KYB CHINA(2000年2月1日国务院第26次常务会议通过 2000年2月12日中华人民共和国国务院令第281号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 26. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 1. Februar 2000, verkündet durch die Verordnung Nr. 281 des Staatsrates der Volksrepublik China am 12. Februar 2000, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了严肃财经纪律，加强廉政建设，落实行政事业性收费和罚没收入“收支两条线”管理，促进依法行政，根据法律、行政法规和国家有关规定，制定本规定。
Zur Wahrung der Finanzdisziplin, Stärkung des sauberen Regierungshandelns, Umsetzung der Verwaltung von Verwaltungsgebühren und Bußgeldern nach dem Prinzip der getrennten Einnahmen- und Ausgabenkonten sowie Förderung des rechtsmäßigen Verwaltungshandelns werden diese Bestimmungen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Regelungen erlassen.
国家公务员和法律、行政法规授权行使行政事业性收费或者罚没职能的事业单位的工作人员有违反“收支两条线”管理规定行为的，依照本规定给予行政处分。
Staatsbedienstete und Mitarbeiter von öffentlichen Einrichtungen, die durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zur Erhebung von Verwaltungsgebühren oder zur Verhängung von Bußgeldern ermächtigt sind, unterliegen bei Verstößen gegen die Verwaltung nach dem Prinzip der getrennten Einnahmen- und Ausgabenkonten gemäß diesen Bestimmungen Disziplinarstrafen.
本规定所称“行政事业性收费”，是指下列属于财政性资金的收入：
Der Begriff „Verwaltungsgebühren“ im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet folgende Einnahmen, die dem Finanzvermögen zuzurechnen sind:
(一)依据法律、行政法规、国务院有关规定、国务院财政部门与计划部门共同发布的规章或者规定以及省、自治区、直辖市的地方性法规、政府规章或者规定和省、自治区、直辖市人民政府财政部门与计划(物价)部门共同发布的规定所收取的各项收费；
(1) Alle Gebühren, die aufgrund von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, einschlägigen Regelungen des Staatsrates, gemeinsam vom Finanzministerium und der Planungskommission des Staatsrates erlassenen Verordnungen oder Regelungen sowie lokalen Gesetzen, Regierungsverordnungen oder Regelungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte und gemeinsam von den Finanzabteilungen und Planungs- (Preis-) Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erlassenen Regelungen erhoben werden;
(二)法律、行政法规和国务院规定的以及国务院财政部门按照国家有关规定批准的政府性基金、附加。
(2) Staatliche Fonds und Zuschläge, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Regelungen des Staatsrates sowie durch das Finanzministerium gemäß den einschlägigen staatlichen Regelungen genehmigt wurden.
事业单位因提供服务收取的经营服务性收费不属于行政事业性收费。
Betriebliche Gebühren, die von öffentlichen Einrichtungen für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden, gelten nicht als Verwaltungsgebühren.
本规定所称“罚没收入”，是指法律、行政法规授权的执行处罚的部门依法实施处罚取得的罚没款和没收物品的折价收入。
Der Begriff „Bußgelder“ im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet die durch die Vollstreckung von Strafen erzielten Geldstrafen und die Erlöse aus der Verwertung beschlagnahmter Gegenstände, die von den durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften ermächtigten Strafvollzugsbehörden rechtmäßig verhängt wurden.
违反规定，擅自设立行政事业性收费项目或者设置罚没处罚的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职处分。
Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er ohne Genehmigung Verwaltungsgebührenpositionen einführt oder Bußgeldstrafen verhängt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
违反规定，擅自变更行政事业性收费或者罚没范围、标准的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er ohne Genehmigung den Umfang oder den Satz von Verwaltungsgebühren oder Bußgeldern ändert, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine schwere Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
对行政事业性收费项目审批机关已经明令取消或者降低标准的收费项目，仍按原定项目或者标准收费的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Wer Gebühren für Positionen erhebt, die von der Genehmigungsbehörde für Verwaltungsgebührenpositionen ausdrücklich abgeschafft oder deren Sätze herabgesetzt wurden, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine schwere Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
下达或者变相下达罚没指标的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职处分。
Wer Bußgeldquoten vorgibt oder indirekt vorgibt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
违反《收费许可证》规定实施行政事业性收费的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告处分；情节严重的，给予记过或者记大过处分。
Wer gegen die Bestimmungen der Gebührenerhebungsgenehmigung verstößt, indem er Verwaltungsgebühren erhebt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt ein Verweis oder eine schwere Rüge.
违反财政票据管理规定实施行政事业性收费、罚没的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职处分；以实施行政事业性收费、罚没的名义收取钱物，不出具任何票据的，给予开除处分。
Wer gegen die Vorschriften über Finanzbelege verstößt, indem er Verwaltungsgebühren oder Bußgelder erhebt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt; wer unter dem Vorwand der Erhebung von Verwaltungsgebühren oder Bußgeldern Geld oder Sachen einnimmt, ohne einen Beleg auszustellen, erhält eine Entlassung.
违反罚款决定与罚款收缴分离的规定收缴罚款的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过或者降级处分。
Wer gegen die Vorschriften über die Trennung von Bußgeldentscheidung und Bußgeldeinzug verstößt, indem er Bußgelder einzieht, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine schwere Rüge oder Herabstufung.
不履行行政事业性收费、罚没职责，应收不收、应罚不罚，经批评教育仍不改正的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告处分；情节严重的，给予记过或者记大过处分。
Wer seine Pflichten zur Erhebung von Verwaltungsgebühren oder Bußgeldern nicht erfüllt, indem er fällige Beträge nicht einzieht oder fällige Strafen nicht verhängt, und nach Kritik und Erziehung nicht korrigiert, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt ein Verweis oder eine schwere Rüge.
不按照规定将行政事业性收费纳入单位财务统一核算、管理的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记过处分；情节严重的，给予记大过或者降级处分。
Wer Verwaltungsgebühren nicht gemäß den Vorschriften in die einheitliche Finanzbuchhaltung und -verwaltung der Einrichtung einbezieht, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche einen Verweis; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine schwere Rüge oder Herabstufung.
不按照规定将行政事业性收费缴入国库或者预算外资金财政专户的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Wer Verwaltungsgebühren nicht gemäß den Vorschriften in die Staatskasse oder das außerbudgetäre Finanzkonto einzahlt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine schwere Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
不按照规定将罚没收入上缴国库的，依照前款规定给予处分。
Wer Bußgelder nicht gemäß den Vorschriften an die Staatskasse abführt, erhält eine Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz.
违反规定，擅自开设银行帐户的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级处分；情节严重的，给予撤职或者开除处分。
Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er ohne Genehmigung Bankkonten eröffnet, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Herabstufung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung aus dem Amt oder Entlassung.
截留、挪用、坐收坐支行政事业性收费、罚没收入的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级处分；情节严重的，给予撤职或者开除处分。
Wer Verwaltungsgebühren oder Bußgelder einbehält, zweckentfremdet oder direkt vereinnahmt und ausgibt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine Herabstufung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung aus dem Amt oder Entlassung.
违反规定，将行政事业性收费、罚没收入用于提高福利补贴标准或者扩大福利补贴范围、滥发奖金实物、挥霍浪费或者有其他超标准支出行为的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er Verwaltungsgebühren oder Bußgelder zur Erhöhung von Sozialleistungsstandards oder zur Ausweitung des Sozialleistungsbereichs, zur unangemessenen Ausgabe von Prämien und Sachleistungen, zur Verschwendung oder zu anderen übermäßigen Ausgaben verwendet, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche eine schwere Rüge; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
不按照规定编制预算外资金收支计划、单位财务收支计划和收支决算的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记过处分；情节严重的，给予记大过或者降级处分。
Wer nicht gemäß den Vorschriften einen außerbudgetären Finanzplan, einen Finanzplan der Einrichtung und einen Jahresabschluss erstellt, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche einen Verweis; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine schwere Rüge oder Herabstufung.
不按照预算和批准的收支计划核拨财政资金，贻误核拨对象正常工作的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记过处分；情节严重的，给予记大过或者降级处分。
Wer Finanzmittel nicht gemäß dem Haushaltsplan und dem genehmigten Einnahmen- und Ausgabenplan zuweist und dadurch den normalen Betrieb des Zuweisungsempfängers behindert, erhält der unmittelbar verantwortliche Vorgesetzte und andere unmittelbar Verantwortliche einen Verweis; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine schwere Rüge oder Herabstufung.
对坚持原则抵制违法违纪的行政事业性收费、罚没行为的单位或者个人打击报复的，给予降级处分；情节严重的，给予撤职或者开除处分。
Wer Einheiten oder Personen, die an Prinzipien festhalten und rechtswidrige Verwaltungsgebühren oder Bußgelder bekämpfen, Vergeltungsmaßnahmen aussetzt, erhält eine Herabstufung; bei schwerwiegenden Fällen erfolgt eine Entlassung aus dem Amt oder Entlassung.
实施行政处分的权限以及不服行政处分的申诉，按照国家有关规定办理。
Die Zuständigkeit für die Verhängung von Disziplinarstrafen sowie die Beschwerde gegen Disziplinarstrafen richten sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
违反本规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Bestimmungen verstößt und eine Straftat darstellt, wird nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.