KYB CHINA(1986年1月23日国务院发布 国发〔1986〕12号)
(Herausgegeben vom Staatsrat am 23. Januar 1986, Guo Fa [1986] Nr. 12)
为了加强科技经费的宏观管理，合理和有效地使用科技拨款，推动科学技术工作面向经济建设，搞好科学研究的纵深配置，保证国家科学技术规划的实施，特制定本规定。
Um die makroskopische Verwaltung der Mittel für Wissenschaft und Technologie zu verstärken, die Zuweisungen für Wissenschaft und Technologie rationell und effektiv zu nutzen, die wissenschaftliche und technologische Arbeit auf den wirtschaftlichen Aufbau auszurichten, die tiefgestaffelte Konfiguration der wissenschaftlichen Forschung gut zu gestalten und die Umsetzung des nationalen Wissenschafts- und Technologieplans sicherzustellen, werden diese Bestimmungen erlassen.
从第七个五年计划(以下简称“七五”计划)开始，由财政部会同国家计委，按照科技经费拨款的增长高于财政经常性收入增长速度的原则，安排中央财政支出的科技三项费用(中间试验、新产品试制、重大科研项目补助费，下同)和科研事业费的预算拨款额度。
Ab dem Beginn des Siebten Fünfjahresplans (im Folgenden als „Siebter Fünfjahresplan“ bezeichnet) legen das Finanzministerium gemeinsam mit der Staatlichen Planungskommission nach dem Grundsatz, dass das Wachstum der Zuweisungen für Wissenschaft und Technologie höher ist als die Wachstumsrate der ordentlichen Haushaltseinnahmen, den Umfang der Haushaltszuweisungen für die drei Ausgabenposten im Bereich Wissenschaft und Technologie (Zwischenversuche, Neuprodukterprobung, Zuschüsse für bedeutende Forschungsprojekte, im Folgenden gleich) und für die Forschungsbetriebsmittel aus den zentralen Haushaltsausgaben fest.
列入国家计划的重大科技项目的经费，按下列规定管理：
Die Mittel für bedeutende nationale Wissenschafts- und Technologieprojekte, die in den nationalen Plan aufgenommen sind, werden nach folgenden Bestimmungen verwaltet:
(一)国家重大科技项目，由主持项目的部门或省、自治区、直辖市会同国家教委、中国科学院和有关部门向全国招标，保证所有投标单位的同等权利，保证项目指标达到国家计划要求。凡列入“七五”计划的国家重大科技项目，原则上都应当实行招标，主持项目的部门或省、自治区、直辖市应当积极进行试点，取得经验迅速推广。
(1) Bedeutende nationale Wissenschafts- und Technologieprojekte werden von den für die Durchführung zuständigen Abteilungen oder Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten gemeinsam mit der Staatlichen Bildungskommission, der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und den zuständigen Abteilungen landesweit ausgeschrieben, wobei die gleichen Rechte aller Bieter gewährleistet werden und sichergestellt wird, dass die Projektindikatoren die Anforderungen des nationalen Plans erreichen. Für alle bedeutenden nationalen Wissenschafts- und Technologieprojekte, die in den Siebten Fünfjahresplan aufgenommen sind, soll grundsätzlich eine Ausschreibung durchgeführt werden. Die für die Durchführung zuständigen Abteilungen oder Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen aktiv Pilotversuche durchführen, Erfahrungen sammeln und diese schnell verbreiten.
(二)国家重大科技项目普遍实行合同制。用于这些项目的科技三项费用或其他财政拨款，应当根据项目的预测经济效益和偿还能力，分别实行有偿或无偿使用。凡经济效益好、具备偿还能力的项目，应当在合同中规定全部或部分偿还投资。承担单位是企业的，应当在缴纳所得税前，用该项目投产后的新增利润归还；是科研单位的，用该项目实现的收入归还。凡没有偿还能力的项目，可在合同中规定免还。在执行过程中，出现不可抗拒的因素而丧失偿还能力的，经主持项目的部门和开户银行审核批准，并报财政部、国家计委和有关部门备案，可以减免。
(2) Für bedeutende nationale Wissenschafts- und Technologieprojekte wird allgemein ein Vertragssystem eingeführt. Die für diese Projekte verwendeten Mittel der drei Ausgabenposten für Wissenschaft und Technologie oder andere Haushaltszuweisungen sollen je nach den prognostizierten wirtschaftlichen Vorteilen und der Rückzahlungsfähigkeit des Projekts entweder entgeltlich oder unentgeltlich genutzt werden. Für Projekte mit guten wirtschaftlichen Vorteilen und Rückzahlungsfähigkeit soll im Vertrag die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Investitionen festgelegt werden. Handelt es sich bei der durchführenden Einheit um ein Unternehmen, soll die Rückzahlung aus den zusätzlichen Gewinnen nach der Inbetriebnahme des Projekts vor der Zahlung der Körperschaftsteuer erfolgen; handelt es sich um eine Forschungseinrichtung, soll die Rückzahlung aus den mit dem Projekt erzielten Einnahmen erfolgen. Für Projekte ohne Rückzahlungsfähigkeit kann im Vertrag ein Erlass der Rückzahlung vereinbart werden. Tritt während der Durchführung ein unüberwindbares Ereignis ein, das die Rückzahlungsfähigkeit entfallen lässt, kann die Rückzahlung nach Prüfung und Genehmigung durch die für die Durchführung zuständige Abteilung und die kontoführende Bank sowie unter Vorlage beim Finanzministerium, der Staatlichen Planungskommission und den zuständigen Abteilungen reduziert oder erlassen werden.
(三)国家重大科技项目的经费，由主持项目的部门或省、自治区、直辖市委托银行监督使用，并负责按照合同规定回收应该偿还的资金。回收的资金，一半上交中央财政，一半留在主持项目的部门或省、自治区、直辖市，继续用于国家的重大科技项目，并将项目报国家计委和有关部门备案，财政部门不予冲抵按计划应拨的经费。
(3) Die Mittel für bedeutende nationale Wissenschafts- und Technologieprojekte werden von den für die Durchführung zuständigen Abteilungen oder Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten einer Bank zur Überwachung der Verwendung anvertraut, die auch für die Rückforderung der vertragsgemäß rückzahlbaren Beträge verantwortlich ist. Die zurückgeforderten Beträge werden zur Hälfte an den zentralen Haushalt abgeführt und zur Hälfte bei der für die Durchführung zuständigen Abteilung oder Provinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt belassen, um weiterhin für bedeutende nationale Wissenschafts- und Technologieprojekte verwendet zu werden. Das Projekt wird der Staatlichen Planungskommission und den zuständigen Abteilungen zur Kenntnisnahme gemeldet; die Finanzbehörden rechnen diese Beträge nicht auf die planmäßig zuzuweisenden Mittel an.
国务院各部门科研事业费，以一九八五年度调整预算数(扣除一次性拨款，不扣除因进行改革试点而减发的拨款)，加上一九八五年因工资改革按规定应由财政负担的经费为基数，连同增长的额度，自一九八六年度起，由财政部全部拨交国家科委统一管理。
Die Forschungsbetriebsmittel der Abteilungen des Staatsrates werden ab dem Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage des bereinigten Haushaltsvoranschlags für das Jahr 1985 (abzüglich einmaliger Zuweisungen, ohne Abzug von Kürzungen aufgrund von Reformpiloten) zuzüglich der durch die Gehaltsreform 1985 ordentlich vom Haushalt zu tragenden Mittel sowie des Wachstumsbetrags vom Finanzministerium vollständig an die Staatliche Kommission für Wissenschaft und Technologie zur einheitlichen Verwaltung übertragen.
国务院各部门科研事业费的年度计划，由各部门报国家科委审核后下达，抄送财政部备案。
Die Jahrespläne für die Forschungsbetriebsmittel der Abteilungen des Staatsrates werden von den einzelnen Abteilungen der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technologie zur Prüfung vorgelegt und nach Genehmigung erlassen; eine Kopie wird dem Finanzministerium zur Kenntnisnahme zugeleitet.
国家科委应当向财政部报送科研事业费的年度预、决算和资金使用情况。
Die Staatliche Kommission für Wissenschaft und Technologie soll dem Finanzministerium den Jahresvoranschlag und -abschluss der Forschungsbetriebsmittel sowie die Mittelverwendung vorlegen.
各类科研单位的科研事业费，按下列规定管理：
Die Forschungsbetriebsmittel für verschiedene Arten von Forschungseinrichtungen werden nach folgenden Bestimmungen verwaltet:
(一)主要从事技术开发工作和近期可望取得实用价值的应用研究工作的单位，国家拨给的科研事业费在“七五”期间逐年减少，直至完全或基本停拨。
(1) Für Einrichtungen, die sich hauptsächlich mit technologischer Entwicklung oder angewandter Forschung befassen, von der in naher Zukunft praktische Ergebnisse erwartet werden, werden die vom Staat zugewiesenen Forschungsbetriebsmittel während des Siebten Fünfjahresplans jährlich reduziert, bis sie vollständig oder im Wesentlichen eingestellt werden.
(二)主要从事基础研究和近期尚不能取得实用价值的应用研究工作的单位，其研究经费应该逐步做到主要依靠申请基金，国家只拨给一定额度的事业费，以保证必要的经常费用和公共设施费用。
(2) Für Einrichtungen, die sich hauptsächlich mit Grundlagenforschung oder angewandter Forschung befassen, von der in naher Zukunft keine praktischen Ergebnisse erwartet werden, sollen die Forschungsmittel schrittweise hauptsächlich durch Beantragung von Fonds gedeckt werden. Der Staat gewährt nur einen bestimmten Betrag an Betriebsmitteln, um die notwendigen laufenden Kosten und Gemeinschaftseinrichtungen zu sichern.
(三)从事医药卫生、劳动保护、计划生育、灾害防治、环境科学等社会公益事业的研究单位，从事情报、标准、计量、观测等技术基础工作的单位和农业科学研究单位，其科研事业费仍由国家拨给，实行包干。这些单位在完成国家规定的任务外还能取得合理收入的，其纯收入不超过本单位当年包干事业费百分之十的，全部留给本单位；超过部分，一半用以冲抵下一年度的单位事业费拨款，一半留给单位。单位留用部分，分别用作发展基金、福利基金和奖励基金，其中发展基金不得少于百分之五十。
(3) Für Forschungseinrichtungen, die sich mit sozialen Wohlfahrtsaufgaben wie Medizin und Gesundheit, Arbeitsschutz, Familienplanung, Katastrophenbekämpfung, Umweltwissenschaften usw. befassen, sowie für Einrichtungen, die technische Grundlagenarbeit wie Information, Normung, Messwesen, Beobachtung usw. leisten, und für landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen werden die Forschungsbetriebsmittel weiterhin vom Staat zugewiesen und pauschal bewirtschaftet. Erzielen diese Einrichtungen über die Erfüllung der staatlich festgelegten Aufgaben hinaus angemessene Einnahmen, so verbleiben die Nettoeinnahmen, die zehn Prozent des jährlichen Pauschalbetrags der Betriebsmittel der Einrichtung nicht übersteigen, vollständig bei der Einrichtung; der darüber hinausgehende Teil wird zur Hälfte zur Kürzung der Betriebsmittelzuweisung des folgenden Jahres verwendet, zur Hälfte verbleibt er bei der Einrichtung. Der bei der Einrichtung verbleibende Teil wird als Entwicklungsfonds, Wohlfahrtsfonds und Prämienfonds verwendet, wobei der Entwicklungsfonds mindestens fünfzig Prozent betragen muss.
(四)从事多种类型研究工作的单位，其经费来源可以分别具体情况，通过多种渠道解决。
(4) Für Einrichtungen, die verschiedene Arten von Forschung betreiben, können die Mittelquellen je nach den konkreten Umständen über mehrere Kanäle erschlossen werden.
(五)科研单位减下来的科研事业费，三分之二留给国务院主管部门用于行业技术工作和国家重大科研项目，三分之一由国家科委用作面向全国的科技委托信贷资金和科技贷款的贴息资金。凡建立面向全国的行业技术开发基金的部门，经国家科委批准，其减下来的事业费，全部留给行业主管部门用作技术开发基金。国家教委和中国科学院建立面向全国的开放实验室的费用，可在交给国家科委的三分之一中给予支持。
(5) Die von den Forschungseinrichtungen eingesparten Forschungsbetriebsmittel werden zu zwei Dritteln den zuständigen Abteilungen des Staatsrates für branchenbezogene technische Arbeiten und bedeutende nationale Forschungsprojekte belassen, zu einem Drittel von der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technologie als landesweit ausgerichtete treuhänderische Kreditmittel für Wissenschaft und Technologie und als Zinszuschussmittel für Darlehen im Bereich Wissenschaft und Technologie verwendet. Für Abteilungen, die einen landesweit ausgerichteten branchenbezogenen Technologieentwicklungsfonds einrichten, werden die eingesparten Betriebsmittel nach Genehmigung durch die Staatliche Kommission für Wissenschaft und Technologie vollständig der zuständigen Branchenabteilung als Technologieentwicklungsfonds belassen. Die Kosten für die Einrichtung landesweit ausgerichteter offener Labore durch die Staatliche Bildungskommission und die Chinesische Akademie der Wissenschaften können aus dem an die Staatliche Kommission für Wissenschaft und Technologie abgeführten Drittel unterstützt werden.
各类科研单位的基本建设投资，按照国家基本建设管理规定办理。
Die Investitionen in die Grundausstattung verschiedener Arten von Forschungseinrichtungen werden nach den staatlichen Bestimmungen zur Verwaltung von Grundinvestitionen abgewickelt.
各类科研单位离、退休人员的离、退休金由科研事业费开支，不予减少。完全停拨科研事业费的单位，离、退休金仍应当照拨。
Die Ruhestands- und Hinterbliebenenbezüge der ausgeschiedenen und pensionierten Mitarbeiter verschiedener Arten von Forschungseinrichtungen werden aus den Forschungsbetriebsmitteln bestritten und nicht gekürzt. Für Einrichtungen, deren Forschungsbetriebsmittel vollständig eingestellt wurden, sind die Ruhestands- und Hinterbliebenenbezüge weiterhin zu zahlen.
企业委托科研单位和高等院校承担的科技任务，其费用由企业支付。
Die Kosten für wissenschaftliche und technologische Aufgaben, die von Unternehmen an Forschungseinrichtungen und Hochschulen vergeben werden, werden von den Unternehmen getragen.
国家自然科学基金的拨款办法，另行规定。
Die Methode der Zuweisung des Nationalen Naturwissenschaftlichen Fonds wird gesondert festgelegt.
国防科技拨款管理办法，由国防科工委另行制订。
Die Verwaltungsmethode für Zuweisungen im Bereich der Verteidigungswissenschaft und -technologie wird von der Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung gesondert festgelegt.
省、自治区、直辖市人民政府根据本规定的原则，结合当地实际情况，制定本地区科技拨款管理办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erlassen auf der Grundlage der Grundsätze dieser Bestimmungen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Verwaltungsmethoden für Zuweisungen im Bereich Wissenschaft und Technologie in ihren Gebieten.
本规定由国家科委负责解释。
Die Auslegung dieser Bestimmungen obliegt der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technologie.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.