KYB CHINA(2025年5月19日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第808号公布 自2025年9月15日起施行)
(Verkündet am 19. Mai 2025 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Verordnung Nr. 808, in Kraft getreten am 15. September 2025)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了保护重要军工设施的安全，保障重要军工设施的使用效能和军工科研、生产、试验、存储等活动的正常进行，加强国防现代化建设，根据《中华人民共和国国防法》、《中华人民共和国军事设施保护法》等法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China über die Landesverteidigung“, dem „Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz militärischer Anlagen“ und anderen Gesetzen erlassen, um die Sicherheit wichtiger militärischer Industrieanlagen zu schützen, die Nutzungseffizienz dieser Anlagen und den ordnungsgemäßen Ablauf von militärischer Forschung, Entwicklung, Produktion, Erprobung und Lagerung zu gewährleisten sowie die Modernisierung der Landesverteidigung zu stärken.
本条例所称重要军工设施，是指承担国防科研生产任务的企业事业单位直接用于重要武器装备科研、生产、试验、存储等活动的下列建筑、场所和装置：
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnen „wichtige militärische Industrieanlagen“ die folgenden Gebäude, Orte und Einrichtungen, die von Unternehmen und Institutionen, die Aufgaben der nationalen Verteidigungsforschung und -produktion übernehmen, direkt für die Forschung, Entwicklung, Produktion, Erprobung und Lagerung wichtiger Waffensysteme genutzt werden:
(一)科研生产管理机构所在场所，技术研发、制造装配、维修保障场所；
(1) Räumlichkeiten der Forschungs-, Produktions- und Managementeinrichtungen, Orte für technologische Entwicklung, Fertigung und Montage sowie Instandhaltung und Unterstützung;
(二)用于试验和测试的场所、装置；
(2) Orte und Einrichtungen für Erprobung und Tests;
(三)成品库、重大危险物品存储库；
(3) Fertigwarenlager, Lager für gefährliche Güter;
(四)档案库、通信中心、数据中心；
(4) Archive, Kommunikationszentren, Rechenzentren;
(五)通信、观测、导航台站；
(5) Kommunikations-, Beobachtungs- und Navigationsstationen;
(六)专用港口、码头、机场，铁路专用线、专用铁路，专用公路；
(6) Spezialhäfen, Anlegestellen, Flughäfen, Eisenbahnanschlussgleise, Spezialeisenbahnen, Spezialstraßen;
(七)国务院和中央军事委员会规定的其他重要军工设施。
(7) Andere wichtige militärische Industrieanlagen, die vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission festgelegt werden.
重要军工设施目录由国务院和中央军事委员会规定。
Das Verzeichnis der wichtigen militärischen Industrieanlagen wird vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission festgelegt.
重要军工设施保护工作坚持中国共产党的领导，坚持总体国家安全观，坚持与国防科技工业体系和布局相适应、与经济社会发展相协调，坚持积极防范、内外兼顾、综合协调，确保重要军工设施安全。
Die Schutzarbeit für wichtige militärische Industrieanlagen unterliegt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, folgt dem Gesamtkonzept der nationalen Sicherheit, ist an die Entwicklung des nationalen Verteidigungsindustriesystems und dessen Anordnung angepasst, steht im Einklang mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, und basiert auf aktiver Prävention, innerer und äußerer Berücksichtigung sowie umfassender Koordination, um die Sicherheit wichtiger militärischer Industrieanlagen zu gewährleisten.
国务院国防科技工业主管部门对全国的重要军工设施保护实施监督管理，中央军事委员会装备发展部协同履行相关职责。国务院、中央军事委员会其他有关部门按照职责分工做好重要军工设施保护相关工作。
Die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates übt die Aufsicht und Verwaltung des Schutzes wichtiger militärischer Industrieanlagen im ganzen Land aus, und die Abteilung für Rüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission wirkt bei der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben mit. Andere zuständige Abteilungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission erfüllen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die entsprechenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen.
县级以上地方人民政府负责本行政区域内重要军工设施保护相关工作。县级以上地方国防科技工业管理部门及其他有关部门在各自职责范围内做好重要军工设施保护相关工作。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die entsprechenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich. Die lokalen Behörden für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen erfüllen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die entsprechenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen.
重要军工设施所在的企业事业单位是重要军工设施管理单位，依照本条例、有关法律法规和国家有关规定承担重要军工设施保护工作，为重要军工设施保护提供人员、资金、物资、技术保障，不断提高重要军工设施保护水平。
Die Unternehmen oder Institutionen, in denen sich wichtige militärische Industrieanlagen befinden, sind die Verwaltungseinheiten dieser Anlagen. Sie übernehmen gemäß dieser Verordnung, einschlägigen Gesetzen und Vorschriften sowie den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Schutzarbeit für die wichtigen militärischen Industrieanlagen, stellen Personal, Mittel, Material und technische Unterstützung für den Schutz bereit und verbessern kontinuierlich das Schutzniveau der wichtigen militärischen Industrieanlagen.
重要军工设施通过划定重要军工设施保护区实施保护。
Wichtige militärische Industrieanlagen werden durch die Festlegung von Schutzgebieten für wichtige militärische Industrieanlagen geschützt.
无法划定重要军工设施保护区的重要军工设施，依照本条例、有关法律法规和国家有关规定采取相应保护措施实施保护。
Für wichtige militärische Industrieanlagen, für die keine Schutzgebiete festgelegt werden können, werden gemäß dieser Verordnung, einschlägigen Gesetzen und Vorschriften sowie den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen.
中华人民共和国的组织和公民都有保护重要军工设施的义务。
Alle Organisationen und Bürger der Volksrepublik China haben die Pflicht, wichtige militärische Industrieanlagen zu schützen.
禁止任何组织或者个人破坏、危害重要军工设施。
Es ist verboten, dass Organisationen oder Einzelpersonen wichtige militärische Industrieanlagen zerstören oder gefährden.
任何组织或者个人对破坏、危害重要军工设施的行为，都有权检举、控告。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Handlungen, die wichtige militärische Industrieanlagen beschädigen oder gefährden, anzuzeigen und zu melden.
对在重要军工设施保护工作中做出突出贡献的组织和个人，按照国家有关规定给予表彰和奖励。
Organisationen und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zum Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.
重要军工设施保护区的划定
Ausweisung von Schutzgebieten für wichtige militärische Industrieanlagen
重要军工设施保护区的范围按照不超出重要军工设施管理单位使用的土地和海域海岛范围的原则，由重要军工设施管理单位拟制并报当地省级国防科技工业管理部门，省级国防科技工业管理部门会同省级人民政府其他有关部门、当地县级或者设区的市级人民政府、有关军事机关审核后，报省、自治区、直辖市人民政府同意。自同意之日起15日内，省级国防科技工业管理部门应当向国务院国防科技工业主管部门报送重要军工设施保护区范围划定情况。
Der Umfang des Schutzgebiets für wichtige militärische Industrieanlagen wird nach dem Grundsatz festgelegt, dass er das von der Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage genutzte Land sowie die Meeres- und Inselgebiete nicht überschreitet. Er wird von der Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage erstellt und der örtlichen Provinzbehörde für Verteidigungstechnologie und Industrie vorgelegt. Diese prüft ihn gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen der Provinzregierung, der örtlichen Kreis- oder Stadtregierung sowie den zuständigen Militärbehörden und legt ihn der Provinz-, Autonomen- oder Stadtregierung zur Zustimmung vor. Innerhalb von 15 Tagen nach der Zustimmung übermittelt die Provinzbehörde für Verteidigungstechnologie und Industrie die Informationen über die Ausweisung des Schutzgebiets an die zuständige Behörde des Staatsrates für Verteidigungstechnologie und Industrie.
重要军工设施保护区范围的调整，依照前款规定办理。
Die Anpassung des Umfangs des Schutzgebiets für wichtige militärische Industrieanlagen erfolgt gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.
重要军工设施保护区范围的划定或者调整，应当在确保重要军工设施安全保密和使用效能的前提下，与当地经济建设、生态环境保护和文物保护相协调，尽量降低对当地居民生产生活的影响。
Die Ausweisung oder Anpassung des Schutzgebiets für wichtige militärische Industrieanlagen muss unter der Voraussetzung der Gewährleistung der Sicherheit, Vertraulichkeit und Nutzungseffizienz der wichtigen militärischen Industrieanlagen mit der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, dem Umweltschutz und dem Schutz von Kulturgütern koordiniert werden und die Auswirkungen auf die Produktion und das Leben der lokalen Bevölkerung so gering wie möglich halten.
因重要军工设施建设需要划定或者调整重要军工设施保护区范围的，应当在重要军工设施建设项目开工建设前完成。但是，经国务院国防科技工业主管部门批准的除外。
Wenn die Ausweisung oder Anpassung des Schutzgebiets für wichtige militärische Industrieanlagen aufgrund des Baus einer wichtigen militärischen Industrieanlage erforderlich ist, muss sie vor Baubeginn des Projekts abgeschlossen sein, es sei denn, die zuständige Behörde des Staatsrates für Verteidigungstechnologie und Industrie genehmigt eine Ausnahme.
县级以上地方人民政府按照国家统一规定的样式为重要军工设施保护区设置标志牌。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber stellen gemäß den einheitlich vom Staat festgelegten Mustern Kennzeichnungstafeln für die Schutzgebiete wichtiger militärischer Industrieanlagen auf.
重要军工设施的保护措施
Schutzmaßnahmen für wichtige militärische Industrieanlagen
重要军工设施管理单位应当根据具体条件，按照划定的重要军工设施保护区范围，为陆地重要军工设施保护区修筑围墙、设置栅栏等障碍物，为水域重要军工设施保护区设置障碍物或者界线标志。
Die Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage muss je nach den konkreten Gegebenheiten innerhalb des ausgewiesenen Schutzgebiets für wichtige militärische Industrieanlagen Hindernisse wie Mauern und Zäune für Schutzgebiete an Land sowie Hindernisse oder Grenzmarkierungen für Schutzgebiete in Gewässern errichten.
陆地重要军工设施保护区因地形地貌等客观原因无法修筑围墙、设置栅栏等障碍物的，重要军工设施管理单位应当设置保护区周界警示标志并采取技术防护措施。
Kann aus topografischen oder anderen objektiven Gründen kein Zaun oder Gitter um die Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage an Land errichtet werden, so muss die Verwaltungseinheit der Anlage Warnschilder an der Grenze der Schutzzone anbringen und technische Schutzmaßnahmen ergreifen.
水域重要军工设施保护区难以设置障碍物或者界线标志的，由有关海事管理机构按照重要军工设施管理单位向其报送的水域重要军工设施保护区范围划定情况，向社会公告水域重要军工设施保护区的位置和边界。海域的重要军工设施保护区应当在海图上标明。
Ist es schwierig, Hindernisse oder Grenzmarkierungen in der Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage im Wasser zu errichten, so legt die zuständige Schifffahrtsbehörde auf der Grundlage der von der Verwaltungseinheit der Anlage übermittelten Abgrenzung der Schutzzone die Lage und Grenzen der Schutzzone öffentlich fest. Die Schutzzone im Seegebiet ist auf der Seekarte zu kennzeichnen.
陆地重要军工设施保护区应当实行封闭式管理，重要军工设施管理单位应当采取下列安全防护措施：
Die Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage an Land ist geschlossen zu verwalten. Die Verwaltungseinheit der Anlage hat folgende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen:
(一)重要场所的出入口应当设置岗哨，采取电子监控、身份识别、出入控制、车辆拦阻等技术防护措施，对进出的人员、交通工具、物品物资进行安全检查，必要时应当进行危险物品检测；
(1) An den Ein- und Ausgängen wichtiger Bereiche sind Wachposten zu postieren und technische Schutzmaßnahmen wie elektronische Überwachung, Identifikation, Zugangskontrolle und Fahrzeugsperren zu ergreifen. Personen, Fahrzeuge und Gegenstände, die ein- oder ausgehen, sind zu kontrollieren, erforderlichenfalls auf gefährliche Stoffe zu prüfen;
(二)具有重大危险因素或者对安全防护、电磁防护、保密等有特殊要求的区域或者部位，应当采取电子监控、危险物品检测、预警探测、险情感应处置、防侦察监视等技术防护措施。
(2) Bereiche oder Teile mit erheblichen Gefahrenfaktoren oder besonderen Anforderungen an Sicherheit, elektromagnetischen Schutz oder Geheimhaltung sind durch technische Schutzmaßnahmen wie elektronische Überwachung, Gefahrstoffdetektion, Frühwarnung, Gefahrenerkennung und -beseitigung sowie Spionageabwehr zu sichern.
水域重要军工设施保护区应当设置岗哨，在保护区边界采取预警探测、入侵报警、拒止反制等安全防护措施。
In der Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage im Wasser sind Wachposten zu postieren und an der Grenze der Schutzzone Sicherheitsmaßnahmen wie Frühwarnung, Einbruchmeldeanlagen und Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.
安全防护措施的具体标准由国务院国防科技工业主管部门规定。
Die konkreten Standards für die Sicherheitsmaßnahmen werden von der für die Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.
未经重要军工设施管理单位同意，禁止重要军工设施管理单位以外的人员、车辆、船舶等进入重要军工设施保护区，禁止对重要军工设施保护区进行摄影、摄像、录音、描绘和记述。确需对重要军工设施保护区进行勘察、测量、定位的，应当经当地省级国防科技工业管理部门同意。
Ohne Zustimmung der Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage ist es Personen, Fahrzeugen, Schiffen usw., die nicht zur Verwaltungseinheit gehören, verboten, die Schutzzone zu betreten. Es ist verboten, in der Schutzzone zu fotografieren, zu filmen, Tonaufnahmen zu machen, zu zeichnen oder zu beschreiben. Sind Erkundungen, Vermessungen oder Standortbestimmungen in der Schutzzone erforderlich, so ist die Zustimmung der örtlichen Provinzbehörde für die Verteidigungsindustrie einzuholen.
重要军工设施管理单位以外的单位或者个人使用重要军工设施保护区的摄影、摄像、录音、描绘、记述、勘察、测量、定位资料，应当经当地省级国防科技工业管理部门同意。
Nutzen Einheiten oder Personen, die nicht zur Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage gehören, Aufnahmen, Filme, Tonaufnahmen, Zeichnungen, Beschreibungen, Erkundungen, Vermessungen oder Standortbestimmungen aus der Schutzzone, so ist die Zustimmung der örtlichen Provinzbehörde für die Verteidigungsindustrie erforderlich.
航空器在重要军工设施保护区上空飞行，应当依照国家有关规定获得批准，并按照批准的飞行计划实施。
Luftfahrzeuge, die über der Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage fliegen, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften genehmigt werden und den genehmigten Flugplan einhalten.
禁止毁坏或者移动重要军工设施保护区的围墙、障碍物、界线标志、警示标志、技术防护设备。
Es ist verboten, Zäune, Hindernisse, Grenzmarkierungen, Warnschilder und technische Schutzeinrichtungen in Schutzgebieten wichtiger militärischer Industrieanlagen zu beschädigen oder zu entfernen.
在重要军工设施保护区内，禁止建造、设置危害重要军工设施安全和使用效能的设施。
Im Schutzgebiet wichtiger militärischer Industrieanlagen ist es verboten, Anlagen zu errichten oder zu installieren, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz der wichtigen militärischen Industrieanlagen gefährden.
禁止开发利用陆地重要军工设施保护区地下空间，法律、行政法规另有规定或者经国务院国防科技工业主管部门和省、自治区、直辖市人民政府同意的除外。
Es ist verboten, den unterirdischen Raum in Schutzgebieten wichtiger militärischer Industrieanlagen an Land zu erschließen und zu nutzen, es sei denn, gesetzliche oder administrative Vorschriften sehen etwas anderes vor oder die Zustimmung der zuständigen Behörde für die nationale Verteidigungsindustrie des Staatsrates sowie der Volksregierung der Provinz oder der autonomen Region bzw. der regierungsunmittelbaren Stadt liegt vor.
在重要军工设施保护区内采取的防护措施不足以保证重要军工设施安全保密和使用效能，或者重要军工设施保护区内的重要军工设施具有重大危险因素的，省、自治区、直辖市人民政府根据重要军工设施性质、地形和当地经济建设、社会发展情况，可以在重要军工设施保护区外围划定安全控制范围，并在其外沿设置安全警戒标志。
Wenn die im Schutzgebiet wichtiger militärischer Industrieanlagen ergriffenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Nutzungseffizienz der wichtigen militärischen Industrieanlagen zu gewährleisten, oder wenn die wichtigen militärischen Industrieanlagen im Schutzgebiet erhebliche Gefahrenfaktoren aufweisen, kann die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt je nach Art der wichtigen militärischen Industrieanlagen, dem Gelände und den örtlichen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten außerhalb des Schutzgebiets einen Sicherheitskontrollbereich festlegen und an dessen äußerer Grenze Sicherheitswarnmarkierungen anbringen.
安全警戒标志由县级以上地方人民政府按照国家统一规定的样式设置，地点由省级国防科技工业管理部门、当地县级或者设区的市级人民政府共同确定。
Die Sicherheitswarnmarkierungen werden von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß den einheitlich vom Staat festgelegten Mustern angebracht. Der Standort wird gemeinsam von der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde auf Provinzebene und der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder der Volksregierung einer bezirksfreien Stadt bestimmt.
水域重要军工设施保护区外围安全控制范围难以在实际水域设置安全警戒标志的，依照本条例第十二条第三款的规定执行。
Wenn es schwierig ist, Sicherheitswarnmarkierungen im tatsächlichen Gewässerbereich des äußeren Sicherheitskontrollbereichs von Schutzgebieten wichtiger militärischer Industrieanlagen in Gewässern anzubringen, gilt die Bestimmung des Artikels 12 Absatz 3 dieser Verordnung.
划定重要军工设施保护区外围安全控制范围，不改变原土地及土地附着物、水域的所有权。在重要军工设施保护区外围安全控制范围内，当地居民可以照常生产生活，但是不得进行爆破、射击以及其他危害重要军工设施安全和使用效能的活动。
Die Festlegung des äußeren Sicherheitskontrollbereichs von Schutzgebieten wichtiger militärischer Industrieanlagen ändert nicht das Eigentum an Grundstücken, deren Aufbauten und Gewässern. Innerhalb des äußeren Sicherheitskontrollbereichs können die Anwohner wie gewohnt leben und arbeiten, jedoch sind Sprengungen, Schießübungen und andere Aktivitäten, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz der wichtigen militärischen Industrieanlagen gefährden, verboten.
因划定重要军工设施保护区外围安全控制范围影响不动产所有权人或者用益物权人行使权利的，依照有关法律法规的规定予以补偿。
Wenn die Festlegung des äußeren Sicherheitskontrollbereichs die Ausübung der Rechte von Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Immobilien beeinträchtigt, wird eine Entschädigung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften gewährt.
作为重要军工设施的机场的净空保护区域参照军用机场净空保护标准划定。
Die Netzhöhenzone von Flugplätzen, die als wichtige militärische Industrieanlagen gelten, wird nach den Standards für militärische Flugplätze festgelegt.
在机场净空保护区域内，禁止修建超出机场净空保护标准的建筑物、构筑物或者其他设施，不得从事影响飞行安全和机场助航设施使用效能的活动。
Innerhalb der Netzhöhenzone von Flugplätzen ist es verboten, Gebäude, Bauwerke oder andere Anlagen zu errichten, die die Netzhöhenstandards überschreiten, sowie Aktivitäten durchzuführen, die die Flugsicherheit oder die Nutzungseffizienz von Flughafen-Navigationshilfen beeinträchtigen.
机场管理单位应当定期检查机场净空保护情况，发现修建的建筑物、构筑物或者其他设施超过机场净空保护标准的，应当及时向国防科技工业管理部门及其他有关部门报告。有关部门应当依法及时处理。
Die Flughafenverwaltungseinheit soll regelmäßig den Schutz des Luftraums über dem Flughafen überprüfen. Wenn festgestellt wird, dass errichtete Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen die Standards für den Flughafen-Luftraumschutz überschreiten, soll sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde für die nationale Verteidigungsindustrie und anderen zuständigen Behörden Bericht erstatten. Die zuständigen Behörden sollen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig handeln.
地方人民政府应当制定保护措施，督促有关单位对机场净空保护区域内的高大建筑物、构筑物或者其他设施设置飞行障碍标志。
Die lokale Volksregierung soll Schutzmaßnahmen festlegen und die zuständigen Einheiten dazu anhalten, an hohen Gebäuden, Bauwerken oder anderen Einrichtungen im Flughafen-Luftraumschutzgebiet Flughindernismarkierungen anzubringen.
在作为重要军工设施的机场及周边一定范围的区域实施飞行活动，应当遵守国家有关规定。
Flugaktivitäten in und um einen Flughafen, der eine wichtige militärische Industrieanlage darstellt, müssen den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen.
作为重要军工设施的无线电固定设施、电磁试验设施，在其电磁环境保护范围内，禁止建造、设置影响无线电固定设施、电磁试验设施使用效能的设备和电磁障碍物体，不得从事影响无线电固定设施、电磁试验设施电磁环境的活动。
Im elektromagnetischen Schutzbereich von Funkfeststationen und elektromagnetischen Testeinrichtungen, die wichtige militärische Industrieanlagen darstellen, ist es verboten, Geräte und elektromagnetische Hindernisse zu errichten oder zu installieren, die die Nutzungseffizienz dieser Einrichtungen beeinträchtigen, und es dürfen keine Aktivitäten durchgeführt werden, die die elektromagnetische Umgebung dieser Einrichtungen beeinflussen.
作为重要军工设施的无线电固定设施、电磁试验设施，其电磁环境的保护范围及保护措施，由军地无线电管理机构按照国家无线电管理有关规定和标准共同确定。使用无线电固定设施、电磁试验设施等应当遵守国家无线电管理有关规定。
Der Schutzbereich und die Schutzmaßnahmen für die elektromagnetische Umgebung von Funkfeststationen und elektromagnetischen Testeinrichtungen, die wichtige militärische Industrieanlagen darstellen, werden gemeinsam von den militärischen und zivilen Funkverwaltungsbehörden gemäß den staatlichen Funkverwaltungsvorschriften und -standards festgelegt. Die Nutzung von Funkfeststationen, elektromagnetischen Testeinrichtungen usw. muss den staatlichen Funkverwaltungsvorschriften entsprechen.
利用重要军工设施开展重大科研、生产、试验活动，因安全、保密原因确有必要对周边特定区域进行临时管控，在特定时间内禁止人员、车辆、船舶、航空器进入或者禁止开展有关活动的，重要军工设施管理单位应当在活动开始15个工作日前向当地县级人民政府提出管控申请；涉及其他单位管理职权的，依法向其提出管控申请。管控申请经依法批准后，由有关单位、当地县级人民政府在活动开始前以适当方式向社会公布，并组织实施管控活动。
Wenn wichtige militärische Industrieanlagen für bedeutende wissenschaftliche Forschungs-, Produktions- oder Testaktivitäten genutzt werden und es aus Sicherheits- oder Geheimhaltungsgründen erforderlich ist, ein bestimmtes Gebiet vorübergehend zu kontrollieren, um für einen bestimmten Zeitraum das Betreten von Personen, Fahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen oder die Durchführung bestimmter Aktivitäten zu verbieten, muss die Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Aktivitäten einen Kontrollantrag bei der zuständigen lokalen Volksregierung auf Kreisebene stellen; sind andere Einheiten betroffen, ist der Antrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei diesen zu stellen. Nach Genehmigung des Kontrollantrags gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird die Kontrollmaßnahme von den zuständigen Einheiten und der lokalen Volksregierung auf Kreisebene vor Beginn der Aktivitäten in geeigneter Weise öffentlich bekannt gegeben und durchgeführt.
无法划定重要军工设施保护区的铁路专用线、专用铁路，在线路两侧按照《铁路安全管理条例》的规定划定铁路线路安全保护区予以保护并公告。
Für Eisenbahnanschlussgleise und Werksbahnen, für die kein Schutzbereich für wichtige militärische Industrieanlagen festgelegt werden kann, wird entlang der Strecke gemäß den Bestimmungen der „Verordnung zur Eisenbahnsicherheit“ ein Eisenbahnsicherheitsbereich festgelegt und bekannt gegeben.
铁路专用线、专用铁路管理单位应当设置与铁路安全需求相适应的安全防护设施，加强对铁路的管理和保护。
Die Verwaltungseinheit der Eisenbahnanschlussgleise und Werksbahnen soll Sicherheitsschutzeinrichtungen entsprechend den Sicherheitsanforderungen der Eisenbahn installieren und die Verwaltung und den Schutz der Eisenbahn verstärken.
无法划定重要军工设施保护区的专用公路不得擅自占用、挖掘。因工程建设需要占用、挖掘、跨越、穿越专用公路或者使用专用公路用地的，建设单位应当事先征得当地省级国防科技工业管理部门的同意。
Sonderstraßen, für die kein Schutzbereich für wichtige militärische Industrieanlagen festgelegt werden kann, dürfen nicht ohne Genehmigung besetzt oder ausgegraben werden. Wenn Bauprojekte die Besetzung, Ausgrabung, Überquerung oder Durchquerung von Sonderstraßen oder die Nutzung von Sonderstraßenland erfordern, muss der Bauherr vorab die Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die nationale Verteidigungsindustrie auf Provinzebene einholen.
禁止在专用公路及其用地范围内堆放物品、设置障碍、利用公路边沟排放污物或者进行其他影响安全畅通的活动，禁止在专用公路两侧从事危害公路安全和使用效能的爆破、挖砂、采石等活动。
Es ist verboten, auf Sonderstraßen und deren Land Gegenstände zu lagern, Hindernisse zu errichten, Abwasser über Straßengräben abzuleiten oder andere Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit und den reibungslosen Verkehr beeinträchtigen. Es ist verboten, auf beiden Seiten von Sonderstraßen Sprengungen, Sand- oder Steinabbau oder andere Aktivitäten durchzuführen, die die Straßensicherheit und Nutzungseffizienz gefährden.
专用公路管理单位应当设置专用公路标志，加强公路养护，保证公路路面平整，路肩、边坡平顺，有关设施完好。
Die für die Sonderstraßen zuständige Einrichtung soll Sonderstraßenschilder aufstellen, die Straßeninstandhaltung verbessern, die Ebenheit der Fahrbahn sowie die Glätte der Bankette und Böschungen sicherstellen und die einschlägigen Einrichtungen in gutem Zustand halten.
重要军工设施管理单位的责任义务
Pflichten und Verantwortlichkeiten der Betreiber wichtiger militärischer Industrieanlagen
重要军工设施管理单位应当建立健全本单位重要军工设施保护制度和保护责任制，完善考核机制，确保重要军工设施安全保密和使用效能。
Der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage soll ein umfassendes Schutzsystem und eine Schutzverantwortung für die wichtige militärische Industrieanlage aufbauen und verbessern, den Bewertungsmechanismus vervollkommnen und die Sicherheit, Geheimhaltung und Nutzungseffizienz der wichtigen militärischen Industrieanlage gewährleisten.
重要军工设施管理单位应当对重要军工设施建设、使用、维护等全过程实施安全管理。重要军工设施安全防护措施应当与重要军工设施同步规划、同步建设、同步使用。
Der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage soll das Sicherheitsmanagement für den gesamten Prozess des Baus, der Nutzung und der Instandhaltung der wichtigen militärischen Industrieanlage durchführen. Die Sicherheitsschutzmaßnahmen für die wichtige militärische Industrieanlage sollen gleichzeitig mit der wichtigen militärischen Industrieanlage geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden.
重要军工设施管理单位应当定期对本单位人员开展培训，教育本单位人员爱护重要军工设施，落实重要军工设施安全保护要求，保守关于重要军工设施的国家秘密。
Der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage soll regelmäßig Schulungen für sein Personal durchführen, das Personal dazu anleiten, die wichtige militärische Industrieanlage zu schützen, die Sicherheitsschutzanforderungen für die wichtige militärische Industrieanlage umzusetzen und die Staatsgeheimnisse über die wichtige militärische Industrieanlage zu wahren.
重要军工设施管理单位应当建立重要军工设施档案，定期对重要军工设施进行检查、维护，根据需要升级完善安全防护措施。
Der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage soll ein Archiv für die wichtige militärische Industrieanlage erstellen, die wichtige militärische Industrieanlage regelmäßig inspizieren und instand halten und die Sicherheitsschutzmaßnahmen bei Bedarf aufrüsten und verbessern.
重要军工设施管理单位应当制定本单位重要军工设施保护应急预案，定期开展应急演练。
Der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage soll einen Notfallplan für den Schutz der wichtigen militärischen Industrieanlage erstellen und regelmäßig Notfallübungen durchführen.
重要军工设施管理单位应当定期组织开展重要军工设施安全保护风险评估，及时发现和消除安全隐患。
Der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage soll regelmäßig eine Risikobewertung für den Sicherheitsschutz der wichtigen militärischen Industrieanlage durchführen, um Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
重要军工设施管理单位属于治安保卫重点单位的，应当设置与本单位治安保卫任务相适应的治安保卫机构，配备专职治安保卫人员，将重要军工设施确定为本单位的治安保卫重要部位并实施重点保护。
Gehört der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage zu den Schlüsseleinheiten für die öffentliche Sicherheit, so soll er eine dem Auftrag der öffentlichen Sicherheit der Einheit entsprechende Sicherheitsorganisation einrichten, hauptamtliches Sicherheitspersonal einstellen, die wichtige militärische Industrieanlage als wichtigen Teil der öffentlichen Sicherheit der Einheit bestimmen und einen besonderen Schutz durchführen.
重要军工设施管理单位属于反间谍安全防范重点单位的，应当履行反间谍安全防范工作要求，明确内设职能部门和人员承担反间谍安全防范职责。
Gehört der Betreiber einer wichtigen militärischen Industrieanlage zu den Schlüsseleinheiten für die Spionageabwehr, so soll er die Anforderungen der Spionageabwehr erfüllen, interne Funktionsabteilungen und Personal für die Wahrnehmung der Spionageabwehraufgaben benennen.
重要军工设施管理单位应当落实网络安全和数据安全保护责任，依照有关规定加强重要军工设施网络安全和数据安全管理、防护。重要军工设施涉及关键信息基础设施的，重要军工设施管理单位应当依照有关规定做好相关安全保护工作。
Die Verwaltungseinheit einer wichtigen militärischen Industrieanlage ist verpflichtet, die Verantwortung für Netz- und Datensicherheit zu übernehmen und gemäß den einschlägigen Bestimmungen das Management und den Schutz der Netz- und Datensicherheit der wichtigen militärischen Industrieanlage zu verstärken. Handelt es sich bei der wichtigen militärischen Industrieanlage um eine kritische Informationsinfrastruktur, so hat die Verwaltungseinheit gemäß den einschlägigen Bestimmungen die entsprechenden Sicherheitsschutzmaßnahmen zu treffen.
重要军工设施属于人民防空工作中需要重点防护的目标、防范恐怖袭击的重点目标的，重要军工设施管理单位应当依照有关规定履行防护义务。
Handelt es sich bei der wichtigen militärischen Industrieanlage um ein Ziel, das im Rahmen des zivilen Luftschutzes besonders geschützt werden muss, oder um ein Hauptziel der Terrorismusbekämpfung, so hat die Verwaltungseinheit gemäß den einschlägigen Bestimmungen ihre Schutzpflichten zu erfüllen.
重要军工设施管理单位以外的单位使用重要军工设施的，重要军工设施管理单位应当明确使用单位的安全保护责任，指导监督其落实安全保护措施。
Nutzt eine andere Einheit als die Verwaltungseinheit der wichtigen militärischen Industrieanlage die Anlage, so hat die Verwaltungseinheit die Sicherheitsschutzverantwortung der nutzenden Einheit festzulegen und deren Umsetzung der Sicherheitsschutzmaßnahmen anzuleiten und zu überwachen.
重要军工设施管理单位对违反本条例规定、危害重要军工设施安全和使用效能的行为应当予以制止，及时向有关部门报告，并配合依法处理。
Die Verwaltungseinheit einer wichtigen militärischen Industrieanlage hat Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und die Sicherheit oder Nutzungseffizienz der Anlage gefährden, zu unterbinden, unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden und bei der gesetzmäßigen Behandlung zu kooperieren.
重要军工设施管理单位应当了解掌握重要军工设施周边社会环境情况，发现可能危害重要军工设施安全和使用效能的，应当及时向当地省级国防科技工业管理部门及其他有关部门报告，并配合依法处理。
Die Verwaltungseinheit einer wichtigen militärischen Industrieanlage hat sich über die soziale Umgebung in der Umgebung der Anlage zu informieren. Stellt sie fest, dass die Sicherheit oder Nutzungseffizienz der Anlage gefährdet werden könnte, hat sie dies unverzüglich der örtlichen Provinzbehörde für Verteidigungstechnologie und -industrie sowie anderen zuständigen Behörden zu melden und bei der gesetzmäßigen Behandlung zu kooperieren.
重要军工设施管理单位应当依照有关法律法规的规定，保护重要军工设施保护区内的生态环境、自然资源和文物。
Die Verwaltungseinheit einer wichtigen militärischen Industrieanlage hat gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen die ökologische Umwelt, die natürlichen Ressourcen und Kulturgüter im Schutzgebiet der Anlage zu schützen.
保障和监督
Gewährleistung und Überwachung
县级以上地方人民政府应当制定重要军工设施保护的具体方案，可以公告施行。
Die lokale Volksregierung auf Kreisebene und darüber hat einen konkreten Plan zum Schutz der wichtigen militärischen Industrieanlage zu erstellen; dieser kann durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.
划定重要军工设施保护区的重要军工设施保护的具体方案，应当随重要军工设施保护区范围划定方案一并报批。
Der konkrete Schutzplan für eine wichtige militärische Industrieanlage, für die ein Schutzgebiet festgelegt wurde, ist zusammen mit dem Plan zur Festlegung des Schutzgebiets zur Genehmigung vorzulegen.
县级以上地方人民政府编制国民经济和社会发展规划，国务院有关部门、地方人民政府编制国土空间规划等规划，应当统筹重要军工设施保护的需要，充分听取国防科技工业管理部门的意见。
Bei der Erstellung des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans durch die lokale Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie bei der Erstellung von Raumordnungsplänen und anderen Plänen durch die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen ist der Schutzbedarf wichtiger militärischer Industrieanlagen zu berücksichtigen, und die Stellungnahme der Behörde für Verteidigungstechnologie und -industrie ist in vollem Umfang einzuholen.
县级以上地方人民政府安排可能影响重要军工设施保护的建设项目，应当充分听取国防科技工业管理部门的意见。必要时，可以由地方人民政府会同有关方面对建设项目进行评估。涉及国家安全事项的建设项目许可，依法由国家安全机关实施。
Ordnen lokale Volksregierungen auf Kreisebene oder höher Bauprojekte an, die den Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen beeinträchtigen könnten, so müssen sie die Meinung der Verwaltungsbehörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung einholen. Erforderlichenfalls kann die lokale Volksregierung gemeinsam mit den betreffenden Stellen eine Bewertung des Bauprojekts durchführen. Die Genehmigung von Bauprojekten, die die nationale Sicherheit betreffen, wird gesetzlich von den staatlichen Sicherheitsbehörden durchgeführt.
国务院有关部门或者县级以上地方人民政府有关部门审批本条第二款规定的建设项目，应当审查征求国防科技工业管理部门意见的情况；对未按规定征求国防科技工业管理部门意见的，应当要求补充征求意见；建设项目内容在审批过程中发生的改变可能影响重要军工设施保护的，应当再次征求国防科技工业管理部门的意见。
Prüfen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates oder der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene oder höher die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bauprojekte, so müssen sie die Einholung der Meinung der Verwaltungsbehörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung überprüfen; wurde die Meinung nicht wie vorgeschrieben eingeholt, so ist die ergänzende Einholung zu verlangen; ändert sich der Inhalt des Bauprojekts während des Genehmigungsverfahrens in einer Weise, die den Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen beeinträchtigen könnte, so ist erneut die Meinung der Verwaltungsbehörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung einzuholen.
国防科技工业管理部门应当自收到征求意见函之日起30日内提出书面答复意见；需要请示上级机关或者需要勘察、测量、测试的，可以适当延长，但答复时间通常不得超过90日。
Die Verwaltungsbehörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Stellungnahmeersuchens eine schriftliche Antwort zu erteilen; ist die Anrufung einer übergeordneten Behörde oder eine Erkundung, Vermessung oder Prüfung erforderlich, so kann die Frist angemessen verlängert werden, jedoch beträgt die Antwortzeit in der Regel nicht mehr als 90 Tage.
组织重要军工设施项目建设，应当综合考虑国防建设、地方经济建设、生态环境保护和社会发展的需要，符合国土空间规划等规划的要求，依法征求有关单位意见，进行安全保密环境评估和环境影响评价。
Bei der Organisation des Baus wichtiger militärischer Industrieanlagen sind die Erfordernisse der Landesverteidigung, der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und der gesellschaftlichen Entwicklung umfassend zu berücksichtigen, die Anforderungen der Raumplanung und anderer Planungen zu erfüllen, gesetzlich die Meinung der betroffenen Stellen einzuholen sowie eine Sicherheits- und Geheimhaltungsumfeldbewertung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
重要军工设施具有爆炸、放射性、剧毒等重大危险因素的，在选址时应当按照国家有关标准要求与其他场所、设施、区域保持必要的外部安全距离。
Weisen wichtige militärische Industrieanlagen erhebliche Gefahrenfaktoren wie Explosivität, Radioaktivität oder hochgiftige Stoffe auf, so ist bei der Standortwahl gemäß den einschlägigen nationalen Normen der erforderliche äußere Sicherheitsabstand zu anderen Orten, Einrichtungen und Gebieten einzuhalten.
县级以上地方人民政府安排建设项目或者开发旅游景区，应当避开重要军工设施。
Lokale Volksregierungen auf Kreisebene oder höher haben bei der Anordnung von Bauprojekten oder der Entwicklung von Tourismusgebieten wichtige militärische Industrieanlagen zu meiden.
确实不能避开，需要将重要军工设施拆除、迁建或者改建的，按规定报原批准或者备案机关履行相关程序后，由提出需求的地方人民政府依照有关规定给予补偿或者政策支持。将重要军工设施迁建、改建涉及用地用海用岛的，应当依法及时办理相关手续。
Ist eine Umgehung tatsächlich nicht möglich und müssen wichtige militärische Industrieanlagen abgerissen, verlegt oder umgebaut werden, so ist nach den Vorschriften das ursprünglich genehmigende oder registrierende Organ zu durchlaufen, und die die Anforderung stellende lokale Volksregierung gewährt gemäß den einschlägigen Bestimmungen eine Entschädigung oder politische Unterstützung. Betrifft die Verlegung oder der Umbau wichtiger militärischer Industrieanlagen die Nutzung von Land, Meer oder Inseln, so sind die entsprechenden Verfahren rechtzeitig durchzuführen.
各级人民政府应当加强国防和重要军工设施保护教育，使全体公民增强国防观念，保护重要军工设施，保守关于重要军工设施的国家秘密，制止破坏、危害重要军工设施的行为。
Die Volksregierungen aller Ebenen haben die Erziehung zur Landesverteidigung und zum Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen zu verstärken, damit alle Bürger ihr Landesverteidigungsbewusstsein stärken, wichtige militärische Industrieanlagen schützen, Staatsgeheimnisse über wichtige militärische Industrieanlagen wahren und Handlungen unterlassen, die wichtige militärische Industrieanlagen beschädigen oder gefährden.
国务院国防科技工业主管部门应当建立重要军工设施风险管控机制，制定监督检查计划，会同有关部门开展监督检查，及时处理发现的风险隐患。
Die zuständige Behörde des Staatsrates für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung hat einen Risikokontrollmechanismus für wichtige militärische Industrieanlagen einzurichten, Inspektionspläne zu erstellen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Inspektionen durchzuführen und festgestellte Risiken und versteckte Gefahren rechtzeitig zu behandeln.
县级以上地方人民政府应当对重要军工设施周边的安全保密隐患开展综合治理，督促限期整改影响重要军工设施保护的隐患和问题，完善重要军工设施保护方案。
Lokale Volksregierungen auf Kreisebene oder höher haben eine umfassende Behandlung der Sicherheits- und Geheimhaltungsrisiken in der Umgebung wichtiger militärischer Industrieanlagen durchzuführen, die Beseitigung von Risiken und Problemen, die den Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen beeinträchtigen, innerhalb einer Frist zu überwachen und die Schutzpläne für wichtige militärische Industrieanlagen zu verbessern.
重要军工设施管理单位的上级企业事业单位应当督促指导重要军工设施管理单位开展重要军工设施保护工作，并提供必要的支持。
Die übergeordneten Unternehmen und Einrichtungen der Verwaltungseinheiten wichtiger militärischer Industrieanlagen sollen die Verwaltungseinheiten bei der Durchführung des Schutzes wichtiger militärischer Industrieanlagen anleiten und unterstützen sowie die erforderliche Unterstützung bereitstellen.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
有下列行为之一，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成间谍行为，尚不构成犯罪的，由国家安全机关依法处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Verwaltungssanktion belegt; stellt die Handlung eine Spionagetätigkeit dar, die noch keine Straftat darstellt, wird sie von der Staatssicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz bestraft; stellt sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)擅自进入重要军工设施保护区的；
(1) Unbefugtes Betreten der Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage;
(二)在重要军工设施保护区外围安全控制范围内进行危害重要军工设施安全和使用效能的活动的；
(2) Durchführung von Aktivitäten im äußeren Sicherheitskontrollbereich einer wichtigen militärischen Industrieanlage, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz der Anlage gefährden;
(三)在作为重要军工设施的机场的净空保护区域内，进行影响飞行安全和机场助航设施使用效能的活动的；
(3) Durchführung von Aktivitäten im Hindernisfreihaltebereich eines Flugplatzes, der als wichtige militärische Industrieanlage dient, die die Flugsicherheit und die Nutzungseffizienz der Flughafenhilfseinrichtungen beeinträchtigen;
(四)对重要军工设施保护区非法进行摄影、摄像、录音、描绘、记述、勘察、测量、定位，或者非法使用重要军工设施保护区的摄影、摄像、录音、描绘、记述、勘察、测量、定位资料的；
(4) Unbefugtes Fotografieren, Filmen, Aufnehmen, Zeichnen, Beschreiben, Erkunden, Vermessen oder Positionieren in der Schutzzone einer wichtigen militärischen Industrieanlage oder unbefugte Nutzung von entsprechenden Daten;
(五)毁坏或者移动重要军工设施保护区的围墙、障碍物、界线标志、警示标志、技术防护设备以及重要军工设施保护区标志牌、重要军工设施保护区外围安全控制范围安全警戒标志及其他重要军工设施标志的；
(5) Beschädigung oder Versetzen von Zäunen, Hindernissen, Grenzmarkierungen, Warnschildern, technischen Schutzeinrichtungen sowie von Hinweisschildern der Schutzzone, Sicherheitswarnschildern des äußeren Sicherheitskontrollbereichs und anderen Kennzeichnungen wichtiger militärischer Industrieanlagen;
(六)违反国家规定，故意干扰重要军工无线电设施正常工作的，或者对重要军工无线电设施产生有害干扰，拒不按照有关主管部门的要求改正的；
(6) Vorsätzliche Störung des normalen Betriebs wichtiger militärischer Funkanlagen unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften oder Verursachung schädlicher Störungen, ohne diese auf Anforderung der zuständigen Behörden zu beheben;
(七)违反利用重要军工设施开展科研、生产、试验活动时的管控措施的；
(7) Verstoß gegen Kontrollmaßnahmen bei der Nutzung wichtiger militärischer Industrieanlagen für wissenschaftliche Forschung, Produktion oder Testaktivitäten.
(八)其他扰乱重要军工设施保护区的科研生产秩序和危害重要军工设施安全的行为。
(8) Sonstige Handlungen, die die wissenschaftliche Forschungs- und Produktionsordnung im Schutzbereich wichtiger militärischer Industrieanlagen stören oder die Sicherheit wichtiger militärischer Industrieanlagen gefährden.
违反本条例规定，在重要军工设施保护区内建造、设置危害重要军工设施安全和使用效能的设施，或者擅自开发利用陆地重要军工设施保护区地下空间的，由自然资源、住房城乡建设、渔业渔政等主管部门按照各自职责责令停止兴建活动，对已建成的责令限期拆除，依法处以罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er im Schutzbereich wichtiger militärischer Industrieanlagen Anlagen errichtet oder installiert, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz wichtiger militärischer Industrieanlagen beeinträchtigen, oder ohne Genehmigung den unterirdischen Raum des Schutzbereichs landgestützter wichtiger militärischer Industrieanlagen erschließt, wird von den zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung sowie Fischerei und Fischereiwirtschaft je nach Zuständigkeit aufgefordert, die Bauarbeiten einzustellen; bei bereits errichteten Anlagen wird die Beseitigung innerhalb einer Frist angeordnet und eine Geldstrafe nach Gesetz verhängt.
违反本条例规定，在作为重要军工设施的机场的净空保护区域内修建超出机场净空保护标准的建筑物、构筑物或者其他设施的，由自然资源、住房城乡建设主管部门按照各自职责责令停止兴建活动、限期拆除超高部分，依法处以罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er im Hindernisfreihaltebereich des Flugplatzes einer wichtigen militärischen Industrieanlage Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen errichtet, die die Hindernisfreihaltestandards des Flugplatzes überschreiten, wird von den zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen sowie Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung je nach Zuständigkeit aufgefordert, die Bauarbeiten einzustellen und die überhöhten Teile innerhalb einer Frist zu beseitigen, sowie eine Geldstrafe nach Gesetz verhängt.
未经批准或者未按照批准的飞行计划在重要军工设施保护区上空实施飞行活动的，依照有关法律、行政法规进行处罚。
Wer ohne Genehmigung oder ohne Einhaltung des genehmigten Flugplans Flugaktivitäten über dem Schutzbereich wichtiger militärischer Industrieanlagen durchführt, wird nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.
违反本条例规定，在重要军工设施电磁环境保护范围内建造、设置影响无线电固定设施、电磁试验设施使用效能的设备和电磁障碍物体，或者从事影响无线电固定设施、电磁试验设施电磁环境活动的，由自然资源主管部门、无线电管理机构等单位按照各自职责给予警告，责令限期改正；逾期不改正的，查封干扰设备或者强制拆除障碍物，依法处以罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er im elektromagnetischen Schutzbereich wichtiger militärischer Industrieanlagen Anlagen oder elektromagnetische Hindernisse errichtet oder installiert, die die Nutzungseffizienz von festen Funkanlagen oder elektromagnetischen Testanlagen beeinträchtigen, oder Tätigkeiten ausübt, die die elektromagnetische Umgebung von festen Funkanlagen oder elektromagnetischen Testanlagen beeinflussen, wird von den zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen, der Funkverwaltung und anderen Einrichtungen je nach Zuständigkeit verwarnt und zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; bei nicht fristgerechter Behebung werden die Störanlagen versiegelt oder die Hindernisse zwangsweise beseitigt und eine Geldstrafe nach Gesetz verhängt.
违反本条例规定，破坏、危害铁路专用线、专用铁路的，依照有关法律、行政法规进行处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er spezielle Eisenbahnanschlussgleise oder spezielle Eisenbahnen beschädigt oder gefährdet, wird nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.
违反本条例规定，擅自占用、挖掘专用公路，或者在专用公路两侧从事危害公路安全和使用效能的爆破、挖砂、采石等活动的，由交通运输主管部门责令停止违法行为，可以处3万元以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung spezielle Straßen besetzt oder ausgräbt oder auf beiden Seiten spezieller Straßen Tätigkeiten wie Sprengungen, Sand- oder Kiesabbau ausführt, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz der Straße gefährden, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde zur Unterlassung aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan belegt werden.
违反本条例规定，在专用公路及其用地范围内堆放物品、设置障碍、利用公路边沟排放污物或者进行其他影响安全畅通的活动，造成公路路面损坏、污染或者影响公路畅通的，由交通运输主管部门责令停止违法行为，可以处5000元以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er auf speziellen Straßen oder deren Gelände Gegenstände lagert, Hindernisse errichtet, Abwässer über Straßengräben ableitet oder andere Aktivitäten durchführt, die die Sicherheit und den reibungslosen Verkehr beeinträchtigen, und dadurch die Fahrbahndecke beschädigt, verschmutzt oder den Verkehr behindert, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde zur Unterlassung aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan belegt werden.
重要军工设施管理单位违反本条例规定，未实施保护措施、履行保护责任的，国防科技工业管理部门可以采取约谈、责令限期改正等措施，根据情节给予警告、通报批评；造成不良后果或者影响的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Verstößt die Verwaltungseinheit einer wichtigen militärischen Industrieanlage gegen diese Verordnung, indem sie keine Schutzmaßnahmen ergreift oder ihre Schutzpflichten nicht erfüllt, kann die Behörde für die Verwaltung der Verteidigungsindustrie Maßnahmen wie Befragungen, Anordnungen zur fristgerechten Behebung ergreifen und je nach Schweregrad eine Verwarnung oder eine Rüge aussprechen; verursacht dies nachteilige Folgen oder Auswirkungen, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen disziplinarisch bestraft.
公职人员在重要军工设施保护工作中有玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊等行为的，依法给予处分。
Beamte, die bei der Arbeit zum Schutz wichtiger militärischer Industrieanlagen Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Vetternwirtschaft begehen, werden disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，造成重要军工设施损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und dadurch einen Schaden an wichtigen militärischen Industrieanlagen verursacht, haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz; ist die Tat strafbar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2025年9月15日起施行。
Diese Verordnung tritt am 15. September 2025 in Kraft.