Verordnung zur Durchführung des Gesetzes der Volksrepublik China über Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen

(1992年5月12日国务院批准   1992年6月16日公安部令第8号发布   根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 12. Mai 1992, erlassen durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit mit Erlass Nr. 8 am 16. Juni 1992, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

根据《中华人民共和国集会游行示威法》(以下简称《集会游行示威法》)，制定本条例。

Diese Verordnung wird auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen (im Folgenden als „Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ bezeichnet) erlassen.

各级人民政府应当依法保障公民行使集会、游行、示威的权利，维护社会安定和公共秩序，保障依法举行的集会、游行、示威不受任何人以暴力、胁迫或者其他非法手段进行扰乱、冲击和破坏。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen das Recht der Bürger auf Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen gesetzlich gewährleisten, die soziale Stabilität und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und sicherstellen, dass gesetzmäßig durchgeführte Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen nicht durch Gewalt, Nötigung oder andere illegale Mittel von irgendjemandem gestört, angegriffen oder zerstört werden.

《集会游行示威法》第二条所称露天公共场所是指公众可以自由出入的或者凭票可以进入的室外公共场所，不包括机关、团体、企业事业组织管理的内部露天场所；公共道路是指除机关、团体、企业事业组织内部的专用道路以外的道路和水路。

Der in Artikel 2 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes genannte „öffentliche Freiluftplatz“ bezieht sich auf einen öffentlichen Außenbereich, der von der Öffentlichkeit frei betreten oder gegen Eintrittskarte betreten werden kann, nicht jedoch auf interne Freiflächen, die von Behörden, Organisationen, Unternehmen oder Institutionen verwaltet werden; „öffentliche Straßen“ beziehen sich auf Straßen und Wasserwege mit Ausnahme der speziellen Straßen innerhalb von Behörden, Organisationen, Unternehmen oder Institutionen.

文娱、体育活动，正常的宗教活动，传统的民间习俗活动，由各级人民政府或者有关主管部门依照有关的法律、法规和国家其他有关规定进行管理。

Kulturelle und sportliche Aktivitäten, normale religiöse Aktivitäten und traditionelle Volksbräuche werden von den Volksregierungen auf allen Ebenen oder den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und anderen staatlichen Bestimmungen verwaltet.

《集会游行示威法》第五条所称武器是指各种枪支、弹药以及其他可用于伤害人身的器械；管制刀具是指匕首、三棱刀、弹簧刀以及其他依法管制的刀具；爆炸物是指具有爆发力和破坏性能，瞬间可以造成人员伤亡、物品毁损的一切爆炸物品。

Der in Artikel 5 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes genannte Begriff „Waffen“ bezieht sich auf alle Arten von Schusswaffen, Munition und andere Geräte, die zur Verletzung von Personen verwendet werden können; „kontrollierte Messer“ bezieht sich auf Dolche, Dreikantmesser, Springmesser und andere gesetzlich kontrollierte Messer; „Sprengstoffe“ beziehen sich auf alle explosiven Gegenstände mit Explosionskraft und Zerstörungskraft, die sofort Personenschäden oder Sachschäden verursachen können.

前款所列武器、管制刀具、爆炸物，在集会、游行、示威中不得携带，也不得运往集会、游行、示威的举行地。

Die im vorstehenden Absatz genannten Waffen, kontrollierten Messer und Sprengstoffe dürfen bei Versammlungen, Aufzügen und Demonstrationen nicht mitgeführt und auch nicht an den Ort der Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration gebracht werden.

依照《集会游行示威法》第七条第二款的规定，举行不需要申请的活动，应当维护交通秩序和社会秩序。

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes müssen diejenigen, die eine nicht genehmigungspflichtige Aktivität durchführen, die Verkehrsordnung und die soziale Ordnung aufrechterhalten.

集会、游行、示威由举行地的市、县公安局、城市公安分局主管。

Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen unterliegen der Zuständigkeit des öffentlichen Sicherheitsamtes der Stadt oder des Kreises bzw. des städtischen öffentlichen Sicherheitsbüros des Durchführungsortes.

游行、示威路线在同一直辖市、省辖市、自治区辖市或者省、自治区人民政府派出机关所在地区经过两个以上区、县的，由该市公安局或者省、自治区人民政府派出机关的公安处主管；在同一省、自治区行政区域内经过两个以上省辖市、自治区辖市或者省、自治区人民政府派出机关所在地区的，由所在省、自治区公安厅主管；经过两个以上省、自治区、直辖市的，由公安部主管，或者由公安部授权的省、自治区、直辖市公安机关主管。

Wenn die Route eines Aufzugs oder einer Demonstration in derselben regierungsunmittelbaren Stadt, provinzunmittelbaren Stadt, autonomen Bezirksstadt oder in dem Gebiet, in dem sich der Außenposten der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets befindet, zwei oder mehr Bezirke oder Kreise durchquert, ist das öffentliche Sicherheitsamt dieser Stadt oder die öffentliche Sicherheitsabteilung des Außenpostens der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets zuständig; wenn sie innerhalb desselben Verwaltungsgebiets einer Provinz oder eines autonomen Gebiets zwei oder mehr provinzunmittelbare Städte, autonome Bezirksstädte oder Gebiete, in denen sich der Außenposten der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets befindet, durchquert, ist das öffentliche Sicherheitsamt der betreffenden Provinz oder des autonomen Gebiets zuständig; wenn sie zwei oder mehr Provinzen, autonome Gebiete oder regierungsunmittelbare Städte durchquert, ist das Ministerium für öffentliche Sicherheit zuständig, oder die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ermächtigte öffentliche Sicherheitsbehörde der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt.

举行集会、游行、示威，必须有负责人。

Für die Durchführung einer Versammlung, eines Aufzugs oder einer Demonstration muss ein Verantwortlicher benannt werden.

下列人员不得担任集会、游行、示威的负责人：

Folgende Personen dürfen nicht als Verantwortliche für Versammlungen, Aufzüge oder Demonstrationen fungieren:

(一)无行为能力人或者限制行为能力人；

(1) Geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Personen;

(二)被判处刑罚尚未执行完毕的；

(2) Personen, gegen die eine Strafe verhängt wurde und die diese noch nicht vollständig verbüßt haben;

(三)正在被劳动教养的；

(3) Personen, die sich derzeit in Arbeitserziehung befinden;

(四)正在被依法采取刑事强制措施或者法律规定的其他限制人身自由措施的。

(4) Personen, gegen die derzeit strafprozessuale Zwangsmaßnahmen oder andere gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung ergriffen werden.

举行集会、游行、示威，必须由其负责人向本条例第七条规定的主管公安机关亲自递交书面申请；不是由负责人亲自递交书面申请的，主管公安机关不予受理。

Für die Durchführung einer Versammlung, eines Aufzugs oder einer Demonstration muss der Verantwortliche persönlich einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 7 dieser Verordnung einreichen; wird der schriftliche Antrag nicht persönlich vom Verantwortlichen eingereicht, wird er von der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde nicht angenommen.

集会、游行、示威的负责人在递交书面申请时，应当出示本人的居民身份证或者其他有效证件，并如实填写申请登记表。

Bei der Einreichung des schriftlichen Antrags muss der Verantwortliche der Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration seinen Personalausweis oder ein anderes gültiges Ausweisdokument vorlegen und das Antragsformular wahrheitsgemäß ausfüllen.

主管公安机关接到集会、游行、示威的申请书后，应当及时审查，在法定期限内作出许可或者不许可的书面决定；决定书应当载明许可的内容，或者不许可的理由。

Nach Eingang des Antrags auf eine Versammlung, einen Aufzug oder eine Demonstration prüft die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde diesen unverzüglich und erlässt innerhalb der gesetzlichen Frist einen schriftlichen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid; der Bescheid muss den genehmigten Inhalt oder die Gründe für die Ablehnung enthalten.

决定书应当在申请举行集会、游行、示威日的2日前送达其负责人，由负责人在送达通知书上签字。负责人拒绝签收的，送达人应当邀请其所在地基层组织的代表或者其他人作为见证人到场说明情况，在送达通知书上写明拒收的事由和日期，由见证人、送达人签名，将决定书留在负责人的住处，即视为已经送达。

Der Bescheid muss spätestens zwei Tage vor dem beantragten Datum der Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration dem Verantwortlichen zugestellt werden, der den Erhalt auf dem Zustellungsformular bestätigt. Verweigert der Verantwortliche die Annahme, muss der Zusteller einen Vertreter der örtlichen Basisorganisation oder eine andere Person als Zeugen hinzuziehen, um die Situation zu erläutern, den Grund und das Datum der Annahmeverweigerung auf dem Zustellungsformular vermerken, das Formular vom Zeugen und Zusteller unterschreiben lassen und den Bescheid am Wohnort des Verantwortlichen hinterlegen; dies gilt als Zustellung.

事前约定送达的具体时间、地点，集会、游行、示威的负责人不在约定的时间、地点等候而无法送达的，视为自行撤销申请；主管公安机关未按约定的时间、地点送达的，视为许可。

Wurde im Voraus ein konkreter Zeitpunkt und Ort für die Zustellung vereinbart und der Verantwortliche der Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration ist zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort nicht anwesend, sodass eine Zustellung nicht möglich ist, gilt der Antrag als zurückgenommen; hat die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zugestellt, gilt die Genehmigung als erteilt.

申请举行集会、游行、示威要求解决具体问题的，主管公安机关应当自接到申请书之日起2日内将《协商解决具体问题通知书》分别送交集会、游行、示威的负责人和有关机关或者单位，必要时可以同时送交有关机关或者单位的上级主管部门。有关机关或者单位和申请集会、游行、示威的负责人，应当自接到公安机关的《协商解决具体问题通知书》的次日起2日内进行协商。达成协议的，协议书经双方负责人签字后，由有关机关或者单位及时送交主管公安机关；未达成协议或者自接到《协商解决具体问题通知书》的次日起2日内未进行协商，申请人坚持举行集会、游行、示威的，有关机关或者单位应当及时通知主管公安机关，主管公安机关应当依照本条例第十条规定的程序及时作出许可或者不许可的决定。

Wird eine Versammlung, ein Aufzug oder eine Demonstration beantragt, um ein konkretes Problem zu lösen, muss die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Antrags eine „Mitteilung zur konsensualen Lösung konkreter Probleme“ sowohl dem Verantwortlichen der Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration als auch der betreffenden Behörde oder Einheit zustellen, und kann sie bei Bedarf gleichzeitig der übergeordneten Behörde der betreffenden Behörde oder Einheit zustellen. Die betreffende Behörde oder Einheit und der Verantwortliche der beantragten Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration müssen innerhalb von zwei Tagen nach dem auf den Erhalt der „Mitteilung zur konsensualen Lösung konkreter Probleme“ folgenden Tag Verhandlungen führen. Wird eine Einigung erzielt, wird die Vereinbarung nach Unterzeichnung durch beide Verantwortlichen von der betreffenden Behörde oder Einheit unverzüglich der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde übermittelt; wird keine Einigung erzielt oder finden innerhalb von zwei Tagen nach dem auf den Erhalt der „Mitteilung zur konsensualen Lösung konkreter Probleme“ folgenden Tag keine Verhandlungen statt, und besteht der Antragsteller auf der Durchführung der Versammlung, des Aufzugs oder der Demonstration, so benachrichtigt die betreffende Behörde oder Einheit unverzüglich die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde, die gemäß dem in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Verfahren unverzüglich einen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid erlässt.

主管公安机关通知协商解决具体问题的一方或者双方在外地的，《协商解决具体问题通知书》、双方协商达成的协议书或者未达成协议的通知，送交的开始日和在路途上的时间不计算在法定期间内。

Befindet sich eine oder befinden sich beide Parteien, die von der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde zur konsensualen Lösung konkreter Probleme aufgefordert wurden, an einem anderen Ort, so werden der Beginn der Zustellung der „Mitteilung zur konsensualen Lösung konkreter Probleme“, der von beiden Parteien erzielten Vereinbarung oder der Mitteilung über das Scheitern der Verhandlungen sowie die Reisezeit nicht in die gesetzliche Frist eingerechnet.

依照《集会游行示威法》第十五条的规定，公民不得在其居住地以外的城市发动、组织、参加当地公民的集会、游行、示威。本条所称居住地，是指公民常住户口所在地或者向暂住地户口登记机关办理了暂住登记并持续居住半年以上的地方。

Gemäß Artikel 15 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen dürfen Bürger außerhalb ihres Wohnsitzes keine Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen von ortsansässigen Bürgern initiieren, organisieren oder daran teilnehmen. Als Wohnsitz im Sinne dieses Artikels gilt der Ort des ständigen Wohnsitzes oder der Ort, an dem der Bürger bei der Meldebehörde des vorübergehenden Aufenthaltsorts eine vorübergehende Anmeldung vorgenommen hat und sich dort seit mehr als sechs Monaten ununterbrochen aufhält.

主管公安机关接到举行集会、游行、示威的申请书后，在决定许可时，有下列情形之一的，可以变更举行集会、游行、示威的时间、地点、路线，并及时通知其负责人：

Erhält die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde einen Antrag auf Abhaltung einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung, kann sie bei der Entscheidung über die Genehmigung in folgenden Fällen Zeit, Ort und Route der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung ändern und den Verantwortlichen unverzüglich benachrichtigen:

(一)举行时间在交通高峰期，可能造成交通较长时间严重堵塞的；

(1) Die Durchführung fällt in die Hauptverkehrszeit und könnte zu einer längeren schweren Verkehrsbehinderung führen;

(二)举行地或者行经路线正在施工，不能通行的；

(2) Der Durchführungsort oder die Route befinden sich im Bau und sind nicht passierbar;

(三)举行地为渡口、铁路道口或者是毗邻国(边)境的；

(3) Der Durchführungsort ist eine Fähre, ein Bahnübergang oder grenzt an die Landesgrenze;

(四)所使用的机动车辆不符合道路养护规定的；

(4) Die verwendeten Kraftfahrzeuge entsprechen nicht den Straßenunterhaltsvorschriften;

(五)在申请举行集会、游行、示威的同一时间、地点有重大国事活动的；

(5) Zur gleichen Zeit und am gleichen Ort der beantragten Versammlung, Demonstration oder Kundgebung findet ein wichtiges Staatsereignis statt;

(六)在申请举行集会、游行、示威的同一时间、地点、路线已经许可他人举行集会、游行、示威的。

(6) Zur gleichen Zeit, am gleichen Ort oder auf der gleichen Route der beantragten Versammlung, Demonstration oder Kundgebung wurde bereits eine andere Versammlung, Demonstration oder Kundgebung genehmigt.

主管公安机关在决定许可时，认为需要变更举行集会、游行、示威的时间、地点、路线的，应当在许可决定书中写明。

Hält die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde bei der Genehmigungsentscheidung eine Änderung von Zeit, Ort oder Route der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung für erforderlich, so ist dies im Genehmigungsbescheid anzugeben.

在决定许可后，申请举行集会、游行、示威的地点、经过的路段发生自然灾害事故、治安灾害事故，尚在进行抢险救灾，举行日前不能恢复正常秩序的，主管公安机关可以变更举行集会、游行、示威的时间、地点、路线，但是应当将《集会游行示威事项变更决定书》于申请举行之日前送达集会、游行、示威的负责人。

Treten nach der Genehmigung am Ort oder auf der Route der beantragten Versammlung, Demonstration oder Kundgebung Naturkatastrophen oder Unfälle mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf, die noch nicht behoben sind und die Wiederherstellung der normalen Ordnung vor dem geplanten Datum unmöglich machen, kann die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde Zeit, Ort oder Route der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung ändern. Sie muss jedoch den „Bescheid über die Änderung von Versammlungs-, Demonstrations- oder Kundgebungsangelegenheiten“ vor dem geplanten Datum dem Verantwortlichen der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung zustellen.

集会、游行、示威的负责人对主管公安机关不许可的决定不服的，可以自接到不许可决定书之日起3日内向同级人民政府申请复议。人民政府应当自接到复议申请书之日起3日内作出维持或者撤销主管公安机关原决定的复议决定，并将《集会游行示威复议决定书》送达集会、游行、示威的负责人，同时将副本送作出原决定的主管公安机关。人民政府作出的复议决定，主管公安机关和集会、游行、示威的负责人必须执行。

Ist der Verantwortliche einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung mit der ablehnenden Entscheidung der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Ablehnungsbescheids bei der Volksregierung derselben Ebene Widerspruch einlegen. Die Volksregierung muss innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Widerspruchs einen Widerspruchsbescheid erlassen, der die ursprüngliche Entscheidung der öffentlichen Sicherheitsbehörde bestätigt oder aufhebt, und diesen dem Verantwortlichen der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung zustellen sowie eine Kopie der ursprünglich entscheidenden öffentlichen Sicherheitsbehörde übermitteln. Der Widerspruchsbescheid der Volksregierung ist für die öffentliche Sicherheitsbehörde und den Verantwortlichen der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung bindend.

集会、游行、示威的负责人在提出申请后接到主管公安机关的通知前，撤回申请的，应当及时到受理申请的主管公安机关办理撤回手续。

Zieht der Verantwortliche einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung den Antrag nach dessen Einreichung, aber vor Erhalt der Benachrichtigung durch die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde zurück, muss er unverzüglich bei der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde die Rücknahme formal durchführen.

集会、游行、示威的负责人接到主管公安机关许可的通知或者人民政府许可的复议决定后，决定不举行集会、游行、示威的，应当在原定举行集会、游行、示威的时间前到原受理的主管公安机关或者人民政府交回许可决定书或者复议决定书。

Erhält der Verantwortliche einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung die Genehmigungsmitteilung der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde oder den genehmigenden Widerspruchsbescheid der Volksregierung und entscheidet sich, die Versammlung, Demonstration oder Kundgebung nicht durchzuführen, muss er vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung den Genehmigungsbescheid oder den Widerspruchsbescheid bei der ursprünglich zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde oder der Volksregierung zurückgeben.

以国家机关、社会团体、企业事业组织的名义组织或者参加集会、游行、示威的，其负责人在递交申请书时，必须同时递交该国家机关、社会团体、企业事业组织负责人签署并加盖公章的证明文件。

Wird eine Versammlung, Demonstration oder Kundgebung im Namen eines Staatsorgans, einer gesellschaftlichen Organisation oder eines Unternehmens oder einer Institution organisiert oder daran teilgenommen, muss der Verantwortliche bei Einreichung des Antrags gleichzeitig ein vom Leiter des Staatsorgans, der gesellschaftlichen Organisation oder des Unternehmens oder der Institution unterzeichnetes und mit dem Siegel versehenes Bestätigungsdokument vorlegen.

对依法举行的集会，公安机关应当根据实际需要，派出人民警察维持秩序，保障集会的顺利举行。

Bei rechtmäßig durchgeführten Versammlungen entsendet die öffentliche Sicherheitsbehörde nach Bedarf Volkspolizisten zur Aufrechterhaltung der Ordnung, um den reibungslosen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten.

对依法举行的游行、示威，负责维持秩序的人民警察应当在主管公安机关许可举行游行、示威的路线或者地点疏导交通，防止他人扰乱、破坏游行、示威秩序，必要时还可以临时变通执行交通规则的有关规定，保障游行、示威的顺利进行。

Bei rechtmäßig durchgeführten Demonstrationen und Kundgebungen lenken die für die Ordnung zuständigen Volkspolizisten den Verkehr auf der von der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde genehmigten Route oder am genehmigten Ort, verhindern Störungen oder Beeinträchtigungen der Ordnung der Demonstration oder Kundgebung durch Dritte und können bei Bedarf vorübergehend von den geltenden Verkehrsregeln abweichen, um den reibungslosen Ablauf der Demonstration oder Kundgebung zu gewährleisten.

负责维持交通秩序和社会秩序的人民警察，由主管公安机关指派的现场负责人统一指挥。人民警察现场负责人应当同集会、游行、示威的负责人保持联系。

Die für die Aufrechterhaltung der Verkehrsordnung und der öffentlichen Ordnung zuständigen Volkspolizisten werden einheitlich von dem von der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde bestimmten Einsatzleiter geführt. Der Einsatzleiter der Volkspolizei hält Kontakt zum Verantwortlichen der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung.

游行队伍在行进中遇有前方路段临时发生自然灾害事故、交通事故及其他治安灾害事故，或者游行队伍之间、游行队伍与围观群众之间发生严重冲突和混乱，以及突然发生其他不可预料的情况，致使游行队伍不能按照许可的路线行进时，人民警察现场负责人有权临时决定改变游行队伍的行进路线。

Stößt ein Demonstrationszug während des Marsches auf eine unerwartete Naturkatastrophe, einen Verkehrsunfall oder einen anderen Unfall mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf der vorausliegenden Strecke, oder kommt es zu schweren Konflikten und Unruhen zwischen Demonstrationszügen oder zwischen Demonstrationszügen und Zuschauern, oder treten andere unvorhersehbare Umstände ein, die den Marsch des Demonstrationszugs auf der genehmigten Route unmöglich machen, ist der Einsatzleiter der Volkspolizei befugt, vorübergehend eine Änderung der Marschroute des Demonstrationszugs anzuordnen.

主管公安机关临时设置的警戒线，应当有明显的标志，必要时还可以设置障碍物。

Von der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde vorübergehend errichtete Sperrlinien müssen deutlich gekennzeichnet sein; bei Bedarf können auch Hindernisse aufgestellt werden.

《集会游行示威法》第二十三条所列不得举行集会、游行、示威的场所的周边距离，是指自上述场所的建筑物周边向外扩展的距离；有围墙或者栅栏的，从围墙或者栅栏的周边开始计算。不得举行集会、游行、示威的场所具体周边距离，由省、自治区、直辖市人民政府规定并予以公布。

Der in Artikel 23 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen genannte Umkreis von Orten, an denen Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen nicht stattfinden dürfen, bezeichnet die Entfernung, die sich von der Gebäudeaußenkante der genannten Orte nach außen erstreckt; bei Vorhandensein einer Mauer oder eines Zauns wird die Entfernung vom Rand der Mauer oder des Zauns aus gemessen. Der konkrete Umkreis von Orten, an denen Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen nicht stattfinden dürfen, wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und bekannt gegeben.

省、自治区、直辖市人民政府规定不得举行集会、游行、示威的场所具体周边距离，应当有利于保护上述场所的安全和秩序，同时便于合法的集会、游行、示威的举行。

Bei der Festlegung des konkreten Umkreises von Orten, an denen Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen nicht stattfinden dürfen, muss die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Sicherheit und Ordnung der genannten Orte schützen und gleichzeitig die Durchführung rechtmäßiger Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen erleichtern.

集会、游行、示威的负责人必须负责维持集会、游行、示威的秩序，遇有其他人加入集会、游行、示威队伍的，应当进行劝阻；对不听劝阻的，应当立即报告现场维持秩序的人民警察。人民警察接到报告后，应当予以制止。

Der Verantwortliche einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung ist verpflichtet, die Ordnung der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung aufrechtzuerhalten. Wenn sich andere Personen der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung anschließen, muss er sie abmahnen; bei Missachtung der Abmahnung muss er unverzüglich die für die Ordnung zuständigen Volkspolizisten vor Ort informieren. Die Volkspolizisten müssen nach Erhalt der Meldung einschreiten.

集会、游行、示威的负责人指定协助人民警察维持秩序的人员所佩戴的标志，应当在举行日前将式样报主管公安机关备案。

Das vom Verantwortlichen der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung bestimmte Abzeichen für Personen, die die Volkspolizisten bei der Aufrechterhaltung der Ordnung unterstützen, muss vor dem Durchführungsdatum der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

依照《集会游行示威法》第二十七条的规定，对非法举行集会、游行、示威或者在集会、游行、示威进行中出现危害公共安全或者严重破坏社会秩序情况的，人民警察有权立即予以制止。对不听制止，需要命令解散的，应当通过广播、喊话等明确方式告知在场人员在限定时间内按照指定通道离开现场。对在限定时间内拒不离去的，人民警察现场负责人有权依照国家有关规定，命令使用警械或者采用其他警用手段强行驱散；对继续滞留现场的人员，可以强行带离现场或者立即予以拘留。

Gemäß Artikel 27 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind die Volkspolizisten befugt, bei rechtswidrigen Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen oder wenn während einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung die öffentliche Sicherheit gefährdet oder die soziale Ordnung schwer gestört wird, sofort einzuschreiten. Wird die Aufforderung nicht befolgt und ist eine Auflösung erforderlich, müssen die anwesenden Personen durch Durchsagen, Lautsprecherdurchsagen oder andere klare Mittel aufgefordert werden, den Ort innerhalb einer bestimmten Frist über einen bestimmten Weg zu verlassen. Personen, die sich nach Ablauf der Frist weigern zu gehen, kann der Einsatzleiter der Volkspolizei gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften anordnen, Schlagstöcke oder andere polizeiliche Mittel zur gewaltsamen Auflösung einzusetzen; Personen, die weiterhin am Ort verweilen, können gewaltsam weggebracht oder sofort festgenommen werden.

拒绝、阻碍人民警察依法执行维持交通秩序和社会秩序职务，应当给予治安管理处罚的，依照治安管理处罚法的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer sich weigert oder behindert, dass die Volkspolizei rechtmäßig ihre Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Verkehrsordnung und der öffentlichen Ordnung wahrnimmt, und wenn eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist, wird nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestraft; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

违反本条例第五条的规定，尚不构成犯罪的，依照治安管理处罚法的规定予以处罚。

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 5 dieser Verordnung verstößt, wird, wenn keine Straftat vorliegt, nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestraft.

依照《集会游行示威法》第二十九条、第三十条的规定，需要依法追究刑事责任的，由举行地主管公安机关依照刑事诉讼法规定的程序办理。

Wenn nach den Artikeln 29 und 30 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen eine strafrechtliche Verantwortung verfolgt werden muss, wird dies von der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde des Veranstaltungsortes nach den im Strafprozessgesetz vorgesehenen Verfahren durchgeführt.

依照《集会游行示威法》第三十三条的规定予以拘留的，公安机关应当在24小时内进行讯问；需要强行遣回原地的，由行为地的主管公安机关制作《强行遣送决定书》，并派人民警察执行。负责执行的人民警察应当将被遣送人送回其居住地，连同《强行遣送决定书》交给被遣送人居住地公安机关，由居住地公安机关依法处理。

Wenn nach Artikel 33 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen eine Inhaftierung erfolgt, muss die öffentliche Sicherheitsbehörde innerhalb von 24 Stunden eine Vernehmung durchführen; wenn eine zwangsweise Rückführung an den Herkunftsort erforderlich ist, erstellt die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde des Tatortes eine „Entscheidung über die zwangsweise Rückführung“ und entsendet Volkspolizisten zur Durchführung. Die für die Durchführung zuständigen Volkspolizisten müssen die zurückzuführende Person an ihren Wohnort zurückbringen und zusammen mit der „Entscheidung über die zwangsweise Rückführung“ der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Wohnortes der zurückgeführten Person übergeben, die diese nach dem Gesetz behandelt.

依照《集会游行示威法》第二十八条、第三十条以及本条例第二十四条的规定，对当事人给予治安管理处罚的，依照治安管理处罚法规定的程序，由行为地公安机关决定和执行。被处罚人对处罚决定不服的，可以申请复议；对上一级公安机关的复议决定不服的，可以依照法律规定向人民法院提起诉讼。

Wenn nach Artikel 28, 30 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sowie Artikel 24 dieser Verordnung eine Ordnungswidrigkeit gegen eine Person geahndet wird, wird dies nach den im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Verfahren von der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Tatortes entschieden und vollstreckt. Wenn die bestrafte Person mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie Widerspruch einlegen; wenn sie mit der Widerspruchsentscheidung der übergeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde nicht einverstanden ist, kann sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Klage vor dem Volksgericht erheben.

对于依照《集会游行示威法》第二十七条的规定被强行带离现场或者立即予以拘留的，公安机关应当在24小时以内进行讯问。不需要追究法律责任的，可以令其具结悔过后释放；需要追究法律责任的，依照有关法律规定办理。

Wenn eine Person nach Artikel 27 des Gesetzes über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen zwangsweise von der Versammlungsstätte entfernt oder sofort inhaftiert wird, muss die öffentliche Sicherheitsbehörde innerhalb von 24 Stunden eine Vernehmung durchführen. Wenn keine rechtliche Verantwortung verfolgt werden muss, kann die Person nach Abgabe einer schriftlichen Reueerklärung freigelassen werden; wenn eine rechtliche Verantwortung verfolgt werden muss, wird dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

在举行集会、游行、示威的过程中，破坏公私财物或者侵害他人身体造成伤亡的，应当依法承担赔偿责任。

Wenn während der Durchführung einer Versammlung, Demonstration oder Kundgebung öffentliches oder privates Eigentum beschädigt oder eine andere Person verletzt oder getötet wird, muss der Verursacher nach dem Gesetz Schadensersatz leisten.

外国人在中国境内举行集会、游行、示威，适用本条例的规定。

Für Ausländer, die in China Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen durchführen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

外国人在中国境内要求参加中国公民举行的集会、游行、示威的，集会、游行、示威的负责人在申请书中应当载明；未经主管公安机关批准，不得参加。

Wenn Ausländer in China an Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen chinesischer Staatsbürger teilnehmen möchten, muss der Verantwortliche der Versammlung, Demonstration oder Kundgebung dies im Antrag angeben; ohne Genehmigung der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde ist die Teilnahme nicht gestattet.

省、自治区、直辖市的人民代表大会常务委员会根据《集会游行示威法》制定的实施办法适用于本行政区域；与本条例相抵触的，以本条例为准。

Die vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemäß dem Gesetz über Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen erlassenen Durchführungsbestimmungen gelten für ihren Verwaltungsbereich; bei Widersprüchen mit dieser Verordnung gilt diese Verordnung.

本条例具体应用中的问题由公安部负责解释。

Für die Auslegung konkreter Anwendungsfragen dieser Verordnung ist das Ministerium für öffentliche Sicherheit zuständig.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.