KYB CHINA(2008年10月17日国务院第31次常务会议通过 2008年10月17日中华人民共和国国务院令第537号公布 自2008年10月17日起施行)
(Verabschiedet auf der 31. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 17. Oktober 2008, verkündet durch Dekret Nr. 537 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Oktober 2008, in Kraft getreten am 17. Oktober 2008)
为了便于外国常驻新闻机构和外国记者在中华人民共和国境内依法采访报道，促进国际交往和信息传播，制定本条例。
Zur Erleichterung der gesetzmäßigen Berichterstattung ständiger ausländischer Nachrichtenorganisationen und ausländischer Journalisten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China sowie zur Förderung des internationalen Austauschs und der Informationsverbreitung wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称外国常驻新闻机构，是指外国新闻机构在中国境内设立、从事新闻采访报道业务的分支机构。
Der Begriff „ständige ausländische Nachrichtenorganisation“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet eine Zweigstelle, die von einer ausländischen Nachrichtenorganisation im Hoheitsgebiet Chinas zur Durchführung von Nachrichtenberichterstattung errichtet wird.
本条例所称外国记者包括外国常驻记者和外国短期采访记者。外国常驻记者是指由外国新闻机构派遣，在中国境内常驻6个月以上、从事新闻采访报道业务的职业记者；外国短期采访记者是指在中国境内停留期不超过6个月、从事新闻采访报道业务的职业记者。
Der Begriff „ausländischer Journalist“ im Sinne dieser Verordnung umfasst ständige ausländische Journalisten und ausländische Kurzzeitjournalisten. Ein ständiger ausländischer Journalist ist ein Berufsjournalist, der von einer ausländischen Nachrichtenorganisation entsandt wird und sich für mehr als sechs Monate ständig im Hoheitsgebiet Chinas aufhält, um Nachrichtenberichterstattung durchzuführen. Ein ausländischer Kurzzeitjournalist ist ein Berufsjournalist, der sich nicht länger als sechs Monate im Hoheitsgebiet Chinas aufhält, um Nachrichtenberichterstattung durchzuführen.
中国实行对外开放的基本国策，依法保障外国常驻新闻机构和外国记者的合法权益，并为其依法从事新闻采访报道业务提供便利。
China verfolgt die grundlegende Staatspolitik der Öffnung nach außen, gewährleistet gesetzmäßig die legitimen Rechte und Interessen ständiger ausländischer Nachrichtenorganisationen und ausländischer Journalisten und erleichtert deren gesetzmäßige Durchführung von Nachrichtenberichterstattung.
外国常驻新闻机构和外国记者应当遵守中国法律、法规和规章，遵守新闻职业道德，客观、公正地进行采访报道，不得进行与其机构性质或者记者身份不符的活动。
Ständige ausländische Nachrichtenorganisationen und ausländische Journalisten haben die chinesischen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einzuhalten, die Berufsethik des Journalismus zu wahren, objektiv und fair zu berichten und keine Aktivitäten durchzuführen, die mit ihrem Organisationscharakter oder ihrem Status als Journalist unvereinbar sind.
中华人民共和国外交部(以下简称外交部)主管外国常驻新闻机构和外国记者事务。国务院新闻办公室和其他部门在各自职责范围内负责外国常驻新闻机构和外国记者有关事务。
Das Außenministerium der Volksrepublik China (im Folgenden als Außenministerium bezeichnet) ist für die Angelegenheiten ständiger ausländischer Nachrichtenorganisationen und ausländischer Journalisten zuständig. Das Informationsbüro des Staatsrates und andere Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechenden Angelegenheiten verantwortlich.
地方人民政府外事部门受外交部委托，办理本行政区域内外国常驻新闻机构和外国记者事务。地方人民政府新闻办公室和其他部门在各自职责范围内负责本行政区域内外国常驻新闻机构和外国记者有关事务。
Die Außenstellen der Volksregierungen auf lokaler Ebene bearbeiten im Auftrag des Außenministeriums die Angelegenheiten ständiger ausländischer Nachrichtenorganisationen und ausländischer Journalisten in ihrem Verwaltungsgebiet. Die Informationsbüros der Volksregierungen auf lokaler Ebene und andere Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechenden Angelegenheiten in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
外国新闻机构在中国境内设立常驻新闻机构、向中国派遣常驻记者，应当经外交部批准。
Die Errichtung einer ständigen Nachrichtenorganisation im Hoheitsgebiet Chinas durch eine ausländische Nachrichtenorganisation sowie die Entsendung ständiger Journalisten nach China bedürfen der Genehmigung durch das Außenministerium.
外国新闻机构申请在中国境内设立常驻新闻机构，应当直接或者通过中国驻外使领馆向外交部提交以下材料：
Beantragt eine ausländische Nachrichtenorganisation die Errichtung einer ständigen Nachrichtenorganisation im Hoheitsgebiet Chinas, hat sie dem Außenministerium direkt oder über die chinesischen Auslandsvertretungen folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)由该新闻机构总部主要负责人签署的书面申请；
(1) Einen schriftlichen Antrag, unterzeichnet von der Hauptverantwortlichen Person der Hauptgeschäftsstelle der Nachrichtenorganisation;
(二)该新闻机构情况介绍；
(2) Eine Vorstellung der Nachrichtenorganisation;
(三)拟设立机构的负责人、拟派遣的常驻记者以及工作人员情况介绍；
(3) Eine Vorstellung der Leitung der zu errichtenden Organisation, der zu entsendenden ständigen Journalisten und des Personals;
(四)该新闻机构在所在国设立的证明文件副本。
(4) Eine Kopie des Gründungsnachweises der Nachrichtenorganisation in ihrem Sitzstaat.
在中国境内设立常驻新闻机构的申请经批准后，该常驻新闻机构负责人应当自抵达中国之日起7个工作日内，持本人护照到外交部办理外国常驻新闻机构证；其中，驻北京市以外地区的常驻新闻机构，其负责人应当自抵达中国之日起7个工作日内，持本人护照到外交部委托的地方人民政府外事部门办理外国常驻新闻机构证。
Nach Genehmigung des Antrags auf Errichtung einer ständigen Nachrichtenorganisation im Hoheitsgebiet Chinas hat die Leitung dieser ständigen Nachrichtenorganisation innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Ankunft in China mit ihrem Reisepass beim Außenministerium die Bescheinigung für ständige ausländische Nachrichtenorganisationen zu beantragen. Für ständige Nachrichtenorganisationen mit Sitz außerhalb Pekings hat die Leitung innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Ankunft in China mit ihrem Reisepass bei der vom Außenministerium beauftragten Außenstelle der lokalen Volksregierung die Bescheinigung für ständige ausländische Nachrichtenorganisationen zu beantragen.
外国新闻机构申请向中国派遣常驻记者，应当直接或者通过中国驻外使领馆向外交部提交以下材料：
Beantragt eine ausländische Nachrichtenorganisation die Entsendung ständiger Journalisten nach China, hat sie dem Außenministerium direkt oder über die chinesischen Auslandsvertretungen folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)由该新闻机构总部负责人签署的书面申请；
(1) Einen schriftlichen Antrag, unterzeichnet von der Leitung der Hauptgeschäftsstelle der Nachrichtenorganisation;
(二)拟派遣记者情况介绍；
(2) Eine Vorstellung des zu entsendenden Journalisten;
(三)拟派遣记者在所在国从事职业活动的证明文件副本。
(3) Eine Kopie des Nachweises über die berufliche Tätigkeit des zu entsendenden Journalisten in seinem Sitzstaat.
两个以上外国新闻机构派遣同一名常驻记者的，应当依照前款规定分别办理申请手续，并在各自的书面申请中注明该记者所兼职的外国新闻机构。
Entsenden zwei oder mehr ausländische Nachrichtenorganisationen denselben ständigen Journalisten, haben sie gemäß den vorstehenden Bestimmungen getrennt Anträge zu stellen und in ihren jeweiligen schriftlichen Anträgen die ausländischen Nachrichtenorganisationen anzugeben, bei denen der Journalist nebenberuflich tätig ist.
向中国派遣常驻记者的申请经批准后，被派遣的外国记者应当自抵达中国之日起7个工作日内，持本人护照到外交部办理外国常驻记者证；其中，驻北京市以外地区的常驻记者，应当自抵达中国之日起7个工作日内，持本人护照到外交部委托的地方人民政府外事部门办理外国常驻记者证。
Nach Genehmigung des Antrags auf Entsendung eines ständigen Journalisten nach China hat der entsandte ausländische Journalist innerhalb von sieben Werktagen nach seiner Ankunft in China mit seinem Reisepass beim Außenministerium die ständige ausländische Journalistenkarte zu beantragen. Für ständige Journalisten mit Wohnsitz außerhalb Pekings hat der Journalist innerhalb von sieben Werktagen nach seiner Ankunft in China mit seinem Reisepass bei der vom Außenministerium beauftragten Außenstelle der lokalen Volksregierung die ständige ausländische Journalistenkarte zu beantragen.
外国记者办理外国常驻记者证后，应当到居住地公安机关办理居留证。
Nach Erhalt der ständigen ausländischen Journalistenkarte hat der ausländische Journalist bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde seines Wohnorts eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
外国常驻新闻机构变更机构名称、常驻地区等事项，应当向外交部提交书面申请，经批准后办理变更手续。
Ändert eine ständige ausländische Nachrichtenorganisation ihren Namen, ihren ständigen Standort oder andere Angelegenheiten, hat sie dem Außenministerium einen schriftlichen Antrag vorzulegen und nach Genehmigung die Änderung durchzuführen.
外国常驻新闻机构变更负责人、办公地址等事项，应当在变更后7个工作日内书面告知外交部；其中，驻北京市以外地区的常驻新闻机构变更负责人、办公地址等事项，应当在变更后7个工作日内书面告知外交部委托的地方人民政府外事部门。
Ändert eine ständige ausländische Nachrichtenorganisation ihre Leitung, ihre Büroadresse oder andere Angelegenheiten, hat sie dies innerhalb von sieben Werktagen nach der Änderung dem Außenministerium schriftlich mitzuteilen. Für ständige Nachrichtenorganisationen mit Sitz außerhalb Pekings ist die Mitteilung an die vom Außenministerium beauftragte Außenstelle der lokalen Volksregierung zu richten.
外国常驻记者证有效期届满需要延期的，外国常驻记者应当提前向外交部或者外交部委托的地方人民政府外事部门提出申请，办理延期手续；逾期不办理的，视为自动放弃外国常驻记者资格，其外国常驻记者证将被注销。
Möchte ein ständiger ausländischer Journalist seine ständige ausländische Journalistenkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängern, hat er vorab beim Außenministerium oder der vom Außenministerium beauftragten Außenstelle der lokalen Volksregierung einen Antrag zu stellen und das Verlängerungsverfahren durchzuführen. Wird die Verlängerung nicht rechtzeitig beantragt, gilt dies als Verzicht auf den Status als ständiger ausländischer Journalist, und seine ständige ausländische Journalistenkarte wird gelöscht.
外国常驻新闻机构拟终止业务的，应当在终止业务30日前告知外交部，并自终止业务之日起7个工作日内到外交部或者外交部委托的地方人民政府外事部门办理外国常驻新闻机构证及其常驻记者的外国常驻记者证注销手续。
Beabsichtigt eine ständige ausländische Nachrichtenorganisation, ihre Tätigkeit einzustellen, hat sie dies dem Außenministerium 30 Tage vor der Einstellung mitzuteilen und innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Einstellung beim Außenministerium oder der von ihm beauftragten Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der lokalen Volksregierung die Löschung der Bescheinigung für ständige ausländische Nachrichtenorganisationen und der Bescheinigungen für ständige ausländische Korrespondenten zu beantragen.
外国常驻新闻机构连续10个月以上无常驻记者，视为该机构已经自动终止业务，其外国常驻新闻机构证将被注销。
Hat eine ständige ausländische Nachrichtenorganisation länger als 10 Monate keinen ständigen Korrespondenten, gilt sie als automatisch eingestellt, und ihre Bescheinigung wird gelöscht.
外国常驻记者在中国境内居留时间每年累计少于6个月的，其外国常驻记者证将被注销。
Hält sich ein ständiger ausländischer Korrespondent weniger als 6 Monate pro Jahr in China auf, wird seine Bescheinigung gelöscht.
外国常驻新闻机构应当在其常驻记者离任前到外交部或者外交部委托的地方人民政府外事部门办理该记者外国常驻记者证注销手续。
Die ständige ausländische Nachrichtenorganisation hat vor dem Ausscheiden ihres Korrespondenten beim Außenministerium oder der von ihm beauftragten Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der lokalen Volksregierung die Löschung der Bescheinigung des Korrespondenten zu beantragen.
外国常驻新闻机构证、外国常驻记者证被注销后，应当向社会公布。
Nach der Löschung der Bescheinigung für ständige ausländische Nachrichtenorganisationen oder der Bescheinigung für ständige ausländische Korrespondenten ist dies öffentlich bekannt zu geben.
外国常驻记者证被注销的记者，其记者签证自注销之日起10日后自动失效。
Das Korrespondentenvisum eines Korrespondenten, dessen Bescheinigung gelöscht wurde, erlischt automatisch 10 Tage nach der Löschung.
外国常驻记者证被注销的记者，应当自外国常驻记者证被注销之日起10日内持相关证明，到居住地公安机关申请办理签证或者居留证变更登记。
Ein Korrespondent, dessen Bescheinigung gelöscht wurde, hat innerhalb von 10 Tagen nach der Löschung mit entsprechenden Nachweisen bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde seines Wohnorts die Änderung seines Visums oder Aufenthaltstitels zu beantragen.
外国记者常驻或者短期采访，应当向中国驻外使领馆或者外交部授权的签证机构申请办理记者签证。
Ausländische Korrespondenten, die sich ständig aufhalten oder kurzfristig berichten, müssen bei den chinesischen Auslandsvertretungen oder den vom Außenministerium ermächtigten Visastellen ein Korrespondentenvisum beantragen.
外国记者随国家元首、政府首脑、议长、王室成员或者高级政府官员来中国访问，应当由该国外交部或者相关部门向中国驻外使领馆或者外交部授权的签证机构统一申请办理记者签证。
Begleiten ausländische Korrespondenten Staats- oder Regierungschefs, Parlamentspräsidenten, Mitglieder königlicher Familien oder hochrangige Regierungsbeamte bei einem Besuch in China, hat das Außenministerium oder die zuständige Behörde des betreffenden Landes bei den chinesischen Auslandsvertretungen oder den vom Außenministerium ermächtigten Visastellen einheitlich Korrespondentenvisa zu beantragen.
外国记者在中国境内采访，需征得被采访单位和个人的同意。
Ausländische Korrespondenten benötigen für Interviews in China die Zustimmung der befragten Einheiten oder Personen.
外国记者采访时应当携带并出示外国常驻记者证或者短期采访记者签证。
Bei Interviews haben ausländische Korrespondenten ihre Bescheinigung für ständige ausländische Korrespondenten oder ihr Kurzzeit-Korrespondentenvisum mitzuführen und vorzuzeigen.
外国常驻新闻机构和外国记者可以通过外事服务单位聘用中国公民从事辅助工作。外事服务单位由外交部或者外交部委托的地方人民政府外事部门指定。
Ständige ausländische Nachrichtenorganisationen und ausländische Korrespondenten können über Dienstleister für auswärtige Angelegenheiten chinesische Staatsbürger für Hilfstätigkeiten beschäftigen. Die Dienstleister werden vom Außenministerium oder der von ihm beauftragten Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der lokalen Volksregierung bestimmt.
外国常驻新闻机构和外国记者因采访报道需要，在依法履行报批手续后，可以临时进口、设置和使用无线电通信设备。
Ständige ausländische Nachrichtenorganisationen und ausländische Korrespondenten können nach Genehmigung vorübergehend Funkgeräte einführen, installieren und nutzen, wenn dies für ihre Berichterstattung erforderlich ist.
外国人未取得或者未持有有效的外国常驻记者证或者短期采访记者签证，在中国境内从事新闻采访报道活动的，由公安机关责令其停止新闻采访报道活动，并依照有关法律予以处理。
Betreibt ein Ausländer ohne gültige Bescheinigung für ständige ausländische Korrespondenten oder ohne gültiges Kurzzeit-Korrespondentenvisum in China journalistische Tätigkeiten, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Einstellung aufgefordert und nach den einschlägigen Gesetzen behandelt.
外国常驻新闻机构和外国记者违反本条例规定的，由外交部予以警告，责令暂停或者终止其业务活动；情节严重的，吊销其外国常驻新闻机构证、外国常驻记者证或者记者签证。
Verstößt eine ständige ausländische Nachrichtenorganisation oder ein ausländischer Korrespondent gegen diese Verordnung, erteilt das Außenministerium eine Verwarnung, ordnet die Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit an; bei schwerwiegenden Verstößen wird die Bescheinigung für ständige ausländische Nachrichtenorganisationen, die Bescheinigung für ständige ausländische Korrespondenten oder das Korrespondentenvisum entzogen.
外国常驻新闻机构和外国记者违反中国其他法律、法规和规章规定的，依法处理；情节严重的，由外交部吊销其外国常驻新闻机构证、外国常驻记者证或者记者签证。
Verstößt eine ständige ausländische Nachrichtenorganisation oder ein ausländischer Korrespondent gegen andere chinesische Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften, wird nach diesen verfahren; bei schwerwiegenden Verstößen entzieht das Außenministerium die Bescheinigung für ständige ausländische Nachrichtenorganisationen, die Bescheinigung für ständige ausländische Korrespondenten oder das Korrespondentenvisum.
本条例自2008年10月17日起施行。1990年1月19日国务院公布的《外国记者和外国常驻新闻机构管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Staatsrat am 19. Januar 1990 erlassene „Verordnung über ausländische Korrespondenten und ständige ausländische Nachrichtenorganisationen“ außer Kraft.