KYB CHINA(2012年2月15日国务院第192次常务会议通过 2012年2月23日中华人民共和国国务院令第614号公布 自2012年4月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 192. Sitzung des Staatsrates am 15. Februar 2012, verkündet durch Dekret Nr. 614 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. Februar 2012, in Kraft getreten am 1. April 2012)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范拘留所的设置和管理，惩戒和教育被拘留人，保护被拘留人的合法权益，根据有关法律的规定，制定本条例。
Zur Regelung der Einrichtung und Verwaltung von Haftanstalten, zur Bestrafung und Erziehung von Inhaftierten sowie zum Schutz der gesetzlichen Rechte von Inhaftierten wird diese Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
对下列人员的拘留在拘留所执行：
Die Inhaftierung der folgenden Personen wird in Haftanstalten vollzogen:
(一)被公安机关、国家安全机关依法给予拘留行政处罚的人；
(1) Personen, denen von der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder der Staatssicherheitsbehörde eine Haftstrafe als verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wurde;
(二)被人民法院依法决定拘留的人。
(2) Personen, deren Haft vom Volksgericht gemäß dem Gesetz beschlossen wurde.
拘留所应当依法保障被拘留人的人身安全和合法权益，不得侮辱、体罚、虐待被拘留人或者指使、纵容他人侮辱、体罚、虐待被拘留人。
Die Haftanstalt soll die persönliche Sicherheit und die gesetzlichen Rechte der Inhaftierten gemäß dem Gesetz gewährleisten. Es ist verboten, Inhaftierte zu beleidigen, körperlich zu bestrafen, zu misshandeln oder andere dazu anzustiften oder zu dulden.
被拘留人应当遵守法律、行政法规和拘留所的管理规定，服从管理，接受教育。
Inhaftierte sind verpflichtet, die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungsbestimmungen der Haftanstalt einzuhalten, sich der Verwaltung zu unterwerfen und an der Erziehung teilzunehmen.
国务院公安部门主管全国拘留所的管理工作。县级以上地方人民政府公安机关主管本行政区域拘留所的管理工作。
Die Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrates ist für die Verwaltung der Haftanstalten im ganzen Land zuständig. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Haftanstalten in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig.
拘留所
Haftanstalten
县级以上地方人民政府根据需要设置拘留所。拘留所的设置和撤销，由县级以上地方人民政府公安机关提出意见，按照规定的权限和程序审批。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber richten nach Bedarf Haftanstalten ein. Die Einrichtung und Auflösung von Haftanstalten erfolgt auf Vorschlag der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber und wird gemäß den festgelegten Befugnissen und Verfahren genehmigt.
拘留所应当按照规定的建设标准，设置拘留区、行政办公区等功能区域。
Haftanstalten sollen gemäß den vorgeschriebenen Baustandards Funktionsbereiche wie Haftbereich und Verwaltungsbürobereich einrichten.
拘留所依照规定配备武器、警械，配备交通、通讯、技术防范、医疗和消防等装备和设施。
Haftanstalten sind gemäß den Vorschriften mit Waffen, Polizeiausrüstung sowie mit Ausrüstung und Einrichtungen für Transport, Kommunikation, technische Sicherung, medizinische Versorgung und Brandschutz auszustatten.
拘留所所需经费列入本级人民政府财政预算。
Die für Haftanstalten erforderlichen Mittel sind in den Finanzhaushalt der jeweiligen Volksregierung aufzunehmen.
拘留
Inhaftierung
拘留所应当凭拘留决定机关的拘留决定文书及时收拘被拘留人。需要异地收拘的，拘留决定机关应当出具相关法律文书和需要异地收拘的书面说明，并经异地拘留所主管公安机关批准。
Die Haftanstalt soll die Inhaftierten auf der Grundlage des Haftbeschlusses der für die Haft zuständigen Stelle unverzüglich aufnehmen. Bei einer erforderlichen Aufnahme an einem anderen Ort muss die für die Haft zuständige Stelle die entsprechenden Rechtsdokumente und eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass eine Aufnahme an einem anderen Ort erforderlich ist, und die Genehmigung der für die Haftanstalt am anderen Ort zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde einholen.
拘留所收拘被拘留人，应当告知被拘留人依法享有的权利和应当遵守的规定。
Bei der Aufnahme eines Inhaftierten soll die Haftanstalt den Inhaftierten über seine gesetzlichen Rechte und die einzuhaltenden Vorschriften informieren.
拘留所收拘被拘留人后，拘留决定机关应当及时通知被拘留人家属。
Nach der Aufnahme eines Inhaftierten in die Haftanstalt soll die für die Haft zuständige Stelle die Familie des Inhaftierten unverzüglich benachrichtigen.
拘留所收拘被拘留人，应当对被拘留人的人身和携带的物品进行检查。被拘留人的非生活必需品及现金由拘留所登记并统一保管。检查发现的违禁品和其他与案件有关的物品应当移交拘留决定机关依法处理。
Bei der Aufnahme eines Inhaftierten soll die Haftanstalt die Person und die mitgeführten Gegenstände des Inhaftierten durchsuchen. Nicht lebensnotwendige Gegenstände und Bargeld des Inhaftierten werden von der Haftanstalt registriert und einheitlich verwahrt. Bei der Durchsuchung gefundene verbotene Gegenstände und andere mit dem Fall zusammenhängende Gegenstände sind der für die Haft zuständigen Stelle zur gesetzmäßigen Behandlung zu übergeben.
对女性被拘留人的人身检查应当由女性人民警察进行。
Die Durchsuchung der Person einer weiblichen Inhaftierten ist von einer weiblichen Polizistin durchzuführen.
拘留所发现被拘留人可能被错误拘留的，应当通知拘留决定机关，拘留决定机关应当在24小时内作出处理决定；对依照《中华人民共和国治安管理处罚法》第二十一条的规定不应当被执行拘留的，拘留所不予收拘，并通知拘留决定机关。
Stellt die Haftanstalt fest, dass ein Inhaftierter möglicherweise zu Unrecht inhaftiert wurde, soll sie die für die Haft zuständige Stelle benachrichtigen, die innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung treffen muss. Wenn ein Inhaftierter gemäß Artikel 21 des Gesetzes über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China nicht inhaftiert werden sollte, nimmt die Haftanstalt ihn nicht auf und benachrichtigt die für die Haft zuständige Stelle.
拘留所发现被拘留人吸食、注射毒品成瘾的，应当给予必要的戒毒治疗，并提请拘留所的主管公安机关对被拘留人依法作出社区戒毒或者强制隔离戒毒的决定。
Stellt die Haftanstalt fest, dass ein Inhaftierter drogenabhängig ist (Konsum oder Injektion von Betäubungsmitteln), soll sie die notwendige Entzugstherapie durchführen und die für die Haftanstalt zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde auffordern, gemäß dem Gesetz eine Entscheidung über eine gemeindenahe Drogenentwöhnung oder eine Zwangsentwöhnung in einer geschlossenen Einrichtung zu treffen.
管理教育
Verwaltung und Erziehung
拘留所应当建立值班巡视制度和突发事件应急机制。值班巡视人员应当严守岗位，发现问题及时报告并妥善处理。
Die Haftanstalt soll ein System der Dienstaufsicht und einen Notfallmechanismus einrichten. Das Aufsichtspersonal soll seinen Posten gewissenhaft versehen, Probleme rechtzeitig melden und angemessen behandeln.
拘留所应当安装监控录像设备，对被拘留人进行安全监控。
Die Haftanstalt soll Videoüberwachungsanlagen installieren, um die Inhaftierten sicher zu überwachen.
拘留所应当根据被拘留人的性别、是否成年以及其他管理的需要，对被拘留人实行分别拘押和管理。
Die Haftanstalt soll die Inhaftierten nach Geschlecht, Minderjährigkeit und anderen Verwaltungsbedürfnissen getrennt unterbringen und verwalten.
对女性被拘留人的直接管理应当由女性人民警察进行。
Die direkte Verwaltung weiblicher Inhaftierter soll durch weibliche Polizeibeamte erfolgen.
拘留所应当建立被拘留人管理档案。
Die Haftanstalt soll für jeden Inhaftierten eine Verwaltungsakte führen.
拘留所应当按照规定的标准为被拘留人提供饮食，并尊重被拘留人的民族饮食习惯。
Die Haftanstalt soll den Inhaftierten nach festgelegten Standards Verpflegung bereitstellen und die ethnischen Essgewohnheiten der Inhaftierten respektieren.
拘留所应当建立医疗卫生防疫制度，做好防病、防疫、治疗工作。
Die Haftanstalt soll ein System zur medizinischen Hygiene und Seuchenbekämpfung einrichten und Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung, Seuchenbekämpfung und Behandlung durchführen.
拘留所对患病的被拘留人应当及时治疗。被拘留人患病需要出所治疗的，由拘留所所长批准，并派人民警察管理；被拘留人患有传染病需要隔离治疗的，拘留所应当采取隔离治疗措施。
Die Haftanstalt soll erkrankte Inhaftierte rechtzeitig behandeln. Wenn ein Inhaftierter zur Behandlung die Haftanstalt verlassen muss, ist die Genehmigung des Leiters der Haftanstalt erforderlich, und Polizeibeamte sind zur Begleitung abzustellen. Wenn ein Inhaftierter an einer ansteckenden Krankheit leidet und isoliert behandelt werden muss, soll die Haftanstalt Isolationsmaßnahmen ergreifen.
被拘留人病情严重的，拘留所应当立即采取急救措施并通知被拘留人的亲属。
Wenn der Zustand eines Inhaftierten schwerwiegend ist, soll die Haftanstalt sofort Erste-Hilfe-Maßnahmen ergreifen und die Angehörigen des Inhaftierten benachrichtigen.
拘留所发现被拘留人有下列情形之一的，应当建议拘留决定机关作出停止执行拘留的决定：
Wenn die Haftanstalt feststellt, dass einer der folgenden Umstände bei einem Inhaftierten vorliegt, soll sie der für die Haftanordnung zuständigen Behörde empfehlen, die Aussetzung der Haftvollstreckung anzuordnen:
(一)患有精神病或者患有传染病需要隔离治疗的；
(1) Der Inhaftierte leidet an einer psychischen Erkrankung oder an einer ansteckenden Krankheit, die eine Isolationsbehandlung erfordert;
(二)病情严重可能危及生命安全的。
(2) Der Zustand des Inhaftierten ist schwerwiegend und könnte sein Leben gefährden.
为被拘留人提供的拘留期间生活必需品应当由拘留所检查登记后转交被拘留人。非生活必需品，拘留所不予接收。
Lebensnotwendige Gegenstände, die dem Inhaftierten während der Haft zur Verfügung gestellt werden, sollen nach Überprüfung und Registrierung durch die Haftanstalt an den Inhaftierten übergeben werden. Nicht lebensnotwendige Gegenstände werden von der Haftanstalt nicht angenommen.
拘留所应当对被拘留人进行法律、道德等教育，组织被拘留人开展适当的文体活动。
Die Haftanstalt soll die Inhaftierten in rechtlichen und moralischen Fragen unterweisen und angemessene kulturelle und sportliche Aktivitäten organisieren.
拘留所应当保证被拘留人每日不少于2小时的拘室外活动时间。
Die Haftanstalt soll sicherstellen, dass jeder Inhaftierte täglich mindestens zwei Stunden Aufenthalt außerhalb der Haftzelle hat.
拘留所不得强迫被拘留人从事生产劳动。
Die Haftanstalt darf Inhaftierte nicht zur Arbeitsleistung zwingen.
被拘留人检举、揭发违法犯罪行为经查证属实或者被拘留人制止违法犯罪行为的，拘留所应当予以表扬。
Wenn ein Inhaftierter rechtswidriges Verhalten anzeigt oder aufdeckt und dies bestätigt wird, oder wenn ein Inhaftierter rechtswidriges Verhalten unterbindet, soll die Haftanstalt ihn loben.
被拘留人有下列违法行为之一的，拘留所可以予以训诫、责令具结悔过或者使用警械：
Wenn ein Inhaftierter eine der folgenden rechtswidrigen Handlungen begeht, kann die Haftanstalt ihn verwarnen, eine schriftliche Reueerklärung verlangen oder Zwangsmaßnahmen anwenden:
(一)哄闹、打架斗殴的；
(1) Lärmen, Schlägereien oder Prügeleien;
(二)殴打、欺侮他人的；
(2) Schlagen oder Misshandeln anderer;
(三)故意损毁拘留所财物或者他人财物的；
(3) Vorsätzliche Beschädigung von Eigentum der Haftanstalt oder anderer Personen;
(四)预谋或者实施逃跑的；
(4) Planung oder Durchführung einer Flucht;
(五)严重违反管理的其他行为。
(5) Andere schwerwiegende Verstöße gegen die Verwaltungsordnung.
拘留所人民警察对被拘留人使用警械应当经拘留所所长批准，并遵守有关法律、行政法规的规定。
Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Polizeibeamte der Haftanstalt gegenüber Inhaftierten bedarf der Genehmigung durch den Leiter der Haftanstalt und muss den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften entsprechen.
被拘留人在拘留期间有新的违法犯罪嫌疑的，拘留所应当报告拘留所的主管公安机关处理；拘留所发现被拘留人收拘前有其他违法犯罪嫌疑的，应当通知拘留决定机关或者报告拘留所的主管公安机关处理。
Wenn ein Inhaftierter während der Haft neuer Straftaten verdächtigt wird, soll die Haftanstalt dies der für die Haftanstalt zuständigen Polizeibehörde melden. Wenn die Haftanstalt feststellt, dass ein Inhaftierter vor der Inhaftierung anderer Straftaten verdächtigt wird, soll sie die für die Haftanordnung zuständige Behörde benachrichtigen oder der für die Haftanstalt zuständigen Polizeibehörde melden.
拘留所保障被拘留人在拘留期间的通信权利，被拘留人与他人的来往信件不受检查和扣押。被拘留人应当遵守拘留所的通信管理规定。
Die Haftanstalt gewährleistet das Recht des Inhaftierten auf Kommunikation während der Haft. Die eingehende und ausgehende Post des Inhaftierten unterliegt keiner Überprüfung oder Beschlagnahme. Der Inhaftierte hat die Kommunikationsverwaltungsvorschriften der Haftanstalt zu befolgen.
拘留所保障被拘留人在拘留期间的会见权利。被拘留人应当遵守拘留所的会见管理规定。
Die Haftanstalt gewährleistet das Recht des Inhaftierten auf Besuche während der Haft. Der Inhaftierte hat die Besuchsverwaltungsvorschriften der Haftanstalt zu befolgen.
会见被拘留人应当持有效身份证件按照规定的时间在拘留所的会见区进行。
Besuche von inhaftierten Personen sind unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments während der festgelegten Zeiten im Besuchsbereich der Haftanstalt durchzuführen.
被拘留人委托的律师会见被拘留人还应当持律师执业证书、律师事务所证明和委托书或者法律援助公函。
Ein von der inhaftierten Person beauftragter Rechtsanwalt muss zusätzlich seine Anwaltszulassung, eine Kanzleibescheinigung und die Vollmacht oder das Rechtshilfeersuchen vorlegen.
被拘留人遇有参加升学考试、子女出生或者近亲属病危、死亡等情形的，被拘留人或者其近亲属可以提出请假出所的申请。
Wenn eine inhaftierte Person an Aufnahmeprüfungen teilnehmen muss, ein Kind zur Welt bringt oder nahe Angehörige schwer erkranken oder versterben, kann sie oder ihre Angehörigen einen Antrag auf Hafturlaub stellen.
请假出所的申请由拘留所提出审核意见，报拘留决定机关决定是否批准。拘留决定机关应当在被拘留人或者其近亲属提出申请的12小时内作出是否准予请假出所的决定。
Der Antrag auf Hafturlaub wird von der Haftanstalt geprüft und der für die Haftanordnung zuständigen Behörde zur Entscheidung vorgelegt. Diese Behörde muss innerhalb von 12 Stunden nach Antragstellung durch die inhaftierte Person oder ihre Angehörigen über die Gewährung des Hafturlaubs entscheiden.
被拘留人请假出所的时间不计入拘留期限。
Die Zeit des Hafturlaubs wird nicht auf die Haftdauer angerechnet.
被拘留人或者其近亲属提出请假出所申请的，应当向拘留决定机关提出担保人或者交纳保证金。有关担保人和保证金的管理按照《中华人民共和国治安管理处罚法》的有关规定执行。
Stellt die inhaftierte Person oder ihre Angehörigen einen Antrag auf Hafturlaub, müssen sie der für die Haftanordnung zuständigen Behörde einen Bürgen stellen oder eine Sicherheitsleistung erbringen. Die Verwaltung von Bürgen und Sicherheitsleistungen erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungssanktionen der Volksrepublik China.
被拘留人请假出所不归的，由拘留决定机关负责带回拘留所执行拘留。
Kehrt eine inhaftierte Person nach Hafturlaub nicht zurück, ist die für die Haftanordnung zuständige Behörde dafür verantwortlich, sie zur Vollstreckung der Haft in die Haftanstalt zurückzubringen.
被拘留人提出举报、控告，申请行政复议，提起行政诉讼或者申请暂缓执行拘留的，拘留所应当在24小时内将有关材料转送有关机关，不得检查或者扣押。
Bringt eine inhaftierte Person eine Anzeige oder Strafanzeige vor, beantragt sie eine verwaltungsrechtliche Überprüfung, erhebt sie eine verwaltungsgerichtliche Klage oder beantragt sie die Aussetzung der Haftvollstreckung, muss die Haftanstalt die entsprechenden Unterlagen innerhalb von 24 Stunden an die zuständige Behörde weiterleiten; sie darf diese nicht überprüfen oder zurückhalten.
解除拘留
Entlassung aus der Haft
被拘留人拘留期满，拘留所应当按时解除拘留，发给解除拘留证明书，并返还代为保管的财物。
Nach Ablauf der Haftzeit muss die Haftanstalt die inhaftierte Person rechtzeitig entlassen, ihr eine Entlassungsbescheinigung aushändigen und die verwahrten Gegenstände zurückgeben.
被拘留人在解除拘留时有下列情形之一的，拘留所应当向有关机关或者单位移交被拘留人：
Liegen bei der Entlassung einer inhaftierten Person folgende Umstände vor, muss die Haftanstalt sie an die zuständige Behörde oder Einrichtung überstellen:
(一)依法被决定驱逐出境、遣送出境的；
(1) wenn gegen sie rechtskräftig eine Ausweisung oder Abschiebung angeordnet wurde;
(二)依法被决定执行刑事强制措施的；
(2) wenn gegen sie rechtskräftig eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme angeordnet wurde;
(三)依法被决定社区戒毒、强制隔离戒毒的；
(3) wenn gegen sie rechtskräftig eine gemeindenahe Drogentherapie oder eine Zwangsentziehung angeordnet wurde;
(四)依法被决定采取强制性教育矫治措施的。
(4) wenn gegen sie rechtskräftig eine Zwangsmaßnahme der erzieherischen Besserung angeordnet wurde.
附则
Schlussbestimmungen
执行拘留的时间以日为单位计算，从收拘当日到第2日为1日。
Die Haftdauer wird in Tagen berechnet; der Tag der Inhaftierung bis zum folgenden Tag gilt als ein Tag.
国家安全机关设置的拘留所，由国家安全机关依照本条例的规定进行管理。
Haftanstalten, die von Staatssicherheitsbehörden eingerichtet wurden, werden von diesen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwaltet.
被公安机关依法给予行政强制措施性质拘留的人在拘留所执行拘押，应当与本条例第二条规定的被拘留人分别拘押，具体管理办法由国务院公安部门参照本条例规定。
Personen, die aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Zwangsmaßnahme der öffentlichen Sicherheitsbehörden in Haft genommen werden, sind getrennt von den in Artikel 2 dieser Verordnung genannten inhaftierten Personen unterzubringen. Die spezifischen Verwaltungsvorschriften werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates in Anlehnung an diese Verordnung erlassen.
本条例自2012年4月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.