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Verordnung über Notfallmaßnahmen bei schweren Tierseuchen

重大动物疫情应急条例

Diese Verordnung regelt die Prävention, Überwachung, Bekämpfung und Beseitigung schwerer Tierseuchen in China, um die Sicherheit der Tierproduktion und die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2017-10-07
In Kraft seit
2017-10-07
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2005-11-18 · 2017-10-07
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2005年11月18日中华人民共和国国务院令第450号发布 根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Erlassen am 18. November 2005 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 450, geändert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了迅速控制、扑灭重大动物疫情,保障养殖业生产安全,保护公众身体健康与生命安全,维护正常的社会秩序,根据《中华人民共和国动物防疫法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Tierseuchenbekämpfung erlassen, um schwere Tierseuchen schnell zu kontrollieren und zu tilgen, die Sicherheit der Tierproduktion zu gewährleisten, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen und die normale soziale Ordnung aufrechtzuerhalten.

Chinesisches Original第二条

本条例所称重大动物疫情,是指高致病性禽流感等发病率或者死亡率高的动物疫病突然发生,迅速传播,给养殖业生产安全造成严重威胁、危害,以及可能对公众身体健康与生命安全造成危害的情形,包括特别重大动物疫情。

ÜbersetzungArtikel 2

Schwere Tierseuche im Sinne dieser Verordnung bezeichnet das plötzliche Auftreten und die schnelle Ausbreitung von Tierseuchen mit hoher Morbidität oder Mortalität, wie z.B. der hochpathogenen aviären Influenza, die eine ernsthafte Bedrohung oder Schädigung der Sicherheit der Tierproduktion darstellen und möglicherweise die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung gefährden, einschließlich besonders schwerer Tierseuchen.

Chinesisches Original第三条

重大动物疫情应急工作应当坚持加强领导、密切配合,依靠科学、依法防治,群防群控、果断处置的方针,及时发现,快速反应,严格处理,减少损失。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Notfallarbeit bei schweren Tierseuchen ist nach dem Grundsatz der verstärkten Führung und engen Zusammenarbeit, der wissenschaftlichen und gesetzeskonformen Bekämpfung, der Massenprävention und -kontrolle sowie des entschlossenen Handelns durchzuführen, mit dem Ziel der frühzeitigen Erkennung, schnellen Reaktion, strengen Behandlung und Schadensminimierung.

Chinesisches Original第四条

重大动物疫情应急工作按照属地管理的原则,实行政府统一领导、部门分工负责,逐级建立责任制。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Notfallarbeit bei schweren Tierseuchen unterliegt dem Prinzip der territorialen Zuständigkeit, mit einer einheitlichen Führung durch die Regierung, einer arbeitsteiligen Verantwortung der Behörden und einem schrittweisen Aufbau von Verantwortlichkeitssystemen.

Chinesisches Original

县级以上人民政府兽医主管部门具体负责组织重大动物疫情的监测、调查、控制、扑灭等应急工作。

Übersetzung

Die für Veterinärwesen zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind konkret für die Organisation der Überwachung, Untersuchung, Kontrolle und Tilgung schwerer Tierseuchen sowie anderer Notfallmaßnahmen verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上人民政府林业主管部门、兽医主管部门按照职责分工,加强对陆生野生动物疫源疫病的监测。

Übersetzung

Die für Forstwirtschaft zuständigen Behörden und die für Veterinärwesen zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber verstärken entsprechend ihrer Aufgabenverteilung die Überwachung von Seuchenquellen und -krankheiten bei wildlebenden Landtieren.

Chinesisches Original

县级以上人民政府其他有关部门在各自的职责范围内,做好重大动物疫情的应急工作。

Übersetzung

Andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Notfallarbeit bei schweren Tierseuchen durch.

Chinesisches Original第五条

出入境检验检疫机关应当及时收集境外重大动物疫情信息,加强进出境动物及其产品的检验检疫工作,防止动物疫病传入和传出。兽医主管部门要及时向出入境检验检疫机关通报国内重大动物疫情。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörden sollen rechtzeitig Informationen über schwere Tierseuchen im Ausland sammeln, die Inspektion und Quarantäne von ein- und ausgeführten Tieren und Tierprodukten verstärken und verhindern, dass Tierseuchen ein- oder ausgeschleppt werden. Die Veterinärbehörden informieren die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörden rechtzeitig über schwere Tierseuchen im Inland.

Chinesisches Original第六条

国家鼓励、支持开展重大动物疫情监测、预防、应急处理等有关技术的科学研究和国际交流与合作。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung und den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf Technologien zur Überwachung, Prävention und Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen.

Chinesisches Original第七条

县级以上人民政府应当对参加重大动物疫情应急处理的人员给予适当补助,对作出贡献的人员给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Personen, die an der Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen teilnehmen, angemessene Zuschüsse gewähren und Personen, die Beiträge geleistet haben, Auszeichnungen und Belohnungen verleihen.

Chinesisches Original第八条

对不履行或者不按照规定履行重大动物疫情应急处理职责的行为,任何单位和个人有权检举控告。

ÜbersetzungArtikel 8

Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Handlungen anzuzeigen und anzuklagen, bei denen die Pflichten zur Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen nicht oder nicht vorschriftsmäßig erfüllt werden.

Chinesisches Original第二章

应急准备

ÜbersetzungKapitel 2

Notfallvorsorge

Chinesisches Original第九条

国务院兽医主管部门应当制定全国重大动物疫情应急预案,报国务院批准,并按照不同动物疫病病种及其流行特点和危害程度,分别制定实施方案,报国务院备案。

ÜbersetzungArtikel 9

Die für Veterinärwesen zuständige Behörde des Staatsrates erstellt einen landesweiten Notfallplan für schwere Tierseuchen, der dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt wird, und erstellt je nach Art der Tierseuche sowie deren Ausbreitungsmerkmalen und Schweregrad Durchführungsbestimmungen, die dem Staatsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府根据本地区的实际情况,制定本行政区域的重大动物疫情应急预案,报上一级人民政府兽医主管部门备案。县级以上地方人民政府兽医主管部门,应当按照不同动物疫病病种及其流行特点和危害程度,分别制定实施方案。

Übersetzung

Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen entsprechend ihrer tatsächlichen Gegebenheiten Notfallpläne für schwere Tierseuchen in ihrem Verwaltungsgebiet und legen diese der für Veterinärwesen zuständigen Behörde der nächsthöheren Volksregierung zur Kenntnisnahme vor. Die für Veterinärwesen zuständigen Behörden der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen je nach Art der Tierseuche sowie deren Ausbreitungsmerkmalen und Schweregrad Durchführungsbestimmungen.

Chinesisches Original

重大动物疫情应急预案及其实施方案应当根据疫情的发展变化和实施情况,及时修改、完善。

Übersetzung

Die Notfallpläne für schwere Tierseuchen und deren Durchführungsbestimmungen sind entsprechend der Entwicklung und Veränderung der Seuche sowie der Umsetzungserfahrungen rechtzeitig zu ändern und zu verbessern.

Chinesisches Original第十条

重大动物疫情应急预案主要包括下列内容:

ÜbersetzungArtikel 10

Der Notfallplan für schwere Tierseuchen umfasst hauptsächlich folgende Inhalte:

Chinesisches Original

(一)应急指挥部的职责、组成以及成员单位的分工;

Übersetzung

(1) Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der Mitgliedseinheiten des Notfallkommandos;

Chinesisches Original

(二)重大动物疫情的监测、信息收集、报告和通报;

Übersetzung

(2) Überwachung, Sammlung, Meldung und Weitergabe von Informationen über schwere Tierseuchen;

Chinesisches Original

(三)动物疫病的确认、重大动物疫情的分级和相应的应急处理工作方案;

Übersetzung

(3) Bestätigung der Tierseuche, Klassifizierung der schweren Tierseuche und entsprechende Arbeitspläne für die Notfallbehandlung;

Chinesisches Original

(四)重大动物疫情疫源的追踪和流行病学调查分析;

Übersetzung

(4) Rückverfolgung der Seuchenquelle und epidemiologische Untersuchung und Analyse;

Chinesisches Original

(五)预防、控制、扑灭重大动物疫情所需资金的来源、物资和技术的储备与调度;

Übersetzung

(5) Quellen der für die Prävention, Kontrolle und Tilgung schwerer Tierseuchen erforderlichen Mittel, Bevorratung und Bereitstellung von Materialien und Technologien;

Chinesisches Original

(六)重大动物疫情应急处理设施和专业队伍建设。

Übersetzung

(6) Einrichtungen für die Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen und Aufbau von Fachteams.

Chinesisches Original第十一条

国务院有关部门和县级以上地方人民政府及其有关部门,应当根据重大动物疫情应急预案的要求,确保应急处理所需的疫苗、药品、设施设备和防护用品等物资的储备。

ÜbersetzungArtikel 11

Die zuständigen Behörden des Staatsrates und die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren zuständige Behörden sollen gemäß den Anforderungen des Notfallplans für schwere Tierseuchen die Bevorratung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Einrichtungen, Ausrüstungen und Schutzausrüstungen sowie anderen Materialien sicherstellen, die für die Notfallbehandlung erforderlich sind.

Chinesisches Original第十二条

县级以上人民政府应当建立和完善重大动物疫情监测网络和预防控制体系,加强动物防疫基础设施和乡镇动物防疫组织建设,并保证其正常运行,提高对重大动物疫情的应急处理能力。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein Netzwerk zur Überwachung schwerer Tierseuchen sowie ein System zur Prävention und Kontrolle aufbauen und verbessern, die Infrastruktur für Tierseuchenbekämpfung und den Aufbau von Tierseuchenbekämpfungsorganisationen auf Gemeindeebene stärken, deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellen und die Fähigkeit zur Notfallbewältigung schwerer Tierseuchen verbessern.

Chinesisches Original第十三条

县级以上地方人民政府根据重大动物疫情应急需要,可以成立应急预备队,在重大动物疫情应急指挥部的指挥下,具体承担疫情的控制和扑灭任务。

ÜbersetzungArtikel 13

Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können je nach Bedarf für Notfälle bei schweren Tierseuchen Notfall-Vorbereitungsteams bilden, die unter der Leitung des Einsatzstabs für schwere Tierseuchen konkret die Aufgaben der Seuchenbekämpfung und -tilgung übernehmen.

Chinesisches Original

应急预备队由当地兽医行政管理人员、动物防疫工作人员、有关专家、执业兽医等组成;必要时,可以组织动员社会上有一定专业知识的人员参加。公安机关、中国人民武装警察部队应当依法协助其执行任务。

Übersetzung

Die Notfall-Vorbereitungsteams setzen sich aus örtlichen Veterinärverwaltungspersonal, Tierseuchenbekämpfungspersonal, relevanten Experten, praktizierenden Tierärzten usw. zusammen; erforderlichenfalls können auch Personen mit bestimmten Fachkenntnissen aus der Gesellschaft mobilisiert und organisiert werden. Die öffentlichen Sicherheitsorgane und die bewaffnete Volkspolizei Chinas sollen gesetzeskonform bei der Ausführung ihrer Aufgaben helfen.

Chinesisches Original

应急预备队应当定期进行技术培训和应急演练。

Übersetzung

Die Notfall-Vorbereitungsteams sollen regelmäßig technische Schulungen und Notfallübungen durchführen.

Chinesisches Original第十四条

县级以上人民政府及其兽医主管部门应当加强对重大动物疫情应急知识和重大动物疫病科普知识的宣传,增强全社会的重大动物疫情防范意识。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Veterinärbehörden sollen die Aufklärung über das Wissen zu Notfällen bei schweren Tierseuchen und zu schweren Tierseuchenkrankheiten verstärken, um das Bewusstsein der gesamten Gesellschaft für die Prävention schwerer Tierseuchen zu stärken.

Chinesisches Original第三章

监测、报告和公布

ÜbersetzungKapitel 3

Überwachung, Meldung und Bekanntgabe

Chinesisches Original第十五条

动物防疫监督机构负责重大动物疫情的监测,饲养、经营动物和生产、经营动物产品的单位和个人应当配合,不得拒绝和阻碍。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörden sind für die Überwachung schwerer Tierseuchen zuständig. Einheiten und Einzelpersonen, die Tiere halten oder mit Tieren handeln sowie tierische Produkte herstellen oder damit handeln, sollen kooperieren und dürfen dies nicht verweigern oder behindern.

Chinesisches Original第十六条

从事动物隔离、疫情监测、疫病研究与诊疗、检验检疫以及动物饲养、屠宰加工、运输、经营等活动的有关单位和个人,发现动物出现群体发病或者死亡的,应当立即向所在地的县(市)动物防疫监督机构报告。

ÜbersetzungArtikel 16

Einheiten und Einzelpersonen, die in den Bereichen Tierquarantäne, Seuchenüberwachung, Krankheitsforschung und -diagnose, Inspektion und Quarantäne sowie Tierhaltung, Schlachtung und Verarbeitung, Transport und Handel tätig sind, müssen, wenn sie feststellen, dass Tiere gruppenweise erkranken oder verenden, dies unverzüglich der örtlichen Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörde auf Kreisebene (Stadt) melden.

Chinesisches Original第十七条

县(市)动物防疫监督机构接到报告后,应当立即赶赴现场调查核实。初步认为属于重大动物疫情的,应当在2小时内将情况逐级报省、自治区、直辖市动物防疫监督机构,并同时报所在地人民政府兽医主管部门;兽医主管部门应当及时通报同级卫生主管部门。

ÜbersetzungArtikel 17

Nach Eingang einer Meldung muss die Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörde auf Kreisebene (Stadt) unverzüglich zum Ort des Geschehens eilen, um den Sachverhalt zu untersuchen und zu bestätigen. Wird vorläufig das Vorliegen einer schweren Tierseuche angenommen, muss die Behörde innerhalb von 2 Stunden die Situation stufenweise an die Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt melden und gleichzeitig der zuständigen Veterinärbehörde der örtlichen Regierung Bericht erstatten; die Veterinärbehörde soll unverzüglich die gleichrangige Gesundheitsbehörde informieren.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市动物防疫监督机构应当在接到报告后1小时内,向省、自治区、直辖市人民政府兽医主管部门和国务院兽医主管部门所属的动物防疫监督机构报告。

Übersetzung

Die Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 1 Stunde nach Eingang der Meldung der Veterinärbehörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt sowie der dem Veterinäramt des Staatsrates unterstellten Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörde Bericht erstatten.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府兽医主管部门应当在接到报告后1小时内报本级人民政府和国务院兽医主管部门。

Übersetzung

Die Veterinärbehörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 1 Stunde nach Eingang der Meldung der Volksregierung derselben Ebene und dem Veterinäramt des Staatsrates Bericht erstatten.

Chinesisches Original

重大动物疫情发生后,省、自治区、直辖市人民政府和国务院兽医主管部门应当在4小时内向国务院报告。

Übersetzung

Nach Ausbruch einer schweren Tierseuche müssen die Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt und das Veterinäramt des Staatsrates innerhalb von 4 Stunden dem Staatsrat Bericht erstatten.

Chinesisches Original第十八条

重大动物疫情报告包括下列内容:

ÜbersetzungArtikel 18

Die Meldung einer schweren Tierseuche umfasst folgende Inhalte:

Chinesisches Original

(一)疫情发生的时间、地点;

Übersetzung

(1) Zeitpunkt und Ort des Seuchenausbruchs;

Chinesisches Original

(二)染疫、疑似染疫动物种类和数量、同群动物数量、免疫情况、死亡数量、临床症状、病理变化、诊断情况;

Übersetzung

(2) Art und Anzahl der erkrankten oder mutmaßlich erkrankten Tiere, Anzahl der Tiere derselben Gruppe, Immunstatus, Anzahl der Todesfälle, klinische Symptome, pathologische Veränderungen, Diagnoseergebnisse;

Chinesisches Original

(三)流行病学和疫源追踪情况;

Übersetzung

(3) Epidemiologische und Herkunftsverfolgung der Seuche;

Chinesisches Original

(四)已采取的控制措施;

Übersetzung

(4) Bereits ergriffene Kontrollmaßnahmen;

Chinesisches Original

(五)疫情报告的单位、负责人、报告人及联系方式。

Übersetzung

(5) Die meldende Einheit, der Verantwortliche, der Melder und Kontaktinformationen.

Chinesisches Original第十九条

重大动物疫情由省、自治区、直辖市人民政府兽医主管部门认定;必要时,由国务院兽医主管部门认定。

ÜbersetzungArtikel 19

Eine schwere Tierseuche wird von der Veterinärbehörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgestellt; erforderlichenfalls wird sie vom Veterinäramt des Staatsrates festgestellt.

Chinesisches Original第二十条

重大动物疫情由国务院兽医主管部门按照国家规定的程序,及时准确公布;其他任何单位和个人不得公布重大动物疫情。

ÜbersetzungArtikel 20

Schwere Tierseuchen werden vom Veterinäramt des Staatsrates gemäß den vom Staat festgelegten Verfahren zeitnah und genau bekannt gegeben; keine andere Einheit oder Einzelperson darf schwere Tierseuchen bekannt geben.

Chinesisches Original第二十一条

重大动物疫病应当由动物防疫监督机构采集病料。其他单位和个人采集病料的,应当具备以下条件:

ÜbersetzungArtikel 21

Die Entnahme von Proben bei schweren Tierseuchenkrankheiten muss durch die Tierseuchenbekämpfungsaufsichtsbehörden erfolgen. Wenn andere Einheiten oder Einzelpersonen Proben entnehmen, müssen sie folgende Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)重大动物疫病病料采集目的、病原微生物的用途应当符合国务院兽医主管部门的规定;

Übersetzung

(1) Der Zweck der Probenentnahme bei schweren Tierseuchenkrankheiten und die Verwendung der Krankheitserreger müssen den Vorschriften des Veterinäramtes des Staatsrates entsprechen;

Chinesisches Original

(二)具有与采集病料相适应的动物病原微生物实验室条件;

Übersetzung

(2) Es müssen geeignete Laborbedingungen für tierische Krankheitserreger vorhanden sein, die der Probenentnahme entsprechen;

Chinesisches Original

(三)具有与采集病料所需要的生物安全防护水平相适应的设备,以及防止病原感染和扩散的有效措施。

Übersetzung

(3) Es müssen Geräte vorhanden sein, die der für die Probenentnahme erforderlichen biologischen Sicherheitsstufe entsprechen, sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung einer Infektion und Ausbreitung von Krankheitserregern.

Chinesisches Original

从事重大动物疫病病原分离的,应当遵守国家有关生物安全管理规定,防止病原扩散。

Übersetzung

Wer die Isolierung von Erregern schwerer Tierseuchenkrankheiten durchführt, muss die einschlägigen staatlichen Bestimmungen zum biologischen Sicherheitsmanagement einhalten, um eine Ausbreitung der Erreger zu verhindern.

Chinesisches Original第二十二条

国务院兽医主管部门应当及时向国务院有关部门和军队有关部门以及各省、自治区、直辖市人民政府兽医主管部门通报重大动物疫情的发生和处理情况。

ÜbersetzungArtikel 22

Die zuständige Veterinärbehörde des Staatsrates informiert unverzüglich die zuständigen Stellen des Staatsrates, die Militärbehörden sowie die Veterinärbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte über das Auftreten und die Behandlung schwerer Tierseuchen.

Chinesisches Original第二十三条

发生重大动物疫情可能感染人群时,卫生主管部门应当对疫区内易受感染的人群进行监测,并采取相应的预防、控制措施。卫生主管部门和兽医主管部门应当及时相互通报情况。

ÜbersetzungArtikel 23

Besteht bei einer schweren Tierseuche die Gefahr einer Infektion von Menschen, überwacht die Gesundheitsbehörde die infektionsgefährdeten Personen im Seuchengebiet und ergreift entsprechende Präventions- und Kontrollmaßnahmen. Die Gesundheitsbehörde und die Veterinärbehörde informieren einander unverzüglich über die Lage.

Chinesisches Original第二十四条

有关单位和个人对重大动物疫情不得瞒报、谎报、迟报,不得授意他人瞒报、谎报、迟报,不得阻碍他人报告。

ÜbersetzungArtikel 24

Betroffene Einheiten und Einzelpersonen dürfen schwere Tierseuchen nicht verschweigen, falsch melden oder verspätet melden, andere nicht zur Verschweigung, Falschmeldung oder verspäteten Meldung anstiften und andere nicht an der Meldung hindern.

Chinesisches Original第二十五条

在重大动物疫情报告期间,有关动物防疫监督机构应当立即采取临时隔离控制措施;必要时,当地县级以上地方人民政府可以作出封锁决定并采取扑杀、销毁等措施。有关单位和个人应当执行。

ÜbersetzungArtikel 25

Während des Meldezeitraums einer schweren Tierseuche ergreift die zuständige Tierseuchenüberwachungsstelle sofort vorläufige Isolations- und Kontrollmaßnahmen; erforderlichenfalls kann die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Sperrung anordnen und Maßnahmen wie Tötung und Vernichtung ergreifen. Betroffene Einheiten und Einzelpersonen sind zur Befolgung verpflichtet.

Chinesisches Original第四章

应急处理

ÜbersetzungKapitel 4

Notfallbehandlung

Chinesisches Original第二十六条

重大动物疫情发生后,国务院和有关地方人民政府设立的重大动物疫情应急指挥部统一领导、指挥重大动物疫情应急工作。

ÜbersetzungArtikel 26

Nach Ausbruch einer schweren Tierseuche leitet der vom Staatsrat und den zuständigen lokalen Volksregierungen eingerichtete Notfalleinsatzstab für schwere Tierseuchen die Notfallmaßnahmen einheitlich.

Chinesisches Original第二十七条

重大动物疫情发生后,县级以上地方人民政府兽医主管部门应当立即划定疫点、疫区和受威胁区,调查疫源,向本级人民政府提出启动重大动物疫情应急指挥系统、应急预案和对疫区实行封锁的建议,有关人民政府应当立即作出决定。

ÜbersetzungArtikel 27

Nach Ausbruch einer schweren Tierseuche grenzt die Veterinärbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber unverzüglich den Seuchenherd, das Seuchengebiet und das gefährdete Gebiet ab, untersucht die Seuchenquelle und schlägt der eigenen Volksregierung die Aktivierung des Notfallkommandosystems und des Notfallplans für schwere Tierseuchen sowie die Sperrung des Seuchengebiets vor; die zuständige Volksregierung entscheidet unverzüglich.

Chinesisches Original

疫点、疫区和受威胁区的范围应当按照不同动物疫病病种及其流行特点和危害程度划定,具体划定标准由国务院兽医主管部门制定。

Übersetzung

Der Umfang des Seuchenherds, des Seuchengebiets und des gefährdeten Gebiets wird entsprechend der Art der Tierseuche, ihrer Ausbreitungseigenschaften und ihres Schadenspotentials festgelegt; die genauen Abgrenzungskriterien werden von der zuständigen Veterinärbehörde des Staatsrates erlassen.

Chinesisches Original第二十八条

国家对重大动物疫情应急处理实行分级管理,按照应急预案确定的疫情等级,由有关人民政府采取相应的应急控制措施。

ÜbersetzungArtikel 28

Der Staat führt bei der Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen ein abgestuftes Management ein; entsprechend der im Notfallplan festgelegten Seuchenstufe ergreift die zuständige Volksregierung entsprechende Notfallkontrollmaßnahmen.

Chinesisches Original第二十九条

对疫点应当采取下列措施:

ÜbersetzungArtikel 29

Im Seuchenherd sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)扑杀并销毁染疫动物和易感染的动物及其产品;

Übersetzung

(1) Tötung und Vernichtung seuchenkranker und empfänglicher Tiere sowie ihrer Produkte;

Chinesisches Original

(二)对病死的动物、动物排泄物、被污染饲料、垫料、污水进行无害化处理;

Übersetzung

(2) unschädliche Beseitigung verendeter Tiere, tierischer Ausscheidungen, kontaminierter Futtermittel, Einstreu und Abwässer;

Chinesisches Original

(三)对被污染的物品、用具、动物圈舍、场地进行严格消毒。

Übersetzung

(3) gründliche Desinfektion kontaminierter Gegenstände, Geräte, Tierställe und Standorte.

Chinesisches Original第三十条

对疫区应当采取下列措施:

ÜbersetzungArtikel 30

Im Seuchengebiet sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)在疫区周围设置警示标志,在出入疫区的交通路口设置临时动物检疫消毒站,对出入的人员和车辆进行消毒;

Übersetzung

(1) Aufstellung von Warnschildern rund um das Seuchengebiet, Einrichtung temporärer Tierquarantäne- und Desinfektionsstationen an den Ein- und Ausgangsstraßen des Seuchengebiets, Desinfektion ein- und ausreisender Personen und Fahrzeuge;

Chinesisches Original

(二)扑杀并销毁染疫和疑似染疫动物及其同群动物,销毁染疫和疑似染疫的动物产品,对其他易感染的动物实行圈养或者在指定地点放养,役用动物限制在疫区内使役;

Übersetzung

(2) Tötung und Vernichtung seuchenkranker und seuchenverdächtiger Tiere sowie ihrer Herdengenossen, Vernichtung seuchenkranker und seuchenverdächtiger tierischer Produkte, Stallhaltung oder Weidehaltung an bestimmten Orten für andere empfängliche Tiere, Nutzung von Arbeitstieren nur innerhalb des Seuchengebiets;

Chinesisches Original

(三)对易感染的动物进行监测,并按照国务院兽医主管部门的规定实施紧急免疫接种,必要时对易感染的动物进行扑杀;

Übersetzung

(3) Überwachung empfänglicher Tiere und Durchführung von Notfallimpfungen gemäß den Vorschriften der zuständigen Veterinärbehörde des Staatsrates, erforderlichenfalls Tötung empfänglicher Tiere;

Chinesisches Original

(四)关闭动物及动物产品交易市场,禁止动物进出疫区和动物产品运出疫区;

Übersetzung

(4) Schließung von Märkten für Tiere und tierische Produkte, Verbot des Ein- und Ausbringens von Tieren in das bzw. aus dem Seuchengebiet sowie des Transports tierischer Produkte aus dem Seuchengebiet;

Chinesisches Original

(五)对动物圈舍、动物排泄物、垫料、污水和其他可能受污染的物品、场地,进行消毒或者无害化处理。

Übersetzung

(5) Desinfektion oder unschädliche Beseitigung von Tierställen, tierischen Ausscheidungen, Einstreu, Abwässern und anderen möglicherweise kontaminierten Gegenständen und Standorten.

Chinesisches Original第三十一条

对受威胁区应当采取下列措施:

ÜbersetzungArtikel 31

Im gefährdeten Gebiet sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)对易感染的动物进行监测;

Übersetzung

(1) Überwachung empfänglicher Tiere;

Chinesisches Original

(二)对易感染的动物根据需要实施紧急免疫接种。

Übersetzung

(2) Durchführung von Notfallimpfungen bei empfänglichen Tieren nach Bedarf.

Chinesisches Original第三十二条

重大动物疫情应急处理中设置临时动物检疫消毒站以及采取隔离、扑杀、销毁、消毒、紧急免疫接种等控制、扑灭措施的,由有关重大动物疫情应急指挥部决定,有关单位和个人必须服从;拒不服从的,由公安机关协助执行。

ÜbersetzungArtikel 32

Werden bei der Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen temporäre Tierquarantäne- und Desinfektionsstationen eingerichtet sowie Maßnahmen wie Isolierung, Tötung, Vernichtung, Desinfektion und Notfallimpfung ergriffen, so werden diese vom zuständigen Notfalleinsatzstab für schwere Tierseuchen angeordnet; betroffene Einheiten und Einzelpersonen müssen Folge leisten; bei Verweigerung wird die Polizei zur Durchsetzung eingesetzt.

Chinesisches Original第三十三条

国家对疫区、受威胁区内易感染的动物免费实施紧急免疫接种;对因采取扑杀、销毁等措施给当事人造成的已经证实的损失,给予合理补偿。紧急免疫接种和补偿所需费用,由中央财政和地方财政分担。

ÜbersetzungArtikel 33

Der Staat führt im Seuchengebiet und im gefährdeten Gebiet kostenlose Notfallimpfungen für empfängliche Tiere durch; für nachgewiesene Schäden, die den Betroffenen durch Maßnahmen wie Tötung und Vernichtung entstehen, wird eine angemessene Entschädigung gewährt. Die Kosten für Notfallimpfungen und Entschädigungen werden von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen gemeinsam getragen.

Chinesisches Original第三十四条

重大动物疫情应急指挥部根据应急处理需要,有权紧急调集人员、物资、运输工具以及相关设施、设备。

ÜbersetzungArtikel 34

Der Notfalleinsatzstab für schwere Tierseuchen ist berechtigt, nach Bedarf Personal, Material, Transportmittel sowie zugehörige Einrichtungen und Ausrüstungen kurzfristig zu requirieren.

Chinesisches Original

单位和个人的物资、运输工具以及相关设施、设备被征集使用的,有关人民政府应当及时归还并给予合理补偿。

Übersetzung

Werden Materialien, Transportmittel sowie zugehörige Einrichtungen und Ausrüstungen von Einheiten und Einzelpersonen beschlagnahmt und genutzt, so hat die zuständige Volksregierung diese rechtzeitig zurückzugeben und eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Chinesisches Original第三十五条

重大动物疫情发生后,县级以上人民政府兽医主管部门应当及时提出疫点、疫区、受威胁区的处理方案,加强疫情监测、流行病学调查、疫源追踪工作,对染疫和疑似染疫动物及其同群动物和其他易感染动物的扑杀、销毁进行技术指导,并组织实施检验检疫、消毒、无害化处理和紧急免疫接种。

ÜbersetzungArtikel 35

Nach Ausbruch einer schweren Tierseuche hat die zuständige Veterinärbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber unverzüglich einen Behandlungsplan für den Seuchenherd, das Seuchengebiet und das bedrohte Gebiet vorzulegen, die Seuchenüberwachung, epidemiologischen Untersuchungen und die Rückverfolgung der Seuchenquelle zu verstärken, technische Anleitung zur Tötung und Vernichtung von erkrankten und verdächtigen Tieren sowie deren Herdentieren und anderen empfänglichen Tieren zu geben und die Durchführung von Inspektionen, Quarantäne, Desinfektion, unschädlicher Beseitigung und Notfallimpfungen zu organisieren.

Chinesisches Original第三十六条

重大动物疫情应急处理中,县级以上人民政府有关部门应当在各自的职责范围内,做好重大动物疫情应急所需的物资紧急调度和运输、应急经费安排、疫区群众救济、人的疫病防治、肉食品供应、动物及其产品市场监管、出入境检验检疫和社会治安维护等工作。

ÜbersetzungArtikel 36

Bei der Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen haben die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten folgende Aufgaben zu erfüllen: die dringende Bereitstellung und den Transport von Materialien, die Bereitstellung von Notfallmitteln, die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung, die Bekämpfung von Krankheiten beim Menschen, die Versorgung mit Fleischprodukten, die Marktaufsicht über Tiere und deren Produkte, die Ein- und Ausfuhrquarantäne sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Chinesisches Original

中国人民解放军、中国人民武装警察部队应当支持配合驻地人民政府做好重大动物疫情的应急工作。

Übersetzung

Die Volksbefreiungsarmee und die Volksbewaffnetenpolizei sollen die örtliche Volksregierung bei der Durchführung von Notfallmaßnahmen bei schweren Tierseuchen unterstützen und kooperieren.

Chinesisches Original第三十七条

重大动物疫情应急处理中,乡镇人民政府、村民委员会、居民委员会应当组织力量,向村民、居民宣传动物疫病防治的相关知识,协助做好疫情信息的收集、报告和各项应急处理措施的落实工作。

ÜbersetzungArtikel 37

Bei der Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen haben die Gemeinden, Dörfer und Einwohnerkomitees Kräfte zu mobilisieren, um die Bevölkerung über die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen zu informieren und bei der Sammlung und Meldung von Seucheninformationen sowie der Umsetzung von Notfallmaßnahmen zu helfen.

Chinesisches Original第三十八条

重大动物疫情发生地的人民政府和毗邻地区的人民政府应当通力合作,相互配合,做好重大动物疫情的控制、扑灭工作。

ÜbersetzungArtikel 38

Die Volksregierung des von der schweren Tierseuche betroffenen Gebiets und die Volksregierungen der angrenzenden Gebiete sollen eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, um die Kontrolle und Tilgung der schweren Tierseuche zu gewährleisten.

Chinesisches Original第三十九条

有关人民政府及其有关部门对参加重大动物疫情应急处理的人员,应当采取必要的卫生防护和技术指导等措施。

ÜbersetzungArtikel 39

Die zuständige Volksregierung und ihre zuständigen Abteilungen haben für das Personal, das an der Notfallbehandlung schwerer Tierseuchen beteiligt ist, notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsschutz und technische Anleitung zu ergreifen.

Chinesisches Original第四十条

自疫区内最后一头(只)发病动物及其同群动物处理完毕起,经过一个潜伏期以上的监测,未出现新的病例的,彻底消毒后,经上一级动物防疫监督机构验收合格,由原发布封锁令的人民政府宣布解除封锁,撤销疫区;由原批准机关撤销在该疫区设立的临时动物检疫消毒站。

ÜbersetzungArtikel 40

Nachdem das letzte erkrankte Tier und seine Herdentiere im Seuchengebiet behandelt wurden und nach einer Überwachungszeit von mindestens einer Inkubationszeit keine neuen Fälle aufgetreten sind, wird nach gründlicher Desinfektion und nach Prüfung und Genehmigung durch die übergeordnete Tierseuchenpräventions- und -überwachungsbehörde die Sperrung durch die ursprünglich anordnende Volksregierung aufgehoben und das Seuchengebiet aufgelöst; die vorübergehend eingerichtete Tierseuchen-Quarantäne- und Desinfektionsstation in diesem Gebiet wird von der ursprünglich genehmigenden Behörde aufgelöst.

Chinesisches Original第四十一条

县级以上人民政府应当将重大动物疫情确认、疫区封锁、扑杀及其补偿、消毒、无害化处理、疫源追踪、疫情监测以及应急物资储备等应急经费列入本级财政预算。

ÜbersetzungArtikel 41

Die Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber haben die Notfallmittel für die Bestätigung schwerer Tierseuchen, die Sperrung von Seuchengebieten, die Tötung und Entschädigung, Desinfektion, unschädliche Beseitigung, Rückverfolgung der Seuchenquelle, Seuchenüberwachung sowie die Bevorratung von Notfallmaterialien in ihren jeweiligen Haushaltsplan aufzunehmen.

Chinesisches Original第五章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第四十二条

违反本条例规定,兽医主管部门及其所属的动物防疫监督机构有下列行为之一的,由本级人民政府或者上级人民政府有关部门责令立即改正、通报批评、给予警告;对主要负责人、负有责任的主管人员和其他责任人员,依法给予记大过、降级、撤职直至开除的行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 42

Verstößt die Veterinärbehörde oder die ihr unterstellte Tierseuchenpräventions- und -überwachungsbehörde gegen diese Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so wird sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Volksregierung zur sofortigen Korrektur aufgefordert, öffentlich gerügt und verwarnt; dem Hauptverantwortlichen, dem verantwortlichen Vorgesetzten und anderen verantwortlichen Personen wird je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Strafe wie große Rüge, Herabstufung, Entfernung aus dem Amt bis hin zur Entlassung erteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)不履行疫情报告职责,瞒报、谎报、迟报或者授意他人瞒报、谎报、迟报,阻碍他人报告重大动物疫情的;

Übersetzung

(1) Sie unterlassen die Meldepflicht, verschweigen, falsch melden oder verzögern die Meldung oder veranlassen andere, dies zu tun, oder behindern andere bei der Meldung schwerer Tierseuchen;

Chinesisches Original

(二)在重大动物疫情报告期间,不采取临时隔离控制措施,导致动物疫情扩散的;

Übersetzung

(2) Sie ergreifen während des Meldezeitraums keine vorübergehenden Isolations- und Kontrollmaßnahmen, was zur Ausbreitung der Tierseuche führt;

Chinesisches Original

(三)不及时划定疫点、疫区和受威胁区,不及时向本级人民政府提出应急处理建议,或者不按照规定对疫点、疫区和受威胁区采取预防、控制、扑灭措施的;

Übersetzung

(3) Sie legen den Seuchenherd, das Seuchengebiet und das bedrohte Gebiet nicht rechtzeitig fest, unterbreiten der Volksregierung derselben Ebene nicht rechtzeitig Vorschläge zur Notfallbehandlung oder ergreifen nicht gemäß den Vorschriften Präventions-, Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen im Seuchenherd, Seuchengebiet und bedrohten Gebiet;

Chinesisches Original

(四)不向本级人民政府提出启动应急指挥系统、应急预案和对疫区的封锁建议的;

Übersetzung

(4) Sie unterbreiten der Volksregierung derselben Ebene keine Vorschläge zur Aktivierung des Notfallkommandosystems, des Notfallplans und zur Sperrung des Seuchengebiets;

Chinesisches Original

(五)对动物扑杀、销毁不进行技术指导或者指导不力,或者不组织实施检验检疫、消毒、无害化处理和紧急免疫接种的;

Übersetzung

(5) Sie geben keine technische Anleitung zur Tötung und Vernichtung von Tieren oder die Anleitung ist unzureichend, oder sie organisieren oder führen keine Inspektionen, Quarantäne, Desinfektion, unschädliche Beseitigung und Notfallimpfungen durch;

Chinesisches Original

(六)其他不履行本条例规定的职责,导致动物疫病传播、流行,或者对养殖业生产安全和公众身体健康与生命安全造成严重危害的。

Übersetzung

(6) Sie erfüllen andere in dieser Verordnung festgelegte Pflichten nicht, was zur Übertragung oder Verbreitung von Tierseuchen führt oder die Sicherheit der Tierproduktion sowie die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung ernsthaft gefährdet.

Chinesisches Original第四十三条

违反本条例规定,县级以上人民政府有关部门不履行应急处理职责,不执行对疫点、疫区和受威胁区采取的措施,或者对上级人民政府有关部门的疫情调查不予配合或者阻碍、拒绝的,由本级人民政府或者上级人民政府有关部门责令立即改正、通报批评、给予警告;对主要负责人、负有责任的主管人员和其他责任人员,依法给予记大过、降级、撤职直至开除的行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 43

Verstoßen die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber gegen diese Verordnung, indem sie ihre Notfallpflichten nicht erfüllen, die im Seuchenherd, Seuchengebiet und bedrohten Gebiet ergriffenen Maßnahmen nicht umsetzen oder die Untersuchung durch die übergeordnete zuständige Abteilung nicht unterstützen oder behindern oder verweigern, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Volksregierung zur sofortigen Korrektur aufgefordert, öffentlich gerügt und verwarnt; dem Hauptverantwortlichen, dem verantwortlichen Vorgesetzten und anderen verantwortlichen Personen wird je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Strafe wie große Rüge, Herabstufung, Entfernung aus dem Amt bis hin zur Entlassung erteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十四条

违反本条例规定,有关地方人民政府阻碍报告重大动物疫情,不履行应急处理职责,不按照规定对疫点、疫区和受威胁区采取预防、控制、扑灭措施,或者对上级人民政府有关部门的疫情调查不予配合或者阻碍、拒绝的,由上级人民政府责令立即改正、通报批评、给予警告;对政府主要领导人依法给予记大过、降级、撤职直至开除的行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 44

Behindert die zuständige örtliche Volksregierung die Meldung schwerer Tierseuchen, erfüllt sie ihre Notfallpflichten nicht, ergreift sie nicht gemäß den Vorschriften Präventions-, Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen im Seuchenherd, Seuchengebiet und bedrohten Gebiet oder unterstützt oder behindert oder verweigert sie die Untersuchung durch die übergeordnete zuständige Abteilung, so wird sie von der übergeordneten Volksregierung zur sofortigen Korrektur aufgefordert, öffentlich gerügt und verwarnt; dem Hauptverantwortlichen der Regierung wird je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Strafe wie große Rüge, Herabstufung, Entfernung aus dem Amt bis hin zur Entlassung erteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十五条

截留、挪用重大动物疫情应急经费,或者侵占、挪用应急储备物资的,按照《财政违法行为处罚处分条例》的规定处理;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 45

Wer Notfallmittel für schwere Tierseuchen zweckentfremdet oder unterschlägt oder Notfallvorräte widerrechtlich in Besitz nimmt oder zweckentfremdet, wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung über disziplinarische Maßnahmen bei Haushaltsverstößen behandelt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例规定,拒绝、阻碍动物防疫监督机构进行重大动物疫情监测,或者发现动物出现群体发病或者死亡,不向当地动物防疫监督机构报告的,由动物防疫监督机构给予警告,并处2000元以上5000元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 46

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er die Überwachung schwerer Tierseuchen durch die Tierseuchenpräventions- und -überwachungsbehörde ablehnt oder behindert oder das Auftreten von Gruppenkrankheiten oder Todesfällen bei Tieren nicht der örtlichen Tierseuchenpräventions- und -überwachungsbehörde meldet, wird von dieser Behörde verwarnt und mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 5.000 Yuan belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十七条

违反本条例规定,不符合相应条件采集重大动物疫病病料,或者在重大动物疫病病原分离时不遵守国家有关生物安全管理规定的,由动物防疫监督机构给予警告,并处5000元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 47

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne die entsprechenden Voraussetzungen Proben von schweren Tierseuchenerregern entnimmt oder bei der Isolierung von Erregern schwerer Tierseuchen die staatlichen Vorschriften zur biologischen Sicherheit nicht einhält, wird von der Tierseuchenpräventions- und -überwachungsbehörde verwarnt und mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十八条

在重大动物疫情发生期间,哄抬物价、欺骗消费者,散布谣言、扰乱社会秩序和市场秩序的,由价格主管部门、工商行政管理部门或者公安机关依法给予行政处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 48

Wer während des Ausbruchs einer schweren Tierseuche die Preise in die Höhe treibt, Verbraucher täuscht, Gerüchte verbreitet oder die soziale Ordnung und die Marktordnung stört, wird von der zuständigen Preisbehörde, der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Gesetzen mit Verwaltungssanktionen belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十九条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 49

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.