(2002年12月14日中华人民共和国国务院令第367号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 14. Dezember 2002 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 367, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范退耕还林活动,保护退耕还林者的合法权益,巩固退耕还林成果,优化农村产业结构,改善生态环境,制定本条例。
Zur Regelung der Rückumwandlung von Ackerland in Wald, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der an der Rückumwandlung Beteiligten, zur Festigung der Ergebnisse der Rückumwandlung, zur Optimierung der ländlichen Industriestruktur und zur Verbesserung der ökologischen Umwelt wird diese Verordnung erlassen.
国务院批准规划范围内的退耕还林活动,适用本条例。
Die Rückumwandlung von Ackerland in Wald im Rahmen des vom Staatsrat genehmigten Planungsbereichs unterliegt dieser Verordnung.
各级人民政府应当严格执行“退耕还林、封山绿化、以粮代赈、个体承包”的政策措施。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen die politischen Maßnahmen der „Rückumwandlung von Ackerland in Wald, Bergschließung und Begrünung, Nahrungsmittel gegen Aufforstung, individuelle Vertragsverantwortung“ strikt umsetzen.
退耕还林必须坚持生态优先。退耕还林应当与调整农村产业结构、发展农村经济,防治水土流失、保护和建设基本农田、提高粮食单产,加强农村能源建设,实施生态移民相结合。
Bei der Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss die ökologische Priorität gewahrt werden. Die Rückumwandlung von Ackerland in Wald ist mit der Anpassung der ländlichen Industriestruktur, der Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, der Bekämpfung von Bodenerosion, dem Schutz und der Verbesserung von Ackerland, der Steigerung der Getreideerträge pro Fläche, der Stärkung des Baus ländlicher Energieinfrastruktur und der Durchführung ökologischer Umsiedlungen zu verbinden.
退耕还林应当遵循下列原则:
Die Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss folgenden Grundsätzen folgen:
(一)统筹规划、分步实施、突出重点、注重实效;
(1) Einheitliche Planung, schrittweise Umsetzung, Schwerpunktsetzung und Ergebnisorientierung;
(二)政策引导和农民自愿退耕相结合,谁退耕、谁造林、谁经营、谁受益;
(2) Kombination von politischer Lenkung und freiwilliger Rückumwandlung durch die Bauern; wer Ackerland rückumwandelt, pflanzt Bäume, bewirtschaftet und profitiert;
(三)遵循自然规律,因地制宜,宜林则林,宜草则草,综合治理;
(3) Befolgung der Naturgesetze, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten, wo Wald geeignet ist, Wald, wo Gras geeignet ist, Gras, und umfassende Behandlung.
(四)建设与保护并重,防止边治理边破坏;
(4) Gleichzeitiger Aufbau und Schutz, um eine Zerstörung während der Maßnahme zu verhindern;
(五)逐步改善退耕还林者的生活条件。
(5) Schrittweise Verbesserung der Lebensbedingungen der Personen, die die Rückumwandlung durchführen.
国务院西部开发工作机构负责退耕还林工作的综合协调,组织有关部门研究制定退耕还林有关政策、办法,组织和协调退耕还林总体规划的落实;国务院林业行政主管部门负责编制退耕还林总体规划、年度计划,主管全国退耕还林的实施工作,负责退耕还林工作的指导和监督检查;国务院发展计划部门会同有关部门负责退耕还林总体规划的审核、计划的汇总、基建年度计划的编制和综合平衡;国务院财政主管部门负责退耕还林中央财政补助资金的安排和监督管理;国务院农业行政主管部门负责已垦草场的退耕还草以及天然草场的恢复和建设有关规划、计划的编制,以及技术指导和监督检查;国务院水行政主管部门负责退耕还林还草地区小流域治理、水土保持等相关工作的技术指导和监督检查;国务院粮食行政管理部门负责粮源的协调和调剂工作。
Die für die Entwicklung der westlichen Regionen zuständige Stelle des Staatsrates ist für die umfassende Koordinierung der Rückumwandlung von Ackerland in Wald zuständig, organisiert die zuständigen Abteilungen bei der Erarbeitung relevanter Politiken und Methoden, organisiert und koordiniert die Umsetzung des Gesamtplans; die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Erstellung des Gesamtplans und der Jahrespläne zuständig, leitet die landesweite Durchführung der Rückumwandlung und ist für die Anleitung und Überwachung verantwortlich; die für Entwicklung und Planung zuständige Abteilung des Staatsrates prüft gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen den Gesamtplan, fasst die Pläne zusammen, erstellt den jährlichen Investitionsplan und sorgt für das Gesamtgleichgewicht; die für Finanzen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Zuweisung und Überwachung der zentralen Finanzzuschüsse verantwortlich; die für Landwirtschaft zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Rückumwandlung von bereits kultiviertem Grasland in Grasland sowie für die Wiederherstellung und den Aufbau natürlicher Grasflächen, einschließlich Planung, technischer Anleitung und Überwachung, zuständig; die für Wasserressourcen zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die technische Anleitung und Überwachung von Kleinwassereinzugsgebietsmanagement, Bodenschutz und anderen damit verbundenen Arbeiten in den Rückumwandlungsgebieten zuständig; die für Getreide zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Koordinierung und den Ausgleich der Getreidequellen zuständig.
县级以上地方人民政府林业、计划、财政、农业、水利、粮食等部门在本级人民政府的统一领导下,按照本条例和规定的职责分工,负责退耕还林的有关工作。
Die für Forstwirtschaft, Planung, Finanzen, Landwirtschaft, Wasserressourcen und Getreide zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind unter der einheitlichen Führung der jeweiligen Volksregierung gemäß dieser Verordnung und den festgelegten Zuständigkeitsbereichen für die Arbeiten zur Rückumwandlung von Ackerland in Wald verantwortlich.
国家对退耕还林实行省、自治区、直辖市人民政府负责制。省、自治区、直辖市人民政府应当组织有关部门采取措施,保证退耕还林中央补助资金的专款专用,组织落实补助粮食的调运和供应,加强退耕还林的复查工作,按期完成国家下达的退耕还林任务,并逐级落实目标责任,签订责任书,实现退耕还林目标。
Der Staat führt für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald ein Verantwortungssystem der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte ein. Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die zuständigen Abteilungen organisieren, um Maßnahmen zu ergreifen, die zweckgebundene Verwendung der zentralen Finanzzuschüsse sicherzustellen, den Transport und die Lieferung der subventionierten Getreidemengen zu organisieren, die Nachprüfungsarbeiten zu verstärken, die vom Staat zugewiesenen Aufgaben zur Rückumwandlung fristgerecht zu erfüllen, die Zielverantwortung auf jeder Ebene zu konkretisieren und Verantwortungsvereinbarungen zu unterzeichnen, um die Ziele der Rückumwandlung zu erreichen.
退耕还林实行目标责任制。
Für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald gilt ein Zielverantwortungssystem.
县级以上地方各级人民政府有关部门应当与退耕还林工程项目负责人和技术负责人签订责任书,明确其应当承担的责任。
Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen mit den Projektleitern und technischen Verantwortlichen der Rückumwandlungsprojekte Verantwortungsvereinbarungen unterzeichnen, in denen die von ihnen zu übernehmenden Verantwortlichkeiten festgelegt sind.
国家支持退耕还林应用技术的研究和推广,提高退耕还林科学技术水平。
Der Staat unterstützt die Erforschung und Verbreitung angewandter Technologien zur Rückumwandlung von Ackerland in Wald, um das wissenschaftliche und technologische Niveau zu verbessern.
国务院有关部门和地方各级人民政府应当组织开展退耕还林活动的宣传教育,增强公民的生态建设和保护意识。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen Aufklärungs- und Bildungsaktivitäten zur Rückumwandlung von Ackerland in Wald durchführen, um das Bewusstsein der Bürger für den Aufbau und Schutz der Ökologie zu stärken.
在退耕还林工作中做出显著成绩的单位和个人,由国务院有关部门和地方各级人民政府给予表彰和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Rückumwandlung von Ackerland in Wald herausragende Leistungen erbracht haben, werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und den lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen gewürdigt und belohnt.
任何单位和个人都有权检举、控告破坏退耕还林的行为。
Jede Einheit und jede natürliche Person ist berechtigt, Handlungen, die die Rückumwandlung von Ackerland in Wald beeinträchtigen, anzuzeigen und zu beanstanden.
有关人民政府及其有关部门接到检举、控告后,应当及时处理。
Die zuständige Volksregierung und ihre zuständigen Behörden haben nach Eingang einer Anzeige oder Beanstandung diese unverzüglich zu bearbeiten.
各级审计机关应当加强对退耕还林资金和粮食补助使用情况的审计监督。
Die Prüfungsbehörden auf allen Ebenen haben die Verwendung der Mittel und Getreidesubventionen für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald zu überwachen und zu prüfen.
规划和计划
Planung und Planung
退耕还林应当统筹规划。
Die Rückumwandlung von Ackerland in Wald ist einer Gesamtplanung zu unterziehen.
退耕还林总体规划由国务院林业行政主管部门编制,经国务院西部开发工作机构协调、国务院发展计划部门审核后,报国务院批准实施。
Der Gesamtplan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald wird von der für Forstwirtschaft zuständigen Behörde des Staatsrates erstellt, nach Koordinierung durch das Entwicklungsbüro für die Westregion des Staatsrates und Prüfung durch die für Entwicklungsplanung zuständige Behörde des Staatsrates dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
省、自治区、直辖市人民政府林业行政主管部门根据退耕还林总体规划会同有关部门编制本行政区域的退耕还林规划,经本级人民政府批准,报国务院有关部门备案。
Die für Forstwirtschaft zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf der Grundlage des Gesamtplans für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald den Plan für die Rückumwandlung in ihrem Verwaltungsgebiet, der nach Genehmigung durch die jeweilige Volksregierung den zuständigen Behörden des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
退耕还林规划应当包括下列主要内容:
Der Plan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss folgende Hauptinhalte umfassen:
(一)范围、布局和重点;
(1) Umfang, Anordnung und Schwerpunkte;
(二)年限、目标和任务;
(2) Zeitrahmen, Ziele und Aufgaben;
(三)投资测算和资金来源;
(3) Investitionsschätzung und Finanzierungsquellen;
(四)效益分析和评价;
(4) Nutzenanalyse und -bewertung;
(五)保障措施。
(5) Sicherungsmaßnahmen.
下列耕地应当纳入退耕还林规划,并根据生态建设需要和国家财力有计划地实施退耕还林:
Folgende Ackerflächen sollen in den Plan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald aufgenommen und entsprechend den ökologischen Erfordernissen und den finanziellen Möglichkeiten des Staates planmäßig in Wald umgewandelt werden:
(一)水土流失严重的;
(1) Flächen mit schwerer Bodenerosion;
(二)沙化、盐碱化、石漠化严重的;
(2) Flächen mit schwerer Versandung, Versalzung oder Verkarstung;
(三)生态地位重要、粮食产量低而不稳的。
(3) Flächen von hoher ökologischer Bedeutung, die eine niedrige und unbeständige Getreideproduktion aufweisen.
江河源头及其两侧、湖库周围的陡坡耕地以及水土流失和风沙危害严重等生态地位重要区域的耕地,应当在退耕还林规划中优先安排。
Ackerflächen in ökologisch wichtigen Gebieten, wie steile Hänge an Flussquellen und -ufern, um Seen und Stauseen sowie Gebiete mit schwerer Bodenerosion und Winderosion, sollen im Plan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald vorrangig berücksichtigt werden.
基本农田保护范围内的耕地和生产条件较好、实际粮食产量超过国家退耕还林补助粮食标准并且不会造成水土流失的耕地,不得纳入退耕还林规划;但是,因生态建设特殊需要,经国务院批准并依照有关法律、行政法规规定的程序调整基本农田保护范围后,可以纳入退耕还林规划。
Ackerflächen innerhalb des Schutzbereichs von Grundnahrungsmittelanbauflächen sowie Flächen mit guten Produktionsbedingungen, deren tatsächlicher Getreideertrag den staatlichen Subventionsstandard für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald übersteigt und die keine Bodenerosion verursachen, dürfen nicht in den Plan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald aufgenommen werden; jedoch können sie nach Genehmigung durch den Staatsrat und nach Anpassung des Schutzbereichs von Grundnahrungsmittelanbauflächen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den Plan aufgenommen werden, wenn dies aus besonderen Gründen des ökologischen Aufbaus erforderlich ist.
制定退耕还林规划时,应当考虑退耕农民长期的生计需要。
Bei der Erstellung des Plans für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald sollen die langfristigen Lebensgrundlagen der von der Rückumwandlung betroffenen Landwirte berücksichtigt werden.
退耕还林规划应当与国民经济和社会发展规划、农村经济发展总体规划、土地利用总体规划相衔接,与环境保护、水土保持、防沙治沙等规划相协调。
Die Planung für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss mit dem nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan, dem Gesamtplan für die ländliche Wirtschaftsentwicklung und dem Gesamtplan für die Landnutzung abgestimmt sein sowie mit den Plänen für Umweltschutz, Bodenschutz und Wüstenbekämpfung koordiniert werden.
退耕还林必须依照经批准的规划进行。未经原批准机关同意,不得擅自调整退耕还林规划。
Die Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss gemäß dem genehmigten Plan erfolgen. Ohne Zustimmung der ursprünglich genehmigenden Behörde darf der Plan nicht eigenmächtig angepasst werden.
省、自治区、直辖市人民政府林业行政主管部门根据退耕还林规划,会同有关部门编制本行政区域下一年度退耕还林计划建议,由本级人民政府发展计划部门审核,并经本级人民政府批准后,于每年8月31日前报国务院西部开发工作机构、林业、发展计划等有关部门。国务院林业行政主管部门汇总编制全国退耕还林年度计划建议,经国务院西部开发工作机构协调,国务院发展计划部门审核和综合平衡,报国务院批准后,由国务院发展计划部门会同有关部门于10月31日前联合下达。
Die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erstellt auf der Grundlage des Plans für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald gemeinsam mit den zuständigen Behörden einen Vorschlag für den jährlichen Plan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald für das folgende Jahr in ihrem Verwaltungsgebiet. Dieser wird von der für Entwicklung und Planung zuständigen Abteilung der Volksregierung auf derselben Ebene geprüft und nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene vor dem 31. August eines jeden Jahres an die Arbeitsstelle des Staatsrates für die Erschließung des Westens, die für Forstwirtschaft zuständige Behörde, die für Entwicklung und Planung zuständige Behörde und andere zuständige Behörden gemeldet. Die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates erstellt eine Zusammenstellung des nationalen jährlichen Plans für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald, der nach Abstimmung mit der Arbeitsstelle des Staatsrates für die Erschließung des Westens und nach Prüfung und umfassender Abwägung durch die für Entwicklung und Planung zuständige Abteilung des Staatsrates vom Staatsrat genehmigt wird. Anschließend wird der Plan von der für Entwicklung und Planung zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden vor dem 31. Oktober gemeinsam erlassen.
省、自治区、直辖市人民政府发展计划部门会同有关部门根据全国退耕还林年度计划,于11月30日前将本行政区域下一年度退耕还林计划分解下达到有关县(市)人民政府,并将分解下达情况报国务院有关部门备案。
Die für Entwicklung und Planung zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt unterteilt und erlässt gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf der Grundlage des nationalen jährlichen Plans für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald vor dem 30. November den jährlichen Plan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald für das folgende Jahr in ihrem Verwaltungsgebiet an die zuständigen Volksregierungen der Kreise (Städte) und meldet die Aufteilung und den Erlass den zuständigen Behörden des Staatsrates zur Kenntnisnahme.
省、自治区、直辖市人民政府林业行政主管部门根据国家下达的下一年度退耕还林计划,会同有关部门编制本行政区域内的年度退耕还林实施方案,报本级人民政府批准实施。
Die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erstellt auf der Grundlage des vom Staat erlassenen jährlichen Plans für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald für das folgende Jahr gemeinsam mit den zuständigen Behörden einen jährlichen Umsetzungsplan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald in ihrem Verwaltungsgebiet und legt ihn der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung und Umsetzung vor.
县级人民政府林业行政主管部门可以根据批准后的省级退耕还林年度实施方案,编制本行政区域内的退耕还林年度实施方案,报本级人民政府批准后实施,并报省、自治区、直辖市人民政府林业行政主管部门备案。
Die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde der Kreisregierung kann auf der Grundlage des genehmigten jährlichen Umsetzungsplans der Provinzebene einen jährlichen Umsetzungsplan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald in ihrem Verwaltungsgebiet erstellen, der nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene umgesetzt und der für Forstwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Kenntnisnahme gemeldet wird.
年度退耕还林实施方案,应当包括下列主要内容:
Der jährliche Umsetzungsplan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss die folgenden Hauptinhalte umfassen:
(一)退耕还林的具体范围;
(1) den genauen Umfang der Rückumwandlung von Ackerland in Wald;
(二)生态林与经济林比例;
(2) das Verhältnis von ökologischem Wald zu Wirtschaftswald;
(三)树种选择和植被配置方式;
(3) die Auswahl der Baumarten und die Anordnung der Vegetation.
(四)造林模式;
(4) Aufforstungsmodell;
(五)种苗供应方式;
(5) Art der Saatgutversorgung;
(六)植被管护和配套保障措施;
(6) Vegetationspflege und begleitende Sicherungsmaßnahmen;
(七)项目和技术负责人。
(7) Projekt- und technische Verantwortliche.
县级人民政府林业行政主管部门应当根据年度退耕还林实施方案组织专业人员或者有资质的设计单位编制乡镇作业设计,把实施方案确定的内容落实到具体地块和土地承包经营权人。
Die Forstverwaltung der Kreisregierung soll gemäß dem jährlichen Umsetzungsplan für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald Fachpersonal oder qualifizierte Planungsbüros mit der Erstellung von Arbeitsentwürfen für die Gemeinden beauftragen, um die im Umsetzungsplan festgelegten Inhalte auf konkrete Grundstücke und die Berechtigten der Landvertragsnutzungsrechte zu übertragen.
编制作业设计时,干旱、半干旱地区应当以种植耐旱灌木(草)、恢复原有植被为主;以间作方式植树种草的,应当间作多年生植物,主要林木的初植密度应当符合国家规定的标准。
Bei der Erstellung des Arbeitsentwurfs sollen in trockenen und halbtrockenen Gebieten vorrangig dürreresistente Sträucher (Gräser) gepflanzt und die ursprüngliche Vegetation wiederhergestellt werden; bei der Aufforstung durch Zwischenfruchtanbau sollen mehrjährige Pflanzen verwendet werden, und die anfängliche Pflanzdichte der Hauptbaumarten muss den nationalen Standards entsprechen.
退耕土地还林营造的生态林面积,以县为单位核算,不得低于退耕土地还林面积的80%。
Die Fläche des durch Rückumwandlung von Ackerland in Wald geschaffenen ökologischen Waldes, berechnet auf Kreisebene, darf nicht weniger als 80 % der Fläche des rückgewandelten Ackerlandes betragen.
退耕还林营造的生态林,由县级以上地方人民政府林业行政主管部门根据国务院林业行政主管部门制定的标准认定。
Der durch Rückumwandlung von Ackerland in Wald geschaffene ökologische Wald wird von der Forstverwaltung der Kreisregierung oder höher gemäß den von der Forstverwaltung des Staatsrates festgelegten Standards anerkannt.
造林、管护与检查验收
Aufforstung, Pflege und Kontrolle sowie Abnahme
县级人民政府或者其委托的乡级人民政府应当与有退耕还林任务的土地承包经营权人签订退耕还林合同。
Die Kreisregierung oder die von ihr beauftragte Gemeinderegierung soll mit den Berechtigten der Landvertragsnutzungsrechte, die Aufgaben zur Rückumwandlung von Ackerland in Wald haben, einen Vertrag über die Rückumwandlung von Ackerland in Wald abschließen.
退耕还林合同应当包括下列主要内容:
Ein Vertrag über die Rückumwandlung von Ackerland in Wald muss folgende Hauptinhalte umfassen:
(一)退耕土地还林范围、面积和宜林荒山荒地造林范围、面积;
(1) Umfang und Fläche des rückumzuwandelnden Ackerlandes sowie Umfang und Fläche der für die Aufforstung geeigneten kahlen Berge und Ödlandflächen;
(二)按照作业设计确定的退耕还林方式;
(2) die gemäß der Arbeitsplanung festgelegte Methode der Rückumwandlung von Ackerland in Wald;
(三)造林成活率及其保存率;
(3) die Überlebensrate der gepflanzten Bäume und deren Erhaltungsrate;
(四)管护责任;
(4) die Verantwortung für die Pflege und den Schutz;
(五)资金和粮食的补助标准、期限和给付方式;
(5) die Höhe der Subventionen für Geld und Getreide, der Subventionszeitraum und die Zahlungsweise;
(六)技术指导、技术服务的方式和内容;
(6) die Art und der Inhalt der technischen Anleitung und der technischen Dienstleistungen;
(七)种苗来源和供应方式;
(7) die Herkunft der Setzlinge und die Art der Lieferung;
(八)违约责任;
(8) die Haftung bei Vertragsverletzung;
(九)合同履行期限。
(9) die Laufzeit des Vertrags.
退耕还林合同的内容不得与本条例以及国家其他有关退耕还林的规定相抵触。
Der Inhalt des Vertrags über die Rückumwandlung von Ackerland in Wald darf nicht im Widerspruch zu dieser Verordnung und anderen staatlichen Bestimmungen zur Rückumwandlung von Ackerland in Wald stehen.
退耕还林需要的种苗,可以由县级人民政府根据本地区实际组织集中采购,也可以由退耕还林者自行采购。集中采购的,应当征求退耕还林者的意见,并采用公开竞价方式,签订书面合同,超过国家种苗造林补助费标准的,不得向退耕还林者强行收取超出部分的费用。
Die für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald benötigten Setzlinge können von der Volksregierung auf Kreisebene je nach den örtlichen Gegebenheiten zentral beschafft oder von den Personen, die die Rückumwandlung durchführen, selbst beschafft werden. Bei zentraler Beschaffung sind die Meinungen der Personen, die die Rückumwandlung durchführen, einzuholen, und es ist ein offenes Ausschreibungsverfahren durchzuführen sowie ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. Übersteigen die Kosten den staatlichen Zuschuss für die Aufforstung mit Setzlingen, dürfen die darüber hinausgehenden Kosten nicht zwangsweise von den Personen, die die Rückumwandlung durchführen, erhoben werden.
任何单位和个人不得为退耕还林者指定种苗供应商。
Keine Einheit oder Person darf den Personen, die die Rückumwandlung von Ackerland in Wald durchführen, einen bestimmten Setzlingslieferanten vorschreiben.
禁止垄断经营种苗和哄抬种苗价格。
Es ist verboten, Setzlinge monopolistisch zu vertreiben oder die Setzlingspreise in die Höhe zu treiben.
退耕还林所用种苗应当就地培育、就近调剂,优先选用乡土树种和抗逆性强树种的良种壮苗。
Die für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald verwendeten Setzlinge sollten lokal gezüchtigt und in der Nähe ausgeglichen werden, wobei vorrangig einheimische Baumarten und widerstandsfähige, hochwertige und kräftige Setzlinge zu verwenden sind.
林业、农业行政主管部门应当加强种苗培育的技术指导和服务的管理工作,保证种苗质量。
Die zuständigen Verwaltungsabteilungen für Forstwirtschaft und Landwirtschaft sollen die technische Anleitung und das Management der Setzlingszüchtung verstärken, um die Qualität der Setzlinge zu gewährleisten.
销售、供应的退耕还林种苗应当经县级人民政府林业、农业行政主管部门检验合格,并附具标签和质量检验合格证;跨县调运的,还应当依法取得检疫合格证。
Die verkauften oder gelieferten Setzlinge für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald müssen von den Verwaltungsabteilungen für Forstwirtschaft und Landwirtschaft der Volksregierung auf Kreisebene geprüft und für qualifiziert befunden werden und mit einem Etikett und einem Qualitätszertifikat versehen sein; bei grenzüberschreitendem Transport innerhalb des Kreises ist zusätzlich ein gesundheitspolizeiliches Zeugnis erforderlich.
省、自治区、直辖市人民政府应当根据本行政区域的退耕还林规划,加强种苗生产与采种基地的建设。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen gemäß dem Plan zur Rückumwandlung von Ackerland in Wald ihres Verwaltungsgebiets den Aufbau von Setzlingsproduktions- und Samenerntebasen verstärken.
国家鼓励企业和个人采取多种形式培育种苗,开展产业化经营。
Der Staat ermutigt Unternehmen und Einzelpersonen, Setzlinge in verschiedenen Formen zu züchten und eine industrielle Betriebsführung durchzuführen.
退耕还林者应当按照作业设计和合同的要求植树种草。
Die Personen, die die Rückumwandlung von Ackerland in Wald durchführen, müssen gemäß den Arbeitsplänen und Vertragsanforderungen Bäume pflanzen und Gras säen.
禁止林粮间作和破坏原有林草植被的行为。
Der Zwischenfruchtanbau von Getreide und die Zerstörung der vorhandenen Gras- und Waldvegetation sind verboten.
退耕还林者在享受资金和粮食补助期间,应当按照作业设计和合同的要求在宜林荒山荒地造林。
Personen, die Ackerland in Wald umwandeln, müssen während des Zeitraums, in dem sie finanzielle Unterstützung und Getreidesubventionen erhalten, gemäß den Arbeitsplänen und Verträgen auf geeigneten kahlen Berg- und Brachflächen aufforsten.
县级人民政府应当建立退耕还林植被管护制度,落实管护责任。
Die Volksregierung auf Kreisebene muss ein System zur Pflege und Verwaltung der Vegetation auf den umgewandelten Flächen einrichten und die Pflegeverantwortung festlegen.
退耕还林者应当履行管护义务。
Personen, die Ackerland in Wald umwandeln, müssen ihre Pflegeverpflichtungen erfüllen.
禁止在退耕还林项目实施范围内复耕和从事滥采、乱挖等破坏地表植被的活动。
Es ist verboten, innerhalb des Projektgebiets zur Umwandlung von Ackerland in Wald wieder Ackerbau zu betreiben oder Aktivitäten wie übermäßiges Sammeln und willkürliches Graben durchzuführen, die die Bodenvegetation zerstören.
地方各级人民政府及其有关部门应当组织技术推广单位或者技术人员,为退耕还林提供技术指导和技术服务。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Abteilungen müssen technische Verbreitungseinheiten oder Techniker organisieren, um technische Anleitung und Dienstleistungen für die Umwandlung von Ackerland in Wald bereitzustellen.
县级人民政府林业行政主管部门应当按照国务院林业行政主管部门制定的检查验收标准和办法,对退耕还林建设项目进行检查验收,经验收合格的,方可发给验收合格证明。
Die für die Forstwirtschaft zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene muss gemäß den vom für die Forstwirtschaft zuständigen Staatsrat festgelegten Inspektions- und Abnahmestandards und -methoden die Bauprojekte zur Umwandlung von Ackerland in Wald inspizieren und abnehmen. Nur wenn die Inspektion bestanden wird, kann eine Abnahmebescheinigung ausgestellt werden.
省、自治区、直辖市人民政府应当对县级退耕还林检查验收结果进行复查,并根据复查结果对县级人民政府和有关责任人员进行奖惩。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die Ergebnisse der Inspektion und Abnahme auf Kreisebene überprüfen und basierend auf den Überprüfungsergebnissen Belohnungen und Sanktionen für die Volksregierungen auf Kreisebene und die verantwortlichen Personen festlegen.
国务院林业行政主管部门应当对省级复查结果进行核查,并将核查结果上报国务院。
Die für die Forstwirtschaft zuständige Abteilung des Staatsrates muss die Ergebnisse der Überprüfung auf Provinzebene überprüfen und die Überprüfungsergebnisse dem Staatsrat vorlegen.
资金和粮食补助
Finanzielle und Getreidesubventionen
国家按照核定的退耕还林实际面积,向土地承包经营权人提供补助粮食、种苗造林补助费和生活补助费。具体补助标准和补助年限按照国务院有关规定执行。
Der Staat gewährt den Inhabern der Landnutzungsrechte entsprechend der genehmigten tatsächlichen Fläche der Rückumwandlung von Ackerland in Wald Subventionsgetreide, Setzlings- und Aufforstungsbeihilfen sowie Lebenshaltungskostenzuschüsse. Die spezifischen Subventionsstandards und -zeiträume richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
尚未承包到户和休耕的坡耕地退耕还林的,以及纳入退耕还林规划的宜林荒山荒地造林,只享受种苗造林补助费。
Für die Rückumwandlung von noch nicht an Haushalte vergebenen oder brachliegenden Hangackerflächen in Wald sowie für die in die Rückumwandlungsplanung einbezogenen, für die Aufforstung geeigneten kahlen Berge und Ödlandflächen werden nur Setzlings- und Aufforstungsbeihilfen gewährt.
种苗造林补助费和生活补助费由国务院计划、财政、林业部门按照有关规定及时下达、核拨。
Die Setzlings- und Aufforstungsbeihilfen sowie die Lebenshaltungskostenzuschüsse werden von den für Planung, Finanzen und Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig angewiesen und ausgezahlt.
补助粮食应当就近调运,减少供应环节,降低供应成本。粮食补助费按照国家有关政策处理。
Das Subventionsgetreide sollte in der Nähe transportiert werden, um die Versorgungsketten zu verkürzen und die Versorgungskosten zu senken. Die Getreidesubventionen werden gemäß den einschlägigen staatlichen Politiken behandelt.
粮食调运费用由地方财政承担,不得向供应补助粮食的企业和退耕还林者分摊。
Die Transportkosten für Getreide werden von den lokalen Finanzhaushalten getragen und dürfen nicht auf die Unternehmen, die Subventionsgetreide liefern, oder auf diejenigen, die Ackerland in Wald rückumwandeln, umgelegt werden.
省、自治区、直辖市人民政府应当根据当地口粮消费习惯和农作物种植习惯以及当地粮食库存实际情况合理确定补助粮食的品种。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollten die Sorten des Subventionsgetreides angemessen bestimmen, basierend auf den lokalen Konsumgewohnheiten von Grundnahrungsmitteln, den landwirtschaftlichen Anbaugewohnheiten und der tatsächlichen Situation der lokalen Getreidelagerbestände.
补助粮食必须达到国家规定的质量标准。不符合国家质量标准的,不得供应给退耕还林者。
Das Subventionsgetreide muss die vom Staat festgelegten Qualitätsstandards erfüllen. Getreide, das die staatlichen Qualitätsstandards nicht erfüllt, darf nicht an diejenigen geliefert werden, die Ackerland in Wald rückumwandeln.
退耕土地还林的第一年,该年度补助粮食可以分两次兑付,每次兑付的数量由省、自治区、直辖市人民政府确定。
Im ersten Jahr der Rückumwandlung von Ackerland in Wald kann das Subventionsgetreide für dieses Jahr in zwei Raten ausgezahlt werden, wobei die Menge jeder Rate von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt wird.
从退耕土地还林第二年起,在规定的补助期限内,县级人民政府应当组织有关部门和单位及时向持有验收合格证明的退耕还林者一次兑付该年度补助粮食。
Ab dem zweiten Jahr der Rückumwandlung von Ackerland in Wald sollte die Volksregierung auf Kreisebene innerhalb des festgelegten Subventionszeitraums die zuständigen Abteilungen und Einheiten organisieren, um denjenigen, die Ackerland in Wald rückumwandeln und einen Abnahmeprüfungsnachweis vorlegen, das Subventionsgetreide für dieses Jahr in einer einzigen Rate auszuzahlen.
兑付的补助粮食,不得折算成现金或者代金券。供应补助粮食的企业不得回购退耕还林补助粮食。
Das ausgezahlte Subventionsgetreide darf nicht in Bargeld oder Gutscheine umgerechnet werden. Unternehmen, die Subventionsgetreide liefern, dürfen das Subventionsgetreide für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald nicht zurückkaufen.
种苗造林补助费应当用于种苗采购,节余部分可以用于造林补助和封育管护。
Der Zuschuss für Setzlinge und Aufforstung ist für den Kauf von Setzlingen zu verwenden; ein etwaiger Überschuss kann für Aufforstungsbeihilfen und für die Pflege und den Schutz von Aufforstungsflächen verwendet werden.
退耕还林者自行采购种苗的,县级人民政府或者其委托的乡级人民政府应当在退耕还林合同生效时一次付清种苗造林补助费。
Wenn die an der Rückumwandlung beteiligten Personen die Setzlinge selbst beschaffen, hat die Kreisfeuerwehr oder die von ihr beauftragte Gemeindeverwaltung den Zuschuss für Setzlinge und Aufforstung bei Inkrafttreten des Rückumwandlungsvertrags in einer Summe auszuzahlen.
集中采购种苗的,退耕还林验收合格后,种苗采购单位应当与退耕还林者结算种苗造林补助费。
Bei zentraler Beschaffung der Setzlinge hat die für den Einkauf zuständige Stelle nach bestandener Abnahme der Rückumwandlungsmaßnahmen mit den an der Rückumwandlung beteiligten Personen den Zuschuss für Setzlinge und Aufforstung abzurechnen.
退耕土地还林后,在规定的补助期限内,县级人民政府应当组织有关部门及时向持有验收合格证明的退耕还林者一次付清该年度生活补助费。
Nach der Rückumwandlung von Ackerland in Wald hat die Kreisfeuerwehr innerhalb des festgelegten Förderzeitraums die zuständigen Stellen zu veranlassen, den an der Rückumwandlung beteiligten Personen, die einen Abnahmenachweis besitzen, den jährlichen Lebenshaltungskostenzuschuss in einer Summe auszuzahlen.
退耕还林资金实行专户存储、专款专用,任何单位和个人不得挤占、截留、挪用和克扣。
Die Mittel für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald sind auf Sonderkonten zu führen und zweckgebunden zu verwenden. Keine Einheit oder Person darf diese Mittel zweckentfremden, zurückhalten, umleiten oder kürzen.
任何单位和个人不得弄虚作假、虚报冒领补助资金和粮食。
Keine Einheit oder Person darf durch Täuschung oder Falschangaben Subventionsgelder oder Getreide erschleichen.
退耕还林所需前期工作和科技支撑等费用,国家按照退耕还林基本建设投资的一定比例给予补助,由国务院发展计划部门根据工程情况在年度计划中安排。
Die Kosten für Vorarbeiten und technologische Unterstützung im Zusammenhang mit der Rückumwandlung von Ackerland in Wald werden vom Staat in einem bestimmten Prozentsatz der Grundinvestitionen für die Rückumwandlung subventioniert. Die zuständige Abteilung der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform plant diese Mittel entsprechend dem Projektfortschritt im Jahresplan.
退耕还林地方所需检查验收、兑付等费用,由地方财政承担。中央有关部门所需核查等费用,由中央财政承担。
Die Kosten für Abnahmen, Auszahlungen und ähnliche Tätigkeiten auf lokaler Ebene werden von den lokalen Haushalten getragen. Die Kosten für Überprüfungen und ähnliche Tätigkeiten auf zentraler Ebene werden vom zentralen Haushalt getragen.
实施退耕还林的乡(镇)、村应当建立退耕还林公示制度,将退耕还林者的退耕还林面积、造林树种、成活率以及资金和粮食补助发放等情况进行公示。
Die Gemeinden (Gemeindebezirke) und Dörfer, die die Rückumwandlung von Ackerland in Wald durchführen, müssen ein System der Offenlegung einrichten. Dabei sind die Fläche der Rückumwandlung, die aufgeforsteten Baumarten, die Überlebensrate sowie die Auszahlung von Geld- und Getreidesubventionen für die an der Rückumwandlung beteiligten Personen offen zu legen.
其他保障措施
Sonstige Sicherungsmaßnahmen
国家保护退耕还林者享有退耕土地上的林木(草)所有权。自行退耕还林的,土地承包经营权人享有退耕土地上的林木(草)所有权;委托他人还林或者与他人合作还林的,退耕土地上的林木(草)所有权由合同约定。
Der Staat schützt das Eigentumsrecht der Personen, die Ackerland in Wald oder Grasland rückumwandeln, an den Bäumen (Gras) auf dem rückumgewandelten Land. Bei eigener Rückumwandlung steht dem Inhaber des Landbewirtschaftungsrechts das Eigentum an den Bäumen (Gras) zu; bei Beauftragung Dritter oder gemeinsamer Rückumwandlung wird das Eigentum an den Bäumen (Gras) durch Vertrag geregelt.
退耕土地还林后,由县级以上人民政府依照森林法、草原法的有关规定发放林(草)权属证书,确认所有权和使用权,并依法办理土地变更登记手续。土地承包经营合同应当作相应调整。
Nach der Rückumwandlung stellt die Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Waldgesetzes und des Graslandgesetzes Eigentums- und Nutzungszertifikate für Wald (Gras) aus, bestätigt das Eigentums- und Nutzungsrecht und führt die Grundbuchänderung gesetzeskonform durch. Der Landbewirtschaftungsvertrag ist entsprechend anzupassen.
退耕土地还林后的承包经营权期限可以延长到70年。承包经营权到期后,土地承包经营权人可以依照有关法律、法规的规定继续承包。
Die Laufzeit des Bewirtschaftungsrechts nach der Rückumwandlung kann auf bis zu 70 Jahre verlängert werden. Nach Ablauf der Laufzeit kann der Inhaber des Landbewirtschaftungsrechts gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften die Bewirtschaftung fortsetzen.
退耕还林土地和荒山荒地造林后的承包经营权可以依法继承、转让。
Das Bewirtschaftungsrecht an rückumgewandeltem Land und an nach Aufforstung von Ödland und kahlen Bergen kann gesetzeskonform vererbt und übertragen werden.
退耕还林者按照国家有关规定享受税收优惠,其中退耕还林(草)所取得的农业特产收入,依照国家规定免征农业特产税。
Personen, die Ackerland rückumwandeln, genießen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Steuervergünstigungen; insbesondere werden Einkünfte aus landwirtschaftlichen Sonderprodukten, die durch die Rückumwandlung erzielt werden, gemäß den staatlichen Bestimmungen von der landwirtschaftlichen Sonderproduktsteuer befreit.
退耕还林的县(市)农业税收因灾减收部分,由上级财政以转移支付的方式给予适当补助;确有困难的,经国务院批准,由中央财政以转移支付的方式给予适当补助。
Für Kreise (Städte) mit Rückumwandlung, deren landwirtschaftliche Steuereinnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sinken, gewährt die übergeordnete Finanzbehörde angemessene Zuschüsse durch Transferzahlungen; bei tatsächlichen Schwierigkeiten gewährt die zentrale Finanzbehörde nach Genehmigung durch den Staatsrat angemessene Zuschüsse durch Transferzahlungen.
资金和粮食补助期满后,在不破坏整体生态功能的前提下,经有关主管部门批准,退耕还林者可以依法对其所有的林木进行采伐。
Nach Ablauf der Geld- und Getreidesubventionsfrist kann der Rückumwandler nach Genehmigung durch die zuständige Behörde die ihm gehörenden Bäume gesetzeskonform fällen, sofern die gesamte ökologische Funktion nicht beeinträchtigt wird.
地方各级人民政府应当加强基本农田和农业基础设施建设,增加投入,改良土壤,改造坡耕地,提高地力和单位粮食产量,解决退耕还林者的长期口粮需求。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen den Grundnahrungsmittelanbau und die landwirtschaftliche Infrastruktur stärken, Investitionen erhöhen, den Boden verbessern, Hangflächen umgestalten, die Bodenfruchtbarkeit und den Getreideertrag pro Fläche steigern, um den langfristigen Nahrungsmittelbedarf der Rückumwandler zu decken.
地方各级人民政府应当根据实际情况加强沼气、小水电、太阳能、风能等农村能源建设,解决退耕还林者对能源的需求。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten den Bau von Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerken, Solarenergie, Windenergie und anderen ländlichen Energiequellen verstärken, um den Energiebedarf der Rückumwandler zu decken.
地方各级人民政府应当调整农村产业结构,扶持龙头企业,发展支柱产业,开辟就业门路,增加农民收入,加快小城镇建设,促进农业人口逐步向城镇转移。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die ländliche Industriestruktur anpassen, führende Unternehmen unterstützen, tragende Industrien entwickeln, Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, das Einkommen der Bauern erhöhen, den Bau von Kleinstädten beschleunigen und die allmähliche Umsiedlung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in Städte fördern.
国家鼓励在退耕还林过程中实行生态移民,并对生态移民农户的生产、生活设施给予适当补助。
Der Staat fördert die ökologische Umsiedlung im Rahmen der Rückumwandlung von Ackerland in Wald und gewährt den umgesiedelten landwirtschaftlichen Haushalten angemessene Zuschüsse für ihre Produktions- und Wohnbedürfnisse.
退耕还林后,有关地方人民政府应当采取封山禁牧、舍饲圈养等措施,保护退耕还林成果。
Nach der Rückumwandlung von Ackerland in Wald ergreifen die zuständigen lokalen Volksregierungen Maßnahmen wie Weideverbot und Stallhaltung, um die Ergebnisse der Rückumwandlung zu schützen.
退耕还林应当与扶贫开发、农业综合开发和水土保持等政策措施相结合,对不同性质的项目资金应当在专款专用的前提下统筹安排,提高资金使用效益。
Die Rückumwandlung von Ackerland in Wald ist mit politischen Maßnahmen wie Armutsbekämpfung, integrierter landwirtschaftlicher Entwicklung und Bodenschutz zu kombinieren. Die Mittel für verschiedene Projekte sind unter der Voraussetzung der Zweckbindung koordiniert einzusetzen, um die Effizienz der Mittelverwendung zu verbessern.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
国家工作人员在退耕还林活动中违反本条例的规定,有下列行为之一的,依照刑法关于贪污罪、受贿罪、挪用公款罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,依法给予行政处分:
Begehen Staatsbedienstete im Rahmen der Rückumwandlung von Ackerland in Wald eine der folgenden Handlungen unter Verstoß gegen diese Verordnung, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Unterschlagung, Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder oder andere Straftaten verfolgt; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt:
(一)挤占、截留、挪用退耕还林资金或者克扣补助粮食的;
(1) Zweckentfremdung, Vorenthaltung oder Veruntreuung von Mitteln für die Rückumwandlung von Ackerland in Wald oder Kürzung von Subventionsgetreide;
(二)弄虚作假、虚报冒领补助资金和粮食的;
(2) Täuschung oder betrügerische Erlangung von Subventionsgeldern und -getreide;
(三)利用职务上的便利收受他人财物或者其他好处的。
(3) Annahme von Vermögensvorteilen oder anderen Vorteilen von anderen unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung.
国家工作人员以外的其他人员有前款第(二)项行为的,依照刑法关于诈骗罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,由县级以上人民政府林业行政主管部门责令退回所冒领的补助资金和粮食,处以冒领资金额2倍以上5倍以下的罚款。
Begeben andere Personen als Staatsbedienstete die in Absatz (2) genannte Handlung, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Betrug oder andere Straftaten verfolgt; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, ordnet die zuständige Forstbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Rückgabe der betrügerisch erlangten Subventionsgelder und -getreide an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des betrügerisch erlangten Betrags.
国家机关工作人员在退耕还林活动中违反本条例的规定,有下列行为之一的,由其所在单位或者上一级主管部门责令限期改正,退还分摊的和多收取的费用,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,依法给予行政处分:
Begeben Staatsbedienstete im Rahmen der Rückumwandlung von Ackerland in Wald eine der folgenden Handlungen unter Verstoß gegen diese Verordnung, fordert ihre Einheit oder die übergeordnete zuständige Behörde sie zur Korrektur innerhalb einer Frist auf, die umgelegten und zu viel erhobenen Gebühren sind zurückzuerstatten. Für die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt:
(一)未及时处理有关破坏退耕还林活动的检举、控告的;
(1) Nicht rechtzeitige Bearbeitung von Anzeigen oder Beschwerden über Handlungen, die die Rückumwandlung von Ackerland in Wald beeinträchtigen;
(二)向供应补助粮食的企业和退耕还林者分摊粮食调运费用的;
(2) Umlage der Transportkosten für Getreide auf die Unternehmen, die Subventionsgetreide liefern, und auf die Teilnehmer der Rückumwandlung;
(三)不及时向持有验收合格证明的退耕还林者发放补助粮食和生活补助费的;
(3) Nicht rechtzeitige Auszahlung von Subventionsgetreide und Lebenshaltungskostenzuschüssen an Teilnehmer der Rückumwandlung, die einen Abnahmebesitz vorlegen;
(四)在退耕还林合同生效时,对自行采购种苗的退耕还林者未一次付清种苗造林补助费的;
(4) Bei Wirksamwerden des Rückumwandlungsvertrags: Nichtzahlung des vollen Zuschusses für Saatgut und Aufforstung an Teilnehmer, die Saatgut selbst beschaffen;
(五)集中采购种苗的,在退耕还林验收合格后,未与退耕还林者结算种苗造林补助费的;
(5) Bei zentraler Saatgutbeschaffung: Keine Abrechnung des Zuschusses für Saatgut und Aufforstung mit dem Teilnehmer nach bestandener Abnahme der Rückumwandlung;
(六)集中采购的种苗不合格的;
(6) Das zentral beschaffte Saatgut ist nicht qualitätsgerecht;
(七)集中采购种苗的,向退耕还林者强行收取超出国家规定种苗造林补助费标准的种苗费的;
(7) Bei zentraler Saatgutbeschaffung: Erhebung von Saatgutgebühren, die über den staatlich festgelegten Standardsätzen für den Zuschuss zu Saatgut und Aufforstung liegen, durch Zwang gegenüber den Teilnehmern;
(八)为退耕还林者指定种苗供应商的;
(8) Vorgabe eines bestimmten Saatgutanbieters für die Teilnehmer der Rückumwandlung;
(九)批准粮食企业向退耕还林者供应不符合国家质量标准的补助粮食或者将补助粮食折算成现金、代金券支付的;
(9) Genehmigung, dass Getreideunternehmen den Teilnehmern Subventionsgetreide liefern, das nicht den staatlichen Qualitätsstandards entspricht, oder das Subventionsgetreide in Bargeld oder Gutscheine umwandeln;
(十)其他不依照本条例规定履行职责的。
(10) Sonstige Nichterfüllung der Pflichten gemäß dieser Verordnung.
采用不正当手段垄断种苗市场,或者哄抬种苗价格的,依照刑法关于非法经营罪、强迫交易罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,由工商行政管理机关依照反不正当竞争法的规定处理;反不正当竞争法未作规定的,由工商行政管理机关处以非法经营额2倍以上5倍以下的罚款。
Wer durch unlautere Mittel den Setzlingsmarkt monopolisiert oder die Setzlingspreise in die Höhe treibt, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs, des Nötigungsgeschäfts oder anderer Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; ist die Tat nicht strafbar, wird sie von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel gemäß dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb behandelt; soweit das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb keine Regelung enthält, verhängt die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des illegalen Umsatzes.
销售、供应未经检验合格的种苗或者未附具标签、质量检验合格证、检疫合格证的种苗的,依照刑法关于生产、销售伪劣种子罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,由县级以上人民政府林业、农业行政主管部门或者工商行政管理机关依照种子法的规定处理;种子法未作规定的,由县级以上人民政府林业、农业行政主管部门依据职权处以非法经营额2倍以上5倍以下的罚款。
Wer Setzlinge verkauft oder liefert, die die Prüfung nicht bestanden haben oder denen kein Etikett, keine Qualitätsprüfungsbescheinigung oder keine Quarantänebescheinigung beigefügt ist, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand der Herstellung und des Verkaufs minderwertiger Saatgüter oder anderer Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; ist die Tat nicht strafbar, wird sie von der Forst- oder Landwirtschaftsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel gemäß dem Saatgutgesetz behandelt; soweit das Saatgutgesetz keine Regelung enthält, verhängt die Forst- oder Landwirtschaftsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber im Rahmen ihrer Befugnisse eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des illegalen Umsatzes.
供应补助粮食的企业向退耕还林者供应不符合国家质量标准的补助粮食的,由县级以上人民政府粮食行政管理部门责令限期改正,可以处非法供应的补助粮食数量乘以标准口粮单价1倍以下的罚款。
Liefert ein Unternehmen, das Subventionsgetreide bereitstellt, den Rückumwandlern von Ackerland in Wald Subventionsgetreide, das nicht den nationalen Qualitätsstandards entspricht, wird es von der Getreideverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe in Höhe des bis zu 1-fachen der illegal gelieferten Subventionsgetreidemenge multipliziert mit dem Einheitspreis für Standardgetreide belegt werden.
供应补助粮食的企业将补助粮食折算成现金或者代金券支付的,或者回购补助粮食的,由县级以上人民政府粮食行政管理部门责令限期改正,可以处折算现金额、代金券额或者回购粮食价款1倍以下的罚款。
Zahlt ein Unternehmen, das Subventionsgetreide bereitstellt, das Subventionsgetreide in bar oder durch Gutscheine aus oder kauft es das Subventionsgetreide zurück, wird es von der Getreideverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe in Höhe des bis zu 1-fachen des umgerechneten Barbetrags, des Gutscheinbetrags oder des Rückkaufpreises für Getreide belegt werden.
退耕还林者擅自复耕,或者林粮间作、在退耕还林项目实施范围内从事滥采、乱挖等破坏地表植被的活动的,依照刑法关于非法占用农用地罪、滥伐林木罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,由县级以上人民政府林业、农业、水利行政主管部门依照森林法、草原法、水土保持法的规定处罚。
Wer als Rückumwandler von Ackerland in Wald ohne Genehmigung wieder ackert oder Wald mit Ackerbau mischt oder im Durchführungsbereich des Rückumwandlungsprojekts Tätigkeiten wie unerlaubtes Sammeln oder Graben ausübt, die die Bodenoberfläche zerstören, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand der illegalen Nutzung von Ackerland, des illegalen Holzeinschlags oder anderer Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; ist die Tat nicht strafbar, wird sie von der Forst-, Landwirtschafts- oder Wasserwirtschaftsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß dem Forstgesetz, dem Grünlandgesetz oder dem Bodenschutzgesetz bestraft.
附则
Schlussbestimmungen
已垦草场退耕还草和天然草场恢复与建设的具体实施,依照草原法和国务院有关规定执行。
Die konkrete Durchführung der Rückumwandlung von bereits kultiviertem Grünland in Grasland sowie der Wiederherstellung und des Aufbaus von natürlichem Grünland erfolgt gemäß dem Grünlandgesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
退耕还林还草地区小流域治理、水土保持等相关工作的具体实施,依照水土保持法和国务院有关规定执行。
Die konkrete Durchführung von Arbeiten wie der Einzugsgebietsbewirtschaftung und dem Bodenschutz in Gebieten der Rückumwandlung von Ackerland in Wald und Grasland erfolgt gemäß dem Bodenschutzgesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
国务院批准的规划范围外的土地,地方各级人民政府决定实施退耕还林的,不享受本条例规定的中央政策补助。
Für Flächen außerhalb des vom Staatsrat genehmigten Planungsbereichs, für die die Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen die Rückumwandlung von Ackerland in Wald beschließen, gelten die in dieser Verordnung vorgesehenen zentralen Politiksubventionen nicht.
本条例自2003年1月20日起施行。
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2003 in Kraft.