, der Anmelder einer Geschmacksmusterpatentanmeldung nimmt eine Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung als Grundlage für die nationale Priorität in Anspruch.

申请人超出专利法第二十九条规定的期限，向国务院专利行政部门就相同主题提出发明或者实用新型专利申请，有正当理由的，可以在期限届满之日起2个月内请求恢复优先权。

Hat ein Anmelder die in Artikel 29 des Patentgesetzes festgelegte Frist überschritten und reicht er beim Patentamt des Staatsrates für denselben Gegenstand eine Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung ein, kann er aus berechtigten Gründen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist die Wiedereinsetzung der Priorität beantragen.

发明或者实用新型专利申请人要求了优先权的，可以自优先权日起16个月内或者自申请日起4个月内，请求在请求书中增加或者改正优先权要求。

Ein Anmelder einer Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung, der die Priorität in Anspruch genommen hat, kann innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag oder innerhalb von 4 Monaten nach dem Anmeldetag beantragen, die Prioritätserklärung in der Anmeldung zu ergänzen oder zu berichtigen.

在中国没有经常居所或者营业所的申请人，申请专利或者要求外国优先权的，国务院专利行政部门认为必要时，可以要求其提供下列文件：

Hat ein Anmelder, der in China keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder keine Geschäftsniederlassung hat, ein Patent angemeldet oder die ausländische Priorität in Anspruch genommen, kann das Patentamt des Staatsrates, wenn es dies für erforderlich hält, die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

(一)申请人是个人的，其国籍证明；

(1) ist der Anmelder eine natürliche Person, den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit;

(二)申请人是企业或者其他组织的，其注册的国家或者地区的证明文件；

(2) ist der Anmelder ein Unternehmen oder eine andere Organisation, das Nachweisdokument des Landes oder der Region, in dem/der er registriert ist.

(三)申请人的所属国，承认中国单位和个人可以按照该国国民的同等条件，在该国享有专利权、优先权和其他与专利有关的权利的证明文件。

(3) Nachweis, dass das Herkunftsland des Anmelders chinesischen natürlichen oder juristischen Personen unter gleichen Bedingungen wie seinen eigenen Staatsangehörigen Patentrechte, Prioritätsrechte und andere patentbezogene Rechte gewährt.

依照专利法第三十一条第一款规定，可以作为一件专利申请提出的属于一个总的发明构思的两项以上的发明或者实用新型，应当在技术上相互关联，包含一个或者多个相同或者相应的特定技术特征，其中特定技术特征是指每一项发明或者实用新型作为整体，对现有技术作出贡献的技术特征。

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Patentgesetzes können zwei oder mehr Erfindungen oder Gebrauchsmuster, die zu einem einheitlichen Erfindungsgedanken gehören, als eine Patentanmeldung eingereicht werden. Sie müssen technisch miteinander verbunden sein und ein oder mehrere gleiche oder entsprechende besondere technische Merkmale enthalten, wobei besondere technische Merkmale diejenigen sind, die jede Erfindung oder jedes Gebrauchsmuster als Ganzes zum Stand der Technik beiträgt.

依照专利法第三十一条第二款规定，将同一产品的多项相似外观设计作为一件申请提出的，对该产品的其他设计应当与简要说明中指定的基本设计相似。一件外观设计专利申请中的相似外观设计不得超过10项。

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Patentgesetzes müssen bei Einreichung mehrerer ähnlicher Designs desselben Produkts als eine Anmeldung die anderen Designs dem in der Kurzbeschreibung angegebenen Grunddesign ähnlich sein. Eine Geschmacksmusteranmeldung darf nicht mehr als 10 ähnliche Designs enthalten.

专利法第三十一条第二款所称同一类别并且成套出售或者使用的产品的两项以上外观设计，是指各产品属于分类表中同一大类，习惯上同时出售或者同时使用，而且各产品的外观设计具有相同的设计构思。

Der in Artikel 31 Absatz 2 des Patentgesetzes genannte Begriff „zwei oder mehr Designs derselben Klasse, die zusammen verkauft oder verwendet werden“ bezieht sich auf Produkte, die zur selben Hauptklasse der Klassifikation gehören, üblicherweise zusammen verkauft oder verwendet werden und deren Designs denselben gestalterischen Gedanken aufweisen.

将两项以上外观设计作为一件申请提出的，应当将各项外观设计的顺序编号标注在每件外观设计产品各幅图片或者照片的名称之前。

Werden zwei oder mehr Designs als eine Anmeldung eingereicht, ist die laufende Nummer jedes Designs vor dem Namen jeder Abbildung oder jedes Fotos des jeweiligen Designprodukts anzugeben.

申请人撤回专利申请的，应当向国务院专利行政部门提出声明，写明发明创造的名称、申请号和申请日。

Möchte ein Anmelder seine Patentanmeldung zurücknehmen, hat er beim Patentamt eine Erklärung einzureichen, die den Namen der Erfindung, die Anmeldenummer und das Anmeldedatum enthält.

撤回专利申请的声明在国务院专利行政部门做好公布专利申请文件的印刷准备工作后提出的，申请文件仍予公布；但是，撤回专利申请的声明应当在以后出版的专利公报上予以公告。

Wird die Erklärung zur Rücknahme der Patentanmeldung abgegeben, nachdem das Patentamt die Druckvorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldeunterlagen abgeschlossen hat, werden die Anmeldeunterlagen dennoch veröffentlicht; die Erklärung zur Rücknahme wird jedoch in der später erscheinenden Patentzeitschrift bekannt gemacht.

在初步审查、实质审查、复审和无效宣告程序中，实施审查和审理的人员有下列情形之一的，应当自行回避，当事人或者其他利害关系人可以要求其回避：

In Verfahren der Vorprüfung, materiellen Prüfung, Überprüfung und Nichtigkeitserklärung müssen Personen, die Prüfungen oder Entscheidungen durchführen, in folgenden Fällen von der Mitwirkung ausgeschlossen werden; der Beteiligte oder andere Interessierte können ihren Ausschluss verlangen:

(一)是当事人或者其代理人的近亲属的；

(1) Sie sind nahe Angehörige des Beteiligten oder seines Vertreters;

(二)与专利申请或者专利权有利害关系的；

(2) die ein rechtliches Interesse an der Patentanmeldung oder dem Patentrecht haben;

(三)与当事人或者其代理人有其他关系，可能影响公正审查和审理的；

(3) die in einer anderen Beziehung zu der Partei oder ihrem Vertreter stehen, die die unparteiische Prüfung und Entscheidung beeinflussen könnte;

(四)复审或者无效宣告程序中，曾参与原申请的审查的。

(4) die im Wiederaufnahme- oder Nichtigkeitsverfahren an der Prüfung der ursprünglichen Anmeldung beteiligt waren.

国务院专利行政部门收到发明或者实用新型专利申请的请求书、说明书(实用新型必须包括附图)和权利要求书，或者外观设计专利申请的请求书、外观设计的图片或者照片和简要说明后，应当明确申请日、给予申请号，并通知申请人。

Nach Eingang des Antrags, der Beschreibung (bei Gebrauchsmustern muss eine Zeichnung beigefügt sein) und der Patentansprüche für eine Erfindungs- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder des Antrags, der Abbildungen oder Fotografien und der kurzen Beschreibung für eine Geschmacksmusteranmeldung legt das Patentamt das Anmeldedatum fest, erteilt eine Anmeldenummer und benachrichtigt den Anmelder.

专利申请文件有下列情形之一的，国务院专利行政部门不予受理，并通知申请人：

Patentanmeldeunterlagen werden vom Patentamt in folgenden Fällen nicht angenommen und der Anmelder wird benachrichtigt:

(一)发明或者实用新型专利申请缺少请求书、说明书(实用新型无附图)或者权利要求书的，或者外观设计专利申请缺少请求书、图片或者照片、简要说明的；

(1) bei einer Erfindungs- oder Gebrauchsmusteranmeldung fehlt der Antrag, die Beschreibung (bei Gebrauchsmustern ohne Zeichnung) oder die Patentansprüche, oder bei einer Geschmacksmusteranmeldung fehlt der Antrag, die Abbildungen oder Fotografien oder die kurze Beschreibung;

(二)未使用中文的；

(2) die Unterlagen sind nicht in chinesischer Sprache verfasst;

(三)申请文件的格式不符合规定的；

(3) das Format der Anmeldeunterlagen entspricht nicht den Vorschriften;

(四)请求书中缺少申请人姓名或者名称，或者缺少地址的；

(4) im Antrag fehlt der Name oder die Firma des Anmelders oder die Adresse;

(五)明显不符合专利法第十七条或者第十八条第一款的规定的；

(5) die Unterlagen entsprechen offensichtlich nicht den Bestimmungen des Artikels 17 oder des Artikels 18 Absatz 1 des Patentgesetzes.

(六)专利申请类别(发明、实用新型或者外观设计)不明确或者难以确定的。

(6) Die Kategorie der Patentanmeldung (Erfindung, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster) ist unklar oder schwer zu bestimmen.

发明或者实用新型专利申请缺少或者错误提交权利要求书、说明书或者权利要求书、说明书的部分内容，但申请人在递交日要求了优先权的，可以自递交日起2个月内或者在国务院专利行政部门指定的期限内以援引在先申请文件的方式补交。补交的文件符合有关规定的，以首次提交文件的递交日为申请日。

Fehlt in einer Erfindungs- oder Gebrauchsmusteranmeldung der Patentanspruch oder die Beschreibung oder ein Teil davon, oder wurden diese fehlerhaft eingereicht, der Anmelder jedoch am Einreichungstag die Priorität beansprucht hat, so kann er innerhalb von zwei Monaten ab dem Einreichungstag oder innerhalb einer vom Patentamt gesetzten Frist die fehlenden Teile durch Bezugnahme auf die Prioritätsanmeldung nachreichen. Entspricht die nachgereichte Unterlage den einschlägigen Vorschriften, so gilt der Tag der erstmaligen Einreichung als Anmeldetag.

说明书中写有对附图的说明但无附图或者缺少部分附图的，申请人应当在国务院专利行政部门指定的期限内补交附图或者声明取消对附图的说明。申请人补交附图的，以向国务院专利行政部门提交或者邮寄附图之日为申请日；取消对附图的说明的，保留原申请日。

Enthält die Beschreibung einen Hinweis auf Zeichnungen, aber keine Zeichnungen oder fehlen Teile der Zeichnungen, so hat der Anmelder innerhalb einer vom Patentamt gesetzten Frist die Zeichnungen nachzureichen oder den Hinweis auf die Zeichnungen zu streichen. Reicht der Anmelder die Zeichnungen nach, so gilt der Tag der Einreichung oder des Versands der Zeichnungen beim Patentamt als Anmeldetag; wird der Hinweis auf die Zeichnungen gestrichen, bleibt der ursprüngliche Anmeldetag erhalten.

两个以上的申请人同日(指申请日；有优先权的，指优先权日)分别就同样的发明创造申请专利的，应当在收到国务院专利行政部门的通知后自行协商确定申请人。

Melden zwei oder mehr Anmelder am selben Tag (d. h. am Anmeldetag; bei Priorität am Prioritätstag) jeweils für dieselbe Erfindung oder dasselbe schöpferische Konzept ein Patent an, so haben sie nach Erhalt der Mitteilung des Patentamts den Anmelder untereinander zu bestimmen.

同一申请人在同日(指申请日)对同样的发明创造既申请实用新型专利又申请发明专利的，应当在申请时分别说明对同样的发明创造已申请了另一专利；未作说明的，依照专利法第九条第一款关于同样的发明创造只能授予一项专利权的规定处理。

Beantragt derselbe Anmelder am selben Tag (d. h. am Anmeldetag) für dieselbe Erfindung oder dasselbe schöpferische Konzept sowohl ein Gebrauchsmuster- als auch ein Erfindungspatent, so hat er bei der Anmeldung jeweils anzugeben, dass für dieselbe Erfindung oder dasselbe schöpferische Konzept bereits das andere Patent beantragt wurde; unterbleibt diese Angabe, so wird nach Artikel 9 Absatz 1 des Patentgesetzes verfahren, wonach für dieselbe Erfindung oder dasselbe schöpferische Konzept nur ein Patent erteilt werden kann.

国务院专利行政部门公告授予实用新型专利权，应当公告申请人已依照本条第二款的规定同时申请了发明专利的说明。

Das Patentamt gibt bei der Bekanntmachung der Erteilung des Gebrauchsmusterpatents auch die Erklärung des Anmelders bekannt, dass er gemäß Absatz 2 dieses Artikels gleichzeitig ein Erfindungspatent beantragt hat.

发明专利申请经审查没有发现驳回理由，国务院专利行政部门应当通知申请人在规定期限内声明放弃实用新型专利权。申请人声明放弃的，国务院专利行政部门应当作出授予发明专利权的决定，并在公告授予发明专利权时一并公告申请人放弃实用新型专利权声明。申请人不同意放弃的，国务院专利行政部门应当驳回该发明专利申请；申请人期满未答复的，视为撤回该发明专利申请。

Ergibt die Prüfung der Erfindungspatentanmeldung keinen Zurückweisungsgrund, so hat das Patentamt den Anmelder aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist auf das Gebrauchsmusterpatent zu verzichten. Erklärt der Anmelder den Verzicht, so entscheidet das Patentamt auf Erteilung des Erfindungspatents und gibt bei der Bekanntmachung der Erteilung des Erfindungspatents gleichzeitig die Verzichtserklärung des Anmelders auf das Gebrauchsmusterpatent bekannt. Stimmt der Anmelder dem Verzicht nicht zu, weist das Patentamt die Erfindungspatentanmeldung zurück; antwortet der Anmelder nicht fristgerecht, gilt die Erfindungspatentanmeldung als zurückgenommen.

实用新型专利权自公告授予发明专利权之日起终止。

Das Gebrauchsmusterpatent erlischt mit dem Tag der Bekanntmachung der Erteilung des Erfindungspatents.

一件专利申请包括两项以上发明、实用新型或者外观设计的，申请人可以在本细则第六十条第一款规定的期限届满前，向国务院专利行政部门提出分案申请；但是，专利申请已经被驳回、撤回或者视为撤回的，不能提出分案申请。

Enthält eine Patentanmeldung zwei oder mehr Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster, so kann der Anmelder vor Ablauf der in Artikel 60 Absatz 1 dieser Bestimmungen genannten Frist beim Patentamt eine Teilanmeldung einreichen; ist die Patentanmeldung jedoch bereits zurückgewiesen, zurückgenommen oder gilt als zurückgenommen, kann keine Teilanmeldung eingereicht werden.

国务院专利行政部门认为一件专利申请不符合专利法第三十一条和本细则第三十九条或者第四十条的规定的，应当通知申请人在指定期限内对其申请进行修改；申请人期满未答复的，该申请视为撤回。

Ist das Patentamt der Auffassung, dass eine Patentanmeldung nicht den Bestimmungen des Artikels 31 des Patentgesetzes und des Artikels 39 oder 40 dieser Bestimmungen entspricht, so hat es den Anmelder aufzufordern, die Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern; antwortet der Anmelder nicht fristgerecht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

分案的申请不得改变原申请的类别。

Die Teilanmeldung darf die Kategorie der ursprünglichen Anmeldung nicht ändern.

依照本细则第四十八条规定提出的分案申请，可以保留原申请日，享有优先权的，可以保留优先权日，但是不得超出原申请记载的范围。

Eine gemäß Artikel 48 dieser Bestimmungen eingereichte Teilanmeldung kann den Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung behalten; besteht ein Prioritätsrecht, kann der Prioritätstag beibehalten werden, jedoch darf der in der ursprünglichen Anmeldung offenbarte Umfang nicht überschritten werden.

分案申请应当依照专利法及本细则的规定办理有关手续。

Die Teilanmeldung ist gemäß den Bestimmungen des Patentgesetzes und dieser Bestimmungen zu behandeln.

分案申请的请求书中应当写明原申请的申请号和申请日。

Im Antrag der Teilanmeldung sind die Anmeldenummer und der Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung anzugeben.

专利法第三十四条和第四十条所称初步审查，是指审查专利申请是否具备专利法第二十六条或者第二十七条规定的文件和其他必要的文件，这些文件是否符合规定的格式，并审查下列各项：

Die in Artikel 34 und Artikel 40 des Patentgesetzes genannte vorläufige Prüfung bezieht sich auf die Prüfung, ob die Patentanmeldung die in Artikel 26 oder Artikel 27 des Patentgesetzes vorgeschriebenen Unterlagen und andere erforderliche Unterlagen enthält, ob diese Unterlagen den vorgeschriebenen Formaten entsprechen, sowie auf die Prüfung der folgenden Punkte:

(一)发明专利申请是否明显属于专利法第五条、第二十五条规定的情形，是否不符合专利法第十七条、第十八条第一款、第十九条第一款或者本细则第十一条、第十九条、第二十九条第二款的规定，是否明显不符合专利法第二条第二款、第二十六条第五款、第三十一条第一款、第三十三条或者本细则第二十条至第二十四条的规定；

(1) Ob die Erfindungspatentanmeldung offensichtlich unter die in Artikel 5 oder Artikel 25 des Patentgesetzes genannten Umstände fällt, ob sie nicht den Bestimmungen des Artikels 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 des Patentgesetzes oder des Artikels 11, Artikels 19, Artikels 29 Absatz 2 dieser Bestimmungen entspricht, ob sie offensichtlich nicht den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2, Artikels 26 Absatz 5, Artikels 31 Absatz 1, Artikels 33 des Patentgesetzes oder der Artikel 20 bis 24 dieser Bestimmungen entspricht;

(二)实用新型专利申请是否明显属于专利法第五条、第二十五条规定的情形，是否不符合专利法第十七条、第十八条第一款、第十九条第一款或者本细则第十一条、第十九条至第二十二条、第二十四条至第二十六条的规定，是否明显不符合专利法第二条第三款、第二十二条、第二十六条第三款、第二十六条第四款、第三十一条第一款、第三十三条或者本细则第二十三条、第四十九条第一款的规定，是否依照专利法第九条规定不能取得专利权；

(2) Ob die Gebrauchsmusteranmeldung offensichtlich unter die in Artikel 5 oder Artikel 25 des Patentgesetzes genannten Umstände fällt, ob sie nicht den Bestimmungen des Artikels 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 des Patentgesetzes oder des Artikels 11, der Artikel 19 bis 22, der Artikel 24 bis 26 dieser Bestimmungen entspricht, ob sie offensichtlich nicht den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3, Artikels 22, Artikels 26 Absatz 3, Artikels 26 Absatz 4, Artikels 31 Absatz 1, Artikels 33 des Patentgesetzes oder des Artikels 23, Artikels 49 Absatz 1 dieser Bestimmungen entspricht, ob gemäß Artikel 9 des Patentgesetzes kein Patentrecht erteilt werden kann;

(三)外观设计专利申请是否明显属于专利法第五条、第二十五条第一款第(六)项规定的情形，是否不符合专利法第十七条、第十八条第一款或者本细则第十一条、第十九条、第三十条、第三十一条的规定，是否明显不符合专利法第二条第四款、第二十三条第一款、第二十三条第二款、第二十七条第二款、第三十一条第二款、第三十三条或者本细则第四十九条第一款的规定，是否依照专利法第九条规定不能取得专利权；

(3) Ob die Geschmacksmusteranmeldung offensichtlich unter die in Artikel 5 oder Artikel 25 Absatz 1 Nummer (6) des Patentgesetzes genannten Umstände fällt, ob sie nicht den Bestimmungen des Artikels 17, Artikel 18 Absatz 1 des Patentgesetzes oder des Artikels 11, Artikels 19, Artikels 30, Artikels 31 dieser Bestimmungen entspricht, ob sie offensichtlich nicht den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4, Artikels 23 Absatz 1, Artikels 23 Absatz 2, Artikels 27 Absatz 2, Artikels 31 Absatz 2, Artikels 33 des Patentgesetzes oder des Artikels 49 Absatz 1 dieser Bestimmungen entspricht, ob gemäß Artikel 9 des Patentgesetzes kein Patentrecht erteilt werden kann;

(四)申请文件是否符合本细则第二条、第三条第一款的规定。

(4) Ob die Anmeldeunterlagen den Bestimmungen des Artikels 2 und Artikels 3 Absatz 1 dieser Bestimmungen entsprechen.

国务院专利行政部门应当将审查意见通知申请人，要求其在指定期限内陈述意见或者补正；申请人期满未答复的，其申请视为撤回。申请人陈述意见或者补正后，国务院专利行政部门仍然认为不符合前款所列各项规定的，应当予以驳回。

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates teilt dem Anmelder das Prüfungsergebnis mit und fordert ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben oder eine Berichtigung vorzunehmen; bleibt der Anmelder nach Ablauf der Frist untätig, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Gibt der Anmelder eine Stellungnahme ab oder nimmt eine Berichtigung vor und ist die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates weiterhin der Auffassung, dass die in den vorstehenden Absätzen genannten Anforderungen nicht erfüllt sind, wird die Anmeldung zurückgewiesen.

除专利申请文件外，申请人向国务院专利行政部门提交的与专利申请有关的其他文件有下列情形之一的，视为未提交：

Mit Ausnahme der Patentanmeldungsunterlagen gelten andere vom Anmelder beim Patentamt der Staatsangehörigen eingereichte Unterlagen, die sich auf die Patentanmeldung beziehen, in folgenden Fällen als nicht eingereicht:

(一)未使用规定的格式或者填写不符合规定的；

(1) Sie verwenden nicht das vorgeschriebene Format oder die Ausfüllung entspricht nicht den Vorschriften;

(二)未按照规定提交证明材料的。

(2) Die erforderlichen Nachweise wurden nicht vorschriftsmäßig eingereicht.

国务院专利行政部门应当将视为未提交的审查意见通知申请人。

Das Patentamt der Staatsangehörigen teilt dem Anmelder den Prüfungsbescheid mit, dass die Unterlagen als nicht eingereicht gelten.

申请人请求早日公布其发明专利申请的，应当向国务院专利行政部门声明。国务院专利行政部门对该申请进行初步审查后，除予以驳回的外，应当立即将申请予以公布。

Beantragt der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung seiner Erfindungspatentanmeldung, so hat er dies gegenüber dem Patentamt der Staatsangehörigen zu erklären. Nach der vorläufigen Prüfung der Anmeldung durch das Patentamt wird die Anmeldung, sofern sie nicht zurückgewiesen wird, unverzüglich veröffentlicht.

申请人写明使用外观设计的产品及其所属类别的，应当使用国务院专利行政部门公布的外观设计产品分类表。未写明使用外观设计的产品所属类别或者所写的类别不确切的，国务院专利行政部门可以予以补充或者修改。

Gibt der Anmelder das Erzeugnis, für das das Geschmacksmuster verwendet wird, und seine Kategorie an, so ist die vom Patentamt der Staatsangehörigen veröffentlichte Klassifikationstabelle für Geschmacksmustererzeugnisse zu verwenden. Wird die Kategorie des Erzeugnisses, für das das Geschmacksmuster verwendet wird, nicht angegeben oder ist die angegebene Kategorie ungenau, kann das Patentamt der Staatsangehörigen Ergänzungen oder Änderungen vornehmen.

自发明专利申请公布之日起至公告授予专利权之日止，任何人均可以对不符合专利法规定的专利申请向国务院专利行政部门提出意见，并说明理由。

Vom Tag der Veröffentlichung der Erfindungspatentanmeldung bis zum Tag der Bekanntmachung der Patenterteilung kann jedermann gegenüber dem Patentamt der Staatsangehörigen Einwände gegen eine Patentanmeldung erheben, die nicht den Bestimmungen des Patentgesetzes entspricht, und die Gründe dafür darlegen.

发明专利申请人因有正当理由无法提交专利法第三十六条规定的检索资料或者审查结果资料的，应当向国务院专利行政部门声明，并在得到有关资料后补交。

Kann der Anmelder eines Erfindungspatents aus berechtigten Gründen die in Artikel 36 des Patentgesetzes vorgeschriebenen Recherchenunterlagen oder Prüfungsergebnisse nicht einreichen, so hat er dies gegenüber dem Patentamt der Staatsangehörigen zu erklären und die Unterlagen nach Erhalt der entsprechenden Informationen nachzureichen.

国务院专利行政部门依照专利法第三十五条第二款的规定对专利申请自行进行审查时，应当通知申请人。

Führt das Patentamt der Staatsangehörigen gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Patentgesetzes von Amts wegen eine Prüfung der Patentanmeldung durch, so hat es den Anmelder hiervon zu unterrichten.

申请人可以对专利申请提出延迟审查请求。

Der Anmelder kann einen Antrag auf Verzögerung der Prüfung der Patentanmeldung stellen.

发明专利申请人在提出实质审查请求时以及在收到国务院专利行政部门发出的发明专利申请进入实质审查阶段通知书之日起的3个月内，可以对发明专利申请主动提出修改。

Der Anmelder eines Erfindungspatents kann die Anmeldung von sich aus ändern, wenn er den Antrag auf materielle Prüfung stellt und innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Patentamts des Staatsrates, dass die Erfindungspatentanmeldung in die Phase der materiellen Prüfung eingetreten ist.

实用新型或者外观设计专利申请人自申请日起2个月内，可以对实用新型或者外观设计专利申请主动提出修改。

Der Anmelder eines Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterpatents kann die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag von sich aus ändern.

申请人在收到国务院专利行政部门发出的审查意见通知书后对专利申请文件进行修改的，应当针对通知书指出的缺陷进行修改。

Wenn der Anmelder nach Erhalt des Prüfungsbescheids des Patentamts des Staatsrates die Patentanmeldungsunterlagen ändert, muss die Änderung die im Bescheid genannten Mängel beheben.

国务院专利行政部门可以自行修改专利申请文件中文字和符号的明显错误。国务院专利行政部门自行修改的，应当通知申请人。

Das Patentamt des Staatsrates kann offensichtliche Fehler in Schriftzeichen und Symbolen in den Patentanmeldungsunterlagen von sich aus berichtigen. Wenn das Patentamt des Staatsrates die Berichtigung von sich aus vornimmt, muss es den Anmelder benachrichtigen.

发明或者实用新型专利申请的说明书或者权利要求书的修改部分，除个别文字修改或者增删外，应当按照规定格式提交替换页。外观设计专利申请的图片或者照片的修改，应当按照规定提交替换页。

Die geänderten Teile der Beschreibung oder der Patentansprüche einer Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatentanmeldung sind, mit Ausnahme einzelner Textänderungen oder Hinzufügungen oder Streichungen, in Form von Ersetzungsseiten gemäß den vorgeschriebenen Formaten einzureichen. Die Änderung von Zeichnungen oder Fotos einer Geschmacksmusterpatentanmeldung ist gemäß den Vorschriften durch Einreichung von Ersetzungsseiten vorzunehmen.

依照专利法第三十八条的规定，发明专利申请经实质审查应当予以驳回的情形是指：

Gemäß Artikel 38 des Patentgesetzes sind die Fälle, in denen eine Erfindungspatentanmeldung nach materieller Prüfung zurückgewiesen werden muss, die folgenden:

(一)申请属于专利法第五条、第二十五条规定的情形，或者依照专利法第九条规定不能取得专利权的；

(1) Die Anmeldung fällt unter die in Artikel 5 oder Artikel 25 des Patentgesetzes genannten Umstände oder kann gemäß Artikel 9 des Patentgesetzes kein Patentrecht erlangen;

(二)申请不符合专利法第二条第二款、第十九条第一款、第二十二条、第二十六条第三款、第二十六条第四款、第二十六条第五款、第三十一条第一款或者本细则第十一条、第二十三条第二款规定的；

(2) Die Anmeldung entspricht nicht den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2, Artikels 19 Absatz 1, Artikels 22, Artikels 26 Absatz 3, Artikels 26 Absatz 4, Artikels 26 Absatz 5, Artikels 31 Absatz 1 des Patentgesetzes oder des Artikels 11, Artikels 23 Absatz 2 dieser Durchführungsbestimmungen;

(三)申请的修改不符合专利法第三十三条规定，或者分案的申请不符合本细则第四十九条第一款的规定的。

(3) Die Änderung der Anmeldung entspricht nicht den Bestimmungen des Artikels 33 des Patentgesetzes, oder die Teilanmeldung entspricht nicht den Bestimmungen des Artikels 49 Absatz 1 dieser Durchführungsbestimmungen.

国务院专利行政部门发出授予专利权的通知后，申请人应当自收到通知之日起2个月内办理登记手续。申请人按期办理登记手续的，国务院专利行政部门应当授予专利权，颁发专利证书，并予以公告。

Nachdem das Patentamt des Staatsrates die Mitteilung über die Erteilung des Patents versandt hat, muss der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung das Eintragungsverfahren durchführen. Wenn der Anmelder das Eintragungsverfahren fristgerecht durchführt, erteilt das Patentamt des Staatsrates das Patent, stellt das Patentzertifikat aus und veröffentlicht dies.

期满未办理登记手续的，视为放弃取得专利权的权利。

Wird die Registrierung nicht fristgerecht abgeschlossen, gilt der Anspruch auf Erteilung des Patentrechts als aufgegeben.

保密专利申请经审查没有发现驳回理由的，国务院专利行政部门应当作出授予保密专利权的决定，颁发保密专利证书，登记保密专利权的有关事项。

Wird bei der Prüfung einer Geheimpatentanmeldung kein Zurückweisungsgrund festgestellt, erlässt das Patentamt des Staatsrates eine Entscheidung über die Erteilung des Geheimpatents, stellt ein Geheimpatentzertifikat aus und registriert die relevanten Angelegenheiten des Geheimpatentrechts.

授予实用新型或者外观设计专利权的决定公告后，专利法第六十六条规定的专利权人、利害关系人、被控侵权人可以请求国务院专利行政部门作出专利权评价报告。申请人可以在办理专利权登记手续时请求国务院专利行政部门作出专利权评价报告。

Nach der Bekanntmachung der Entscheidung über die Erteilung eines Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterpatents können der Patentinhaber, der Interessenträger oder der mutmaßliche Verletzer gemäß Artikel 66 des Patentgesetzes beim Patentamt des Staatsrates die Erstellung eines Patentbewertungsberichts beantragen. Der Anmelder kann bei der Durchführung der Patentregistrierung die Erstellung eines Patentbewertungsberichts beantragen.

请求作出专利权评价报告的，应当提交专利权评价报告请求书，写明专利申请号或者专利号。每项请求应当限于一项专利申请或者专利权。

Für die Beantragung eines Patentbewertungsberichts ist ein Antrag auf Patentbewertungsbericht einzureichen, der die Patentanmeldenummer oder die Patentnummer angibt. Jeder Antrag ist auf eine Patentanmeldung oder ein Patentrecht zu beschränken.

专利权评价报告请求书不符合规定的，国务院专利行政部门应当通知请求人在指定期限内补正；请求人期满未补正的，视为未提出请求。

Entspricht der Antrag auf Patentbewertungsbericht nicht den Vorschriften, teilt das Patentamt des Staatsrates dem Antragsteller mit, dass er innerhalb einer bestimmten Frist nachbessern muss; unterlässt der Antragsteller die Nachbesserung fristgerecht, gilt der Antrag als nicht gestellt.

国务院专利行政部门应当自收到专利权评价报告请求书后2个月内作出专利权评价报告，但申请人在办理专利权登记手续时请求作出专利权评价报告的，国务院专利行政部门应当自公告授予专利权之日起2个月内作出专利权评价报告。

Das Patentamt des Staatsrates erstellt den Patentbewertungsbericht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Patentbewertungsbericht. Beantragt der Anmelder jedoch den Patentbewertungsbericht bei der Durchführung der Patentregistrierung, erstellt das Patentamt des Staatsrates den Bericht innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung der Patenterteilung.

对同一项实用新型或者外观设计专利权，有多个请求人请求作出专利权评价报告的，国务院专利行政部门仅作出一份专利权评价报告。任何单位或者个人可以查阅或者复制该专利权评价报告。

Wenn für dasselbe Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterpatent mehrere Antragsteller die Erstellung eines Patentbewertungsberichts beantragen, erstellt das Patentamt des Staatsrates nur einen einzigen Patentbewertungsbericht. Jede natürliche oder juristische Person kann diesen Patentbewertungsbericht einsehen oder kopieren.

国务院专利行政部门对专利公告、专利单行本中出现的错误，一经发现，应当及时更正，并对所作更正予以公告。

Stellt das Patentamt des Staatsrates Fehler in Patentbekanntmachungen oder Patentschriften fest, korrigiert es diese unverzüglich und gibt die Korrektur bekannt.

依照专利法第四十一条的规定向国务院专利行政部门请求复审的，应当提交复审请求书，说明理由，必要时还应当附具有关证据。

Wer gemäß Artikel 41 des Patentgesetzes beim Patentamt des Staatsrates Widerspruch einlegt, hat einen Widerspruchsantrag einzureichen, die Gründe darzulegen und gegebenenfalls relevante Beweise beizufügen.

复审请求不符合专利法第十八条第一款或者第四十一条第一款规定的，国务院专利行政部门不予受理，书面通知复审请求人并说明理由。

Entspricht der Widerspruchsantrag nicht den Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 1 oder Artikel 41 Absatz 1 des Patentgesetzes, so nimmt das Patentamt der Staatskanzlei den Antrag nicht an, teilt dies dem Widerspruchsführer schriftlich mit und begründet die Entscheidung.

复审请求书不符合规定格式的，复审请求人应当在国务院专利行政部门指定的期限内补正；期满未补正的，该复审请求视为未提出。

Entspricht der Widerspruchsantrag nicht der vorgeschriebenen Form, so hat der Widerspruchsführer die Mängel innerhalb einer vom Patentamt der Staatskanzlei festgesetzten Frist zu beheben; wird die Frist versäumt, gilt der Widerspruchsantrag als nicht gestellt.

请求人在提出复审请求或者在对国务院专利行政部门的复审通知书作出答复时，可以修改专利申请文件；但是，修改应当仅限于消除驳回决定或者复审通知书指出的缺陷。

Der Antragsteller kann bei der Einlegung des Widerspruchs oder bei der Beantwortung des Prüfungsbescheids des Patentamts der Staatskanzlei die Patentanmeldungsunterlagen ändern; die Änderung darf jedoch nur darauf abzielen, die im Zurückweisungsbeschluss oder im Prüfungsbescheid genannten Mängel zu beseitigen.

国务院专利行政部门进行复审后，认为复审请求不符合专利法和本细则有关规定或者专利申请存在其他明显违反专利法和本细则有关规定情形的，应当通知复审请求人，要求其在指定期限内陈述意见。期满未答复的，该复审请求视为撤回；经陈述意见或者进行修改后，国务院专利行政部门认为仍不符合专利法和本细则有关规定的，应当作出驳回复审请求的复审决定。

Gelangt das Patentamt der Staatskanzlei nach der Prüfung des Widerspruchs zu dem Schluss, dass der Widerspruchsantrag nicht den Bestimmungen des Patentgesetzes und dieser Durchführungsbestimmungen entspricht oder dass die Patentanmeldung andere offensichtliche Verstöße gegen das Patentgesetz und diese Durchführungsbestimmungen aufweist, so hat es den Widerspruchsführer aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Erfolgt keine Antwort innerhalb der Frist, gilt der Widerspruchsantrag als zurückgenommen; gelangt das Patentamt der Staatskanzlei nach der Stellungnahme oder nach einer Änderung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen des Patentgesetzes und dieser Durchführungsbestimmungen weiterhin nicht erfüllt sind, erlässt es einen Beschluss, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wird.

国务院专利行政部门进行复审后，认为原驳回决定不符合专利法和本细则有关规定的，或者认为经过修改的专利申请文件消除了原驳回决定和复审通知书指出的缺陷的，应当撤销原驳回决定，继续进行审查程序。

Gelangt das Patentamt der Staatskanzlei nach der Prüfung des Widerspruchs zu dem Schluss, dass der ursprüngliche Zurückweisungsbeschluss nicht den Bestimmungen des Patentgesetzes und dieser Durchführungsbestimmungen entspricht, oder dass die geänderten Patentanmeldungsunterlagen die im ursprünglichen Zurückweisungsbeschluss und im Prüfungsbescheid genannten Mängel beseitigt haben, hebt es den ursprünglichen Zurückweisungsbeschluss auf und setzt das Prüfungsverfahren fort.

复审请求人在国务院专利行政部门作出决定前，可以撤回其复审请求。

Der Widerspruchsführer kann seinen Widerspruchsantrag zurücknehmen, bevor das Patentamt der Staatskanzlei eine Entscheidung getroffen hat.

复审请求人在国务院专利行政部门作出决定前撤回其复审请求的，复审程序终止。

Nimmt der Widerspruchsführer seinen Widerspruchsantrag zurück, bevor das Patentamt der Staatskanzlei eine Entscheidung getroffen hat, wird das Widerspruchsverfahren beendet.

依照专利法第四十五条的规定，请求宣告专利权无效或者部分无效的，应当向国务院专利行政部门提交专利权无效宣告请求书和必要的证据一式两份。无效宣告请求书应当结合提交的所有证据，具体说明无效宣告请求的理由，并指明每项理由所依据的证据。

Wer gemäß Artikel 45 des Patentgesetzes die Erklärung der Ungültigkeit oder teilweisen Ungültigkeit eines Patents beantragt, hat beim Patentamt der Staatskanzlei einen Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit des Patents und die erforderlichen Beweise in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Antrag auf Ungültigkeitserklärung hat unter Bezugnahme auf alle eingereichten Beweise die Gründe für den Ungültigkeitsantrag im Einzelnen darzulegen und für jeden Grund die Beweise anzugeben, auf die er sich stützt.

前款所称无效宣告请求的理由，是指被授予专利的发明创造不符合专利法第二条、第十九条第一款、第二十二条、第二十三条、第二十六条第三款、第二十六条第四款、第二十七条第二款、第三十三条或者本细则第十一条、第二十三条第二款、第四十九条第一款的规定，或者属于专利法第五条、第二十五条规定的情形，或者依照专利法第九条规定不能取得专利权。

Die im vorstehenden Absatz genannten Gründe für den Ungültigkeitsantrag sind die, dass die patentierte Erfindung nicht den Bestimmungen des Artikels 2, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 22, Artikel 23, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 33 des Patentgesetzes oder des Artikels 11, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1 dieser Durchführungsbestimmungen entspricht, oder dass sie unter die in Artikel 5 oder Artikel 25 des Patentgesetzes genannten Umstände fällt, oder dass gemäß Artikel 9 des Patentgesetzes kein Patent erteilt werden kann.

专利权无效宣告请求不符合专利法第十八条第一款或者本细则第六十九条规定的，国务院专利行政部门不予受理。

Entspricht der Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit eines Patents nicht den Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 1 des Patentgesetzes oder des Artikels 69 dieser Durchführungsbestimmungen, so nimmt das Patentamt der Staatskanzlei den Antrag nicht an.

在国务院专利行政部门就无效宣告请求作出决定之后，又以同样的理由和证据请求无效宣告的，国务院专利行政部门不予受理。

Nachdem das Patentamt der Staatsrat über den Antrag auf Nichtigkeitserklärung entschieden hat, wird ein erneuter Antrag auf Nichtigkeitserklärung mit denselben Gründen und Beweisen vom Patentamt der Staatsrat nicht angenommen.

以不符合专利法第二十三条第三款的规定为理由请求宣告外观设计专利权无效，但是未提交证明权利冲突的证据的，国务院专利行政部门不予受理。

Wird die Nichtigkeitserklärung eines Geschmacksmusterpatents mit der Begründung beantragt, dass es nicht den Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 3 des Patentgesetzes entspricht, ohne jedoch Beweise für den Rechtskonflikt vorzulegen, wird der Antrag vom Patentamt der Staatsrat nicht angenommen.

专利权无效宣告请求书不符合规定格式的，无效宣告请求人应当在国务院专利行政部门指定的期限内补正；期满未补正的，该无效宣告请求视为未提出。

Entspricht die Nichtigkeitserklärung nicht den vorgeschriebenen Formaten, hat der Antragsteller die Mängel innerhalb einer vom Patentamt der Staatsrat gesetzten Frist zu beheben; wird die Frist versäumt, gilt der Antrag als nicht gestellt.

在国务院专利行政部门受理无效宣告请求后，请求人可以在提出无效宣告请求之日起1个月内增加理由或者补充证据。逾期增加理由或者补充证据的，国务院专利行政部门可以不予考虑。

Nach Annahme des Nichtigkeitsantrags durch das Patentamt der Staatsrat kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab dem Datum der Antragstellung weitere Gründe oder Beweise hinzufügen. Bei verspäteter Hinzufügung kann das Patentamt der Staatsrat diese unberücksichtigt lassen.

国务院专利行政部门应当将专利权无效宣告请求书和有关文件的副本送交专利权人，要求其在指定的期限内陈述意见。

Das Patentamt der Staatsrat übersendet dem Patentinhaber eine Kopie des Nichtigkeitsantrags und der relevanten Unterlagen und fordert ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.

专利权人和无效宣告请求人应当在指定期限内答复国务院专利行政部门发出的转送文件通知书或者无效宣告请求审查通知书；期满未答复的，不影响国务院专利行政部门审理。

Der Patentinhaber und der Antragsteller der Nichtigkeitserklärung haben innerhalb der festgesetzten Frist auf die vom Patentamt der Staatsrat versandten Mitteilungen zu antworten; bei Fristversäumnis wird das Verfahren vom Patentamt der Staatsrat dennoch fortgeführt.

在无效宣告请求的审查过程中，发明或者实用新型专利的专利权人可以修改其权利要求书，但是不得扩大原专利的保护范围。国务院专利行政部门在修改后的权利要求基础上作出维持专利权有效或者宣告专利权部分无效的决定的，应当公告修改后的权利要求。

Während der Prüfung des Nichtigkeitsantrags kann der Inhaber eines Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatents seine Patentansprüche ändern, jedoch ohne den Schutzumfang des ursprünglichen Patents zu erweitern. Entscheidet das Patentamt der Staatsrat auf der Grundlage der geänderten Ansprüche, das Patent aufrechtzuerhalten oder teilweise für nichtig zu erklären, werden die geänderten Ansprüche veröffentlicht.

发明或者实用新型专利的专利权人不得修改专利说明书和附图，外观设计专利的专利权人不得修改图片、照片和简要说明。

Der Inhaber eines Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatents darf die Patentschrift und die Zeichnungen nicht ändern; der Inhaber eines Geschmacksmusterpatents darf die Abbildungen, Fotos und die kurze Beschreibung nicht ändern.

国务院专利行政部门根据当事人的请求或者案情需要，可以决定对无效宣告请求进行口头审理。

Das Patentamt der Staatsrat kann auf Antrag einer Partei oder nach Bedarf des Falles eine mündliche Verhandlung über den Nichtigkeitsantrag anordnen.

国务院专利行政部门决定对无效宣告请求进行口头审理的，应当向当事人发出口头审理通知书，告知举行口头审理的日期和地点。当事人应当在通知书指定的期限内作出答复。

Ordnet das Patentamt der Staatsrat eine mündliche Verhandlung an, so teilt es den Parteien Ort und Zeit der Verhandlung mit. Die Parteien haben innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist zu antworten.

无效宣告请求人对国务院专利行政部门发出的口头审理通知书在指定的期限内未作答复，并且不参加口头审理的，其无效宣告请求视为撤回；专利权人不参加口头审理的，可以缺席审理。

Antragsteller auf Nichtigkeitserklärung, die auf die vom Patentamt versandte Mitteilung über die mündliche Verhandlung nicht innerhalb der festgesetzten Frist antworten und nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, gelten als zurückgenommen; nimmt der Patentinhaber nicht an der mündlichen Verhandlung teil, kann die Verhandlung in seiner Abwesenheit stattfinden.

在无效宣告请求审查程序中，国务院专利行政部门指定的期限不得延长。

Im Prüfungsverfahren für Nichtigkeitserklärungen dürfen die vom Patentamt festgesetzten Fristen nicht verlängert werden.

国务院专利行政部门对无效宣告的请求作出决定前，无效宣告请求人可以撤回其请求。

Bevor das Patentamt eine Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag trifft, kann der Antragsteller seinen Antrag zurücknehmen.

国务院专利行政部门作出决定之前，无效宣告请求人撤回其请求或者其无效宣告请求被视为撤回的，无效宣告请求审查程序终止。但是，国务院专利行政部门认为根据已进行的审查工作能够作出宣告专利权无效或者部分无效的决定的，不终止审查程序。

Wenn der Antragsteller vor der Entscheidung des Patentamts seinen Nichtigkeitsantrag zurücknimmt oder der Antrag als zurückgenommen gilt, wird das Prüfungsverfahren für die Nichtigkeitserklärung beendet. Hält das Patentamt jedoch aufgrund der bereits durchgeführten Prüfung eine Entscheidung über die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents für möglich, wird das Prüfungsverfahren nicht beendet.

依照专利法第四十二条第二款的规定请求给予专利权期限补偿的，专利权人应当自公告授予专利权之日起3个月内向国务院专利行政部门提出。

Wer gemäß Artikel 42 Absatz 2 des Patentgesetzes eine Verlängerung der Patentlaufzeit beantragt, muss den Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung der Patenterteilung beim Patentamt einreichen.

依照专利法第四十二条第二款的规定给予专利权期限补偿的，补偿期限按照发明专利在授权过程中不合理延迟的实际天数计算。

Wird gemäß Artikel 42 Absatz 2 des Patentgesetzes eine Verlängerung der Patentlaufzeit gewährt, so berechnet sich die Verlängerungsdauer nach der tatsächlichen Anzahl der Tage unangemessener Verzögerung während des Erteilungsverfahrens des Erfindungspatents.

前款所称发明专利在授权过程中不合理延迟的实际天数，是指自发明专利申请日起满4年且自实质审查请求之日起满3年之日至公告授予专利权之日的间隔天数，减去合理延迟的天数和由申请人引起的不合理延迟的天数。

Die im vorstehenden Absatz genannte tatsächliche Anzahl der Tage unangemessener Verzögerung während des Erteilungsverfahrens des Erfindungspatents ist die Anzahl der Tage zwischen dem Tag, der vier Jahre nach dem Anmeldetag des Erfindungspatents und drei Jahre nach dem Tag der Stellung des Prüfungsantrags liegt, und dem Tag der Bekanntmachung der Patenterteilung, abzüglich der Tage angemessener Verzögerung und der vom Anmelder verursachten unangemessenen Verzögerung.

下列情形属于合理延迟：

Die folgenden Fälle gelten als angemessene Verzögerung:

(一)依照本细则第六十六条的规定修改专利申请文件后被授予专利权的，因复审程序引起的延迟；

(1) Verzögerungen aufgrund des Einspruchsverfahrens, wenn das Patent nach Änderung der Patentanmeldungsunterlagen gemäß Artikel 66 dieser Bestimmungen erteilt wird;

(二)因本细则第一百零三条、第一百零四条规定情形引起的延迟；

(2) Verzögerungen, die durch die in den Artikeln 103 und 104 dieser Bestimmungen genannten Umstände verursacht werden;

(三)其他合理情形引起的延迟。

(3) Verzögerungen, die durch andere angemessene Umstände verursacht werden.

同一申请人同日对同样的发明创造既申请实用新型专利又申请发明专利，依照本细则第四十七条第四款的规定取得发明专利权的，该发明专利权的期限不适用专利法第四十二条第二款的规定。

Wenn derselbe Anmelder am selben Tag für dieselbe Erfindung sowohl ein Gebrauchsmuster als auch ein Patent anmeldet und gemäß Absatz 4 des Artikels 47 dieser Bestimmungen ein Patent erhält, gilt für die Laufzeit dieses Patents nicht Absatz 2 des Artikels 42 des Patentgesetzes.

专利法第四十二条第二款规定的由申请人引起的不合理延迟包括以下情形：

Die in Absatz 2 des Artikels 42 des Patentgesetzes genannten unangemessenen Verzögerungen, die durch den Anmelder verursacht werden, umfassen die folgenden Umstände:

(一)未在指定期限内答复国务院专利行政部门发出的通知；

(1) Versäumnis, innerhalb der festgelegten Frist auf die Mitteilung des Patentamts des Staatsrates zu antworten;

(二)申请延迟审查；

(2) Antrag auf Aufschub der Prüfung;

(三)因本细则第四十五条规定情形引起的延迟；

(3) Verzögerungen, die durch die in Artikel 45 dieser Bestimmungen genannten Umstände verursacht werden;

(四)其他由申请人引起的不合理延迟。

(4) Andere unangemessene Verzögerungen, die durch den Anmelder verursacht werden.

专利法第四十二条第三款所称新药相关发明专利是指符合规定的新药产品专利、制备方法专利、医药用途专利。

Die in Absatz 3 des Artikels 42 des Patentgesetzes genannten neuartigen Arzneimittelpatente beziehen sich auf Patent für neuartige Arzneimittelprodukte, Herstellungsverfahren und medizinische Verwendungen, die den Vorschriften entsprechen.

依照专利法第四十二条第三款的规定请求给予新药相关发明专利权期限补偿的，应当符合下列要求，自该新药在中国获得上市许可之日起3个月内向国务院专利行政部门提出：

Wer gemäß Absatz 3 des Artikels 42 des Patentgesetzes eine Verlängerung der Laufzeit eines neuartigen Arzneimittelpatents beantragt, muss die folgenden Anforderungen erfüllen und den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Marktzulassung für das neuartige Arzneimittel in China beim Patentamt des Staatsrates einreichen:

(一)该新药同时存在多项专利的，专利权人只能请求对其中一项专利给予专利权期限补偿；

(1) Bestehen für das neue Arzneimittel gleichzeitig mehrere Patente, kann der Patentinhaber nur für eines dieser Patente eine Verlängerung der Patentlaufzeit beantragen;

(二)一项专利同时涉及多个新药的，只能对一个新药就该专利提出专利权期限补偿请求；

(2) Ist ein Patent gleichzeitig für mehrere neue Arzneimittel relevant, kann nur für ein neues Arzneimittel ein Antrag auf Verlängerung der Patentlaufzeit für dieses Patent gestellt werden;

(三)该专利在有效期内，且尚未获得过新药相关发明专利权期限补偿。

(3) Das Patent muss in Kraft sein und darf noch keine Verlängerung der Patentlaufzeit für ein neues Arzneimittel erhalten haben.

依照专利法第四十二条第三款的规定给予专利权期限补偿的，补偿期限按照该专利申请日至该新药在中国获得上市许可之日的间隔天数减去5年，在符合专利法第四十二条第三款规定的基础上确定。

Wird gemäß Artikel 42 Absatz 3 des Patentgesetzes eine Verlängerung der Patentlaufzeit gewährt, so wird die Verlängerungsdauer auf der Grundlage der Anzahl der Tage zwischen dem Anmeldetag des Patents und dem Datum der Zulassung des neuen Arzneimittels in China abzüglich 5 Jahren bestimmt, vorbehaltlich der Einhaltung von Artikel 42 Absatz 3 des Patentgesetzes.

新药相关发明专利在专利权期限补偿期间，该专利的保护范围限于该新药及其经批准的适应症相关技术方案；在保护范围内，专利权人享有的权利和承担的义务与专利权期限补偿前相同。

Während des Zeitraums der Verlängerung der Patentlaufzeit für ein neues Arzneimittel-bezogenes Patent beschränkt sich der Schutzumfang des Patents auf das neue Arzneimittel und seine genehmigten Indikationen betreffende technische Lösungen; innerhalb dieses Schutzumfangs bleiben die Rechte und Pflichten des Patentinhabers dieselben wie vor der Verlängerung der Patentlaufzeit.

国务院专利行政部门对依照专利法第四十二条第二款、第三款的规定提出的专利权期限补偿请求进行审查后，认为符合补偿条件的，作出给予期限补偿的决定，并予以登记和公告；不符合补偿条件的，作出不予期限补偿的决定，并通知提出请求的专利权人。

Nach Prüfung eines Antrags auf Verlängerung der Patentlaufzeit gemäß Artikel 42 Absätze 2 und 3 des Patentgesetzes erlässt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates, wenn sie die Voraussetzungen für eine Verlängerung als erfüllt ansieht, eine Entscheidung über die Gewährung der Verlängerung und registriert und veröffentlicht diese; sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, erlässt sie eine Entscheidung über die Nichtgewährung der Verlängerung und benachrichtigt den antragstellenden Patentinhaber.

专利权人自愿声明对其专利实行开放许可的，应当在公告授予专利权后提出。

Erklärt ein Patentinhaber freiwillig, dass er sein Patent offen lizenziert, so muss dies nach der Bekanntmachung der Patenterteilung erfolgen.

开放许可声明应当写明以下事项：

Die Erklärung zur offenen Lizenz muss folgende Angaben enthalten:

(一)专利号；

(1) Patentnummer;

(二)专利权人的姓名或者名称；

(2) Name oder Bezeichnung des Patentinhabers;

(三)专利许可使用费支付方式、标准；

(3) Zahlungsweise und Höhe der Patentlizenzgebühren;

(四)专利许可期限；

(4) Laufzeit der Patentlizenz;

(五)其他需要明确的事项。

(5) Sonstige zu klärende Angelegenheiten.

开放许可声明内容应当准确、清楚，不得出现商业性宣传用语。

Der Inhalt der Erklärung zur offenen Lizenz muss genau und klar sein und darf keine werblichen Formulierungen enthalten.

专利权有下列情形之一的，专利权人不得对其实行开放许可：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, darf der Patentinhaber für das Patent keine offene Lizenz erteilen:

(一)专利权处于独占或者排他许可有效期限内的；

(1) Das Patent befindet sich in der Laufzeit einer ausschließlichen oder Alleinlizenz;

(二)属于本细则第一百零三条、第一百零四条规定的中止情形的；

(2) Es liegt ein Aussetzungsgrund gemäß den Artikeln 103 und 104 dieser Bestimmungen vor;

(三)没有按照规定缴纳年费的；

(3) Die Jahresgebühren wurden nicht ordnungsgemäß entrichtet;

(四)专利权被质押，未经质权人同意的；

(4) Das Patent ist verpfändet und der Pfandgläubiger hat nicht zugestimmt.

(五)其他妨碍专利权有效实施的情形。

(5) Sonstige Umstände, die die wirksame Umsetzung des Patents behindern.

通过开放许可达成专利实施许可的，专利权人或者被许可人应当凭能够证明达成许可的书面文件向国务院专利行政部门备案。

Wird eine Patentausübungslizenz durch eine offene Lizenz vereinbart, so haben der Patentinhaber oder der Lizenznehmer bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Registrierung unter Vorlage eines schriftlichen Dokuments zu beantragen, das den Abschluss der Lizenz nachweist.

专利权人不得通过提供虚假材料、隐瞒事实等手段，作出开放许可声明或者在开放许可实施期间获得专利年费减免。

Der Patentinhaber darf keine Erklärung über eine offene Lizenz abgeben oder während der Durchführung der offenen Lizenz eine Ermäßigung der jährlichen Patentgebühren erhalten, indem er falsche Angaben macht oder Tatsachen verschweigt.

专利法第五十三条第(一)项所称未充分实施其专利，是指专利权人及其被许可人实施其专利的方式或者规模不能满足国内对专利产品或者专利方法的需求。

Der in Artikel 53 Absatz 1 des Patentgesetzes genannte Begriff „unzureichende Umsetzung des Patents“ bezeichnet die Situation, dass die Art oder der Umfang der Umsetzung des Patents durch den Patentinhaber oder seinen Lizenznehmer die inländische Nachfrage nach dem patentierten Produkt oder dem patentierten Verfahren nicht decken kann.

专利法第五十五条所称取得专利权的药品，是指解决公共健康问题所需的医药领域中的任何专利产品或者依照专利方法直接获得的产品，包括取得专利权的制造该产品所需的活性成分以及使用该产品所需的诊断用品。

Der in Artikel 55 des Patentgesetzes genannte Begriff „patentiertes Arzneimittel“ bezeichnet jedes patentierte Produkt im pharmazeutischen Bereich, das zur Lösung von Problemen der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, oder ein Produkt, das direkt nach einem patentierten Verfahren gewonnen wird, einschließlich des patentierten Wirkstoffs, der für die Herstellung dieses Produkts erforderlich ist, sowie der diagnostischen Mittel, die für die Verwendung dieses Produkts erforderlich sind.

请求给予强制许可的，应当向国务院专利行政部门提交强制许可请求书，说明理由并附具有关证明文件。

Wer die Erteilung einer Zwangslizenz beantragt, hat bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Zwangslizenz einzureichen, die Gründe darzulegen und die entsprechenden Nachweise beizufügen.

国务院专利行政部门应当将强制许可请求书的副本送交专利权人，专利权人应当在国务院专利行政部门指定的期限内陈述意见；期满未答复的，不影响国务院专利行政部门作出决定。

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates hat dem Patentinhaber eine Kopie des Antrags auf Zwangslizenz zuzustellen; der Patentinhaber hat innerhalb einer von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben; bleibt die Antwort aus, so hindert dies die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates nicht daran, eine Entscheidung zu treffen.

国务院专利行政部门在作出驳回强制许可请求的决定或者给予强制许可的决定前，应当通知请求人和专利权人拟作出的决定及其理由。

Vor der Entscheidung, einen Antrag auf Zwangslizenz abzulehnen oder eine Zwangslizenz zu erteilen, hat die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates den Antragsteller und den Patentinhaber über die beabsichtigte Entscheidung und deren Gründe zu informieren.

国务院专利行政部门依照专利法第五十五条的规定作出给予强制许可的决定，应当同时符合中国缔结或者参加的有关国际条约关于为了解决公共健康问题而给予强制许可的规定，但中国作出保留的除外。

Erlässt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates gemäß Artikel 55 des Patentgesetzes eine Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz, so muss diese gleichzeitig den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Verträge entsprechen, die China abgeschlossen hat oder denen es beigetreten ist, soweit es um die Erteilung von Zwangslizenzen zur Lösung von Problemen der öffentlichen Gesundheit geht, es sei denn, China hat einen Vorbehalt eingelegt.

依照专利法第六十二条的规定，请求国务院专利行政部门裁决使用费数额的，当事人应当提出裁决请求书，并附具双方不能达成协议的证明文件。国务院专利行政部门应当自收到请求书之日起3个月内作出裁决，并通知当事人。

Beantragt eine Partei gemäß Artikel 62 des Patentgesetzes bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Festsetzung der Lizenzgebühren, so hat sie einen Antrag auf Festsetzung einzureichen und die Nachweise beizufügen, dass die Parteien keine Einigung erzielen konnten. Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags eine Entscheidung zu treffen und die Parteien zu benachrichtigen.

被授予专利权的单位可以与发明人、设计人约定或者在其依法制定的规章制度中规定专利法第十五条规定的奖励、报酬的方式和数额。鼓励被授予专利权的单位实行产权激励，采取股权、期权、分红等方式，使发明人或者设计人合理分享创新收益。

Die Einheit, der ein Patent erteilt wurde, kann mit dem Erfinder oder Designer die Art und Höhe der in Artikel 15 des Patentgesetzes vorgesehenen Belohnungen und Vergütungen vereinbaren oder in ihren gemäß dem Gesetz erlassenen internen Vorschriften festlegen. Es wird gefördert, dass die patentierte Einheit Eigentumsanreize einführt, wie Aktien, Optionen, Gewinnbeteiligungen usw., damit der Erfinder oder Designer angemessen an den Innovationserträgen teilhaben kann.

企业、事业单位给予发明人或者设计人的奖励、报酬，按照国家有关财务、会计制度的规定进行处理。

Die von Unternehmen oder Institutionen an Erfinder oder Designer gezahlten Belohnungen und Vergütungen sind gemäß den einschlägigen staatlichen Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften zu behandeln.

被授予专利权的单位未与发明人、设计人约定也未在其依法制定的规章制度中规定专利法第十五条规定的奖励的方式和数额的，应当自公告授予专利权之日起3个月内发给发明人或者设计人奖金。一项发明专利的奖金最低不少于4000元；一项实用新型专利或者外观设计专利的奖金最低不少于1500元。

Hat die patentierte Einheit weder mit dem Erfinder oder Designer eine Vereinbarung getroffen noch in ihren gemäß dem Gesetz erlassenen internen Vorschriften die Art und Höhe der in Artikel 15 des Patentgesetzes vorgesehenen Belohnungen festgelegt, so hat sie innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Bekanntmachung der Patenterteilung dem Erfinder oder Designer eine Prämie zu zahlen. Die Mindestprämie für eine Erfindungspatent beträgt nicht weniger als 4.000 Yuan; die Mindestprämie für ein Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterpatent beträgt nicht weniger als 1.500 Yuan.

由于发明人或者设计人的建议被其所属单位采纳而完成的发明创造，被授予专利权的单位应当从优发给奖金。

Wurde eine Erfindung aufgrund eines Vorschlags des Erfinders oder Designers von seiner Einheit umgesetzt, so hat die patentierte Einheit eine erhöhte Prämie zu zahlen.

被授予专利权的单位未与发明人、设计人约定也未在其依法制定的规章制度中规定专利法第十五条规定的报酬的方式和数额的，应当依照《中华人民共和国促进科技成果转化法》的规定，给予发明人或者设计人合理的报酬。

Hat die patentierte Einheit weder mit dem Erfinder oder Designer eine Vereinbarung getroffen noch in ihren gemäß dem Gesetz erlassenen internen Vorschriften die Art und Höhe der in Artikel 15 des Patentgesetzes vorgesehenen Vergütungen festgelegt, so hat sie gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Förderung der Umwandlung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften eine angemessene Vergütung an den Erfinder oder Designer zu zahlen.

省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门以及专利管理工作量大又有实际处理能力的地级市、自治州、盟、地区和直辖市的区人民政府管理专利工作的部门，可以处理和调解专利纠纷。

Die für Patentverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die für Patentverwaltung zuständigen Behörden der bezirksfreien Städte, autonomen Bezirke, Bünde, Gebiete und Stadtbezirke regierungsunmittelbarer Städte, die ein hohes Arbeitsaufkommen in der Patentverwaltung und tatsächliche Bearbeitungskapazität haben, können Patentstreitigkeiten behandeln und schlichten.

有下列情形之一的，属于专利法第七十条所称的在全国有重大影响的专利侵权纠纷：

Folgende Umstände gelten als Patentverletzungsstreitigkeiten von landesweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 70 des Patentgesetzes:

(一)涉及重大公共利益的；

(1) Sie betreffen wichtige öffentliche Interessen;

(二)对行业发展有重大影响的；

(2) die einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Branche haben;

(三)跨省、自治区、直辖市区域的重大案件；

(3) bedeutende Fälle, die mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte betreffen;

(四)国务院专利行政部门认为可能有重大影响的其他情形。

(4) andere Umstände, von denen die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates annimmt, dass sie erhebliche Auswirkungen haben könnten.

专利权人或者利害关系人请求国务院专利行政部门处理专利侵权纠纷，相关案件不属于在全国有重大影响的专利侵权纠纷的，国务院专利行政部门可以指定有管辖权的地方人民政府管理专利工作的部门处理。

Wenn der Patentinhaber oder der Berechtigte die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates um Behandlung einer Patentverletzung ersucht und der betreffende Fall nicht zu den Patentverletzungsstreitigkeiten mit erheblicher nationaler Bedeutung gehört, kann die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die zuständige örtliche Volksregierungsbehörde für Patentverwaltung mit der Behandlung beauftragen.

当事人请求处理专利侵权纠纷或者调解专利纠纷的，由被请求人所在地或者侵权行为地的管理专利工作的部门管辖。

Wenn eine Partei die Behandlung einer Patentverletzungsstreitigkeit oder die Vermittlung einer Patentstreitigkeit beantragt, ist die Behörde für Patentverwaltung am Ort des Antragsgegners oder am Ort der Verletzungshandlung zuständig.

两个以上管理专利工作的部门都有管辖权的专利纠纷，当事人可以向其中一个管理专利工作的部门提出请求；当事人向两个以上有管辖权的管理专利工作的部门提出请求的，由最先受理的管理专利工作的部门管辖。

Wenn mehrere Behörden für Patentverwaltung für eine Patentstreitigkeit zuständig sind, kann die Partei bei einer dieser Behörden einen Antrag stellen; wenn die Partei bei mehreren zuständigen Behörden Anträge stellt, ist die Behörde zuständig, die den Antrag zuerst annimmt.

管理专利工作的部门对管辖权发生争议的，由其共同的上级人民政府管理专利工作的部门指定管辖；无共同上级人民政府管理专利工作的部门的，由国务院专利行政部门指定管辖。

Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Behörden für Patentverwaltung bestimmt die übergeordnete Volksregierungsbehörde für Patentverwaltung die zuständige Behörde; gibt es keine solche übergeordnete Behörde, bestimmt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die zuständige Behörde.

在处理专利侵权纠纷过程中，被请求人提出无效宣告请求并被国务院专利行政部门受理的，可以请求管理专利工作的部门中止处理。

Während der Behandlung einer Patentverletzungsstreitigkeit kann der Antragsgegner, der einen Nichtigkeitsantrag gestellt hat und dieser von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates angenommen wurde, die Behörde für Patentverwaltung um Aussetzung des Verfahrens ersuchen.

管理专利工作的部门认为被请求人提出的中止理由明显不能成立的，可以不中止处理。

Wenn die Behörde für Patentverwaltung der Ansicht ist, dass der vom Antragsgegner vorgebrachte Aussetzungsgrund offensichtlich unbegründet ist, kann sie die Aussetzung ablehnen.

专利权人依照专利法第十六条的规定，在其专利产品或者该产品的包装上标明专利标识的，应当按照国务院专利行政部门规定的方式予以标明。

Der Patentinhaber, der gemäß Artikel 16 des Patentgesetzes sein patentiertes Produkt oder dessen Verpackung mit einem Patentkennzeichen versieht, muss dies in der von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates vorgeschriebenen Weise tun.

专利标识不符合前款规定的，由县级以上负责专利执法的部门责令改正。

Entspricht die Patentkennzeichnung nicht den vorstehenden Bestimmungen, ordnet die für die Patentdurchsetzung zuständige Behörde auf Kreisebene oder höher die Berichtigung an.

申请人或者专利权人违反本细则第十一条、第八十八条规定的，由县级以上负责专利执法的部门予以警告，可以处10万元以下的罚款。

Verstößt der Anmelder oder Patentinhaber gegen die Artikel 11 oder 88 dieser Bestimmungen, erteilt die für die Patentdurchsetzung zuständige Behörde auf Kreisebene oder höher eine Verwarnung und kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Yuan verhängen.

下列行为属于专利法第六十八条规定的假冒专利的行为：

Folgende Handlungen gelten als Nachahmung von Patenten im Sinne von Artikel 68 des Patentgesetzes:

(一)在未被授予专利权的产品或者其包装上标注专利标识，专利权被宣告无效后或者终止后继续在产品或者其包装上标注专利标识，或者未经许可在产品或者产品包装上标注他人的专利号；

(1) Anbringen einer Patentkennzeichnung auf einem nicht patentierten Produkt oder dessen Verpackung, Fortsetzen der Kennzeichnung nach Nichtigerklärung oder Erlöschen des Patents, oder unbefugtes Anbringen der Patentnummer eines anderen auf dem Produkt oder dessen Verpackung;

(二)销售第(一)项所述产品；

(2) Verkauf der in Absatz (1) genannten Produkte;

(三)在产品说明书等材料中将未被授予专利权的技术或者设计称为专利技术或者专利设计，将专利申请称为专利，或者未经许可使用他人的专利号，使公众将所涉及的技术或者设计误认为是专利技术或者专利设计；

(3) Bezeichnung einer nicht patentierten Technik oder Gestaltung als patentierte Technik oder Gestaltung in Produktbeschreibungen oder ähnlichen Materialien, Bezeichnung einer Patentanmeldung als Patent, oder unbefugte Verwendung der Patentnummer eines anderen, sodass die Öffentlichkeit die betreffende Technik oder Gestaltung fälschlich für eine patentierte Technik oder Gestaltung hält;

(四)伪造或者变造专利证书、专利文件或者专利申请文件；

(4) Fälschung oder Veränderung von Patenturkunden, Patentdokumenten oder Patentanmeldeunterlagen;

(五)其他使公众混淆，将未被授予专利权的技术或者设计误认为是专利技术或者专利设计的行为。

(5) Sonstige Handlungen, die die Öffentlichkeit verwirren und eine nicht patentierte Technik oder Gestaltung fälschlich als patentierte Technik oder Gestaltung erscheinen lassen.

专利权终止前依法在专利产品、依照专利方法直接获得的产品或者其包装上标注专利标识，在专利权终止后许诺销售、销售该产品的，不属于假冒专利行为。

Das Anbringen einer Patentkennzeichnung auf einem patentierten Produkt, einem unmittelbar nach dem patentierten Verfahren hergestellten Produkt oder dessen Verpackung vor Erlöschen des Patents sowie das Anbieten oder der Verkauf dieser Produkte nach Erlöschen des Patents gelten nicht als Nachahmung von Patenten.

销售不知道是假冒专利的产品，并且能够证明该产品合法来源的，由县级以上负责专利执法的部门责令停止销售。

Wer Produkte verkauft, ohne zu wissen, dass es sich um nachgeahmte Patente handelt, und die rechtmäßige Herkunft der Produkte nachweisen kann, wird von der für die Patentdurchsetzung zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher angewiesen, den Verkauf einzustellen.

除专利法第六十五条规定的外，管理专利工作的部门应当事人请求，可以对下列专利纠纷进行调解：

Unbeschadet der in Artikel 65 des Patentgesetzes vorgesehenen Fälle kann die für Patentverwaltung zuständige Behörde auf Antrag der Parteien folgende Patentstreitigkeiten schlichten:

(一)专利申请权和专利权归属纠纷；

(1) Streitigkeiten über das Recht auf Patentanmeldung und das Patentrecht;

(二)发明人、设计人资格纠纷；

(2) Streitigkeiten über die Berechtigung als Erfinder oder Urheber;

(三)职务发明创造的发明人、设计人的奖励和报酬纠纷；

(3) Streitigkeiten über Vergütungen und Belohnungen für Erfinder oder Urheber von Diensterfindungen;

(四)在发明专利申请公布后专利权授予前使用发明而未支付适当费用的纠纷；

(4) Streitigkeiten über die Nutzung einer Erfindung ohne Zahlung angemessener Vergütung nach Veröffentlichung der Patentanmeldung, aber vor Erteilung des Patents;

(五)其他专利纠纷。

(5) Sonstige Patentstreitigkeiten.

对于前款第(四)项所列的纠纷，当事人请求管理专利工作的部门调解的，应当在专利权被授予之后提出。

Bei Streitigkeiten nach Absatz (4) des vorstehenden Absatzes muss der Antrag auf Schlichtung durch die für Patentverwaltung zuständige Behörde nach Erteilung des Patents gestellt werden.

当事人因专利申请权或者专利权的归属发生纠纷，已请求管理专利工作的部门调解或者向人民法院起诉的，可以请求国务院专利行政部门中止有关程序。

Wenn Parteien aufgrund von Streitigkeiten über das Recht auf Patentanmeldung oder das Patentrecht bereits die Schlichtung durch die für Patentverwaltung zuständige Behörde beantragt oder Klage bei einem Volksgericht erhoben haben, können sie bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Aussetzung des betreffenden Verfahrens beantragen.

依照前款规定请求中止有关程序的，应当向国务院专利行政部门提交请求书，说明理由，并附具管理专利工作的部门或者人民法院的写明申请号或者专利号的有关受理文件副本。国务院专利行政部门认为当事人提出的中止理由明显不能成立的，可以不中止有关程序。

Wird die Aussetzung des Verfahrens gemäß dem vorstehenden Absatz beantragt, ist bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates ein Antragsschreiben einzureichen, das die Gründe darlegt und dem eine Kopie des Annahmeschreibens der für Patentverwaltung zuständigen Behörde oder des Volksgerichts beigefügt ist, aus dem die Anmelde- oder Patentnummer hervorgeht. Hält die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die vorgebrachten Aussetzungsgründe für offensichtlich unbegründet, kann sie das Verfahren nicht aussetzen.

管理专利工作的部门作出的调解书或者人民法院作出的判决生效后，当事人应当向国务院专利行政部门办理恢复有关程序的手续。自请求中止之日起1年内，有关专利申请权或者专利权归属的纠纷未能结案，需要继续中止有关程序的，请求人应当在该期限内请求延长中止。期满未请求延长的，国务院专利行政部门自行恢复有关程序。

Nachdem der Schlichtungsspruch der für Patentverwaltung zuständigen Behörde oder das Urteil des Volksgerichts rechtskräftig geworden ist, haben die Parteien bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Wird der Streit über das Recht auf Patentanmeldung oder das Patentrecht innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Aussetzung nicht beigelegt und ist eine Fortsetzung der Aussetzung erforderlich, hat der Antragsteller innerhalb dieser Frist die Verlängerung der Aussetzung zu beantragen. Wird keine Verlängerung beantragt, nimmt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates das Verfahren von Amts wegen wieder auf.

人民法院在审理民事案件中裁定对专利申请权或者专利权采取保全措施的，国务院专利行政部门应当在收到写明申请号或者专利号的裁定书和协助执行通知书之日中止被保全的专利申请权或者专利权的有关程序。保全期限届满，人民法院没有裁定继续采取保全措施的，国务院专利行政部门自行恢复有关程序。

Ordnet ein Volksgericht in einem Zivilverfahren Sicherungsmaßnahmen bezüglich des Rechts auf Patenterteilung oder des Patentrechts an, so setzt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates ab dem Tag des Eingangs des Beschlusses mit Angabe der Anmelde- oder Patentnummer und der Vollstreckungshilfeanordnung die Verfahren bezüglich des gesicherten Rechts auf Patenterteilung oder des Patentrechts aus. Nach Ablauf der Sicherungsfrist, wenn das Volksgericht keine Fortsetzung der Sicherungsmaßnahmen beschlossen hat, nimmt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die betreffenden Verfahren von sich aus wieder auf.

国务院专利行政部门根据本细则第一百零三条和第一百零四条规定中止有关程序，是指暂停专利申请的初步审查、实质审查、复审程序，授予专利权程序和专利权无效宣告程序；暂停办理放弃、变更、转移专利权或者专利申请权手续，专利权质押手续以及专利权期限届满前的终止手续等。

Die Aussetzung von Verfahren gemäß den Artikeln 103 und 104 dieser Bestimmungen durch die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates bedeutet die vorübergehende Einstellung der vorläufigen Prüfung, der materiellen Prüfung, des Einspruchsverfahrens, des Patenterteilungsverfahrens und des Nichtigkeitsverfahrens; die vorübergehende Aussetzung der Bearbeitung von Verzicht, Änderung oder Übertragung des Patentrechts oder des Rechts auf Patenterteilung, der Verpfändung des Patentrechts sowie der Beendigungsverfahren vor Ablauf der Patentlaufzeit.

国务院专利行政部门设置专利登记簿，登记下列与专利申请和专利权有关的事项：

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates führt ein Patentregister, in dem folgende Angelegenheiten im Zusammenhang mit Patentanmeldungen und Patentrechten eingetragen werden:

(一)专利权的授予；

(1) Erteilung des Patentrechts;

(二)专利申请权、专利权的转移；

(2) Übertragung des Rechts auf Patenterteilung und des Patentrechts;

(三)专利权的质押、保全及其解除；

(3) Verpfändung, Sicherungsmaßnahmen und deren Aufhebung bezüglich des Patentrechts;

(四)专利实施许可合同的备案；

(4) Registrierung von Patentlizenzverträgen;

(五)国防专利、保密专利的解密；

(5) Freigabe von Verteidigungspatenten und Geheimpatenten;

(六)专利权的无效宣告；

(6) Nichtigkeitserklärung des Patentrechts;

(七)专利权的终止；

(7) Beendigung des Patentrechts;

(八)专利权的恢复；

(8) Wiederherstellung des Patentrechts;

(九)专利权期限的补偿；

(9) Verlängerung der Patentlaufzeit;

(十)专利实施的开放许可；

(10) Offene Lizenzierung der Patentausübung;

(十一)专利实施的强制许可；

(11) Zwangslizenzierung der Patentausübung;

(十二)专利权人的姓名或者名称、国籍和地址的变更。

(12) Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit und der Anschrift des Patentinhabers.

国务院专利行政部门定期出版专利公报，公布或者公告下列内容：

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates gibt regelmäßig ein Patentamtsblatt heraus, in dem folgende Angaben veröffentlicht oder bekannt gemacht werden:

(一)发明专利申请的著录事项和说明书摘要；

(1) Bibliografische Angaben und Zusammenfassung der Beschreibung von Erfindungspatentanmeldungen;

(二)发明专利申请的实质审查请求和国务院专利行政部门对发明专利申请自行进行实质审查的决定；

(2) Antrag auf materielle Prüfung einer Erfindungspatentanmeldung und Entscheidung der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates, von Amts wegen eine materielle Prüfung einer Erfindungspatentanmeldung durchzuführen;

(三)发明专利申请公布后的驳回、撤回、视为撤回、视为放弃、恢复和转移；

(3) Zurückweisung, Rücknahme, Fiktion der Rücknahme, Fiktion des Verzichts, Wiederherstellung und Übertragung einer Erfindungspatentanmeldung nach deren Veröffentlichung;

(四)专利权的授予以及专利权的著录事项；

(4) Erteilung des Patentrechts und Eintragung von Patentrechtsangaben;

(五)实用新型专利的说明书摘要，外观设计专利的一幅图片或者照片；

(5) Zusammenfassung der Beschreibung des Gebrauchsmusterpatents, ein Bild oder Foto des Geschmacksmusterpatents;

(六)国防专利、保密专利的解密；

(6) Freigabe von Verteidigungspatenten und Geheimpatenten;

(七)专利权的无效宣告；

(7) Nichtigkeitserklärung des Patentrechts;

(八)专利权的终止、恢复；

(8) Erlöschen und Wiederherstellung des Patentrechts;

(九)专利权期限的补偿；

(9) Verlängerung der Patentlaufzeit;

(十)专利权的转移；

(10) Übertragung des Patentrechts;

(十一)专利实施许可合同的备案；

(11) Registrierung von Patentlizenzverträgen;

(十二)专利权的质押、保全及其解除；

(12) Verpfändung, Sicherung und Aufhebung des Patentrechts;

(十三)专利实施的开放许可事项；

(13) Angelegenheiten der offenen Lizenzierung von Patenten;

(十四)专利实施的强制许可的给予；

(14) Erteilung von Zwangslizenzen für die Patentnutzung;

(十五)专利权人的姓名或者名称、国籍和地址的变更；

(15) Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit und der Adresse des Patentinhabers;

(十六)文件的公告送达；

(16) Zustellung von Dokumenten durch Veröffentlichung;

(十七)国务院专利行政部门作出的更正；

(17) Berichtigungen durch die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates;

(十八)其他有关事项。

(18) Sonstige Angelegenheiten.

国务院专利行政部门应当提供专利公报、发明专利申请单行本以及发明专利、实用新型专利、外观设计专利单行本，供公众免费查阅。

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates stellt das Patentblatt, Einzelhefte von Patentanmeldungen sowie Einzelhefte von Erfindungspatenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern zur kostenlosen Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit bereit.

国务院专利行政部门负责按照互惠原则与其他国家、地区的专利机关或者区域性专利组织交换专利文献。

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für den Austausch von Patentdokumenten mit Patentämtern oder regionalen Patentorganisationen anderer Länder und Regionen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zuständig.

向国务院专利行政部门申请专利和办理其他手续时，应当缴纳下列费用：

Bei der Einreichung einer Patentanmeldung und der Erledigung anderer Formalitäten bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates sind folgende Gebühren zu entrichten:

(一)申请费、申请附加费、公布印刷费、优先权要求费；

(1) Anmeldegebühr, Zuschlagsgebühr, Druckkostengebühr für die Veröffentlichung, Prioritätsgebühr;

(二)发明专利申请实质审查费、复审费；

(2) Gebühren für die materielle Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen und für die Überprüfung;

(三)年费；

(3) Jahresgebühren;

(四)恢复权利请求费、延长期限请求费；

(4) Gebühren für Anträge auf Wiederherstellung von Rechten und für Anträge auf Fristverlängerung;

(五)著录事项变更费、专利权评价报告请求费、无效宣告请求费、专利文件副本证明费。

(5) Gebühren für Eintragungsänderungen, Gebühren für Anträge auf Patentbewertungsberichte, Gebühren für Nichtigkeitserklärungen und Gebühren für beglaubigte Kopien von Patentdokumenten.

前款所列各种费用的缴纳标准，由国务院发展改革部门、财政部门会同国务院专利行政部门按照职责分工规定。国务院财政部门、发展改革部门可以会同国务院专利行政部门根据实际情况对申请专利和办理其他手续应当缴纳的费用种类和标准进行调整。

Die Höhe der im vorstehenden Absatz aufgeführten Gebühren wird von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und der Finanzabteilung gemeinsam mit der staatlichen Patentverwaltung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten festgelegt. Die Finanzabteilung und die Kommission für Entwicklung und Reform können gemeinsam mit der staatlichen Patentverwaltung je nach den tatsächlichen Umständen die Arten und Sätze der für Patentanmeldungen und andere Verfahren zu entrichtenden Gebühren anpassen.

专利法和本细则规定的各种费用，应当严格按照规定缴纳。

Die im Patentgesetz und in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren sind streng nach den Vorschriften zu entrichten.

直接向国务院专利行政部门缴纳费用的，以缴纳当日为缴费日；以邮局汇付方式缴纳费用的，以邮局汇出的邮戳日为缴费日；以银行汇付方式缴纳费用的，以银行实际汇出日为缴费日。

Bei direkter Zahlung an die staatliche Patentverwaltung gilt der Tag der Zahlung als Zahlungstag; bei Zahlung per Post gilt der Poststempel des Absenders als Zahlungstag; bei Zahlung per Banküberweisung gilt der tatsächliche Überweisungstag der Bank als Zahlungstag.

多缴、重缴、错缴专利费用的，当事人可以自缴费日起3年内，向国务院专利行政部门提出退款请求，国务院专利行政部门应当予以退还。

Bei zu viel gezahlten, doppelt gezahlten oder falsch gezahlten Patentgebühren kann die betroffene Person innerhalb von drei Jahren ab dem Zahlungstag einen Antrag auf Rückerstattung bei der staatlichen Patentverwaltung stellen, und die staatliche Patentverwaltung hat die Rückerstattung zu veranlassen.

申请人应当自申请日起2个月内或者在收到受理通知书之日起15日内缴纳申请费、公布印刷费和必要的申请附加费；期满未缴纳或者未缴足的，其申请视为撤回。

Der Anmelder hat innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag oder innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Eingangsbestätigung die Anmeldegebühr, die Veröffentlichungsgebühr und die erforderlichen zusätzlichen Gebühren zu entrichten; bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung innerhalb der Frist gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

申请人要求优先权的，应当在缴纳申请费的同时缴纳优先权要求费；期满未缴纳或者未缴足的，视为未要求优先权。

Beansprucht der Anmelder ein Prioritätsrecht, so hat er gleichzeitig mit der Anmeldegebühr die Prioritätsgebühr zu entrichten; bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung innerhalb der Frist gilt das Prioritätsrecht als nicht beansprucht.

当事人请求实质审查或者复审的，应当在专利法及本细则规定的相关期限内缴纳费用；期满未缴纳或者未缴足的，视为未提出请求。

Beantragt eine Partei eine materielle Prüfung oder eine erneute Prüfung, so hat sie die Gebühren innerhalb der im Patentgesetz und in diesen Durchführungsbestimmungen festgelegten Fristen zu entrichten; wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist entrichtet, gilt der Antrag als nicht gestellt.

申请人办理登记手续时，应当缴纳授予专利权当年的年费；期满未缴纳或者未缴足的，视为未办理登记手续。

Bei der Erledigung der Registrierungsformalitäten hat der Anmelder die Jahresgebühr für das Jahr der Patenterteilung zu entrichten; wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist entrichtet, gelten die Registrierungsformalitäten als nicht erledigt.

授予专利权当年以后的年费应当在上一年度期满前缴纳。专利权人未缴纳或者未缴足的，国务院专利行政部门应当通知专利权人自应当缴纳年费期满之日起6个月内补缴，同时缴纳滞纳金；滞纳金的金额按照每超过规定的缴费时间1个月，加收当年全额年费的5%计算；期满未缴纳的，专利权自应当缴纳年费期满之日起终止。

Die Jahresgebühren für die Jahre nach der Patenterteilung sind vor Ablauf des vorangegangenen Jahres zu entrichten. Hat der Patentinhaber die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet, so hat die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates den Patentinhaber aufzufordern, die Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Fälligkeitsdatum nachzuentrichten und gleichzeitig eine Verzugsgebühr zu entrichten; die Verzugsgebühr wird mit 5 % der vollen Jahresgebühr für jeden Monat der Überschreitung der festgelegten Zahlungsfrist berechnet; wird die Gebühr nicht innerhalb der Frist entrichtet, erlischt das Patent mit Ablauf des Fälligkeitsdatums der Jahresgebühr.

恢复权利请求费应当在本细则规定的相关期限内缴纳；期满未缴纳或者未缴足的，视为未提出请求。

Die Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung von Rechten ist innerhalb der in diesen Durchführungsbestimmungen festgelegten Fristen zu entrichten; wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist entrichtet, gilt der Antrag als nicht gestellt.

延长期限请求费应当在相应期限届满之日前缴纳；期满未缴纳或者未缴足的，视为未提出请求。

Die Gebühr für den Antrag auf Fristverlängerung ist vor Ablauf der entsprechenden Frist zu entrichten; wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist entrichtet, gilt der Antrag als nicht gestellt.

著录事项变更费、专利权评价报告请求费、无效宣告请求费应当自提出请求之日起1个月内缴纳；期满未缴纳或者未缴足的，视为未提出请求。

Die Gebühr für die Änderung von Eintragungsdaten, die Gebühr für den Antrag auf einen Patentbewertungsbericht und die Gebühr für den Antrag auf Nichtigkeitserklärung sind innerhalb eines Monats nach Stellung des Antrags zu entrichten; wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist entrichtet, gilt der Antrag als nicht gestellt.

申请人或者专利权人缴纳本细则规定的各种费用有困难的，可以按照规定向国务院专利行政部门提出减缴的请求。减缴的办法由国务院财政部门会同国务院发展改革部门、国务院专利行政部门规定。

Hat ein Anmelder oder Patentinhaber Schwierigkeiten bei der Entrichtung der in diesen Durchführungsbestimmungen festgelegten Gebühren, so kann er bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Ermäßigung stellen. Die Methode der Ermäßigung wird vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.

国务院专利行政部门根据专利法第十九条规定，受理按照专利合作条约提出的专利国际申请。

Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates nimmt gemäß Artikel 19 des Patentgesetzes internationale Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag entgegen.

按照专利合作条约提出并指定中国的专利国际申请(以下简称国际申请)进入国务院专利行政部门处理阶段(以下称进入中国国家阶段)的条件和程序适用本章的规定；本章没有规定的，适用专利法及本细则其他各章的有关规定。

Die Bedingungen und Verfahren für den Eintritt einer nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag eingereichten und China bestimmenden internationalen Patentanmeldung (im Folgenden als internationale Anmeldung bezeichnet) in die Bearbeitungsphase der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates (im Folgenden als Eintritt in die nationale Phase Chinas bezeichnet) unterliegen den Bestimmungen dieses Kapitels; soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Patentgesetzes und der anderen Kapitel dieser Durchführungsbestimmungen.

按照专利合作条约已确定国际申请日并指定中国的国际申请，视为向国务院专利行政部门提出的专利申请，该国际申请日视为专利法第二十八条所称的申请日。

Eine internationale Anmeldung, für die nach dem Patentkooperationsvertrag ein internationales Anmeldedatum festgelegt wurde und die China bestimmt, gilt als Patentanmeldung, die beim Patentamt des Staatsrates eingereicht wurde; dieses internationale Anmeldedatum gilt als das Anmeldedatum im Sinne von Artikel 28 des Patentgesetzes.

国际申请的申请人应当在专利合作条约第二条所称的优先权日(本章简称优先权日)起30个月内，向国务院专利行政部门办理进入中国国家阶段的手续；申请人未在该期限内办理该手续的，在缴纳宽限费后，可以在自优先权日起32个月内办理进入中国国家阶段的手续。

Der Anmelder einer internationalen Anmeldung muss innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätstag im Sinne von Artikel 2 des Patentkooperationsvertrags (in diesem Kapitel als Prioritätstag bezeichnet) beim Patentamt des Staatsrates die Verfahren für den Eintritt in die nationale Phase Chinas durchführen; hat der Anmelder diese Verfahren nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt, kann er nach Zahlung einer Zuschlagsgebühr innerhalb von 32 Monaten ab dem Prioritätstag die Verfahren für den Eintritt in die nationale Phase durchführen.

申请人依照本细则第一百二十条的规定办理进入中国国家阶段的手续的，应当符合下列要求：

Führt der Anmelder die Verfahren für den Eintritt in die nationale Phase gemäß Artikel 120 dieser Bestimmungen durch, muss er die folgenden Anforderungen erfüllen:

(一)以中文提交进入中国国家阶段的书面声明，写明国际申请号和要求获得的专利权类型；

(1) Einreichen einer schriftlichen Erklärung für den Eintritt in die nationale Phase in chinesischer Sprache, die die internationale Anmeldenummer und die Art des beantragten Patents angibt;

(二)缴纳本细则第一百一十条第一款规定的申请费、公布印刷费，必要时缴纳本细则第一百二十条规定的宽限费；

(2) Entrichtung der in Artikel 110 Absatz 1 dieser Bestimmungen genannten Anmeldegebühr und Veröffentlichungsdruckgebühr sowie gegebenenfalls der in Artikel 120 dieser Bestimmungen genannten Zuschlagsgebühr;

(三)国际申请以外文提出的，提交原始国际申请的说明书和权利要求书的中文译文；

(3) Wenn die internationale Anmeldung in einer Fremdsprache eingereicht wurde, Einreichung einer chinesischen Übersetzung der ursprünglichen internationalen Beschreibung und der Patentansprüche;

(四)在进入中国国家阶段的书面声明中写明发明创造的名称，申请人姓名或者名称、地址和发明人的姓名，上述内容应当与世界知识产权组织国际局(以下简称国际局)的记录一致；国际申请中未写明发明人的，在上述声明中写明发明人的姓名；

(4) In der schriftlichen Erklärung für den Eintritt in die nationale Phase Angabe der Bezeichnung der Erfindung, des Namens oder der Firma und der Anschrift des Anmelders sowie des Namens des Erfinders; diese Angaben müssen mit den Aufzeichnungen der Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden als Internationales Büro bezeichnet) übereinstimmen; wenn die internationale Anmeldung keinen Erfinder angibt, ist der Name des Erfinders in der genannten Erklärung anzugeben;

(五)国际申请以外文提出的，提交摘要的中文译文，有附图和摘要附图的，提交附图副本并指定摘要附图，附图中有文字的，将其替换为对应的中文文字；

(5) Wenn die internationale Anmeldung in einer Fremdsprache eingereicht wurde, Einreichung einer chinesischen Übersetzung der Zusammenfassung; sind Zeichnungen und eine Zusammenfassungszeichnung vorhanden, Einreichung einer Kopie der Zeichnungen und Angabe der Zusammenfassungszeichnung; enthält die Zeichnung Text, ist dieser durch den entsprechenden chinesischen Text zu ersetzen;

(六)在国际阶段向国际局已办理申请人变更手续的，必要时提供变更后的申请人享有申请权的证明材料；

(6) Wenn in der internationalen Phase beim Internationalen Büro ein Anmelderwechsel vorgenommen wurde, gegebenenfalls Vorlage von Nachweisen, dass der neue Anmelder anmeldeberechtigt ist;

(七)必要时缴纳本细则第一百一十条第一款规定的申请附加费。

(7) Gegebenenfalls Entrichtung der in Artikel 110 Absatz 1 dieser Bestimmungen genannten zusätzlichen Anmeldegebühr.

符合本条第一款第(一)项至第(三)项要求的，国务院专利行政部门应当给予申请号，明确国际申请进入中国国家阶段的日期(以下简称进入日)，并通知申请人其国际申请已进入中国国家阶段。

Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des Absatzes 1 Nummern (1) bis (3), erteilt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates eine Anmeldenummer, bestimmt das Datum des Eintritts der internationalen Anmeldung in die nationale Phase Chinas (im Folgenden als Eintrittsdatum bezeichnet) und teilt dem Anmelder mit, dass seine internationale Anmeldung in die nationale Phase Chinas eingetreten ist.

国际申请已进入中国国家阶段，但不符合本条第一款第(四)项至第(七)项要求的，国务院专利行政部门应当通知申请人在指定期限内补正；期满未补正的，其申请视为撤回。

Ist die internationale Anmeldung in die nationale Phase Chinas eingetreten, entspricht aber nicht den Anforderungen des Absatzes 1 Nummern (4) bis (7), teilt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates dem Anmelder mit, dass er die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben hat; wird die Frist versäumt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

国际申请有下列情形之一的，其在中国的效力终止：

In folgenden Fällen erlischt die Wirkung einer internationalen Anmeldung in China:

(一)在国际阶段，国际申请被撤回或者被视为撤回，或者国际申请对中国的指定被撤回的；

(1) Die internationale Anmeldung wird in der internationalen Phase zurückgenommen oder gilt als zurückgenommen, oder die Bestimmung Chinas in der internationalen Anmeldung wird zurückgenommen;

(二)申请人未在优先权日起32个月内按照本细则第一百二十条规定办理进入中国国家阶段手续的；

(2) Der Anmelder hat nicht innerhalb von 32 Monaten ab dem Prioritätstag die Verfahren für den Eintritt in die nationale Phase Chinas gemäß Artikel 120 dieser Bestimmungen durchgeführt;

(三)申请人办理进入中国国家阶段的手续，但自优先权日起32个月期限届满仍不符合本细则第一百二十一条第(一)项至第(三)项要求的。

(3) Der Anmelder hat die Verfahren für den Eintritt in die nationale Phase Chinas durchgeführt, erfüllt aber bei Ablauf der Frist von 32 Monaten ab dem Prioritätstag immer noch nicht die Anforderungen des Artikels 121 Absatz 1 Nummern (1) bis (3).

依照前款第(一)项的规定，国际申请在中国的效力终止的，不适用本细则第六条的规定；依照前款第(二)项、第(三)项的规定，国际申请在中国的效力终止的，不适用本细则第六条第二款的规定。

Erlischt die Wirkung der internationalen Anmeldung in China gemäß Absatz 1 Nummer (1), findet Artikel 6 dieser Bestimmungen keine Anwendung; erlischt die Wirkung gemäß Absatz 1 Nummer (2) oder (3), findet Artikel 6 Absatz 2 dieser Bestimmungen keine Anwendung.

国际申请在国际阶段作过修改，申请人要求以经修改的申请文件为基础进行审查的，应当自进入日起2个月内提交修改部分的中文译文。在该期间内未提交中文译文的，对申请人在国际阶段提出的修改，国务院专利行政部门不予考虑。

Wurde die internationale Anmeldung in der internationalen Phase geändert und verlangt der Anmelder, dass die Prüfung auf der Grundlage der geänderten Anmeldungsunterlagen erfolgt, hat er innerhalb von 2 Monaten ab dem Eintrittsdatum eine chinesische Übersetzung des geänderten Teils einzureichen. Wird innerhalb dieser Frist keine chinesische Übersetzung eingereicht, berücksichtigt die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die vom Anmelder in der internationalen Phase vorgenommenen Änderungen nicht.

国际申请涉及的发明创造有专利法第二十四条第(二)项或者第(三)项所列情形之一，在提出国际申请时作过声明的，申请人应当在进入中国国家阶段的书面声明中予以说明，并自进入日起2个月内提交本细则第三十三条第三款规定的有关证明文件；未予说明或者期满未提交证明文件的，其申请不适用专利法第二十四条的规定。

Liegt bei der in der internationalen Anmeldung enthaltenen Erfindung einer der in Artikel 24 Nummer (2) oder (3) des Patentgesetzes genannten Fälle vor und wurde dies bei Einreichung der internationalen Anmeldung erklärt, hat der Anmelder dies in der schriftlichen Erklärung zum Eintritt in die nationale Phase Chinas anzugeben und innerhalb von 2 Monaten ab dem Eintrittsdatum die in Artikel 33 Absatz 3 dieser Bestimmungen genannten Nachweise einzureichen; erfolgt keine Angabe oder werden die Nachweise nicht fristgerecht eingereicht, findet Artikel 24 des Patentgesetzes auf die Anmeldung keine Anwendung.

申请人按照专利合作条约的规定，对生物材料样品的保藏已作出说明的，视为已经满足了本细则第二十七条第(三)项的要求。申请人应当在进入中国国家阶段声明中指明记载生物材料样品保藏事项的文件以及在该文件中的具体记载位置。

Hat der Anmelder gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Angaben zur Hinterlegung einer Probe von biologischem Material gemacht, gilt dies als Erfüllung der Anforderung des Artikels 27 Absatz 3 dieser Bestimmungen. Der Anmelder hat in der Erklärung zum Eintritt in die nationale Phase Chinas auf das Dokument, das die Angaben zur Hinterlegung der Probe des biologischen Materials enthält, sowie auf die genaue Position der Angaben in diesem Dokument hinzuweisen.

申请人在原始提交的国际申请的说明书中已记载生物材料样品保藏事项，但是没有在进入中国国家阶段声明中指明的，应当自进入日起4个月内补正。期满未补正的，该生物材料视为未提交保藏。

Hat der Anmelder in der ursprünglich eingereichten internationalen Anmeldung die Hinterlegung des biologischen Materials in der Beschreibung angegeben, dies jedoch in der Erklärung zum Eintritt in die nationale chinesische Phase nicht erwähnt, so hat er dies innerhalb von vier Monaten ab dem Eintrittsdatum zu berichtigen. Erfolgt keine Berichtigung innerhalb dieser Frist, gilt das biologische Material als nicht hinterlegt.

申请人自进入日起4个月内向国务院专利行政部门提交生物材料样品保藏证明和存活证明的，视为在本细则第二十七条第(一)项规定的期限内提交。

Reicht der Anmelder innerhalb von vier Monaten ab dem Eintrittsdatum die Hinterlegungsbescheinigung und die Lebensfähigkeitsbescheinigung für das biologische Material beim Patentamt des Staatsrates ein, so gilt dies als fristgerechte Einreichung gemäß Artikel 27 Absatz (1) dieser Bestimmungen.

国际申请涉及的发明创造依赖遗传资源完成的，申请人应当在国际申请进入中国国家阶段的书面声明中予以说明，并填写国务院专利行政部门制定的表格。

Beruht die Erfindung der internationalen Anmeldung auf genetischen Ressourcen, hat der Anmelder dies in der schriftlichen Erklärung zum Eintritt in die nationale chinesische Phase anzugeben und das vom Patentamt des Staatsrates erstellte Formular auszufüllen.

申请人在国际阶段已要求一项或者多项优先权，在进入中国国家阶段时该优先权要求继续有效的，视为已经依照专利法第三十条的规定提出了书面声明。

Hat der Anmelder in der internationalen Phase einen oder mehrere Prioritätsansprüche geltend gemacht und bleiben diese beim Eintritt in die nationale Phase wirksam, so gilt dies als fristgerechte Abgabe der schriftlichen Erklärung gemäß Artikel 30 des Patentgesetzes.

申请人应当自进入日起2个月内缴纳优先权要求费；期满未缴纳或者未缴足的，视为未要求该优先权。

Der Anmelder hat innerhalb von zwei Monaten ab dem Eintrittsdatum die Gebühr für den Prioritätsanspruch zu entrichten; wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb dieser Frist gezahlt, gilt der Prioritätsanspruch als nicht gestellt.

申请人在国际阶段已依照专利合作条约的规定，提交过在先申请文件副本的，办理进入中国国家阶段手续时不需要向国务院专利行政部门提交在先申请文件副本。申请人在国际阶段未提交在先申请文件副本的，国务院专利行政部门认为必要时，可以通知申请人在指定期限内补交；申请人期满未补交的，其优先权要求视为未提出。

Hat der Anmelder in der internationalen Phase gemäß den Bestimmungen des Patentzusammenarbeitsvertrags eine Kopie der früheren Anmeldung eingereicht, so ist bei der Durchführung der Verfahren zum Eintritt in die nationale chinesische Phase keine Kopie der früheren Anmeldung beim Patentamt des Staatsrates einzureichen. Hat der Anmelder in der internationalen Phase keine Kopie der früheren Anmeldung eingereicht, kann das Patentamt des Staatsrates den Anmelder auffordern, diese innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen; reicht der Anmelder die Kopie nicht innerhalb dieser Frist ein, gilt der Prioritätsanspruch als nicht gestellt.

国际申请的申请日在优先权期限届满之后2个月内，在国际阶段受理局已经批准恢复优先权的，视为已经依照本细则第三十六条的规定提出了恢复优先权请求；在国际阶段申请人未请求恢复优先权，或者提出了恢复优先权请求但受理局未批准，申请人有正当理由的，可以自进入日起2个月内向国务院专利行政部门请求恢复优先权。

Liegt das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist und hat die Anmeldebehörde in der internationalen Phase die Wiederherstellung des Prioritätsrechts bereits genehmigt, so gilt dies als fristgerechter Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Artikel 36 dieser Bestimmungen; hat der Anmelder in der internationalen Phase keinen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt oder einen solchen Antrag gestellt, der jedoch von der Anmeldebehörde nicht genehmigt wurde, und hat der Anmelder einen triftigen Grund, so kann er innerhalb von zwei Monaten ab dem Eintrittsdatum beim Patentamt des Staatsrates die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen.

在优先权日起30个月期满前要求国务院专利行政部门提前处理和审查国际申请的，申请人除应当办理进入中国国家阶段手续外，还应当依照专利合作条约第二十三条第二款规定提出请求。国际局尚未向国务院专利行政部门传送国际申请的，申请人应当提交经确认的国际申请副本。

Beantragt der Anmelder vor Ablauf der Frist von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum eine vorzeitige Behandlung und Prüfung der internationalen Anmeldung durch das Patentamt des Staatsrates, so hat er neben der Durchführung der Verfahren zum Eintritt in die nationale chinesische Phase auch einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrags zu stellen. Hat das Internationale Büro die internationale Anmeldung noch nicht an das Patentamt des Staatsrates übermittelt, hat der Anmelder eine beglaubigte Kopie der internationalen Anmeldung einzureichen.

要求获得实用新型专利权的国际申请，申请人可以自进入日起2个月内对专利申请文件主动提出修改。

Bei einer internationalen Anmeldung, die ein Gebrauchsmuster betrifft, kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten ab dem Eintrittsdatum von sich aus Änderungen an den Patentanmeldeunterlagen vornehmen.

要求获得发明专利权的国际申请，适用本细则第五十七条第一款的规定。

Bei einer internationalen Anmeldung, die ein Patent betrifft, gilt Artikel 57 Absatz 1 dieser Bestimmungen entsprechend.

申请人发现提交的说明书、权利要求书或者附图中的文字的中文译文存在错误的，可以在下列规定期限内依照原始国际申请文本提出改正：

Stellt der Anmelder fest, dass die chinesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentansprüche oder des Texts in den Zeichnungen Fehler enthält, kann er die Berichtigung innerhalb der folgenden Fristen auf der Grundlage des ursprünglichen internationalen Anmeldetexts beantragen:

(一)在国务院专利行政部门做好公布发明专利申请或者公告实用新型专利权的准备工作之前；

(1) vor Abschluss der Vorbereitungen der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zur Veröffentlichung der Patentanmeldung für Erfindungen oder zur Bekanntmachung der Patentanmeldung für Gebrauchsmuster;

(二)在收到国务院专利行政部门发出的发明专利申请进入实质审查阶段通知书之日起3个月内。

(2) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates über den Eintritt der Erfindungspatentanmeldung in die Phase der materiellen Prüfung.

申请人改正译文错误的，应当提出书面请求并缴纳规定的译文改正费。

Beantragt der Anmelder die Berichtigung von Übersetzungsfehlern, hat er einen schriftlichen Antrag zu stellen und die festgelegte Gebühr für die Übersetzungsberichtigung zu entrichten.

申请人按照国务院专利行政部门的通知书的要求改正译文的，应当在指定期限内办理本条第二款规定的手续；期满未办理规定手续的，该申请视为撤回。

Wird der Anmelder von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zur Berichtigung der Übersetzung aufgefordert, hat er die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Verfahren innerhalb der gesetzten Frist durchzuführen; werden die vorgeschriebenen Verfahren nicht fristgerecht durchgeführt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

对要求获得发明专利权的国际申请，国务院专利行政部门经初步审查认为符合专利法和本细则有关规定的，应当在专利公报上予以公布；国际申请以中文以外的文字提出的，应当公布申请文件的中文译文。

Für internationale Anmeldungen, die ein Erfindungspatent anstreben, veröffentlicht die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates diese im Patentblatt, wenn sie nach vorläufiger Prüfung feststellt, dass die Anmeldung den Bestimmungen des Patentgesetzes und dieser Durchführungsbestimmungen entspricht; wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als Chinesisch eingereicht, ist die chinesische Übersetzung der Anmeldeunterlagen zu veröffentlichen.

要求获得发明专利权的国际申请，由国际局以中文进行国际公布的，自国际公布日或者国务院专利行政部门公布之日起适用专利法第十三条的规定；由国际局以中文以外的文字进行国际公布的，自国务院专利行政部门公布之日起适用专利法第十三条的规定。

Für internationale Anmeldungen, die ein Erfindungspatent anstreben und vom Internationalen Büro auf Chinesisch international veröffentlicht wurden, gilt Artikel 13 des Patentgesetzes ab dem Datum der internationalen Veröffentlichung oder ab dem Datum der Veröffentlichung durch die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates; bei internationaler Veröffentlichung durch das Internationale Büro in einer anderen Sprache als Chinesisch gilt Artikel 13 des Patentgesetzes ab dem Datum der Veröffentlichung durch die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates.

对国际申请，专利法第二十一条和第二十二条中所称的公布是指本条第一款所规定的公布。

Für internationale Anmeldungen bezieht sich der Begriff „Veröffentlichung“ in den Artikeln 21 und 22 des Patentgesetzes auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Veröffentlichung.

国际申请包含两项以上发明或者实用新型的，申请人可以自进入日起，依照本细则第四十八条第一款的规定提出分案申请。

Enthält eine internationale Anmeldung zwei oder mehr Erfindungen oder Gebrauchsmuster, kann der Anmelder ab dem Datum des Eintritts in die nationale Phase gemäß Artikel 48 Absatz 1 dieser Durchführungsbestimmungen eine Teilanmeldung einreichen.

在国际阶段，国际检索单位或者国际初步审查单位认为国际申请不符合专利合作条约规定的单一性要求时，申请人未按照规定缴纳附加费，导致国际申请某些部分未经国际检索或者未经国际初步审查，在进入中国国家阶段时，申请人要求将所述部分作为审查基础，国务院专利行政部门认为国际检索单位或者国际初步审查单位对发明单一性的判断正确的，应当通知申请人在指定期限内缴纳单一性恢复费。期满未缴纳或者未足额缴纳的，国际申请中未经检索或者未经国际初步审查的部分视为撤回。

Wenn in der internationalen Phase die internationale Recherchenbehörde oder die Behörde für die vorläufige Prüfung feststellt, dass die internationale Anmeldung nicht den Einheitlichkeitsanforderungen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens entspricht, und der Anmelder die Zusatzgebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet hat, sodass Teile der internationalen Anmeldung keiner internationalen Recherche oder vorläufigen Prüfung unterzogen wurden, und der Anmelder bei Eintritt in die nationale Phase verlangt, diese Teile als Prüfungsgrundlage zu verwenden, und die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung durch die internationale Recherchenbehörde oder die Behörde für die vorläufige Prüfung für richtig hält, hat sie den Anmelder aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Gebühr für die Wiederherstellung der Einheitlichkeit zu entrichten. Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist entrichtet, gelten die Teile der internationalen Anmeldung, die keiner internationalen Recherche oder vorläufigen Prüfung unterzogen wurden, als zurückgenommen.

国际申请在国际阶段被有关国际单位拒绝给予国际申请日或者宣布视为撤回的，申请人在收到通知之日起2个月内，可以请求国际局将国际申请档案中任何文件的副本转交国务院专利行政部门，并在该期限内向国务院专利行政部门办理本细则第一百二十条规定的手续，国务院专利行政部门应当在接到国际局传送的文件后，对国际单位作出的决定是否正确进行复查。

Wird einer internationalen Anmeldung in der internationalen Phase von der zuständigen internationalen Stelle der internationale Anmeldetag verweigert oder wird sie als zurückgenommen betrachtet, kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung das Internationale Büro ersuchen, eine Kopie aller Dokumente aus der Akte der internationalen Anmeldung an das Patentamt des Staatsrates zu übermitteln, und innerhalb dieser Frist die in Artikel 120 dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren beim Patentamt des Staatsrates durchführen. Das Patentamt des Staatsrates prüft nach Erhalt der vom Internationalen Büro übermittelten Dokumente, ob die Entscheidung der internationalen Stelle richtig war.

基于国际申请授予的专利权，由于译文错误，致使依照专利法第六十四条规定确定的保护范围超出国际申请的原文所表达的范围的，以依据原文限制后的保护范围为准；致使保护范围小于国际申请的原文所表达的范围的，以授权时的保护范围为准。

Wird aufgrund eines Übersetzungsfehlers bei einem auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung erteilten Patent der nach Artikel 64 des Patentgesetzes bestimmte Schutzumfang größer als der in der Originalsprache der internationalen Anmeldung ausgedrückte Umfang, so gilt der auf der Grundlage des Originals eingeschränkte Schutzumfang; führt der Übersetzungsfehler dazu, dass der Schutzumfang kleiner ist als der in der Originalsprache der internationalen Anmeldung ausgedrückte Umfang, so gilt der Schutzumfang zum Zeitpunkt der Patenterteilung.

国务院专利行政部门根据专利法第十九条第二款、第三款规定，处理按照工业品外观设计国际注册海牙协定(1999年文本)(以下简称海牙协定)提出的外观设计国际注册申请。

Das Patentamt des Staatsrates behandelt gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 des Patentgesetzes internationale Registrierungsanmeldungen für Geschmacksmuster, die nach dem Haager Abkommen über die internationale Registrierung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte von 1999) (im Folgenden als Haager Abkommen bezeichnet) eingereicht werden.

国务院专利行政部门处理按照海牙协定提出并指定中国的外观设计国际注册申请(简称外观设计国际申请)的条件和程序适用本章的规定；本章没有规定的，适用专利法及本细则其他各章的有关规定。

Die Bedingungen und Verfahren für die Behandlung internationaler Registrierungsanmeldungen für Geschmacksmuster (im Folgenden als internationale Geschmacksmusteranmeldungen bezeichnet), die nach dem Haager Abkommen eingereicht werden und China benennen, durch das Patentamt des Staatsrates unterliegen den Bestimmungen dieses Kapitels; soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Patentgesetzes und der anderen Kapitel dieser Verordnung.

按照海牙协定已确定国际注册日并指定中国的外观设计国际申请，视为向国务院专利行政部门提出的外观设计专利申请，该国际注册日视为专利法第二十八条所称的申请日。

Eine internationale Geschmacksmusteranmeldung, für die nach dem Haager Abkommen ein internationales Registrierungsdatum festgelegt wurde und die China benennt, gilt als beim Patentamt des Staatsrates eingereichte Geschmacksmusterpatentanmeldung; dieses internationale Registrierungsdatum gilt als Anmeldetag im Sinne von Artikel 28 des Patentgesetzes.

国际局公布外观设计国际申请后，国务院专利行政部门对外观设计国际申请进行审查，并将审查结果通知国际局。

Nach der Veröffentlichung der internationalen Geschmacksmusteranmeldung durch das Internationale Büro prüft das Patentamt des Staatsrates die internationale Geschmacksmusteranmeldung und teilt das Prüfungsergebnis dem Internationalen Büro mit.

国际局公布的外观设计国际申请中包括一项或者多项优先权的，视为已经依照专利法第三十条的规定提出了书面声明。

Enthält die vom Internationalen Büro veröffentlichte internationale Geschmacksmusteranmeldung eine oder mehrere Prioritätserklärungen, so gilt dies als gemäß Artikel 30 des Patentgesetzes abgegebene schriftliche Erklärung.

外观设计国际申请的申请人要求优先权的，应当自外观设计国际申请公布之日起3个月内提交在先申请文件副本。

Beansprucht der Anmelder einer internationalen Geschmacksmusteranmeldung ein Prioritätsrecht, so hat er innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der internationalen Geschmacksmusteranmeldung eine Kopie der früheren Anmeldungsunterlagen einzureichen.

外观设计国际申请涉及的外观设计有专利法第二十四条第(二)项或者第(三)项所列情形的，应当在提出外观设计国际申请时声明，并自外观设计国际申请公布之日起2个月内提交本细则第三十三条第三款规定的有关证明文件。

Liegen bei dem von der internationalen Geschmacksmusteranmeldung betroffenen Geschmacksmuster die in Artikel 24 Absatz 2 oder Absatz 3 des Patentgesetzes genannten Umstände vor, so ist dies bei Einreichung der internationalen Geschmacksmusteranmeldung zu erklären, und innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der internationalen Geschmacksmusteranmeldung sind die in Artikel 33 Absatz 3 dieser Verordnung vorgeschriebenen entsprechenden Nachweise einzureichen.

一件外观设计国际申请包括两项以上外观设计的，申请人可以自外观设计国际申请公布之日起2个月内，向国务院专利行政部门提出分案申请，并缴纳费用。

Enthält eine internationale Geschmacksmusteranmeldung zwei oder mehr Geschmacksmuster, kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntmachung der internationalen Geschmacksmusteranmeldung beim Patentamt des Staatsrates einen Teilungsantrag stellen und die Gebühren entrichten.

国际局公布的外观设计国际申请中包括含设计要点的说明书的，视为已经依照本细则第三十一条的规定提交了简要说明。

Enthält die vom Internationalen Büro bekannt gemachte internationale Geschmacksmusteranmeldung eine Beschreibung mit Gestaltungsmerkmalen, gilt dies als Vorlage einer Kurzbeschreibung gemäß Artikel 31 dieser Bestimmungen.

外观设计国际申请经国务院专利行政部门审查后没有发现驳回理由的，由国务院专利行政部门作出给予保护的决定，通知国际局。

Stellt das Patentamt des Staatsrates nach Prüfung der internationalen Geschmacksmusteranmeldung keinen Zurückweisungsgrund fest, erlässt es eine Entscheidung über die Gewährung von Schutz und unterrichtet das Internationale Büro.

国务院专利行政部门作出给予保护的决定后，予以公告，该外观设计专利权自公告之日起生效。

Nach Erlass der Entscheidung über die Gewährung von Schutz durch das Patentamt des Staatsrates wird diese bekannt gemacht; das Geschmacksmusterrecht tritt mit dem Datum der Bekanntmachung in Kraft.

已在国际局办理权利变更手续的，申请人应当向国务院专利行政部门提供有关证明材料。

Wurden beim Internationalen Büro Verfahren zur Übertragung von Rechten durchgeführt, hat der Anmelder dem Patentamt des Staatsrates die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

经国务院专利行政部门同意，任何人均可以查阅或者复制已经公布或者公告的专利申请的案卷和专利登记簿，并可以请求国务院专利行政部门出具专利登记簿副本。

Mit Zustimmung des Patentamtes des Staatsrates kann jede Person die bereits bekannt gemachten oder veröffentlichten Akten von Patentanmeldungen und das Patentregister einsehen oder kopieren und beim Patentamt des Staatsrates die Ausstellung eines Auszugs aus dem Patentregister beantragen.

已视为撤回、驳回和主动撤回的专利申请的案卷，自该专利申请失效之日起满2年后不予保存。

Die Akten von Patentanmeldungen, die als zurückgenommen gelten, zurückgewiesen oder freiwillig zurückgenommen wurden, werden nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erlöschens der Patentanmeldung nicht mehr aufbewahrt.

已放弃、宣告全部无效和终止的专利权的案卷，自该专利权失效之日起满3年后不予保存。

Die Akten von Patenten, die aufgegeben, für nichtig erklärt oder erloschen sind, werden nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erlöschens des Patentrechts nicht mehr aufbewahrt.

向国务院专利行政部门提交申请文件或者办理各种手续，应当由申请人、专利权人、其他利害关系人或者其代表人签字或者盖章；委托专利代理机构的，由专利代理机构盖章。

Bei der Einreichung von Anmeldeunterlagen oder der Vornahme von Verfahrenshandlungen beim Patentamt des Staatsrates ist die Unterschrift oder der Stempel des Anmelders, Patentinhabers, sonstigen Beteiligten oder seines Vertreters erforderlich; wird ein Patentanwaltsbüro beauftragt, ist der Stempel des Patentanwaltsbüros erforderlich.

请求变更发明人姓名、专利申请人和专利权人的姓名或者名称、国籍和地址、专利代理机构的名称、地址和专利代理师姓名的，应当向国务院专利行政部门办理著录事项变更手续，必要时应当提交变更理由的证明材料。

Wird die Änderung des Namens des Erfinders, des Namens oder der Firma des Patentanmelders oder Patentinhabers, der Staatsangehörigkeit und der Adresse, des Namens und der Adresse der Patentvertretungsorganisation sowie des Namens des Patentvertreters beantragt, so ist beim Patentamt des Staatsrates das Verfahren zur Eintragung der Änderung der bibliografischen Angaben durchzuführen, und erforderlichenfalls sind Nachweise für den Änderungsgrund vorzulegen.

向国务院专利行政部门邮寄有关申请或者专利权的文件，应当使用挂号信函，不得使用包裹。

Schriftstücke, die eine Anmeldung oder ein Patentrecht betreffen und an das Patentamt des Staatsrates gesendet werden, sind per Einschreiben zu versenden; Pakete sind nicht zulässig.

除首次提交专利申请文件外，向国务院专利行政部门提交各种文件、办理各种手续的，应当标明申请号或者专利号、发明创造名称和申请人或者专利权人姓名或者名称。

Mit Ausnahme der erstmaligen Einreichung der Patentanmeldungsunterlagen ist bei der Einreichung verschiedener Schriftstücke und der Vornahme verschiedener Verfahrenshandlungen beim Patentamt des Staatsrates die Anmelde- oder Patentnummer, die Bezeichnung der Erfindung sowie der Name oder die Firma des Anmelders oder Patentinhabers anzugeben.

一件信函中应当只包含同一申请的文件。

Ein Schreiben darf nur Schriftstücke derselben Anmeldung enthalten.

国务院专利行政部门根据专利法和本细则制定专利审查指南。

Das Patentamt des Staatsrates erlässt auf der Grundlage des Patentgesetzes und dieser Durchführungsbestimmungen die Patentprüfungsrichtlinien.

本细则自2001年7月1日起施行。1992年12月12日国务院批准修订、1992年12月21日中国专利局发布的《中华人民共和国专利法实施细则》同时废止。

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2001 in Kraft. Die am 12. Dezember 1992 vom Staatsrat genehmigten und am 21. Dezember 1992 vom Chinesischen Patentamt veröffentlichten Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China werden gleichzeitig aufgehoben.