KYB CHINA(1991年3月4日中华人民共和国国务院令第76号发布 2018年9月6日国务院第23次常务会议修订通过)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 76 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. März 1991, revidiert und verabschiedet auf der 23. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 6. September 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范专利代理行为，保障委托人、专利代理机构和专利代理师的合法权益，维护专利代理活动的正常秩序，促进专利代理行业健康发展，根据《中华人民共和国专利法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Patentgesetz der Volksrepublik China erlassen, um das Verhalten in der Patentanwaltschaft zu regeln, die legitimen Rechte und Interessen von Auftraggebern, Patentanwaltskanzleien und Patentanwälten zu schützen, die normale Ordnung der Patentanwaltstätigkeit aufrechtzuerhalten und die gesunde Entwicklung der Patentanwaltschaft zu fördern.
本条例所称专利代理，是指专利代理机构接受委托，以委托人的名义在代理权限范围内办理专利申请、宣告专利权无效等专利事务的行为。
Patentanwaltschaft im Sinne dieser Verordnung bezeichnet das Verhalten, bei dem eine Patentanwaltskanzlei im Auftrag und im Namen des Auftraggebers im Rahmen der Vollmacht Patentangelegenheiten wie die Einreichung von Patentanmeldungen und die Beantragung der Erklärung der Patentnichtigkeit durchführt.
任何单位和个人可以自行在国内申请专利和办理其他专利事务，也可以委托依法设立的专利代理机构办理，法律另有规定的除外。
Jede natürliche oder juristische Person kann im Inland selbstständig Patente anmelden und andere Patentangelegenheiten erledigen oder eine gesetzlich gegründete Patentanwaltskanzlei mit der Erledigung beauftragen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
专利代理机构应当按照委托人的委托办理专利事务。
Die Patentanwaltskanzlei hat die Patentangelegenheiten gemäß dem Auftrag des Auftraggebers zu erledigen.
专利代理机构和专利代理师执业应当遵守法律、行政法规，恪守职业道德、执业纪律，维护委托人的合法权益。
Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte haben bei ihrer Berufsausübung die Gesetze und Verwaltungsvorschriften einzuhalten, die Berufsmoral und Berufsdisziplin zu wahren und die legitimen Rechte und Interessen der Auftraggeber zu schützen.
专利代理机构和专利代理师依法执业受法律保护。
Die gesetzmäßige Berufsausübung von Patentanwaltskanzleien und Patentanwälten ist gesetzlich geschützt.
国务院专利行政部门负责全国的专利代理管理工作。
Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Verwaltung der Patentanwaltschaft zuständig.
省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门负责本行政区域内的专利代理管理工作。
Die für Patentverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Verwaltung der Patentanwaltschaft in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
专利代理机构和专利代理师可以依法成立和参加专利代理行业组织。
Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte können gesetzmäßig Organisationen der Patentanwaltschaft gründen und ihnen beitreten.
专利代理行业组织应当制定专利代理行业自律规范。专利代理行业自律规范不得与法律、行政法规相抵触。
Organisationen der Patentanwaltschaft haben Selbstregulierungsstandards für die Patentanwaltschaft zu erstellen. Diese Selbstregulierungsstandards dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen und Verwaltungsvorschriften stehen.
国务院专利行政部门依法对专利代理行业组织进行监督、指导。
Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates überwacht und leitet die Organisationen der Patentanwaltschaft gesetzmäßig.
专利代理机构和专利代理师
Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte
专利代理机构的组织形式应当为合伙企业、有限责任公司等。
Die Organisationsform einer Patentanwaltskanzlei soll eine Personengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine andere Form sein.
合伙企业、有限责任公司形式的专利代理机构从事专利代理业务应当具备下列条件：
Eine Patentanwaltskanzlei in Form einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für die Ausübung der Patentanwaltstätigkeit die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有符合法律、行政法规规定的专利代理机构名称；
(1) Sie muss einen Namen haben, der den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften entspricht;
(二)有书面合伙协议或者公司章程；
(2) Sie muss einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag oder eine Satzung haben;
(三)有独立的经营场所；
(3) Sie muss über eine eigenständige Geschäftsräumlichkeit verfügen;
(四)合伙人、股东符合国家有关规定。
(4) Die Gesellschafter und Aktionäre müssen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen.
从事专利代理业务，应当向国务院专利行政部门提出申请，提交有关材料，取得专利代理机构执业许可证。国务院专利行政部门应当自受理申请之日起20日内作出是否颁发专利代理机构执业许可证的决定。
Wer eine Patentanwaltstätigkeit ausüben will, muss bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates einen Antrag stellen, die entsprechenden Unterlagen einreichen und eine Lizenz zur Ausübung der Patentanwaltstätigkeit erhalten. Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags über die Erteilung oder Nichterteilung der Lizenz zu entscheiden.
专利代理机构合伙人、股东或者法定代表人等事项发生变化的，应当办理变更手续。
Bei Änderungen der Gesellschafter, Aktionäre oder des gesetzlichen Vertreters einer Patentanwaltskanzlei sind die Änderungen anzumelden.
具有高等院校理工科专业专科以上学历的中国公民可以参加全国专利代理师资格考试；考试合格的，由国务院专利行政部门颁发专利代理师资格证。专利代理师资格考试办法由国务院专利行政部门制定。
Chinesische Staatsbürger mit einem Hochschulabschluss oder höher in einem naturwissenschaftlichen oder ingenieurwissenschaftlichen Fach können an der nationalen Prüfung für Patentanwälte teilnehmen; wer die Prüfung besteht, erhält von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates die Qualifikationsbescheinigung für Patentanwälte. Die Prüfungsordnung für Patentanwälte wird von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates erlassen.
专利代理师执业应当取得专利代理师资格证，在专利代理机构实习满1年，并在一家专利代理机构从业。
Ein Patentanwalt muss für die Berufsausübung die Qualifikationsbescheinigung für Patentanwälte besitzen, mindestens ein Jahr in einer Patentanwaltskanzlei praktiziert haben und in einer Patentanwaltskanzlei tätig sein.
专利代理师首次执业，应当自执业之日起30日内向专利代理机构所在地省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门备案。
Ein Patentanwalt, der erstmals seinen Beruf ausübt, hat sich innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit bei der für Patentverwaltung zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die Patentanwaltskanzlei befindet, zu registrieren.
省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门应当为专利代理师通过互联网备案提供方便。
Die für Patentverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte haben den Patentanwälten die Online-Registrierung zu erleichtern.
专利代理执业
Ausübung der Patentanwaltstätigkeit
专利代理机构可以接受委托，代理专利申请、宣告专利权无效、转让专利申请权或者专利权以及订立专利实施许可合同等专利事务，也可以应当事人要求提供专利事务方面的咨询。
Eine Patentanwaltskanzlei kann mit der Vertretung in Patentangelegenheiten wie der Einreichung von Patentanmeldungen, der Beantragung der Erklärung der Patentnichtigkeit, der Übertragung des Patentanmeldungsrechts oder des Patentrechts sowie dem Abschluss von Patentlizenzverträgen beauftragt werden; sie kann auch auf Wunsch der Beteiligten Beratung in Patentangelegenheiten anbieten.
专利代理机构接受委托，应当与委托人订立书面委托合同。专利代理机构接受委托后，不得就同一专利申请或者专利权的事务接受有利益冲突的其他当事人的委托。
Nimmt eine Patentanwaltskanzlei einen Auftrag an, hat sie mit dem Auftraggeber einen schriftlichen Auftragsvertrag zu schließen. Nach Annahme des Auftrags darf die Patentanwaltskanzlei nicht für dieselbe Patentanmeldung oder dasselbe Patent einen Auftrag von anderen Beteiligten annehmen, die einen Interessenkonflikt haben.
专利代理机构应当指派在本机构执业的专利代理师承办专利代理业务，指派的专利代理师本人及其近亲属不得与其承办的专利代理业务有利益冲突。
Die Patentanwaltskanzlei hat einen in ihrer Kanzlei tätigen Patentanwalt mit der Durchführung des Patentanwaltsauftrags zu beauftragen; der beauftragte Patentanwalt selbst und seine nahen Angehörigen dürfen keinen Interessenkonflikt mit dem von ihm bearbeiteten Patentanwaltsauftrag haben.
专利代理机构解散或者被撤销、吊销执业许可证的，应当妥善处理各种尚未办结的专利代理业务。
Wird eine Patentanwaltskanzlei aufgelöst oder wird ihre Lizenz zur Berufsausübung widerrufen oder entzogen, hat sie alle noch nicht abgeschlossenen Patentanwaltsaufträge ordnungsgemäß zu erledigen.
专利代理师应当根据专利代理机构的指派承办专利代理业务，不得自行接受委托。
Ein Patentanwalt hat Patentanwaltsaufträge gemäß der Beauftragung durch die Patentanwaltskanzlei zu bearbeiten und darf keine Aufträge selbstständig annehmen.
专利代理师不得同时在两个以上专利代理机构从事专利代理业务。
Ein Patentanwalt darf nicht gleichzeitig in zwei oder mehr Patentanwaltskanzleien tätig sein.
专利代理师对其签名办理的专利代理业务负责。
Ein Patentanwalt ist für die von ihm unterzeichneten Patentanwaltsaufträge verantwortlich.
专利代理机构和专利代理师对其在执业过程中了解的发明创造的内容，除专利申请已经公布或者公告的以外，负有保守秘密的义务。
Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt von Erfindungen verpflichtet, von denen sie während ihrer Berufsausübung Kenntnis erlangen, es sei denn, die Patentanmeldung wurde bereits veröffentlicht oder bekannt gemacht.
专利代理机构和专利代理师不得以自己的名义申请专利或者请求宣告专利权无效。
Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte dürfen nicht im eigenen Namen Patente anmelden oder die Erklärung der Patentnichtigkeit beantragen.
国务院专利行政部门和地方人民政府管理专利工作的部门的工作人员离职后，在法律、行政法规规定的期限内不得从事专利代理工作。
Mitarbeiter der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates und der für Patentverwaltung zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst innerhalb der gesetzlich oder verwaltungsrechtlich bestimmten Frist keine Patentanwaltstätigkeit ausüben.
曾在国务院专利行政部门或者地方人民政府管理专利工作的部门任职的专利代理师，不得对其审查、审理或者处理过的专利申请或专利案件进行代理。
Patentanwälte, die zuvor in der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates oder in den für Patentverwaltung zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen tätig waren, dürfen keine Patentanmeldungen oder Patentfälle vertreten, die sie selbst geprüft, verhandelt oder bearbeitet haben.
专利代理机构收费应当遵循自愿、公平和诚实信用原则，兼顾经济效益和社会效益。
Die Gebührenerhebung durch Patentanwaltskanzleien hat den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Fairness und von Treu und Glauben zu folgen und sowohl wirtschaftliche als auch soziale Vorteile zu berücksichtigen.
国家鼓励专利代理机构和专利代理师为小微企业以及无收入或者低收入的发明人、设计人提供专利代理援助服务。
Der Staat fördert Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte, die kleinen und Kleinstunternehmen sowie Erfindern und Designern ohne oder mit geringem Einkommen Unterstützungsdienste in der Patentanwaltschaft anbieten.
专利代理行业组织应当加强对会员的自律管理，组织开展专利代理师业务培训和职业道德、执业纪律教育，对违反行业自律规范的会员实行惩戒。
Organisationen der Patentanwaltschaft haben die Selbstregulierung ihrer Mitglieder zu verstärken, Schulungen zur beruflichen Weiterbildung sowie zur Berufsmoral und Berufsdisziplin für Patentanwälte zu organisieren und gegen Mitglieder, die gegen die Selbstregulierungsstandards verstoßen, Sanktionen zu verhängen.
国务院专利行政部门和省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门应当采取随机抽查等方式，对专利代理机构和专利代理师的执业活动进行检查、监督，发现违反本条例规定的，及时依法予以处理，并向社会公布检查、处理结果。检查不得收取任何费用。
Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates und die für Patentverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte haben durch Stichprobenkontrollen und andere Methoden die Berufsausübung von Patentanwaltskanzleien und Patentanwälten zu überprüfen und zu überwachen; bei Feststellung von Verstößen gegen diese Verordnung haben sie unverzüglich gesetzmäßig zu handeln und die Ergebnisse der Überprüfung und Behandlung der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Die Überprüfung darf keine Gebühren erheben.
国务院专利行政部门和省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门应当加强专利代理公共信息发布，为公众了解专利代理机构经营情况、专利代理师执业情况提供查询服务。
Die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates und die für Patentverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte haben die Veröffentlichung öffentlicher Informationen über die Patentanwaltschaft zu verstärken und der Öffentlichkeit Abfragedienste zur Geschäftslage von Patentanwaltskanzleien und zur Berufsausübung von Patentanwälten bereitzustellen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
以隐瞒真实情况、弄虚作假手段取得专利代理机构执业许可证、专利代理师资格证的，由国务院专利行政部门撤销专利代理机构执业许可证、专利代理师资格证。
Wer die Lizenz zur Ausübung der Patentanwaltstätigkeit oder die Qualifikationsbescheinigung für Patentanwälte durch Verschweigen des wahren Sachverhalts oder durch Täuschung erlangt hat, dem wird die Lizenz oder die Bescheinigung von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates entzogen.
专利代理机构取得执业许可证后，因情况变化不再符合本条例规定的条件的，由国务院专利行政部门责令限期整改；逾期未改正或者整改不合格的，撤销执业许可证。
Erfüllt eine Patentanwaltskanzlei nach Erhalt der Lizenz aufgrund geänderter Umstände die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen nicht mehr, wird sie von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Frist nicht eingehalten oder die Behebung ist nicht zufriedenstellend, wird die Lizenz entzogen.
专利代理机构有下列行为之一的，由省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门责令限期改正，予以警告，可以处10万元以下的罚款；情节严重或者逾期未改正的，由国务院专利行政部门责令停止承接新的专利代理业务6个月至12个月，直至吊销专利代理机构执业许可证：
Begeht eine Patentanwaltskanzlei eine der folgenden Handlungen, wird sie von der für Patentverwaltung zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen oder Nichteinhaltung der Frist wird ihr von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates für 6 bis 12 Monate die Annahme neuer Patentanwaltsaufträge untersagt, bis hin zum Entzug der Lizenz zur Ausübung der Patentanwaltstätigkeit:
(一)合伙人、股东或者法定代表人等事项发生变化未办理变更手续；
(1) Änderungen der Gesellschafter, Aktionäre oder des gesetzlichen Vertreters werden nicht angemeldet;
(二)就同一专利申请或者专利权的事务接受有利益冲突的其他当事人的委托；
(2) Für dieselbe Patentanmeldung oder dasselbe Patent wird ein Auftrag von anderen Beteiligten angenommen, die einen Interessenkonflikt haben;
(三)指派专利代理师承办与其本人或者其近亲属有利益冲突的专利代理业务；
(3) Ein Patentanwalt wird mit einem Patentanwaltsauftrag betraut, der einen Interessenkonflikt mit ihm selbst oder seinen nahen Angehörigen aufweist;
(四)泄露委托人的发明创造内容，或者以自己的名义申请专利或请求宣告专利权无效；
(4) Der Inhalt einer Erfindung des Auftraggebers wird offengelegt oder es wird im eigenen Namen ein Patent angemeldet oder die Erklärung der Patentnichtigkeit beantragt;
(五)疏于管理，造成严重后果。
(5) Mangelhafte Verwaltung, die schwerwiegende Folgen verursacht.
专业代理机构在执业过程中泄露委托人的发明创造内容，涉及泄露国家秘密、侵犯商业秘密的，或者向有关行政、司法机关的工作人员行贿，提供虚假证据的，依照有关法律、行政法规的规定承担法律责任；由国务院专利行政部门吊销专利代理机构执业许可证。
Offenbart eine Patentanwaltskanzlei während der Berufsausübung den Inhalt einer Erfindung des Auftraggebers, was die Offenlegung von Staatsgeheimnissen oder die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen betrifft, oder besticht sie Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden oder legt sie falsche Beweise vor, so trägt sie die rechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften; die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates entzieht ihr die Lizenz zur Ausübung der Patentanwaltstätigkeit.
专利代理师有下列行为之一的，由省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门责令限期改正，予以警告，可以处5万元以下的罚款；情节严重或者逾期未改正的，由国务院专利行政部门责令停止承办新的专利代理业务6个月至12个月，直至吊销专利代理师资格证：
Begeht ein Patentanwalt eine der folgenden Handlungen, wird er von der für Patentverwaltung zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen oder Nichteinhaltung der Frist wird ihm von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates für 6 bis 12 Monate die Annahme neuer Patentanwaltsaufträge untersagt, bis hin zum Entzug der Qualifikationsbescheinigung für Patentanwälte:
(一)未依照本条例规定进行备案；
(1) Er unterlässt die gemäß dieser Verordnung erforderliche Registrierung;
(二)自行接受委托办理专利代理业务；
(2) Er nimmt selbstständig Aufträge zur Bearbeitung von Patentanwaltsangelegenheiten an;
(三)同时在两个以上专利代理机构从事专利代理业务；
(3) Er ist gleichzeitig in zwei oder mehr Patentanwaltskanzleien tätig;
(四)违反本条例规定对其审查、审理或者处理过的专利申请或专利案件进行代理；
(4) Er vertritt entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung Patentanmeldungen oder Patentfälle, die er selbst geprüft, verhandelt oder bearbeitet hat;
(五)泄露委托人的发明创造内容，或者以自己的名义申请专利或请求宣告专利权无效。
(5) Er offenbart den Inhalt einer Erfindung des Auftraggebers oder meldet im eigenen Namen ein Patent an oder beantragt die Erklärung der Patentnichtigkeit.
专利代理师在执业过程中泄露委托人的发明创造内容，涉及泄露国家秘密、侵犯商业秘密的，或者向有关行政、司法机关的工作人员行贿，提供虚假证据的，依照有关法律、行政法规的规定承担法律责任；由国务院专利行政部门吊销专利代理师资格证。
Offenbart ein Patentanwalt während der Berufsausübung den Inhalt einer Erfindung des Auftraggebers, was die Offenlegung von Staatsgeheimnissen oder die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen betrifft, oder besticht er Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden oder legt er falsche Beweise vor, so trägt er die rechtliche Verantwortung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften; die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates entzieht ihm die Qualifikationsbescheinigung für Patentanwälte.
违反本条例规定擅自开展专利代理业务的，由省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门责令停止违法行为，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung eine Patentanwaltstätigkeit ausübt, wird von der für Patentverwaltung zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Unterlassung aufgefordert, die rechtswidrig erzielten Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen der rechtswidrig erzielten Einnahmen verhängt.
国务院专利行政部门或者省、自治区、直辖市人民政府管理专利工作的部门的工作人员违反本条例规定，滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates oder der für Patentverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, erhalten disziplinarische Maßnahmen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
外国专利代理机构在中华人民共和国境内设立常驻代表机构，须经国务院专利行政部门批准。
Ausländische Patentanwaltskanzleien, die in der Volksrepublik China ständige Vertretungen einrichten wollen, bedürfen der Genehmigung durch die Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates.
律师事务所可以依据《中华人民共和国律师法》、《中华人民共和国民事诉讼法》等法律、行政法规开展与专利有关的业务，但从事代理专利申请、宣告专利权无效业务应当遵守本条例规定，具体办法由国务院专利行政部门商国务院司法行政部门另行制定。
Rechtsanwaltskanzleien können gemäß dem Anwaltsgesetz der Volksrepublik China, der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China und anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften patentbezogene Tätigkeiten ausüben; für die Vertretung in Patentanmeldungen und die Beantragung der Erklärung der Patentnichtigkeit gelten jedoch die Bestimmungen dieser Verordnung. Die konkreten Maßnahmen werden von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates in Absprache mit der Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates gesondert erlassen.
代理国防专利事务的专利代理机构和专利代理师的管理办法，由国务院专利行政部门商国家国防专利机构主管机关另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Patentanwaltskanzleien und Patentanwälte, die Verteidigungspatentangelegenheiten vertreten, werden von der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates in Absprache mit der zuständigen Behörde für nationale Verteidigungspatente gesondert erlassen.
本条例自2019年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft.
本条例施行前依法设立的专利代理机构以及依法执业的专利代理人，在本条例施行后可以继续以专利代理机构、专利代理师的名义开展专利代理业务。
Patentanwaltskanzleien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gesetzmäßig gegründet wurden, und Patentanwälte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gesetzmäßig tätig waren, können nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin unter der Bezeichnung Patentanwaltskanzlei oder Patentanwalt tätig sein.