KYB CHINA(2019年4月20日中华人民共和国国务院令第713号公布 自2019年9月1日起施行)
(Verkündet durch Dekret Nr. 713 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. April 2019, in Kraft getreten am 1. September 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了健全科学、民主、依法决策机制，规范重大行政决策程序，提高决策质量和效率，明确决策责任，根据宪法、地方各级人民代表大会和地方各级人民政府组织法等规定，制定本条例。
Um einen wissenschaftlichen, demokratischen und rechtsbasierten Entscheidungsmechanismus zu verbessern, das Verfahren für wichtige Verwaltungsentscheidungen zu standardisieren, die Qualität und Effizienz von Entscheidungen zu steigern und die Entscheidungsverantwortung zu klären, wird diese Verordnung gemäß der Verfassung, dem Organisationsgesetz der örtlichen Volkskongresse und der örtlichen Volksregierungen sowie anderen Bestimmungen erlassen.
县级以上地方人民政府(以下称决策机关)重大行政决策的作出和调整程序，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Verfahren zur Erarbeitung und Anpassung wichtiger Verwaltungsentscheidungen durch lokale Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Entscheidungsorgane bezeichnet).
本条例所称重大行政决策事项(以下简称决策事项)包括：
Die in dieser Verordnung genannten wichtigen Verwaltungsentscheidungsangelegenheiten (im Folgenden als Entscheidungsangelegenheiten bezeichnet) umfassen:
(一)制定有关公共服务、市场监管、社会管理、环境保护等方面的重大公共政策和措施；
(1) Formulierung wichtiger öffentlicher Politiken und Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, Marktaufsicht, Sozialmanagement, Umweltschutz usw.;
(二)制定经济和社会发展等方面的重要规划；
(2) Formulierung wichtiger Pläne für wirtschaftliche und soziale Entwicklung usw.;
(三)制定开发利用、保护重要自然资源和文化资源的重大公共政策和措施；
(3) Formulierung wichtiger öffentlicher Politiken und Maßnahmen zur Erschließung, Nutzung und zum Schutz wichtiger natürlicher und kultureller Ressourcen;
(四)决定在本行政区域实施的重大公共建设项目；
(4) Entscheidung über wichtige öffentliche Bauprojekte, die im eigenen Verwaltungsgebiet durchgeführt werden;
(五)决定对经济社会发展有重大影响、涉及重大公共利益或者社会公众切身利益的其他重大事项。
(5) Entscheidung über andere wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung haben, wichtige öffentliche Interessen oder die unmittelbaren Interessen der Öffentlichkeit betreffen.
法律、行政法规对本条第一款规定事项的决策程序另有规定的，依照其规定。财政政策、货币政策等宏观调控决策，政府立法决策以及突发事件应急处置决策不适用本条例。
Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften für Entscheidungsverfahren zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angelegenheiten abweichende Bestimmungen vorsehen, gelten diese. Diese Verordnung gilt nicht für makroökonomische Entscheidungen wie Finanz- und Geldpolitik, Entscheidungen zur Gesetzgebung der Regierung sowie Entscheidungen zur Bewältigung von Notfällen.
决策机关可以根据本条第一款的规定，结合职责权限和本地实际，确定决策事项目录、标准，经同级党委同意后向社会公布，并根据实际情况调整。
Das Entscheidungsorgan kann gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels in Verbindung mit seinen Befugnissen und der örtlichen Gegebenheiten ein Verzeichnis und Kriterien für Entscheidungsgegenstände festlegen, diese nach Zustimmung des gleichrangigen Parteikomitees veröffentlichen und je nach tatsächlicher Situation anpassen.
重大行政决策必须坚持和加强党的全面领导，全面贯彻党的路线方针政策和决策部署，发挥党的领导核心作用，把党的领导贯彻到重大行政决策全过程。
Bei wichtigen Verwaltungsentscheidungen muss die umfassende Führung der Partei gestärkt und durchgesetzt werden, die Linie, Prinzipien und Beschlüsse der Partei vollständig umgesetzt, die führende Kernrolle der Partei zur Geltung gebracht und die Führung der Partei durch den gesamten Prozess der wichtigen Verwaltungsentscheidung gewährleistet werden.
作出重大行政决策应当遵循科学决策原则，贯彻创新、协调、绿色、开放、共享的发展理念，坚持从实际出发，运用科学技术和方法，尊重客观规律，适应经济社会发展和全面深化改革要求。
Bei wichtigen Verwaltungsentscheidungen ist das Prinzip der wissenschaftlichen Entscheidungsfindung zu befolgen, die Entwicklungskonzepte von Innovation, Koordination, Grün, Offenheit und Teilen umzusetzen, von der Realität auszugehen, wissenschaftliche Methoden und Techniken anzuwenden, objektive Gesetze zu respektieren und den Anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der umfassenden Vertiefung der Reformen gerecht zu werden.
作出重大行政决策应当遵循民主决策原则，充分听取各方面意见，保障人民群众通过多种途径和形式参与决策。
Bei wichtigen Verwaltungsentscheidungen ist das Prinzip der demokratischen Entscheidungsfindung zu befolgen, die Meinungen aller Seiten vollständig anzuhören und sicherzustellen, dass die Bevölkerung auf verschiedenen Wegen und in verschiedenen Formen an der Entscheidungsfindung teilnehmen kann.
作出重大行政决策应当遵循依法决策原则，严格遵守法定权限，依法履行法定程序，保证决策内容符合法律、法规和规章等规定。
Bei wichtigen Verwaltungsentscheidungen ist das Prinzip der gesetzmäßigen Entscheidungsfindung zu befolgen, die gesetzlichen Befugnisse strikt einzuhalten, die gesetzlichen Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und sicherzustellen, dass der Entscheidungsinhalt den Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entspricht.
重大行政决策依法接受本级人民代表大会及其常务委员会的监督，根据法律、法规规定属于本级人民代表大会及其常务委员会讨论决定的重大事项范围或者应当在出台前向本级人民代表大会常务委员会报告的，按照有关规定办理。
Wichtige Verwaltungsentscheidungen unterliegen gesetzlich der Aufsicht des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses auf derselben Ebene. Sofern sie nach Gesetzen und Verordnungen in den Bereich der wichtigen Angelegenheiten fallen, die vom Volkskongress und seinem Ständigen Ausschuss auf derselben Ebene zu erörtern und zu beschließen sind, oder vor ihrer Verabschiedung dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses auf derselben Ebene zu berichten sind, sind die entsprechenden Bestimmungen anzuwenden.
上级行政机关应当加强对下级行政机关重大行政决策的监督。审计机关按照规定对重大行政决策进行监督。
Übergeordnete Verwaltungsorgane sollen die Aufsicht über wichtige Verwaltungsentscheidungen nachgeordneter Verwaltungsorgane verstärken. Die Rechnungsprüfungsbehörden führen gemäß den Vorschriften die Aufsicht über wichtige Verwaltungsentscheidungen durch.
重大行政决策情况应当作为考核评价决策机关及其领导人员的重要内容。
Die Situation wichtiger Verwaltungsentscheidungen soll als wichtiger Inhalt für die Bewertung und Beurteilung des Entscheidungsorgans und seiner Führungskräfte dienen.
决策草案的形成
Erstellung des Entscheidungsentwurfs
第一节 决策启动
Abschnitt 1: Einleitung der Entscheidung
对各方面提出的决策事项建议，按照下列规定进行研究论证后，报请决策机关决定是否启动决策程序：
Vorschläge für Entscheidungsangelegenheiten aus verschiedenen Quellen werden nach folgenden Bestimmungen geprüft und dem Entscheidungsorgan zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vorgelegt:
(一)决策机关领导人员提出决策事项建议的，交有关单位研究论证；
(1) Wenn Führungskräfte des Entscheidungsorgans Vorschläge für Entscheidungsangelegenheiten unterbreiten, werden diese an die zuständige Einheit zur Prüfung und Bewertung weitergeleitet;
(二)决策机关所属部门或者下一级人民政府提出决策事项建议的，应当论证拟解决的主要问题、建议理由和依据、解决问题的初步方案及其必要性、可行性等；
(2) Wenn eine dem Entscheidungsorgan unterstellte Abteilung oder die nächstniedrigere Volksregierung Vorschläge für Entscheidungsangelegenheiten unterbreitet, müssen die Hauptprobleme, die gelöst werden sollen, die Gründe und die Grundlage des Vorschlags, der vorläufige Lösungsplan sowie dessen Notwendigkeit und Durchführbarkeit dargelegt werden;
(三)人大代表、政协委员等通过建议、提案等方式提出决策事项建议，以及公民、法人或者其他组织提出书面决策事项建议的，交有关单位研究论证。
(3) Wenn Abgeordnete des Volkskongresses oder Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz durch Vorschläge oder Anträge Vorschläge für Entscheidungsangelegenheiten unterbreiten, oder wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen schriftliche Vorschläge für Entscheidungsangelegenheiten unterbreiten, werden diese an die zuständige Einheit zur Prüfung und Bewertung weitergeleitet.
决策机关决定启动决策程序的，应当明确决策事项的承办单位(以下简称决策承办单位)，由决策承办单位负责重大行政决策草案的拟订等工作。决策事项需要两个以上单位承办的，应当明确牵头的决策承办单位。
Wenn das Entscheidungsorgan beschließt, das Entscheidungsverfahren einzuleiten, muss es die für die Entscheidungsangelegenheit zuständige Einheit (im Folgenden als Entscheidungsdurchführungseinheit bezeichnet) festlegen, die für die Ausarbeitung des Entwurfs der wichtigen Verwaltungsentscheidung verantwortlich ist. Wenn für die Entscheidungsangelegenheit mehr als zwei Einheiten zuständig sind, muss die federführende Entscheidungsdurchführungseinheit bestimmt werden.
决策承办单位应当在广泛深入开展调查研究、全面准确掌握有关信息、充分协商协调的基础上，拟订决策草案。
Die Entscheidungsdurchführungseinheit muss auf der Grundlage umfassender und gründlicher Untersuchungen und Forschungen, vollständiger und genauer Erfassung relevanter Informationen sowie ausreichender Konsultationen und Koordinationen einen Entscheidungsentwurf ausarbeiten.
决策承办单位应当全面梳理与决策事项有关的法律、法规、规章和政策，使决策草案合法合规、与有关政策相衔接。
Die Entscheidungsdurchführungseinheit muss die mit der Entscheidungsangelegenheit verbundenen Gesetze, Verordnungen, Regeln und Richtlinien umfassend sichten, um sicherzustellen, dass der Entscheidungsentwurf rechtmäßig und konform ist und mit den relevanten Richtlinien übereinstimmt.
决策承办单位根据需要对决策事项涉及的人财物投入、资源消耗、环境影响等成本和经济、社会、环境效益进行分析预测。
Die Entscheidungsdurchführungseinheit analysiert und prognostiziert bei Bedarf die mit der Entscheidungsangelegenheit verbundenen Kosten wie Personal-, Material- und Finanzinvestitionen, Ressourcenverbrauch, Umweltauswirkungen sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile.
有关方面对决策事项存在较大分歧的，决策承办单位可以提出两个以上方案。
Wenn es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Entscheidungsangelegenheit gibt, kann die Entscheidungsdurchführungseinheit mehr als zwei Alternativvorschläge vorlegen.
决策事项涉及决策机关所属部门、下一级人民政府等单位的职责，或者与其关系紧密的，决策承办单位应当与其充分协商；不能取得一致意见的，应当向决策机关说明争议的主要问题，有关单位的意见，决策承办单位的意见、理由和依据。
Betrifft die Entscheidungsangelegenheit die Zuständigkeiten von Abteilungen der entscheidenden Behörde, der nächstniedrigeren Volksregierung oder anderer Einheiten oder besteht eine enge Beziehung zu diesen, so muss die für die Entscheidung zuständige Einheit mit ihnen ausreichend konsultieren; kann keine Einigung erzielt werden, muss sie der entscheidenden Behörde die Hauptstreitpunkte, die Meinungen der betreffenden Einheiten sowie die Meinungen, Gründe und Grundlagen der für die Entscheidung zuständigen Einheit darlegen.
第二节 公众参与
Abschnitt 2: Öffentliche Beteiligung
决策承办单位应当采取便于社会公众参与的方式充分听取意见，依法不予公开的决策事项除外。
Die für die Entscheidung zuständige Stelle soll die Meinungen in einer Weise anhören, die die Beteiligung der Öffentlichkeit erleichtert, es sei denn, die Entscheidungsangelegenheit ist gesetzlich von der Offenlegung ausgenommen.
听取意见可以采取座谈会、听证会、实地走访、书面征求意见、向社会公开征求意见、问卷调查、民意调查等多种方式。
Die Einholung von Meinungen kann auf verschiedene Weise erfolgen, darunter Diskussionsrunden, Anhörungen, Vor-Ort-Besuche, schriftliche Meinungsumfragen, öffentliche Konsultationen, Fragebögen und Meinungsumfragen.
决策事项涉及特定群体利益的，决策承办单位应当与相关人民团体、社会组织以及群众代表进行沟通协商，充分听取相关群体的意见建议。
Betrifft die Entscheidung die Interessen bestimmter Gruppen, so muss die für die Entscheidung zuständige Stelle mit den relevanten Volksorganisationen, gesellschaftlichen Organisationen und Vertretern der Bevölkerung kommunizieren und verhandeln, um die Meinungen und Vorschläge der betroffenen Gruppen vollständig zu berücksichtigen.
决策事项向社会公开征求意见的，决策承办单位应当通过政府网站、政务新媒体以及报刊、广播、电视等便于社会公众知晓的途径，公布决策草案及其说明等材料，明确提出意见的方式和期限。公开征求意见的期限一般不少于30日；因情况紧急等原因需要缩短期限的，公开征求意见时应当予以说明。
Wenn eine Entscheidungsangelegenheit der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt wird, muss die für die Entscheidung zuständige Einheit über Regierungswebsites, Regierungs-New-Media sowie Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und andere für die Öffentlichkeit zugängliche Wege den Entscheidungsentwurf und dessen Erläuterungen sowie die Art und Frist für die Abgabe von Stellungnahmen klar bekannt geben. Die Frist für die öffentliche Stellungnahme beträgt in der Regel mindestens 30 Tage; wenn aufgrund von Dringlichkeit oder anderen Gründen eine Verkürzung der Frist erforderlich ist, muss dies bei der öffentlichen Stellungnahme erläutert werden.
对社会公众普遍关心或者专业性、技术性较强的问题，决策承办单位可以通过专家访谈等方式进行解释说明。
Bei Fragen, die von der Öffentlichkeit allgemein besorgt werden oder fachlich-technisch komplex sind, kann die für die Entscheidung zuständige Einheit durch Experteninterviews und andere Methoden Erläuterungen geben.
决策事项直接涉及公民、法人、其他组织切身利益或者存在较大分歧的，可以召开听证会。法律、法规、规章对召开听证会另有规定的，依照其规定。
Wenn eine Entscheidungsangelegenheit unmittelbar die Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen berührt oder erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, kann eine Anhörung durchgeführt werden. Sofern Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften andere Bestimmungen zur Durchführung von Anhörungen enthalten, gelten diese.
决策承办单位或者组织听证会的其他单位应当提前公布决策草案及其说明等材料，明确听证时间、地点等信息。
Die für die Entscheidung zuständige Einheit oder die andere Einheit, die die Anhörung organisiert, muss vorab den Entscheidungsentwurf und dessen Erläuterungen sowie die Anhörungszeit, den Ort und andere Informationen bekannt geben.
需要遴选听证参加人的，决策承办单位或者组织听证会的其他单位应当提前公布听证参加人遴选办法，公平公开组织遴选，保证相关各方都有代表参加听证会。听证参加人名单应当提前向社会公布。听证会材料应当于召开听证会7日前送达听证参加人。
Wenn eine Auswahl der Anhörungsteilnehmer erforderlich ist, muss die für die Entscheidung zuständige Einheit oder die andere Einheit, die die Anhörung organisiert, vorab die Auswahlmethode für die Anhörungsteilnehmer bekannt geben, die Auswahl fair und offen durchführen und sicherstellen, dass alle relevanten Parteien Vertreter zur Anhörung entsenden. Die Liste der Anhörungsteilnehmer muss vorab der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Anhörungsunterlagen müssen spätestens 7 Tage vor der Anhörung den Anhörungsteilnehmern zugestellt werden.
听证会应当按照下列程序公开举行：
Eine Anhörung ist nach folgendem Verfahren öffentlich durchzuführen:
(一)决策承办单位介绍决策草案、依据和有关情况；
(1) Die für die Entscheidung zuständige Einheit stellt den Entscheidungsentwurf, die Grundlagen und die relevanten Umstände vor;
(二)听证参加人陈述意见，进行询问、质证和辩论，必要时可以由决策承办单位或者有关专家进行解释说明；
(2) Die Anhörungsteilnehmer geben ihre Stellungnahmen ab, stellen Fragen, führen Beweisaufnahmen und Diskussionen durch; erforderlichenfalls kann die zuständige Einheit oder ein einschlägiger Sachverständiger Erläuterungen geben;
(三)听证参加人确认听证会记录并签字。
(3) Die Anhörungsteilnehmer bestätigen das Protokoll der Anhörung und unterzeichnen es.
决策承办单位应当对社会各方面提出的意见进行归纳整理、研究论证，充分采纳合理意见，完善决策草案。
Die für die Entscheidung zuständige Einheit hat die von allen gesellschaftlichen Seiten vorgebrachten Meinungen zusammenzufassen, zu ordnen, zu prüfen und zu erörtern, angemessene Vorschläge vollständig zu berücksichtigen und den Entscheidungsentwurf zu verbessern.
第三节 专家论证
Abschnitt 3: Sachverständigenanhörung
对专业性、技术性较强的决策事项，决策承办单位应当组织专家、专业机构论证其必要性、可行性、科学性等，并提供必要保障。
Bei Entscheidungsangelegenheiten mit hohem fachlichem oder technischem Anspruch hat die zuständige Einheit Sachverständige oder Fachinstitutionen zu organisieren, um die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und Wissenschaftlichkeit usw. zu prüfen, und die erforderliche Unterstützung zu gewährleisten.
专家、专业机构应当独立开展论证工作，客观、公正、科学地提出论证意见，并对所知悉的国家秘密、商业秘密、个人隐私依法履行保密义务；提供书面论证意见的，应当署名、盖章。
Sachverständige und Fachinstitutionen haben ihre Prüfungsarbeit unabhängig durchzuführen, objektive, gerechte und wissenschaftliche Prüfungsgutachten zu erstellen und die ihnen bekannten Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse und persönlichen Daten gesetzlich geheim zu halten; bei schriftlichen Gutachten sind sie zu unterzeichnen und zu stempeln.
决策承办单位组织专家论证，可以采取论证会、书面咨询、委托咨询论证等方式。选择专家、专业机构参与论证，应当坚持专业性、代表性和中立性，注重选择持不同意见的专家、专业机构，不得选择与决策事项有直接利害关系的专家、专业机构。
Die für die Entscheidung zuständige Einheit kann bei der Organisation der Sachverständigenanhörung Methoden wie Anhörungssitzungen, schriftliche Konsultationen oder beauftragte Konsultationsgutachten anwenden. Bei der Auswahl von Sachverständigen und Fachinstitutionen für die Anhörung ist auf Fachkompetenz, Repräsentativität und Neutralität zu achten; es ist darauf zu achten, Sachverständige und Fachinstitutionen mit unterschiedlichen Meinungen auszuwählen; Sachverständige und Fachinstitutionen mit direktem Interessenkonflikt zur Entscheidungsangelegenheit dürfen nicht ausgewählt werden.
省、自治区、直辖市人民政府应当建立决策咨询论证专家库，规范专家库运行管理制度，健全专家诚信考核和退出机制。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte haben einen Expertenpool für Entscheidungsberatung und -anhörung einzurichten, die Betriebs- und Verwaltungsregeln für den Expertenpool zu standardisieren und einen Mechanismus zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit und zum Ausschluss von Experten zu verbessern.
市、县级人民政府可以根据需要建立决策咨询论证专家库。
Die Stadt- und Kreisregierungen können nach Bedarf Expertenpools für Entscheidungsberatung und -bewertung einrichten.
决策机关没有建立决策咨询论证专家库的，可以使用上级行政机关的专家库。
Hat die entscheidende Behörde keinen Expertenpool für Entscheidungsberatung und -bewertung eingerichtet, kann sie den Expertenpool der übergeordneten Verwaltungsbehörde nutzen.
第四节 风险评估
Abschnitt 4: Risikobewertung
重大行政决策的实施可能对社会稳定、公共安全等方面造成不利影响的，决策承办单位或者负责风险评估工作的其他单位应当组织评估决策草案的风险可控性。
Wenn die Umsetzung einer wichtigen Verwaltungsentscheidung negative Auswirkungen auf die soziale Stabilität, die öffentliche Sicherheit oder andere Bereiche haben könnte, muss die für die Entscheidungsvorbereitung zuständige Einheit oder eine andere für die Risikobewertung zuständige Einheit die Risikokontrollierbarkeit des Entscheidungsentwurfs bewerten.
按照有关规定已对有关风险进行评价、评估的，不作重复评估。
Wurden die betreffenden Risiken bereits gemäß den einschlägigen Vorschriften bewertet, erfolgt keine erneute Bewertung.
开展风险评估，可以通过舆情跟踪、重点走访、会商分析等方式，运用定性分析与定量分析等方法，对决策实施的风险进行科学预测、综合研判。
Bei der Durchführung einer Risikobewertung können Methoden wie Meinungsverfolgung, gezielte Besuche und Konsultationsanalysen sowie qualitative und quantitative Analysen eingesetzt werden, um die Risiken der Entscheidungsumsetzung wissenschaftlich vorherzusagen und umfassend zu beurteilen.
开展风险评估，应当听取有关部门的意见，形成风险评估报告，明确风险点，提出风险防范措施和处置预案。
Bei der Durchführung einer Risikobewertung sind die Stellungnahmen der betroffenen Abteilungen einzuholen, ein Risikobewertungsbericht zu erstellen, die Risikopunkte zu identifizieren und Risikopräventionsmaßnahmen sowie Notfallpläne vorzuschlagen.
开展风险评估，可以委托专业机构、社会组织等第三方进行。
Die Risikobewertung kann an Dritte wie Fachinstitutionen oder soziale Organisationen vergeben werden.
风险评估结果应当作为重大行政决策的重要依据。决策机关认为风险可控的，可以作出决策；认为风险不可控的，在采取调整决策草案等措施确保风险可控后，可以作出决策。
Die Ergebnisse der Risikobewertung dienen als wichtige Grundlage für wichtige Verwaltungsentscheidungen. Hält die entscheidende Behörde das Risiko für kontrollierbar, kann sie die Entscheidung treffen; hält sie das Risiko für nicht kontrollierbar, kann sie die Entscheidung erst treffen, nachdem sie durch Maßnahmen wie die Anpassung des Entscheidungsentwurfs die Risikokontrollierbarkeit sichergestellt hat.
合法性审查和集体讨论决定
Rechtmäßigkeitsprüfung und kollektive Beschlussfassung
第一节 合法性审查
Abschnitt 1: Gesetzmäßigkeitsprüfung
决策草案提交决策机关讨论前，应当由负责合法性审查的部门进行合法性审查。不得以征求意见等方式代替合法性审查。
Bevor der Entscheidungsentwurf dem Entscheidungsgremium zur Beratung vorgelegt wird, muss er von der für die Gesetzmäßigkeitsprüfung zuständigen Stelle einer Gesetzmäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Die Gesetzmäßigkeitsprüfung darf nicht durch Verfahren wie die Einholung von Stellungnahmen ersetzt werden.
决策草案未经合法性审查或者经审查不合法的，不得提交决策机关讨论。对国家尚无明确规定的探索性改革决策事项，可以明示法律风险，提交决策机关讨论。
Ein Entscheidungsentwurf, der keiner Gesetzmäßigkeitsprüfung unterzogen wurde oder bei der Prüfung als rechtswidrig befunden wurde, darf dem Entscheidungsgremium nicht zur Beratung vorgelegt werden. Bei explorativen Reformentscheidungen, für die es noch keine eindeutigen staatlichen Vorschriften gibt, können die rechtlichen Risiken klar benannt und dem Entscheidungsgremium zur Beratung vorgelegt werden.
送请合法性审查，应当提供决策草案及相关材料，包括有关法律、法规、规章等依据和履行决策法定程序的说明等。提供的材料不符合要求的，负责合法性审查的部门可以退回，或者要求补充。
Für die Einreichung zur Gesetzmäßigkeitsprüfung sind der Entscheidungsentwurf und die zugehörigen Materialien vorzulegen, einschließlich der einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Regeln und anderer Rechtsgrundlagen sowie einer Erläuterung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren. Entsprechen die vorgelegten Materialien nicht den Anforderungen, kann die für die Gesetzmäßigkeitsprüfung zuständige Stelle sie zurückweisen oder eine Ergänzung verlangen.
送请合法性审查，应当保证必要的审查时间，一般不少于7个工作日。
Bei der Einreichung zur Gesetzmäßigkeitsprüfung ist eine ausreichende Prüfungszeit vorzusehen, die in der Regel nicht weniger als 7 Arbeitstage beträgt.
合法性审查的内容包括：
Der Inhalt der Gesetzmäßigkeitsprüfung umfasst:
(一)决策事项是否符合法定权限；
(1) ob die Entscheidungsangelegenheit in die gesetzliche Zuständigkeit fällt;
(二)决策草案的形成是否履行相关法定程序；
(2) ob die Erstellung des Entscheidungsentwurfs die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchlaufen hat;
(三)决策草案内容是否符合有关法律、法规、规章和国家政策的规定。
(3) ob der Inhalt des Entscheidungsentwurfs mit den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Regeln und staatlichen Politiken übereinstimmt.
负责合法性审查的部门应当及时提出合法性审查意见，并对合法性审查意见负责。在合法性审查过程中，应当组织法律顾问、公职律师提出法律意见。决策承办单位根据合法性审查意见进行必要的调整或者补充。
Die für die Gesetzmäßigkeitsprüfung zuständige Stelle hat unverzüglich eine Stellungnahme zur Gesetzmäßigkeit abzugeben und ist für diese Stellungnahme verantwortlich. Im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung sind Rechtsberater und Syndikusanwälte zur Abgabe einer Rechtsmeinung hinzuzuziehen. Die für die Entscheidung zuständige Einheit nimmt auf der Grundlage der Stellungnahme zur Gesetzmäßigkeit die erforderlichen Anpassungen oder Ergänzungen vor.
第二节 集体讨论决定和决策公布
Abschnitt 2: Kollektive Diskussion, Entscheidungsfindung und Veröffentlichung der Entscheidung
决策承办单位提交决策机关讨论决策草案，应当报送下列材料：
Die für die Entscheidung zuständige Einheit muss der Entscheidungsinstanz bei der Vorlage des Entscheidungsentwurfs zur Diskussion folgende Materialien übermitteln:
(一)决策草案及相关材料，决策草案涉及市场主体经济活动的，应当包含公平竞争审查的有关情况；
(1) den Entscheidungsentwurf und die dazugehörigen Materialien; betrifft der Entscheidungsentwurf wirtschaftliche Aktivitäten von Marktteilnehmern, muss er die relevanten Informationen zur Fairnessprüfung enthalten;
(二)履行公众参与程序的，同时报送社会公众提出的主要意见的研究采纳情况；
(2) falls ein Verfahren zur öffentlichen Beteiligung durchgeführt wurde, gleichzeitig die Informationen über die Berücksichtigung der wichtigsten Meinungen der Öffentlichkeit;
(三)履行专家论证程序的，同时报送专家论证意见的研究采纳情况；
(3) falls ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, gleichzeitig die Informationen über die Berücksichtigung der Gutachten;
(四)履行风险评估程序的，同时报送风险评估报告等有关材料；
(4) falls eine Risikobewertung durchgeführt wurde, gleichzeitig den Risikobewertungsbericht und andere relevante Materialien;
(五)合法性审查意见；
(5) die Stellungnahme zur Rechtmäßigkeitsprüfung;
(六)需要报送的其他材料。
(6) andere erforderliche Materialien.
决策草案应当经决策机关常务会议或者全体会议讨论。决策机关行政首长在集体讨论的基础上作出决定。
Der Entscheidungsentwurf muss in der Sitzung des ständigen Ausschusses oder der Vollversammlung der Entscheidungsinstanz diskutiert werden. Der administrative Leiter der Entscheidungsinstanz trifft die Entscheidung auf der Grundlage der kollektiven Diskussion.
讨论决策草案，会议组成人员应当充分发表意见，行政首长最后发表意见。行政首长拟作出的决定与会议组成人员多数人的意见不一致的，应当在会上说明理由。
Bei der Diskussion des Entscheidungsentwurfs sollen die Sitzungsteilnehmer ihre Meinungen vollständig äußern, der administrative Leiter äußert seine Meinung zuletzt. Weicht die vom administrativen Leiter beabsichtigte Entscheidung von der Meinung der Mehrheit der Sitzungsteilnehmer ab, muss er dies in der Sitzung begründen.
集体讨论决定情况应当如实记录，不同意见应当如实载明。
Die Aufzeichnung der kollektiven Diskussion und Entscheidung muss wahrheitsgetreu erfolgen, und abweichende Meinungen müssen wahrheitsgetreu festgehalten werden.
重大行政决策出台前应当按照规定向同级党委请示报告。
Vor dem Erlass einer wichtigen Verwaltungsentscheidung ist gemäß den Vorschriften ein Bericht an die gleichrangige Parteiorganisation zu erstatten und deren Zustimmung einzuholen.
决策机关应当通过本级人民政府公报和政府网站以及在本行政区域内发行的报纸等途径及时公布重大行政决策。对社会公众普遍关心或者专业性、技术性较强的重大行政决策，应当说明公众意见、专家论证意见的采纳情况，通过新闻发布会、接受访谈等方式进行宣传解读。依法不予公开的除外。
Die Entscheidungsbehörde hat wichtige Verwaltungsentscheidungen rechtzeitig über das Amtsblatt der Volksregierung derselben Ebene, die Regierungswebsite und in ihrem Verwaltungsgebiet erscheinende Zeitungen bekannt zu geben. Bei wichtigen Verwaltungsentscheidungen, die von der Öffentlichkeit allgemein beachtet werden oder fachlich oder technisch anspruchsvoll sind, sind die Annahme von öffentlichen Meinungen und Expertenmeinungen zu erläutern und durch Pressekonferenzen, Interviews usw. zu erläutern. Ausgenommen sind Entscheidungen, die gesetzlich nicht offengelegt werden dürfen.
决策机关应当建立重大行政决策过程记录和材料归档制度，由有关单位将履行决策程序形成的记录、材料及时完整归档。
Die Entscheidungsbehörde hat ein System zur Aufzeichnung des Prozesses wichtiger Verwaltungsentscheidungen und zur Archivierung von Materialien einzurichten. Die zuständigen Einheiten haben die während des Entscheidungsprozesses erstellten Aufzeichnungen und Materialien rechtzeitig und vollständig zu archivieren.
决策执行和调整
Umsetzung und Anpassung von Entscheidungen
决策机关应当明确负责重大行政决策执行工作的单位(以下简称决策执行单位)，并对决策执行情况进行督促检查。决策执行单位应当依法全面、及时、正确执行重大行政决策，并向决策机关报告决策执行情况。
Die Entscheidungsbehörde hat die für die Umsetzung wichtiger Verwaltungsentscheidungen zuständigen Einheiten (im Folgenden als Entscheidungsumsetzungseinheiten bezeichnet) festzulegen und die Umsetzung der Entscheidungen zu überwachen und zu überprüfen. Die Entscheidungsumsetzungseinheiten haben die wichtigen Verwaltungsentscheidungen gesetzeskonform, vollständig, rechtzeitig und korrekt umzusetzen und der Entscheidungsbehörde über den Umsetzungsstand zu berichten.
决策执行单位发现重大行政决策存在问题、客观情况发生重大变化，或者决策执行中发生不可抗力等严重影响决策目标实现的，应当及时向决策机关报告。
Stellt die Entscheidungsumsetzungseinheit fest, dass bei der wichtigen Verwaltungsentscheidung Probleme bestehen, sich die objektiven Umstände wesentlich geändert haben oder während der Umsetzung höhere Gewalt oder andere Umstände eingetreten sind, die die Erreichung des Entscheidungsziels ernsthaft beeinträchtigen, hat sie dies unverzüglich der Entscheidungsbehörde zu melden.
公民、法人或者其他组织认为重大行政决策及其实施存在问题的，可以通过信件、电话、电子邮件等方式向决策机关或者决策执行单位提出意见建议。
Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen, die der Ansicht sind, dass bei der wichtigen Verwaltungsentscheidung oder ihrer Umsetzung Probleme bestehen, können der Entscheidungsbehörde oder der Entscheidungsumsetzungseinheit per Brief, Telefon, E-Mail usw. Vorschläge und Meinungen unterbreiten.
有下列情形之一的，决策机关可以组织决策后评估，并确定承担评估具体工作的单位：
In folgenden Fällen kann die Entscheidungsbehörde eine Nachbewertung der Entscheidung anordnen und die mit der Durchführung der Bewertung beauftragte Einheit bestimmen:
(一)重大行政决策实施后明显未达到预期效果；
(1) Nach der Umsetzung der wichtigen Verwaltungsentscheidung wird das erwartete Ergebnis offensichtlich nicht erreicht;
(二)公民、法人或者其他组织提出较多意见；
(2) Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen haben zahlreiche Stellungnahmen abgegeben;
(三)决策机关认为有必要。
(3) Die Entscheidungsbehörde hält es für erforderlich.
开展决策后评估，可以委托专业机构、社会组织等第三方进行，决策作出前承担主要论证评估工作的单位除外。
Bei der Durchführung der Evaluierung nach der Entscheidung können Dritte wie Fachinstitutionen oder soziale Organisationen beauftragt werden, mit Ausnahme der Einheiten, die vor der Entscheidung die Hauptbewertungs- und Begutachtungsarbeiten durchgeführt haben.
开展决策后评估，应当注重听取社会公众的意见，吸收人大代表、政协委员、人民团体、基层组织、社会组织参与评估。
Bei der Durchführung der Evaluierung nach der Entscheidung soll auf die Meinungen der Öffentlichkeit geachtet werden, und Abgeordnete des Volkskongresses, Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz, Volksorganisationen, Basisorganisationen und soziale Organisationen sollen zur Teilnahme an der Evaluierung herangezogen werden.
决策后评估结果应当作为调整重大行政决策的重要依据。
Die Ergebnisse der Evaluierung nach der Entscheidung dienen als wichtige Grundlage für die Anpassung wichtiger Verwaltungsentscheidungen.
依法作出的重大行政决策，未经法定程序不得随意变更或者停止执行；执行中出现本条例第三十五条规定的情形、情况紧急的，决策机关行政首长可以先决定中止执行；需要作出重大调整的，应当依照本条例履行相关法定程序。
Eine gemäß dieser Verordnung getroffene wichtige Verwaltungsentscheidung darf ohne gesetzliches Verfahren nicht willkürlich geändert oder ihre Ausführung eingestellt werden; tritt während der Ausführung einer der in Artikel 35 dieser Verordnung genannten Umstände ein und ist die Lage dringend, kann der oberste Verwaltungsbeamte der Entscheidungsbehörde zunächst die Aussetzung der Ausführung beschließen; ist eine wesentliche Anpassung erforderlich, sind die entsprechenden gesetzlichen Verfahren gemäß dieser Verordnung durchzuführen.
法律责任
Rechtliche Haftung
决策机关违反本条例规定的，由上一级行政机关责令改正，对决策机关行政首长、负有责任的其他领导人员和直接责任人员依法追究责任。
Verstößt die Entscheidungsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird sie von der übergeordneten Verwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, und der oberste Verwaltungsbeamte der Entscheidungsbehörde, andere verantwortliche Führungskräfte und direkt verantwortliche Personen werden gesetzlich zur Verantwortung gezogen.
决策机关违反本条例规定造成决策严重失误，或者依法应当及时作出决策而久拖不决，造成重大损失、恶劣影响的，应当倒查责任，实行终身责任追究，对决策机关行政首长、负有责任的其他领导人员和直接责任人员依法追究责任。
Führt ein Verstoß der Entscheidungsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu einem schwerwiegenden Entscheidungsfehler oder wird eine gesetzlich rechtzeitig zu treffende Entscheidung durch Verzögerung nicht getroffen, was zu erheblichen Verlusten oder schwerwiegenden negativen Auswirkungen führt, wird die Verantwortung rückwirkend ermittelt und eine lebenslange Haftung verhängt; der oberste Verwaltungsbeamte der Entscheidungsbehörde, andere verantwortliche Führungskräfte und direkt verantwortliche Personen werden gesetzlich zur Verantwortung gezogen.
决策机关集体讨论决策草案时，有关人员对严重失误的决策表示不同意见的，按照规定减免责任。
Wenn bei der kollektiven Beratung des Entscheidungsentwurfs in der Entscheidungsbehörde die betreffenden Personen abweichende Meinungen zu einer schwerwiegend fehlerhaften Entscheidung geäußert haben, wird die Haftung gemäß den Vorschriften gemindert oder erlassen.
决策承办单位或者承担决策有关工作的单位未按照本条例规定履行决策程序或者履行决策程序时失职渎职、弄虚作假的，由决策机关责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法追究责任。
Wenn die für die Entscheidung zuständige Einheit oder die für die Entscheidung zuständige Arbeitseinheit die Verfahren gemäß dieser Verordnung nicht einhält oder bei der Durchführung der Verfahren pflichtwidrig handelt, nachlässig ist oder falsche Angaben macht, ordnet die Entscheidungsbehörde eine Korrektur an und zieht die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gesetzlich zur Verantwortung.
决策执行单位拒不执行、推诿执行、拖延执行重大行政决策，或者对执行中发现的重大问题瞒报、谎报或者漏报的，由决策机关责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法追究责任。
Wenn die für die Umsetzung der Entscheidung zuständige Einheit die Durchführung einer bedeutenden Verwaltungsentscheidung verweigert, verzögert oder verschleppt oder wesentliche Probleme bei der Umsetzung verschweigt, falsch meldet oder nicht meldet, ordnet die Entscheidungsbehörde eine Korrektur an und zieht die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gesetzlich zur Verantwortung.
承担论证评估工作的专家、专业机构、社会组织等违反职业道德和本条例规定的，予以通报批评、责令限期整改；造成严重后果的，取消评估资格、承担相应责任。
Wenn Sachverständige, Fachinstitutionen, soziale Organisationen usw., die Bewertungs- und Prüfungsarbeiten durchführen, gegen die Berufsethik oder die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, werden sie öffentlich kritisiert und zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; verursachen sie schwerwiegende Folgen, wird ihre Bewertungsqualifikation entzogen und sie haften entsprechend.
附则
Schlussbestimmungen
县级以上人民政府部门和乡级人民政府重大行政决策的作出和调整程序，参照本条例规定执行。
Die Verfahren für die Erarbeitung und Anpassung bedeutender Verwaltungsentscheidungen der Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und der Volksregierungen auf Gemeindeebene gelten entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung.
省、自治区、直辖市人民政府根据本条例制定本行政区域重大行政决策程序的具体制度。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erlassen auf der Grundlage dieser Verordnung spezifische Regelungen für die Verfahren bedeutender Verwaltungsentscheidungen in ihrem Verwaltungsgebiet.
国务院有关部门参照本条例规定，制定本部门重大行政决策程序的具体制度。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates erlassen unter Bezugnahme auf diese Verordnung spezifische Regelungen für die Verfahren bedeutender Verwaltungsentscheidungen ihrer Abteilungen.
本条例自2019年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft.