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Öffentliche Verwaltung

Verordnung über die Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Volkspolizisten der bewaffneten Polizei

现役军人和人民武装警察居民身份证申领发放办法

Diese Verordnung regelt die Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Angehörige der bewaffneten Polizei in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2007-10-21
In Kraft seit
2008-01-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2007年10月21日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第510号公布 自2008年1月1日起施行)

Übersetzung

(Verkündet am 21. Oktober 2007 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 510, in Kraft getreten am 1. Januar 2008)

Chinesisches Original第一条

为了规范现役军人、人民武装警察居民身份证的申领和发放,依照《中华人民共和国居民身份证法》的有关规定,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Regelung der Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Angehörige der bewaffneten Polizei wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

现役军人、人民武装警察居民身份证的申领和发放,适用本办法。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Angehörige der bewaffneten Polizei unterliegt dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三条

现役军人、人民武装警察居民身份证登记项目包括:姓名、性别、民族、出生日期、长期固定住址、公民身份号码、本人相片、证件的有效期和签发机关。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Eintragungen im Personalausweis von aktiven Soldaten und Angehörigen der bewaffneten Polizei umfassen: Name, Geschlecht, Nationalität, Geburtsdatum, ständigen Wohnsitz, Personalausweisnummer, Lichtbild, Gültigkeitsdauer des Ausweises und ausstellende Behörde.

Chinesisches Original第四条

现役军人、人民武装警察居民身份证登记项目内容,以本人档案记载内容和公安机关编制的公民身份号码为基础,由本人所在团级以上单位统一组织文字信息和人像信息的采集、录入、审核。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Inhalt der Eintragungen im Personalausweis von aktiven Soldaten und Angehörigen der bewaffneten Polizei basiert auf den Aufzeichnungen in der Personalakte und der von den öffentlichen Sicherheitsbehörden erstellten Personalausweisnummer. Die zuständige Einheit ab Brigadeebene organisiert einheitlich die Erfassung, Eingabe und Überprüfung der Textinformationen und Lichtbilder.

Chinesisches Original第五条

现役军人、人民武装警察申请领取、换领、补领居民身份证,应当填写《现役军人、人民武装警察居民身份证申领登记表》,由本人所在团级以上单位向本人长期固定住址所在地的县级人民政府公安机关代为申请。

ÜbersetzungArtikel 5

Beantragen aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei die Ausstellung, den Umtausch oder die Neuausstellung eines Personalausweises, haben sie das Antragsformular für die Beantragung eines Personalausweises für aktive Soldaten und Angehörige der bewaffneten Polizei auszufüllen. Die zuständige Einheit ab Brigadeebene stellt den Antrag im Namen des Betroffenen bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort des ständigen Wohnsitzes.

Chinesisches Original第六条

现役军人、人民武装警察居民身份证由本人长期固定住址所在地的县级人民政府公安机关签发。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Personalausweis von aktiven Soldaten und Angehörigen der bewaffneten Polizei wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort des ständigen Wohnsitzes ausgestellt.

Chinesisches Original第七条

现役军人、人民武装警察申请领取、换领、补领居民身份证的,公安机关应当依照《中华人民共和国居民身份证法》第十二条第一款的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 7

Beantragen aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei die Ausstellung, den Umtausch oder die Neuausstellung eines Personalausweises, so handeln die öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes der Volksrepublik China.

Chinesisches Original第八条

现役军人、人民武装警察在服役前已经领取居民身份证,服役期间居民身份证仍在有效期内的,不再换领新证;但是,应当向其所在团级以上单位登记备案。

ÜbersetzungArtikel 8

Haben aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei vor dem Dienstantritt bereits einen Personalausweis erhalten und ist dieser während der Dienstzeit noch gültig, so ist kein Umtausch erforderlich; sie haben sich jedoch bei ihrer zuständigen Einheit ab Brigadeebene registrieren zu lassen.

Chinesisches Original第九条

现役军人、人民武装警察申请领取临时居民身份证的,由本人所在团级以上单位代为申请;公安机关应当依照《中华人民共和国临时居民身份证管理办法》的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 9

Beantragen aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei einen vorläufigen Personalausweis, so stellt die zuständige Einheit ab Brigadeebene den Antrag im Namen des Betroffenen. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden handeln gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltung vorläufiger Personalausweise der Volksrepublik China.

Chinesisches Original第十条

军队、武装警察部队团级以上单位代现役军人、人民武装警察领取居民身份证、临时居民身份证后,应当及时发给本人。

ÜbersetzungArtikel 10

Nachdem die Einheiten ab Brigadeebene der Armee oder der bewaffneten Polizei die Personalausweise oder vorläufigen Personalausweise für die aktiven Soldaten oder Angehörigen der bewaffneten Polizei abgeholt haben, müssen sie diese unverzüglich an die Betroffenen aushändigen.

Chinesisches Original第十一条

现役军人、人民武装警察从事有关社会活动,需要证明公民身份的,凭居民身份证证明;执行任务、办理公务、享受抚恤优待等,需要证明现役军人或者人民武装警察身份的,凭军队、武装警察部队制发的身份证件证明。

ÜbersetzungArtikel 11

Wenn aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei an gesellschaftlichen Aktivitäten teilnehmen und ihre Identität als Bürger nachweisen müssen, weisen sie sich mit dem Personalausweis aus. Wenn sie bei der Ausführung von Aufgaben, der Erledigung dienstlicher Angelegenheiten oder der Inanspruchnahme von Fürsorge- und Entschädigungsleistungen ihre Identität als aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei nachweisen müssen, weisen sie sich mit den von der Armee oder der bewaffneten Polizei ausgestellten Identitätsdokumenten aus.

Chinesisches Original第十二条

军队、武装警察部队团级以上单位应当建立健全所属人员居民身份证的申领登记、备案等制度;在所属人员的本人档案中,应当载明其公民身份号码。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Einheiten ab Brigadeebene der Armee und der bewaffneten Polizei müssen ein System zur Registrierung und Archivierung der Beantragung von Personalausweisen ihrer Angehörigen einrichten und aufrechterhalten. In der Personalakte der Angehörigen muss deren Personalausweisnummer vermerkt sein.

Chinesisches Original第十三条

公安机关、军队、武装警察部队及其有关人员,在现役军人、人民武装警察居民身份证申领和发放工作中,对所涉及的国家秘密和知悉的个人信息,应当予以保密。

ÜbersetzungArtikel 13

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Armee, die bewaffnete Polizei und ihre jeweiligen Angehörigen sind verpflichtet, im Rahmen der Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Angehörige der bewaffneten Polizei die betroffenen Staatsgeheimnisse und die erlangten personenbezogenen Informationen vertraulich zu behandeln.

Chinesisches Original第十四条

现役军人、人民武装警察有下列行为之一的,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,给予处分:

ÜbersetzungArtikel 14

Begehen aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei eine der folgenden Handlungen, werden sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee bestraft:

Chinesisches Original

(一)使用虚假证明材料骗领居民身份证的;

Übersetzung

(1) Verwendung gefälschter Nachweise zur Erschleichung eines Personalausweises;

Chinesisches Original

(二)出租、出借、转让居民身份证的;

Übersetzung

(2) Vermietung, Verleih oder Übertragung des Personalausweises;

Chinesisches Original

(三)非法扣押他人居民身份证的;

Übersetzung

(3) Rechtswidrige Pfändung des Personalausweises einer anderen Person;

Chinesisches Original

(四)冒用他人居民身份证或者使用骗领的居民身份证的;

Übersetzung

(4) Verwendung des Personalausweises einer anderen Person oder Verwendung eines erschlichenen Personalausweises;

Chinesisches Original

(五)购买、出售、使用伪造、变造的居民身份证的。

Übersetzung

(5) Kauf, Verkauf oder Verwendung gefälschter oder verfälschter Personalausweise.

Chinesisches Original

对伪造、变造的居民身份证和骗领的居民身份证予以收缴。

Übersetzung

Gefälschte oder verfälschte Personalausweise sowie erschlichene Personalausweise werden eingezogen.

Chinesisches Original第十五条

现役军人、人民武装警察伪造、变造居民身份证的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 15

Fälschen oder verfälschen aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei einen Personalausweis, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original

现役军人、人民武装警察有本办法第十四条所列行为之一,从事犯罪活动的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Begehen aktive Soldaten oder Angehörige der bewaffneten Polizei eine der in Artikel 14 dieser Verordnung aufgeführten Handlungen und begehen dabei eine Straftat, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第十六条

军队、武装警察部队有关人员在现役军人、人民武装警察居民身份证申领和发放工作中有下列行为之一的,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 16

Begehen Angehörige der Armee oder der bewaffneten Polizei im Rahmen der Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Angehörige der bewaffneten Polizei eine der folgenden Handlungen, werden sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

Chinesisches Original

(一)对居民身份证登记项目审查不严,致使登记信息失实造成严重后果的;

Übersetzung

(1) Mangelhafte Prüfung der Eintragungen im Personalausweis, die zu unrichtigen Informationen und schwerwiegenden Folgen führt;

Chinesisches Original

(二)利用办理居民身份证工作的便利,收受财物或者谋取其他利益的;

Übersetzung

(2) Nutzung der mit der Bearbeitung von Personalausweisen verbundenen Befugnisse zur Annahme von Geld oder anderen Vorteilen;

Chinesisches Original

(三)故意提供居民身份证登记项目虚假信息的;

Übersetzung

(3) Vorsätzliche Bereitstellung falscher Informationen in den Registrierungsdaten des Personalausweises;

Chinesisches Original

(四)泄露国家秘密或者个人信息的。

Übersetzung

(4) Offenlegung von Staatsgeheimnissen oder personenbezogenen Daten.

Chinesisches Original

公安机关人民警察在现役军人、人民武装警察居民身份证申领和发放工作中有前款第(四)项行为的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Wenn Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für aktive Soldaten und Angehörige der Volksbewaffneten Polizei die in Absatz (4) genannte Handlung begehen, werden sie disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第十七条

军队、武装警察部队管理的离休退休干部和待移交人民政府安置的离休退休干部、退休士官居民身份证的申领和发放,依照本办法执行。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen für pensionierte Offiziere und pensionierte Unteroffiziere, die von der Armee und der Volksbewaffneten Polizei verwaltet werden und auf die Übergabe an die lokale Regierung warten, erfolgt gemäß dieser Verordnung.

Chinesisches Original第十八条

本办法自2008年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 18

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.