Unternehmen und Investitionen · 2024-09-01
国有企业管理人员处分条例
Diese Verordnung regelt Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die gegen das Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete verstoßen.
Übersetzung →Geistiges Eigentum · 2019-03-01
专利代理条例
Diese Verordnung regelt die Zulassung und Tätigkeit von Patentanwaltskanzleien und Patentanwälten in China.
Übersetzung →Öffentliche Verwaltung · 2012-04-01
拘留所条例
Diese Verordnung regelt die Einrichtung und Verwaltung von Haftanstalten, die Bestrafung und Erziehung von Inhaftierten sowie den Schutz ihrer gesetzlichen Rechte.
Übersetzung →Streitigkeiten und Vollstreckung · 2011-01-08
财政违法行为处罚处分条例
Diese Verordnung legt Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen für Verstöße gegen das Finanzwesen durch staatliche Stellen, Unternehmen und Einzelpersonen fest.
Übersetzung →Öffentliche Verwaltung · 1988-12-01
国家行政机关及其工作人员在国内公务活动中不得赠送和接受礼品的规定
Diese Verordnung verbietet staatlichen Verwaltungsorganen und deren Mitarbeitern, bei inländischen dienstlichen Aktivitäten Geschenke zu geben oder anzunehmen, und legt Sanktionen für Verstöße fest.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 2001-04-21
国务院关于特大安全事故行政责任追究的规定
Diese Verordnung legt die verwaltungsrechtliche Verantwortung von lokalen Regierungen und zuständigen Behörden für die Prävention und das Auftreten besonders schwerer Unfälle fest.
Übersetzung →Lizenzen und Betrieb · 2000-02-12
违反行政事业性收费和罚没收入收支两条线管理规定行政处分暂行规定
Diese Verordnung legt Disziplinarstrafen für Verstöße gegen die Verwaltung von Verwaltungsgebühren und Bußgeldern nach dem Prinzip der getrennten Einnahmen- und Ausgabenkonten fest.
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