KYB CHINA(2012年6月13日国务院第208次常务会议通过 2012年6月28日中华人民共和国国务院令第621号公布 自2012年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 208. Sitzung des Staatsrates am 13. Juni 2012, verkündet durch Dekret Nr. 621 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Juni 2012, in Kraft getreten am 1. Oktober 2012)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强机关事务管理，规范机关事务工作，保障机关正常运行，降低机关运行成本，建设节约型机关，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Behördenangelegenheiten zu stärken, die Arbeit in Behördenangelegenheiten zu standardisieren, den ordnungsgemäßen Betrieb von Behörden zu gewährleisten, die Betriebskosten von Behörden zu senken und sparsame Behörden aufzubauen.
各级人民政府及其部门的机关事务管理活动适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Verwaltung von Behördenangelegenheiten der Volksregierungen auf allen Ebenen und ihrer Abteilungen.
县级以上人民政府应当推进本级政府机关事务的统一管理，建立健全管理制度和标准，统筹配置资源。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die einheitliche Verwaltung der Behördenangelegenheiten ihrer eigenen Regierung vorantreiben, umfassende Verwaltungssysteme und -standards einrichten und Ressourcen koordiniert zuweisen.
政府各部门应当对本部门的机关事务实行集中管理，执行机关事务管理制度和标准。
Die verschiedenen Abteilungen der Regierung sollen die Behördenangelegenheiten ihrer eigenen Abteilung zentral verwalten und die Verwaltungssysteme und -standards für Behördenangelegenheiten umsetzen.
国务院机关事务主管部门负责拟订有关机关事务管理的规章制度，指导下级政府公务用车、公务接待、公共机构节约能源资源等工作，主管中央国家机关的机关事务工作。
Die zuständige Behörde für Behördenangelegenheiten des Staatsrates ist für die Ausarbeitung von Vorschriften und Regelungen zur Verwaltung von Behördenangelegenheiten zuständig, leitet die Arbeit der untergeordneten Regierungen in Bezug auf Dienstwagen, Bewirtung und Energieeinsparung bei öffentlichen Einrichtungen an und ist für die Behördenangelegenheiten der zentralen Staatsorgane zuständig.
县级以上地方人民政府机关事务主管部门指导下级政府有关机关事务工作，主管本级政府的机关事务工作。
Die zuständigen Behörden für Behördenangelegenheiten der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten die Arbeit der untergeordneten Regierungen in Bezug auf Behördenangelegenheiten an und sind für die Behördenangelegenheiten ihrer eigenen Regierung zuständig.
县级以上人民政府应当加强对本级政府各部门和下级政府的机关事务工作的监督检查，及时纠正违法违纪行为。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Aufsicht und Inspektion der Arbeit in Behördenangelegenheiten der Abteilungen ihrer eigenen Regierung und der untergeordneten Regierungen verstärken und rechtswidriges oder disziplinarwidriges Verhalten rechtzeitig korrigieren.
县级以上人民政府发展改革、财政、审计、监察等部门和机关事务主管部门应当根据职责分工，依照有关法律、法规的规定，加强对机关运行经费、资产和服务管理工作的监督检查；接到对违反机关事务管理制度、标准行为的举报，应当及时依法调查处理。
Die Entwicklungs- und Reform-, Finanz-, Prüfungs-, Aufsichts- und andere Abteilungen sowie die zuständigen Behörden für Behördenangelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften die Aufsicht und Inspektion der Verwaltung von Betriebsmitteln, Vermögenswerten und Dienstleistungen der Behörden verstärken; bei Eingang von Meldungen über Verstöße gegen die Verwaltungssysteme und -standards für Behördenangelegenheiten sollen sie unverzüglich eine Untersuchung und Bearbeitung gemäß dem Gesetz durchführen.
机关事务工作应当遵循保障公务、厉行节约、务实高效、公开透明的原则。
Die Arbeit in Behördenangelegenheiten soll den Grundsätzen der Gewährleistung des Dienstbetriebs, der strikten Sparsamkeit, der Pragmatik und Effizienz sowie der Offenheit und Transparenz folgen.
各级人民政府应当依照国家有关政府信息公开的规定建立健全机关运行经费公开制度，定期公布公务接待费、公务用车购置和运行费、因公出国(境)费等机关运行经费的预算和决算情况。
Volksregierungen auf allen Ebenen sollen gemäß den staatlichen Bestimmungen zur Offenlegung von Regierungsinformationen ein System zur Offenlegung der Betriebskosten von Behörden einrichten und regelmäßig die Haushalts- und Schlussrechnungen für Bewirtungskosten, Anschaffungs- und Betriebskosten von Dienstwagen sowie Kosten für dienstliche Auslandsreisen (einschließlich Aufenthalte) und andere Betriebskosten von Behörden veröffentlichen.
各级人民政府应当推进机关后勤服务、公务用车和公务接待服务等工作的社会化改革，建立健全相关管理制度。
Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die gesellschaftliche Reform von Dienstleistungen wie Logistik, Dienstwagen und Bewirtung vorantreiben und entsprechende Verwaltungssysteme einrichten und verbessern.
经费管理
Kostenmanagement
各级人民政府及其部门应当加强机关运行经费管理，提高资金使用效益。
Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre Abteilungen sollen das Management der Betriebskosten von Behörden stärken und die Effizienz der Mittelverwendung verbessern.
本条例所称机关运行经费，是指为保障机关运行用于购买货物和服务的各项资金。
Betriebskosten von Behörden im Sinne dieser Verordnung sind alle Mittel, die für den Kauf von Waren und Dienstleistungen zur Gewährleistung des Behördenbetriebs verwendet werden.
县级以上人民政府机关事务主管部门应当根据机关运行的基本需求，结合机关事务管理实际，制定实物定额和服务标准。
Die zuständigen Behörden für Behördenangelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage des grundlegenden Bedarfs des Behördenbetriebs und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten der Verwaltung von Behördenangelegenheiten Sachkontingente und Dienstleistungsstandards festlegen.
县级以上人民政府财政部门应当根据实物定额和服务标准，参考有关货物和服务的市场价格，组织制定机关运行经费预算支出定额标准和有关开支标准。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage der Sachkontingente und Dienstleistungsstandards unter Bezugnahme auf die Marktpreise der betreffenden Waren und Dienstleistungen die Standardausgaben für Betriebskosten im Haushalt und die entsprechenden Ausgabenstandards festlegen.
县级以上人民政府财政部门应当根据预算支出定额标准，结合本级政府各部门的工作职责、性质和特点，按照总额控制、从严从紧的原则，采取定员定额方式编制机关运行经费预算。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage der Standardausgaben für den Haushalt unter Berücksichtigung der Aufgaben, der Art und der Merkmale der verschiedenen Abteilungen ihrer eigenen Regierung nach dem Prinzip der Gesamtkontrolle und strengen Sparsamkeit den Haushalt für Betriebskosten der Behörden im Wege der Festlegung von Personal- und Sachkontingenten erstellen.
县级以上人民政府应当将公务接待费、公务用车购置和运行费、因公出国(境)费纳入预算管理，严格控制公务接待费、公务用车购置和运行费、因公出国(境)费在机关运行经费预算总额中的规模和比例。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Bewirtungskosten, Anschaffungs- und Betriebskosten von Dienstwagen sowie Kosten für dienstliche Auslandsreisen (einschließlich Aufenthalte) in die Haushaltsverwaltung einbeziehen und den Umfang und Anteil dieser Kosten am Gesamthaushalt für Betriebskosten der Behörden streng kontrollieren.
政府各部门应当根据工作需要和机关运行经费预算制定公务接待费、公务用车购置和运行费、因公出国(境)费支出计划，不得挪用其他预算资金用于公务接待、公务用车购置和运行或者因公出国(境)。
Die verschiedenen Abteilungen der Regierung sollen auf der Grundlage des Arbeitsbedarfs und des Haushalts für Betriebskosten der Behörden Ausgabenpläne für Bewirtungskosten, Anschaffungs- und Betriebskosten von Dienstwagen sowie Kosten für dienstliche Auslandsreisen (einschließlich Aufenthalte) erstellen; sie dürfen keine anderen Haushaltsmittel für Bewirtung, Anschaffung und Betrieb von Dienstwagen oder dienstliche Auslandsreisen (einschließlich Aufenthalte) zweckentfremden.
县级以上人民政府机关事务主管部门按照规定，结合本级政府机关事务管理实际情况，统一组织实施本级政府机关的办公用房建设和维修、公务用车配备更新、后勤服务等事务的，经费管理按照国家预算管理规定执行。
Wenn die zuständigen Behörden für Behördenangelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß den Vorschriften und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten der Verwaltung von Behördenangelegenheiten ihrer eigenen Regierung einheitlich die Durchführung von Angelegenheiten wie Bau und Instandsetzung von Bürogebäuden, Beschaffung und Erneuerung von Dienstwagen sowie Logistikdienstleistungen für die Behörden ihrer eigenen Regierung organisieren, erfolgt die Kostenverwaltung gemäß den staatlichen Haushaltsverwaltungsvorschriften.
政府各部门应当依照有关政府采购的法律、法规和规定采购机关运行所需货物和服务；需要招标投标的，应当遵守有关招标投标的法律、法规和规定。
Die verschiedenen Abteilungen der Regierung sollen die für den Behördenbetrieb erforderlichen Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen über die öffentliche Beschaffung beschaffen; wenn eine Ausschreibung erforderlich ist, sollen sie die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen über Ausschreibungen einhalten.
政府各部门应当采购经济适用的货物，不得采购奢侈品、超标准的服务或者购建豪华办公用房。
Die verschiedenen Abteilungen der Regierung sollen wirtschaftlich angemessene Waren beschaffen und dürfen keine Luxusgüter, übermäßige Dienstleistungen oder luxuriöse Bürogebäude anschaffen oder bauen.
政府各部门采购纳入集中采购目录由政府集中采购机构采购的项目，不得违反规定自行采购或者以化整为零等方式规避政府集中采购。
Wenn die verschiedenen Abteilungen der Regierung Projekte beschaffen, die in das zentrale Beschaffungsverzeichnis aufgenommen wurden und von der zentralen Beschaffungsstelle beschafft werden müssen, dürfen sie nicht gegen die Vorschriften verstoßen, indem sie selbst beschaffen oder die zentrale Beschaffung durch Aufteilung in kleinere Beträge oder andere Methoden umgehen.
政府集中采购机构应当建立健全管理制度，缩短采购周期，提高采购效率，降低采购成本，保证采购质量。政府集中采购货物和服务的价格应当低于相同货物和服务的市场平均价格。
Zentrale Beschaffungsstellen der Regierung sollen ein umfassendes Managementsystem einrichten, den Beschaffungszyklus verkürzen, die Beschaffungseffizienz steigern, die Beschaffungskosten senken und die Beschaffungsqualität sicherstellen. Die Preise für Waren und Dienstleistungen, die von der zentralen Beschaffungsstelle beschafft werden, sollen unter dem durchschnittlichen Marktpreis für gleiche Waren und Dienstleistungen liegen.
县级以上人民政府应当建立健全机关运行经费支出统计报告和绩效考评制度，组织开展机关运行成本统计、分析、评价等工作。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein System für die Kostenstatistik und Leistungsbewertung des Behördenbetriebs einrichten und verbessern sowie Arbeiten zur Statistik, Analyse und Bewertung der Betriebskosten von Behörden organisieren und durchführen.
资产管理
Vermögensverwaltung
县级以上人民政府机关事务主管部门按照职责分工，制定和组织实施机关资产管理的具体制度，并接受财政等有关部门的指导和监督。
Die für Behördenangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen entsprechend ihrer Aufgabenverteilung spezifische Regelungen für die Vermögensverwaltung von Behörden formulieren und umsetzen und dabei die Anleitung und Überwachung durch die zuständigen Finanzabteilungen und andere relevante Abteilungen akzeptieren.
县级以上人民政府应当根据有关机关资产管理的规定、经济社会发展水平、节能环保要求和机关运行的基本需求，结合机关事务管理实际，分类制定机关资产配置标准，确定资产数量、价格、性能和最低使用年限。政府各部门应当根据机关资产配置标准编制本部门的资产配置计划。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften zur Vermögensverwaltung von Behörden, des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands, der Anforderungen an Energieeinsparung und Umweltschutz sowie der grundlegenden Betriebsanforderungen von Behörden, in Verbindung mit den tatsächlichen Gegebenheiten der Verwaltung von Behördenangelegenheiten, Standards für die Vermögensausstattung von Behörden nach Kategorien festlegen und die Anzahl, Preise, Leistung und Mindestnutzungsdauer der Vermögenswerte bestimmen. Alle Regierungsabteilungen sollen auf der Grundlage der Standards für die Vermögensausstattung von Behörden ihre eigenen Vermögensausstattungspläne erstellen.
政府各部门应当完善机关资产使用管理制度，建立健全资产账卡和使用档案，定期清查盘点，保证资产安全完整，提高使用效益。
Alle Regierungsabteilungen sollen das Nutzungsmanagementsystem für Behördenvermögen verbessern, ein umfassendes System von Vermögenskonten und Nutzungsarchiven einrichten und regelmäßig Bestandsaufnahmen und Überprüfungen durchführen, um die Sicherheit und Vollständigkeit des Vermögens zu gewährleisten und die Nutzungseffizienz zu steigern.
政府各部门的闲置资产应当由本级政府统一调剂使用或者采取公开拍卖等方式处置，处置收益应当上缴国库。
Das ungenutzte Vermögen aller Regierungsabteilungen soll von der jeweiligen Regierung einheitlich umverteilt oder durch öffentliche Versteigerung oder andere Methoden veräußert werden; die Erlöse aus der Veräußerung sollen an die Staatskasse abgeführt werden.
县级以上人民政府应当对本级政府机关用地实行统一管理。城镇总体规划、详细规划应当统筹考虑政府机关用地布局和空间安排的需要。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen eine einheitliche Verwaltung des von Regierungsbehörden genutzten Landes durchführen. Die allgemeine Stadtplanung und die detaillierte Planung sollen die Anforderungen an die Landnutzungsverteilung und räumliche Anordnung von Regierungsbehörden berücksichtigen.
县级以上人民政府机关事务主管部门应当统筹安排机关用地，集约节约利用土地。
Die für Behördenangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Landnutzung von Behörden koordinieren und das Land intensiv und sparsam nutzen.
对政府机关新增用地需求，县级以上人民政府国土资源主管部门应当严格审核，并依照有关土地管理的法律、法规和规定办理用地手续。
Bei neuem Landbedarf von Regierungsbehörden sollen die für Landressourcen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber eine strenge Prüfung durchführen und die Landnutzungsverfahren gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen zur Landverwaltung abwickeln.
县级以上人民政府应当建立健全机关办公用房管理制度，对本级政府机关办公用房实行统一调配、统一权属登记；具备条件的，可以对本级政府机关办公用房实行统一建设。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein Managementsystem für Bürogebäude von Behörden einrichten und verbessern, eine einheitliche Zuteilung und einheitliche Eigentumsregistrierung der Bürogebäude von Regierungsbehörden auf ihrer Ebene durchführen; sofern die Bedingungen es zulassen, können sie den einheitlichen Bau von Bürogebäuden für Regierungsbehörden auf ihrer Ebene durchführen.
政府各部门办公用房的建设和维修应当严格执行政府机关办公用房建设、维修标准，符合简朴实用、节能环保、安全保密等要求；办公用房的使用和维护应当严格执行政府机关办公用房物业服务标准。
Der Bau und die Instandsetzung von Bürogebäuden aller Regierungsabteilungen sollen strikt den Standards für den Bau und die Instandsetzung von Bürogebäuden von Regierungsbehörden entsprechen und die Anforderungen an Schlichtheit und Zweckmäßigkeit, Energieeinsparung und Umweltschutz, Sicherheit und Vertraulichkeit erfüllen; die Nutzung und Instandhaltung von Bürogebäuden sollen strikt den Dienstleistungsstandards für die Bewirtschaftung von Bürogebäuden von Regierungsbehörden entsprechen.
政府各部门超过核定面积的办公用房，因办公用房新建、调整和机构撤销腾退的办公用房，应当由本级政府及时收回，统一调剂使用。
Bürogebäude, die die genehmigte Fläche überschreiten, sowie Bürogebäude, die aufgrund von Neubau, Umstrukturierung oder Auflösung von Behörden freigegeben werden, sollen von der jeweiligen Regierung rechtzeitig zurückgenommen und einheitlich umverteilt werden.
各级人民政府及其部门的工作人员退休或者调离的，其办公用房应当由原单位及时收回，调剂使用。
Wenn Mitarbeiter von Volksregierungen und ihren Abteilungen in den Ruhestand treten oder versetzt werden, sollen ihre Bürogebäude von der ursprünglichen Einheit rechtzeitig zurückgenommen und umverteilt werden.
政府各部门不得出租、出借办公用房或者改变办公用房使用功能；未经本级人民政府批准，不得租用办公用房。
Regierungsabteilungen dürfen Bürogebäude weder vermieten noch verleihen noch deren Nutzungsfunktion ändern; ohne Genehmigung der jeweiligen Volksregierung dürfen sie keine Bürogebäude mieten.
国务院机关事务主管部门会同有关部门拟订公务用车配备使用管理办法，定期发布政府公务用车选用车型目录，负责中央国家机关公务用车管理工作。执法执勤类公务用车配备使用管理的具体规定，由国务院财政部门会同有关部门制定。
Die für Behördenangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Verwaltungsvorschriften für die Ausstattung und Nutzung von Dienstfahrzeugen, veröffentlicht regelmäßig das Verzeichnis der ausgewählten Fahrzeugmodelle für Regierungsdienstfahrzeuge und ist für die Verwaltung der Dienstfahrzeuge der zentralen Staatsorgane zuständig. Die spezifischen Vorschriften für die Ausstattung und Nutzung von Dienstfahrzeugen für Strafverfolgungs- und Dienstaufgaben werden vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen erlassen.
县级以上地方人民政府公务用车主管部门负责本级政府公务用车管理工作，指导和监督下级政府公务用车管理工作。
Die für Dienstfahrzeuge zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Dienstfahrzeuge der Regierung auf ihrer Ebene verantwortlich und leiten und überwachen die Verwaltung der Dienstfahrzeuge der untergeordneten Regierungen.
政府各部门应当严格执行公务用车编制和配备标准，建立健全公务用车配备更新管理制度，不得超编制、超标准配备公务用车或者超标准租用车辆，不得为公务用车增加高档配置或者豪华内饰，不得借用、占用下级单位和其他单位的车辆，不得接受企业事业单位和个人捐赠的车辆。
Alle Regierungsabteilungen sollen strikt die Stellenpläne und Ausstattungsstandards für Dienstfahrzeuge einhalten, ein umfassendes System für die Ausstattung und Erneuerung von Dienstfahrzeugen einrichten und verbessern, keine Dienstfahrzeuge über den Stellenplan oder über den Standard hinaus ausstatten oder Fahrzeuge über den Standard hinaus mieten, keine hochwertige Ausstattung oder luxuriöse Innenausstattung für Dienstfahrzeuge hinzufügen, keine Fahrzeuge von untergeordneten Einheiten oder anderen Einheiten ausleihen oder übernehmen und keine Fahrzeuge von Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen annehmen.
政府各部门应当对公务用车实行集中管理、统一调度，并建立健全公务用车使用登记和统计报告制度。
Alle Regierungsabteilungen sollen Dienstfahrzeuge zentral verwalten und einheitlich einsetzen sowie ein umfassendes System für die Nutzungsregistrierung und statistische Berichterstattung von Dienstfahrzeugen einrichten und verbessern.
政府各部门应当对公务用车的油耗和维修保养费用实行单车核算。
Alle Regierungsabteilungen sollen die Kraftstoffkosten sowie die Wartungs- und Reparaturkosten für Dienstfahrzeuge fahrzeugbezogen abrechnen.
服务管理
Dienstleistungsverwaltung
县级以上人民政府机关事务主管部门应当制定统一的机关后勤服务管理制度，确定机关后勤服务项目和标准，加强对本级政府各部门后勤服务工作的指导和监督，合理配置和节约使用后勤服务资源。
Die für Behördenangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einheitliche Verwaltungsvorschriften für Logistikdienstleistungen von Behörden erlassen, die Dienstleistungsprojekte und -standards für Logistikdienstleistungen von Behörden festlegen, die Anleitung und Überwachung der Logistikdienstleistungen aller Regierungsabteilungen auf ihrer Ebene verstärken und die Ressourcen für Logistikdienstleistungen angemessen zuweisen und sparsam nutzen.
政府各部门应当建立健全本部门后勤服务管理制度，不得超出规定的项目和标准提供后勤服务。
Alle Regierungsabteilungen sollen ein umfassendes internes Verwaltungssystem für Logistikdienstleistungen einrichten und verbessern und dürfen keine Logistikdienstleistungen über die festgelegten Projekte und Standards hinaus erbringen.
各级人民政府应当按照简化礼仪、务实节俭的原则管理和规范公务接待工作。
Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Bewirtung von Gästen nach den Grundsätzen der Vereinfachung der Etikette, der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verwalten und standardisieren.
国务院机关事务主管部门负责拟订政府机关公务接待的相关制度和中央国家机关公务接待标准。县级以上地方人民政府应当结合本地实际，确定公务接待的范围和标准。政府各部门和公务接待管理机构应当严格执行公务接待制度和标准。
Die für Behördenangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Ausarbeitung der einschlägigen Regelungen für die Bewirtung von Gästen von Regierungsbehörden und der Standards für die Bewirtung von Gästen der zentralen Staatsorgane verantwortlich. Lokale Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten den Umfang und die Standards für die Bewirtung von Gästen festlegen. Alle Regierungsabteilungen und die für die Bewirtung von Gästen zuständigen Verwaltungsstellen sollen strikt die Regelungen und Standards für die Bewirtung von Gästen einhalten.
县级以上地方人民政府公务接待管理机构负责管理本级政府公务接待工作，指导下级政府公务接待工作。
Die für die Verwaltung von Dienstempfängen zuständige Stelle der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ist für die Verwaltung der Dienstempfänge ihrer eigenen Regierung und die Anleitung der Dienstempfänge der nachgeordneten Regierungen verantwortlich.
各级人民政府及其部门应当加强会议管理，控制会议数量、规模和会期，充分利用机关内部场所和电视电话、网络视频等方式召开会议，节省会议开支。
Die Volksregierungen und ihre Abteilungen sollen die Konferenzverwaltung verstärken, die Anzahl, den Umfang und die Dauer von Konferenzen kontrollieren, Konferenzen nach Möglichkeit in behördeneigenen Räumlichkeiten oder per Videokonferenz und Internet-Telefonie abhalten, um Konferenzkosten zu sparen.
政府各部门应当执行有关因公出国(境)的规定，对本部门工作人员因公出国(境)的事由、内容、必要性和日程安排进行审查，控制因公出国(境)团组和人员数量、在国(境)外停留时间，不得安排与本部门业务工作无关的考察和培训。
Die Regierungsabteilungen müssen die Vorschriften über Dienstreisen ins Ausland einhalten, den Grund, den Inhalt, die Notwendigkeit und den Zeitplan der Dienstreisen ihrer Mitarbeiter prüfen, die Anzahl der Reisegruppen und Personen sowie die Aufenthaltsdauer im Ausland kontrollieren und dürfen keine mit der eigenen Facharbeit nicht zusammenhängenden Besuche und Schulungen anordnen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例规定，接到对违反机关事务管理制度、标准行为的举报不及时依法调查处理的，由上级机关责令改正；情节严重的，由任免机关或者监察机关对责任人员依法给予处分。
Werden Meldungen über Verstöße gegen die Vorschriften und Standards der Verwaltung von Behördenangelegenheiten nicht rechtzeitig und gesetzeskonform untersucht, so ordnet die übergeordnete Stelle die Korrektur an; bei schwerwiegenden Fällen wird die zuständige Ernennungs- oder Aufsichtsbehörde die verantwortlichen Personen disziplinarisch bestrafen.
违反本条例规定，有下列情形之一的，由上级机关责令改正，并由任免机关或者监察机关对责任人员给予警告处分；情节较重的，给予记过或者记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in den folgenden Fällen ordnet die übergeordnete Stelle die Korrektur an, und die zuständige Ernennungs- oder Aufsichtsbehörde erteilt den verantwortlichen Personen eine Verwarnung; bei schwerwiegenderen Fällen einen Verweis oder eine schwere Rüge; bei besonders schwerwiegenden Fällen eine Herabstufung oder Entlassung:
(一)超预算、超标准开支公务接待费、公务用车购置和运行费、因公出国(境)费，或者挪用其他预算资金用于公务接待、公务用车购置和运行、因公出国(境)的；
(1) Überschreitung des Budgets oder der Standards für Ausgaben für Dienstempfänge, Anschaffung und Betrieb von Dienstfahrzeugen sowie Dienstreisen ins Ausland, oder Zweckentfremdung anderer Haushaltsmittel für diese Zwecke;
(二)采购奢侈品、超标准的服务或者购建豪华办公用房的；
(2) Anschaffung von Luxusgütern, überstandardisierten Dienstleistungen oder Bau von luxuriösen Bürogebäuden;
(三)出租、出借办公用房，改变办公用房使用功能，或者擅自租用办公用房的；
(3) Vermietung oder Verleih von Büroräumen, Änderung der Nutzungsfunktion von Büroräumen oder unbefugte Anmietung von Büroräumen;
(四)超编制、超标准配备公务用车或者超标准租用车辆，或者为公务用车增加高档配置、豪华内饰，或者借用、占用下级单位、其他单位车辆，或者接受企业事业单位、个人捐赠车辆的；
(4) Ausstattung mit Dienstfahrzeugen über den Plan oder Standard hinaus, Anmietung von Fahrzeugen über den Standard hinaus, Hinzufügen von hochwertiger Ausstattung oder luxuriöser Innenausstattung zu Dienstfahrzeugen, Ausleihen oder Nutzung von Fahrzeugen untergeordneter oder anderer Einheiten, oder Annahme von Fahrzeugspenden von Unternehmen, Institutionen oder Privatpersonen;
(五)超出规定的项目或者标准提供后勤服务的；
(5) Bereitstellung von Dienstleistungen über die vorgeschriebenen Projekte oder Standards hinaus;
(六)安排与本部门业务工作无关的出国(境)考察或者培训的。
(6) Anordnung von Auslandsreisen oder Schulungen, die nicht mit der eigenen Facharbeit zusammenhängen.
机关事务管理人员在机关事务管理活动中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊或者贪污受贿的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der Verwaltung von Behördenangelegenheiten bei ihrer Tätigkeit ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, Vetternwirtschaft betreiben oder Bestechungsgelder annehmen oder veruntreuen, werden sie disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
其他国家机关和有关人民团体的机关事务管理活动，参照本条例执行。
Die Verwaltung von Behördenangelegenheiten anderer staatlicher Organe und relevanter Volksorganisationen erfolgt entsprechend dieser Verordnung.
本条例自2012年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.