KYB CHINA(1995年11月22日中华人民共和国国务院令第186号发布 2020年8月3日中华人民共和国国务院令第729号修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 186 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. November 1995, revidiert mit Dekret Nr. 729 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. August 2020)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国预算法》(以下简称预算法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Haushaltsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Haushaltsgesetz bezeichnet) erlassen.
县级以上地方政府的派出机关根据本级政府授权进行预算管理活动，不作为一级预算，其收支纳入本级预算。
Die Außenstellen der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber führen Haushaltsverwaltungstätigkeiten gemäß der Ermächtigung der jeweiligen Regierung durch, gelten jedoch nicht als eigenständige Haushaltsebene; ihre Einnahmen und Ausgaben werden in den Haushalt der jeweiligen Ebene einbezogen.
社会保险基金预算应当在精算平衡的基础上实现可持续运行，一般公共预算可以根据需要和财力适当安排资金补充社会保险基金预算。
Der Haushalt des Sozialversicherungsfonds sollte auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gleichgewichts nachhaltig betrieben werden. Der allgemeine öffentliche Haushalt kann je nach Bedarf und finanziellen Möglichkeiten Mittel zur Ergänzung des Haushalts des Sozialversicherungsfonds bereitstellen.
预算法第六条第二款所称各部门，是指与本级政府财政部门直接发生预算缴拨款关系的国家机关、军队、政党组织、事业单位、社会团体和其他单位。
Die in Artikel 6 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes genannten Abteilungen beziehen sich auf staatliche Organe, Streitkräfte, politische Parteiorganisationen, öffentliche Einrichtungen, soziale Organisationen und andere Einheiten, die direkt Haushaltszuweisungs- und Zahlungsbeziehungen mit der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene unterhalten.
各部门预算应当反映一般公共预算、政府性基金预算、国有资本经营预算安排给本部门及其所属各单位的所有预算资金。
Die Haushalte der Abteilungen sollten alle Haushaltsmittel widerspiegeln, die aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt, dem Haushalt der Regierungsfonds und dem Haushalt des staatlichen Kapitalbetriebs der Abteilung und ihren untergeordneten Einheiten zugewiesen werden.
各部门预算收入包括本级财政安排给本部门及其所属各单位的预算拨款收入和其他收入。各部门预算支出为与部门预算收入相对应的支出，包括基本支出和项目支出。
Die Haushaltseinnahmen der Abteilungen umfassen die Haushaltszuweisungen und sonstigen Einnahmen, die von der jeweiligen Regierungsebene der Abteilung und ihren untergeordneten Einheiten zugewiesen werden. Die Haushaltsausgaben der Abteilungen sind die Ausgaben, die den Haushaltseinnahmen der Abteilungen entsprechen, einschließlich Grundausgaben und Projektausgaben.
本条第二款所称基本支出，是指各部门、各单位为保障其机构正常运转、完成日常工作任务所发生的支出，包括人员经费和公用经费；所称项目支出，是指各部门、各单位为完成其特定的工作任务和事业发展目标所发生的支出。
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Grundausgaben beziehen sich auf Ausgaben, die von Abteilungen und Einheiten getätigt werden, um ihren normalen Betrieb und die Erfüllung täglicher Aufgaben zu gewährleisten, einschließlich Personal- und Betriebskosten; die genannten Projektausgaben beziehen sich auf Ausgaben, die von Abteilungen und Einheiten getätigt werden, um bestimmte Aufgaben und Entwicklungsziele zu erreichen.
各部门及其所属各单位的本级预算拨款收入和其相对应的支出，应当在部门预算中单独反映。
Die Haushaltszuweisungen der jeweiligen Ebene und die entsprechenden Ausgaben der Abteilungen und ihrer untergeordneten Einheiten sollten im Haushalt der Abteilung gesondert ausgewiesen werden.
部门预算编制、执行的具体办法，由本级政府财政部门依法作出规定。
Die spezifischen Methoden zur Erstellung und Ausführung von Abteilungsbudgets werden von der Finanzabteilung der jeweiligen Regierung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.
一般性转移支付向社会公开应当细化到地区。专项转移支付向社会公开应当细化到地区和项目。
Allgemeine Transferzahlungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, müssen bis auf die regionale Ebene detailliert werden. Zweckgebundene Transferzahlungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, müssen bis auf die regionale und Projektebene detailliert werden.
政府债务、机关运行经费、政府采购、财政专户资金等情况，按照有关规定向社会公开。
Die Situation der Staatsverschuldung, der Betriebskosten von Behörden, der öffentlichen Beschaffung und der Konten von Finanzmitteln wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
部门预算、决算应当公开基本支出和项目支出。部门预算、决算支出按其功能分类应当公开到项；按其经济性质分类，基本支出应当公开到款。
Abteilungsbudgets und -abschlüsse müssen die grundlegenden Ausgaben und die Projektausgaben offenlegen. Die Ausgaben von Abteilungsbudgets und -abschlüssen müssen nach ihrer funktionalen Klassifikation bis zur Position (Punkt) offengelegt werden; nach ihrer wirtschaftlichen Klassifikation müssen die grundlegenden Ausgaben bis zur Kategorie (Absatz) offengelegt werden.
各部门所属单位的预算、决算及报表，应当在部门批复后20日内由单位向社会公开。单位预算、决算应当公开基本支出和项目支出。单位预算、决算支出按其功能分类应当公开到项；按其经济性质分类，基本支出应当公开到款。
Die Budgets, Abschlüsse und Berichte der Einheiten, die den Abteilungen unterstellt sind, müssen innerhalb von 20 Tagen nach Genehmigung durch die Abteilung von der Einheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einheitsbudgets und -abschlüsse müssen die grundlegenden Ausgaben und die Projektausgaben offenlegen. Die Ausgaben von Einheitsbudgets und -abschlüssen müssen nach ihrer funktionalen Klassifikation bis zur Position (Punkt) offengelegt werden; nach ihrer wirtschaftlichen Klassifikation müssen die grundlegenden Ausgaben bis zur Kategorie (Absatz) offengelegt werden.
预算法第十五条所称中央和地方分税制，是指在划分中央与地方事权的基础上，确定中央与地方财政支出范围，并按税种划分中央与地方预算收入的财政管理体制。
Das in Artikel 15 des Haushaltsgesetzes genannte System der Steueraufteilung zwischen Zentral- und Lokalregierungen bezieht sich auf das Finanzverwaltungssystem, das auf der Grundlage der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Zentral- und Lokalregierungen den Umfang der Finanzausgaben von Zentral- und Lokalregierungen festlegt und die Haushaltseinnahmen von Zentral- und Lokalregierungen nach Steuerarten aufteilt.
分税制财政管理体制的具体内容和实施办法，按照国务院的有关规定执行。
Die spezifischen Inhalte und Umsetzungsmethoden des Finanzverwaltungssystems der Steueraufteilung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
县级以上地方各级政府应当根据中央和地方分税制的原则和上级政府的有关规定，确定本级政府对下级政府的财政管理体制。
Die lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber sollten gemäß den Grundsätzen der Steueraufteilung zwischen Zentral- und Lokalregierungen und den einschlägigen Bestimmungen der übergeordneten Regierungen das Finanzverwaltungssystem ihrer eigenen Regierung gegenüber den untergeordneten Regierungen festlegen.
预算法第十六条第二款所称一般性转移支付，包括：
Die in Artikel 16 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes genannten allgemeinen Transferzahlungen umfassen:
(一)均衡性转移支付；
(1) Ausgleichende Transferzahlungen;
(二)对革命老区、民族地区、边疆地区、贫困地区的财力补助；
(2) Finanzielle Zuschüsse für alte revolutionäre Basisgebiete, ethnische Minderheitengebiete, Grenzgebiete und Armutsgebiete;
(三)其他一般性转移支付。
(3) Sonstige allgemeine Transferzahlungen.
预算法第十六条第三款所称专项转移支付，是指上级政府为了实现特定的经济和社会发展目标给予下级政府，并由下级政府按照上级政府规定的用途安排使用的预算资金。
Die in Artikel 16 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes genannten zweckgebundenen Transferzahlungen sind Haushaltsmittel, die von einer übergeordneten Regierung an eine untergeordnete Regierung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsziele gewährt werden und von der untergeordneten Regierung gemäß den von der übergeordneten Regierung festgelegten Zwecken verwendet werden müssen.
县级以上各级政府财政部门应当会同有关部门建立健全专项转移支付定期评估和退出机制。对评估后的专项转移支付，按照下列情形分别予以处理：
Die Finanzabteilungen der Regierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden einen Mechanismus zur regelmäßigen Bewertung und zum Ausstieg aus zweckgebundenen Transferzahlungen einrichten und verbessern. Nach der Bewertung werden zweckgebundene Transferzahlungen je nach Fall wie folgt behandelt:
(一)符合法律、行政法规和国务院规定，有必要继续执行的，可以继续执行；
(1) Wenn sie den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen des Staatsrates entsprechen und eine Fortführung erforderlich ist, können sie fortgeführt werden;
(二)设立的有关要求变更，或者实际绩效与目标差距较大、管理不够完善的，应当予以调整；
(2) Wenn sich die Anforderungen für die Einrichtung geändert haben oder die tatsächliche Leistung erheblich vom Ziel abweicht oder die Verwaltung unzureichend ist, sind sie anzupassen;
(三)设立依据失效或者废止的，应当予以取消。
(3) Wenn die Rechtsgrundlage für die Einrichtung ungültig geworden oder aufgehoben ist, sind sie aufzuheben.
预算收入和预算支出以人民币元为计算单位。预算收支以人民币以外的货币收纳和支付的，应当折合成人民币计算。
Haushaltseinnahmen und -ausgaben werden in Renminbi (Yuan) berechnet. Werden Haushaltseinnahmen oder -ausgaben in anderen Währungen als Renminbi eingenommen oder gezahlt, sind sie in Renminbi umzurechnen.
预算收支范围
Umfang der Haushaltseinnahmen und -ausgaben
预算法第二十七条第一款所称行政事业性收费收入，是指国家机关、事业单位等依照法律法规规定，按照国务院规定的程序批准，在实施社会公共管理以及在向公民、法人和其他组织提供特定公共服务过程中，按照规定标准向特定对象收取费用形成的收入。
Die in Artikel 27 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannten Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Dienstleistungsentgelten sind Einnahmen, die von staatlichen Organen, öffentlichen Einrichtungen usw. gemäß den gesetzlichen Vorschriften und mit Genehmigung nach den vom Staatsrat festgelegten Verfahren bei der Ausübung öffentlicher Verwaltung und der Erbringung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen für Bürger, juristische Personen und andere Organisationen nach festgelegten Standards von bestimmten Empfängern erhoben werden.
预算法第二十七条第一款所称国有资源(资产)有偿使用收入，是指矿藏、水流、海域、无居民海岛以及法律规定属于国家所有的森林、草原等国有资源有偿使用收入，按照规定纳入一般公共预算管理的国有资产收入等。
Die in Artikel 27 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannten Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung staatlicher Ressourcen (Vermögenswerte) beziehen sich auf Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung staatlicher Ressourcen wie Mineralvorkommen, Gewässer, Meeresgebiete, unbewohnte Inseln sowie gesetzlich dem Staat gehörende Wälder, Grasland usw. sowie auf Einnahmen aus staatlichem Vermögen, die gemäß den Vorschriften in den allgemeinen öffentlichen Haushalt eingestellt werden.
预算法第二十七条第一款所称转移性收入，是指上级税收返还和转移支付、下级上解收入、调入资金以及按照财政部规定列入转移性收入的无隶属关系政府的无偿援助。
Die in Artikel 27 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannten Übertragungseinnahmen beziehen sich auf Steuerrückflüsse und Transferzahlungen übergeordneter Regierungen, Abführungen untergeordneter Regierungen, eingeworbene Mittel sowie unentgeltliche Zuwendungen von Regierungen ohne Über-/Unterordnungsverhältnis, die gemäß den Vorschriften des Finanzministeriums als Übertragungseinnahmen eingestuft werden.
转移性支出包括上解上级支出、对下级的税收返还和转移支付、调出资金以及按照财政部规定列入转移性支出的给予无隶属关系政府的无偿援助。
Übertragungsausgaben umfassen Ausgaben für Abführungen an übergeordnete Regierungen, Steuerrückflüsse und Transferzahlungen an untergeordnete Regierungen, ausgegliederte Mittel sowie unentgeltliche Zuwendungen an Regierungen ohne Über-/Unterordnungsverhältnis, die gemäß den Vorschriften des Finanzministeriums als Übertragungsausgaben eingestuft werden.
政府性基金预算收入包括政府性基金各项目收入和转移性收入。
Die Einnahmen des Haushalts für staatliche Fonds umfassen die Einnahmen aus den einzelnen Posten der staatlichen Fonds sowie Übertragungseinnahmen.
政府性基金预算支出包括与政府性基金预算收入相对应的各项目支出和转移性支出。
Die Ausgaben des Haushalts für staatliche Fonds umfassen die Ausgaben für die einzelnen Posten, die den Einnahmen der staatlichen Fonds entsprechen, sowie Übertragungsausgaben.
国有资本经营预算收入包括依照法律、行政法规和国务院规定应当纳入国有资本经营预算的国有独资企业和国有独资公司按照规定上缴国家的利润收入、从国有资本控股和参股公司获得的股息红利收入、国有产权转让收入、清算收入和其他收入。
Die Einnahmen des Haushalts für staatliche Kapitalverwaltung umfassen gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Anordnungen des Staatsrates in den Haushalt für staatliche Kapitalverwaltung einzustellende Gewinnabführungen staatseigener Einzelunternehmen und staatseigener Kapitalgesellschaften, Dividenden und Zinserträge aus staatlich beherrschten oder beteiligten Unternehmen, Einnahmen aus der Übertragung staatlicher Eigentumsrechte, Abwicklungserlöse und sonstige Einnahmen.
国有资本经营预算支出包括资本性支出、费用性支出、向一般公共预算调出资金等转移性支出和其他支出。
Die Ausgaben des Haushalts für staatliche Kapitalverwaltung umfassen Kapitalausgaben, Aufwandsausgaben, Übertragungsausgaben wie die Ausgliederung von Mitteln in den allgemeinen öffentlichen Haushalt sowie sonstige Ausgaben.
社会保险基金预算收入包括各项社会保险费收入、利息收入、投资收益、一般公共预算补助收入、集体补助收入、转移收入、上级补助收入、下级上解收入和其他收入。
Die Einnahmen des Sozialversicherungsfondshaushalts umfassen Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen, Zinserträge, Kapitalerträge, Zuschüsse aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt, kollektive Zuschüsse, Übertragungseinnahmen, Zuschüsse übergeordneter Regierungen, Abführungen untergeordneter Regierungen und sonstige Einnahmen.
社会保险基金预算支出包括各项社会保险待遇支出、转移支出、补助下级支出、上解上级支出和其他支出。
Die Ausgaben des Sozialversicherungsfondshaushalts umfassen Ausgaben für Sozialversicherungsleistungen, Übertragungsausgaben, Zuschüsse an untergeordnete Regierungen, Abführungen an übergeordnete Regierungen und sonstige Ausgaben.
地方各级预算上下级之间有关收入和支出项目的划分以及上解、返还或者转移支付的具体办法，由上级地方政府规定，报本级人民代表大会常务委员会备案。
Die Aufteilung der Einnahmen- und Ausgabenposten zwischen über- und untergeordneten Regierungen auf allen lokalen Ebenen sowie die konkreten Methoden für Abführungen, Rückflüsse oder Transferzahlungen werden von der übergeordneten lokalen Regierung festgelegt und dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses auf derselben Ebene zur Kenntnisnahme vorgelegt.
地方各级社会保险基金预算上下级之间有关收入和支出项目的划分以及上解、补助的具体办法，按照统筹层次由上级地方政府规定，报本级人民代表大会常务委员会备案。
Die Aufteilung der Einnahmen- und Ausgabenposten zwischen den über- und untergeordneten Ebenen der lokalen Sozialversicherungsfonds sowie die spezifischen Methoden für die Überweisung und Zuschüsse werden von der übergeordneten lokalen Regierung gemäß der Koordinierungsebene festgelegt und dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses auf derselben Ebene zur Kenntnisnahme vorgelegt.
预 算 编 制
Aufstellung des Haushaltsplans
预算法第三十一条所称预算草案，是指各级政府、各部门、各单位编制的未经法定程序审查和批准的预算。
Der in Artikel 31 des Haushaltsgesetzes genannte Haushaltsentwurf bezieht sich auf den von den Regierungen, Abteilungen und Einheiten auf allen Ebenen erstellten Haushaltsentwurf, der noch nicht dem gesetzlichen Verfahren der Prüfung und Genehmigung unterzogen wurde.
预算法第三十二条第一款所称绩效评价，是指根据设定的绩效目标，依据规范的程序，对预算资金的投入、使用过程、产出与效果进行系统和客观的评价。
Die in Artikel 32 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannte Leistungsbewertung bezieht sich auf eine systematische und objektive Bewertung des Einsatzes, des Prozesses, der Ergebnisse und der Wirkungen von Haushaltsmitteln auf der Grundlage festgelegter Leistungsziele und standardisierter Verfahren.
绩效评价结果应当按照规定作为改进管理和编制以后年度预算的依据。
Die Ergebnisse der Leistungsbewertung sollen gemäß den Vorschriften als Grundlage für die Verbesserung des Managements und die Aufstellung von Haushaltsplänen für die folgenden Jahre dienen.
预算法第三十二条第三款所称预算支出标准，是指对预算事项合理分类并分别规定的支出预算编制标准，包括基本支出标准和项目支出标准。
Die in Artikel 32 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes genannten Ausgabenstandards beziehen sich auf die Standards für die Aufstellung von Ausgabenplänen, die nach einer angemessenen Klassifizierung der Haushaltsposten festgelegt werden, einschließlich der Standards für Grundausgaben und Projektausgaben.
地方各级政府财政部门应当根据财政部制定的预算支出标准，结合本地区经济社会发展水平、财力状况等，制定本地区或者本级的预算支出标准。
Die Finanzabteilungen der lokalen Regierungen auf allen Ebenen sollen auf der Grundlage der vom Finanzministerium festgelegten Ausgabenstandards und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands sowie der finanziellen Situation der Region die Ausgabenstandards für ihre Region oder Ebene festlegen.
财政部于每年6月15日前部署编制下一年度预算草案的具体事项，规定报表格式、编报方法、报送期限等。
Das Finanzministerium legt vor dem 15. Juni eines jeden Jahres die Einzelheiten für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das folgende Jahr fest, einschließlich des Formats der Berichte, der Methoden der Berichterstattung und der Fristen für die Einreichung.
中央各部门应当按照国务院的要求和财政部的部署，结合本部门的具体情况，组织编制本部门及其所属各单位的预算草案。
Die zentralen Abteilungen sollen gemäß den Anforderungen des Staatsrates und der Anordnung des Finanzministeriums sowie unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Umstände die Aufstellung der Haushaltsentwürfe für ihre Abteilung und die ihnen unterstellten Einheiten organisieren.
中央各部门负责本部门所属各单位预算草案的审核，并汇总编制本部门的预算草案，按照规定报财政部审核。
Die zentralen Abteilungen sind für die Prüfung der Haushaltsentwürfe der ihnen unterstellten Einheiten verantwortlich, fassen diese zu einem Haushaltsentwurf für die Abteilung zusammen und legen ihn gemäß den Vorschriften dem Finanzministerium zur Prüfung vor.
财政部审核中央各部门的预算草案，具体编制中央预算草案；汇总地方预算草案或者地方预算，汇编中央和地方预算草案。
Das Finanzministerium prüft die Haushaltsentwürfe der zentralen Abteilungen und erstellt konkret den zentralen Haushaltsentwurf; es fasst die lokalen Haushaltsentwürfe oder die lokalen Haushalte zusammen und stellt den zentralen und lokalen Haushaltsentwurf zusammen.
省、自治区、直辖市政府按照国务院的要求和财政部的部署，结合本地区的具体情况，提出本行政区域编制预算草案的要求。
Die Regierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen gemäß den Anforderungen des Staatsrates und der Anordnung des Finanzministeriums unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten ihrer Region die Anforderungen für die Erstellung von Haushaltsentwürfen in ihrem Verwaltungsgebiet fest.
县级以上地方各级政府财政部门应当于每年6月30日前部署本行政区域编制下一年度预算草案的具体事项，规定有关报表格式、编报方法、报送期限等。
Die Finanzabteilungen der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber müssen vor dem 30. Juni eines jeden Jahres die Einzelheiten für die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das folgende Jahr in ihrem Verwaltungsgebiet anordnen und die entsprechenden Berichtsformate, Erstellungsmethoden, Einreichungsfristen usw. festlegen.
县级以上地方各级政府各部门应当根据本级政府的要求和本级政府财政部门的部署，结合本部门的具体情况，组织编制本部门及其所属各单位的预算草案，按照规定报本级政府财政部门审核。
Die Abteilungen der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemäß den Anforderungen ihrer Regierung und der Anordnung der Finanzabteilung dieser Regierung unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten ihrer Abteilung die Erstellung der Haushaltsentwürfe ihrer Abteilung und der ihr unterstellten Einheiten organisieren und diese gemäß den Vorschriften der Finanzabteilung ihrer Regierung zur Prüfung vorlegen.
县级以上地方各级政府财政部门审核本级各部门的预算草案，具体编制本级预算草案，汇编本级总预算草案，经本级政府审定后，按照规定期限报上一级政府财政部门。
Die Finanzabteilungen der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber prüfen die Haushaltsentwürfe der Abteilungen ihrer Ebene, erstellen konkret den Haushaltsentwurf ihrer Ebene, stellen den Gesamthaushaltsentwurf ihrer Ebene zusammen und legen ihn nach Genehmigung durch ihre Regierung innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Finanzabteilung der übergeordneten Regierung vor.
省、自治区、直辖市政府财政部门汇总的本级总预算草案或者本级总预算，应当于下一年度1月10日前报财政部。
Der von der Finanzabteilung der Regierung der Provinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zusammengestellte Gesamthaushaltsentwurf oder Gesamthaushalt ihrer Ebene muss vor dem 10. Januar des folgenden Jahres dem Finanzministerium vorgelegt werden.
县级以上各级政府财政部门审核本级各部门的预算草案时，发现不符合编制预算要求的，应当予以纠正；汇编本级总预算草案时，发现下级预算草案不符合上级政府或者本级政府编制预算要求的，应当及时向本级政府报告，由本级政府予以纠正。
Stellt die Finanzabteilung einer lokalen Regierung auf Kreisebene und darüber bei der Prüfung der Haushaltsentwürfe der Abteilungen ihrer Ebene fest, dass diese nicht den Anforderungen an die Haushaltserstellung entsprechen, muss sie diese korrigieren; stellt sie bei der Zusammenstellung des Gesamthaushaltsentwurfs ihrer Ebene fest, dass ein Haushaltsentwurf einer untergeordneten Ebene nicht den Anforderungen der übergeordneten Regierung oder ihrer eigenen Regierung an die Haushaltserstellung entspricht, muss sie dies unverzüglich ihrer Regierung melden, die die Korrektur vornimmt.
各级政府财政部门编制收入预算草案时，应当征求税务、海关等预算收入征收部门和单位的意见。
Bei der Erstellung des Einnahmenhaushaltsentwurfs müssen die Finanzabteilungen der Regierungen aller Ebenen die Meinungen der für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten wie Steuer- und Zollbehörden einholen.
预算收入征收部门和单位应当按照财政部门的要求提供下一年度预算收入征收预测情况。
Die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten müssen gemäß den Anforderungen der Finanzabteilungen die Prognose der Erhebung von Haushaltseinnahmen für das folgende Jahr bereitstellen.
财政部门会同社会保险行政部门部署编制下一年度社会保险基金预算草案的具体事项。
Die Finanzabteilung ordnet gemeinsam mit der für die soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsabteilung die Einzelheiten für die Erstellung des Haushaltsentwurfs des Sozialversicherungsfonds für das folgende Jahr an.
社会保险经办机构具体编制下一年度社会保险基金预算草案，报本级社会保险行政部门审核汇总。社会保险基金收入预算草案由社会保险经办机构会同社会保险费征收机构具体编制。财政部门负责审核并汇总编制社会保险基金预算草案。
Die Sozialversicherungsorgane erstellen konkret den Entwurf des Haushaltsplans für den Sozialversicherungsfonds des nächsten Jahres und legen ihn der Sozialversicherungsverwaltung derselben Ebene zur Prüfung und Zusammenfassung vor. Der Entwurf des Einnahmenhaushalts des Sozialversicherungsfonds wird von den Sozialversicherungsorganen gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeitragserhebungsorganen konkret erstellt. Die Finanzabteilung ist für die Prüfung und Zusammenfassung des Entwurfs des Haushaltsplans des Sozialversicherungsfonds verantwortlich.
各级政府财政部门应当依照预算法和本条例规定，制定本级预算草案编制规程。
Die Finanzabteilungen der Regierungen auf allen Ebenen sollten gemäß dem Haushaltsgesetz und dieser Verordnung Verfahren für die Erstellung von Haushaltsentwürfen auf ihrer Ebene festlegen.
各部门、各单位在编制预算草案时，应当根据资产配置标准，结合存量资产情况编制相关支出预算。
Bei der Erstellung von Haushaltsentwürfen sollten die Abteilungen und Einheiten gemäß den Vermögensstandards unter Berücksichtigung des Bestands an Vermögenswerten die entsprechenden Ausgabenbudgets erstellen.
中央一般公共预算收入编制内容包括本级一般公共预算收入、从国有资本经营预算调入资金、地方上解收入、从预算稳定调节基金调入资金、其他调入资金。
Die Einnahmen des zentralen allgemeinen öffentlichen Haushalts umfassen die Einnahmen des allgemeinen öffentlichen Haushalts auf zentraler Ebene, die aus dem Haushalt der staatlichen Vermögensverwaltung zugeführten Mittel, die von lokalen Regierungen überwiesenen Einnahmen, die aus dem Haushaltsstabilisierungsfonds zugeführten Mittel und andere zugeführte Mittel.
中央一般公共预算支出编制内容包括本级一般公共预算支出、对地方的税收返还和转移支付、补充预算稳定调节基金。
Die Ausgaben des zentralen allgemeinen öffentlichen Haushalts umfassen die Ausgaben des allgemeinen öffentlichen Haushalts auf zentraler Ebene, Steuerrückzahlungen und Transferzahlungen an lokale Regierungen sowie die Zuführung zum Haushaltsstabilisierungsfonds.
中央政府债务余额的限额应当在本级预算中单独列示。
Die Obergrenze des ausstehenden Betrags der zentralen Staatsverschuldung sollte im Haushalt auf dieser Ebene gesondert ausgewiesen werden.
地方各级一般公共预算收入编制内容包括本级一般公共预算收入、从国有资本经营预算调入资金、上级税收返还和转移支付、下级上解收入、从预算稳定调节基金调入资金、其他调入资金。
Die Einnahmen der lokalen allgemeinen öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen umfassen die Einnahmen des allgemeinen öffentlichen Haushalts auf dieser Ebene, die aus dem Haushalt der staatlichen Vermögensverwaltung zugeführten Mittel, Steuerrückzahlungen und Transferzahlungen von der übergeordneten Ebene, die von der untergeordneten Ebene überwiesenen Einnahmen, die aus dem Haushaltsstabilisierungsfonds zugeführten Mittel und andere zugeführte Mittel.
地方各级一般公共预算支出编制内容包括本级一般公共预算支出、上解上级支出、对下级的税收返还和转移支付、补充预算稳定调节基金。
Die Ausgaben der lokalen allgemeinen öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen umfassen die Ausgaben des allgemeinen öffentlichen Haushalts auf dieser Ebene, die an die übergeordnete Ebene überwiesenen Ausgaben, Steuerrückzahlungen und Transferzahlungen an die untergeordnete Ebene sowie die Zuführung zum Haushaltsstabilisierungsfonds.
中央政府性基金预算收入编制内容包括本级政府性基金各项目收入、上一年度结余、地方上解收入。
Die Einnahmen des zentralen Fonds für staatliche Vermögensverwaltung umfassen die Einnahmen aus den einzelnen Projekten des Fonds für staatliche Vermögensverwaltung auf zentraler Ebene, den Überschuss des Vorjahres und die von lokalen Regierungen überwiesenen Einnahmen.
中央政府性基金预算支出编制内容包括本级政府性基金各项目支出、对地方的转移支付、调出资金。
Die Ausgaben des zentralen Fonds für staatliche Vermögensverwaltung umfassen die Ausgaben aus den einzelnen Projekten des Fonds für staatliche Vermögensverwaltung auf zentraler Ebene, Transferzahlungen an lokale Regierungen und abgeführte Mittel.
地方政府性基金预算收入编制内容包括本级政府性基金各项目收入、上一年度结余、下级上解收入、上级转移支付。
Die Einnahmen des Haushalts der Fonds der lokalen Gebietskörperschaften umfassen die Einnahmen aus den einzelnen Fondsprojekten der eigenen Gebietskörperschaft, den Überschuss des Vorjahres, die von den unteren Gebietskörperschaften abgeführten Einnahmen und die Transferzahlungen von der übergeordneten Gebietskörperschaft.
地方政府性基金预算支出编制内容包括本级政府性基金各项目支出、上解上级支出、对下级的转移支付、调出资金。
Die Ausgaben des Haushalts der Fonds der lokalen Gebietskörperschaften umfassen die Ausgaben für die einzelnen Fondsprojekte der eigenen Gebietskörperschaft, die an die übergeordnete Gebietskörperschaft abgeführten Ausgaben, die Transferzahlungen an die unteren Gebietskörperschaften und die abgezweigten Mittel.
中央国有资本经营预算收入编制内容包括本级收入、上一年度结余、地方上解收入。
Die Einnahmen des zentralen Staatskapitalbetriebshaushalts umfassen die Einnahmen der eigenen Ebene, den Überschuss des Vorjahres und die von den lokalen Gebietskörperschaften abgeführten Einnahmen.
中央国有资本经营预算支出编制内容包括本级支出、向一般公共预算调出资金、对地方特定事项的转移支付。
Die Ausgaben des zentralen Staatskapitalbetriebshaushalts umfassen die Ausgaben der eigenen Ebene, die an den allgemeinen öffentlichen Haushalt abgezweigten Mittel und die Transferzahlungen für bestimmte Angelegenheiten an die lokalen Gebietskörperschaften.
地方国有资本经营预算收入编制内容包括本级收入、上一年度结余、上级对特定事项的转移支付、下级上解收入。
Die Einnahmen des lokalen Staatskapitalbetriebshaushalts umfassen die Einnahmen der eigenen Ebene, den Überschuss des Vorjahres, die Transferzahlungen der übergeordneten Gebietskörperschaft für bestimmte Angelegenheiten und die von den unteren Gebietskörperschaften abgeführten Einnahmen.
地方国有资本经营预算支出编制内容包括本级支出、向一般公共预算调出资金、对下级特定事项的转移支付、上解上级支出。
Die Ausgaben des lokalen Staatskapitalbetriebshaushalts umfassen die Ausgaben der eigenen Ebene, die an den allgemeinen öffentlichen Haushalt abgezweigten Mittel, die Transferzahlungen für bestimmte Angelegenheiten an die unteren Gebietskörperschaften und die an die übergeordnete Gebietskörperschaft abgeführten Ausgaben.
中央和地方社会保险基金预算收入、支出编制内容包括本条例第十六条规定的各项收入和支出。
Die Einnahmen und Ausgaben des zentralen und lokalen Sozialversicherungsfondshaushalts umfassen die in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Einnahmen und Ausgaben.
各部门、各单位预算收入编制内容包括本级预算拨款收入、预算拨款结转和其他收入。
Die Einnahmen des Haushalts der einzelnen Abteilungen und Einheiten umfassen die Haushaltszuweisungen der eigenen Ebene, die Übertragungen aus Haushaltszuweisungen und sonstige Einnahmen.
各部门、各单位预算支出编制内容包括基本支出和项目支出。
Die Ausgaben des Haushalts der einzelnen Abteilungen und Einheiten umfassen Grundausgaben und Projektausgaben.
各部门、各单位的预算支出，按其功能分类应当编列到项，按其经济性质分类应当编列到款。
Die Ausgaben der einzelnen Abteilungen und Einheiten sind nach ihrer funktionalen Gliederung bis zur Position und nach ihrer wirtschaftlichen Gliederung bis zur Unterposition aufzuschlüsseln.
各级政府应当加强项目支出管理。各级政府财政部门应当建立和完善项目支出预算评审制度。各部门、各单位应当按照本级政府财政部门的规定开展预算评审。
Alle Regierungsebenen sollen das Ausgabenmanagement für Projekte verstärken. Die Finanzabteilungen aller Regierungsebenen sollen ein System zur Überprüfung der Haushaltspläne für Projektausgaben einrichten und verbessern. Alle Abteilungen und Einheiten sollen Haushaltsprüfungen gemäß den Vorschriften der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene durchführen.
项目支出实行项目库管理，并建立健全项目入库评审机制和项目滚动管理机制。
Projektausgaben unterliegen einer Projektpoolverwaltung, und es sollen Mechanismen zur Überprüfung der Projektaufnahme in den Pool und zur rollierenden Projektverwaltung eingerichtet und verbessert werden.
预算法第三十四条第二款所称余额管理，是指国务院在全国人民代表大会批准的中央一般公共预算债务的余额限额内，决定发债规模、品种、期限和时点的管理方式；所称余额，是指中央一般公共预算中举借债务未偿还的本金。
Der in Artikel 34 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes genannte Saldomanagement bezieht sich auf die Verwaltungsweise, bei der der Staatsrat innerhalb des vom Nationalen Volkskongress genehmigten Saldenlimits der zentralen allgemeinen öffentlichen Haushaltsschulden über das Emissionsvolumen, die Art, die Laufzeit und den Zeitpunkt der Schulden entscheidet; der Saldo bezieht sich auf das noch nicht getilgte Kapital der im zentralen allgemeinen öffentlichen Haushalt aufgenommenen Schulden.
地方政府债务余额实行限额管理。各省、自治区、直辖市的政府债务限额，由财政部在全国人民代表大会或者其常务委员会批准的总限额内，根据各地区债务风险、财力状况等因素，并考虑国家宏观调控政策等需要，提出方案报国务院批准。
Der Schuldenbestand der Kommunalverwaltungen unterliegt einer Limitverwaltung. Die Schuldenlimits der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte werden vom Finanzministerium innerhalb des vom Nationalen Volkskongress oder dessen Ständigem Ausschuss genehmigten Gesamtlimits auf der Grundlage von Faktoren wie dem Schuldenrisiko und der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Regionen sowie unter Berücksichtigung der makroökonomischen Steuerungspolitik vorgeschlagen und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
各省、自治区、直辖市的政府债务余额不得突破国务院批准的限额。
Der Schuldenbestand der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte darf das vom Staatsrat genehmigte Limit nicht überschreiten.
预算法第三十五条第二款所称举借债务的规模，是指各地方政府债务余额限额的总和，包括一般债务限额和专项债务限额。一般债务是指列入一般公共预算用于公益性事业发展的一般债券、地方政府负有偿还责任的外国政府和国际经济组织贷款转贷债务；专项债务是指列入政府性基金预算用于有收益的公益性事业发展的专项债券。
Der in Artikel 35 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes genannte Umfang der aufgenommenen Schulden bezieht sich auf die Summe der Schuldenlimits der Kommunalverwaltungen, einschließlich der Limits für allgemeine Schulden und spezielle Schulden. Allgemeine Schulden beziehen sich auf allgemeine Anleihen, die in den allgemeinen öffentlichen Haushalt für die Entwicklung öffentlicher Wohlfahrtsprojekte aufgenommen werden, sowie auf Darlehen von ausländischen Regierungen und internationalen Wirtschaftsorganisationen, für die die Kommunalverwaltung die Rückzahlungspflicht trägt; spezielle Schulden beziehen sich auf spezielle Anleihen, die in den Fonds für die Regierungstätigkeit für die Entwicklung einkommensgenerierender öffentlicher Wohlfahrtsprojekte aufgenommen werden.
省、自治区、直辖市政府财政部门依照国务院下达的本地区地方政府债务限额，提出本级和转贷给下级政府的债务限额安排方案，报本级政府批准后，将增加举借的债务列入本级预算调整方案，报本级人民代表大会常务委员会批准。
Die Finanzabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen gemäß dem vom Staatsrat festgelegten Schuldenlimit für die jeweilige Region einen Plan für die Verteilung der Schuldenlimits auf die eigene Ebene und die an die untergeordneten Regierungen weitergeleiteten Schulden vor. Nach Genehmigung durch die jeweilige Regierung wird die zusätzlich aufgenommene Schuld in den Haushaltsanpassungsplan der eigenen Ebene aufgenommen und dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der jeweiligen Ebene zur Genehmigung vorgelegt.
接受转贷并向下级政府转贷的政府应当将转贷债务纳入本级预算管理。使用转贷并负有直接偿还责任的政府，应当将转贷债务列入本级预算调整方案，报本级人民代表大会常务委员会批准。
Regierungen, die weitergeleitete Schulden erhalten und an untergeordnete Regierungen weiterleiten, sollen die weitergeleiteten Schulden in ihre eigene Haushaltsverwaltung einbeziehen. Regierungen, die weitergeleitete Schulden verwenden und die direkte Rückzahlungspflicht tragen, sollen die weitergeleiteten Schulden in ihren Haushaltsanpassungsplan aufnehmen und dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der jeweiligen Ebene zur Genehmigung vorlegen.
地方各级政府财政部门负责统一管理本地区政府债务。
Die Finanzabteilungen der Kommunalverwaltungen aller Ebenen sind für die einheitliche Verwaltung der Schulden ihrer Region verantwortlich.
国务院可以将举借的外国政府和国际经济组织贷款转贷给省、自治区、直辖市政府。
Der Staatsrat kann Darlehen von ausländischen Regierungen und internationalen Wirtschaftsorganisationen an die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte weiterleiten.
国务院向省、自治区、直辖市政府转贷的外国政府和国际经济组织贷款，省、自治区、直辖市政府负有直接偿还责任的，应当纳入本级预算管理。省、自治区、直辖市政府未能按时履行还款义务的，国务院可以相应抵扣对该地区的税收返还等资金。
Der Staatsrat leitet Darlehen ausländischer Regierungen und internationaler Wirtschaftsorganisationen an die Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte weiter. Sind die Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unmittelbar für die Rückzahlung verantwortlich, sind diese Darlehen in den Haushalt der entsprechenden Ebene einzubeziehen. Kommen die Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, kann der Staatsrat entsprechende Beträge von den Steuerrückzahlungen und anderen Mitteln für diese Regionen abziehen.
省、自治区、直辖市政府可以将国务院转贷的外国政府和国际经济组织贷款再转贷给下级政府。
Die Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können die vom Staatsrat weitergeleiteten Darlehen ausländischer Regierungen und internationaler Wirtschaftsorganisationen an nachgeordnete Regierungen weiterleiten.
财政部和省、自治区、直辖市政府财政部门应当建立健全地方政府债务风险评估指标体系，组织评估地方政府债务风险状况，对债务高风险地区提出预警，并监督化解债务风险。
Das Finanzministerium und die Finanzbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen ein umfassendes System zur Bewertung des Schuldenrisikos lokaler Regierungen einrichten, den Stand des Schuldenrisikos lokaler Regierungen bewerten, Hochrisikogebiete warnen und die Minderung des Schuldenrisikos überwachen.
县级以上各级政府应当按照本年度转移支付预计执行数的一定比例将下一年度转移支付预计数提前下达至下一级政府，具体下达事宜由本级政府财政部门办理。
Die Regierungen auf Kreisebene und darüber sollen die voraussichtlichen Transferzahlungen des nächsten Jahres im Voraus an die nachgeordnete Regierung überweisen, und zwar auf der Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der erwarteten Ausführung der Transferzahlungen des laufenden Jahres. Die konkrete Überweisung wird von der Finanzbehörde der entsprechenden Regierung durchgeführt.
除据实结算等特殊项目的转移支付外，提前下达的一般性转移支付预计数的比例一般不低于90%；提前下达的专项转移支付预计数的比例一般不低于70%。其中，按照项目法管理分配的专项转移支付，应当一并明确下一年度组织实施的项目。
Mit Ausnahme von Transferzahlungen für Sonderprojekte, die auf der Grundlage tatsächlicher Abrechnungen erfolgen, beträgt der Anteil der im Voraus überwiesenen allgemeinen Transferzahlungen in der Regel nicht weniger als 90 %; der Anteil der im Voraus überwiesenen zweckgebundenen Transferzahlungen beträgt in der Regel nicht weniger als 70 %. Bei zweckgebundenen Transferzahlungen, die nach der Projektmethode verwaltet werden, sind die im nächsten Jahr durchzuführenden Projekte gleichzeitig anzugeben.
经本级政府批准，各级政府财政部门可以设置预算周转金，额度不得超过本级一般公共预算支出总额的1%。年度终了时，各级政府财政部门可以将预算周转金收回并用于补充预算稳定调节基金。
Mit Genehmigung der entsprechenden Regierung können die Finanzbehörden der Regierungen Haushaltsausgleichsrücklagen einrichten, deren Höhe 1 % der gesamten allgemeinen öffentlichen Haushaltsausgaben der entsprechenden Ebene nicht überschreiten darf. Am Ende des Haushaltsjahres können die Finanzbehörden der Regierungen die Haushaltsausgleichsrücklagen zurücknehmen und zur Auffüllung des Haushaltsstabilisierungsfonds verwenden.
预算法第四十二条第一款所称结转资金，是指预算安排项目的支出年度终了时尚未执行完毕，或者因故未执行但下一年度需要按原用途继续使用的资金；连续两年未用完的结转资金，是指预算安排项目的支出在下一年度终了时仍未用完的资金。
Die in Artikel 42 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannten übertragenen Mittel beziehen sich auf Mittel, die für Ausgaben von Haushaltsprojekten vorgesehen sind, aber am Ende des Haushaltsjahres noch nicht vollständig ausgegeben wurden oder aus bestimmten Gründen nicht ausgegeben wurden, aber im nächsten Jahr für den ursprünglichen Zweck weiterverwendet werden müssen. Übertragene Mittel, die zwei Jahre lang nicht verwendet wurden, beziehen sich auf Mittel, die für Ausgaben von Haushaltsprojekten vorgesehen sind, aber am Ende des nächsten Haushaltsjahres noch nicht vollständig ausgegeben wurden.
预算法第四十二条第一款所称结余资金，是指年度预算执行终了时，预算收入实际完成数扣除预算支出实际完成数和结转资金后剩余的资金。
Die in Artikel 42 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannten Überschussmittel beziehen sich auf die Mittel, die nach Abzug der tatsächlichen Haushaltsausgaben und der übertragenen Mittel von den tatsächlichen Haushaltseinnahmen am Ende des Haushaltsjahres verbleiben.
预 算 执 行
Haushaltsvollzug
预算执行中，政府财政部门的主要职责：
Während des Haushaltsvollzugs sind die Hauptaufgaben der Finanzbehörden der Regierungen:
(一)研究和落实财政税收政策措施，支持经济社会健康发展；
(1) Erforschung und Umsetzung von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung einer gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
(二)制定组织预算收入、管理预算支出以及相关财务、会计、内部控制、监督等制度和办法；
(2) Erstellung von Systemen und Methoden zur Organisation von Haushaltseinnahmen, Verwaltung von Haushaltsausgaben sowie damit verbundener Finanz-, Rechnungslegungs-, interner Kontroll- und Überwachungsangelegenheiten;
(三)督促各预算收入征收部门和单位依法履行职责，征缴预算收入；
(3) Überwachung der für die Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und Haushaltseinnahmen zu erheben;
(四)根据年度支出预算和用款计划，合理调度、拨付预算资金，监督各部门、各单位预算资金使用管理情况；
(4) Angemessene Disposition und Auszahlung von Haushaltsmitteln auf der Grundlage des jährlichen Ausgabenplans und des Mittelverwendungsplans, Überwachung der Verwendung und Verwaltung von Haushaltsmitteln durch die einzelnen Abteilungen und Einheiten;
(五)统一管理政府债务的举借、支出与偿还，监督债务资金使用情况；
(5) Einheitliche Verwaltung der Aufnahme, Ausgabe und Rückzahlung von Staatsschulden, Überwachung der Verwendung von Schuldenmitteln;
(六)指导和监督各部门、各单位建立健全财务制度和会计核算体系，规范账户管理，健全内部控制机制，按照规定使用预算资金；
(6) Anleitung und Überwachung der einzelnen Abteilungen und Einheiten bei der Einrichtung und Verbesserung von Finanzsystemen und Buchhaltungssystemen, Standardisierung der Kontenverwaltung, Verbesserung interner Kontrollmechanismen und Verwendung von Haushaltsmitteln gemäß den Vorschriften;
(七)汇总、编报分期的预算执行数据，分析预算执行情况，按照本级人民代表大会常务委员会、本级政府和上一级政府财政部门的要求定期报告预算执行情况，并提出相关政策建议；
(7) Zusammenstellung und Berichterstattung von periodischen Haushaltsvollzugsdaten, Analyse der Haushaltsausführung, regelmäßige Berichterstattung über die Haushaltsausführung gemäß den Anforderungen des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses auf derselben Ebene, der Regierung auf derselben Ebene und der Finanzabteilung der übergeordneten Regierung sowie Abgabe entsprechender politischer Vorschläge;
(八)组织和指导预算资金绩效监控、绩效评价；
(8) Organisation und Anleitung der Leistungsüberwachung und Leistungsbewertung von Haushaltsmitteln;
(九)协调预算收入征收部门和单位、国库以及其他有关部门的业务工作。
(9) Koordinierung der Geschäftsaktivitäten der für die Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten, der Staatskasse und anderer relevanter Abteilungen.
预算法第五十六条第二款所称财政专户，是指财政部门为履行财政管理职能，根据法律规定或者经国务院批准开设的用于管理核算特定专用资金的银行结算账户；所称特定专用资金，包括法律规定可以设立财政专户的资金，外国政府和国际经济组织的贷款、赠款，按照规定存储的人民币以外的货币，财政部会同有关部门报国务院批准的其他特定专用资金。
Die in Artikel 56 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes genannten Finanzkonten beziehen sich auf Bankabrechnungskonten, die von der Finanzabteilung zur Erfüllung ihrer Finanzverwaltungsfunktionen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder mit Genehmigung des Staatsrates eröffnet werden, um bestimmte Sondermittel zu verwalten und zu verbuchen; die genannten bestimmten Sondermittel umfassen Mittel, für die gesetzlich die Einrichtung von Finanzkonten zulässig ist, Darlehen und Zuschüsse ausländischer Regierungen und internationaler Wirtschaftsorganisationen, andere Währungen als Renminbi, die gemäß den Vorschriften zu hinterlegen sind, sowie andere bestimmte Sondermittel, die vom Finanzministerium gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
开设、变更财政专户应当经财政部核准，撤销财政专户应当报财政部备案，中国人民银行应当加强对银行业金融机构开户的核准、管理和监督工作。
Die Eröffnung und Änderung von Finanzsonderkonten bedarf der Genehmigung durch das Finanzministerium; die Aufhebung von Finanzsonderkonten ist dem Finanzministerium zu melden. Die Volksbank von China verstärkt die Genehmigung, Verwaltung und Überwachung der Kontoeröffnung bei Bankinstituten.
财政专户资金由本级政府财政部门管理。除法律另有规定外，未经本级政府财政部门同意，任何部门、单位和个人都无权冻结、动用财政专户资金。
Die Mittel auf Finanzsonderkonten werden von der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene verwaltet. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, darf ohne Zustimmung der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene keine Stelle, Einheit oder Person die Mittel auf Finanzsonderkonten einfrieren oder verwenden.
财政专户资金应当由本级政府财政部门纳入统一的会计核算，并在预算执行情况、决算和政府综合财务报告中单独反映。
Die Mittel auf Finanzsonderkonten sind von der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene in die einheitliche Buchführung einzubeziehen und im Haushaltsvollzug, Jahresabschluss und umfassenden Finanzbericht der Regierung gesondert auszuweisen.
预算执行中，各部门、各单位的主要职责：
Während der Haushaltsausführung sind die Hauptaufgaben der einzelnen Abteilungen und Einheiten:
(一)制定本部门、本单位预算执行制度，建立健全内部控制机制；
(1) Erstellung von Haushaltsausführungsvorschriften für die eigene Abteilung/Einheit und Einrichtung eines internen Kontrollmechanismus;
(二)依法组织收入，严格支出管理，实施绩效监控，开展绩效评价，提高资金使用效益；
(2) Gesetzmäßige Erzielung von Einnahmen, strenge Ausgabenverwaltung, Durchführung von Leistungsüberwachung und Leistungsbewertung zur Steigerung der Mittelverwendungseffizienz;
(三)对单位的各项经济业务进行会计核算；
(3) Buchhalterische Erfassung aller wirtschaftlichen Vorgänge der Einheit;
(四)汇总本部门、本单位的预算执行情况，定期向本级政府财政部门报送预算执行情况报告和绩效评价报告。
(4) Zusammenfassung des Haushaltsvollzugs der eigenen Abteilung/Einheit und regelmäßige Vorlage von Haushaltsvollzugsberichten und Leistungsbewertungsberichten an die Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene.
财政部门会同社会保险行政部门、社会保险费征收机构制定社会保险基金预算的收入、支出以及财务管理的具体办法。
Die Finanzabteilung erlässt gemeinsam mit der Sozialversicherungsverwaltung und der Sozialversicherungsbeitragserhebungsstelle konkrete Methoden für die Einnahmen, Ausgaben und das Finanzmanagement des Sozialversicherungsfondshaushalts.
社会保险基金预算由社会保险费征收机构和社会保险经办机构具体执行，并按照规定向本级政府财政部门和社会保险行政部门报告执行情况。
Der Sozialversicherungsfondshaushalt wird von der Sozialversicherungsbeitragserhebungsstelle und der Sozialversicherungsverwaltungsstelle konkret ausgeführt; sie berichten der Finanzabteilung und der Sozialversicherungsverwaltung der jeweiligen Regierungsebene über den Ausführungsstand.
各级政府财政部门和税务、海关等预算收入征收部门和单位必须依法组织预算收入，按照财政管理体制、征收管理制度和国库集中收缴制度的规定征收预算收入，除依法缴入财政专户的社会保险基金等预算收入外，应当及时将预算收入缴入国库。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen sowie die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten wie Steuer- und Zollbehörden müssen die Haushaltseinnahmen gesetzeskonform organisieren und gemäß den Bestimmungen des Finanzverwaltungssystems, des Erhebungsverwaltungssystems und des Systems der zentralisierten Abführung an die Staatskasse erheben. Mit Ausnahme der Sozialversicherungsfonds und anderer Haushaltseinnahmen, die gesetzeskonform in die Finanzsonderkonten eingezahlt werden, müssen sie die Haushaltseinnahmen rechtzeitig in die Staatskasse einzahlen.
除依法缴入财政专户的社会保险基金等预算收入外，一切有预算收入上缴义务的部门和单位，必须将应当上缴的预算收入，按照规定的预算级次、政府收支分类科目、缴库方式和期限缴入国库，任何部门、单位和个人不得截留、占用、挪用或者拖欠。
Mit Ausnahme der gesetzeskonform in die Finanzsonderkonten eingezahlten Sozialversicherungsfonds und anderer Haushaltseinnahmen müssen alle Abteilungen und Einheiten, die zur Abführung von Haushaltseinnahmen verpflichtet sind, die abzuführenden Haushaltseinnahmen gemäß der vorgeschriebenen Haushaltsebene, der Klassifikation der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, der Abführungsmethode und der Frist in die Staatskasse einzahlen. Keine Abteilung, Einheit oder Einzelperson darf diese Einnahmen zurückhalten, besetzen, zweckentfremden oder mit der Zahlung in Verzug geraten.
各级政府财政部门应当加强对预算资金拨付的管理，并遵循下列原则：
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen müssen die Verwaltung der Auszahlung von Haushaltsmitteln verstärken und die folgenden Grundsätze einhalten:
(一)按照预算拨付，即按照批准的年度预算和用款计划拨付资金。除预算法第五十四条规定的在预算草案批准前可以安排支出的情形外，不得办理无预算、无用款计划、超预算或者超计划的资金拨付，不得擅自改变支出用途；
(1) Auszahlung gemäß dem Haushaltsplan, d.h. die Mittel werden gemäß dem genehmigten Jahresplan und dem Mittelverwendungsplan ausgezahlt. Mit Ausnahme der in Artikel 54 des Haushaltsgesetzes vorgesehenen Fälle, in denen vor der Genehmigung des Haushaltsentwurfs Ausgaben getätigt werden können, dürfen keine Mittel ohne Haushaltsplan, ohne Mittelverwendungsplan, über den Haushaltsplan hinaus oder über den Plan hinaus ausgezahlt werden, und es darf nicht eigenmächtig der Verwendungszweck der Ausgaben geändert werden.
(二)按照规定的预算级次和程序拨付，即根据用款单位的申请，按照用款单位的预算级次、审定的用款计划和财政部门规定的预算资金拨付程序拨付资金；
(2) Auszahlung gemäß der vorgeschriebenen Haushaltsebene und dem Verfahren, d.h. auf Antrag der mittelverwendenden Einheit werden die Mittel gemäß der Haushaltsebene der mittelverwendenden Einheit, dem geprüften Mittelverwendungsplan und dem von der Finanzabteilung festgelegten Verfahren zur Auszahlung von Haushaltsmitteln ausgezahlt.
(三)按照进度拨付，即根据用款单位的实际用款进度拨付资金。
(3) Auszahlung entsprechend dem Fortschritt, d.h. die Mittel werden entsprechend dem tatsächlichen Mittelverwendungsfortschritt der mittelverwendenden Einheit ausgezahlt.
财政部应当根据全国人民代表大会批准的中央政府债务余额限额，合理安排发行国债的品种、结构、期限和时点。
Das Finanzministerium muss entsprechend dem vom Nationalen Volkskongress genehmigten Schuldenstandsgrenzwert der Zentralregierung die Arten, die Struktur, die Laufzeiten und die Zeitpunkte der Ausgabe von Staatsanleihen angemessen planen.
省、自治区、直辖市政府财政部门应当根据国务院批准的本地区政府债务限额，合理安排发行本地区政府债券的结构、期限和时点。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen entsprechend dem vom Staatsrat genehmigten Schuldenstandsgrenzwert ihrer Region die Struktur, die Laufzeiten und die Zeitpunkte der Ausgabe von regionalen Staatsanleihen angemessen planen.
转移支付预算下达和资金拨付应当由财政部门办理，其他部门和单位不得对下级政府部门和单位下达转移支付预算或者拨付转移支付资金。
Die Herabgabe von Transferzahlungshaushalten und die Auszahlung von Transferzahlungsmitteln müssen von der Finanzabteilung durchgeführt werden. Andere Abteilungen und Einheiten dürfen gegenüber nachgeordneten Regierungsabteilungen und Einheiten keine Transferzahlungshaushalte herabgeben oder Transferzahlungsmittel auszahlen.
各级政府、各部门、各单位应当加强对预算支出的管理，严格执行预算，遵守财政制度，强化预算约束，不得擅自扩大支出范围、提高开支标准；严格按照预算规定的支出用途使用资金，合理安排支出进度。
Alle Regierungen, Abteilungen und Einheiten müssen die Verwaltung der Haushaltsausgaben verstärken, den Haushaltsplan strikt ausführen, die Finanzordnung einhalten, die Haushaltsbindung verstärken, dürfen nicht eigenmächtig den Ausgabenumfang erweitern oder den Ausgabenstandard erhöhen, müssen die Mittel streng nach dem im Haushaltsplan vorgesehenen Verwendungszweck verwenden und den Ausgabenfortschritt angemessen planen.
财政部负责制定与预算执行有关的财务规则、会计准则和会计制度。各部门、各单位应当按照本级政府财政部门的要求建立健全财务制度，加强会计核算。
Das Finanzministerium ist für die Festlegung von Finanzregeln, Rechnungslegungsstandards und Buchhaltungssystemen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug verantwortlich. Alle Abteilungen und Einheiten müssen gemäß den Anforderungen der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene Finanzsysteme aufbauen und verbessern sowie die Buchhaltung verstärken.
国库是办理预算收入的收纳、划分、留解、退付和库款支拨的专门机构。国库分为中央国库和地方国库。
Die Staatskasse ist die spezielle Einrichtung für die Annahme, Aufteilung, Zurückbehaltung, Rückerstattung und Auszahlung von Haushaltseinnahmen. Die Staatskasse wird in die zentrale Staatskasse und die lokalen Staatskassen unterteilt.
中央国库业务由中国人民银行经理。未设中国人民银行分支机构的地区，由中国人民银行商财政部后，委托有关银行业金融机构办理。
Die Geschäfte der zentralen Staatskasse werden von der Volksbank Chinas geführt. In Gebieten ohne Zweigstelle der Volksbank Chinas beauftragt die Volksbank Chinas nach Absprache mit dem Finanzministerium eine zuständige Bank oder ein Finanzinstitut mit der Führung.
地方国库业务由中国人民银行分支机构经理。未设中国人民银行分支机构的地区，由上级中国人民银行分支机构商有关地方政府财政部门后，委托有关银行业金融机构办理。
Die Geschäfte der lokalen Staatskassen werden von den Zweigstellen der Volksbank Chinas geführt. In Gebieten ohne Zweigstelle der Volksbank Chinas beauftragt die übergeordnete Zweigstelle der Volksbank Chinas nach Absprache mit der Finanzabteilung der jeweiligen lokalen Regierung eine zuständige Bank oder ein Finanzinstitut mit der Führung.
具备条件的乡、民族乡、镇，应当设立国库。具体条件和标准由省、自治区、直辖市政府财政部门确定。
Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Gemeinden, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen eine Staatskasse einrichten. Die spezifischen Voraussetzungen und Standards werden von der Finanzabteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
中央国库业务应当接受财政部的指导和监督，对中央财政负责。
Die Geschäfte der zentralen Staatskasse unterliegen der Anleitung und Überwachung durch das Finanzministerium und sind gegenüber der zentralen Finanzverwaltung rechenschaftspflichtig.
地方国库业务应当接受本级政府财政部门的指导和监督，对地方财政负责。
Die Geschäfte der lokalen Staatskassen unterliegen der Anleitung und Überwachung durch die Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene und sind gegenüber der lokalen Finanzverwaltung rechenschaftspflichtig.
省、自治区、直辖市制定的地方国库业务规程应当报财政部和中国人民银行备案。
Die von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten erlassenen Verfahrensordnungen für die lokale Staatskasse sind dem Finanzministerium und der Volksbank Chinas zur Kenntnisnahme vorzulegen.
各级国库应当及时向本级政府财政部门编报预算收入入库、解库、库款拨付以及库款余额情况的日报、旬报、月报和年报。
Die Staatskassen aller Ebenen müssen der Finanzabteilung der jeweiligen Regierungsebene rechtzeitig Tages-, Zehn-Tage-, Monats- und Jahresberichte über die Einzahlung, Verteilung, Auszahlung und den Kassenbestand der Haushaltseinnahmen vorlegen.
各级国库应当依照有关法律、行政法规、国务院以及财政部、中国人民银行的有关规定，加强对国库业务的管理，及时准确地办理预算收入的收纳、划分、留解、退付和预算支出的拨付。
Die Staatskassen aller Ebenen müssen gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, den Bestimmungen des Staatsrates sowie des Finanzministeriums und der Volksbank Chinas die Verwaltung der Staatskassengeschäfte verstärken und die Annahme, Aufteilung, Zurückbehaltung, Rückerstattung von Haushaltseinnahmen sowie die Auszahlung von Haushaltsausgaben rechtzeitig und genau durchführen.
各级国库和有关银行业金融机构必须遵守国家有关预算收入缴库的规定，不得延解、占压应当缴入国库的预算收入和国库库款。
Alle Staatskassen und relevanten Bank- und Finanzinstitute müssen die staatlichen Vorschriften zur Abführung von Haushaltseinnahmen einhalten und dürfen die Abführung von Haushaltseinnahmen und Staatskassenbeständen, die in die Staatskasse einzuzahlen sind, nicht verzögern oder blockieren.
各级国库必须凭本级政府财政部门签发的拨款凭证或者支付清算指令于当日办理资金拨付，并及时将款项转入收款单位的账户或者清算资金。
Die Staatskassen müssen auf der Grundlage der von der Finanzabteilung der jeweiligen Regierung ausgestellten Überweisungsbelege oder Zahlungsabwicklungsanweisungen noch am selben Tag die Mittelüberweisung vornehmen und die Beträge unverzüglich auf die Konten der Zahlungsempfänger oder in das Abwicklungssystem überweisen.
各级国库和有关银行业金融机构不得占压财政部门拨付的预算资金。
Alle Staatskassen und relevanten Bank- und Finanzinstitute dürfen die von der Finanzabteilung bereitgestellten Haushaltsmittel nicht blockieren.
各级政府财政部门、预算收入征收部门和单位、国库应当建立健全相互之间的预算收入对账制度，在预算执行中按月、按年核对预算收入的收纳以及库款拨付情况，保证预算收入的征收入库、库款拨付和库存金额准确无误。
Die Finanzabteilungen der Regierungen aller Ebenen, die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten sowie die Staatskassen müssen ein gegenseitiges Abstimmungssystem für Haushaltseinnahmen einrichten und während der Haushaltsausführung monatlich und jährlich die Erhebung der Haushaltseinnahmen sowie die Auszahlung der Kassenbestände abstimmen, um die Genauigkeit der Erhebung und Einzahlung von Haushaltseinnahmen, der Auszahlung von Kassenbeständen und der Kassenbestände sicherzustellen.
中央预算收入、中央和地方预算共享收入退库的办法，由财政部制定。地方预算收入退库的办法，由省、自治区、直辖市政府财政部门制定。
Das Verfahren für die Rückzahlung von zentralen Haushaltseinnahmen sowie von gemeinsamen Einnahmen des Zentral- und Lokalhaushalts wird vom Finanzministerium festgelegt. Das Verfahren für die Rückzahlung von lokalen Haushaltseinnahmen wird von den Finanzabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
各级预算收入退库的审批权属于本级政府财政部门。中央预算收入、中央和地方预算共享收入的退库，由财政部或者财政部授权的机构批准。地方预算收入的退库，由地方政府财政部门或者其授权的机构批准。具体退库程序按照财政部的有关规定办理。
Das Genehmigungsrecht für die Rückzahlung von Haushaltseinnahmen aller Ebenen liegt bei der Finanzabteilung der jeweiligen Regierung. Die Rückzahlung von zentralen Haushaltseinnahmen sowie von gemeinsamen Einnahmen des Zentral- und Lokalhaushalts wird vom Finanzministerium oder einer vom Finanzministerium ermächtigten Stelle genehmigt. Die Rückzahlung von lokalen Haushaltseinnahmen wird von der Finanzabteilung der lokalen Regierung oder einer von ihr ermächtigten Stelle genehmigt. Das spezifische Rückzahlungsverfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Finanzministeriums.
办理预算收入退库，应当直接退给申请单位或者申请个人，按照国家规定用途使用。任何部门、单位和个人不得截留、挪用退库款项。
Bei der Durchführung von Rückzahlungen von Haushaltseinnahmen sind die Beträge direkt an die antragstellende Einheit oder die antragstellende Person zurückzuzahlen und gemäß den staatlichen Vorschriften zu verwenden. Keine Abteilung, Einheit oder Person darf die Rückzahlungsbeträge zurückhalten oder zweckentfremden.
各级政府应当加强对本级国库的管理和监督，各级政府财政部门负责协调本级预算收入征收部门和单位与国库的业务工作。
Die Regierungen aller Ebenen müssen die Verwaltung und Überwachung der Staatskassen auf ihrer Ebene verstärken, und die Finanzabteilungen der Regierungen aller Ebenen sind für die Koordinierung der Geschäfte zwischen den für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten auf ihrer Ebene und den Staatskassen verantwortlich.
国务院各部门制定的规章、文件，凡涉及减免应缴预算收入、设立和改变收入项目和标准、罚没财物处理、经费开支标准和范围、国有资产处置和收益分配以及会计核算等事项的，应当符合国家统一的规定；凡涉及增加或者减少财政收入或者支出的，应当征求财政部意见。
Die von den Abteilungen des Staatsrates erlassenen Vorschriften und Dokumente, die sich auf die Reduzierung von abzuführenden Haushaltseinnahmen, die Einführung und Änderung von Einnahmeposten und -standards, die Behandlung von Geldstrafen und beschlagnahmten Vermögenswerten, die Standards und den Umfang von Ausgaben, die Veräußerung von Staatsvermögen und die Gewinnverteilung sowie die Rechnungslegung beziehen, müssen den einheitlichen staatlichen Bestimmungen entsprechen; betreffen sie die Erhöhung oder Verringerung von Staatseinnahmen oder -ausgaben, muss die Stellungnahme des Finanzministeriums eingeholt werden.
地方政府依据法定权限制定的规章和规定的行政措施，不得涉及减免中央预算收入、中央和地方预算共享收入，不得影响中央预算收入、中央和地方预算共享收入的征收；违反规定的，有关预算收入征收部门和单位有权拒绝执行，并应当向上级预算收入征收部门和单位以及财政部报告。
Die von lokalen Regierungen auf der Grundlage ihrer gesetzlichen Befugnisse erlassenen Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen dürfen keine Reduzierung von zentralen Haushaltseinnahmen oder gemeinsamen Einnahmen des Zentral- und Lokalhaushalts vorsehen und dürfen die Erhebung von zentralen Haushaltseinnahmen oder gemeinsamen Einnahmen des Zentral- und Lokalhaushalts nicht beeinträchtigen; bei Verstößen sind die zuständigen Abteilungen und Einheiten für die Erhebung von Haushaltseinnahmen berechtigt, die Ausführung zu verweigern, und müssen dies den übergeordneten Abteilungen und Einheiten für die Erhebung von Haushaltseinnahmen sowie dem Finanzministerium melden.
各级政府应当加强对预算执行工作的领导，定期听取财政部门有关预算执行情况的汇报，研究解决预算执行中出现的问题。
Die Regierungen aller Ebenen sollen die Führung der Haushaltsausführungsarbeit verstärken, regelmäßig Berichte der Finanzabteilungen über die Haushaltsausführung anhören und die während der Haushaltsausführung auftretenden Probleme untersuchen und lösen.
各级政府财政部门有权监督本级各部门及其所属各单位的预算管理有关工作，对各部门的预算执行情况和绩效进行评价、考核。
Die Finanzabteilungen der Regierungen aller Ebenen sind befugt, die haushaltsbezogenen Verwaltungsarbeiten ihrer jeweiligen Abteilungen und deren nachgeordneten Einheiten zu überwachen sowie die Haushaltsausführung und Leistung der Abteilungen zu bewerten und zu prüfen.
各级政府财政部门有权对与本级各预算收入相关的征收部门和单位征收本级预算收入的情况进行监督，对违反法律、行政法规规定多征、提前征收、减征、免征、缓征或者退还预算收入的，责令改正。
Die Finanzabteilungen der Regierungen aller Ebenen sind befugt, die mit den jeweiligen Haushaltseinnahmen verbundenen Erhebungsabteilungen und -einheiten bei der Erhebung der Haushaltseinnahmen zu überwachen und bei Verstößen gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften, wie übermäßige Erhebung, vorzeitige Erhebung, Reduzierung, Befreiung, Stundung oder Rückerstattung von Haushaltseinnahmen, die Korrektur anzuordnen.
各级政府财政部门应当每月向本级政府报告预算执行情况，具体报告内容、方式和期限由本级政府规定。
Die Finanzabteilungen der Regierungen aller Ebenen sollen der jeweiligen Regierung monatlich über die Haushaltsausführung Bericht erstatten. Der konkrete Inhalt, die Methode und die Frist des Berichts werden von der jeweiligen Regierung festgelegt.
地方各级政府财政部门应当定期向上一级政府财政部门报送本行政区域预算执行情况，包括预算执行旬报、月报、季报，政府债务余额统计报告，国库库款报告以及相关文字说明材料。具体报送内容、方式和期限由上一级政府财政部门规定。
Die Finanzabteilungen der lokalen Regierungen aller Ebenen sollen der Finanzabteilung der übergeordneten Regierung regelmäßig über die Haushaltsausführung in ihrem Verwaltungsgebiet Bericht erstatten, einschließlich Zehn-Tages-Berichten, Monatsberichten, Quartalsberichten über die Haushaltsausführung, statistischen Berichten über den ausstehenden Saldo der Staatsverschuldung, Berichten über die Kassenbestände der Staatskasse sowie zugehörigen schriftlichen Erläuterungen. Der konkrete Inhalt, die Methode und die Frist der Berichterstattung werden von der Finanzabteilung der übergeordneten Regierung festgelegt.
各级税务、海关等预算收入征收部门和单位应当按照财政部门规定的期限和要求，向财政部门和上级主管部门报送有关预算收入征收情况，并附文字说明材料。
Die Steuer-, Zoll- und anderen Abteilungen und Einheiten, die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständig sind, sollen gemäß den von der Finanzabteilung festgelegten Fristen und Anforderungen der Finanzabteilung und der übergeordneten Fachabteilung über die Erhebung der Haushaltseinnahmen Bericht erstatten und schriftliche Erläuterungen beifügen.
各级税务、海关等预算收入征收部门和单位应当与相关财政部门建立收入征管信息共享机制。
Die Steuer-, Zoll- und anderen Abteilungen und Einheiten, die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständig sind, sollen mit den zuständigen Finanzabteilungen einen Mechanismus zum Informationsaustausch über die Einnahmenerhebung und -verwaltung einrichten.
各部门应当按照本级政府财政部门规定的期限和要求，向本级政府财政部门报送本部门及其所属各单位的预算收支情况等报表和文字说明材料。
Alle Abteilungen sollen gemäß den von der Finanzabteilung der jeweiligen Regierung festgelegten Fristen und Anforderungen der Finanzabteilung der jeweiligen Regierung Berichte und schriftliche Erläuterungen über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben ihrer Abteilung und ihrer nachgeordneten Einheiten vorlegen.
预算法第六十六条第一款所称超收收入，是指年度本级一般公共预算收入的实际完成数超过经本级人民代表大会或者其常务委员会批准的预算收入数的部分。
Die in Artikel 66 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes genannten überplanmäßigen Einnahmen (überplanmäßige Einnahmen) beziehen sich auf den Teil, um den die tatsächlichen Einnahmen des jährlichen allgemeinen öffentlichen Haushalts der jeweiligen Ebene den vom Volkskongress oder dessen Ständigem Ausschuss genehmigten Haushaltseinnahmen übersteigen.
预算法第六十六条第三款所称短收，是指年度本级一般公共预算收入的实际完成数小于经本级人民代表大会或者其常务委员会批准的预算收入数的情形。
Die in Artikel 66 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes genannte Einnahmenunterschreitung (Einnahmeausfall) bezieht sich auf die Situation, in der die tatsächlichen Einnahmen des jährlichen allgemeinen öffentlichen Haushalts der jeweiligen Ebene geringer sind als die vom Volkskongress oder dessen Ständigem Ausschuss genehmigten Haushaltseinnahmen.
前两款所称实际完成数和预算收入数，不包括转移性收入和政府债务收入。
Die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten tatsächlichen Abschlusszahlen und Haushaltseinnahmezahlen umfassen keine Transfer- und Staatsschuldeinnahmen.
省、自治区、直辖市政府依照预算法第六十六条第三款规定增列的赤字，可以通过在国务院下达的本地区政府债务限额内发行地方政府一般债券予以平衡。
Die von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten gemäß Artikel 66 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes zusätzlich ausgewiesenen Defizite können durch die Ausgabe allgemeiner Anleihen der lokalen Regierungen im Rahmen des vom Staatsrat festgelegten Schuldenlimits der jeweiligen Region ausgeglichen werden.
设区的市、自治州以下各级一般公共预算年度执行中出现短收的，应当通过调入预算稳定调节基金或者其他预算资金、减少支出等方式实现收支平衡；采取上述措施仍不能实现收支平衡的，可以通过申请上级政府临时救助平衡当年预算，并在下一年度预算中安排资金归还。
Tritt bei den allgemeinen öffentlichen Haushalten unterhalb der Ebene der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke während des Haushaltsjahres ein Einnahmeausfall ein, so ist dieser durch die Zuführung von Mitteln aus dem Haushaltsstabilisierungsfonds oder anderen Haushaltsmitteln oder durch Ausgabenkürzungen auszugleichen. Ist ein Ausgleich durch diese Maßnahmen nicht möglich, kann ein vorübergehender Ausgleich durch Beantragung von Finanzhilfen der übergeordneten Regierung erfolgen, wobei die Mittel im Haushalt des folgenden Jahres zurückzuzahlen sind.
各级一般公共预算年度执行中厉行节约、节约开支，造成本级预算支出实际执行数小于预算总支出的，不属于预算调整的情形。
Führen Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen während des Haushaltsjahres dazu, dass die tatsächlichen Ausgaben des allgemeinen öffentlichen Haushalts unter den gesamten Haushaltsausgaben liegen, stellt dies keinen Fall einer Haushaltsanpassung dar.
各级政府性基金预算年度执行中有超收收入的，应当在下一年度安排使用并优先用于偿还相应的专项债务；出现短收的，应当通过减少支出实现收支平衡。国务院另有规定的除外。
Erzielen die Fonds der Regierungen für spezielle Zwecke während des Haushaltsjahres Mehreinnahmen, sind diese im folgenden Haushaltsjahr zu verwenden und vorrangig zur Tilgung entsprechender Spezialschulden einzusetzen. Bei Einnahmeausfällen ist ein Ausgleich durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen, sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt.
各级国有资本经营预算年度执行中有超收收入的，应当在下一年度安排使用；出现短收的，应当通过减少支出实现收支平衡。国务院另有规定的除外。
Erzielen die Haushalte für staatliches Kapital und Geschäftsbetriebe während des Haushaltsjahres Mehreinnahmen, sind diese im folgenden Haushaltsjahr zu verwenden. Bei Einnahmeausfällen ist ein Ausgleich durch Ausgabenkürzungen herbeizuführen, sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt.
年度预算确定后，部门、单位改变隶属关系引起预算级次或者预算关系变化的，应当在改变财务关系的同时，相应办理预算、资产划转。
Ändert sich nach Feststellung des Jahreshaushalts die Zugehörigkeit einer Dienststelle oder Einheit, was zu einer Änderung der Haushaltsebene oder der Haushaltsbeziehungen führt, so sind gleichzeitig mit der Änderung der Finanzbeziehungen die entsprechenden Haushalts- und Vermögensübertragungen vorzunehmen.
决 算
Jahresabschluss
预算法第七十四条所称决算草案，是指各级政府、各部门、各单位编制的未经法定程序审查和批准的预算收支和结余的年度执行结果。
Der in Artikel 74 des Haushaltsgesetzes genannte Entwurf des Jahresabschlusses bezeichnet das von den Regierungen, Dienststellen und Einheiten erstellte, noch nicht gesetzlich geprüfte und genehmigte jährliche Ausführungsergebnis der Haushaltseinnahmen, -ausgaben und des Saldos.
财政部应当在每年第四季度部署编制决算草案的原则、要求、方法和报送期限，制发中央各部门决算、地方决算以及其他有关决算的报表格式。
Das Finanzministerium legt im vierten Quartal eines jeden Jahres die Grundsätze, Anforderungen, Methoden und Fristen für die Erstellung des Jahresabschlussentwurfs fest und gibt die Formulare für den Jahresabschluss der zentralen Dienststellen, der lokalen Regierungen und anderer relevanter Jahresabschlüsse heraus.
省、自治区、直辖市政府按照国务院的要求和财政部的部署，结合本地区的具体情况，提出本行政区域编制决算草案的要求。
Die Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen gemäß den Anforderungen des Staatsrates und der Anordnung des Finanzministeriums unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten ihrer Region die Anforderungen für die Erstellung von Jahresabschlussentwürfen in ihrem Verwaltungsgebiet fest.
县级以上地方政府财政部门根据财政部的部署和省、自治区、直辖市政府的要求，部署编制本级政府各部门和下级政府决算草案的原则、要求、方法和报送期限，制发本级政府各部门决算、下级政府决算以及其他有关决算的报表格式。
Die Finanzabteilungen der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber legen gemäß der Anordnung des Finanzministeriums und den Anforderungen der Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte die Grundsätze, Anforderungen, Methoden und Einreichungsfristen für die Erstellung von Jahresabschlussentwürfen der Abteilungen ihrer eigenen Regierungsebene und der nachgeordneten Regierungen fest und geben die Formatvorlagen für die Jahresabschlüsse der Abteilungen ihrer eigenen Regierungsebene, der nachgeordneten Regierungen sowie anderer relevanter Jahresabschlüsse heraus.
地方政府财政部门根据上级政府财政部门的部署，制定本行政区域决算草案和本级各部门决算草案的具体编制办法。
Die Finanzabteilungen der lokalen Regierungen legen gemäß der Anordnung der Finanzabteilungen der übergeordneten Regierungen die spezifischen Methoden für die Erstellung von Jahresabschlussentwürfen ihres Verwaltungsgebiets und der Jahresabschlussentwürfe der Abteilungen ihrer eigenen Ebene fest.
各部门根据本级政府财政部门的部署，制定所属各单位决算草案的具体编制办法。
Die einzelnen Abteilungen legen gemäß der Anordnung der Finanzabteilung ihrer eigenen Regierungsebene die spezifischen Methoden für die Erstellung von Jahresabschlussentwürfen der ihnen unterstellten Einheiten fest.
各级政府财政部门、各部门、各单位在每一预算年度终了时，应当清理核实全年预算收入、支出数据和往来款项，做好决算数据对账工作。
Die Finanzabteilungen, Abteilungen und Einheiten aller Regierungsebenen müssen am Ende eines jeden Haushaltsjahres die Daten zu den Haushaltseinnahmen, -ausgaben und Verrechnungsposten bereinigen und überprüfen sowie die Abstimmungsarbeiten für die Jahresabschlussdaten durchführen.
决算各项数据应当以经核实的各级政府、各部门、各单位会计数据为准，不得以估计数据替代，不得弄虚作假。
Alle Daten des Jahresabschlusses müssen auf den überprüften Buchhaltungsdaten der Regierungen, Abteilungen und Einheiten aller Ebenen basieren; Schätzwerte sind nicht zulässig, und es darf keine Fälschung geben.
各部门、各单位决算应当列示结转、结余资金。
Die Jahresabschlüsse der Abteilungen und Einheiten müssen die übertragenen und nicht verwendeten Mittel ausweisen.
各单位应当按照主管部门的布置，认真编制本单位决算草案，在规定期限内上报。
Jede Einheit muss gemäß den Vorgaben der übergeordneten Abteilung ihren eigenen Jahresabschlussentwurf sorgfältig erstellen und innerhalb der festgelegten Frist einreichen.
各部门在审核汇总所属各单位决算草案基础上，连同本部门自身的决算收入和支出数据，汇编成本部门决算草案并附详细说明，经部门负责人签章后，在规定期限内报本级政府财政部门审核。
Auf der Grundlage der Prüfung und Zusammenfassung der Jahresabschlussentwürfe der ihr unterstellten Einheiten sowie unter Einbeziehung der eigenen Einnahmen- und Ausgabendaten erstellt jede Abteilung ihren eigenen Jahresabschlussentwurf mit einer detaillierten Erläuterung, der nach Unterzeichnung durch den Abteilungsleiter innerhalb der festgelegten Frist der Finanzabteilung der eigenen Regierungsebene zur Prüfung vorgelegt wird.
各级预算收入征收部门和单位应当按照财政部门的要求，及时编制收入年报以及有关资料并报送财政部门。
Die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten aller Ebenen müssen gemäß den Anforderungen der Finanzabteilung rechtzeitig Jahresberichte über die Einnahmen sowie zugehörige Unterlagen erstellen und der Finanzabteilung vorlegen.
各级政府财政部门应当根据本级预算、预算会计核算数据等相关资料编制本级决算草案。
Die Finanzabteilungen der Regierungen auf allen Ebenen sollen auf der Grundlage des Haushaltsplans der entsprechenden Ebene, der Buchhaltungsdaten des Haushalts und anderer relevanter Unterlagen den Entwurf des Haushaltsabschlusses der entsprechenden Ebene erstellen.
年度预算执行终了，对于上下级财政之间按照规定需要清算的事项，应当在决算时办理结算。
Nach Abschluss der jährlichen Haushaltsausführung sollen für Angelegenheiten, die zwischen über- und untergeordneten Finanzbehörden gemäß den Vorschriften abgerechnet werden müssen, zum Zeitpunkt des Haushaltsabschlusses Verrechnungen durchgeführt werden.
县级以上各级政府财政部门编制的决算草案应当及时报送本级政府审计部门审计。
Die von den Finanzabteilungen der Regierungen auf Kreisebene und darüber erstellten Entwürfe des Haushaltsabschlusses sollen rechtzeitig der Rechnungsprüfungsabteilung der entsprechenden Regierung zur Prüfung vorgelegt werden.
县级以上地方各级政府应当自本级决算经批准之日起30日内，将本级决算以及下一级政府上报备案的决算汇总，报上一级政府备案；将下一级政府报送备案的决算汇总，报本级人民代表大会常务委员会备案。
Die lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber sollen innerhalb von 30 Tagen nach Genehmigung des Haushaltsabschlusses der entsprechenden Ebene den Haushaltsabschluss der entsprechenden Ebene sowie die von der nächstniedrigeren Regierung zur Registrierung vorgelegten Haushaltsabschlüsse zusammenfassen und der übergeordneten Regierung zur Registrierung vorlegen; die von der nächstniedrigeren Regierung zur Registrierung vorgelegten Haushaltsabschlüsse zusammenfassen und dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der entsprechenden Ebene zur Registrierung vorlegen.
乡、民族乡、镇政府应当自本级决算经批准之日起30日内，将本级决算报上一级政府备案。
Die Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Gemeinden sollen innerhalb von 30 Tagen nach Genehmigung des Haushaltsabschlusses der entsprechenden Ebene den Haushaltsabschluss der entsprechenden Ebene der übergeordneten Regierung zur Registrierung vorlegen.
监 督
Aufsicht
县级以上各级政府应当接受本级和上级人民代表大会及其常务委员会对预算执行情况和决算的监督，乡、民族乡、镇政府应当接受本级人民代表大会和上级人民代表大会及其常务委员会对预算执行情况和决算的监督；按照本级人民代表大会或者其常务委员会的要求，报告预算执行情况；认真研究处理本级人民代表大会代表或者其常务委员会组成人员有关改进预算管理的建议、批评和意见，并及时答复。
Die Regierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Aufsicht des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses der entsprechenden und der übergeordneten Ebene über die Haushaltsausführung und den Haushaltsabschluss akzeptieren; die Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Gemeinden sollen die Aufsicht des Volkskongresses der entsprechenden Ebene und des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses der übergeordneten Ebene über die Haushaltsausführung und den Haushaltsabschluss akzeptieren; gemäß den Anforderungen des Volkskongresses der entsprechenden Ebene oder seines Ständigen Ausschusses über die Haushaltsausführung Bericht erstatten; die Vorschläge, Kritiken und Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses der entsprechenden Ebene oder der Mitglieder seines Ständigen Ausschusses zur Verbesserung der Haushaltsverwaltung ernsthaft prüfen und bearbeiten und rechtzeitig antworten.
各级政府应当加强对下级政府预算执行情况的监督，对下级政府在预算执行中违反预算法、本条例和国家方针政策的行为，依法予以制止和纠正；对本级预算执行中出现的问题，及时采取处理措施。
Die Regierungen auf allen Ebenen sollen die Aufsicht über die Haushaltsausführung der untergeordneten Regierungen verstärken und Handlungen der untergeordneten Regierungen, die bei der Haushaltsausführung gegen das Haushaltsgesetz, diese Verordnung und die staatlichen Richtlinien verstoßen, gemäß den Gesetzen unterbinden und korrigieren; bei Problemen, die bei der Haushaltsausführung der entsprechenden Ebene auftreten, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
下级政府应当接受上级政府对预算执行情况的监督；根据上级政府的要求，及时提供资料，如实反映情况，不得隐瞒、虚报；严格执行上级政府作出的有关决定，并将执行结果及时上报。
Die untergeordneten Regierungen sollen die Aufsicht der übergeordneten Regierung über die Haushaltsausführung akzeptieren; gemäß den Anforderungen der übergeordneten Regierung rechtzeitig Unterlagen bereitstellen, die tatsächliche Situation wahrheitsgemäß wiedergeben und dürfen nichts verheimlichen oder falsche Angaben machen; die von der übergeordneten Regierung getroffenen entsprechenden Entscheidungen strikt umsetzen und die Umsetzungsergebnisse rechtzeitig melden.
各部门及其所属各单位应当接受本级政府财政部门对预算管理有关工作的监督。
Alle Abteilungen und die ihnen unterstellten Einheiten sollen die Aufsicht der Finanzabteilung der entsprechenden Regierung über die Haushaltsverwaltung akzeptieren.
财政部派出机构根据职责和财政部的授权，依法开展工作。
Die Außenstellen des Finanzministeriums arbeiten gesetzeskonform im Rahmen ihrer Aufgaben und der Ermächtigung durch das Finanzministerium.
各级政府审计部门应当依法对本级预算执行情况和决算草案，本级各部门、各单位和下级政府的预算执行情况和决算，进行审计监督。
Die Rechnungsprüfungsbehörden der Regierungen aller Ebenen führen gesetzeskonform die Prüfung des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsabschlussentwurfs der eigenen Ebene sowie des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsabschlusses der eigenen Abteilungen, Einheiten und der nachgeordneten Regierungen durch.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
预算法第九十三条第六项所称违反本法规定冻结、动用国库库款或者以其他方式支配已入国库库款，是指：
Die in Artikel 93 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes genannte Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch Einfrieren, Verwendung von Staatskassenmitteln oder anderweitige Verfügung über bereits in die Staatskasse eingezahlte Mittel umfasst:
(一)未经有关政府财政部门同意，冻结、动用国库库款；
(1) Einfrieren oder Verwendung von Staatskassenmitteln ohne Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde der Regierung;
(二)预算收入征收部门和单位违反规定将所收税款和其他预算收入存入国库之外的其他账户；
(2) Die für die Erhebung von Haushaltseinnahmen zuständigen Abteilungen und Einheiten, die die erhobenen Steuern und sonstigen Haushaltseinnahmen vorschriftswidrig auf andere Konten als die Staatskasse einzahlen;
(三)未经有关政府财政部门或者财政部门授权的机构同意，办理资金拨付和退付；
(3) Durchführung von Mittelzuweisungen und Rückzahlungen ohne Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde der Regierung oder einer von der Finanzbehörde ermächtigten Stelle;
(四)将国库库款挪作他用；
(4) Zweckentfremdung von Staatskassenmitteln;
(五)延解、占压国库库款；
(5) Verzögerte Abführung oder widerrechtliche Inanspruchnahme von Staatskassenmitteln;
(六)占压政府财政部门拨付的预算资金。
(6) Widerrechtliche Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln, die von der Finanzbehörde der Regierung bereitgestellt wurden.
各级政府、有关部门和单位有下列行为之一的，责令改正；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分：
Regierungen aller Ebenen, relevante Abteilungen und Einheiten, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden zur Korrektur aufgefordert; den direkt verantwortlichen leitenden Personen und anderen direkt verantwortlichen Personen wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt:
(一)突破一般债务限额或者专项债务限额举借债务；
(1) Überschreitung der allgemeinen Schuldengrenze oder der zweckgebundenen Schuldengrenze bei der Aufnahme von Schulden;
(二)违反本条例规定下达转移支付预算或者拨付转移支付资金；
(2) Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Anweisung von Transferzahlungen oder der Auszahlung von Transfermitteln;
(三)擅自开设、变更账户。
(3) Eigenmächtige Eröffnung oder Änderung von Konten.
附 则
Schlussbestimmungen
预算法第九十七条所称政府综合财务报告，是指以权责发生制为基础编制的反映各级政府整体财务状况、运行情况和财政中长期可持续性的报告。政府综合财务报告包括政府资产负债表、收入费用表等财务报表和报表附注，以及以此为基础进行的综合分析等。
Der in Artikel 97 des Haushaltsgesetzes genannte umfassende Finanzbericht der Regierung bezieht sich auf einen Bericht, der auf periodengerechter Basis erstellt wird und die gesamte finanzielle Lage, die Betriebsergebnisse und die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzen der Regierungen aller Ebenen widerspiegelt. Der umfassende Finanzbericht der Regierung umfasst die Bilanz der Regierung, die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie andere Finanzberichte und Anhänge sowie die darauf basierende umfassende Analyse.
政府投资年度计划应当和本级预算相衔接。政府投资决策、项目实施和监督管理按照政府投资有关行政法规执行。
Der jährliche Investitionsplan der Regierung ist mit dem entsprechenden Haushalt abzustimmen. Die Entscheidungsfindung, Projektdurchführung und Aufsicht über Regierungsinvestitionen erfolgen gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften für Regierungsinvestitionen.
本条例自2020年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.