KYB CHINA(2001年4月21日中华人民共和国国务院令第302号公布 自公布之日起施行)
(Veröffentlicht am 21. April 2001 durch die Verordnung Nr. 302 des Staatsrates der Volksrepublik China, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
为了有效地防范特大安全事故的发生，严肃追究特大安全事故的行政责任，保障人民群众生命、财产安全，制定本规定。
Zur wirksamen Verhütung besonders schwerer Unfälle, zur strengen Verfolgung der verwaltungsrechtlichen Verantwortung für besonders schwere Unfälle und zum Schutz von Leben und Eigentum der Bevölkerung wird diese Verordnung erlassen.
地方人民政府主要领导人和政府有关部门正职负责人对下列特大安全事故的防范、发生，依照法律、行政法规和本规定的规定有失职、渎职情形或者负有领导责任的，依照本规定给予行政处分；构成玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任：
Wenn die Hauptverantwortlichen der lokalen Volksregierungen und die direkt verantwortlichen Leiter der zuständigen Regierungsabteilungen bei der Verhütung und dem Auftreten der folgenden besonders schweren Unfälle gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und dieser Verordnung Pflichtverletzungen, Amtsmissbrauch oder Führungsversagen begangen haben, werden sie gemäß dieser Verordnung disziplinarisch bestraft; wenn sie das Vergehen der Vernachlässigung des Dienstes oder andere Straftaten begehen, wird ihre strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)特大火灾事故；
(1) Besonders schwere Brandunfälle;
(二)特大交通安全事故；
(2) Besonders schwere Verkehrsunfälle;
(三)特大建筑质量安全事故；
(3) Besonders schwere Bauqualitätsunfälle;
(四)民用爆炸物品和化学危险品特大安全事故；
(4) Besonders schwere Unfälle mit zivilen Sprengstoffen und chemischen Gefahrstoffen;
(五)煤矿和其他矿山特大安全事故；
(5) Besonders schwere Unfälle in Kohlebergwerken und anderen Bergwerken;
(六)锅炉、压力容器、压力管道和特种设备特大安全事故；
(6) Besonders schwere Unfälle mit Kesseln, Druckbehältern, Druckleitungen und Spezialausrüstungen;
(七)其他特大安全事故。
(7) Andere besonders schwere Unfälle.
地方人民政府和政府有关部门对特大安全事故的防范、发生直接负责的主管人员和其他直接责任人员，比照本规定给予行政处分；构成玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen der lokalen Volksregierungen und der zuständigen Regierungsabteilungen, die für die Verhütung und das Auftreten besonders schwerer Unfälle direkt verantwortlich sind, werden entsprechend dieser Verordnung disziplinarisch bestraft; wenn sie das Vergehen der Vernachlässigung des Dienstes oder andere Straftaten begehen, wird ihre strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
特大安全事故肇事单位和个人的刑事处罚、行政处罚和民事责任，依照有关法律、法规和规章的规定执行。
Die strafrechtliche Bestrafung, verwaltungsrechtliche Sanktionen und zivilrechtliche Haftung von Einheiten und Einzelpersonen, die besonders schwere Unfälle verursachen, werden gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften durchgeführt.
特大安全事故的具体标准，按照国家有关规定执行。
Die spezifischen Kriterien für besonders schwere Unfälle werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.
地方各级人民政府及政府有关部门应当依照有关法律、法规和规章的规定，采取行政措施，对本地区实施安全监督管理，保障本地区人民群众生命、财产安全，对本地区或者职责范围内防范特大安全事故的发生、特大安全事故发生后的迅速和妥善处理负责。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Regierungsabteilungen sollten gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheitsaufsicht und -verwaltung in ihrem Gebiet durchzuführen, das Leben und Eigentum der Bevölkerung in ihrem Gebiet zu schützen und für die Verhütung besonders schwerer Unfälle in ihrem Gebiet oder im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie für die schnelle und ordnungsgemäße Behandlung nach dem Eintreten besonders schwerer Unfälle verantwortlich zu sein.
地方各级人民政府应当每个季度至少召开一次防范特大安全事故工作会议，由政府主要领导人或者政府主要领导人委托政府分管领导人召集有关部门正职负责人参加，分析、布置、督促、检查本地区防范特大安全事故的工作。会议应当作出决定并形成纪要，会议确定的各项防范措施必须严格实施。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten mindestens einmal pro Quartal eine Arbeitssitzung zur Verhütung besonders schwerer Unfälle abhalten, die vom Hauptverantwortlichen der Regierung oder einem von ihm beauftragten stellvertretenden Hauptverantwortlichen einberufen wird und an der die direkt verantwortlichen Leiter der zuständigen Abteilungen teilnehmen, um die Arbeit zur Verhütung besonders schwerer Unfälle in ihrem Gebiet zu analysieren, anzuordnen, zu überwachen und zu überprüfen. Auf der Sitzung sollten Entscheidungen getroffen und ein Protokoll erstellt werden; die auf der Sitzung festgelegten Präventionsmaßnahmen müssen strikt umgesetzt werden.
市(地、州)、县(市、区)人民政府应当组织有关部门按照职责分工对本地区容易发生特大安全事故的单位、设施和场所安全事故的防范明确责任、采取措施，并组织有关部门对上述单位、设施和场所进行严格检查。
Die Volksregierungen der Städte (Bezirke, Präfekturen) und Kreise (Städte, Bezirke) sollten die zuständigen Abteilungen anweisen, gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Verantwortung für die Sicherheitsprävention bei Einheiten, Anlagen und Orten, die anfällig für besonders schwere Unfälle sind, klar festzulegen, Maßnahmen zu ergreifen und die zuständigen Abteilungen anzuweisen, strenge Inspektionen der oben genannten Einheiten, Anlagen und Orte durchzuführen.
市(地、州)、县(市、区)人民政府必须制定本地区特大安全事故应急处理预案。本地区特大安全事故应急处理预案经政府主要领导人签署后，报上一级人民政府备案。
Die Volksregierungen der Städte (Bezirke, Präfekturen) und Kreise (Städte, Bezirke) müssen Notfallpläne für besonders schwere Unfälle in ihrem Gebiet erstellen. Die Notfallpläne für besonders schwere Unfälle in ihrem Gebiet werden nach Unterzeichnung durch den Hauptverantwortlichen der Regierung der übergeordneten Volksregierung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
市(地、州)、县(市、区)人民政府应当组织有关部门对本规定第二条所列各类特大安全事故的隐患进行查处；发现特大安全事故隐患的，责令立即排除；特大安全事故隐患排除前或者排除过程中，无法保证安全的，责令暂时停产、停业或者停止使用。法律、行政法规对查处机关另有规定的，依照其规定。
Die Volksregierungen der Städte (Bezirke, Präfekturen) und Kreise (Städte, Bezirke) sollten die zuständigen Abteilungen anweisen, die in Artikel 2 dieser Verordnung aufgeführten Gefahrenquellen für besonders schwere Unfälle zu untersuchen und zu behandeln; wenn Gefahrenquellen für besonders schwere Unfälle festgestellt werden, wird deren sofortige Beseitigung angeordnet; wenn die Sicherheit vor oder während der Beseitigung der Gefahrenquellen nicht gewährleistet werden kann, wird die vorübergehende Einstellung der Produktion, des Geschäftsbetriebs oder der Nutzung angeordnet. Wenn Gesetze oder Verwaltungsvorschriften andere Ermittlungsbehörden vorsehen, gelten deren Bestimmungen.
市(地、州)、县(市、区)人民政府及其有关部门对本地区存在的特大安全事故隐患，超出其管辖或者职责范围的，应当立即向有管辖权或者负有职责的上级人民政府或者政府有关部门报告；情况紧急的，可以立即采取包括责令暂时停产、停业在内的紧急措施，同时报告；有关上级人民政府或者政府有关部门接到报告后，应当立即组织查处。
Wenn die Volksregierungen der Städte (Bezirke, Präfekturen) und Kreise (Städte, Bezirke) und ihre zuständigen Abteilungen feststellen, dass Gefahrenquellen für besonders schwere Unfälle in ihrem Gebiet über ihre Zuständigkeit oder ihren Aufgabenbereich hinausgehen, müssen sie dies unverzüglich der übergeordneten Volksregierung oder der zuständigen Regierungsabteilung melden, die für die Angelegenheit zuständig oder verantwortlich ist; in dringenden Fällen können sie sofort Notmaßnahmen ergreifen, einschließlich der Anordnung der vorübergehenden Einstellung der Produktion oder des Geschäftsbetriebs, und gleichzeitig Bericht erstatten; die übergeordnete Volksregierung oder die zuständige Regierungsabteilung muss nach Erhalt des Berichts unverzüglich eine Untersuchung und Behandlung einleiten.
中小学校对学生进行劳动技能教育以及组织学生参加公益劳动等社会实践活动，必须确保学生安全。严禁以任何形式、名义组织学生从事接触易燃、易爆、有毒、有害等危险品的劳动或者其他危险性劳动。严禁将学校场地出租作为从事易燃、易爆、有毒、有害等危险品的生产、经营场所。
Grund- und Mittelschulen müssen bei der Durchführung von Arbeitskompetenzerziehung für Schüler sowie bei der Organisation von Schülern zur Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit und anderen sozialen Praktiken die Sicherheit der Schüler gewährleisten. Es ist strengstens verboten, Schüler in irgendeiner Form oder unter irgendeinem Vorwand mit Arbeiten zu beschäftigen, die mit leicht entzündlichen, explosiven, giftigen, schädlichen oder anderen gefährlichen Stoffen in Berührung kommen, oder mit anderen gefährlichen Arbeiten. Es ist strengstens verboten, Schulgelände als Produktions- oder Betriebsstätten für leicht entzündliche, explosive, giftige, schädliche oder andere gefährliche Stoffe zu vermieten.
中小学校违反前款规定的，按照学校隶属关系，对县(市、区)、乡(镇)人民政府主要领导人和县(市、区)人民政府教育行政部门正职负责人，根据情节轻重，给予记过、降级直至撤职的行政处分；构成玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Grund- und Mittelschulen gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, werden je nach Schwere des Falles gegen die Hauptverantwortlichen der Volksregierungen der Kreise (Städte, Bezirke) und Gemeinden (Gemeinden) sowie gegen die direkt verantwortlichen Leiter der Bildungsverwaltungsabteilungen der Kreise (Städte, Bezirke) disziplinarische Maßnahmen wie Verweis, Herabstufung bis hin zur Entlassung aus dem Amt verhängt; wenn sie das Vergehen der Vernachlässigung des Dienstes oder andere Straftaten begehen, wird ihre strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
中小学校违反本条第一款规定的，对校长给予撤职的行政处分，对直接组织者给予开除公职的行政处分；构成非法制造爆炸物罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Grund- und Mittelschulen gegen die Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels verstoßen, wird gegen den Schulleiter die disziplinarische Maßnahme der Entlassung aus dem Amt verhängt, und gegen den direkten Organisator wird die disziplinarische Maßnahme der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst verhängt; wenn sie das Vergehen der illegalen Herstellung von Sprengstoffen oder andere Straftaten begehen, wird ihre strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
依法对涉及安全生产事项负责行政审批(包括批准、核准、许可、注册、认证、颁发证照、竣工验收等，下同)的政府部门或者机构，必须严格依照法律、法规和规章规定的安全条件和程序进行审查；不符合法律、法规和规章规定的安全条件的，不得批准；不符合法律、法规和规章规定的安全条件，弄虚作假，骗取批准或者勾结串通行政审批工作人员取得批准的，负责行政审批的政府部门或者机构除必须立即撤销原批准外，应当对弄虚作假骗取批准或者勾结串通行政审批工作人员的当事人依法给予行政处罚；构成行贿罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Regierungsabteilungen oder -stellen, die gesetzlich für die administrative Genehmigung (einschließlich Genehmigung, Zulassung, Erlaubnis, Registrierung, Zertifizierung, Ausstellung von Lizenzen, Abnahme der Fertigstellung usw., im Folgenden gleich) von sicherheitsrelevanten Angelegenheiten zuständig sind, müssen die Prüfung streng nach den in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften festgelegten Sicherheitsbedingungen und -verfahren durchführen; wenn die Sicherheitsbedingungen der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nicht erfüllt sind, darf keine Genehmigung erteilt werden; wenn die Sicherheitsbedingungen der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nicht erfüllt sind und durch Täuschung eine Genehmigung erschlichen oder durch Absprache mit Mitarbeitern der Verwaltungsgenehmigungsbehörde eine Genehmigung erlangt wurde, muss die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsabteilung oder -stelle nicht nur die ursprüngliche Genehmigung sofort widerrufen, sondern auch diejenigen, die durch Täuschung eine Genehmigung erschlichen oder sich mit Mitarbeitern der Verwaltungsgenehmigungsbehörde abgesprochen haben, gemäß dem Gesetz verwaltungsrechtlich sanktionieren; wenn sie das Vergehen der Bestechung oder andere Straftaten begehen, wird ihre strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
负责行政审批的政府部门或者机构违反前款规定，对不符合法律、法规和规章规定的安全条件予以批准的，对部门或者机构的正职负责人，根据情节轻重，给予降级、撤职直至开除公职的行政处分；与当事人勾结串通的，应当开除公职；构成受贿罪、玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsabteilung oder -stelle gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verstößt und eine Genehmigung erteilt, obwohl die Sicherheitsbedingungen der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nicht erfüllt sind, wird gegen den direkt verantwortlichen Leiter der Abteilung oder Stelle je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme wie Herabstufung, Entlassung aus dem Amt bis hin zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst verhängt; wenn er sich mit der betroffenen Person abgesprochen hat, wird er aus dem öffentlichen Dienst entlassen; wenn er das Vergehen der Bestechungsannahme, der Vernachlässigung des Dienstes oder andere Straftaten begeht, wird seine strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对依照本规定第十一条第一款的规定取得批准的单位和个人，负责行政审批的政府部门或者机构必须对其实施严格监督检查；发现其不再具备安全条件的，必须立即撤销原批准。
Die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsabteilung oder -stelle muss die Einheiten und Einzelpersonen, die gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes von Artikel 11 dieser Verordnung eine Genehmigung erhalten haben, streng überwachen und kontrollieren; wenn festgestellt wird, dass sie die Sicherheitsbedingungen nicht mehr erfüllen, muss die ursprüngliche Genehmigung sofort widerrufen werden.
负责行政审批的政府部门或者机构违反前款规定，不对取得批准的单位和个人实施严格监督检查，或者发现其不再具备安全条件而不立即撤销原批准的，对部门或者机构的正职负责人，根据情节轻重，给予降级或者撤职的行政处分；构成受贿罪、玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsbehörde oder -organisation gegen die vorstehenden Bestimmungen, indem sie keine strenge Überwachung und Kontrolle der genehmigten Einheiten und Einzelpersonen durchführt oder, wenn sie feststellt, dass diese die Sicherheitsbedingungen nicht mehr erfüllen, die ursprüngliche Genehmigung nicht unverzüglich widerruft, so wird dem Hauptverantwortlichen der Behörde oder Organisation je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt auferlegt; liegt eine Straftat der Bestechlichkeit, der Vernachlässigung des Dienstes oder eine andere Straftat vor, wird strafrechtlich verfolgt.
对未依法取得批准，擅自从事有关活动的，负责行政审批的政府部门或者机构发现或者接到举报后，应当立即予以查封、取缔，并依法给予行政处罚；属于经营单位的，由工商行政管理部门依法相应吊销营业执照。
Werden ohne rechtmäßige Genehmigung eigenmächtig entsprechende Tätigkeiten ausgeübt, so hat die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsbehörde oder -organisation, sobald sie dies feststellt oder eine Meldung erhält, unverzüglich eine Beschlagnahme und Untersagung vorzunehmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen; handelt es sich um eine gewerbliche Einheit, hat die zuständige Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde entsprechend die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.
负责行政审批的政府部门或者机构违反前款规定，对发现或者举报的未依法取得批准而擅自从事有关活动的，不予查封、取缔、不依法给予行政处罚，工商行政管理部门不予吊销营业执照的，对部门或者机构的正职负责人，根据情节轻重，给予降级或者撤职的行政处分；构成受贿罪、玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsbehörde oder -organisation gegen die vorstehenden Bestimmungen, indem sie bei festgestellten oder gemeldeten, ohne rechtmäßige Genehmigung eigenmächtig ausgeübten Tätigkeiten keine Beschlagnahme und Untersagung vornimmt, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt oder die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Gewerbeerlaubnis nicht entzieht, so wird dem Hauptverantwortlichen der Behörde oder Organisation je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt auferlegt; liegt eine Straftat der Bestechlichkeit, der Vernachlässigung des Dienstes oder eine andere Straftat vor, wird strafrechtlich verfolgt.
市(地、州)、县(市、区)人民政府依照本规定应当履行职责而未履行，或者未按照规定的职责和程序履行，本地区发生特大安全事故的，对政府主要领导人，根据情节轻重，给予降级或者撤职的行政处分；构成玩忽职守罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllt die Volksregierung einer Stadt (Bezirk, Präfektur), eines Kreises (Stadt, Bezirk) die ihr nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten nicht oder nicht gemäß den vorgeschriebenen Pflichten und Verfahren und ereignet sich in ihrem Gebiet ein besonders schwerer Sicherheitsunfall, so wird dem Hauptverantwortlichen der Regierung je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt auferlegt; liegt eine Straftat der Vernachlässigung des Dienstes vor, wird strafrechtlich verfolgt.
负责行政审批的政府部门或者机构、负责安全监督管理的政府有关部门，未依照本规定履行职责，发生特大安全事故的，对部门或者机构的正职负责人，根据情节轻重，给予撤职或者开除公职的行政处分；构成玩忽职守罪或者其他罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllt die für die Verwaltungsgenehmigung zuständige Regierungsbehörde oder -organisation oder die für die Sicherheitsaufsicht und -verwaltung zuständige Regierungsbehörde ihre Pflichten nach dieser Verordnung nicht und ereignet sich ein besonders schwerer Sicherheitsunfall, so wird dem Hauptverantwortlichen der Behörde oder Organisation je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme der Entlassung aus dem Amt oder des Ausschlusses aus dem öffentlichen Dienst auferlegt; liegt eine Straftat der Vernachlässigung des Dienstes oder eine andere Straftat vor, wird strafrechtlich verfolgt.
发生特大安全事故，社会影响特别恶劣或者性质特别严重的，由国务院对负有领导责任的省长、自治区主席、直辖市市长和国务院有关部门正职负责人给予行政处分。
Ereignet sich ein besonders schwerer Sicherheitsunfall mit besonders schlechten gesellschaftlichen Auswirkungen oder besonders schwerwiegendem Charakter, so verhängt der Staatsrat gegen den Gouverneur der Provinz, den Vorsitzenden der Autonomen Region, den Bürgermeister der regierungsunmittelbaren Stadt und den Hauptverantwortlichen der zuständigen Abteilung des Staatsrates eine disziplinarische Maßnahme.
特大安全事故发生后，有关县(市、区)、市(地、州)和省、自治区、直辖市人民政府及政府有关部门应当按照国家规定的程序和时限立即上报，不得隐瞒不报、谎报或者拖延报告，并应当配合、协助事故调查，不得以任何方式阻碍、干涉事故调查。
Nach Eintritt eines besonders schweren Sicherheitsunfalls haben die betroffene Volksregierung des Kreises (Stadt, Bezirks), der Stadt (Bezirk, Präfektur) sowie der Provinz, der Autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt und die zuständigen Regierungsabteilungen unverzüglich gemäß den vom Staat vorgeschriebenen Verfahren und Fristen Meldung zu erstatten; sie dürfen den Unfall nicht verschweigen, falsch melden oder die Meldung verzögern und sind verpflichtet, bei der Unfalluntersuchung zu kooperieren und zu helfen; sie dürfen die Unfalluntersuchung in keiner Weise behindern oder beeinträchtigen.
特大安全事故发生后，有关地方人民政府及政府有关部门违反前款规定的，对政府主要领导人和政府部门正职负责人给予降级的行政处分。
Verstößt die betroffene lokale Volksregierung oder die zuständige Regierungsabteilung nach Eintritt eines besonders schweren Sicherheitsunfalls gegen die vorstehenden Bestimmungen, so wird dem Hauptverantwortlichen der lokalen Regierung und dem Hauptverantwortlichen der Regierungsabteilung eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung auferlegt.
特大安全事故发生后，有关地方人民政府应当迅速组织救助，有关部门应当服从指挥、调度，参加或者配合救助，将事故损失降到最低限度。
Nach Eintritt eines besonders schweren Sicherheitsunfalls hat die betroffene lokale Volksregierung unverzüglich Rettungsmaßnahmen zu organisieren; die zuständigen Abteilungen haben den Anweisungen und der Einsatzleitung Folge zu leisten, an der Rettung teilzunehmen oder zu kooperieren und den Schaden des Unfalls auf ein Minimum zu reduzieren.
特大安全事故发生后，省、自治区、直辖市人民政府应当按照国家有关规定迅速、如实发布事故消息。
Nach Eintritt eines besonders schweren Sicherheitsunfalls hat die Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen schnell und wahrheitsgemäß Informationen über den Unfall zu veröffentlichen.
特大安全事故发生后，按照国家有关规定组织调查组对事故进行调查。事故调查工作应当自事故发生之日起60日内完成，并由调查组提出调查报告；遇有特殊情况的，经调查组提出并报国家安全生产监督管理机构批准后，可以适当延长时间。调查报告应当包括依照本规定对有关责任人员追究行政责任或者其他法律责任的意见。
Nach Eintritt eines besonders schweren Sicherheitsunfalls ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Untersuchungsgruppe zur Untersuchung des Unfalls einzusetzen. Die Untersuchungsarbeit ist innerhalb von 60 Tagen ab dem Eintritt des Unfalls abzuschließen, und die Untersuchungsgruppe hat einen Untersuchungsbericht vorzulegen; bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Frist nach Vorlage durch die Untersuchungsgruppe und Genehmigung durch die staatliche Stelle für Sicherheitsproduktionsaufsicht angemessen verlängert werden. Der Untersuchungsbericht soll Stellungnahmen zur verwaltungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Verantwortung der betreffenden verantwortlichen Personen gemäß dieser Verordnung enthalten.
省、自治区、直辖市人民政府应当自调查报告提交之日起30日内，对有关责任人员作出处理决定；必要时，国务院可以对特大安全事故的有关责任人员作出处理决定。
Die Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 30 Tagen ab Vorlage des Untersuchungsberichts eine Entscheidung über die Behandlung der betreffenden verantwortlichen Personen zu treffen; erforderlichenfalls kann der Staatsrat eine Entscheidung über die Behandlung der betreffenden verantwortlichen Personen des besonders schweren Sicherheitsunfalls treffen.
地方人民政府或者政府部门阻挠、干涉对特大安全事故有关责任人员追究行政责任的，对该地方人民政府主要领导人或者政府部门正职负责人，根据情节轻重，给予降级或者撤职的行政处分。
Behindert oder beeinträchtigt eine lokale Volksregierung oder eine Regierungsabteilung die verwaltungsrechtliche Verantwortungsverfolgung der betreffenden verantwortlichen Personen eines besonders schweren Sicherheitsunfalls, so wird dem Hauptverantwortlichen der lokalen Volksregierung oder dem Hauptverantwortlichen der Regierungsabteilung je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt auferlegt.
任何单位和个人均有权向有关地方人民政府或者政府部门报告特大安全事故隐患，有权向上级人民政府或者政府部门举报地方人民政府或者政府部门不履行安全监督管理职责或者不按照规定履行职责的情况。接到报告或者举报的有关人民政府或者政府部门，应当立即组织对事故隐患进行查处，或者对举报的不履行、不按照规定履行安全监督管理职责的情况进行调查处理。
Jede Einheit und jede natürliche Person ist berechtigt, der betreffenden lokalen Volksregierung oder Regierungsabteilung Gefahrenquellen für besonders schwere Sicherheitsunfälle zu melden und ist berechtigt, der übergeordneten Volksregierung oder Regierungsabteilung Fälle zu melden, in denen die lokale Volksregierung oder Regierungsabteilung ihre Pflichten zur Sicherheitsaufsicht und -verwaltung nicht oder nicht vorschriftsgemäß erfüllt. Die betreffende Volksregierung oder Regierungsabteilung, die eine solche Meldung oder Anzeige erhält, hat unverzüglich eine Untersuchung der Gefahrenquelle durchzuführen oder die gemeldete Nicht- oder nicht vorschriftsgemäße Erfüllung der Sicherheitsaufsichtspflichten zu untersuchen und zu behandeln.
监察机关依照行政监察法的规定，对地方各级人民政府和政府部门及其工作人员履行安全监督管理职责实施监察。
Die Aufsichtsbehörden üben gemäß dem Verwaltungsaufsichtsgesetz die Aufsicht über die Erfüllung der Sicherheitsaufsichtspflichten durch die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und die Regierungsabteilungen sowie deren Mitarbeiter aus.
对特大安全事故以外的其他安全事故的防范、发生追究行政责任的办法，由省、自治区、直辖市人民政府参照本规定制定。
Die Verfahren zur verwaltungsrechtlichen Verantwortung für die Prävention und das Eintreten anderer Sicherheitsunfälle als besonders schwerer Sicherheitsunfälle werden von den Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unter Bezugnahme auf diese Verordnung festgelegt.
本规定自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.