KYB CHINA(1988年11月22日国务院第26次常务会议通过 1988年12月1日中华人民共和国国务院令第20号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 26. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 22. November 1988, verkündet mit Dekret Nr. 20 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. Dezember 1988, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了严肃政纪，保持国家行政机关及其工作人员廉洁，制定本规定。
Zur Wahrung der Disziplin und zur Aufrechterhaltung der Integrität der staatlichen Verwaltungsorgane und ihrer Mitarbeiter werden diese Vorschriften erlassen.
国家行政机关及其工作人员在国内公务活动中，不得赠送和接受礼品。
Staatliche Verwaltungsorgane und ihre Mitarbeiter dürfen bei inländischen dienstlichen Aktivitäten keine Geschenke geben oder annehmen.
国家行政机关及其工作人员不得假借名义或者以变相形式赠送和接受礼品：
Staatliche Verwaltungsorgane und ihre Mitarbeiter dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder in verschleierter Form Geschenke geben oder annehmen:
(一)以鉴定会、评比会、业务会、订货会、展销会、招待会、茶话会、新闻发布会、座谈会、研讨会以及其他会议的形式；
(1) In Form von Tagungen wie Bewertungskonferenzen, Vergleichstreffen, Arbeitstreffen, Bestellkonferenzen, Ausstellungen, Empfängen, Teegesprächen, Pressekonferenzen, Symposien, Seminaren und anderen Sitzungen;
(二)以祝贺春节、元旦、国庆节、中秋节和其他节假日的名义；
(2) Unter dem Vorwand der Gratulation zum Frühlingsfest, Neujahr, Nationalfeiertag, Mondfest und anderen Feiertagen;
(三)以试用、借用、品尝、鉴定的名义；
(3) Unter dem Vorwand der Probe, Leihe, Verkostung oder Begutachtung;
(四)以祝寿、生日、婚丧嫁娶的名义；
(4) Unter dem Vorwand von Geburtstagsfeiern, Hochzeiten oder Beerdigungen;
(五)以其他形式和名义。
(5) In anderen Formen oder unter anderen Vorwänden.
本规定所称的礼品，是指礼物、礼金、礼券以及以象征性低价收款的物品。
Geschenke im Sinne dieser Vorschriften sind Geschenkgegenstände, Geldgeschenke, Geschenkgutscheine sowie Gegenstände, die zu einem symbolisch niedrigen Preis erworben werden.
国家行政机关违反本规定第二、三条的规定，对负直接责任的机关有关领导人和直接责任者，根据数额多少，情节轻重，分别给予警告、记过、记大过、降级直至撤职处分。
Verstößt ein staatliches Verwaltungsorgan gegen die Bestimmungen der Artikel 2 und 3, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter des Organs und die unmittelbar Verantwortlichen je nach Höhe des Betrags und Schwere des Verstoßes mit Verwarnung, Verweis, schwerem Verweis, Herabstufung bis hin zur Entlassung bestraft.
国家行政机关工作人员，违反本规定第二、三条的规定，接受礼品的，根据数额多少，情节轻重，分别给予警告、记过、记大过、降级直至撤职处分。
Nimmt ein Mitarbeiter eines staatlichen Verwaltungsorgans unter Verstoß gegen die Artikel 2 und 3 Geschenke an, so wird er je nach Höhe des Betrags und Schwere des Verstoßes mit Verwarnung, Verweis, schwerem Verweis, Herabstufung bis hin zur Entlassung bestraft.
国家行政机关工作人员，违反本规定第二、三条的规定，赠送礼品的，应当给予批评教育；影响很坏的，给予警告或者记过处分。
Gibt ein Mitarbeiter eines staatlichen Verwaltungsorgans unter Verstoß gegen die Artikel 2 und 3 Geschenke, so wird er kritisch belehrt; bei schwerwiegenden Auswirkungen wird er mit Verwarnung oder Verweis bestraft.
各级国家行政机关的领导人违反前两款规定的，从重处分。
Leiter staatlicher Verwaltungsorgane auf allen Ebenen, die gegen die vorstehenden beiden Absätze verstoßen, werden strenger bestraft.
国家行政机关及其工作人员违反本规定第二、三条的规定，数额较少、情节轻微，经批评教育表示悔改的，可以免予行政处分。
Bei geringfügigen Beträgen und leichten Verstößen gegen die Artikel 2 und 3 durch staatliche Verwaltungsorgane oder deren Mitarbeiter kann von einer Disziplinarstrafe abgesehen werden, wenn der Betreffende nach kritischer Belehrung Reue zeigt.
国家行政机关及其工作人员为谋取不正当利益而赠送、接受或者索取礼品的，按照国家有关惩治行贿、受贿的法律、法规处理。
Geben, nehmen oder fordern staatliche Verwaltungsorgane oder deren Mitarbeiter Geschenke zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile, so wird nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Vorteilsnahme gehandelt.
对接收的礼品必须在一个月内交出并上交国库。所收礼品不按期交出的，按贪污论处。
Empfangene Geschenke müssen innerhalb eines Monats abgegeben und an die Staatskasse überführt werden. Werden die erhaltenen Geschenke nicht fristgerecht abgegeben, wird dies als Unterschlagung behandelt.
对国家行政机关工作人员赠送和接受礼品的行政处分，依照国家行政机关工作人员的管理权限和行政处分程序的规定办理。
Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter staatlicher Verwaltungsorgane wegen Schenkens oder Annehmens von Geschenken richten sich nach den Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Verwaltung von Mitarbeitern staatlicher Verwaltungsorgane und das Verfahren für Disziplinarmaßnahmen.
本规定由各级国家行政机关执行，各级监察部门负责监督、检查。
Diese Vorschriften werden von den staatlichen Verwaltungsorganen auf allen Ebenen umgesetzt; die Aufsichtsbehörden auf allen Ebenen sind für die Überwachung und Kontrolle zuständig.
各省、自治区、直辖市人民政府可以根据本规定制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Vorschriften Durchführungsbestimmungen erlassen.
本规定自发布之日起施行。
Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.