Verordnung über Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen

(2024年4月26日国务院第31次常务会议通过　2024年5月21日中华人民共和国国务院令第781号公布　自2024年9月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 31. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 26. April 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 781 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Mai 2024, in Kraft getreten am 1. September 2024)

为了规范对国有企业管理人员的处分，加强对国有企业管理人员的监督，根据《中华人民共和国公职人员政务处分法》(以下简称公职人员政务处分法)等法律，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen zu standardisieren und die Überwachung von Führungskräften staatlicher Unternehmen zu verstärken, basierend auf dem Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete der Volksrepublik China (im Folgenden als Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete bezeichnet) und anderen Gesetzen.

本条例所称国有企业管理人员，是指国家出资企业中的下列公职人员：

Führungskräfte staatlicher Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden öffentlichen Bediensteten in staatlich investierten Unternehmen:

(一)在国有独资、全资公司、企业中履行组织、领导、管理、监督等职责的人员；

(1) Personen, die in vollständig staatseigenen Unternehmen oder Gesellschaften Aufgaben der Organisation, Leitung, Verwaltung oder Überwachung wahrnehmen;

(二)经党组织或者国家机关，国有独资、全资公司、企业，事业单位提名、推荐、任命、批准等，在国有控股、参股公司及其分支机构中履行组织、领导、管理、监督等职责的人员；

(2) Personen, die durch Nominierung, Empfehlung, Ernennung oder Genehmigung durch die Partei oder staatliche Organe, vollständig staatseigene Unternehmen oder Gesellschaften oder öffentliche Einrichtungen in staatlich beherrschten oder beteiligten Unternehmen und deren Zweigniederlassungen Aufgaben der Organisation, Leitung, Verwaltung oder Überwachung wahrnehmen;

(三)经国家出资企业中负有管理、监督国有资产职责的组织批准或者研究决定，代表其在国有控股、参股公司及其分支机构中从事组织、领导、管理、监督等工作的人员。

(3) Personen, die durch Genehmigung oder Beschluss der für die Verwaltung und Überwachung von Staatsvermögen zuständigen Organisationen in staatlich investierten Unternehmen beauftragt werden, in staatlich beherrschten oder beteiligten Unternehmen und deren Zweigniederlassungen Aufgaben der Organisation, Leitung, Verwaltung oder Überwachung wahrzunehmen.

国有企业管理人员任免机关、单位(以下简称任免机关、单位)对违法的国有企业管理人员给予处分，适用公职人员政务处分法第二章、第三章和本条例的规定。

Die Ernennungs- und Entlassungsbehörden oder -einheiten (im Folgenden als Ernennungs- und Entlassungsbehörden oder -einheiten bezeichnet) von Führungskräften staatlicher Unternehmen wenden bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen gesetzeswidrig handelnde Führungskräfte staatlicher Unternehmen die Bestimmungen von Kapitel 2 und Kapitel 3 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete sowie die Bestimmungen dieser Verordnung an.

国有企业管理人员处分工作坚持中国共产党的领导，坚持党管干部原则，加强国有企业管理人员队伍建设，推动国有企业高质量发展。

Die Arbeit an Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen folgt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, hält am Prinzip der Parteiführung über das Personal fest, stärkt den Aufbau des Teams der Führungskräfte staatlicher Unternehmen und fördert die qualitativ hochwertige Entwicklung staatlicher Unternehmen.

任免机关、单位加强对国有企业管理人员的教育、管理、监督。给予国有企业管理人员处分，应当坚持公正公平，集体讨论决定；坚持宽严相济，惩戒与教育相结合；坚持法治原则，以事实为根据，以法律为准绳，依法保障国有企业管理人员以及相关人员的合法权益。

Die Ernennungs- und Entlassungsbehörden oder -einheiten verstärken die Bildung, Verwaltung und Überwachung von Führungskräften staatlicher Unternehmen. Bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen sind Gerechtigkeit und Fairness zu wahren, kollektive Beratung und Entscheidungsfindung durchzuführen; Milde und Strenge sind zu kombinieren, Bestrafung und Bildung sind zu verbinden; der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist zu befolgen, Tatsachen sind als Grundlage und Gesetze als Maßstab zu nehmen, und die legitimen Rechte und Interessen der Führungskräfte staatlicher Unternehmen sowie der betroffenen Personen sind gesetzlich zu schützen.

履行出资人职责的机构或者有干部管理权限的部门依照法律、法规和国家有关规定，指导国有企业整合优化监督资源，推动出资人监督与纪检监察监督、巡视监督、审计监督、财会监督、社会监督等相衔接，健全协同高效的监督机制，建立互相配合、互相制约的内部监督管理制度，增强对国有企业及其管理人员监督的系统性、针对性、有效性。

Die für die Ausübung der Eigentümerrechte zuständigen Stellen oder die für die Personalverwaltung zuständigen Abteilungen leiten die staatlichen Unternehmen gemäß den Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen an, die Überwachungsressourcen zu integrieren und zu optimieren, die Verbindung der Eigentümerüberwachung mit der Disziplinarinspektion, der Inspektionstour, der Prüfungsaufsicht, der Finanzaufsicht und der gesellschaftlichen Überwachung zu fördern, einen koordinierten und effizienten Überwachungsmechanismus zu schaffen, ein internes Überwachungs- und Verwaltungssystem mit gegenseitiger Zusammenarbeit und gegenseitiger Kontrolle zu etablieren und die Systematik, Zielgerichtetheit und Wirksamkeit der Überwachung staatlicher Unternehmen und ihrer Führungskräfte zu verbessern.

给予国有企业管理人员处分，应当事实清楚、证据确凿、定性准确、处理恰当、程序合法、手续完备，与其违法行为的性质、情节、危害程度相适应。

Bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen müssen die Tatsachen klar, die Beweise zuverlässig, die rechtliche Einordnung korrekt, die Behandlung angemessen, das Verfahren rechtmäßig und die Formalitäten vollständig sein, und die Maßnahmen müssen der Art, den Umständen und dem Schweregrad der Gesetzesverstöße entsprechen.

处分的种类为：

Die Arten von Disziplinarmaßnahmen sind:

(一)警告；

(1) Verwarnung;

(二)记过；

(2) Eintragung eines Vergehens;

(三)记大过；

(3) Eintragung eines schweren Vergehens;

(四)降级；

(4) Herabstufung;

(五)撤职；

(5) Entfernung aus dem Amt;

(六)开除。

(6) Entlassung.

处分的期间为：

Die Dauer der Disziplinarmaßnahmen beträgt:

(一)警告，6个月；

(1) Verwarnung: 6 Monate;

(二)记过，12个月；

(2) Eintragung eines Vergehens: 12 Monate;

(三)记大过，18个月；

(3) Eintragung eines schweren Vergehens: 18 Monate;

(四)降级、撤职，24个月。

(4) Herabstufung, Entfernung aus dem Amt: 24 Monate.

处分决定自作出之日起生效，处分期自处分决定生效之日起计算。

Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme wird mit ihrem Erlass wirksam, und der Zeitraum der Disziplinarmaßnahme beginnt mit dem Wirksamwerden der Entscheidung.

国有企业管理人员同时有两个以上需要给予处分的违法行为的，应当分别确定其处分。应当给予的处分种类不同的，执行其中最重的处分；应当给予撤职以下多个相同种类处分的，可以在一个处分期以上、多个处分期之和以下确定处分期，但是最长不得超过48个月。

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens gleichzeitig zwei oder mehr Gesetzesverstöße, die Disziplinarmaßnahmen erfordern, sind die Maßnahmen für jeden Verstoß gesondert festzulegen. Sind unterschiedliche Arten von Disziplinarmaßnahmen zu verhängen, wird die schwerwiegendste Maßnahme vollstreckt; sind mehrere gleichartige Maßnahmen unterhalb der Entfernung aus dem Amt zu verhängen, kann der Zeitraum der Disziplinarmaßnahme zwischen einem Zeitraum und der Summe mehrerer Zeiträume festgelegt werden, jedoch höchstens 48 Monate.

国有企业实施违法行为或者国有企业管理人员集体作出的决定违法，应当追究法律责任的，对负有责任的领导人员和直接责任人员中的国有企业管理人员给予处分。

Begeht ein staatliches Unternehmen eine rechtswidrige Handlung oder fasst die Führungsmannschaft eines staatlichen Unternehmens einen rechtswidrigen Beschluss, für den rechtliche Verantwortung zu tragen ist, werden gegen die verantwortlichen leitenden Personen und die unmittelbar verantwortlichen Personen unter den Führungskräften des staatlichen Unternehmens Disziplinarmaßnahmen verhängt.

国有企业管理人员2人以上共同违法，需要给予处分的，按照各自应当承担的责任，分别给予相应的处分。

Begehen zwei oder mehr Führungskräfte eines staatlichen Unternehmens gemeinsam eine rechtswidrige Handlung, die Disziplinarmaßnahmen erfordert, werden entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortung entsprechende Disziplinarmaßnahmen verhängt.

国有企业管理人员有下列情形之一的，可以从轻或者减轻给予处分：

Liegt einer der folgenden Umstände bei einer Führungskraft eines staatlichen Unternehmens vor, kann die Disziplinarmaßnahme gemildert oder erlassen werden:

(一)主动交代本人应当受到处分的违法行为；

(1) Sie legt von sich aus die rechtswidrige Handlung offen, für die sie Disziplinarmaßnahmen erhalten sollte;

(二)配合调查，如实说明本人违法事实；

(2) Sie kooperiert mit der Untersuchung und legt wahrheitsgemäß ihre rechtswidrigen Tatsachen dar;

(三)检举他人违法行为，经查证属实；

(3) Sie zeigt rechtswidrige Handlungen anderer an, die nach Überprüfung als wahr bestätigt werden;

(四)主动采取措施，有效避免、挽回损失或者消除不良影响；

(4) Sie ergreift von sich aus Maßnahmen, um Verluste wirksam zu vermeiden oder wiedergutzumachen oder negative Auswirkungen zu beseitigen;

(五)在共同违法行为中起次要或者辅助作用；

(5) Sie spielt bei der gemeinsamen rechtswidrigen Handlung eine untergeordnete oder unterstützende Rolle;

(六)主动上交或者退赔违法所得；

(6) Sie gibt von sich aus die rechtswidrig erlangten Vermögenswerte heraus oder erstattet sie zurück;

(七)属于推进国有企业改革中因缺乏经验、先行先试出现的失误错误；

(7) Es handelt sich um Fehler oder Irrtümer, die bei der Förderung der Reform staatlicher Unternehmen aufgrund mangelnder Erfahrung oder bei Vorreiterversuchen aufgetreten sind;

(八)法律、法规规定的其他从轻或者减轻情节。

(8) Andere in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehene Umstände für Milderung oder Erlass.

从轻给予处分，是指在本条例规定的违法行为应当受到的处分幅度以内，给予较轻的处分。

Milderung der Disziplinarmaßnahme bedeutet, dass innerhalb des in dieser Verordnung für die rechtswidrige Handlung vorgesehenen Rahmens eine mildere Maßnahme verhängt wird.

减轻给予处分，是指在本条例规定的违法行为应当受到的处分幅度以外，减轻一档给予处分。

Erlass der Disziplinarmaßnahme bedeutet, dass außerhalb des in dieser Verordnung für die rechtswidrige Handlung vorgesehenen Rahmens eine um eine Stufe mildere Maßnahme verhängt wird.

国有企业管理人员违法行为情节轻微，且具有本条例第十一条第一款规定情形之一的，可以对其进行谈话提醒、批评教育、责令检查或者予以诫勉，免予或者不予处分。

Sind die rechtswidrigen Handlungen einer Führungskraft eines staatlichen Unternehmens geringfügig und liegt einer der in Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Umstände vor, kann ein Gespräch zur Erinnerung, eine Kritik und Erziehung, eine Aufforderung zur Überprüfung oder eine Ermahnung ausgesprochen werden, und die Disziplinarmaßnahme kann erlassen oder nicht verhängt werden.

国有企业管理人员因不明真相被裹挟或者被胁迫参与违法活动，经批评教育后确有悔改表现的，可以减轻、免予或者不予处分。

Wird eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens aufgrund von Unkenntnis der wahren Sachlage in eine rechtswidrige Handlung hineingezogen oder dazu gezwungen und zeigt nach Kritik und Erziehung aufrichtige Reue, kann die Disziplinarmaßnahme gemildert, erlassen oder nicht verhängt werden.

国有企业管理人员有下列情形之一的，应当从重给予处分：

Liegt einer der folgenden Umstände bei einer Führungskraft eines staatlichen Unternehmens vor, ist die Disziplinarmaßnahme zu verschärfen:

(一)在处分期内再次故意违法，应当受到处分；

(1) Sie begeht während des Zeitraums der Disziplinarmaßnahme erneut vorsätzlich eine rechtswidrige Handlung, die Disziplinarmaßnahmen erfordert;

(二)阻止他人检举、提供证据；

(2) Sie hindert andere an der Anzeige oder der Vorlage von Beweisen;

(三)串供或者伪造、隐匿、毁灭证据；

(3) Sie spricht sich ab oder fälscht, verheimlicht oder vernichtet Beweise;

(四)包庇同案人员；

(4) Sie deckt Mittäter;

(五)胁迫、唆使他人实施违法行为；

(5) Sie nötigt oder verleitet andere zur Begehung rechtswidriger Handlungen;

(六)拒不上交或者退赔违法所得；

(6) Sie weigert sich, rechtswidrig erlangte Vermögenswerte herauszugeben oder zurückzuerstatten;

(七)法律、法规规定的其他从重情节。

(7) Andere in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehene Umstände für Verschärfung.

从重给予处分，是指在本条例规定的违法行为应当受到的处分幅度以内，给予较重的处分。

Verschärfung der Disziplinarmaßnahme bedeutet, dass innerhalb des in dieser Verordnung für die rechtswidrige Handlung vorgesehenen Rahmens eine strengere Maßnahme verhängt wird.

国有企业管理人员在处分期内，不得晋升职务、岗位等级和职称；其中，被记过、记大过、降级、撤职的，不得晋升薪酬待遇等级。被撤职的，降低职务或者岗位等级，同时降低薪酬待遇。被开除的，用人单位依法解除劳动合同。

Während des Zeitraums der Disziplinarmaßnahme darf eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens nicht befördert werden, weder in der Position, der Dienstgradstufe noch im beruflichen Titel; bei Eintragung eines Vergehens, Eintragung eines schweren Vergehens, Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt darf sie auch nicht in der Vergütungsstufe aufsteigen. Bei Entfernung aus dem Amt wird die Position oder Dienstgradstufe herabgesetzt und gleichzeitig die Vergütung reduziert. Bei Entlassung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gesetzlich.

国有企业管理人员违法取得的财物和用于违法行为的本人财物，除依法应当由有关机关没收、追缴或者责令退赔的外，应当退还原所有人或者原持有人。

Vermögenswerte, die eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens rechtswidrig erlangt hat, und ihre eigenen Vermögenswerte, die für die rechtswidrige Handlung verwendet wurden, sind, sofern sie nicht gesetzlich von den zuständigen Behörden eingezogen, zurückgefordert oder zur Rückgabe aufgefordert werden müssen, an den ursprünglichen Eigentümer oder Inhaber zurückzugeben.

国有企业管理人员因违法行为获得的职务、职级、级别、岗位和职员等级、职称、待遇、资格、学历、学位、荣誉、奖励等其他利益，任免机关、单位应当予以纠正或者建议有关机关、单位、组织按规定予以纠正。

Andere Vorteile wie Positionen, Dienstgrade, Ebenen, Stellen und Mitarbeiterstufen, berufliche Titel, Vergütungen, Qualifikationen, akademische Grade, Ehrungen und Auszeichnungen, die eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens aufgrund rechtswidriger Handlungen erlangt hat, sind von der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit zu korrigieren oder es ist den zuständigen Behörden, Einheiten oder Organisationen zu empfehlen, sie gemäß den Vorschriften zu korrigieren.

已经退休的国有企业管理人员退休前或者退休后有违法行为应当受到处分的，不再作出处分决定，但是可以对其立案调查；依法应当给予降级、撤职、开除处分的，应当按照规定相应调整其享受的待遇，对其违法取得的财物和用于违法行为的本人财物依照本条例第十五条的规定处理。

Hat eine bereits pensionierte Führungskraft eines staatlichen Unternehmens vor oder nach der Pensionierung eine rechtswidrige Handlung begangen, für die Disziplinarmaßnahmen verhängt werden sollten, wird keine Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen mehr getroffen, es kann jedoch eine Untersuchung eingeleitet werden; wenn gesetzlich eine Herabstufung, Entfernung aus dem Amt oder Entlassung zu verhängen wäre, sind die ihr zustehenden Leistungen entsprechend anzupassen, und die rechtswidrig erlangten Vermögenswerte und die für die rechtswidrige Handlung verwendeten eigenen Vermögenswerte sind gemäß Artikel 15 dieser Verordnung zu behandeln.

国有企业管理人员有下列行为之一的，依据公职人员政务处分法第二十八条的规定，予以记过或者记大过；情节较重的，予以降级或者撤职；情节严重的，予以开除：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, wird gemäß Artikel 28 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenderen Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung:

(一)散布有损坚持和完善社会主义基本经济制度的言论；

(1) Verbreitung von Äußerungen, die die Aufrechterhaltung und Verbesserung des sozialistischen Grundwirtschaftssystems schädigen;

(二)拒不执行或者变相不执行国有企业改革发展和党的建设有关决策部署；

(2) Weigerung, die Beschlüsse und Maßnahmen zur Reform und Entwicklung staatlicher Unternehmen und zum Parteiaufbau umzusetzen, oder deren nicht offene Umsetzung;

(三)在对外经济合作、对外援助、对外交流等工作中损害国家安全和国家利益。

(3) Schädigung der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland, der Auslandshilfe oder dem Austausch mit dem Ausland.

公开发表反对宪法确立的国家指导思想，反对中国共产党领导，反对社会主义制度，反对改革开放的文章、演说、宣言、声明等的，予以开除。

Wer öffentlich Artikel, Reden, Erklärungen oder Stellungnahmen veröffentlicht, die sich gegen die vom Staat festgelegten Leitgedanken der Verfassung, gegen die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, gegen das sozialistische System oder gegen die Reform- und Öffnungspolitik richten, wird entlassen.

国有企业管理人员有下列行为之一的，依据公职人员政务处分法第三十条的规定，予以警告、记过或者记大过；情节严重的，予以降级或者撤职：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, wird gemäß Artikel 30 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenden Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt:

(一)违反规定的决策程序、职责权限决定国有企业重大决策事项、重要人事任免事项、重大项目安排事项、大额度资金运作事项；

(1) Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, wichtige Personalentscheidungen, wichtige Projektplanungen oder große Finanztransaktionen eines staatlichen Unternehmens unter Verstoß gegen die vorgeschriebenen Entscheidungsverfahren oder Zuständigkeitsbereiche;

(二)故意规避、干涉、破坏集体决策，个人或者少数人决定国有企业重大决策事项、重要人事任免事项、重大项目安排事项、大额度资金运作事项；

(2) Vorsätzliche Umgehung, Einmischung oder Zerstörung kollektiver Entscheidungen, Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, wichtige Personalentscheidungen, wichtige Projektplanungen oder große Finanztransaktionen eines staatlichen Unternehmens durch eine Einzelperson oder eine Minderheit;

(三)拒不执行或者擅自改变国有企业党委(组)会、股东(大)会、董事会、职工代表大会等集体依法作出的重大决定；

(3) Weigerung, die gesetzlich getroffenen wichtigen Beschlüsse des Parteikomitees (der Parteigruppe), der Hauptversammlung (der Aktionäre), des Vorstands, der Arbeitnehmervertretung usw. eines staatlichen Unternehmens umzusetzen, oder deren eigenmächtige Änderung;

(四)拒不执行或者变相不执行、拖延执行履行出资人职责的机构、行业管理部门等有关部门依法作出的决定。

(4) Weigerung, die gesetzlich getroffenen Entscheidungen der für die Ausübung der Eigentümerrechte zuständigen Stellen oder der zuständigen Branchenverwaltungsbehörden umzusetzen, oder deren nicht offene oder verzögerte Umsetzung.

国有企业管理人员有下列行为之一的，依据公职人员政务处分法第三十三条的规定，予以警告、记过或者记大过；情节较重的，予以降级或者撤职；情节严重的，予以开除：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, wird gemäß Artikel 33 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenderen Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung:

(一)利用职务上的便利，侵吞、窃取、骗取或者以其他手段非法占有、挪用本企业以及关联企业的财物、客户资产等；

(1) Unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung unrechtmäßige Aneignung, Diebstahl, Betrug oder andere Mittel zur rechtswidrigen Inbesitznahme oder Veruntreuung von Vermögenswerten des eigenen Unternehmens oder verbundener Unternehmen, Kundenvermögen usw.;

(二)利用职务上的便利，索取他人财物或者非法收受他人财物，为他人谋取利益；

(2) Unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung Forderung oder rechtswidrige Annahme von Vermögenswerten anderer, um diesen Vorteile zu verschaffen;

(三)为谋取不正当利益，向国家机关、国家出资企业、事业单位、人民团体，或者向国家工作人员、企业或者其他单位的工作人员，外国公职人员、国际公共组织官员行贿；

(3) Bestechung staatlicher Organe, staatlich investierter Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen, Volksorganisationen oder staatlicher Bediensteter, Angestellter von Unternehmen oder anderen Einheiten, ausländischer öffentlicher Bediensteter oder internationaler öffentlicher Organisationen zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile;

(四)利用职权或者职务上的影响，违反规定在企业关系国有资产出资人权益的重大事项以及工程建设、资产处置、出版发行、招标投标等活动中为本人或者他人谋取私利；

(4) Unter Ausnutzung ihrer Machtstellung oder ihres dienstlichen Einflusses unter Verstoß gegen Vorschriften bei wichtigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Rechten der staatlichen Eigentümer sowie bei Bauprojekten, Vermögensveräußerungen, Veröffentlichungen, Ausschreibungen usw. persönliche Vorteile oder Vorteile für andere erlangen;

(五)纵容、默许特定关系人利用本人职权或者职务上的影响，在企业关系国有资产出资人权益的重大事项以及企业经营管理活动中谋取私利；

(5) Duldung oder stillschweigende Billigung, dass bestimmte Beziehungspersonen unter Ausnutzung ihrer Machtstellung oder ihres dienstlichen Einflusses bei wichtigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Rechten der staatlichen Eigentümer oder bei der Geschäftsführung des Unternehmens persönliche Vorteile erlangen;

(六)违反规定，以单位名义将国有资产集体私分给个人。

(6) Unter Verstoß gegen Vorschriften im Namen des Unternehmens kollektive Verteilung von Staatsvermögen an Einzelpersonen.

拒不纠正特定关系人违反规定任职、兼职或者从事经营活动，且不服从职务调整的，予以撤职。

Weigert sich die Führungskraft, die vorschriftswidrige Beschäftigung, Nebentätigkeit oder Geschäftstätigkeit einer bestimmten Beziehungsperson zu korrigieren, und fügt sie sich keiner Stellenanpassung, wird sie aus dem Amt entfernt.

国有企业管理人员有下列行为之一，依据公职人员政务处分法第三十五条的规定，情节较重的，予以警告、记过或者记大过；情节严重的，予以降级或者撤职：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, wird gemäß Artikel 35 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete bei schwerwiegenderen Umständen eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenden Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt:

(一)超提工资总额或者超发工资，或者在工资总额之外以津贴、补贴、奖金等其他形式设定和发放工资性收入；

(1) Überschreitung der Lohnsumme oder übermäßige Lohnzahlung oder Festsetzung und Zahlung von Lohneinkünften in anderen Formen wie Zulagen, Subventionen, Prämien usw. außerhalb der Lohnsumme;

(二)未实行工资总额预算管理，或者未按规定履行工资总额备案或者核准程序；

(2) Keine Durchführung der Lohnsummenbudgetverwaltung oder keine ordnungsgemäße Durchführung des Lohnsummenregistrierungs- oder Genehmigungsverfahrens;

(三)违反规定，自定薪酬、奖励、津贴、补贴和其他福利性货币收入；

(3) Unter Verstoß gegen Vorschriften eigenmächtige Festsetzung von Gehältern, Prämien, Zulagen, Subventionen und anderen geldwerten Leistungen;

(四)在培训活动、办公用房、公务用车、业务招待、差旅费用等方面超过规定的标准、范围；

(4) Überschreitung der vorgeschriebenen Standards oder Bereiche bei Schulungsaktivitäten, Büroräumen, Dienstfahrzeugen, Bewirtung, Reisekosten usw.;

(五)公款旅游或者以学习培训、考察调研、职工疗养等名义变相公款旅游。

(5) Dienstreisen als Tourismus oder getarnte Dienstreisen als Tourismus unter dem Vorwand von Lernreisen, Inspektionsreisen, Betriebsausflügen usw.

国有企业管理人员有下列行为之一的，依据公职人员政务处分法第三十六条的规定，予以警告、记过或者记大过；情节较重的，予以降级或者撤职；情节严重的，予以开除：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, wird gemäß Artikel 36 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenderen Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung:

(一)违反规定，个人经商办企业、拥有非上市公司(企业)股份或者证券、从事有偿中介活动、在国(境)外注册公司或者进行投资入股等营利性活动；

(1) Unter Verstoß gegen Vorschriften eigene Geschäfte betreiben, Aktien oder Wertpapiere nicht börsennotierter Unternehmen besitzen, entgeltliche Vermittlungstätigkeiten ausüben, im Ausland Unternehmen registrieren oder Investitionen tätigen usw.;

(二)利用职务上的便利，为他人经营与所任职企业同类经营的企业；

(2) Unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung für andere ein Unternehmen betreiben, das mit dem eigenen Unternehmen in derselben Branche tätig ist;

(三)违反规定，未经批准在本企业所出资企业或者其他企业、事业单位、社会组织、中介机构、国际组织等兼任职务；

(3) Unter Verstoß gegen Vorschriften ohne Genehmigung eine Nebentätigkeit in einem Tochterunternehmen des eigenen Unternehmens oder in anderen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Vermittlungsagenturen, internationalen Organisationen usw. ausüben;

(四)经批准兼职，但是违反规定领取薪酬或者获取其他收入；

(4) Nach Genehmigung einer Nebentätigkeit unter Verstoß gegen Vorschriften Vergütung oder andere Einkünfte beziehen;

(五)利用企业内幕信息或者其他未公开的信息、商业秘密、无形资产等谋取私利。

(5) Nutzung von Insiderinformationen oder anderen nicht öffentlichen Informationen, Geschäftsgeheimnissen, immateriellen Vermögenswerten usw. des Unternehmens zur Erlangung persönlicher Vorteile.

国有企业管理人员在履行提供社会公共服务职责过程中，侵犯服务对象合法权益或者社会公共利益，被监管机构查实并提出处分建议的，依据公职人员政务处分法第三十八条的规定，情节较重的，予以警告、记过或者记大过；情节严重的，予以降级或者撤职；情节特别严重的，予以开除。

Verletzt eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die legitimen Rechte und Interessen der Leistungsempfänger oder das öffentliche Interesse und wird dies von der Aufsichtsbehörde festgestellt und ein Disziplinarvorschlag unterbreitet, wird gemäß Artikel 38 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete bei schwerwiegenderen Umständen eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenden Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung.

国有企业管理人员有下列行为之一，造成国有资产损失或者其他严重不良后果的，依据公职人员政务处分法第三十九条的规定，予以警告、记过或者记大过；情节较重的，予以降级或者撤职；情节严重的，予以开除：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, die zu Verlusten von Staatsvermögen oder anderen schwerwiegenden nachteiligen Folgen führt, wird gemäß Artikel 39 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenderen Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung:

(一)截留、占用、挪用或者拖欠应当上缴国库的预算收入；

(1) Einbehaltung, Besetzung, Veruntreuung oder Verzögerung der Abführung von Haushaltseinnahmen, die an die Staatskasse abzuführen sind;

(二)违反规定，不履行或者不正确履行经营投资职责；

(2) Unter Verstoß gegen Vorschriften Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten bei Betriebsinvestitionen;

(三)违反规定，进行关联交易，开展融资性贸易、虚假交易、虚假合资、挂靠经营等活动；

(3) Unter Verstoß gegen Vorschriften Durchführung von Transaktionen mit verbundenen Parteien, Handelsfinanzierungen, Scheingeschäften, Scheinjoint Ventures, Anhängselgeschäften usw.;

(四)在国家规定期限内不办理或者不如实办理企业国有资产产权登记，或者伪造、涂改、出租、出借、出售国有资产产权登记证(表)；

(4) Innerhalb der staatlich festgelegten Frist keine oder nicht wahrheitsgemäße Registrierung des Eigentums an Staatsvermögen des Unternehmens oder Fälschung, Veränderung, Vermietung, Verleih oder Verkauf der Eigentumsurkunde (Tabelle) für Staatsvermögen des Unternehmens;

(五)拒不提供有关信息资料或者编制虚假数据信息，致使国有企业绩效评价结果失真；

(5) Weigerung, relevante Informationen und Daten bereitzustellen, oder Erstellung falscher Daten und Informationen, was zu verzerrten Ergebnissen der Leistungsbewertung staatlicher Unternehmen führt;

(六)掩饰企业真实状况，不如实向会计师事务所、律师事务所、资产评估机构等中介服务机构提供有关情况和资料，或者与会计师事务所、律师事务所、资产评估机构等中介服务机构串通作假。

(6) Verschleierung der wahren Lage des Unternehmens, nicht wahrheitsgemäße Bereitstellung relevanter Umstände und Daten gegenüber Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien, Bewertungsagenturen usw. oder Absprache mit diesen zur Fälschung.

国有企业管理人员有下列行为之一的，依据公职人员政务处分法第三十九条的规定，予以警告、记过或者记大过；情节较重的，予以降级或者撤职；情节严重的，予以开除：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, wird gemäß Artikel 39 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenderen Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung:

(一)洗钱或者参与洗钱；

(1) Geldwäsche oder Beteiligung an Geldwäsche;

(二)吸收客户资金不入账，非法吸收公众存款或者变相吸收公众存款，违反规定参与或者变相参与民间借贷；

(2) Annahme von Kundengeldern ohne Buchung, rechtswidrige oder getarnte Annahme von Einlagen der Öffentlichkeit, unter Verstoß gegen Vorschriften Beteiligung an oder getarnte Beteiligung an privaten Krediten;

(三)违反规定发放贷款或者对贷款本金减免、停息、减息、缓息、免息、展期等，进行呆账核销，处置不良资产；

(3) Unter Verstoß gegen Vorschriften Vergabe von Darlehen oder Reduzierung, Stundung, Zinsermäßigung, Zinsbefreiung, Verlängerung usw. von Darlehensbeträgen, Durchführung von Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen, Behandlung notleidender Vermögenswerte;

(四)违反规定出具金融票证、提供担保，对违法票据予以承兑、付款或者保证；

(4) Unter Verstoß gegen Vorschriften Ausstellung von Finanzinstrumenten, Gewährung von Garantien, Akzeptanz, Zahlung oder Sicherstellung von Wechseln;

(五)违背受托义务，擅自运用客户资金或者其他委托、信托的资产；

(5) Verletzung treuhänderischer Pflichten, eigenmächtige Verwendung von Kundengeldern oder anderen treuhänderisch verwalteten Vermögenswerten;

(六)伪造、变造货币、贵金属、金融票证或者国家发行的有价证券；

(6) Fälschung oder Veränderung von Währungen, Edelmetallen, Finanzinstrumenten oder staatlich ausgegebenen Wertpapieren;

(七)伪造、变造、转让、出租、出借金融机构经营许可证或者批准文件，未经批准擅自设立金融机构、发行股票或者债券；

(7) Fälschung, Veränderung, Übertragung, Vermietung oder Verleih von Lizenzen oder Genehmigungsdokumenten für Finanzinstitute, unbefugte Gründung von Finanzinstituten, Ausgabe von Aktien oder Anleihen;

(八)编造并且传播影响证券、期货交易的虚假信息，操纵证券、期货市场，提供虚假信息或者伪造、变造、销毁交易记录，诱骗投资者买卖证券、期货合约；

(8) Erfinden und Verbreiten falscher Informationen, die den Wertpapier- oder Terminhandel beeinflussen, Manipulation des Wertpapier- oder Terminmarktes, Bereitstellung falscher Informationen oder Fälschung, Veränderung oder Vernichtung von Handelsaufzeichnungen, Täuschung von Anlegern zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Terminkontrakten;

(九)进行虚假理赔或者参与保险诈骗活动；

(9) Durchführung von Scheinregulierungen oder Beteiligung an Versicherungsbetrug;

(十)窃取、收买或者非法提供他人信用卡信息及其他公民个人信息资料。

(10) Diebstahl, Kauf oder rechtswidrige Bereitstellung von Kreditkarteninformationen anderer oder anderer personenbezogener Daten.

国有企业管理人员有下列行为之一，造成不良后果或者影响的，依据公职人员政务处分法第三十九条的规定，予以警告、记过或者记大过；情节较重的，予以降级或者撤职；情节严重的，予以开除：

Begeht eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine der folgenden Handlungen, die zu nachteiligen Folgen oder Auswirkungen führt, wird gemäß Artikel 39 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete eine Verwarnung, eine Eintragung eines Vergehens oder eine Eintragung eines schweren Vergehens verhängt; bei schwerwiegenderen Umständen eine Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen eine Entlassung:

(一)泄露企业内幕信息或者商业秘密；

(1) Offenlegung von Insiderinformationen oder Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens;

(二)伪造、变造、转让、出租、出借行政许可证件、资质证明文件，或者出租、出借国有企业名称或者企业名称中的字号；

(2) Fälschung, Veränderung, Übertragung, Vermietung oder Verleih von Verwaltungsgenehmigungsdokumenten oder Qualifikationsnachweisen oder Vermietung oder Verleih des Namens des staatlichen Unternehmens oder des Firmennamens;

(三)违反规定，举借或者变相举借地方政府债务；

(3) Unter Verstoß gegen Vorschriften Aufnahme oder getarnte Aufnahme von Schulden lokaler Regierungen;

(四)在中华人民共和国境外违反规定造成重大工程质量问题、引起重大劳务纠纷或者其他严重后果；

(4) Außerhalb der Volksrepublik China unter Verstoß gegen Vorschriften Verursachung schwerwiegender Bauqualitätsprobleme, schwerwiegender Arbeitskonflikte oder anderer schwerwiegender Folgen;

(五)不履行或者不依法履行安全生产管理职责，导致发生生产安全事故；

(5) Nichterfüllung oder nicht gesetzmäßige Erfüllung der Pflichten im Bereich der Arbeitssicherheit, was zu Arbeitsunfällen führt;

(六)在工作中有敷衍应付、推诿扯皮，或者片面理解、机械执行党和国家路线方针政策、重大决策部署等形式主义、官僚主义行为；

(6) Formalismus oder Bürokratismus wie nachlässiges oder ausweichendes Verhalten bei der Arbeit oder einseitiges Verständnis oder mechanische Umsetzung der Linien, Prinzipien, Politiken und wichtigen Entscheidungen der Partei und des Staates;

(七)拒绝、阻挠、拖延依法开展的出资人监督、审计监督、财会监督工作，或者对出资人监督、审计监督、财会监督发现的问题拒不整改、推诿敷衍、虚假整改；

(7) Ablehnung, Behinderung oder Verzögerung der gesetzlich durchgeführten Eigentümerüberwachung, Prüfungsaufsicht oder Finanzaufsicht oder Weigerung, bei festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen, Ausweichverhalten oder Scheinabhilfe;

(八)不依法提供有关信息、报送有关报告或者履行信息披露义务，或者配合其他主体从事违法违规行为；

(8) Nicht gesetzmäßige Bereitstellung relevanter Informationen, Nichtvorlage relevanter Berichte oder Nichterfüllung der Informationspflichten oder Zusammenarbeit mit anderen Subjekten bei rechtswidrigen Handlungen;

(九)不履行法定职责或者违法行使职权，侵犯劳动者合法权益；

(9) Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten oder rechtswidrige Ausübung von Befugnissen, Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer;

(十)违反规定，拒绝或者延迟支付中小企业款项、农民工工资等；

(10) Unter Verstoß gegen Vorschriften Ablehnung oder Verzögerung der Zahlung von Forderungen kleiner und mittlerer Unternehmen, Löhnen von Wanderarbeitnehmern usw.;

(十一)授意、指使、强令、纵容、包庇下属人员违反法律法规规定。

(11) Anweisung, Anstiftung, Nötigung, Duldung oder Deckung von Verstößen untergeordneter Mitarbeiter gegen Gesetze und Vorschriften.

任免机关、单位按照干部管理权限对有公职人员政务处分法和本条例规定违法行为的国有企业管理人员依法给予处分，保障国有企业管理人员以及相关人员的合法权益。

Die Ernennungs- und Entlassungsbehörden oder -einheiten verhängen gemäß ihrer Personalverwaltungsbefugnis Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die gegen das Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete und diese Verordnung verstoßen, und schützen die legitimen Rechte und Interessen der Führungskräfte staatlicher Unternehmen sowie der betroffenen Personen.

任免机关、单位应当结合国有企业的组织形式、组织机构等实际情况，明确承担国有企业管理人员处分工作的内设部门或者机构(以下称承办部门)及其职责权限、运行机制等。

Die Ernennungs- und Entlassungsbehörden oder -einheiten haben unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten der Organisationsform und -struktur der staatlichen Unternehmen die für die Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte zuständigen internen Abteilungen oder Stellen (im Folgenden als zuständige Abteilungen bezeichnet) sowie deren Zuständigkeitsbereiche und Arbeitsmechanismen festzulegen.

对涉嫌违法的国有企业管理人员进行调查、处理，应当由2名以上工作人员进行，按照下列程序办理：

Die Untersuchung und Behandlung von Führungskräften staatlicher Unternehmen, die einer rechtswidrigen Handlung verdächtigt werden, ist von mindestens zwei Mitarbeitern nach folgendem Verfahren durchzuführen:

(一)经任免机关、单位负责人同意，由承办部门对需要调查处理的问题线索进行初步核实；

(1) Nach Zustimmung des Leiters der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit führt die zuständige Abteilung eine vorläufige Überprüfung der zu untersuchenden Hinweise durch;

(二)经初步核实，承办部门认为该国有企业管理人员涉嫌违反公职人员政务处分法和本条例规定，需要进一步查证的，经任免机关、单位主要负责人批准同意后立案，书面告知被调查的国有企业管理人员本人(以下称被调查人)及其所在单位，并向有管理权限的监察机关通报；

(2) Gelangt die zuständige Abteilung nach der vorläufigen Überprüfung zu dem Schluss, dass die Führungskraft des staatlichen Unternehmens verdächtigt wird, gegen das Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete und diese Verordnung verstoßen zu haben, und eine weitere Untersuchung erforderlich ist, wird nach Zustimmung des Hauptverantwortlichen der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit ein Verfahren eingeleitet, die betroffene Führungskraft (im Folgenden als Beschuldigter bezeichnet) und ihre Einheit schriftlich informiert und der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet;

(三)承办部门负责对被调查人的违法行为作进一步调查，收集、查证有关证据材料，向有关单位和人员了解情况，并形成书面调查报告，向任免机关、单位负责人报告，有关单位和个人应当如实提供情况；

(3) Die zuständige Abteilung führt eine weitere Untersuchung der rechtswidrigen Handlungen des Beschuldigten durch, sammelt und überprüft relevante Beweismaterialien, informiert sich bei den betroffenen Einheiten und Personen, erstellt einen schriftlichen Untersuchungsbericht und berichtet dem Leiter der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit; die betroffenen Einheiten und Personen haben wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen;

(四)承办部门将调查认定的事实以及拟给予处分的依据告知被调查人，听取其陈述和申辩，并对其提出的事实、理由和证据进行核实，记录在案，被调查人提出的事实、理由和证据成立的，应予采纳；

(4) Die zuständige Abteilung teilt dem Beschuldigten die ermittelten Tatsachen und die Grundlage für die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme mit, hört seine Stellungnahme und Einwände an, überprüft die von ihm vorgebrachten Tatsachen, Gründe und Beweise und hält dies schriftlich fest; erweisen sich die vom Beschuldigten vorgebrachten Tatsachen, Gründe und Beweise als stichhaltig, sind sie zu berücksichtigen;

(五)承办部门经审查提出处理建议，按程序报任免机关、单位领导成员集体讨论，作出对被调查人给予处分、免予处分、不予处分或者撤销案件的决定，并向有管理权限的监察机关通报；

(5) Die zuständige Abteilung prüft den Fall und unterbreitet einen Vorschlag zur Behandlung, der dem Führungskreis der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit zur kollektiven Beratung vorgelegt wird; es wird eine Entscheidung über die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, den Erlass, die Nichtverhängung oder die Einstellung des Verfahrens getroffen und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitgeteilt;

(六)任免机关、单位应当自本条第一款第五项决定作出之日起1个月以内，将处分、免予处分、不予处分或者撤销案件的决定以书面形式通知被调查人及其所在单位，并在一定范围内宣布，涉及国家秘密、商业秘密或者个人隐私的，按照国家有关规定办理；

(6) Die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit hat innerhalb eines Monats nach der Entscheidung gemäß Absatz 1 Nummer 5 die Entscheidung über die Verhängung, den Erlass, die Nichtverhängung oder die Einstellung des Verfahrens dem Beschuldigten und seiner Einheit schriftlich mitzuteilen und in einem bestimmten Rahmen bekannt zu geben; bei Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten ist nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu verfahren;

(七)承办部门应当将处分有关决定及执行材料归入被调查人本人档案，同时汇集有关材料形成该处分案件的工作档案。

(7) Die zuständige Abteilung hat die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme und die dazugehörigen Vollzugsunterlagen in die Personalakte des Beschuldigten aufzunehmen und gleichzeitig die relevanten Materialien zu einer Arbeitsakte des Falls zusammenzustellen.

严禁以威胁、引诱、欺骗等非法方式收集证据。以非法方式收集的证据不得作为给予处分的依据。不得因被调查人的申辩而加重处分。

Es ist strengstens untersagt, Beweise durch Drohungen, Täuschung oder andere rechtswidrige Mittel zu erheben. Mit rechtswidrigen Mitteln erhobene Beweise dürfen nicht als Grundlage für Disziplinarmaßnahmen verwendet werden. Die Disziplinarmaßnahme darf nicht aufgrund von Einwänden des Beschuldigten verschärft werden.

重大违法案件调查过程中，确有需要的，可以商请有管理权限的监察机关提供必要支持。

Ist dies bei der Untersuchung schwerwiegender rechtswidriger Fälle erforderlich, kann die zuständige Aufsichtsbehörde um notwendige Unterstützung ersucht werden.

违法情形复杂、涉及面广或者造成重大影响，由任免机关、单位调查核实存在困难的，经任免机关、单位负责人同意，可以商请有管理权限的监察机关处理。

Sind die rechtswidrigen Umstände komplex, betreffen sie einen großen Bereich oder haben sie schwerwiegende Auswirkungen, und ist die Untersuchung durch die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit schwierig, kann nach Zustimmung des Leiters der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit die zuständige Aufsichtsbehörde um Behandlung ersucht werden.

给予国有企业管理人员处分，应当自立案之日起6个月内作出决定；案情复杂或者遇有其他特殊情形的，经任免机关、单位主要负责人批准可以适当延长，但是延长期限不得超过6个月。

Die Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens ist innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens zu treffen; bei komplexen Fällen oder anderen besonderen Umständen kann die Frist mit Zustimmung des Hauptverantwortlichen der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit angemessen verlängert werden, jedoch höchstens um sechs Monate.

决定给予处分的，应当制作处分决定书。

Wird die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen beschlossen, ist eine Disziplinarverfügung zu erstellen.

处分决定书应当载明下列事项：

Die Disziplinarverfügung muss folgende Angaben enthalten:

(一)受到处分的国有企业管理人员(以下称被处分人)的姓名、工作单位和职务；

(1) Name, Arbeitseinheit und Position der Führungskraft des staatlichen Unternehmens, gegen die Disziplinarmaßnahmen verhängt werden (im Folgenden als betroffene Person bezeichnet);

(二)违法事实和证据；

(2) Die rechtswidrigen Tatsachen und Beweise;

(三)处分的种类和依据；

(3) Art und Rechtsgrundlage der Disziplinarmaßnahme;

(四)不服处分决定，申请复核、申诉的途径和期限；

(4) Rechtsbehelfsmöglichkeiten und -fristen bei Nichteinverständnis mit der Disziplinarverfügung;

(五)作出处分决定的机关、单位名称和日期。

(5) Name und Datum der Behörde oder Einheit, die die Disziplinarverfügung erlassen hat.

处分决定书应当盖有作出决定的机关、单位印章。

Die Disziplinarverfügung ist mit dem Siegel der entscheidenden Behörde oder Einheit zu versehen.

参与国有企业管理人员违法案件调查、处理的人员有下列情形之一的，应当自行回避，被调查人、检举人以及其他有关人员可以要求其回避：

Liegt einer der folgenden Umstände bei einer Person vor, die an der Untersuchung und Behandlung des Falls einer Führungskraft eines staatlichen Unternehmens beteiligt ist, hat sie sich selbst für befangen zu erklären; der Beschuldigte, der Anzeigende und andere betroffene Personen können ihren Ausschluss verlangen:

(一)是被调查人或者检举人的近亲属；

(1) Sie ist ein naher Angehöriger des Beschuldigten oder des Anzeigenden;

(二)担任过本案的证人；

(2) Sie war Zeuge in diesem Fall;

(三)本人或者其近亲属与调查的案件有利害关系；

(3) Sie selbst oder ein naher Angehöriger hat ein Interesse an dem untersuchten Fall;

(四)可能影响案件公正调查、处理的其他情形。

(4) Andere Umstände, die eine faire Untersuchung und Behandlung des Falls beeinträchtigen könnten.

任免机关、单位主要负责人的回避，由上一级机关、单位负责人决定；其他参与违法案件调查、处理人员的回避，由任免机关、单位负责人决定。

Über den Ausschluss des Hauptverantwortlichen der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit entscheidet der Leiter der übergeordneten Behörde oder Einheit; über den Ausschluss anderer an der Untersuchung und Behandlung des Falls beteiligter Personen entscheidet der Leiter der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit.

任免机关、单位发现参与处分工作的人员有应当回避情形的，可以直接决定该人员回避。

Stellt die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit fest, dass bei einer an der Disziplinarmaßnahme beteiligten Person ein Ausschlussgrund vorliegt, kann sie den Ausschluss dieser Person direkt anordnen.

国有企业管理人员被依法追究刑事责任的，任免机关、单位应当根据司法机关的生效判决、裁定、决定及其认定的事实和情节，依法给予处分。

Wird eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, hat die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils, der Entscheidung oder des Beschlusses des Gerichts sowie der darin festgestellten Tatsachen und Umstände Disziplinarmaßnahmen zu verhängen.

国有企业管理人员依法受到行政处罚，应当给予处分的，任免机关、单位可以根据生效的行政处罚决定认定的事实和情节，经核实后依法给予处分。

Wird gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine Verwaltungssanktion verhängt, die Disziplinarmaßnahmen erfordert, kann die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit auf der Grundlage der in der rechtskräftigen Verwaltungsentscheidung festgestellten Tatsachen und Umstände nach Überprüfung Disziplinarmaßnahmen verhängen.

任免机关、单位根据本条第一款、第二款规定作出处分决定后，司法机关、行政机关依法改变原生效判决、裁定、决定等，对原处分决定产生影响的，任免机关、单位应当根据改变后的判决、裁定、决定等重新作出相应处理。

Hat die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit gemäß Absatz 1 oder 2 eine Disziplinarverfügung erlassen und ändern das Gericht oder die Verwaltungsbehörde später das rechtskräftige Urteil, die Entscheidung oder den Beschluss, was Auswirkungen auf die ursprüngliche Disziplinarverfügung hat, hat die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit auf der Grundlage des geänderten Urteils, der Entscheidung oder des Beschlusses eine erneute entsprechende Behandlung vorzunehmen.

任免机关、单位对担任各级人民代表大会代表或者中国人民政治协商会议各级委员会委员的国有企业管理人员给予处分的，应当向有关的人民代表大会常务委员会，乡、民族乡、镇的人民代表大会主席团或者中国人民政治协商会议委员会常务委员会通报。

Verhängt die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit Disziplinarmaßnahmen gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens, die Mitglied des Volkskongresses auf verschiedenen Ebenen oder des Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes auf verschiedenen Ebenen ist, hat sie dies dem zuständigen Ständigen Ausschuss des Volkskongresses, dem Präsidium des Volkskongresses der Gemeinde, der Nationalitätengemeinde oder der Gemeinde oder dem Ständigen Ausschuss der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes mitzuteilen.

国有企业管理人员涉嫌违法，已经被立案调查，不宜继续履行职责的，任免机关、单位可以决定暂停其履行职务。国有企业管理人员在被立案调查期间，未经决定立案的任免机关、单位同意，不得出境、辞去公职；其任免机关、单位以及上级机关、单位不得对其交流、晋升、奖励或者办理退休手续。

Wird eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens einer rechtswidrigen Handlung verdächtigt und wurde ein Verfahren eingeleitet, und kann sie ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen, kann die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit ihre vorläufige Suspendierung beschließen. Während des laufenden Verfahrens darf die Führungskraft ohne Zustimmung der die Einleitung beschließenden Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit nicht ausreisen oder ihr Amt niederlegen; ihre Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit sowie übergeordnete Behörden oder Einheiten dürfen keine Versetzung, Beförderung, Auszeichnung oder Pensionierung vornehmen.

调查中发现国有企业管理人员因依法履行职责遭受不实举报、诬告陷害、侮辱诽谤，造成不良影响的，任免机关、单位应当按照规定及时澄清事实，恢复名誉，消除不良影响。

Stellt sich während der Untersuchung heraus, dass eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens aufgrund der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten unbegründeten Anschuldigungen, falschen Anschuldigungen, Beleidigungen oder Verleumdungen ausgesetzt war, was zu negativen Auswirkungen geführt hat, hat die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit gemäß den Vorschriften rechtzeitig die Tatsachen zu klären, den Ruf wiederherzustellen und die negativen Auswirkungen zu beseitigen.

国有企业管理人员受到降级、撤职、开除处分的，应当在处分决定作出后1个月内，由相应人事部门等按照管理权限办理岗位、职务、工资和其他有关待遇等变更手续，并依法变更或者解除劳动合同；特殊情况下，经任免机关、单位主要负责人批准可以适当延长办理期限，但是最长不得超过6个月。

Wird gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens eine Herabstufung, Entfernung aus dem Amt oder Entlassung verhängt, hat die zuständige Personalabteilung innerhalb eines Monats nach Erlass der Disziplinarverfügung gemäß der Verwaltungsbefugnis die Änderungen der Position, des Dienstgrades, des Gehalts und anderer damit verbundener Leistungen vorzunehmen und das Arbeitsverhältnis gesetzlich zu ändern oder zu kündigen; in besonderen Fällen kann die Frist mit Zustimmung des Hauptverantwortlichen der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit angemessen verlängert werden, jedoch höchstens um sechs Monate.

国有企业管理人员受到开除以外的处分，在受处分期间有悔改表现，并且没有再出现应当给予处分的违法情形的，处分期满后自动解除处分。

Zeigt eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens, die eine andere Disziplinarmaßnahme als die Entlassung erhalten hat, während des Zeitraums der Disziplinarmaßnahme Reue und treten keine weiteren rechtswidrigen Handlungen auf, die Disziplinarmaßnahmen erfordern, endet die Disziplinarmaßnahme nach Ablauf des Zeitraums automatisch.

处分解除后，考核以及晋升职务、职级、级别、岗位和职员等级、职称、薪酬待遇等级等不再受原处分影响。但是，受到降级、撤职处分的，不恢复受处分前的职务、职级、级别、岗位和职员等级、职称、薪酬待遇等级等。

Nach Beendigung der Disziplinarmaßnahme sind die Beurteilung sowie die Beförderung in Position, Dienstgrad, Ebene, Stelle und Mitarbeiterstufe, beruflicher Titel, Vergütungsstufe usw. nicht mehr von der ursprünglichen Disziplinarmaßnahme betroffen. Bei einer Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt werden jedoch die Position, der Dienstgrad, die Ebene, die Stelle und Mitarbeiterstufe, der berufliche Titel, die Vergütungsstufe usw. vor der Disziplinarmaßnahme nicht wiederhergestellt.

任免机关、单位应当按照国家有关规定正确对待、合理使用受处分的国有企业管理人员，坚持尊重激励与监督约束并重，营造干事创业的良好环境。

Die Ernennungs- und Entlassungsbehörden oder -einheiten haben gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die von Disziplinarmaßnahmen betroffenen Führungskräfte staatlicher Unternehmen korrekt zu behandeln und angemessen einzusetzen, wobei Respekt und Förderung mit Überwachung und Beschränkung in Einklang zu bringen sind, um ein gutes Umfeld für die Arbeit zu schaffen.

被处分人对处分决定不服的，可以自收到处分决定书之日起1个月内，向作出处分决定的任免机关、单位(以下称原处分决定单位)申请复核。原处分决定单位应当自接到复核申请后1个月以内作出复核决定。

Ist die betroffene Person mit der Disziplinarverfügung nicht einverstanden, kann sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Disziplinarverfügung bei der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit, die die Verfügung erlassen hat (im Folgenden als ursprüngliche Entscheidungsbehörde bezeichnet), eine Überprüfung beantragen. Die ursprüngliche Entscheidungsbehörde hat innerhalb eines Monats nach Eingang des Überprüfungsantrags eine Überprüfungsentscheidung zu treffen.

被处分人因不可抗拒的事由或者其他正当理由耽误复核申请期限的，在障碍消除后的10个工作日内，可以申请顺延期限；是否准许，由原处分决定单位决定。

Versäumt die betroffene Person die Frist für den Überprüfungsantrag aufgrund höherer Gewalt oder anderer berechtigter Gründe, kann sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Wegfall des Hindernisses eine Fristverlängerung beantragen; über die Gewährung entscheidet die ursprüngliche Entscheidungsbehörde.

被处分人对复核决定仍不服的，可以自收到复核决定之日起1个月内按照管理权限向上一级机关、单位申诉。受理申诉的机关、单位(以下称申诉机关)应当自受理之日起2个月以内作出处理决定；案情复杂的，可以适当延长，但是延长期限最多不超过1个月。

Ist die betroffene Person mit der Überprüfungsentscheidung weiterhin nicht einverstanden, kann sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Überprüfungsentscheidung gemäß der Verwaltungsbefugnis Beschwerde bei der übergeordneten Behörde oder Einheit einlegen. Die mit der Beschwerde befasste Behörde oder Einheit (im Folgenden als Beschwerdebehörde bezeichnet) hat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung zu treffen; bei komplexen Fällen kann die Frist angemessen verlängert werden, jedoch höchstens um einen Monat.

被处分人因不可抗拒的事由或者其他正当理由耽误申诉申请期限的，在障碍消除后的10个工作日内，可以申请顺延期限；是否准许，由申诉机关决定。

Versäumt die betroffene Person die Frist für die Beschwerde aufgrund höherer Gewalt oder anderer berechtigter Gründe, kann sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Wegfall des Hindernisses eine Fristverlängerung beantragen; über die Gewährung entscheidet die Beschwerdebehörde.

原处分决定单位接到复核申请、申诉机关受理申诉后，相关承办部门应当成立工作组，调阅原案材料，必要时可以进行调查，收集、查证有关证据材料，向有关单位和人员了解情况。工作组应当集体研究，提出办理意见，按程序报原处分决定单位、申诉机关领导成员集体讨论作出复核、申诉决定，并向有管理权限的监察机关通报。复核、申诉决定应当自作出之日起1个月以内以书面形式通知被处分人及其所在单位，并在一定范围内宣布；涉及国家秘密、商业秘密或者个人隐私的，按照国家有关规定办理。

Nach Eingang des Überprüfungsantrags bei der ursprünglichen Entscheidungsbehörde oder der Beschwerde bei der Beschwerdebehörde hat die zuständige Abteilung eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die ursprünglichen Fallunterlagen einsehen und erforderlichenfalls Untersuchungen durchführen, Beweise sammeln und überprüfen sowie sich bei den betroffenen Einheiten und Personen informieren muss. Die Arbeitsgruppe hat kollektiv zu beraten, eine Stellungnahme zu erarbeiten und diese dem Führungskreis der ursprünglichen Entscheidungsbehörde oder der Beschwerdebehörde zur kollektiven Beratung und Entscheidung über die Überprüfung oder Beschwerde vorzulegen sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Entscheidung über die Überprüfung oder Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass der betroffenen Person und ihrer Einheit schriftlich mitzuteilen und in einem bestimmten Rahmen bekannt zu geben; bei Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten ist nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu verfahren.

复核、申诉期间，不停止原处分决定的执行。

Während des Überprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens wird die Vollstreckung der ursprünglichen Disziplinarverfügung nicht ausgesetzt.

国有企业管理人员不因提出复核、申诉而被加重处分。

Die Disziplinarmaßnahme gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens wird nicht allein aufgrund der Einlegung einer Überprüfung oder Beschwerde verschärft.

坚持复核、申诉与原案调查相分离，原案调查、承办人员不得参与复核、申诉。

Es ist darauf zu achten, dass die Überprüfung und Beschwerde von der ursprünglichen Falluntersuchung getrennt sind; die an der ursprünglichen Untersuchung und Bearbeitung beteiligten Personen dürfen nicht an der Überprüfung oder Beschwerde mitwirken.

任免机关、单位发现本机关、本单位或者下级机关、单位作出的处分决定确有错误的，应当及时予以纠正或者责令下级机关、单位及时予以纠正。

Stellt die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit fest, dass eine von ihr selbst oder einer nachgeordneten Behörde oder Einheit erlassene Disziplinarverfügung tatsächlich fehlerhaft ist, hat sie diese unverzüglich zu korrigieren oder die nachgeordnete Behörde oder Einheit zur unverzüglichen Korrektur aufzufordern.

监察机关发现任免机关、单位应当给予处分而未给予，或者给予的处分违法、不当，依法提出监察建议的，任免机关、单位应当采纳并将执行情况函告监察机关，不采纳的应当说明理由。

Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit eine Disziplinarmaßnahme hätte verhängen müssen, dies aber nicht getan hat, oder dass die verhängte Disziplinarmaßnahme rechtswidrig oder unangemessen ist, und unterbreitet sie einen entsprechenden Aufsichtsvorschlag, hat die Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit diesen anzunehmen und die Aufsichtsbehörde schriftlich über die Umsetzung zu informieren; lehnt sie den Vorschlag ab, hat sie dies zu begründen.

有下列情形之一的，原处分决定单位、申诉机关应当撤销原处分决定，重新作出决定或者由申诉机关责令原处分决定单位重新作出决定：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, hat die ursprüngliche Entscheidungsbehörde oder die Beschwerdebehörde die ursprüngliche Disziplinarverfügung aufzuheben und eine neue Entscheidung zu treffen, oder die Beschwerdebehörde hat die ursprüngliche Entscheidungsbehörde zur erneuten Entscheidung aufzufordern:

(一)处分所依据的违法事实不清或者证据不足；

(1) Die der Disziplinarmaßnahme zugrunde liegenden rechtswidrigen Tatsachen sind unklar oder die Beweise unzureichend;

(二)违反本条例规定的程序，影响案件公正处理；

(2) Das Verfahren dieser Verordnung wurde verletzt, was die faire Behandlung des Falls beeinträchtigt hat;

(三)超越职权或者滥用职权作出处分决定。

(3) Die Disziplinarverfügung wurde unter Überschreitung der Befugnisse oder Missbrauch der Befugnisse erlassen.

有下列情形之一的，原处分决定单位、申诉机关应当变更原处分决定，或者由申诉机关责令原处分决定单位予以变更：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, hat die ursprüngliche Entscheidungsbehörde oder die Beschwerdebehörde die ursprüngliche Disziplinarverfügung zu ändern, oder die Beschwerdebehörde hat die ursprüngliche Entscheidungsbehörde zur Änderung aufzufordern:

(一)适用法律、法规确有错误；

(1) Die angewandten Gesetze oder Vorschriften sind tatsächlich fehlerhaft;

(二)对违法行为的情节认定确有错误；

(2) Die Beurteilung der Umstände der rechtswidrigen Handlung ist tatsächlich fehlerhaft;

(三)处分不当。

(3) Die Disziplinarmaßnahme ist unangemessen.

原处分决定单位、申诉机关认为处分决定认定事实清楚，适用法律正确的，应当予以维持。

Gelangt die ursprüngliche Entscheidungsbehörde oder die Beschwerdebehörde zu dem Schluss, dass die Disziplinarverfügung die Tatsachen klar feststellt und das Gesetz korrekt anwendet, ist sie aufrechtzuerhalten.

国有企业管理人员的处分决定被变更，需要调整该国有企业管理人员的职务、岗位等级、薪酬待遇等级等的，应当按照规定予以调整。国有企业管理人员的处分决定被撤销，需要恢复该国有企业管理人员的职务、岗位等级、薪酬待遇等级等的，应当按照原职务和岗位等级安排相应的职务和岗位，并在原处分决定公布范围内为其恢复名誉。

Wird die Disziplinarverfügung gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens geändert und ist eine Anpassung ihrer Position, Dienstgradstufe, Vergütungsstufe usw. erforderlich, ist diese gemäß den Vorschriften vorzunehmen. Wird die Disziplinarverfügung aufgehoben und ist die Wiederherstellung ihrer Position, Dienstgradstufe, Vergütungsstufe usw. erforderlich, ist ihr eine entsprechende Position und Stelle gemäß der ursprünglichen Position und Dienstgradstufe zuzuweisen, und ihr Ruf ist im Rahmen der Bekanntgabe der ursprünglichen Disziplinarverfügung wiederherzustellen.

国有企业管理人员因有本条例第四十二条、第四十三条规定情形被撤销处分或者减轻处分的，应当结合其实际履职、业绩贡献等情况对其薪酬待遇受到的损失予以适当补偿。

Wird die Disziplinarmaßnahme gegen eine Führungskraft eines staatlichen Unternehmens aufgrund der in Artikel 42 oder 43 genannten Umstände aufgehoben oder gemildert, ist ihr unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Amtsausübung und Leistungsbeiträge eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Vergütungseinbußen zu gewähren.

维持、变更、撤销处分的决定应当在作出后1个月内按照本条例第二十七条第一款第六项规定予以送达、宣布，并存入被处分人本人档案。

Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung, Änderung oder Aufhebung der Disziplinarmaßnahme ist innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass gemäß Artikel 27 Absatz 1 Nummer 6 zuzustellen, bekannt zu geben und in die Personalakte der betroffenen Person aufzunehmen.

任免机关、单位及其工作人员在国有企业管理人员处分工作中有公职人员政务处分法第六十一条、第六十三条规定情形的，依据公职人员政务处分法的规定对负有责任的领导人员和直接责任人员给予处理。

Liegen bei der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit oder ihren Mitarbeitern bei der Arbeit an Disziplinarmaßnahmen gegen Führungskräfte staatlicher Unternehmen die in Artikel 61 oder 63 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete genannten Umstände vor, werden die verantwortlichen leitenden Personen und die unmittelbar verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete behandelt.

有关机关、单位、组织或者人员拒不执行处分决定或者有公职人员政务处分法第六十二条规定情形的，由其上级机关、主管部门、履行出资人职责的机构或者任免机关、单位依据公职人员政务处分法的规定给予处理。

Weigert sich eine betroffene Behörde, Einheit, Organisation oder Person, die Disziplinarverfügung zu vollstrecken, oder liegt einer der in Artikel 62 des Gesetzes über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete genannten Umstände vor, wird sie von ihrer übergeordneten Behörde, der zuständigen Fachbehörde, der für die Ausübung der Eigentümerrechte zuständigen Stelle oder der Ernennungs- und Entlassungsbehörde oder -einheit gemäß dem Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete behandelt.

相关单位或者个人利用举报等方式歪曲捏造事实，诬告陷害国有企业管理人员的，应当依法承担法律责任。

Nutzen betroffene Einheiten oder Personen Anzeigen oder andere Mittel, um Tatsachen zu verzerren oder zu erfinden und Führungskräfte staatlicher Unternehmen falsch zu beschuldigen, haben sie die gesetzliche Haftung zu tragen.

违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.

国家对违法的金融、文化国有企业管理人员追究责任另有规定的，同时适用。

Soweit der Staat besondere Vorschriften für die Haftung von Führungskräften staatlicher Finanz- oder Kulturunternehmen wegen rechtswidriger Handlungen erlassen hat, sind diese gleichzeitig anzuwenden.

本条例施行前，已经结案的案件如果需要复核、申诉，适用当时的规定。尚未结案的案件，如果行为发生时的规定不认为是违法的，适用当时的规定；如果行为发生时的规定认为是违法的，依照当时的规定处理，但是如果本条例不认为是违法或者根据本条例处理较轻的，适用本条例。

Für vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits abgeschlossene Fälle gelten bei Überprüfung oder Beschwerde die damaligen Vorschriften. Für noch nicht abgeschlossene Fälle gilt: Wurde die Handlung nach den damaligen Vorschriften nicht als rechtswidrig angesehen, sind die damaligen Vorschriften anzuwenden; wurde die Handlung nach den damaligen Vorschriften als rechtswidrig angesehen, ist nach den damaligen Vorschriften zu verfahren, es sei denn, diese Verordnung sieht die Handlung nicht als rechtswidrig an oder die Behandlung nach dieser Verordnung ist milder; in diesem Fall ist diese Verordnung anzuwenden.

本条例自2024年9月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.