(2024年7月29日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第787号公布 自2024年9月1日起施行)
(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China am 29. Juli 2024 mit der Verordnung Nr. 787, in Kraft getreten am 1. September 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范退役军人安置工作,妥善安置退役军人,维护退役军人合法权益,让军人成为全社会尊崇的职业,根据《中华人民共和国退役军人保障法》、《中华人民共和国兵役法》、《中华人民共和国军人地位和权益保障法》,制定本条例。
Zur Regelung der Unterbringung von Militärrentnern, zur angemessenen Unterbringung von Militärrentnern, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Militärrentnern und zur Etablierung des Militärs als eines von der gesamten Gesellschaft respektierten Berufsstands wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz von Militärrentnern, des Wehrdienstgesetzes der Volksrepublik China und des Gesetzes der Volksrepublik China über den Status und den Schutz der Rechte von Militärangehörigen erlassen.
本条例所称退役军人,是指从中国人民解放军依法退出现役的军官、军士和义务兵等人员。
Militärrentner im Sinne dieser Verordnung sind Offiziere, Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus der Volksbefreiungsarmee ausgeschieden sind.
退役军人为国防和军队建设做出了重要贡献,是社会主义现代化建设的重要力量。
Militärrentner haben wichtige Beiträge zur nationalen Verteidigung und zum Armeeaufbau geleistet und sind eine wichtige Kraft im sozialistischen Modernisierungsprozess.
国家关心、优待退役军人,保障退役军人依法享有相应的权益。
Der Staat kümmert sich um Militärrentner und gewährt ihnen Vorzugsbehandlung, um sicherzustellen, dass sie die entsprechenden Rechte und Interessen gemäß dem Gesetz genießen.
全社会应当尊重、优待退役军人,支持退役军人安置工作。
Die gesamte Gesellschaft soll Militärrentner respektieren und bevorzugt behandeln sowie die Unterbringungsarbeit für Militärrentner unterstützen.
退役军人安置工作坚持中国共产党的领导,坚持为经济社会发展服务、为国防和军队建设服务的方针,贯彻妥善安置、合理使用、人尽其才、各得其所的原则。
Die Unterbringungsarbeit für Militärrentner folgt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dem Grundsatz des Dienstes an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der nationalen Verteidigung und dem Armeeaufbau, und setzt die Prinzipien der angemessenen Unterbringung, der sinnvollen Verwendung, der optimalen Nutzung der Fähigkeiten und der angemessenen Platzierung um.
退役军人安置工作应当公开、公平、公正,军地协同推进。
Die Unterbringungsarbeit für Militärrentner soll offen, fair und gerecht sein und von militärischer und ziviler Seite gemeinsam vorangetrieben werden.
对退役的军官,国家采取退休、转业、逐月领取退役金、复员等方式妥善安置。
Für ausgeschiedene Offiziere ergreift der Staat Maßnahmen wie Pensionierung, Berufswechsel, monatlichen Rentenbezug oder Entlassung, um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten.
对退役的军士,国家采取逐月领取退役金、自主就业、安排工作、退休、供养等方式妥善安置。
Für ausgeschiedene Unteroffiziere ergreift der Staat Maßnahmen wie monatlichen Rentenbezug, selbstständige Beschäftigung, Arbeitsvermittlung, Ruhestand und Versorgung, um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten.
对退役的义务兵,国家采取自主就业、安排工作、供养等方式妥善安置。
Für ausgeschiedene Mannschaften ergreift der Staat Maßnahmen wie selbstständige Beschäftigung, Arbeitsvermittlung und Versorgung, um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten.
对参战退役军人,担任作战部队师、旅、团、营级单位主官的转业军官,属于烈士子女、功臣模范的退役军人,以及长期在艰苦边远地区或者飞行、舰艇、涉核等特殊岗位服现役的退役军人,依法优先安置。
Kampfveteranen, überführte Offiziere, die als Hauptverantwortliche von Divisionen, Brigaden, Regimentern oder Bataillonen gedient haben, Veteranen, die Kinder von Märtyrern oder verdienstvolle Vorbilder sind, sowie Veteranen, die lange Zeit in abgelegenen Grenzgebieten oder in Sonderfunktionen wie Flugdienst, Schiffsdienst oder Nukleardienst gedient haben, werden gesetzlich bevorzugt untergebracht.
中央退役军人事务工作领导机构负责退役军人安置工作顶层设计、统筹协调、整体推进、督促落实。地方各级退役军人事务工作领导机构负责本地区退役军人安置工作的组织领导和统筹实施。
Die zentrale Führungsgruppe für Veteranenangelegenheiten ist verantwortlich für das übergeordnete Design, die Koordination, die Gesamtförderung und die Überwachung der Umsetzung der Veteranenunterbringung. Die lokalen Führungsgruppen für Veteranenangelegenheiten auf allen Ebenen sind für die organisatorische Leitung und koordinierte Umsetzung der Veteranenunterbringung in ihren jeweiligen Gebieten verantwortlich.
国务院退役军人工作主管部门负责全国的退役军人安置工作。中央军事委员会政治工作部门负责组织指导全军军人退役工作。中央和国家有关机关、中央军事委员会机关有关部门应当在各自职责范围内做好退役军人安置工作。
Die für Veteranenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Veteranenunterbringung im ganzen Land verantwortlich. Die politische Abteilung der Zentralen Militärkommission ist für die Organisation und Anleitung der gesamten Armee bei der Entlassung von Soldaten zuständig. Die zentralen und staatlichen Behörden sowie die zuständigen Abteilungen der Zentralen Militärkommission sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Veteranenunterbringung gut durchführen.
县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门负责本行政区域的退役军人安置工作。军队团级以上单位政治工作部门(含履行政治工作职责的部门,下同)负责本单位军人退役工作。地方各级有关机关应当在各自职责范围内做好退役军人安置工作。
Die für Veteranenarbeit zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Veteranenunterbringung in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die politischen Abteilungen der Militäreinheiten auf Regimentsebene und darüber (einschließlich der Abteilungen, die politische Aufgaben wahrnehmen, im Folgenden gleich) sind für die Entlassung von Soldaten in ihren Einheiten verantwortlich. Die zuständigen lokalen Behörden auf allen Ebenen sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Veteranenunterbringung gut durchführen.
省军区(卫戍区、警备区)负责全军到所在省、自治区、直辖市以转业、逐月领取退役金、复员方式安置的退役军官和逐月领取退役金的退役军士移交工作,配合安置地做好安置工作;配合做好退休军官、军士以及以安排工作、供养方式安置的退役军士和义务兵移交工作。
Die Militärbezirke (Garnisonen, Hauptstadtgarnisonen) sind für die Übergabe der aus der gesamten Armee in ihre Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte versetzten Offiziere, die im Modus der Versetzung, des monatlichen Rentenbezugs oder der Demobilisierung untergebracht werden, sowie der Unteroffiziere, die monatliche Renten beziehen, verantwortlich und arbeiten mit den Unterbringungsorten bei der Unterbringung zusammen; sie arbeiten auch bei der Übergabe von pensionierten Offizieren und Unteroffizieren sowie von Unteroffizieren und Mannschaften, die im Modus der Arbeitsvermittlung oder Versorgung untergebracht werden, zusammen.
退役军人安置所需经费,按照中央与地方财政事权和支出责任划分原则,列入中央和地方预算,并根据经济社会发展水平适时调整。
Die für die Veteranenunterbringung erforderlichen Mittel werden nach dem Prinzip der Aufteilung der finanziellen Zuständigkeiten und Ausgabenverantwortung zwischen Zentral- und Lokalregierungen in die Zentral- und Lokalhaushalte aufgenommen und entsprechend der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung rechtzeitig angepasst.
机关、群团组织、企业事业单位和社会组织应当依法接收安置退役军人,退役军人应当接受安置。
Behörden, Massenorganisationen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und soziale Organisationen sollen Veteranen gesetzeskonform aufnehmen und unterbringen, und Veteranen sollen die Unterbringung annehmen.
退役军人应当模范遵守宪法和法律法规,保守军事秘密,保持发扬人民军队光荣传统和优良作风,积极投身全面建设社会主义现代化国家的事业。
Veteranen sollen vorbildlich die Verfassung und die Gesetze einhalten, militärische Geheimnisse wahren, die glorreichen Traditionen und den guten Stil der Volksbefreiungsarmee bewahren und fördern und sich aktiv für die Sache des umfassenden Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes einsetzen.
县级以上地方人民政府应当把退役军人安置工作纳入年度重点工作计划,纳入目标管理,建立健全安置工作责任制和考核评价制度,将安置工作完成情况纳入对本级人民政府负责退役军人有关工作的部门及其负责人、下级人民政府及其负责人的考核评价内容,作为双拥模范城(县)考评重要内容。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Unterbringung von Veteranen in den jährlichen Schwerpunktarbeitsplan aufnehmen, in die Zielverwaltung einbeziehen, ein Verantwortungssystem und ein Bewertungssystem für die Unterbringungsarbeit einrichten und verbessern, den Abschluss der Unterbringungsarbeit in den Bewertungsinhalt der für die Veteranenarbeit zuständigen Abteilungen und ihrer Verantwortlichen sowie der untergeordneten Volksregierungen und ihrer Verantwortlichen aufnehmen und als wichtigen Inhalt der Bewertung von Doppelunterstützungs-Modellstädten (Kreisen) verwenden.
对在退役军人安置工作中做出突出贡献的单位和个人,按照国家有关规定给予表彰、奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Unterbringung von Veteranen geleistet haben, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen.
退役军官安置方式
Unterbringungsmethoden für ausgeschiedene Offiziere
军官退出现役,符合规定条件的,可以作退休、转业或者逐月领取退役金安置。
Offiziere, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden und die festgelegten Bedingungen erfüllen, können im Ruhestand, durch Versetzung oder durch monatlichen Bezug von Ruhegehalt untergebracht werden.
军官退出现役,有规定情形的,作复员安置。
Offiziere, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden und bestimmte Umstände aufweisen, werden durch Demobilisierung untergebracht.
对退休军官,安置地人民政府应当按照国家保障与社会化服务相结合的方式,做好服务管理工作,保障其待遇。
Für pensionierte Offiziere soll die lokale Volksregierung am Unterbringungsort die Dienstverwaltung in einer Kombination aus staatlicher Sicherstellung und sozialisierten Dienstleistungen durchführen und ihre Leistungen gewährleisten.
安置地人民政府根据工作需要设置、调整退休军官服务管理机构,服务管理退休军官。
Die lokale Volksregierung am Unterbringungsort richtet nach Bedarf Dienstverwaltungseinrichtungen für pensionierte Offiziere ein oder passt sie an und verwaltet die Dienstleistungen für pensionierte Offiziere.
转业军官由机关、群团组织、事业单位和国有企业接收安置。
Versetzte Offiziere werden von Behörden, Massenorganisationen, öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Unternehmen aufgenommen und untergebracht.
安置地人民政府应当根据转业军官德才条件以及服现役期间的职务、等级、所作贡献、专长等和工作需要,结合实际统筹采取考核选调、赋分选岗、考试考核、双向选择、直通安置、指令性分配等办法,妥善安排其工作岗位,确定相应的职务职级。
Die lokale Volksregierung am Unterbringungsort soll basierend auf den moralischen und fachlichen Bedingungen der versetzten Offiziere sowie ihren Dienstgraden, Rängen, Beiträgen, Fachkenntnissen usw. während des aktiven Dienstes und dem Arbeitsbedarf unter umfassender Berücksichtigung Methoden wie Bewertungsauswahl, Punktevergabe für Stellenwahl, Prüfungsbewertung, beidseitige Wahl, direkte Unterbringung und verbindliche Zuweisung anwenden, um ihre Arbeitsplätze angemessen zu arrangieren und die entsprechenden Dienstgrade und Ränge zu bestimmen.
退役军官逐月领取退役金的具体办法由国务院退役军人工作主管部门会同有关部门制定。
Die spezifischen Methoden für den monatlichen Bezug von Ruhegehalt durch ausgeschiedene Offiziere werden von der für die Veteranenarbeit zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen festgelegt.
复员军官按照国务院退役军人工作主管部门、中央军事委员会政治工作部门制定的有关规定享受复员费以及其他待遇等。
Ausgeschiedene Offiziere erhalten gemäß den vom zuständigen Arbeitsausschuss des Staatsrates für Veteranenangelegenheiten und der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission erlassenen Bestimmungen eine Abfindung sowie weitere Vergünstigungen.
退役军士和义务兵安置方式
Unterbringungsarten für ausgeschiedene Unteroffiziere und Mannschaften
第一节 逐月领取退役金
Abschnitt 1: Monatlicher Rentenbezug
军士退出现役,符合规定条件的,可以作逐月领取退役金安置。
Unteroffiziere, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden und die festgelegten Bedingungen erfüllen, können im Rahmen der Unterbringung eine monatliche Rente beziehen.
退役军士逐月领取退役金的具体办法由国务院退役军人工作主管部门会同有关部门制定。
Die konkreten Verfahren für den monatlichen Rentenbezug ausgeschiedener Unteroffiziere werden vom zuständigen Arbeitsausschuss des Staatsrates für Veteranenangelegenheiten gemeinsam mit den zuständigen Stellen festgelegt.
第二节 自 主 就 业
Abschnitt 2: Selbstständige Beschäftigung
退役军士不符合逐月领取退役金、安排工作、退休、供养条件的,退役义务兵不符合安排工作、供养条件的,以自主就业方式安置。
Ausgeschiedene Unteroffiziere, die die Bedingungen für den monatlichen Rentenbezug, die Arbeitsvermittlung, den Ruhestand oder die Versorgung nicht erfüllen, sowie ausgeschiedene Mannschaften, die die Bedingungen für die Arbeitsvermittlung oder die Versorgung nicht erfüllen, werden im Wege der selbstständigen Beschäftigung untergebracht.
退役军士符合逐月领取退役金、安排工作条件的,退役义务兵符合安排工作条件的,可以选择以自主就业方式安置。
Ausgeschiedene Unteroffiziere, die die Bedingungen für den monatlichen Rentenbezug oder die Arbeitsvermittlung erfüllen, sowie ausgeschiedene Mannschaften, die die Bedingungen für die Arbeitsvermittlung erfüllen, können die Unterbringung im Wege der selbstständigen Beschäftigung wählen.
对自主就业的退役军士和义务兵,根据其服现役年限发放一次性退役金。
Für selbstständig beschäftigte ausgeschiedene Unteroffiziere und Mannschaften wird entsprechend ihrer aktiven Dienstzeit eine einmalige Abfindung gezahlt.
自主就业退役军士和义务兵的一次性退役金由中央财政专项安排,具体标准由国务院退役军人工作主管部门、中央军事委员会政治工作部门会同国务院财政部门,根据国民经济发展水平、国家财力情况、全国城镇单位就业人员平均工资和军人职业特殊性等因素确定,并适时调整。
Die einmalige Abfindung für selbstständig beschäftigte ausgeschiedene Unteroffiziere und Mannschaften wird vom Zentralhaushalt zweckgebunden bereitgestellt. Der konkrete Standard wird vom zuständigen Arbeitsausschuss des Staatsrates für Veteranenangelegenheiten, der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates auf der Grundlage des Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung, der finanziellen Lage des Landes, des durchschnittlichen Lohns der Beschäftigten in städtischen Einheiten im ganzen Land und der Besonderheiten des Militärberufs festgelegt und rechtzeitig angepasst.
自主就业的退役军士和义务兵服现役期间个人获得勋章、荣誉称号或者表彰奖励的,按照下列比例增发一次性退役金:
Für selbstständig erwerbstätige ausscheidende Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die während ihrer Dienstzeit persönlich Orden, Ehrentitel oder Auszeichnungen erhalten haben, wird die einmalige Abfindung nach folgenden Prozentsätzen erhöht:
(一)获得勋章、荣誉称号的,增发25%;
(1) Bei Erhalt eines Ordens oder Ehrentitels: Erhöhung um 25%;
(二)荣立一等战功或者获得一级表彰的,增发20%;
(2) Bei Erhalt einer erstklassigen Kriegsauszeichnung oder einer erstklassigen Auszeichnung: Erhöhung um 20%;
(三)荣立二等战功、一等功或者获得二级表彰并经批准享受相关待遇的,增发15%;
(3) Bei Erhalt einer zweitklassigen Kriegsauszeichnung, eines erstklassigen Verdienstes oder einer zweitklassigen Auszeichnung mit Genehmigung entsprechender Vergünstigungen: Erhöhung um 15%;
(四)荣立三等战功或者二等功的,增发10%;
(4) Bei Erhalt einer drittklassigen Kriegsauszeichnung oder eines zweitklassigen Verdienstes: Erhöhung um 10%;
(五)荣立四等战功或者三等功的,增发5%。
(5) Bei Erhalt einer viertklassigen Kriegsauszeichnung oder eines drittklassigen Verdienstes: Erhöhung um 5%.
对自主就业的退役军士和义务兵,地方人民政府可以根据当地实际情况给予一次性经济补助,补助标准及发放办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Für selbstständig erwerbstätige ausscheidende Unteroffiziere und Wehrpflichtige können die lokalen Volksregierungen entsprechend der tatsächlichen Situation eine einmalige wirtschaftliche Beihilfe gewähren. Die Standards und das Auszahlungsverfahren werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
因患精神障碍被评定为5级至6级残疾等级的初级军士和义务兵退出现役后,需要住院治疗或者无直系亲属照顾的,可以由安置地人民政府退役军人工作主管部门安排到有关医院接受治疗,依法给予保障。
Wenn Unteroffiziere der unteren Dienstgrade und Wehrpflichtige, die aufgrund einer psychischen Störung als behindert der Stufen 5 bis 6 eingestuft wurden, nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Krankenhausbehandlung benötigen oder keine direkten Angehörigen haben, die sich um sie kümmern, kann die für die Veteranenarbeit zuständige Behörde der ansässigen Volksregierung sie in ein entsprechendes Krankenhaus zur Behandlung einweisen und ihnen gesetzlich Unterstützung gewähren.
第三节 安 排 工 作
Abschnitt 3: Arbeitsvermittlung
军士和义务兵退出现役,符合下列条件之一的,由安置地人民政府安排工作:
Wenn Unteroffiziere und Wehrpflichtige aus dem aktiven Dienst ausscheiden und eine der folgenden Bedingungen erfüllen, werden sie von der ansässigen Volksregierung durch Arbeitsvermittlung untergebracht:
(一)军士服现役满12年的;
(1) Unteroffiziere, die 12 Jahre aktiven Dienst geleistet haben;
(二)服现役期间个人获得勋章、荣誉称号的;
(2) Personen, die während des aktiven Dienstes persönlich Medaillen oder Ehrentitel erhalten haben;
(三)服现役期间个人荣获三等战功、二等功以上奖励的;
(3) Personen, die während des aktiven Dienstes persönlich eine drittklassige Kriegsauszeichnung oder eine Auszeichnung zweiten Grades oder höher erhalten haben;
(四)服现役期间个人获得一级表彰的;
(4) Personen, die während des aktiven Dienstes persönlich eine erstklassige Auszeichnung erhalten haben;
(五)因战致残被评定为5级至8级残疾等级的;
(5) Personen, die aufgrund von Kriegsverletzungen als Behinderungsgrad 5 bis 8 eingestuft wurden;
(六)是烈士子女的。
(6) Kinder von Gefallenen.
符合逐月领取退役金条件的军士,本人自愿放弃以逐月领取退役金方式安置的,可以选择以安排工作方式安置。
Unteroffiziere, die die Voraussetzungen für den monatlichen Bezug von Ruhegehalt erfüllen, können, wenn sie freiwillig auf diese Form der Unterbringung verzichten, die Unterbringung durch Arbeitsvermittlung wählen.
因战致残被评定为5级至6级残疾等级的中级以上军士,本人自愿放弃以退休方式安置的,可以选择以安排工作方式安置。
Mittlere und höhere Unteroffiziere, die aufgrund von Kriegsverletzungen als Behinderungsgrad 5 bis 6 eingestuft wurden, können, wenn sie freiwillig auf die Unterbringung durch Ruhestand verzichten, die Unterbringung durch Arbeitsvermittlung wählen.
对安排工作的退役军士和义务兵,主要采取赋分选岗的办法安排到事业单位和国有企业;符合规定条件的,可以择优招录到基层党政机关公务员岗位。
Für zu vermittelnde Veteranen und Wehrpflichtige wird hauptsächlich das Verfahren der Punktevergabe und Stellenwahl angewandt, um sie in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Unternehmen unterzubringen; bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen können sie nach Auswahl in Positionen des öffentlichen Dienstes auf Gemeindeebene eingestellt werden.
安排工作的退役军士和义务兵服现役表现量化评分的具体办法由国务院退役军人工作主管部门会同中央军事委员会政治工作部门制定。
Die konkreten Methoden zur quantitativen Bewertung der Dienstzeit von zu vermittelnden Veteranen und Wehrpflichtigen werden von der für die Veteranenarbeit zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission festgelegt.
根据工作需要和基层政权建设要求,省级公务员主管部门应当确定一定数量的基层公务员录用计划,综合考虑服现役表现等因素,按照本条例第二十六条的规定择优招录具有本科以上学历的安排工作的退役军士和义务兵。招录岗位可以在省级行政区域内统筹安排。
Entsprechend dem Arbeitsbedarf und den Anforderungen an den Aufbau der lokalen Verwaltung legt die zuständige Behörde für den öffentlichen Dienst auf Provinzebene eine bestimmte Anzahl von Einstellungsplänen für den öffentlichen Dienst auf lokaler Ebene fest. Unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Dienstzeit und gemäß den Bestimmungen von Artikel 26 dieser Verordnung werden ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige mit Bachelor-Abschluss oder höher, die eine Arbeitsvermittlung wünschen, nach Leistung ausgewählt. Die Einstellungsposten können innerhalb des Verwaltungsgebiets der Provinz koordiniert werden.
参加招录的退役军士和义务兵是烈士子女的,或者在艰苦边远地区服现役满5年的,同等条件下优先录用。
Ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die an der Auswahl teilnehmen und Kinder von gefallenen Helden sind oder mindestens fünf Jahre in schwierigen Grenzregionen gedient haben, werden unter gleichen Bedingungen bevorzugt eingestellt.
艰苦边远地区和边疆民族地区在招录退役军士和义务兵时,可以根据本地实际适当放宽安置去向、年龄、学历等条件。
In schwierigen Grenzregionen und ethnischen Grenzgebieten können bei der Einstellung von ehemaligen Unteroffizieren und Wehrpflichtigen die Bedingungen für den Einsatzort, das Alter, die Ausbildung usw. je nach den örtlichen Gegebenheiten angemessen gelockert werden.
根据安置工作需要,省级以上人民政府可以指定一批专项岗位,按照规定接收安置安排工作的退役军士和义务兵。
Entsprechend dem Bedarf an Unterbringungsmaßnahmen können die Regierungen auf Provinzebene oder höher eine Reihe von Sonderposten bestimmen, die gemäß den Vorschriften ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige aufnehmen, die eine Arbeitsvermittlung wünschen.
对安排到事业单位的退役军士和义务兵,应当根据其服现役期间所作贡献、专长特长等,合理安排工作岗位。符合相应岗位条件的,可以安排到管理岗位或者专业技术岗位。
Für ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die in öffentlichen Einrichtungen untergebracht werden, sollte entsprechend ihren Beiträgen während des Militärdienstes, ihren Fachkenntnissen usw. ein angemessener Arbeitsplatz zugewiesen werden. Wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, können sie in Management- oder Fachpositionen eingesetzt werden.
机关、群团组织、事业单位接收安置安排工作的退役军士和义务兵的,应当按照国家有关规定给予编制保障。
Behörden, Massenorganisationen und öffentliche Einrichtungen, die ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige mit Arbeitsvermittlung aufnehmen, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Stellenpläne bereitstellen.
国有企业应当按照本企业全系统新招录职工数量的规定比例核定年度接收计划,用于接收安置安排工作的退役军士和义务兵。
Staatseigene Unternehmen müssen gemäß dem festgelegten Anteil der neu eingestellten Mitarbeiter im gesamten System einen jährlichen Aufnahmeplan erstellen, um ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige mit Arbeitsvermittlung aufzunehmen.
对接收安置安排工作的退役军士和义务兵任务较重的地方,上级人民政府可以在本行政区域内统筹调剂安排。
Für Orte, an denen die Aufgabe der Aufnahme von ehemaligen Unteroffizieren und Wehrpflichtigen mit Arbeitsvermittlung besonders schwer ist, kann die übergeordnete Volksregierung innerhalb ihres Verwaltungsgebiets eine koordinierte Umverteilung vornehmen.
安置地人民政府应当在接收退役军士和义务兵的6个月内完成安排退役军士和义务兵工作的任务。
Die Volksregierung des Einsatzortes muss die Aufgabe der Arbeitsvermittlung für ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige innerhalb von sechs Monaten nach deren Aufnahme abschließen.
安排工作的退役军士和义务兵的安置岗位需要签订聘用合同或者劳动合同的,用人单位应当按照规定与其签订不少于3年的中长期聘用合同或者劳动合同。其中,企业接收军龄10年以上的退役军士的,应当与其签订无固定期限劳动合同。
Wenn für die Einsatzstellen von ehemaligen Unteroffizieren und Wehrpflichtigen mit Arbeitsvermittlung ein Arbeitsvertrag oder ein Dienstvertrag abgeschlossen werden muss, muss der Arbeitgeber gemäß den Vorschriften einen mittel- oder langfristigen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren mit ihnen abschließen. Wenn ein Unternehmen ehemalige Unteroffiziere mit einer Dienstzeit von mehr als zehn Jahren aufnimmt, muss es einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit ihnen abschließen.
对安排工作的残疾退役军士和义务兵,接收单位应当安排力所能及的工作。
Für behinderte ehemalige Unteroffiziere und Mannschaften, die einer Arbeitsvermittlung zugewiesen werden, muss die aufnehmende Einheit eine zumutbare Arbeit bereitstellen.
安排工作的因战、因公致残退役军士和义务兵,除依法享受工伤保险待遇外,还享受与所在单位工伤人员同等的生活福利、医疗等其他待遇。
Ehemalige Unteroffiziere und Mannschaften, die aufgrund von Kampfhandlungen oder Dienstunfällen behindert sind und einer Arbeitsvermittlung zugewiesen werden, haben neben dem gesetzlichen Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen auch Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen, medizinische Behandlung und andere Vergünstigungen wie die behinderten Arbeitnehmer der aufnehmenden Einheit.
符合安排工作条件的退役军士和义务兵无正当理由拒不服从安置地人民政府安排工作的,视为放弃安排工作待遇;在待安排工作期间被依法追究刑事责任的,取消其安排工作待遇。
Ehemalige Unteroffiziere und Mannschaften, die die Voraussetzungen für eine Arbeitsvermittlung erfüllen, aber ohne triftigen Grund die von der lokalen Volksregierung angebotene Arbeitsvermittlung verweigern, gelten als Verzicht auf die Arbeitsvermittlung; werden sie während der Wartezeit auf die Arbeitsvermittlung strafrechtlich verfolgt, verlieren sie den Anspruch auf Arbeitsvermittlung.
军士和义务兵退出现役,有下列情形之一的,不以安排工作方式安置:
Wenn Unteroffiziere und Mannschaften aus dem aktiven Dienst ausscheiden und einer der folgenden Umstände vorliegt, erfolgt keine Unterbringung durch Arbeitsvermittlung:
(一)被开除中国共产党党籍的;
(1) Sie wurden aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen;
(二)受过刑事处罚的;
(2) Sie wurden strafrechtlich verurteilt;
(三)法律法规规定的因被强制退役等原因不宜以安排工作方式安置的其他情形。
(3) Andere Umstände, die gesetzlich oder regulatorisch festgelegt sind, wie z.B. eine erzwungene Entlassung, die eine Arbeitsvermittlung ungeeignet machen.
第四节 退休与供养
Abschnitt 4: Pensionierung und Versorgung
中级以上军士退出现役,符合下列条件之一的,作退休安置:
Wenn höhere Unteroffiziere aus dem aktiven Dienst ausscheiden und eine der folgenden Bedingungen erfüllen, werden sie in den Ruhestand versetzt:
(一)退出现役时年满55周岁的;
(1) Sie haben zum Zeitpunkt des Ausscheidens das 55. Lebensjahr vollendet;
(二)服现役满30年的;
(2) Die aktive Dienstzeit beträgt 30 Jahre oder mehr;
(三)因战、因公致残被评定为1级至6级残疾等级的;
(3) Aufgrund von Kampfhandlungen oder Dienstunfällen wurde ein Behinderungsgrad von Stufe 1 bis 6 festgestellt;
(四)患有严重疾病且经医学鉴定基本丧失工作能力的。
(4) Sie leiden an einer schweren Krankheit und haben nach medizinischer Begutachtung im Wesentlichen ihre Arbeitsfähigkeit verloren.
退休军士移交政府安置服务管理工作,参照退休军官的有关规定执行。
Die Übergabe von pensionierten Unteroffizieren an die lokale Verwaltung und die Dienstleistungsverwaltung erfolgt entsprechend den einschlägigen Bestimmungen für pensionierte Offiziere.
被评定为1级至4级残疾等级的初级军士和义务兵退出现役的,由国家供养终身。
Für Unteroffiziere der unteren Dienstgrade und Wehrpflichtige, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden und bei denen ein Behinderungsgrad von Stufe 1 bis 4 festgestellt wurde, wird eine lebenslange staatliche Versorgung gewährt.
因战、因公致残被评定为1级至4级残疾等级的中级以上军士,本人自愿放弃退休安置的,可以选择由国家供养终身。
Für Unteroffiziere der mittleren und höheren Dienstgrade, die aufgrund von Kampfhandlungen oder Dienstunfällen einen Behinderungsgrad von Stufe 1 bis 4 haben und freiwillig auf die Ruhestandsregelung verzichten, kann die lebenslange staatliche Versorgung gewählt werden.
国家供养分为集中供养和分散供养。
Die staatliche Versorgung erfolgt entweder in Form von gemeinschaftlicher Unterbringung oder dezentraler Unterbringung.
移 交 接 收
Übergabe und Annahme
第一节 安 置 计 划
Abschnitt 1: Unterbringungsplan
退役军人安置计划包括全国退役军人安置计划和地方退役军人安置计划,区分退役军官和退役军士、义务兵分类分批下达。
Die Unterbringungspläne für Veteranen umfassen den nationalen Unterbringungsplan für Veteranen und die lokalen Unterbringungspläne für Veteranen, die nach Kategorien von pensionierten Offizieren, pensionierten Unteroffizieren und Wehrpflichtigen getrennt und in Chargen erlassen werden.
全国退役军人安置计划,由国务院退役军人工作主管部门会同中央军事委员会政治工作部门、中央和国家有关机关编制下达。
Der nationale Unterbringungsplan für Militärveteranen wird vom für die Veteranenarbeit zuständigen Ministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der Abteilung für politische Arbeit der Zentralen Militärkommission und den zuständigen zentralen und staatlichen Organen erstellt und erlassen.
县级以上地方退役军人安置计划,由本级退役军人工作主管部门编制下达或者会同有关部门编制下达。
Der lokale Unterbringungsplan für Militärveteranen auf Kreisebene und darüber wird von der für die Veteranenarbeit zuständigen Behörde der jeweiligen Ebene erstellt und erlassen oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden erstellt und erlassen.
伤病残退役军人安置计划可以纳入本条例第三十九条规定的计划一并编制下达,也可以专项编制下达。
Der Unterbringungsplan für verwundete, kranke und behinderte Militärveteranen kann in den in Artikel 39 dieser Verordnung genannten Plan integriert oder als separater Plan erstellt und erlassen werden.
退役军人随调随迁配偶和子女安置计划与退役军人安置计划一并下达。
Der Unterbringungsplan für die mit dem Veteranen mitziehenden Ehegatten und Kinder wird zusammen mit dem Unterbringungsplan für den Veteranen erlassen.
中央和国家机关及其管理的企业事业单位接收退役军人的安置计划,按照国家有关规定编制下达。
Der Unterbringungsplan für Militärveteranen, die von zentralen und staatlichen Organen sowie deren verwalteten Unternehmen und Institutionen aufgenommen werden, wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erstellt und erlassen.
因军队体制编制调整,军人整建制成批次退出现役的安置,由国务院退役军人工作主管部门、中央军事委员会政治工作部门会同中央和国家有关机关协商办理。
Die Unterbringung von Militärangehörigen, die aufgrund von Anpassungen der Organisationsstruktur der Streitkräfte in ganzen Einheiten und Chargen aus dem Dienst ausscheiden, wird vom für die Veteranenarbeit zuständigen Ministerium des Staatsrates und der Abteilung für politische Arbeit der Zentralen Militärkommission in Absprache mit den zuständigen zentralen und staatlichen Organen geregelt.
第二节 安 置 地
Abschnitt 2: Unterbringungsort
退役军人安置地按照服从工作需要、彰显服役贡献、有利于家庭生活的原则确定。
Der Unterbringungsort von Militärveteranen wird nach den Grundsätzen der Unterordnung unter den Arbeitsbedarf, der Anerkennung des Dienstbeitrags und der Förderung des Familienlebens bestimmt.
退役军官和以逐月领取退役金、退休方式安置的退役军士的安置地按照国家有关规定确定。
Der Unterbringungsort von ausgeschiedenen Offizieren sowie von ausgeschiedenen Unteroffizieren, die im Rahmen des monatlichen Rentenbezugs oder des Ruhestands untergebracht werden, wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.
退役义务兵和以自主就业、安排工作、供养方式安置的退役军士的安置地为其入伍时户口所在地。但是,入伍时是普通高等学校在校学生,退出现役后不复学的,其安置地为入学前的户口所在地。
Der Unterbringungsort von ausgeschiedenen Wehrpflichtigen sowie von ausgeschiedenen Unteroffizieren, die im Rahmen der Selbstständigkeit, der Arbeitsvermittlung oder der Versorgung untergebracht werden, ist der Ort des Hauptwohnsitzes zum Zeitpunkt der Einberufung. Handelt es sich jedoch bei der Einberufung um einen Studenten einer regulären Hochschule, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht wieder an die Hochschule zurückkehrt, ist der Unterbringungsort der Ort des Hauptwohnsitzes vor der Einschreibung.
退役义务兵和以自主就业、安排工作、供养方式安置的退役军士有下列情形之一的,可以易地安置:
Ausgeschiedene Wehrpflichtige und ausgeschiedene Berufssoldaten, die auf eigene Initiative Arbeit suchen, zugewiesen werden oder versorgt werden, können in folgenden Fällen ortsfremd untergebracht werden:
(一)服现役期间父母任何一方户口所在地变更的,可以在父母任何一方现户口所在地安置;
(1) Wenn sich während der Dienstzeit der Wohnort eines Elternteils geändert hat, können sie am aktuellen Wohnort eines Elternteils untergebracht werden;
(二)退役军士已婚的,可以在配偶或者配偶父母任何一方户口所在地安置;
(2) Wenn der ausgeschiedene Berufssoldat verheiratet ist, kann er am Wohnort des Ehepartners oder eines Elternteils des Ehepartners untergebracht werden;
(三)退役军士的配偶为现役军人且符合随军规定的,可以在配偶部队驻地安置;双方同时退役的,可以在配偶的安置地安置;
(3) Wenn der Ehepartner des ausgeschiedenen Berufssoldaten aktiver Soldat ist und die Voraussetzungen für die Begleitung erfüllt, kann er am Standort der Einheit des Ehepartners untergebracht werden; wenn beide gleichzeitig ausscheiden, kann er am Unterbringungsort des Ehepartners untergebracht werden;
(四)因其他特殊情况,由军队旅级以上单位政治工作部门出具证明,经省级以上人民政府退役军人工作主管部门批准,可以易地安置。
(4) Aus anderen besonderen Gründen kann nach Ausstellung einer Bescheinigung durch die politische Abteilung der Einheit auf Brigadeebene oder höher und Genehmigung durch die für die Veteranenarbeit zuständige Behörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher eine ortsfremde Unterbringung erfolgen.
退役军士按照前款第二项、第三项规定在国务院确定的中等以上城市安置的,应当结婚满2年。
Wenn ausgeschiedene Berufssoldaten gemäß den Bestimmungen von Absatz (2) und (3) in einer vom Staatsrat festgelegten mittleren oder größeren Stadt untergebracht werden, muss die Ehe seit mindestens 2 Jahren bestehen.
因国家重大改革、重点项目建设以及国防和军队改革需要等情况,退役军人经国务院退役军人工作主管部门批准,可以跨省、自治区、直辖市安置。
Aufgrund wichtiger nationaler Reformen, wichtiger Bauprojekte sowie der Reform der Landesverteidigung und der Streitkräfte können Veteranen mit Genehmigung der für die Veteranenarbeit zuständigen Behörde des Staatsrates über die Provinz-, Autonome-Regions- oder Regierungsunmittelbare-Stadt-Grenzen hinweg untergebracht werden.
符合安置地吸引人才特殊政策规定条件的退役军人,由接收安置单位所在省级人民政府退役军人工作主管部门商同级人才工作主管部门同意,经国务院退役军人工作主管部门和中央军事委员会政治工作部门批准,可以跨省、自治区、直辖市安置。
Veteranen, die die besonderen Bedingungen der Talentanwerbungspolitik des Unterbringungsortes erfüllen, können nach Zustimmung der für die Veteranenarbeit zuständigen Behörde der Volksregierung auf Provinzebene des aufnehmenden Unternehmens in Absprache mit der für die Personalarbeit zuständigen Behörde auf derselben Ebene und Genehmigung durch die für die Veteranenarbeit zuständige Behörde des Staatsrates und die politische Abteilung der Zentralen Militärkommission über die Provinz-, Autonome-Regions- oder Regierungsunmittelbare-Stadt-Grenzen hinweg untergebracht werden.
对因战致残、服现役期间个人荣获三等战功或者二等功以上奖励、是烈士子女的退役军人,以及父母双亡的退役军士和义务兵,可以根据本人申请,由省级以上人民政府退役军人工作主管部门按照有利于其生活的原则确定安置地。
Für Veteranen, die im Kampf verwundet wurden, während der Dienstzeit persönlich einen dritten Kampfverdienst oder einen zweiten Verdienst oder höher erhalten haben, Kinder von gefallenen Helden sind, sowie für ausgeschiedene Berufssoldaten und Wehrpflichtige, deren beide Eltern verstorben sind, kann auf Antrag die für die Veteranenarbeit zuständige Behörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher den Unterbringungsort nach dem Prinzip festlegen, der ihrem Leben am besten dient.
退役军人在国务院确定的超大城市安置的,除符合其安置方式对应的规定条件外,按照本人部队驻地安置的,还应当在驻该城市部队连续服役满规定年限;按照投靠方式安置的,还应当符合国家有关规定要求的其他资格条件。
Wenn Veteranen in einer vom Staatsrat festgelegten Megastadt untergebracht werden, müssen sie zusätzlich zu den für ihre Unterbringungsart geltenden Bedingungen, wenn sie am Standort ihrer eigenen Einheit untergebracht werden, auch eine bestimmte Anzahl von Jahren ununterbrochen in der Einheit in dieser Stadt gedient haben; wenn sie durch Anschlussunterbringung untergebracht werden, müssen sie auch die anderen vom Staat geforderten Qualifikationsbedingungen erfüllen.
退役军人服现役期间个人获得勋章、荣誉称号的,荣立一等战功或者获得一级表彰的,可以在全国范围内选择安置地。其中,退役军人选择在国务院确定的超大城市安置的,不受本条例第四十八条规定的限制。
Hat ein Militärveteran während seiner aktiven Dienstzeit persönlich Orden oder Ehrentitel erhalten, einen erstklassigen Kriegsverdienst erbracht oder eine erstklassige Auszeichnung erhalten, kann er seinen Ansiedlungsort landesweit frei wählen. Wenn der Veteran sich in einer vom Staatsrat bestimmten Megastadt ansiedeln möchte, gilt die Einschränkung des Artikels 48 dieser Verordnung nicht.
退役军人服现役期间个人荣立二等战功或者一等功的,获得二级表彰并经批准享受相关待遇的,在西藏、新疆、军队确定的四类以上艰苦边远地区、军队确定的二类以上岛屿或者飞行、舰艇、涉核等特殊岗位服现役累计满15年的,可以在符合安置条件的省级行政区域内选择安置地。
Hat ein Militärveteran während seiner aktiven Dienstzeit persönlich einen zweitklassigen Kriegsverdienst oder einen erstklassigen Verdienst erbracht, eine zweitklassige Auszeichnung erhalten und die damit verbundenen Vergünstigungen genehmigt bekommen, oder hat er insgesamt mindestens 15 Jahre in Tibet, Xinjiang, den vom Militär festgelegten Gebieten der Kategorie 4 oder höher mit schwierigen Grenzbedingungen, den vom Militär festgelegten Inseln der Kategorie 2 oder höher oder auf Sonderposten wie Flug-, Schiffs- oder Nukleareinsätzen gedient, kann er seinen Ansiedlungsort innerhalb der Provinzebene wählen, die den Ansiedlungsbedingungen entspricht.
退役军人在西藏、新疆、军队确定的四类以上艰苦边远地区、军队确定的二类以上岛屿或者飞行、舰艇、涉核等特殊岗位服现役累计满10年的,可以在符合安置条件的设区的市级行政区域内选择安置地。
Hat ein Militärveteran insgesamt mindestens 10 Jahre in Tibet, Xinjiang, den vom Militär festgelegten Gebieten der Kategorie 4 oder höher mit schwierigen Grenzbedingungen, den vom Militär festgelegten Inseln der Kategorie 2 oder höher oder auf Sonderposten wie Flug-, Schiffs- oder Nukleareinsätzen gedient, kann er seinen Ansiedlungsort innerhalb der bezirksfreien Stadt wählen, die den Ansiedlungsbedingungen entspricht.
第三节 交 接
Abschnitt 3: Übergabe
以转业、逐月领取退役金、复员方式安置的退役军官和以逐月领取退役金方式安置的退役军士的人事档案,由中央军事委员会机关部委、中央军事委员会直属机构、中央军事委员会联合作战指挥中心、战区、军兵种、中央军事委员会直属单位等单位的政治工作部门向安置地省军区(卫戍区、警备区)移交后,由安置地省军区(卫戍区、警备区)向省级人民政府退役军人工作主管部门进行移交。
Die Personalakten von Offizieren, die im Rahmen der Versetzung, des monatlichen Bezugs von Ruhegehalt oder der Rückkehr in den zivilen Status untergebracht werden, sowie von Unteroffizieren, die im Rahmen des monatlichen Bezugs von Ruhegehalt untergebracht werden, werden von den politischen Abteilungen der Organe, direkt unterstellten Einheiten, des gemeinsamen Operationskommandos, der Kriegszonen, der Waffengattungen und der direkt unterstellten Einheiten des Zentralen Militärausschusses an die Militärbezirke (Garnisonen, Hauptstadtgarnisonen) des Ansiedlungsortes übergeben. Anschließend werden sie von den Militärbezirken (Garnisonen, Hauptstadtgarnisonen) an die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörden der Provinzregierungen übergeben.
安排工作的退役军士和义务兵的人事档案,由中央军事委员会机关部委、中央军事委员会直属机构、中央军事委员会联合作战指挥中心、战区、军兵种、中央军事委员会直属单位等单位的政治工作部门向安置地省级人民政府退役军人工作主管部门进行移交。
Die Personalakten von Unteroffizieren und Wehrpflichtigen, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung untergebracht werden, werden von den politischen Abteilungen der Organe, direkt unterstellten Einheiten, des gemeinsamen Operationskommandos, der Kriegszonen, der Waffengattungen und der direkt unterstellten Einheiten des Zentralen Militärausschusses an die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörden der Provinzregierungen des Ansiedlungsortes übergeben.
以自主就业、供养方式安置的退役军士和义务兵的人事档案,由军队师、旅、团级单位政治工作部门向安置地人民政府退役军人工作主管部门进行移交。
Die Personalakten von Unteroffizieren und Wehrpflichtigen, die im Rahmen der selbstständigen Arbeitssuche oder der Versorgung untergebracht werden, werden von den politischen Abteilungen der Einheiten auf Division-, Brigade- oder Regimentsebene an die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörden der Volksregierungen des Ansiedlungsortes übergeben.
以转业、逐月领取退役金、复员方式安置的退役军官,由退役军人工作主管部门发出接收安置报到通知,所在部队应当及时为其办理相关手续,督促按时报到。
Für Offiziere, die im Rahmen der Versetzung, des monatlichen Bezugs von Ruhegehalt oder der Rückkehr in den zivilen Status untergebracht werden, gibt die für die Arbeit der Veteranen zuständige Behörde eine Benachrichtigung zur Aufnahme und Meldung heraus. Die zuständige Einheit muss rechtzeitig die entsprechenden Formalitäten durchführen und die pünktliche Meldung sicherstellen.
以逐月领取退役金、安排工作、供养方式安置的退役军士和以安排工作、供养方式安置的退役义务兵,应当按照规定时间到安置地人民政府退役军人工作主管部门报到;自主就业的退役军士和义务兵,应当自被批准退出现役之日起30日内,到安置地人民政府退役军人工作主管部门报到。无正当理由不按照规定时间报到超过30日的,视为放弃安置待遇。
Unteroffiziere, die im Rahmen des monatlichen Bezugs von Ruhegehalt, der Arbeitsvermittlung oder der Versorgung untergebracht werden, und Wehrpflichtige, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung oder der Versorgung untergebracht werden, müssen sich innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Volksregierung des Ansiedlungsortes melden. Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die im Rahmen der selbstständigen Arbeitssuche untergebracht werden, müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Genehmigung des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst bei der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Volksregierung des Ansiedlungsortes melden. Wer ohne triftigen Grund die Meldung um mehr als 30 Tage verspätet, gilt als Verzicht auf die Ansiedlungsleistungen.
退休军官和军士的移交接收,由退休军官和军士所在部队团级以上单位政治工作部门和安置地人民政府退役军人工作主管部门组织办理。
Die Übergabe und Aufnahme von pensionierten Offizieren und Unteroffizieren wird von den politischen Abteilungen der Einheiten ab Regimentsebene, zu denen die pensionierten Offiziere und Unteroffiziere gehören, und den für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörden der Volksregierungen des Ansiedlungsortes organisiert und durchgeführt.
退役军人报到后,退役军人工作主管部门应当及时为需要办理户口登记的退役军人开具户口登记介绍信,公安机关据此办理户口登记。
Nach der Meldung des Militärveteranen stellt die zuständige Behörde für die Arbeit mit Militärveteranen umgehend eine Überweisung zur Wohnsitzregistrierung für den Veteranen aus, der eine Wohnsitzregistrierung benötigt. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden führen auf dieser Grundlage die Wohnsitzregistrierung durch.
退役军人工作主管部门应当督促退役军人及时办理兵役登记信息变更。
Die zuständige Behörde für die Arbeit mit Militärveteranen soll den Veteranen dazu anhalten, die Änderung seiner Wehrdienstregistrierungsinformationen rechtzeitig vorzunehmen.
实行组织移交的复员军官,由军队旅级以上单位政治工作部门会同安置地人民政府退役军人工作主管部门和公安机关办理移交落户等相关手续。
Bei reorganisierten Offizieren, die im Dienstverhältnis übergeben werden, führen die politischen Abteilungen der Einheiten ab Brigadeebene gemeinsam mit der zuständigen Behörde für die Arbeit mit Militärveteranen der Ansiedlungsortverwaltung und den öffentlichen Sicherheitsbehörden die Übergabe und Ansiedlung sowie die damit verbundenen Verfahren durch.
对符合移交条件的伤病残退役军人,军队有关单位和安置地人民政府退役军人工作主管部门应当及时移交接收,予以妥善安置。
Für kranke oder verwundete Militärveteranen, die die Übergabebedingungen erfüllen, sollen die zuständigen Einheiten der Armee und die zuständige Behörde für die Arbeit mit Militärveteranen der Ansiedlungsortverwaltung die Übergabe und Aufnahme rechtzeitig durchführen und eine angemessene Unterbringung gewährleisten.
对退役军人安置政策落实不到位、工作推进不力的地区和单位,由省级以上人民政府退役军人工作主管部门会同有关部门约谈该地区人民政府主要负责人或者该单位主要负责人;对拒绝接收安置退役军人或者未完成安置任务的部门和单位,组织、编制、人力资源社会保障等部门可以视情况暂缓办理其人员调动、录(聘)用和编制等审批事项。
Für Regionen und Einheiten, die die Unterbringungspolitik für Militärveteranen nicht ordnungsgemäß umsetzen oder die Arbeit nicht vorantreiben, führt die zuständige Behörde für die Arbeit mit Militärveteranen auf Provinzebene oder höher gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen ein Gespräch mit dem Hauptverantwortlichen der Regionalverwaltung oder dem Hauptverantwortlichen der Einheit. Für Abteilungen und Einheiten, die die Aufnahme von Militärveteranen verweigern oder die Unterbringungsaufgaben nicht erfüllen, können die Abteilungen für Organisation, Personalwesen und soziale Sicherheit je nach Lage die Genehmigungsverfahren für Personalversetzungen, Einstellungen und Stellenbesetzungen vorübergehend aussetzen.
家 属 安 置
Ansiedlung von Familienangehörigen
以转业、逐月领取退役金、复员方式安置的退役军官和以逐月领取退役金、安排工作方式安置且符合家属随军规定的退役军士,其配偶可以随调随迁,未成年子女可以随迁。
Bei Offizieren, die im Dienstverhältnis versetzt werden, monatlich eine Rente beziehen oder reorganisiert werden, sowie bei Unteroffizieren, die monatlich eine Rente beziehen oder eine Arbeitsstelle zugewiesen bekommen und die Bedingungen für die Familienbegleitung erfüllen, kann der Ehepartner mitversetzt oder mitumgesiedelt werden, und minderjährige Kinder können mitumgesiedelt werden.
以转业、逐月领取退役金、复员方式安置的退役军官身边无子女的,可以随调一名已经工作的子女及其配偶。
Bei Offizieren, die im Dienstverhältnis versetzt werden, monatlich eine Rente beziehen oder reorganisiert werden und keine Kinder im Haushalt haben, kann ein bereits berufstätiges Kind samt dessen Ehepartner mitversetzt werden.
退役军人随调配偶在机关或者事业单位工作,符合有关法律法规规定的,安置地人民政府负责安排到相应的工作单位。对在其他单位工作或者无工作单位的随调随迁配偶,安置地人民政府应当提供就业指导,协助实现就业。
Wenn der mitversetzte Ehepartner eines Militärveteranen in einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung arbeitet und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, ist die Ansiedlungsortverwaltung dafür verantwortlich, ihn einer entsprechenden Arbeitseinheit zuzuweisen. Für Ehepartner, die in anderen Einheiten arbeiten oder keiner Arbeit nachgehen, soll die Ansiedlungsortverwaltung Berufsberatung anbieten und bei der Arbeitsvermittlung helfen.
对安排到企业事业单位的退役军人随调配偶,安置岗位需要签订聘用合同或者劳动合同的,用人单位应当与其签订不少于3年的中长期聘用合同或者劳动合同。
Für die in Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen zugewiesenen mitversetzten Ehepartner von Militärveteranen, deren zugewiesene Stelle den Abschluss eines Anstellungs- oder Arbeitsvertrags erfordert, soll der Arbeitgeber einen mittel- bis langfristigen Anstellungs- oder Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren abschließen.
鼓励和支持退役军人随调随迁家属自主就业创业。对有自主就业创业意愿的随调配偶,可以采取发放一次性就业补助费等措施进行安置,并提供就业指导服务。一次性就业补助费标准及发放办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。随调随迁家属按照规定享受就业创业扶持相关优惠政策。
Es wird unterstützt und ermutigt, dass mitverlegte und mitumziehende Familienangehörige von Veteranen selbstständig Arbeit suchen und Unternehmen gründen. Für Ehepartner, die den Wunsch haben, selbstständig Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen, können Maßnahmen wie die Gewährung einer einmaligen Beschäftigungsbeihilfe zur Unterbringung ergriffen werden, und es werden Dienstleistungen zur Arbeitsvermittlung angeboten. Der Standard und das Verfahren für die einmalige Beschäftigungsbeihilfe werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt. Die mitverlegten und mitumziehenden Familienangehörigen genießen gemäß den Vorschriften die relevanten Vorzugsmaßnahmen zur Unterstützung der Arbeitssuche und Unternehmensgründung.
退役军人随调配偶应当与退役军人同时接收安置,同时发出报到通知。
Die mitverlegten Ehepartner von Veteranen sollten gleichzeitig mit den Veteranen aufgenommen und untergebracht werden und gleichzeitig die Meldung zur Ankunft erhalten.
退役军人随调随迁家属户口的迁移、登记等手续,由安置地公安机关根据退役军人工作主管部门的通知及时办理。
Die Verfahren für die Ummeldung und Registrierung des Haushalts der mitverlegten und mitumziehenden Familienangehörigen von Veteranen werden von den öffentlichen Sicherheitsbehörden des Unterbringungsortes gemäß der Mitteilung der für die Veteranenarbeit zuständigen Behörde rechtzeitig durchgeführt.
退役军人随迁子女需要转学、入学的,安置地人民政府教育行政部门应当及时办理。
Wenn die mitumziehenden Kinder von Veteranen einen Schulwechsel oder eine Einschulung benötigen, müssen die Bildungsverwaltungsbehörden der Volksregierung des Unterbringungsortes dies rechtzeitig bearbeiten.
转业军官和安排工作的退役军士自愿到艰苦边远地区工作的,其随调随迁配偶和子女可以在原符合安置条件的地区安置。
Wenn versetzte Offiziere und zur Arbeit zugewiesene Veteranenunteroffiziere freiwillig in schwierigen Grenzregionen arbeiten, können ihre mitverlegten Ehepartner und Kinder in den Gebieten untergebracht werden, die ursprünglich die Bedingungen für eine Unterbringung erfüllten.
退休军官、军士随迁配偶和子女的落户、各项社会保险关系转移接续以及随迁子女转学、入学,按照国家有关规定执行。
Die Registrierung des Haushalts, die Übertragung und Fortführung verschiedener Sozialversicherungsbeziehungen sowie der Schulwechsel und die Einschulung der mitumziehenden Kinder von pensionierten Offizieren und Unteroffizieren erfolgen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
教 育 培 训
Bildung und Ausbildung
退役军人离队前,所在部队在保证完成军事任务的前提下,应当根据需要开展教育培训,介绍国家改革发展形势,宣讲退役军人安置政策,组织法律法规和保密纪律等方面的教育。县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门应当给予支持配合。
Vor dem Ausscheiden aus der Armee sollten die Einheiten der Veteranen unter der Voraussetzung, dass die militärischen Aufgaben erfüllt werden, nach Bedarf Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen durchführen, die Entwicklungssituation des Landes und die Reformen vorstellen, die Unterbringungspolitik für Veteranen erläutern sowie Bildung in Bezug auf Gesetze, Vorschriften und Disziplin der Geheimhaltung organisieren. Die für die Veteranenarbeit zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten Unterstützung und Zusammenarbeit leisten.
军人退出现役后,退役军人工作主管部门和其他负责退役军人安置工作的部门应当区分不同安置方式的退役军人,组织适应性培训。
Nachdem die Soldaten aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, sollten die für die Veteranenarbeit zuständigen Behörden und andere für die Unterbringung von Veteranen zuständigen Behörden je nach den verschiedenen Unterbringungsmethoden der Veteranen Anpassungsfortbildungen organisieren.
对符合条件的退役军人,县级以上人民政府退役军人工作主管部门可以组织专业培训。
Für Veteranen, die die Bedingungen erfüllen, können die für die Veteranenarbeit zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Fachausbildungen organisieren.
符合条件的退役军人定岗后,安置地人民政府退役军人工作主管部门、接收安置单位可以根据岗位需要和本人实际,选派到高等学校或者相关教育培训机构进行专项学习培训。退役军人参加专项学习培训期间同等享受所在单位相关待遇。
Nach der Zuweisung einer geeigneten Position können die zuständige Behörde für Veteranenangelegenheiten der ansässigen Volksregierung und die aufnehmende Einheit qualifizierte Veteranen auf der Grundlage des Stellenbedarfs und der tatsächlichen Situation der betreffenden Person zur Teilnahme an speziellen Lern- und Ausbildungsprogrammen an Hochschulen oder relevanten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen entsenden. Während der Teilnahme an speziellen Lern- und Ausbildungsprogrammen genießen Veteranen die gleichen Leistungen wie andere Mitarbeiter der Einheit.
退役军人依法享受教育优待政策。
Veteranen genießen gesetzlich begünstigende Bildungsmaßnahmen.
退役军人在达到法定退休年龄前参加职业技能培训的,按照规定享受职业技能培训补贴等相应扶持政策。
Veteranen, die vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters an einer Berufsausbildung teilnehmen, erhalten gemäß den Vorschriften entsprechende Förderpolitiken wie Berufsausbildungszuschüsse.
退役军人教育培训的规划、组织协调、督促检查、补助发放工作,以及师资、教学设施等方面保障,由退役军人工作主管部门和教育培训行政主管部门按照分工负责。
Die Planung, Koordination, Überwachung und Auszahlung von Zuschüssen für die Bildung und Ausbildung von Veteranen sowie die Sicherstellung von Lehrkräften und Lehreinrichtungen werden von der zuständigen Behörde für Veteranenangelegenheiten und der zuständigen Behörde für Bildung und Ausbildung gemäß ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchgeführt.
就业创业扶持
Förderung von Beschäftigung und Unternehmertum
国家采取政府推动、市场引导、社会支持相结合的方式,鼓励和扶持退役军人就业创业。以逐月领取退役金、自主就业、复员方式安置的退役军人,按照规定享受相应就业创业扶持政策。
Der Staat fördert und unterstützt die Beschäftigung und das Unternehmertum von Veteranen durch eine Kombination aus staatlicher Förderung, Marktsteuerung und sozialer Unterstützung. Veteranen, die im Rahmen der monatlichen Rentenzahlung, der eigenständigen Beschäftigung oder der Rückkehr in den zivilen Status untergebracht werden, erhalten gemäß den Vorschriften entsprechende Förderpolitiken für Beschäftigung und Unternehmertum.
各级人民政府应当加强对退役军人就业创业的指导和服务。县级以上地方人民政府每年应当组织开展退役军人专场招聘活动,帮助退役军人就业。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollten die Beratung und Dienstleistungen für die Beschäftigung und das Unternehmertum von Veteranen verstärken. Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten jedes Jahr spezielle Stellenvermittlungsveranstaltungen für Veteranen organisieren, um ihnen bei der Arbeitssuche zu helfen.
对符合当地就业困难人员认定条件的退役军人,安置地人民政府应当将其纳入就业援助范围。对其中确实难以通过市场实现就业的,依法纳入公益性岗位保障范围。
Für Veteranen, die die Kriterien für die Anerkennung als arbeitsuchende Personen mit Schwierigkeiten in der jeweiligen Region erfüllen, sollte die ansässige Volksregierung sie in den Bereich der Beschäftigungsförderung einbeziehen. Für diejenigen, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, über den Markt eine Beschäftigung zu finden, sollten sie gesetzlich in den Schutzbereich öffentlicher Stellen einbezogen werden.
机关、群团组织、事业单位和国有企业在招录或者招聘人员时,对退役军人的年龄和学历条件可以适当放宽,同等条件下优先招录、招聘退役军人。退役军官在军队团和相当于团以下单位工作的经历,退役军士和义务兵服现役的经历,视为基层工作经历。
Bei der Einstellung oder Rekrutierung von Personal können Behörden, Massenorganisationen, öffentliche Einrichtungen und staatliche Unternehmen die Alters- und Bildungsanforderungen für Veteranen angemessen lockern und unter gleichen Bedingungen Veteranen bevorzugt einstellen oder rekrutieren. Die Erfahrung von Offizieren im Dienst in Regimentern oder entsprechenden Einheiten sowie die Dienstzeit von Unteroffizieren und Wehrpflichtigen gelten als Erfahrung in der Basisarbeit.
各地应当设置一定数量的基层公务员职位,面向服现役满5年的高校毕业生退役军人招考。
Die lokalen Behörden sollten eine bestimmte Anzahl von Stellen im öffentlichen Dienst auf Basisebene einrichten, die sich an Hochschulabsolventen unter den Veteranen richten, die mindestens fünf Jahre gedient haben.
用人单位招用退役军人符合国家规定的,依法享受税收优惠等政策。
Arbeitgeber, die Militärveteranen gemäß den staatlichen Vorschriften einstellen, haben Anspruch auf Steuervergünstigungen und andere Maßnahmen.
自主就业的退役军士和义务兵入伍前是机关、群团组织、事业单位或者国有企业人员的,退出现役后可以选择复职复工,其工资、福利待遇不得低于本单位同等条件人员的平均水平。
Selbstständig beschäftigte ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die vor dem Dienstantritt Angestellte von Behörden, Massenorganisationen, öffentlichen Einrichtungen oder Staatsunternehmen waren, können nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ihre frühere Position wieder aufnehmen oder sich wieder einstellen lassen. Ihr Gehalt und ihre Sozialleistungen dürfen nicht unter dem Durchschnitt der gleich qualifizierten Mitarbeiter derselben Einheit liegen.
自主就业的退役军士和义务兵入伍前通过家庭承包方式承包的农村土地,承包期内不得违法收回或者强迫、阻碍土地经营权流转;通过招标、拍卖、公开协商等非家庭承包方式承包的农村土地,承包期内其家庭成员可以继续承包;承包的农村土地被依法征收、征用或者占用的,与其他农村集体经济组织成员享有同等权利。
Selbstständig beschäftigte ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die vor dem Dienstantritt landwirtschaftliche Flächen im Rahmen der familiären Bewirtschaftung gepachtet haben, dürfen während der Pachtzeit nicht rechtswidrig enteignet oder zur Übertragung von Landnutzungsrechten gezwungen oder behindert werden. Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Ausschreibung, Versteigerung oder öffentliche Verhandlung (nicht familiäre Bewirtschaftung) gepachtet wurden, können die Familienangehörigen während der Pachtzeit die Bewirtschaftung fortsetzen. Werden die gepachteten landwirtschaftlichen Flächen gesetzlich enteignet, beschlagnahmt oder genutzt, haben sie die gleichen Rechte wie andere Mitglieder der ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisation.
符合条件的复员军官、自主就业的退役军士和义务兵回入伍时户口所在地落户,属于农村集体经济组织成员但没有承包农村土地的,可以申请承包农村土地,农村集体经济组织或者村民委员会、村民小组应当优先解决。
Berechtigte demobilisierte Offiziere, selbstständig beschäftigte ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die an ihren Meldeort vor dem Dienstantritt zurückkehren und Mitglieder einer ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisation sind, aber kein Ackerland gepachtet haben, können die Zuteilung von Ackerland beantragen. Die ländliche kollektive Wirtschaftsorganisation, das Dorfkomitee oder die Dorfgruppe soll dies vorrangig behandeln.
服现役期间因战、因公、因病致残被评定残疾等级和退役后补评或者重新评定残疾等级的残疾退役军人,有劳动能力和就业意愿的,优先享受国家规定的残疾人就业优惠政策。退役军人所在单位不得因其残疾而辞退、解除聘用合同或者劳动合同。
Behinderte Militärveteranen, die während des aktiven Dienstes aufgrund von Kampfhandlungen, Dienstunfällen oder Krankheiten einen Behinderungsgrad zuerkannt bekommen haben oder nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Nach- oder Neubewertung ihres Behinderungsgrades erhalten haben, genießen bei Vorhandensein von Arbeitsfähigkeit und Arbeitswillen vorrangig die staatlichen Beschäftigungsvergünstigungen für behinderte Menschen. Der Arbeitgeber eines Militärveteranen darf diesen nicht aufgrund seiner Behinderung entlassen oder den Arbeits- oder Dienstvertrag kündigen.
待 遇 保 障
Leistungssicherung
退休军官的政治待遇按照安置地国家机关相应职务层次退休公务员有关规定执行。退休军官和军士的生活待遇按照军队统一的项目和标准执行。
Die politische Behandlung pensionierter Offiziere richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen für pensionierte Beamte des entsprechenden Dienstgrads am Ort der Unterbringung. Die Lebenshaltungskosten pensionierter Offiziere und Unteroffiziere richten sich nach den einheitlichen Projekten und Standards des Militärs.
转业军官的待遇保障按照国家有关规定执行。
Die Vergütung und Leistungen für umgesetzte Offiziere werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen geregelt.
安排工作的退役军士和义务兵的工资待遇按照国家有关规定确定,享受接收安置单位同等条件人员的其他相关待遇。
Das Gehalt von ehemaligen Unteroffizieren und Wehrpflichtigen, die einer Arbeit zugewiesen werden, wird gemäß den staatlichen Bestimmungen festgelegt. Sie haben Anspruch auf die gleichen sonstigen Leistungen wie andere Mitarbeiter der aufnehmenden Einheit mit gleichen Bedingungen.
退役军人服现役年限计算为工龄,退役后与所在单位工作年限累计计算,享受国家和所在单位规定的与工龄有关的相应待遇。其中,安排工作的退役军士和义务兵的服现役年限以及符合本条例规定的待安排工作时间合并计算为工龄。
Die Dienstzeit von Militärveteranen wird als Betriebszugehörigkeit angerechnet und mit der Betriebszugehörigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst kumuliert. Sie haben Anspruch auf die entsprechenden Leistungen des Staates und des Arbeitgebers, die an die Betriebszugehörigkeit geknüpft sind. Für ehemalige Unteroffiziere und Wehrpflichtige, die einer Arbeit zugewiesen werden, werden die Dienstzeit und die gemäß dieser Verordnung zulässige Wartezeit auf eine Stelle zusammen als Betriebszugehörigkeit berechnet.
安排工作的退役军士和义务兵待安排工作期间,安置地人民政府应当按照当地月最低工资标准逐月发放生活补助。
Während der Wartezeit auf eine Arbeitsvermittlung haben die lokalen Regierungen den zu vermittelnden Veteranen (Unteroffiziere und Mannschaften) monatlich einen Lebensunterhaltszuschuss in Höhe des lokalen monatlichen Mindestlohns zu zahlen.
接收安置单位应当在安排工作介绍信开具30日内,安排退役军士和义务兵上岗。非因退役军士和义务兵本人原因,接收安置单位未按照规定安排上岗的,应当从介绍信开具当月起,按照不低于本单位同等条件人员平均工资80%的标准,逐月发放生活费直至上岗为止。
Die aufnehmende Einheit muss die Veteranen innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung des Vermittlungsschreibens in den Dienst einweisen. Wenn die aufnehmende Einheit die Veteranen nicht aus Gründen, die nicht in deren Person liegen, wie vorgeschrieben in den Dienst einweist, muss sie ab dem Monat der Ausstellung des Vermittlungsschreibens monatlich einen Lebensunterhaltszuschuss in Höhe von mindestens 80 % des Durchschnittsgehalts vergleichbarer Mitarbeiter derselben Einheit zahlen, bis die Veteranen ihren Dienst antreten.
军人服现役期间享受的残疾抚恤金、护理费等其他待遇,退出现役移交地方后按照地方有关规定执行。退休军官和军士享受的护理费等生活待遇按照军队有关规定执行。
Die während des aktiven Dienstes bezogenen Leistungen wie Invalidenrente und Pflegegeld werden nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gemäß den lokalen Vorschriften weitergeführt. Die Lebenshaltungskosten wie Pflegegeld für pensionierte Offiziere und Unteroffiziere richten sich nach den militärischen Vorschriften.
符合条件的退役军人申请保障性住房和农村危房改造的,同等条件下予以优先安排。
Berechtigte Veteranen, die Sozialwohnungen oder Renovierungsmittel für ländliche baufällige Häuser beantragen, werden unter gleichen Bedingungen bevorzugt behandelt.
退役军人符合安置住房优待条件的,实行市场购买与军地集中统建相结合的方式解决安置住房,由安置地人民政府统筹规划、科学实施。
Für Veteranen, die Anspruch auf bevorzugte Unterbringung haben, wird die Wohnungsversorgung durch eine Kombination von Marktkauf und zentraler Planung durch Militär und lokale Regierungen gelöst, wobei die lokale Regierung für die koordinierte Planung und Umsetzung zuständig ist.
分散供养的退役军士和义务兵购(建)房所需经费的标准,按照安置地县(市、区、旗)经济适用住房平均价格和60平方米的建筑面积确定;没有经济适用住房的地区按照普通商品住房价格确定。所购(建)房屋产权归分散供养的退役军士和义务兵所有,依法办理不动产登记。
Die Kosten für den Kauf oder Bau von Wohnungen für dezentral untergebrachte Veteranen (Unteroffiziere und Mannschaften) werden auf der Grundlage des Durchschnittspreises von Sozialwohnungen im Kreis (Stadt, Bezirk, Banner) und einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern berechnet; in Gebieten ohne Sozialwohnungen wird der Preis für normale Eigentumswohnungen zugrunde gelegt. Die erworbenen oder gebauten Wohnungen stehen im Eigentum der dezentral untergebrachten Veteranen und werden ordnungsgemäß im Grundbuch eingetragen.
分散供养的退役军士和义务兵自行解决住房的,按照前款规定的标准将购(建)房费用发给本人。
Wenn dezentral untergebrachte Veteranen ihre Wohnung selbst beschaffen, wird ihnen der Kauf- oder Baukostenzuschuss gemäß den vorstehenden Bestimmungen ausgezahlt.
军官和军士退出现役时,服现役期间的住房公积金按照规定一次性发给本人,也可以根据本人意愿转移接续到安置地,并按照当地规定缴存、使用住房公积金;服现役期间的住房补贴发放按照有关规定执行。
Beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wird der während des Dienstes angesammelte Wohnungsbau-Fonds den Offizieren und Unteroffizieren entweder in einer Summe ausgezahlt oder auf Wunsch an den neuen Wohnort übertragen, wo er gemäß den lokalen Vorschriften eingezahlt und genutzt wird; die Auszahlung des Wohnungszuschusses während des Dienstes erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften.
退役军人服现役期间获得功勋荣誉表彰的,退出现役后依法享受相应待遇。
Veteranen, die während ihres aktiven Dienstes Auszeichnungen und Ehrungen erhalten haben, genießen nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst die entsprechenden Vergünstigungen gemäß dem Gesetz.
社 会 保 险
Sozialversicherung
军人退出现役时,军队按照规定转移军人保险关系和相应资金,安置地社会保险经办机构应当及时办理相应的转移接续手续。
Wenn Militärangehörige aus dem aktiven Dienst ausscheiden, überträgt das Militär die Versicherungsverhältnisse und entsprechenden Mittel gemäß den Vorschriften. Die Sozialversicherungsbehörde am Unterbringungsort hat die entsprechenden Übertragungs- und Übernahmeverfahren rechtzeitig durchzuführen.
退役军人依法参加养老、医疗、工伤、失业、生育等社会保险,缴纳社会保险费,享受社会保险待遇。
Veteranen nehmen gesetzeskonform an Sozialversicherungen wie Renten-, Kranken-, Arbeitsunfall-, Arbeitslosen- und Mutterschaftsversicherung teil, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und genießen Sozialversicherungsleistungen.
退役军人服现役年限与入伍前、退役后参加社会保险的缴费年限依法合并计算。
Die Dienstzeit von Veteranen wird gesetzeskonform mit den Beitragsjahren zur Sozialversicherung vor dem Diensteintritt und nach der Entlassung zusammengerechnet.
安排工作的退役军士和义务兵在国家规定的待安排工作期间,按照规定参加安置地职工基本养老保险并享受相应待遇,所需费用由安置地人民政府同级财政资金安排。
Für Unterbringung vorgesehene Veteranen-Unteroffiziere und -Soldaten nehmen während der staatlich festgelegten Wartezeit auf Unterbringung gemäß den Vorschriften an der grundlegenden Altersversicherung für Arbeitnehmer am Unterbringungsort teil und genießen entsprechende Leistungen. Die erforderlichen Kosten werden von der Finanzabteilung der Volksregierung am Unterbringungsort auf derselben Ebene getragen.
安置到机关、群团组织、企业事业单位的退役军人,依法参加职工基本医疗保险并享受相应待遇。
Veteranen, die in Behörden, Massenorganisationen, Unternehmen oder Institutionen untergebracht werden, nehmen gesetzeskonform an der grundlegenden Krankenversicherung für Arbeitnehmer teil und genießen entsprechende Leistungen.
安排工作的退役军士和义务兵在国家规定的待安排工作期间,依法参加安置地职工基本医疗保险并享受相应待遇,单位缴费部分由安置地人民政府缴纳,个人缴费部分由个人缴纳。
Für Unterbringung vorgesehene Veteranen-Unteroffiziere und -Soldaten nehmen während der staatlich festgelegten Wartezeit auf Unterbringung gesetzeskonform an der grundlegenden Krankenversicherung für Arbeitnehmer am Unterbringungsort teil und genießen entsprechende Leistungen. Der arbeitgeberseitige Beitragsteil wird von der Volksregierung am Unterbringungsort gezahlt, der arbeitnehmerseitige Beitragsteil wird von der Person selbst gezahlt.
逐月领取退役金的退役军官和军士、复员军官、自主就业的退役军士和义务兵依法参加职工基本医疗保险或者城乡居民基本医疗保险并享受相应待遇。
Veteranen-Offiziere und -Unteroffiziere, die monatliche Renten beziehen, rehabilitierte Offiziere sowie selbstständig beschäftigte Veteranen-Unteroffiziere und -Soldaten nehmen gesetzeskonform an der grundlegenden Krankenversicherung für Arbeitnehmer oder der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner teil und genießen entsprechende Leistungen.
退休军官和军士移交人民政府安置后,由安置地人民政府按照有关规定纳入医疗保险和相关医疗补助。
Nach der Übergabe pensionierter Offiziere und Unteroffiziere an die Volksregierung zur Unterbringung werden sie von der Volksregierung am Unterbringungsort gemäß den einschlägigen Vorschriften in die Krankenversicherung und entsprechende medizinische Zuschüsse einbezogen.
退休军官享受安置地国家机关相应职务层次退休公务员的医疗待遇,退休军士医疗待遇参照退休军官有关规定执行。
Pensionierte Offiziere genießen die medizinischen Leistungen pensionierter Beamter der entsprechenden Dienstebene in den Behörden am Unterbringungsort. Die medizinischen Leistungen pensionierter Unteroffiziere richten sich nach den einschlägigen Vorschriften für pensionierte Offiziere.
退役军人未及时就业的,可以依法向户口所在地人力资源社会保障部门申领失业保险待遇,服现役年限视同参保缴费年限,但是以退休、供养方式安置的退役军人除外。
Wenn Veteranen nicht rechtzeitig eine Beschäftigung finden, können sie gesetzeskonform bei der Personal- und Sozialversicherungsbehörde ihres Meldeorts Arbeitslosenversicherungsleistungen beantragen. Die Dienstzeit gilt als Beitragszeit zur Arbeitslosenversicherung, ausgenommen Veteranen, die durch Ruhestand oder Versorgung untergebracht werden.
退役军人随调随迁家属,已经参加社会保险的,其社会保险关系和相应资金转移接续由社会保险经办机构依法办理。
Für mitziehende Familienangehörige von Militärveteranen, die bereits an der Sozialversicherung teilgenommen haben, werden die Übertragung und Fortführung ihrer Sozialversicherungsbeziehungen und der entsprechenden Mittel von der Sozialversicherungsverwaltung gemäß dem Gesetz durchgeführt.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
退役军人工作主管部门和其他负责退役军人安置工作的部门及其工作人员有下列行为之一的,由其上级主管部门责令改正,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分:
Wenn die für die Arbeit der Militärveteranen zuständigen Behörden und andere für die Unterbringung von Militärveteranen zuständige Abteilungen sowie deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die übergeordnete Behörde die Korrektur an und erteilt den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe:
(一)违反国家政策另设接收条件、提高安置门槛的;
(1) Festlegung zusätzlicher Aufnahmebedingungen oder Erhöhung der Unterbringungshürden unter Verstoß gegen die nationale Politik;
(二)未按照规定确定退役军人安置待遇的;
(2) Nichtbestimmung der Unterbringungsleistungen für Militärveteranen gemäß den Vorschriften;
(三)在退役军人安置工作中出具虚假文件的;
(3) Ausstellung gefälschter Dokumente bei der Unterbringung von Militärveteranen;
(四)挪用、截留、私分退役军人安置工作经费的;
(4) Zweckentfremdung, Einbehaltung oder private Verteilung von Mitteln für die Unterbringung von Militärveteranen;
(五)在退役军人安置工作中利用职务之便为自己或者他人谋取私利的;
(5) Nutzung der Position zur Erlangung persönlicher Vorteile oder Vorteile für andere bei der Unterbringung von Militärveteranen;
(六)有其他违反退役军人安置法律法规行为的。
(6) Andere Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften zur Unterbringung von Militärveteranen.
接收安置退役军人的单位及其工作人员有下列行为之一的,由当地人民政府退役军人工作主管部门责令限期改正;逾期不改正的,予以通报批评,并对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分:
Wenn die Einheiten, die Militärveteranen aufnehmen, und deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die für die Arbeit der Militärveteranen zuständige Behörde der lokalen Volksregierung eine Korrektur innerhalb einer Frist an; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Rüge ausgesprochen und den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt:
(一)拒绝或者无故拖延执行退役军人安置计划的;
(1) Die Annahme oder grundlose Verzögerung der Ausführung des Unterbringungsplans für Militärveteranen wird abgelehnt;
(二)在国家政策之外另设接收条件、提高安置门槛的;
(2) Es werden zusätzliche Aufnahmebedingungen außerhalb der nationalen Politik festgelegt oder die Unterbringungshürden erhöht;
(三)将接收安置退役军人编制截留、挪用的;
(3) Die für die Unterbringung von Militärveteranen vorgesehenen Stellen werden zurückgehalten oder zweckentfremdet;
(四)未按照规定落实退役军人安置待遇的;
(4) Die Unterbringungsleistungen für Militärveteranen werden nicht gemäß den Vorschriften gewährt;
(五)未依法与退役军人签订聘用合同或者劳动合同的;
(5) Es wird versäumt, gesetzeskonform einen Anstellungsvertrag oder Arbeitsvertrag mit dem Militärveteranen abzuschließen;
(六)违法与残疾退役军人解除聘用合同或者劳动合同的;
(6) Der Anstellungsvertrag oder Arbeitsvertrag mit einem behinderten Militärveteranen wird rechtswidrig gekündigt;
(七)有其他违反退役军人安置法律法规行为的。
(7) Es liegen andere Verstöße gegen die Gesetze und Vorschriften zur Unterbringung von Militärveteranen vor.
对干扰退役军人安置工作、损害退役军人合法权益的其他单位和个人,依法追究责任。
Andere Einheiten und Einzelpersonen, die die Unterbringungsarbeit von Militärveteranen stören oder die legitimen Rechte und Interessen von Militärveteranen verletzen, werden gesetzlich zur Verantwortung gezogen.
退役军人弄虚作假骗取安置待遇的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门取消相关待遇,追缴非法所得,依法追究责任。
Wenn ein Militärveteran durch Täuschung Unterbringungsleistungen erschleicht, hebt die für die Arbeit von Militärveteranen zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die entsprechenden Leistungen auf, fordert die unrechtmäßigen Gewinne zurück und zieht ihn gesetzlich zur Verantwortung.
违反本条例规定,构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen, werden gemäß den Gesetzen mit Ordnungsstrafen belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
中国人民武装警察部队依法退出现役的警官、警士和义务兵等人员的安置,适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Unterbringung von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften der chinesischen Volksbewaffneten Polizei, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
本条例有关军官的规定适用于军队文职干部。
Die Bestimmungen dieser Verordnung über Offiziere gelten für zivile Militärangehörige.
士兵制度改革后未进行军衔转换士官的退役安置,参照本条例有关规定执行。
Für die Unterbringung von Unteroffizieren, die nach der Reform des Soldatensystems keinen Dienstgradwechsel durchlaufen haben, gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
军官离职休养和少将以上军官退休后,按照国务院和中央军事委员会的有关规定安置管理。
Die Unterbringung und Verwaltung von Offizieren, die aus dem Dienst ausgeschieden sind und sich im Ruhestand befinden, sowie von Offizieren ab dem Dienstgrad Generalmajor, die in den Ruhestand getreten sind, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
军队院校学员依法退出现役的,按照国家有关规定执行。
Für Kadetten von Militärakademien, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, gelten die einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
已经按照自主择业方式安置的退役军人的待遇保障,按照国务院和中央军事委员会的有关规定执行。
Die Sicherstellung der Leistungen für Veteranen, die bereits nach dem Modell der selbstbestimmten Berufswahl untergebracht wurden, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
本条例自2024年9月1日起施行。《退役士兵安置条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Unterbringung ausgeschiedener Soldaten außer Kraft.