KYB CHINA(2001年4月21日中华人民共和国国务院令第303号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 21. April 2001 durch die Verordnung Nr. 303 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了建立和完善全国统一、公平竞争、规范有序的市场体系，禁止市场经济活动中的地区封锁行为，破除地方保护，维护社会主义市场经济秩序，制定本规定。
Diese Bestimmungen werden erlassen, um ein einheitliches, fair wettbewerbliches, geordnetes und standardisiertes Marktsystem aufzubauen und zu verbessern, regionale Abschottungen im Marktwirtschaftsverkehr zu verbieten, lokalen Protektionismus zu beseitigen und die sozialistische Marktwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten.
各级人民政府及其所属部门负有消除地区封锁、保护公平竞争的责任，应当为建立和完善全国统一、公平竞争、规范有序的市场体系创造良好的环境和条件。
Die Volksregierungen aller Ebenen und ihre nachgeordneten Abteilungen tragen die Verantwortung für die Beseitigung regionaler Abschottungen und den Schutz des fairen Wettbewerbs. Sie sollen günstige Umgebungen und Bedingungen für den Aufbau und die Verbesserung eines einheitlichen, fair wettbewerblichen, geordneten und standardisierten Marktsystems schaffen.
禁止各种形式的地区封锁行为。
Jegliche Form regionaler Abschottungen ist verboten.
禁止任何单位或者个人违反法律、行政法规和国务院的规定，以任何方式阻挠、干预外地产品或者工程建设类服务(以下简称服务)进入本地市场，或者对阻挠、干预外地产品或者服务进入本地市场的行为纵容、包庇，限制公平竞争。
Es ist jeder Einheit oder Person untersagt, unter Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates in irgendeiner Weise den Eintritt auswärtiger Produkte oder bauprojektbezogener Dienstleistungen (im Folgenden Dienstleistungen) in den lokalen Markt zu behindern oder zu beeinträchtigen oder solche Behinderungen oder Beeinträchtigungen zu dulden oder zu decken, um den fairen Wettbewerb einzuschränken.
地方各级人民政府及其所属部门(包括被授权或者委托行使行政权的组织，下同)不得违反法律、行政法规和国务院的规定，实行下列地区封锁行为：
Die Volksregierungen aller Ebenen und ihre nachgeordneten Abteilungen (einschließlich Organisationen, die mit der Ausübung von Verwaltungsbefugnissen betraut oder beauftragt sind, im Folgenden) dürfen nicht gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates verstoßen und die folgenden regionalen Abschottungen durchführen:
(一)以任何方式限定、变相限定单位或者个人只能经营、购买、使用本地生产的产品或者只能接受本地企业、指定企业、其他经济组织或者个人提供的服务；
(1) In irgendeiner Weise festlegen oder indirekt festlegen, dass Einheiten oder Personen nur lokal hergestellte Produkte betreiben, kaufen oder verwenden dürfen oder nur Dienstleistungen von lokalen Unternehmen, bestimmten Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Personen annehmen dürfen;
(二)在道路、车站、港口、航空港或者本行政区域边界设置关卡，阻碍外地产品进入或者本地产品运出；
(2) Auf Straßen, Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen oder an den Grenzen des eigenen Verwaltungsgebiets Kontrollpunkte einrichten, um den Eintritt auswärtiger Produkte oder den Abtransport lokaler Produkte zu behindern;
(三)对外地产品或者服务设定歧视性收费项目、规定歧视性价格，或者实行歧视性收费标准；
(3) Für auswärtige Produkte oder Dienstleistungen diskriminierende Gebühren festlegen, diskriminierende Preise vorschreiben oder diskriminierende Gebührensätze anwenden;
(四)对外地产品或者服务采取与本地同类产品或者服务不同的技术要求、检验标准，或者对外地产品或者服务采取重复检验、重复认证等歧视性技术措施，限制外地产品或者服务进入本地市场；
(4) Für auswärtige Produkte oder Dienstleistungen andere technische Anforderungen oder Prüfstandards anwenden als für gleichartige lokale Produkte oder Dienstleistungen, oder diskriminierende technische Maßnahmen wie wiederholte Prüfungen oder wiederholte Zertifizierungen für auswärtige Produkte oder Dienstleistungen ergreifen, um deren Eintritt in den lokalen Markt zu beschränken;
(五)采取专门针对外地产品或者服务的专营、专卖、审批、许可等手段，实行歧视性待遇，限制外地产品或者服务进入本地市场；
(5) Durch speziell gegen auswärtige Produkte oder Dienstleistungen gerichtete Mittel wie Alleinvertrieb, Monopolverkauf, Genehmigungen, Lizenzen usw. diskriminierende Behandlung anwenden, um den Eintritt auswärtiger Produkte oder Dienstleistungen in den lokalen Markt zu beschränken;
(六)通过设定歧视性资质要求、评审标准或者不依法发布信息等方式限制或者排斥外地企业、其他经济组织或者个人参加本地的招投标活动；
(6) Durch Festlegung diskriminierender Qualifikationsanforderungen, Bewertungskriterien oder nicht gesetzeskonformer Informationsveröffentlichung die Teilnahme auswärtiger Unternehmen, anderer Wirtschaftsorganisationen oder Personen an lokalen Ausschreibungen beschränken oder ausschließen;
(七)以采取同本地企业、其他经济组织或者个人不平等的待遇等方式，限制或者排斥外地企业、其他经济组织或者个人在本地投资或者设立分支机构，或者对外地企业、其他经济组织或者个人在本地的投资或者设立的分支机构实行歧视性待遇，侵害其合法权益；
(7) Durch ungleiche Behandlung im Vergleich zu lokalen Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Personen die Investition oder Gründung von Zweigniederlassungen auswärtiger Unternehmen, anderer Wirtschaftsorganisationen oder Personen im lokalen Gebiet beschränken oder ausschließen, oder diskriminierende Behandlung gegenüber solchen Investitionen oder Zweigniederlassungen anwenden und deren rechtmäßige Rechte und Interessen verletzen;
(八)实行地区封锁的其他行为。
(8) Andere Handlungen regionaler Abschottung durchführen.
任何地方不得制定实行地区封锁或者含有地区封锁内容的规定，妨碍建立和完善全国统一、公平竞争、规范有序的市场体系，损害公平竞争环境。
Kein Ort darf Vorschriften erlassen, die regionale Abschottungen durchführen oder Inhalte regionaler Abschottungen enthalten, die den Aufbau und die Verbesserung eines einheitlichen, fair wettbewerblichen, geordneten und standardisierten Marktsystems behindern oder das faire Wettbewerbsumfeld beeinträchtigen.
地方各级人民政府所属部门的规定属于实行地区封锁或者含有地区封锁内容的，由本级人民政府改变或者撤销；本级人民政府不予改变或者撤销的，由上一级人民政府改变或者撤销。
Wenn Vorschriften der nachgeordneten Abteilungen der Volksregierungen aller Ebenen regionale Abschottungen durchführen oder Inhalte regionaler Abschottungen enthalten, werden sie von der jeweiligen Volksregierung geändert oder aufgehoben; wenn die jeweilige Volksregierung sie nicht ändert oder aufhebt, werden sie von der übergeordneten Volksregierung geändert oder aufgehoben.
省、自治区、直辖市以下地方各级人民政府的规定属于实行地区封锁或者含有地区封锁内容的，由上一级人民政府改变或者撤销；上一级人民政府不予改变或者撤销的，由省、自治区、直辖市人民政府改变或者撤销。
Wenn Vorschriften der Volksregierungen unterhalb der Ebene der Provinzen, autonomen Gebiete oder regierungsunmittelbaren Städte regionale Abschottungen durchführen oder Inhalte regionaler Abschottungen enthalten, werden sie von der übergeordneten Volksregierung geändert oder aufgehoben; wenn die übergeordnete Volksregierung sie nicht ändert oder aufhebt, werden sie von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt geändert oder aufgehoben.
省、自治区、直辖市人民政府的规定属于实行地区封锁或者含有地区封锁内容的，由国务院改变或者撤销。
Wenn Vorschriften der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete oder regierungsunmittelbaren Städte regionale Abschottungen durchführen oder Inhalte regionaler Abschottungen enthalten, werden sie vom Staatsrat geändert oder aufgehoben.
地方各级人民政府或者其所属部门设置地区封锁的规定或者含有地区封锁内容的规定，是以国务院所属部门不适当的规定为依据的，由国务院改变或者撤销该部门不适当的规定。
Wenn Vorschriften der Volksregierungen aller Ebenen oder ihrer nachgeordneten Abteilungen, die regionale Abschottungen oder Inhalte regionaler Abschottungen festlegen, auf unangemessenen Vorschriften einer Abteilung des Staatsrates beruhen, ändert oder hebt der Staatsrat die unangemessenen Vorschriften dieser Abteilung auf.
以任何方式限定、变相限定单位或者个人只能经营、购买、使用本地生产的产品或者只能接受本地企业、指定企业、其他经济组织或者个人提供的服务的，由省、自治区、直辖市人民政府组织经济贸易管理部门、工商行政管理部门查处，撤销限定措施。
Wenn in irgendeiner Weise festgelegt oder indirekt festgelegt wird, dass Einheiten oder Personen nur lokal hergestellte Produkte betreiben, kaufen oder verwenden dürfen oder nur Dienstleistungen von lokalen Unternehmen, bestimmten Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Personen annehmen dürfen, wird dies von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Beteiligung der Wirtschafts- und Handelsverwaltungsbehörden sowie der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden untersucht und die beschränkenden Maßnahmen werden aufgehoben.
在道路、车站、港口、航空港或者在本行政区域边界设置关卡，阻碍外地产品进入和本地产品运出的，由省、自治区、直辖市人民政府组织经济贸易管理部门、公安部门和交通部门查处，撤销关卡。
Wenn auf Straßen, Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen oder an den Grenzen des eigenen Verwaltungsgebiets Kontrollpunkte eingerichtet werden, um den Eintritt auswärtiger Produkte oder den Abtransport lokaler Produkte zu behindern, wird dies von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Beteiligung der Wirtschafts- und Handelsverwaltungsbehörden, der öffentlichen Sicherheitsbehörden und der Verkehrsbehörden untersucht und die Kontrollpunkte werden aufgehoben.
对外地产品或者服务设定歧视性收费项目、规定歧视性价格，或者实行歧视性收费标准的，由省、自治区、直辖市人民政府组织财政部门和价格部门查处，撤销歧视性收费项目、价格或者收费标准。
Wenn für auswärtige Produkte oder Dienstleistungen diskriminierende Gebühren festgelegt, diskriminierende Preise vorgeschrieben oder diskriminierende Gebührensätze angewandt werden, wird dies von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Beteiligung der Finanzbehörden und der Preisbehörden untersucht und die diskriminierenden Gebühren, Preise oder Gebührensätze werden aufgehoben.
对外地产品或者服务采取和本地同类产品或者服务不同的技术要求、检验标准，或者对外地产品或者服务采取重复检验、重复认证等歧视性技术措施，限制外地产品或者服务进入本地市场的，由省、自治区、直辖市人民政府组织质量技术监督部门查处，撤销歧视性技术措施。
Wenn für auswärtige Produkte oder Dienstleistungen andere technische Anforderungen oder Prüfstandards angewandt werden als für gleichartige lokale Produkte oder Dienstleistungen, oder diskriminierende technische Maßnahmen wie wiederholte Prüfungen oder wiederholte Zertifizierungen für auswärtige Produkte oder Dienstleistungen ergriffen werden, um deren Eintritt in den lokalen Markt zu beschränken, wird dies von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Beteiligung der Qualitäts- und Technikaufsichtsbehörden untersucht und die diskriminierenden technischen Maßnahmen werden aufgehoben.
采取专门针对外地产品或者服务的专营、专卖、审批、许可等手段，实行歧视性待遇，限制外地产品或者服务进入本地市场的，由省、自治区、直辖市人民政府组织经济贸易管理部门、工商行政管理部门、质量技术监督部门和其他有关主管部门查处，撤销歧视性待遇。
Wenn durch speziell gegen auswärtige Produkte oder Dienstleistungen gerichtete Mittel wie Alleinvertrieb, Monopolverkauf, Genehmigungen, Lizenzen usw. diskriminierende Behandlung angewandt wird, um den Eintritt auswärtiger Produkte oder Dienstleistungen in den lokalen Markt zu beschränken, wird dies von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Beteiligung der Wirtschafts- und Handelsverwaltungsbehörden, der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden, der Qualitäts- und Technikaufsichtsbehörden und anderer zuständiger Behörden untersucht und die diskriminierende Behandlung wird aufgehoben.
通过设定歧视性资质要求、评审标准或者不依法发布信息等方式，限制或者排斥外地企业、其他经济组织或者个人参加本地的招投标活动的，由省、自治区、直辖市人民政府组织有关主管部门查处，消除障碍。
Wenn durch Festlegung diskriminierender Qualifikationsanforderungen, Bewertungskriterien oder nicht gesetzeskonformer Informationsveröffentlichung die Teilnahme auswärtiger Unternehmen, anderer Wirtschaftsorganisationen oder Personen an lokalen Ausschreibungen beschränkt oder ausgeschlossen wird, wird dies von der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Beteiligung der zuständigen Behörden untersucht und die Hindernisse werden beseitigt.
以采取同本地企业、其他经济组织或者个人不平等的待遇等方式，限制或者排斥外地企业、其他经济组织或者个人在本地投资或者设立分支机构，或者对外地企业、其他经济组织或者个人在本地的投资或者设立的分支机构实行歧视性待遇的，由省、自治区、直辖市人民政府组织经济贸易管理部门、工商行政管理部门查处，消除障碍。
Werden auswärtige Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen durch ungleiche Behandlung im Vergleich zu lokalen Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen daran gehindert oder eingeschränkt, in der Region zu investieren oder Zweigniederlassungen zu gründen, oder werden sie diskriminierend behandelt, so untersuchen die Wirtschaftsverwaltungs- und Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt im Auftrag der Volksregierung dieser Gebietskörperschaft den Fall und beseitigen die Hindernisse.
实行本规定第四条第(一)项至第(七)项所列行为以外的其他地区封锁行为的，由省、自治区、直辖市人民政府组织经济贸易管理部门、工商行政管理部门、质量技术监督部门和其他有关主管部门查处，消除地区封锁。
Werden andere als die in Artikel 4 Absätze (1) bis (7) aufgeführten regionalen Blockadehandlungen durchgeführt, so untersuchen die Wirtschaftsverwaltungs-, Industrie- und Handelsverwaltungs-, Qualitäts- und Technikaufsichtsbehörden sowie andere zuständige Behörden der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt im Auftrag der Volksregierung dieser Gebietskörperschaft den Fall und beseitigen die regionale Blockade.
省、自治区、直辖市人民政府依照本规定第十条至第十七条的规定组织所属有关部门对地区封锁行为进行查处，处理决定由省、自治区、直辖市人民政府作出；必要时，国务院经济贸易管理部门、国务院工商行政管理部门、国务院质量监督检验检疫部门或者国务院其他有关部门可以对涉及省、自治区、直辖市人民政府的地区封锁行为进行查处。
Die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beauftragt gemäß den Artikeln 10 bis 17 dieser Verordnung die zuständigen Behörden mit der Untersuchung regionaler Blockadehandlungen; die Entscheidung über die Behandlung wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt getroffen. Erforderlichenfalls können die Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates, die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde des Staatsrates, die Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantänebehörde des Staatsrates oder andere zuständige Behörden des Staatsrates regionale Blockadehandlungen untersuchen, an denen die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beteiligt ist.
地方各级人民政府及其所属部门不得以任何名义、方式阻挠、干预依照本规定对地区封锁行为进行的查处工作。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre nachgeordneten Behörden dürfen die Untersuchung regionaler Blockadehandlungen gemäß dieser Verordnung unter keinem Vorwand und in keiner Weise behindern oder beeinflussen.
地区封锁行为属于根据地方人民政府或者其所属部门的规定实行的，除依照本规定第十条至第十七条的规定查处、消除地区封锁外，并应当依照本规定第六条至第九条的规定，对有关规定予以改变或者撤销。
Beruht die regionale Blockadehandlung auf einer Vorschrift der Volksregierung oder ihrer nachgeordneten Behörde, so ist neben der Untersuchung und Beseitigung der regionalen Blockade gemäß den Artikeln 10 bis 17 auch die betreffende Vorschrift gemäß den Artikeln 6 bis 9 zu ändern oder aufzuheben.
任何单位和个人均有权对地区封锁行为进行抵制，并向有关省、自治区、直辖市人民政府或者其经济贸易管理部门、工商行政管理部门、质量技术监督部门或者其他有关部门直至国务院经济贸易管理部门、国务院工商行政管理部门、国务院质量监督检验检疫部门或者国务院其他有关部门检举。
Jede Einheit und jede Person ist berechtigt, regionale Blockadehandlungen zu bekämpfen und bei der zuständigen Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder deren Wirtschaftsverwaltungs-, Industrie- und Handelsverwaltungs-, Qualitäts- und Technikaufsichtsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, bis hin zur Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates, der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde des Staatsrates, der Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantänebehörde des Staatsrates oder anderen zuständigen Behörden des Staatsrates, Anzeige zu erstatten.
有关省、自治区、直辖市人民政府或者其经济贸易管理部门、工商行政管理部门、质量技术监督部门或者其他有关部门接到检举后，应当自接到检举之日起5个工作日内，由省、自治区、直辖市人民政府责成有关地方人民政府在30个工作日内调查、处理完毕，或者由省、自治区、直辖市人民政府在30个工作日内依照本规定直接调查、处理完毕；特殊情况下，调查、处理时间可以适当延长，但延长的时间不得超过30个工作日。
Nach Eingang einer Anzeige bei der zuständigen Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder deren Wirtschaftsverwaltungs-, Industrie- und Handelsverwaltungs-, Qualitäts- und Technikaufsichtsbehörden oder anderen zuständigen Behörden beauftragt die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt innerhalb von 5 Werktagen die zuständige lokale Volksregierung, die Untersuchung und Behandlung innerhalb von 30 Werktagen abzuschließen, oder die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt führt die Untersuchung und Behandlung direkt innerhalb von 30 Werktagen gemäß dieser Verordnung durch; in besonderen Fällen kann die Untersuchungs- und Behandlungszeit angemessen verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung 30 Werktage nicht überschreiten.
国务院经济贸易管理部门、国务院工商行政管理部门、国务院质量监督检验检疫部门或者国务院其他有关部门接到检举后，应当在5个工作日内，将检举材料转送有关省、自治区、直辖市人民政府。
Nach Eingang einer Anzeige bei der Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates, der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde des Staatsrates, der Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantänebehörde des Staatsrates oder anderen zuständigen Behörden des Staatsrates leiten diese innerhalb von 5 Werktagen das Anzeigematerial an die zuständige Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt weiter.
接受检举的政府、部门应当为检举人保密。对检举有功的单位和个人，应当给予奖励。
Die die Anzeige entgegennehmende Regierung oder Behörde hat die Vertraulichkeit des Anzeigenden zu wahren. Einheiten und Personen, die sich bei der Anzeige verdient gemacht haben, sind zu belohnen.
对地方人民政府或者其所属部门违反本规定，实行地区封锁的，纵容、包庇地区封锁的，或者阻挠、干预查处地区封锁的，由省、自治区、直辖市人民政府给予通报批评；省、自治区、直辖市人民政府违反本规定，实行地区封锁的，纵容、包庇地区封锁的，或者阻挠、干预查处地区封锁的，由国务院给予通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，按照法定程序，根据情节轻重，给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Volksregierung oder ihre nachgeordnete Behörde gegen diese Verordnung, indem sie regionale Blockaden durchführt, regionale Blockaden duldet oder deckt oder die Untersuchung regionaler Blockaden behindert oder beeinflusst, so erhält sie von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Rüge; verstößt die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gegen diese Verordnung, indem sie regionale Blockaden durchführt, regionale Blockaden duldet oder deckt oder die Untersuchung regionaler Blockaden behindert oder beeinflusst, so erhält sie vom Staatsrat eine Rüge. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten je nach Schwere des Falles im gesetzlichen Verfahren eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
地方人民政府或者其所属部门违反本规定，制定实行地区封锁或者含有地区封锁内容的规定的，除依照本规定第六条至第九条的规定对有关规定予以改变或者撤销外，对该地方人民政府或者其所属部门的主要负责人和签署该规定的负责人，按照法定程序，根据情节轻重，给予降级或者撤职的行政处分。
Erlässt eine Volksregierung oder ihre nachgeordnete Behörde unter Verstoß gegen diese Verordnung eine Vorschrift, die eine regionale Blockade durchführt oder regionale Blockadeinhalte enthält, so ist neben der Änderung oder Aufhebung der betreffenden Vorschrift gemäß den Artikeln 6 bis 9 der Hauptverantwortliche der Volksregierung oder ihrer nachgeordneten Behörde und der für die Unterzeichnung der Vorschrift Verantwortliche je nach Schwere des Falles im gesetzlichen Verfahren mit einer disziplinarischen Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung zu belegen.
接到检举地区封锁行为的政府或者有关部门，不在规定期限内进行调查、处理或者泄露检举人情况的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，按照法定程序，根据情节轻重，给予降级、撤职直至开除公职的行政处分。
Führt die eine Anzeige über regionale Blockadehandlungen entgegennehmende Regierung oder zuständige Behörde die Untersuchung und Behandlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durch oder gibt sie die Identität des Anzeigenden preis, so erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen je nach Schwere des Falles im gesetzlichen Verfahren eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung, Entlassung bis hin zur Entfernung aus dem öffentlichen Dienst.
采取暴力、威胁等手段，欺行霸市、强买强卖，阻碍外地产品或者服务进入本地市场，构成违反治安管理行为的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Werden durch Gewalt, Drohung oder andere Mittel Marktbeherrschung, Erzwingung von Kauf oder Verkauf betrieben oder der Zugang auswärtiger Produkte oder Dienstleistungen zum lokalen Markt behindert, und stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, so wird dies von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Sanktionen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geahndet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
经营单位有前款规定行为的，并由工商行政管理部门依法对该经营单位予以处罚，直至责令停产停业、予以查封并吊销其营业执照。
Hat ein Unternehmen die in Absatz 1 genannte Handlung begangen, so wird es von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde gemäß dem Gesetz bestraft, bis hin zur Anordnung der Produktionseinstellung, Beschlagnahme und Entzug der Gewerbeerlaubnis.
地方人民政府或者其所属部门滥用行政权力，实行地区封锁所收取的费用及其他不正当收入，应当返还有关企业、其他经济组织或者个人；无法返还的，由上一级人民政府财政部门予以收缴。
Gebühren und andere unrechtmäßige Einnahmen, die von einer Volksregierung oder ihrer nachgeordneten Behörde durch Missbrauch der Verwaltungsbefugnis zur Durchführung regionaler Blockaden erhoben wurden, sind an die betroffenen Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen zurückzuerstatten; ist eine Rückerstattung nicht möglich, werden sie von der Finanzbehörde der übergeordneten Volksregierung eingezogen.
地方人民政府或者其所属部门的工作人员对检举地区封锁行为的单位或者个人进行报复陷害的，按照法定程序，根据情节轻重，给予降级、撤职直至开除公职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Übt ein Mitarbeiter einer Volksregierung oder ihrer nachgeordneten Behörde Vergeltung gegen eine Einheit oder Person, die eine regionale Blockadehandlung angezeigt hat, so erhält er je nach Schwere des Falles im gesetzlichen Verfahren eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung, Entlassung bis hin zur Entfernung aus dem öffentlichen Dienst; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
监察机关依照行政监察法的规定，对行政机关及其工作人员的地区封锁行为实施监察。
Die Aufsichtsbehörden führen gemäß dem Verwaltungsaufsichtsgesetz die Aufsicht über regionale Blockadehandlungen von Verwaltungsorganen und ihren Mitarbeitern.
本规定自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.
自本规定施行之日起，地方各级人民政府及其所属部门的规定与本规定相抵触或者部分相抵触的，全部或者相抵触的部分自行失效。
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden Vorschriften der Volksregierungen auf allen Ebenen und ihrer nachgeordneten Behörden, die dieser Verordnung widersprechen oder teilweise widersprechen, insgesamt oder im widersprechenden Teil unwirksam.
依据宪法和有关法律关于地方性法规不得同宪法、法律和行政法规相抵触的规定，自本规定施行之日起，地方性法规同本规定相抵触的，应当执行本规定。
Gemäß der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmung, dass lokale Verordnungen nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu Gesetzen und Verwaltungsvorschriften stehen dürfen, ist ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei Widersprüchen zwischen lokalen Verordnungen und dieser Verordnung diese Verordnung anzuwenden.